anti fascism
Höcke muss wegen Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht
Anlass ist ein Telegram-Posting. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Die Thüringer AfD will mit Höcke in den Wahlkampf ziehen. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Gegen den 51-Jährigen wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die erste Jahreshälfte an. Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: “Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‘Allahu akbar’ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‘ungläubigen’ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.” Zweite Anklage Es ist die zweite Gerichtsverhandlung, der sich Höcke wird stellen müssen. Am Landgericht Halle wurde eine Anklage gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen, ein Termin für diesen Prozess ist bisher nicht bekannt
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#OBERÖSTERREICH – Hochrangiger #SPÖ-Politiker war DJ bei Afterparty nach Linzer #Burschenbundball
Der Dritte Landtagspräsident Peter Binder soll im Lokal eines roten Gemeinderats aufgelegt haben, in dem zu später Stunde auch Ballgäste gefeiert haben 5. Februar 2024, 17:48 , 454 Postings Das Bündnis Linz gegen rechts, dem auch die SPÖ Oberösterreich angehört, demonstrierte gegen den Burschenbundball. IMAGO/Harald Dostal Linz – Der Dritte Landtagspräsident in Oberösterreich und Hobby-DJ Peter Binder (SPÖ) alias DJ Big B hat bei der Afterparty des Linzer Burschenbundballs in einem Linzer Innenstadtlokal – dieses gehört einem roten Gemeinderat – aufgelegt, wie krone.at am Montag berichtete. Binder bestätigte dies gegenüber der APA und erklärte den Sachverhalt zerknirscht mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Die oberösterreichische SPÖ hat für den Abend eine Stellungnahme angekündigt. Samstagabend fand im Linzer Palais Kaufmännischer Verein der alljährliche Burschenbundball statt, zu dem unter anderem die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz einlädt. Zu Gast waren neben dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Stadtrat Michael Raml auch die Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek und der Salzburger Landesrat Martin Zauner (alle FPÖ). SPÖ sieht in Ball Vernetzungstreffen extremer Rechter Tradition hat nicht nur der Ball, sondern auch eine Gegendemo und laute Kritik im Vorfeld. Die SPÖ sieht in dem Ball – ebenso wie Grüne und Demoveranstalter Linz gegen rechts – eines der größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa, und kritisiert zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht. Und: Die Landes-SPÖ ist ebenso wie mehrere weitere SPÖ-Organisationen sogar Teil des Bündnisses Linz gegen rechts. Umso mehr verwundert es, dass die Afterparty nicht nur im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats stattgefunden haben soll, sondern auch der SPÖ-Landtagspräsident persönlich für Musik gesorgt habe. “Es ist einfach blöd hergegangen”, verteidigte sich Binder im Gespräch mit der “Krone”. Er sei schon vor längerer Zeit gefragt worden, ob er für eine Geburtstagsparty in dem Lokal auflegen könne, so Binder zur APA, später sei gefragt worden, ob es okay sei, wenn ein paar Leute vom Burschenbundball auch in das Lokal kommen – es dürften 50 bis 60 gewesen sein. Dass die Feier auf der Website des Balls als offizielle Afterparty angekündigt war, sei ihm nicht klar gewesen, denn diese sei zunächst in einem anderen Lokal geplant gewesen und dann offenbar in jenes des SPÖ-Gemeinderats verlegt worden.
