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#Sonderermittlungen wegen #Rassismus in Bremer #Berufsfeuerwehr

Jahrelang sollen sich Beamte in einem Chat rassistische und sexistische Sprüche geschickt haben. Laut Medien kursierten auch Fotos von Kindern vor Hakenkreuzfahnen. Die Bremer Innenbehörde prüft eigenen Angaben zufolge schwere Vorwürfe gegen Beamte der Berufsfeuerwehr wegen rassistischer und sexistischer Vorfälle. Für die strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen sei eine Sonderermittlerin eingesetzt worden. Zuvor hatten NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung über die Ermittlungen berichtet. Demnach sollen sich Feuerwehrbeamte in einem Chat rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Ermittlungen gegen einen 52 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Kollegin habe die Behörden auf den Mann aufmerksam gemacht. Die Vorwürfe sollen sich zumindest auf das Jahr 2015 beziehen. NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung berichten von Zeugenaussagen, wonach der Mann unter anderem auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumzeigte. Auf der Arbeit habe er sich Zeugenaussagen zufolge häufig – auch über Funk oder von Vorgesetzten – mit seinem Spitznamen ansprechen lassen, orientiert an einer Nazi-Größe aus der NS-Zeit. Mehrere Feuerwehrleute sollen sich diesen Recherchen zufolge außerdem in menschenverachtender Weise über Kolleginnen, Kollegen und hilfebedürftige Menschen geäußert haben, zum Teil in deren Anwesenheit. Das gehe aus Chatprotokollen und Audioaufnahmen hervor, die NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung vorlägen. Zeugen berichteten, dass die Vorgänge trotz Beschwerden in der Leitungsebene der Bremer Feuerwehr jahrelang ignoriert worden seien.

via zeit: Sonderermittlungen wegen Rassismus in Bremer Berufsfeuerwehr

Bericht der #Geheimdienstkontrolleure – #Militärgeheimdienst versagt im Kampf gegen Rechtsextremisten

Zwei Jahre lang hat ein Sonderermittler für den Bundestag untersucht, ob deutsche Behörden energisch genug gegen rechtsextreme Soldaten und Polizisten vorgehen. Das Ergebnis ist nach SPIEGEL-Informationen besorgniserregend. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags attestieren den zuständigen Behörden nach zweijährigen Recherchen eines Sonderermittlers grobe Mängel bei der Verfolgung rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr und der Polizei. Dieses harsche Urteil geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Berichtsentwurf des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, der dort am Mittwoch in geheimer Sitzung beraten werden soll. Das Dokument liest sich gleich zu Beginn alarmierend. Die intensiven Untersuchungen hätten demnach gezeigt, dass »in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden« von Bund und Ländern trotz Sicherheitsüberprüfungen »einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut tätig sind«. Teils hätten sich diese virtuell über Chatgruppen vernetzt, teils aber auch bei Waffenbörsen oder Schießtrainings getroffen. Auch wenn es kein festes Netzwerk oder eine bedrohliche Schattenarmee bei Bundeswehr oder Polizei gebe, so das Papier, gebe es eine »besorgniserregende digitale Vernetzung« zwischen den Verdächtigen.
Verbindungen zum völkischen AfD-»Flügel«. Sowohl der Bundeswehrgeheimdienst MAD als auch der Verfassungsschutz hätten deswegen ihr anfängliches Urteil, dass es sich bei entdeckten Rechtsextremisten lediglich um Einzelfälle handelt, korrigieren müssen. Laut dem Gremium seien hier dringend weitere Ermittlungen der Geheimdienste nötig. Die Zusammenfassung des Berichts liest sich düster. Viele der mutmaßlich rechtsextremen Soldaten und Polizisten, so das Fazit, haben »eine ausgeprägte Waffenaffinität, verfügen über Spezialwissen aus ihrer beruflichen Erfahrung bei Spezialkräften der Bundeswehr, der Polizei und weiterer Behörden«. In einigen Fällen hätten sie konspirativ versucht, »den Stand der gegen sie laufenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden bzw. nachrichtendienstliche Operationen in Erfahrung zu bringen«. Etliche der Verdächtigen haben dem Bericht zufolge Verbindungen zur rechtsextremen »Identitären Bewegung«, dem völkischen »Flügel« der AfD und deren Jugendorganisation JA, teils aber auch zu rechten Burschenschaften und der »Reichsbürger«-Bewegung. »Antisemitische Gesinnungen treten bei den handelnden Personen an vielen Stellen zutage«, heißt es in dem Papier.

via spiegel: Bericht der Geheimdienstkontrolleure Militärgeheimdienst versagt im Kampf gegen Rechtsextremisten

Nordrhein-Westfalen – Neue #Razzien wegen rechtsextremer #Polizei-Chats – #polizeiproblem #copculture

Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben. Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat. Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert. Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. “Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler – alles das steckt in diesem Chat.” (…) Reul, sichtlich angewidert, beschrieb exemplarisch einige Funde. Auf einem Bild sei beispielsweise der Blick durch ein Zielfernrohr dargestellt, im Visier ein arabisch aussehender Mann. Darunter die Zeile: “Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt”. Zehn der Verdächtigten seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Fest stehe bis jetzt, dass neun von ihnen “abscheuliche Inhalte aktiv gepostet” hätten. Diese Inhalte seien “mutmaßlich strafrechtlich relevant”. Zwei weitere sind bereits pensioniert, einer sei in ein anderes Land “gewechselt”. Zwei der 15 Chatteilnehmer waren bereits im September im Zusammenhang mit einem anderen rechtsextremen Chat aufgedeckt worden. Die Ermittler hätten 606 Datenträger sichergestellt, unter anderem mit allein 8.000 Nachrichten in der neuen Chatgruppe, die noch weiter ausgewertet werden müssten

via tagesschau: Nordrhein-Westfalen Neue Razzien wegen rechtsextremer Polizei-Chats


Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Lübcke-Prozess: Diener seines Herrn – #terror

Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt. Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei “Pro Chemnitz” weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als “Kanaken-Klatschen” bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte. Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären. Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. .

via sz: Lübcke-Prozess:Diener seines Herrn

Rassistische #Gewalt in Brasilien: Im Parkhaus totgeprügelt – #blm #JoãoAlbertoSilveiraFreitas

Am Donnerstag kam João Beto in Porto Alegre durch Wachmänner eines Supermarktes ums Leben. Die Tat hat eine hitzige Rassismus-Debatte ausgelöst. Mit voller Wucht schlagen die zwei Männer immer wieder auf den Kopf von João Alberto Silveira Freitas. Auch als er schon am Boden liegt, prügeln sie weiter auf ihn ein. Einer der Männer kniet sich auf seinen Hals. Wenige Minuten später ist der 40-Jährige Schwarze, von allen nur João Beto genannt, tot. Ein Handyvideo zeigt die Tat, die sich am Donnerstag in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre ereignete. Das Video sorgt in Brasilien für Empörung und hat eine hitzige Debatte über Rassismus ausgelöst. Die zwei weißen Sicherheitsmänner der französischen Supermarktkette Carrefour wurden nach einem Streit zwischen João Beto und einer Kassiererin gerufen. Beto war mit seiner Frau im Supermarkt, um für das Abendessen einzukaufen. Die Wachmänner führten João Beto in ein Parkhaus, wo sie die Prügelorgie starteten. Als João Betos Frau ihrem Mann helfen wollte, wurde sie ebenfalls attackiert, wie sie in einem Fernsehinterview berichtete. Einer der Täter ist ein Militärpolizist außer Dienst, der nebenbei als Wachmann im Supermarkt arbeitete. Die beiden Männer wurden verhaftet, die Mordkommission ermittelt. Die leitende Polizistin in dem Fall erklärte jedoch, dass es keine Anzeichen für eine rassistische Motivation gebe. Der Vater des Opfers widerspricht in einem Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo: Sein Sohn sei Opfer von Rassismus geworden. Auch in sozialen Medien sprachen viele Brasilianer*innen von einem „rassistischen Mord“ und verglichen den Fall mit dem Mord an George Floyd. Der schwarze US-Amerikaner wurde im Mai von Polizisten in Minneapolis getötet.

via taz: Rassistische Gewalt in Brasilien: Im Parkhaus totgeprügelt

Funeral procession underway for João Alberto Silveira Freitas, the Afro-brazilian man lynched by Carrefour security guards in Porto Alegre, Brazil. pic.twitter.com/xO8k4XfVLM

— BrianMier (@BrianMteleSUR) November 21, 2020

Protests have erupted on the streets of Brazil after a black man was killed by two white security guards

Footage showed Joao Alberto Silveira Freitas, 40, being repeatedly punched in the face outside a supermarket in Porto Alegrehttps://t.co/Pary8JKdGV pic.twitter.com/kmuyqhFHB3

— BBC News (World) (@BBCWorld) November 21, 2020

Rede am 9. November Nazi-Zitat bringt AfD-Landesvize Ziegler in Bedrängnis – #IgnorantiaLegisNonExcusat

Nach der Verwendung eines Spruchs mit Bezug zum Nationalsozialismus in einer Rede gerät Sachsen-Anhalts AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler auch innerparteilich in die Kritik. „Der Landesvorstand distanziert sich generell von derartigen Äußerungen. Wir werden in der nächsten Vorstandssitzung mit Herrn Ziegler darüber reden müssen“, sagte Landesvorsitzender Martin Reichardt am Montag der MZ. Ziegler hatte eine Rede am 9. November am Grenzdenkmal in Hötensleben (Börde) mit dem Zitat „Alles für Deutschland“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um den Wahlspruch der „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP. Die SA war in der Weimarer Republik die paramilitärische Organisation der Nazi-Partei. Die Polizeiinspektion Magdeburg ermittelt gegen Ziegler, nachdem gegen den AfD-Funktionär online eine Anzeige eingegangen war. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über den Vorgang berichtet. Demnach kommt als möglicher Straftatbestand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Frage. Die Polizei äußerte sich nicht zum genauen Gegenstand der Ermittlungen. „Ich wollte damit nicht am rechten Rand fischen“, betonte Ziegler Ziegler sagte der MZ, er habe den historischen Hintergrund des Zitats nicht gekannt.