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Exif_JPEG_PICTUREWhite Supremacist Gets 18 Years for Firebombing Church
Prosecutors alleged Aimenn Perry, who pled guilty to arson-related charges, attempted to burn down a church planning to host two drag events. Aimenn Penny has been sentenced to 18 years in prison, followed by three years of supervised release, for attempting to burn down a church that was planning to host two drag shows. The 20-year-old native of Alliance, Ohio, was arrested last year and charged with one count of violating the Church Arson Prevention Act, one count of using fire to commit a federal felony, one count of malicious use of explosive materials, and one count of possessing a destructive device. On October 23, Penny pleaded guilty to the church arson hate crime and using fire and explosives to commit a felony. Under sentencing guidelines, he could have potentially faced up to 20 years in prison for violating the church arson hate crime charge alone. On March 25, 2023, Penny made Molotov cocktails and drove to the Community Church of Chesterland in Chesterland, Ohio, according to court documents. Angered by the church’s plan to host two drag events the following weekend, Penny threw the Molotov cocktails at the church, hoping to burn it to the ground. The vandalism left scorch marks on the church’s door. While Penny was being interviewed by the detectives from the FBI Cleveland Field Office, he said that he wanted to “protect children” from being exposed to drag and targeted the church after being angered by “Internet videos of news feeds and drag shows in France.” Prosecutors claimed that Penny is a member of White Lives Matter, an extremist group that allegedly espouses “racist, pro-Nazi, and homophobic views.”
via metroweekly: White Supremacist Gets 18 Years for Firebombing Church
Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel stoppen Verkauf von rechtsextremem Magazin Compact
Ab sofort soll das AfD-nahe Magazin Compact in zahlreichen Buchhandlungen nicht mehr verkauft werden. Als Grund nennen Unternehmen die Absicht des Magazins, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu gefährden. Das Compact-Magazin bezeichnet sich selbst als „die Stimme des Widerstands“ und hat sich über die Jahre als Sprachrohr der AfD und Neuen Rechten etabliert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte Compact bereits 2021 als gesichert „rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Es würden Positionen veröffentlicht, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien, teilte der Verfassungsschutz damals mit. Dennoch wird das rechtsextremistische Magazin weiterhin in zahlreichen Zeitschriftenläden an Bahnhöfen und Flughäfen in ganz Deutschland verkauft. Nun kündigt das Unternehmen Valora gegenüber CORRECTIV an, den Verkauf zu stoppen. „Für Valora steht die Pressefreiheit an oberster Stelle. Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“, schreibt die Pressestelle des Unternehmens. (…) Das Unternehmen Valora bezeichnet sich als Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel mit 157 Verkaufsstellen. Dazu zählen die Press & Books Standorte und Franchisepartner. Neben der Valora-Unternehmensgruppe wird das Compact-Magazin auch über andere Großhändler und kleinere Buchhandlungen verkauft. Aktuell steht bei der Kampagnenorganisation Campact eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften online, die neben Valora auch einen Verkaufsstopp bei weiteren Bahnhofsbuchhändlern fordert. Bisher gab es nur kleinere Händler, die einen Verkaufsstopp umsetzten. Einen Tag nach Valora kündigen weitere Buchhandlungen den Compact-Verkaufsstopp an. In einer Pressemitteilung schreibt die Unternehmensgruppe Dr. Eckert. Sie entfernen an allen Standorten ab sofort ebenfalls Publikationen von Verlagen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft sind. Darunter fallen die Magazine „Compact“ sowie „Compact Edition“ und „Compact Geschichte“. Noch weitreichender geht das Unternehmen Lagardère Travel Retail: Sie hätten bereits am 2. Februar beschlossen, neben dem Compact-Magazin die Titel „Ritterkreuzträger Profile“, „Junge Freiheit“, „Eigentümlich frei“, „Zuerst!“ und „Deutsche Militärzeitschrift“ aus den Auslagen ihrer Filialen zu nehmen