via mz web: Rede am 9. November Nazi-Zitat bringt AfD-Landesvize Ziegler in Bedrängnis

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH

— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020

#IdentitäreBewegung : #Stralsund: Kreuze vor #Merkels #Wahlkreisbüro aufgestellt – #noIB

Verschiedene an den Holzkreuzen befestigte Zettel lassen auf die Identitäre Bewegung als Urheber schließen. Zudem wurden Grablichter und Blumen abgelegt. Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die Identitäre Bewegung zuließen. An den Kreuzen, die in der Nacht zu Montag aufgestellt wurden, seien zudem Grablichter und Blumen abgelegt worden. Nach Angaben der Polizei standen an den Holzkreuzen die Namen von Getöteten sowie die Namen mutmaßlicher ausländischer Täter. Eine Polizeistreife hatte den Vorfall gegen 2.30 Uhr am Morgen bemerkt und die Gegenstände sichergestellt. Vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Politikerin in Stralsund wurden schon mehrfach Gegenstände abgelegt, die polizeiliche Ermittlungen nach sich zogen, darunter auch Schweineköpfe.

via berliner zeitung: Identitäre Bewegung : Stralsund: Kreuze vor Merkels Wahlkreisbüro aufgestellt

#Eskalation bei »#Querdenker«-Demo in Berlin – #Polizei ermittelt gegen #AfD-Abgeordneten – #KarstenHilse #betrueger #faelscher

Er soll ein gefälschtes Attest vorgezeigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben: Nun wird gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete sieht sich als Opfer. Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll laut einem Polizeisprecher bei der »Querdenker«-Demonstration am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde. Zuerst hatte die »B.Z.« darüber berichtet. Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie er auf dem Boden liegt und ihm Handfesseln angelegt werden.

via spiegel: Eskalation bei »Querdenker«-Demo in Berlin Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

siehe auch: Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Hat er ein Masken-Attest gefälscht? Karsten Hilse soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Er wurde von der Polizei zu Boden gebracht. Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Polizei in der Hauptstadt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde.; Mutmaßlich gefälschtes Attest: Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker. Am Rande einer Demonstration in Berlin in der vergangenen Woche war der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit der Polizei aneinandergeraten. Er war kurzzeitig festgenommen worden. Nun ermittelt die Polizei gegen den Politiker – sie wirft ihm gleich zwei Dinge vor. (…) Angaben der Polizei zufolge soll er Widerstand gegen seine Festnahme geleistet haben. Die Einsatzleitung schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz angesprochene Mann habe sich „unkooperativ“ verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er „soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und dann Widerstand geleistet haben“, schrieb die Polizei weiter. Der AfD-Politiker sagte, er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist offenbar in Gewahrsam genommen worden. Er rief kurz vorher, er sei Bundestagsabgeordneter. Auf Ausschnitten ist nicht ersichtlich, was vorher war. #b1811 pic.twitter.com/7MxdTSDnGH

— Lars Wienand (@LarsWienand) November 18, 2020

Rechtsextremismus in #Thüringen – #Justizpanne: Neonazi nutzte in #Untersuchungshaft gleich mehrere #Mobiltelefone – #schauhin #Jungsturm #Hooligan

Ein Rechtsextremist aus dem engsten Vertrauenskreis der Neonazi-Gruppe “Jungsturm” hat nach MDR THÜRINGEN-Informationen offenbar über Monate mit verbotenen Mobiltelefonen aus der U-Haft heraus telefoniert. Dabei sollen auch entlastende Zeugenaussagen abgesprochen und die Einschüchterung von möglichen Belastungszeugen koordiniert worden sein. In Untersuchungshaft sind eigene Mobiltelefone eigentlich streng verboten. Genehmigte Telefonate und Besuche werden überwacht. Zu groß ist die Gefahr, dass vor dem Verfahren Zeugenaussagen abgesprochen werden. “Verdunklungsgefahr” heißt das im Justizjargon. Genau das soll in großem Umfang im Fall eines Neonazis aus dem engsten Vertrauenskreis der Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” passiert sein. Felix R. war bereits im Oktober 2019 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden. Bis zum Prozessbeginn im April 2020 saß der bekannte Saalfelder Rechtsextremist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna in Untersuchungshaft. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen soll R. während dieser Zeit mindestens drei illegal beschaffte Mobiltelefone und einen USB-Stick besessen haben.
Einschüchterung von Zeugen und Absprache von Aussagen. Immer wieder telefonierte er auch mit Mitgliedern der Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” darunter drei der vier Männer, die sich derzeit am Landgericht Gera wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub und gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen. Bei den Telefonaten sollen auch entlastende Zeugenaussagen abgesprochen und die Einschüchterung von möglichen Belastungszeugen koordiniert worden sein. (…) In einem späteren Schreiben an Felix R.´s Verteidiger, spricht die Staatsanwaltschaft von “Verdunklungsmaßnahmen und Verstößen gegen die Anstaltsordnung in bemerkenswertem Umfang”. Offenbar sei die JVA Tonna – wie sicherlich auch jede andere JVA – im Rahmen der Standardbehandlung der Insassen nicht in der Lage, die vom Angeklagten ausgehende Verdunklungsgefahr effektiv auszuschließen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Anstalt mittlerweile ein Handy und einen USB-Stick bei R. sichergestellt.

via mdr: Rechtsextremismus in Thüringen – Justizpanne: Neonazi nutzte in Untersuchungshaft gleich mehrere Mobiltelefone

Symbolbild: JVA Tonna; screenshot www; archive is GLaUb

“Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt” – #terror

Der “NSU 2.0” bedroht sie seit zwei Jahren, die Polizei kommt nicht weiter. Nun setzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst eine Belohnung aus. Ihr früherer Nachbar hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz angerufen. Der 84-Jährige war besorgt. Die Kriminalpolizei sei bei ihm gewesen, mit Schutzwesten, so als könnten die beiden Beamten bei ihm im Haus gefährdet sein. Sie hätten nach ihr gefragt, der Anwältin, seiner früheren Nachbarin. Wann sie ausgezogen sei? Ob sich jemand nach ihr erkundigt habe? Der alte Herr machte sich Sorgen und sagte vorsorglich, seine frühere Nachbarin Basay-Yildiz sei “sehr beliebt” gewesen im Haus. Dort schon. Ihre Feinde sitzen anderswo. Im NSU-Prozess hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz eine der Opferfamilien vertreten. Und seit dem Sommer 2018 wird sie von einem Rechtsradikalen, der sich “NSU 2.0” nennt, bedroht. Er hat ihre Adresse herausgefunden, er kündigt an, ihre Tochter zu töten. Und er bleibt ihr auf der Spur, selbst als sie umgezogen ist und ihre Adresse streng geschützt und für alle Nachfragen gesperrt wurde. Der oder die Täter kommen mit größter Wahrscheinlichkeit aus der Frankfurter Polizei. Dort, im Innenstadtrevier, wurde ihre Adresse, eine Stunde bevor die erste Drohung bei ihr einging, abgefragt. Ohne nachvollziehbaren Grund. Sechs Polizistinnen und Polizisten hatten Zugang zum Dienstcomputer. Keiner will es gewesen sein. Der Hauptverdächtige schweigt. Doch die Drohungen gehen weiter, seit zwei Jahren. (…) Bis heute hat sie keine Akteneinsicht bekommen. Bis heute hat man ihr keine Bilder der verdächtigen Polizisten gezeigt, sodass sie sagen könnte, ob sie in Kontakt mit ihnen gekommen ist. Man sagt ihr auch nicht mehr, wie weit die Ermittlungen sind. Die Polizei hat ihr geraten, ihr Haus sicherheitstechnisch aufzurüsten, natürlich auf ihre eigenen Kosten. Und jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. “Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.”

via sz: “Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt”

Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein

Vor dem Frankfurter Einkaufszentrum “MyZeil” kam es am Samstagabend zu einem queerfeindlichen Gruppenangriff. Im Polizeibericht wird der Hintergrund der Tat verschwiegen. Mit mehreren Festnahmen endete am Samstagabend ein brutaler queerfeindlicher Angriff in Frankfurt am Main. Das 20-jährige Opfer, das in sozialen Netzwerken als “KweenDrama” bekannt ist, sprach in mehreren Online-Posts von Homophobie als Tatmotiv. Im offiziellen Polizeibericht wurde der wahrscheinliche Hintergrund der Attacke jedoch verschwiegen, die Nachrichtenagentur dpa machte aus dem Angriff auf einen Menschen sogar eine “Massenschlägerei”. Fakt ist, dass sich der Vorfall gegen 20:15 Uhr vor dem Einkaufszentrum “MyZeil” ereignete. Dort wurde das Opfer zunächst von mehreren Personen beleidigt. Nach kurzer Zeit begann einer der überwiegend jugendlichen Pöbler, auf “KweenDrama” einzutreten. Als sich die queere Person zur Wehr setzte, wurde sie von acht bis zehn weiteren jungen Männern mit Schlägen und Tritten angegriffen. In sozialen Netzwerken kursieren mehrere Videos der Attacke. Sie zeigen auch, dass nur wenige umstehende Menschen zu Hilfe kommen. (…) Zu der “gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil einesr 20-Jährigen aus Offenbach”, nach der zehn Personen im Alter zwischen 14 und 30 Jahren vorläufig festgenommen wurden, sucht die Polizei nun Zeuginnen. Wie sie am Montagnachmittag in einer zweiten Pressemitteilung zum Vorfall mitteilte, hätte die Auswertung von Videoaufnahmen aus dem Internet Hinweise auf “transphobe bzw. transfeindliche Beweggründe” ergeben. “Diese möglicherweise geschlechterdiffamierende Motivation der Täter wird nun intensiv in die umfangreichen Ermittlungen miteinbezogen.” In sozialen Netzwerken waren Video des Vorfalls mit teils transfeindlichen Begriffen und Ansichten verbreitet und kommentiert worden.

via queer: Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein

„#Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit #Widerstandskämpferin – „Ich fühle mich wie #SophieScholl“