via correctiv: Marktführer im deutschen Bahnhofsbuchhandel stoppen Verkauf von rechtsextremem Magazin Compact
Photo by Polina Kovaleva on Pexels.comZoff um Flyer in Darmstadt: AfD zeigt Nachbarschaftsverein an
Der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ verteilt 12.000 Flugblätter in Darmstadt, um über das Geheimtreffen in Potsdam aufzuklären. Die AfD will nicht nur Anzeige erstatten. „Demokratie in Gefahr“ ist ein Flugblatt überschrieben, das der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ jüngst an 12 000 Haushalte in Darmstadt verteilt hat. Es war eine „direkte Reaktion auf die Enthüllungen der Correctiv-Reportage zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD“, heißt es dazu vom Verein. Im Rahmen dieser „Infokampagne gegen völkische Hetze der AfD“ wurde die Bürgerschaft über das Geheimtreffen in Potsdam informiert und aufgerufen, sich gegen rechts zu positionieren. Jetzt hat Bastian Ripper, einziger Hauptamtlicher des Nachbarschaftsvereins, Post von der AfD bekommen und nicht nur eine Strafanzeige droht, sondern auch eine Anzeige bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Afd spricht von „Blockwart-Mentalität“ und „Hetz-Pamphlet“ Denn auch Siegfried Elbert, zweiter Sprecher des AfD-Kreisverbands Darmstadt, fand in seinem Briefkasten in der Heimstättensiedlung einen Flyer. In einer E-Mail an Ripper, die der FR vorliegt, schreibt er: In diesem „Hetz-Pamphlet kauen Sie in Blockwart-Mentalität die erlogenen Berichte von Correctiv wieder und rufen auf, gegen die AfD vorzugehen“. Als Beleg zitiert er aus dem Flugblatt den Satz: Man müsse sie‚ „wie einen rollenden Schneeball zertreten“. Dies sei eindeutig auf die AfD gemünzt, verdeutlicht Elbert auf FR-Anfrage. „Dass uns die AfD deswegen beim ‚Hessen-Portal für Hass und Hetze’ melden will, ist ein Fall für die Heute-Show“, amüsiert sich Ripper. Der Satz mit dem Schneeball ist Teil eines historischen Zitats des Schriftstellers Erich Kästner, der damit auf die Geschehnisse des Nationalsozialismus reagierte und warnte, dass man drohende Diktaturen nur bekämpfen könne, ehe sie die Macht übernommen hätten – den Schneeball zertritt, bevor eine Lawine entsteht. Das Ganze sei „ziemlich peinlich“ für die AfD, die offenbar nervös werde, weil der öffentliche Druck wachse, sagt Ripper.
via fr: Zoff um Flyer in Darmstadt: AfD zeigt Nachbarschaftsverein an
CDU-Bundestagsvize Magwas stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten – #StephanBrandner
AfD-Vizesprecher Stephan Brandner beleidigte CDU-Politikerin Yvonne Magwas als “bemerkenswert dumme Vize-Präsidentin”. Nun hat die Bundestagsvizepräsidentin Anzeige gegen Brandner gestellt. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat offenbar Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner erstattet. Das berichtet das Magazin “Bunte”. Der AfD-Vizesprecher soll Magwas auf der Plattform X als “bemerkenswert dumme Vize-Präsidentin” beleidigt haben. Die Bundestagspolizei leitete die Strafanzeige an das Landeskriminalamt weiter. Ihr gehe es darum, mit der Anzeige ein Zeichen zu setzen, erklärte Magwas. “Frauen in der Politik sind deutlich mehr Hass und Hetze ausgesetzt, hinzu kommt sexualisierte Gewalt”, zitiert “Bunte” die CDU-Politikerin. “Ich werde mit Beleidigungen überzogen und als Schlampe bezeichnet. Mal geht es um die Figur, mal um die Kleidung. Da sind wir schnell bei verbalisierter Gewalt.”