Beim Corona-Protest in Hannover zieht eine Rednerin einen historisch absurden Vergleich. Ein Ordner reagiert sofort an der Bühne. Politiker sind empört. Bei einer „Querdenken“-Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen, der Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten. Die junge Frau steht am Samstag auf der Bühne und stellt sich als Jana aus Kassel vor. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie und bekommt Applaus. „Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel“, fährt sie dann fort. Sie werde niemals aufhören, sich für Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Während sie noch spricht, tritt ein junger Mann an die Bühne und drückt ihr eine orangefarbene Warnweste in die Hand. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, sagt er. „Was für einen Schwachsinn?“, fragt die überraschte Rednerin. Einige Ordner kommen hinzu. „Das ist Verharmlosung vom Holocaust“, sagt der junge Mann. „Ich habe doch gar nichts gesagt“, entgegnet die Rednerin. Dann kommen mehrere Polizisten. Der junge Mann, der – wie auf dem Video des Vorfalls dokumentiert – angibt, als Ordner bei der Kundgebung engagiert worden zu sein und es nun aus Empörung nicht mehr sein will, geht und nennt den Auftritt von Jana aus Kassel „mehr als peinlich“. Die junge Frau auf der Bühne dreht sich um, bricht in Tränen aus, wirft Mikrofon und Redemanuskript zu Boden und verlässt die Bühne. (…) Nach dem Zwischenfall kommt Jana aus Kassel aber später zurück auf die Bühne und hält ihre Rede. Wie schon beim ersten Anlauf vergleicht sie sich dabei wieder mit Sophie Scholl.

via tagesspiegel: „Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin „Ich fühle mich wie Sophie Scholl“

Am 21.11.2020 hat sich in #Hannover eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen. Einem Ordner war dieser Vergleich zu viel und hat sich von den Äußerungen und Querdenken distanziert. #h2111 pic.twitter.com/FlDoyKqbXh

— PixelMatsch (@Pixel_Matsch) November 21, 2020

Hallo #janaauskassel, Sophie Scholl hätte dir für die Scheisse vermutlich eine runtergehauen. Zu recht! pic.twitter.com/xmMUsawa6t

— ★ZSK★ (@ZSKberlin) November 22, 2020

Ihr seid nicht wie Anne Frank.

Ihr seid nicht wie Sophie Scholl.

Ihr seid schlecht erzogene Menschen mit dem IQ einer Fruchtfliege, die in Geschichte nicht aufgepasst haben.#janaauskassel #leerdenker #querdenker

— Anwaltsgelaber (@anwaltsgelaber) November 22, 2020

Leiterin von Intensivstation: “Querdenker sollten sehen, was sich hier abspielt”

Während Querdenker auf den Straßen gegen Corona-Maßnahmen protestieren, geht es auf Intensivstationen um Leben und Tod. Doch es wird eng dort. Wie geht eine Krankenschwester um mit dem Stress und dem Tod als täglichem Begleiter? Es ist fast still dort, wo es um Leben und Tod geht. Im Zimmer ist nur ein monotones Piepsen zu hören und das rhythmische Pumpen der Maschine, die Luft in den ermatteten Körper des Mannes im Bett presst. Der Mann schläft, tief und fest und frei von Schmerzen, seit sechs Tagen schon. Tag für Tag steht Stationsleiterin Ayse Yeter an seinem Bett im Doppelzimmer der COVID-19-Intensivstation des Stuttgarter Klinikums. Reglos liegt ihr Patient da, während sie ihn ganz vorsichtig rasiert, ihn kämmt und mit ihm spricht. “Wir kümmern uns”, sagt die Krankenschwester. “Das ist immer noch ein Mensch, der da im Bett liegt.” Auch wenn der Körper dieses Menschen mit den mannshohen Maschinen an seinem Bett über Kabel und Schläuche fest verbunden ist. Auch wenn EKG-Elektroden auf seiner Brust kleben. Neben ihm surrt ein Dialysegerät und ein Turm aus Monitoren mit grünen, gelben und roten Linien und Kurven gibt die Werte für Herzfrequenz, Blutdruck, Atmung und Sauerstoffsättigung im Blut wieder. Vor 15 Tagen kam der 76-Jährige auf Yeters Station, die sich zentral für die drei Häuser des Klinikums Stuttgart auf die Behandlung von schwerstkranken COVID-19-Patienten spezialisiert hat. Wie viele Tausend andere Menschen in Baden-Württemberg trägt er das Coronavirus in sich. “Der Mann war ansprechbar”, erinnert sich Yeter. Damals ahnte der Patient wahrscheinlich nicht, wie unnachgiebig ihn das Virus erobern würde. Die Krankheit breitete sich schleichend in seinem Körper aus. Die Viren zerstörten Zelle um Zelle und wanderten tief in die Lunge hinein. Nach etwas mehr als einer Woche versetzte das Ärzteteam den 76-Jährigen in einen künstlichen Schlaf. Seitdem dämmert der alte Mann auf der Intensivstation vor sich hin. In den anderen Betten der Intensivstation kämpfen 15 weitere Corona-Patienten ihren eigenen Überlebenskampf. Gestern waren es noch 18. Zwei haben ihn in der Nacht verloren.
Nach deutschlandweiten Studien überlebt im Durchschnitt nur einer von zwei beatmeten COVID-19-Patienten den Aufenthalt in der Intensivabteilung. Bundesweit sind nach Zahlen des Robert Koch-Instituts schon mehr als 13.000 Menschen mit oder an dem Virus gestorben. Gegen SARS-Cov-2 helfen Medikamente nur begrenzt. In allen Krankenhäusern der Welt können Ärzte und Schwestern wie Yeter den kranken Körpern nur helfen, die Folgen der Infektion zu bewältigen. “Die ist einfach unberechenbar, diese Krankheit”, sagt Yeter, die die Station im ersten Stock der Klinik im Stadtteil Bad Cannstatt leitet. Unweit des Neckars hat das Klinikum Stuttgart hier eine eigene Schwerpunktabteilung eröffnet, die sich ausschließlich um COVID-19-Patienten kümmert. Der jüngste Infizierte an diesem Morgen ist 48, und sie werden immer jünger. “Corona kennt keine Altersgrenze”, sagt Klinikvorstand Jan Steffen Jürgensen. “In der ersten Welle haben wir vor allem die Älteren behandelt, jetzt reicht die Spanne tatsächlich von 18 bis 100.” (…) Ihre Hoffnung am Ende des Tages? Der Impfstoff. “An irgendetwas muss man ja glauben”, sagt Ayse Yeter. Sie lächelt tapfer und wird dann schlagartig ernst. Nach Stunden am Bett todkranker Menschen, nach der Arbeit zwischen Dienstplänen und Schläuchen, nach dem Anblick kraftloser Körper macht sie vor allem eines wütend: Die Leichtfertigkeit, mit der Zehntausende nach wie vor dem Virus begegnen. “Die Querdenker, die Skeptiker, die Kritiker. Die sollen mal einen Tag kommen und sich anschauen, was sich hier abspielt.”