via sächsische CDU-Bundestagsvize Magwas stellt Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten
Rassistischer #Übergriff in #Hamburg – #Kinderwagen angezündet, #Familie in #Angst: “Muss weg” – #terror #braunesPack
Eine junge Familie hat Angst, die eigene Wohnung zu verlassen. Die Mutter fürchtet sich nach einem Übergriff vor noch heftigeren Attacken und sucht Hilfe. Eine Schwarze Familie aus Hamburg-Altona lebt nach einem rassistischen Übergriff am Montagmorgen in Angst. “Ich will hier nur noch weg”, sagt die 34-jährige Mutter zu t-online. Am Montagmorgen hatten Nachbarn rassistische Plakate an ihrer Wohnungstür entdeckt, auf der Fußmatte darunter lag Hausmüll. Von dem gerade erst angeschafften Kinderwagen, der im Treppenhaus abgestellt war, sind nur noch die Metallstangen übrig: Er wurde auf dem Gehweg vor dem Haus angezündet. Die aus Ghana stammende alleinerziehende Mary (Name von der Redaktion geändert) ist verstört und traut sich nicht mehr vor die Tür. “Wir können hier nicht bleiben. Wer weiß, was noch passiert”, sagt sie. Sie kann ihre Tränen kaum zurückhalten. Mary lebt mit ihren beiden Kindern, einem dreijährigen Sohn und seiner fünfjährigen Schwester, in einer Etagenwohnung im Stadtteil Ottensen. Hassplakate im Stil der AfD beschlagnahmt Die Plakate, die an der Tür hingen, hat die Polizei mitgenommen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Beleidigung. “First class nach Afghanistan – Es sind noch Plätze frei” oder “Mehr Wohnraum auch durch Abschiebung” steht auf zwei Zetteln. Drei der an der Tür aufgehängten Plakate lassen sich auch auf offiziellen Kanälen der AfD finden. Ein weiterer Zettel enthält brutale Gewaltfantasien.
via t-online: Rassistischer Übergriff in Hamburg Kinderwagen angezündet, Familie in Angst: “Muss weg”
Promising Florida voting rights bill honors little-known civil rights martyrs
Nach Fotos vom #Potsdamer Treffen: AfD-Politikerin #Huy erstattet Anzeige – #remigration #SieWarDabei
Von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gibt es Bilder beim Treffen rechter Radikaler in Potsdam im November. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz. Huy selbst teilte der dpa auf Anfrage mit: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufzeichnungen anschließend öffentlich zu machen.“
via tagesspiegel: Nach Fotos vom Potsdamer Treffen: AfD-Politikerin Huy erstattet Anzeige
siehe auch: War selbst vor Ort Nach Potsdamer Geheimtreffen: AfD-Politikerin Huy stellt Anzeige zu AufnahmenDie AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen von einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag. Nun werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Sprecherin. Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz. (…) Correctiv hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv innen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch Huy ist zu sehen. Tonaufnahmen des Treffens sind nicht bekannt. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr verliert Immunität
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr soll vor dem Landgericht Saarbrücken unter Eid falsch ausgesagt haben. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, musste zunächst die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Das ist nun der Fall. Der Landtag hat die Immunität des AfD- Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr aufgehoben. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten dem Antrag des Justizausschusses in der Plenarsitzung am Dienstag zu. Die AfD enthielt sich.
Bericht über Treffen von AfD-Jugend – JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden
Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht. Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend. Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. “Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten”, heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein “in ihre Heimatländer” gehen würden, berichtet RTL Extra. Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: “Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen”, sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. Das Asylrecht soll die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte von Asylberechtigten schützen. Das Grundgesetz schreibt in Deutschland zudem den Gleichheitsgrundsatz vor, demnach Menschen etwa nicht wegen ihrer Religion oder Abstammung benachteiligt werden dürfen.