via gmx: Leiterin von Intensivstation: “Querdenker sollten sehen, was sich hier abspielt”

75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Aus dieser Idee wurde vor 75 Jahren Wirklichkeit. Leider wird sie immer wieder verraten – bis heute. Es ist eine ganz simple Idee gewesen, die vor genau 75 Jahren vor den Augen des Saalpublikums im zweiten Stock des Nürnberger Justizpalasts in die Welt gesetzt wurde; so simpel, dass sie die Welt verändern konnte. Europa im Herbst 1945, das ist ein Gräberfeld, Millionen Menschen sind versprengt, verwirrt, verstört und allein auf Erden zurückgeblieben, und die Propaganda der verschiedensten Regime und politischen Gruppen brodelt noch immer oder schon wieder. Inmitten dieses Chaos haben die Alliierten im größten Gerichtssaal des Nürnberger Justizpalasts eigens eine Wand eingerissen, um Platz für die Weltpresse zu schaffen, und sie bereiten dort die Bühne nicht nur für eine Erforschung von individueller Schuld. Sondern für eine Demonstration.
Die 24 Männer, die sie dafür auswählen, bilden einen Querschnitt durch die Elite des Regimes. Diese Angeklagten stehen stellvertretend für jene Kräfte, die aus Sicht der Ankläger Europa in den Abgrund gerissen haben. Ihre Gruppe ist genau austariert: Nicht nur Nationalsozialisten sind darunter, sondern auch alte Nationalkonservative, Hitlers Steigbügelhalter – und nach längeren internen Diskussionen haben die Alliierten beschlossen, auch die Geldgeber und Industrieführer des NS-Systems mit auf die symbolträchtige Anklagebank zu setzen, repräsentiert durch zwei Banker und einen Rüstungsmagnaten. Die Nürnberger Miniatur aus 24 Angeklagten ist klein genug, um Übersichtlichkeit zu schaffen. Und sie ist eindringlich genug, um sich ins kollektive Bewusstsein und Gedächtnis einzuprägen. Es ist kein Zufall, dass dieser Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, der am 20. November beginnt, heute “ein fester Anker in der Erziehung unserer Kinder ist”, wie der amerikanische Völkerrechtler Mark Drumbl schreibt, anders als in späteren Jahrzehnten etwa die Mammutprozesse gegen weitaus unübersichtlichere 164 Kriegsverbrecher aus dem zerfallenen Jugoslawien in Den Haag. Der Nürnberger Prozess ist so fokussiert wie möglich. Und er ist, trotz seines Umfangs, von der ersten Minute an präzis auf eine Botschaft zugespitzt.

via sz: 75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

siehe auch: »Niemals aufgeben!«. Der 100 Jahre alte damalige Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Benjamin Ferencz, hat zum Engagement für Frieden und gegen den Krieg aufgefordert. »Wir müssen das Recht aller Menschen in jedem einzelnen Land schützen, in Frieden und Würde zu leben. Das ist mein Ziel. Wenn ihr dieses Ziel auch habt: Tut dafür, was immer ihr könnt«, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida. Er habe drei wichtige Ratschläge, die er jungen Leuten gerne mit auf den Weg gebe: »Nummer eins: Niemals aufgeben! Nummer zwei: Niemals aufgeben! Und Nummer drei: Niemals aufgeben!«