via r-online: Bericht über Treffen von AfD-Jugend JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden
FAKTENCHECK – Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau
Bundesweit kommt es aktuell zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Einige Accounts verbreiten auf X zu einem dieser Proteste in München ein altes Foto aus Moskau, scheinbar gezielt. Was steckt dahinter? Am Wochenende vom 19. bis 21. Januar demonstrierten in Deutschland rund eine Million Menschen gegen Rechtsextremismus. In München kamen am Sonntag, den 21. Januar, laut Polizei mindestens 100.000 Menschen zu einer Großdemonstration. Vorausgegangen waren Recherchen von CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der CDU und Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprachen. Anschließend verbreiteten Nutzer, darunter auch einige AfD-Politiker, Falschbehauptungen, wonach Bilder von diesen Demonstrationen manipuliert seien. Außerdem wurde fälschlich suggeriert, unter den Demonstrierenden seien bezahlte Statisten. (…) Doch hinter dem Beitrag mit dem vermeintlich aktuellen Foto steckt ein rechtsextremer Account: Der Nutzer „Abschiebefelix“ verwendet in Profilbild und -beschreibung den rechten Kampfbegriff „Remigration“ – mit diesem Begriff beschrieben die Teilnehmenden des von CORRECTIV aufgedeckten Treffens ihren Plan Millionen von Menschen aufgrund mitunter rassistischer Kriterien aus Deutschland zu vertreiben. Außerdem zeigt das Foto im Beitrag gar nicht München, sondern eine Demonstration 1991 in Moskau. Falsches Foto wird von rechten X-Accounts geteilt Dass sich der Nutzer hinter dem Account vermutlich nicht wirklich über die Bilder aus München und den „Widerstand gegen die AfD“ freut, zeigt sich an seinen anderen Beiträgen und Gefällt-Mir-Angaben: Immer wieder sprach er sich für die AfD aus, verbreitete antisemitische, rassistische, antimuslimische und LGBTQ-feindliche Beiträge. Viele der Profile, die das Bild weiterverbreiten, scheinen ebenfalls die AfD zu unterstützen oder rechte Verbindungen zu haben. Eines der ersten Profile, die den Beitrag teilten, war der Account „derfaedenzieher“ – manche Nutzer vermuten dahinter den Neonazi Martin Sellner
via correctiv: FAKTENCHECK Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau
Monatelanger Streit über AfD-Kandidaten – AfD scheitert mit Klage zur Landeszentrale für politische Bildung – #KickThemOut
Immer wieder scheitert die AfD mit Kandidaten für ein Gremium der Landeszentrale an den anderen Fraktionen im Landtag. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück. Seit Langem streitet die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit den anderen Fraktionen über die Besetzung eines Gremiums der Landeszentrale für politische Bildung. Immer wieder lassen die anderen Fraktionen einen von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten durchfallen. Mit einer Klage dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ist die AfD jetzt aber gescheitert. Der Antrag der AfD-Fraktion werde zurückgewiesen, sagte Malte Graßhof, Präsident des Gerichts, am Montag in Stuttgart. Das Recht auf Gleichbehandlung gelte nicht für außerparlamentarische Gremien wie dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Dort würden primär keine parlamentarischen Aufgaben wahrgenommen, so die Richter. Auch die Beteiligung von Landtagsabgeordneten in einem außerparlamentarischen Gremium führe nicht dazu, dass dort auch innerparlamentarische Entscheidungen getroffen würden. Die Anträge der AfD-Landtagsfraktion seien teilweise unzulässig und unbegründet.
Von Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, CC0, Link
Für immer Frühling: Wie der Song zum Lied der Anti-AfD-Demos wurde
“Für immer Frühling” der Sängerin Soffie ist zur Hymne der Demos gegen Rechtsextremismus geworden. Wie das Lied zum Protest-Song werden konnte. Von Jörn Kießler Auch wenn es bis zum meteorologischen Frühlingsanfang noch mehr als sechs Wochen sind, hat die freundlichere Jahreszeit auf TikTok schon begonnen – zumindest musikalisch. Denn wer sich in den vergangenen Wochen durch die Social Media Plattform scrollte, stieß unweigerlich auf das Lied “Für immer Frühling” der Sängerin Soffie. Ich bin damit einverstanden, dass mir Videos von YouTube angezeigt werden. Zahlreiche User der Videoplattform nutzen den Song seit dem Beginn der Proteste gegen Rechtsextremismus, um ihn unter die Bilder von tausenden Menschen zu legen, die gegen die AfD und für Demokratie demonstrieren. Begleitet von einer fröhlichen und eingängigen Melodie singt die 24-Jährige, die im normalen Leben Sofie Aspacher heißt, davon, wie sie von einem Land träumt, in dem immer Frühling ist und es allen Menschen gut geht. Laut Songtext sind in diesem Land alle willkommen, es gibt keine Waffen und auch hohe Mauern sucht man vergebens.
via wdr: Für immer Frühling: Wie der Song zum Lied der Anti-AfD-Demos wurde
Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextrem einstufen
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie das Gericht nun mitteilte. Bei der in dem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung lasse sich feststellen, »dass zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt«. Zur Begründung heißt es im Beschluss, die JA vertrete weiterhin »einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff«. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss »ethnisch Fremder« sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Hinzu komme bei der JA eine »fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindlichen Agitation«. Asylbewerber und Migranten würden »pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet.« Zudem agitiere die JA gegen das Demokratieprinzip und unterhalte Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der »Identitären Bewegung«.
via spiegel: Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextrem einstufen
siehe auch: VG Köln zu Junge Alternative Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen. Der AfD-Nachwuchs mache Stimmung gegen das Demokratieprinzip und verstoße gegen die Menschenwürde. Das VG Köln lehnte einen Eilantrag der Jungen Alternative ab. Mit Folgen für die Diskussion um ein Verbotsverfahren? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln am Montag und lehnte damit einen Antrag der AfD und der Jungen Alternative (JA) auf vorläufigen Rechtsschutz ab (Beschl. v. 05.02.2024 – 13 L 1124/23). Bereits 2019 stufte das BfV die JA als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Eine dagegen gerichtete Klage der AfD und JA wies das VG Köln ab. Nach vier Jahren Beobachtung der Organisation gab das BfV im April 2023 bekannt, die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Auch gegen diese Entscheidung klagten die AfD und die JA und stellten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In seinem Beschluss vom Montag bestätigte das VG Köln nun vorläufig die Einschätzung des Verfassungsschutzes und lehnte den Eilantrag der AfD und JA ab. Das Gericht erklärt in seiner Pressemitteilung: “In der Sache handelt es sich bei der JA um eine gesichert extremistische Bestrebung.”
Photo by EKATERINA BOLOVTSOVA on Pexels.com‘You’re an IDIOT:’ M4L chair and school board candidate promotes political extremism and hate online
So…Who Is This Kilted Man In A Philly Suburb Doing “White Lives Matter” Stickering Stuff?
A better future requires honest, open teaching of African American history
Wie Russland alle Spuren queeren Lebens auslöscht
2023 stufte das Oberste Gericht Russlands die LGBTQ+-Bewegung als extremistisch ein, seitdem findet dort eine Hexenjagd auf queere Menschen statt. Olga ist Chemieingenieurin und trans Frau. Die 26-Jährige heißt eigentlich anders, aber möchte ihren richtigen Namen hier nicht nennen. Im November floh sie aus Russland in die Niederlande, wo sie im Ort Ter Apel in einer Unterkunft für Asylsuchende wohnt. “Ich hatte keine andere Wahl”, sagt sie. Ausschlaggebend war für Olga die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 30. November 2023, “die internationale LGBTQ+-Bewegung” als extremistisch einzustufen. Damit stehen Organisationen und Personen, die dieser zugerechnet werden, auf einer Stufe mit al-Qaida, ISIS und Alexej Nawalnys Antikorruptionsbewegung. Die Definition ist im Urteil absichtlich vage gehalten, um den Behörden bei der Durchsetzung viel Spielraum zu lassen. Als Folge