Benjamin Ferencz war nicht einmal 30 Jahre alt, als er Nazi-Kriegsverbrechern in Nürnberg den Prozess machte. Nun erscheint seine Autobiografie "Sag immer Deine Wahrheit. Was mich 100 Jahre Leben gelehrt haben" auf Deutsch. https://t.co/4KzKVjgco0

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) November 20, 2020

Am 20.11.1945 begann der "Hauptkriegsverbrecherprozess" in #Nürnberg. Unter den folgenden Links findet Ihr durchsuchbare Datenbanken voller Dokumente, Bilder, usw.
"Nuremberg Trials Project": https://t.co/Y1g3pka6HC
"The Blue Series": https://t.co/TtOmnbDpmZ#NuernbergerProzesse pic.twitter.com/FKju8JAuRR

— SvenHell (@SvenIsHell) November 20, 2020

Plötzlich kündigt die Union „#Kampf auf der #Straße“ gegen die #AfD – #kriminelle #schleuserbande

Nach der Störungsaktion im Bundestag haben die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Vorkommnisse debattiert. Union, FDP, Linke, SPD und Grüne attackierten dort geschlossen die AfD, doch die weist die Schuld von sich. AfD-Abgeordnete schleusten Gäste in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten: Im Bundestag wird Gaulands Entschuldigung als „Heuchelei“ abgelehnt. Die Debatte gerät zur Generalabrechnung mit der AfD. Besonders aus der Union wird ein höchst aggressiver Ton laut. (…) ie Entschuldigung wurde später von zahlreichen Rednern der anderen Parteien zurückgewiesen und mehrfach als „Heuchelei“ bezeichnet. Dies bezog sich wohl auf relativierende Sätze von Gauland, der etwa sagte: „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Außerdem seien die Gäste sicherheitstechnisch überprüft worden und hätten somit keine Gefahr dargestellt. Tatsächlich war allerdings genug über jene Frau bekannt, die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) verfolgte. Auch, dass der Autor Thorsten Schulte, der beim Betreten von Büros beteiligt war, Verschwörungsideologien das Wort redet, ist hinlänglich dokumentiert. Dass sie den Bundestag mit klaren Absichten betraten und nicht nur zuhören wollten, war zu erwarten. Die Würde des Hauses und seiner Abgeordneten zu respektieren, gehört eigentlich zur Etikette, die jedes Jahr Zehntausende Gäste anstandslos akzeptieren. (…) Genutzt wurde die Stunde vor allem für eine Generalabrechnung mit der Partei. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der AfD einen „Bruch mit der parlamentarischen Kultur“ vor: „Es geht Ihnen nicht um die Sache. Dieses Rednerpult ist für Sie allein Ort für ihre Videoclips. Sie verweigern die parlamentarische Arbeit.“ Grosse-Brömer ebenso wie Müller warfen der AfD „Schleusertätigkeit“ vor. Müller nannte sie mit Blick auf die eingeschleusten Gäste gar eine „kriminelle Schleuserbande“. (…) Sehr wörtlich nahm Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“

via welt: Plötzlich kündigt die Union „Kampf auf der Straße“ gegen die AfD an

#Spendenaffäre – Weitere #Strafe für die #AfD – #schauhin #lügenafd

Die AfD muss weitere 72.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Gratis-Werbezeitungen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht als Spenden verbucht hat. Die Partei hatte eine Kooperation mit dem Herausgeber lange bestritten. Jahrelang hatte die AfD Unterstützung von einem millionenschweren Verein bekommen, der mit einer Schweizer Werbeagentur zusammenarbeitete und immer wieder für die AfD warb – angeblich vollkommen unabhängig. Doch ob das wirklich so war, daran zweifelten Parteienrechtler. Auch die Bundestagsverwaltung fragte immer wieder bei der AfD nach, wie das Verhältnis zwischen Partei und Verein konkret aussehen würde. Der Verein gab auch lange eine Werbezeitung heraus, den “Deutschland-Kurier”. Diese war immer wieder unverlangt in den Briefkästen von Bürgern gelandet und hatte für die AfD Werbung gemacht. Die Bundestagsverwaltung wertet die Bereitstellung des “Deutschland-Kuriers” nun als Parteispende, die die AfD in ihren Rechenschaftsberichten hätte verbuchen und transparent machen müssen, heißt es auf Anfrage von WDR und NDR. Es ist das erste Mal, dass die Zeitung und damit auch das Wirken des Unterstützervereins der Partei als Spende gerechnet wird. Die Bundestagsverwaltung stellte der Partei nun einen Strafbescheid wegen Verteilung von “Deutschland-Kurieren” in Bayern und Hessen in den Jahren 2017 und 2018 zu. Der Bescheid liegt WDR und NDR vor. Die AfD hat den Bescheid inzwischen akzeptiert und will die Strafzahlung in Höhe von 72.363 Euro begleichen. Das teilte Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf Anfrage mit. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden, die über einem Betrag von 10.000 Euro liegen, in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden müssen.