ist Gewalt gegen queere Menschen in Russland heutzutage quasi straffrei. Wer an “LGBTQ+-Aktivitäten” teilnimmt, dem droht eine strafrechtliche Verfolgung und eine zwei- bis sechsjährige Haftstrafe. Als “LGBTQ+-Aktivität” kann bereits gelten, nicht als cisgeschlechtlich oder heterosexuell wahrgenommen zu werden, oder sich für LGBTQ+-Rechte einzusetzen. (…) Zwischen 2010 und 2020 gab es über 1.000 Hassverbrechen gegen queere Menschen in Russland, 365 davon mit Todesfolge. Nach der Einführung des Gesetzes 2013 verdreifachte sich die Zahl der Opfer – 2010 waren es 34 Menschen, 2015 dann 138. Eine unabhängige Umfrage zeigte außerdem einen Anstieg der Homofeindlichkeit. Der Anteil von Personen, die angaben, sie hätten Angst vor queeren Menschen oder würden sich vor ihnen ekeln, stieg zwischen 2003 und 2021 von 26 auf 38 Prozent. Die Verfolgung durch die Behörden hat ebenfalls zugenommen. (…) Viele sehen in der LGBTQ+-feindlichen Politik Russlands den Versuch, queere Menschen zu Sündenböcken zu machen. “Die Lebensqualität in Russland nimmt rapide ab, es herrscht ein unglaubliches Chaos im Land”, sagt Olga. “Ein Weg, um Putins Wählerschaft zu vereinen, besteht darin, einen gemeinsamen Feind zu erschaffen. Putin sagt im Grunde nichts anderes als: ‘Es liegt nicht an meiner Politik, dass es uns so schlecht geht. Es liegt an den Bedrohungen und den Feinden von draußen.’ Dieselbe Taktik haben die Nazis auch schon angewandt.”
Wissen aus Videospiel half ukrainischer Bradley-Besatzung im Kampf gegen einen T-90
In einem ungleichen Duell konnte ein Bradley gegen einen deutlich überlegenen T-90 siegreich bleiben. Der Kommandant hatte in “War Thunder” geübt. Ein virales Video zeigt, wie ein russischer Panzer immer wieder getroffen wird. Immer wieder schlagen Geschoße an der Front ein, bis eine größere Explosion den stählernen Koloss endgültig außer Gefecht setzt. Ein einzelner M2 Bradley soll einen mächtigen T-90 im direkten Duell besiegt haben. Ein zerstörter russischer Panzer in den sozialen Medien ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 keine Seltenheit, die Frage ist das Wie. Üblicherweise zeigen die Aufnahmen aber, wie russische Fahrzeuge von Drohnen, Artillerie oder Lenkraketen ausgeschaltet werden. Doch in diesem Fall scheint es sich um eine Maschinenkanone mit relativ kleinem Kaliber zu handeln. Theoretisch sollte ein russischer Panzer gegen derartigen Beschuss immun sein. Doch wie sich herausstellte, hatte der Kommandant des Bradley geübt – mit dem Videospiel “War Thunder”. (…) “Wir schossen mit allem, was wir hatten”, erklärte Serhij dem Sender. Dann aber gab es Probleme mit der panzerbrechenden Munition. Ob es sich um eine Ladehemmung handelte oder die Munition schlicht ausging, ist nicht überliefert. Aber: “Weil ich Videospiele gespielt habe, habe ich mich an alles erinnert”, erklärt der Kommandant und führt seine einschlägige Erfahrung in der Kampffahrzeugsimulation “War Thunder” ins Feld. In dem Spiel des ungarischen Studios Gaijin werden Kampffahrzeuge enorm realistisch dargestellt. Wer in den höheren Ligen (Tiers genannt) die Oberhand behalten möchte, muss die Schwachstellen der Feindfahrzeuge kennen und diese gezielt unter Beschuss nehmen. So wusste Serhij, wo sich die empfindlichen Optiken des T-90M befinden, und nahm diese bewusst mit hochexplosiver Munition unter Beschuss, die Besatzung des russischen Kampfpanzers war quasi blind.
via standard: Wissen aus Videospiel half ukrainischer Bradley-Besatzung im Kampf gegen einen T-90
screenshot war thunder (archive is Ak2jh)