via tagesschau: Spendenaffäre Weitere Strafe für die AfD

VG Berlin weist Eilantrag ab Mas­kenpf­licht im Bun­destag gilt auch für die AfD

Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab. Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Die hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden und die Anträge von neun Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgewiesen (Beschl. v. 19.11.2020, Az. 2 L 179/2). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestages mit Allgemeinverfügung angeordnet. Das VG hatte an der Anordnung nach summarischer Prüfung nichts zu beanstanden. Die Anordnung beruhe in der Sache auf Art. 40 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetztes (GG), wonach der Präsident des Bundestages das Hausrecht ausübt. Diese Vorschrift gebe dem Präsidenten die Befugnis zum Erlass hausrechtlicher Maßnahmen, ohne dass es eines konkretisierenden Gesetzes bedürfe, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Anordnung sei auch hinreichend bestimmt und verhältnismäßig.

via lto: VG Berlin weist Eilantrag ab Mas­kenpf­licht im Bun­destag gilt auch für die AfD

„Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung – #terror

Ein EU-Lagebild fehlt noch immer – doch eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes untersucht jetzt zumindest die Vernetzung von gewaltorientierten Rechtsextremisten in mehreren Ländern. Die Szene generiert jedes Jahr Millionen. (…) Dass sich die rechtsextreme Szene über Musikevents, Kampfsport- und Schießtrainings mindestens europaweit organisiert, ist seit Jahren bekannt. Doch wie sich die Szene international vernetzt, wurde bislang nur unzureichend beleuchtet. Eine Weile sah es so aus, als wollten die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Umgang mit dem Rechtsextremismus künftig enger kooperieren, doch ein anvisierter gemeinsamer Lagebericht ist noch immer nicht erschienen. Das Auswärtige Amt aber hat im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse mit dem Titel „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“ befasst sich mit den Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien sowie in zwei skandinavischen Ländern. Die Studie des Counter Extremism Project (CEP), ein internationaler gemeinnütziger Thinktank, konnte WELT vorab einsehen. Insbesondere seit 2014 ist demnach eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden, schreiben die Autoren. Die rechtsradikalen Szenen der einzelnen Länder seien durch Narrative wie den „Großen Austausch“, den „Weißen Genozid“ und den „Tag X“ grenzübergreifend verbunden.
Die „weiße Rasse“ könne der Ideologie zufolge nur dann gerettet werden, wenn die Szene ihre ultranationalistischen Einstellungen überwinde und gemeinsam in den Kampf zöge. Die Studie verdeutlicht, dass die von dieser Bewegung ausgehende Gewalt kontinuierlich zugenommen hat. Festivals, Mixed-Martial-Arts-Veranstaltungen (MMA), Märsche und Demonstrationen seien regelmäßige Gelegenheiten, bei denen sich die Akteure aus verschiedenen Ländern träfen, Erfahrungen austauschten und neue Mitglieder rekrutierten. Zunehmend hätten die Rechtsextremisten Kontakte mit Vertretern osteuropäischer und russischer Gruppen geknüpft – etwa weil sie dort an paramilitärischen Camps teilnahmen. Um ihre „kriegerische Mentalität und Haltung“ aufrechtzuerhalten, benötigen sie finanzielle Mittel Auch darum seien Musik- und Kampfsportveranstaltungen länderübergreifend ein wichtiges Charakteristikum der Szene. Ziel sei dabei eine nachhaltige Finanzierung. Die Einnahmen bezeichnete der Mitverfasser der Studie und Senior Director von CEP, Hans-Jakob Schindler, in ihrer Höhe als „exorbitant“. Dies sei auch möglich, weil Veranstaltungen dieser Art oft als politische Veranstaltungen deklariert und Eintrittsgelder als Spenden angegeben würden. In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich eine eigene Struktur mit Firmen und Unternehmen herausgebildet. Hier gebe es noch Raum, so Schindler, um die Aktivitäten von staatlicher Seite intensiver zu kontrollieren und somit diese Finanzierungsstrukturen zu behindern. In Deutschland existiert ein Netzwerk rechtsextremer Musiklabels und Versandhändler, deren Umsatz sich 2012 allein in Sachsen auf etwa 3,5 Millionen Euro belief. Festivaleinnahmen der rechtsextremen Szene schätzen Experten auf bis zu zwei Millionen Euro. Deutsche Rechtsextremisten reisten für Konzerte in den vergangenen Jahren auch immer wieder ins Ausland.

via welt: „Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung

Rechtsextreme Partei Eine portugiesische AfD im Aufwind

Portugal galt als Land, in dem rechte Parteien kaum Chancen haben. Nun soll auf den Azoren eine rechtsextreme Partei an der Regierung beteiligt werden. Sie fordert eine Verfassungsänderung. Die Azoren sind mit Abstand der westlichste Punkt Europas: Die neun größeren und etlichen kleineren Inseln liegen mitten im Atlantik. Zur portugiesischen Küste sind es etwa 1500 Kilometer, zur nordamerikanischen knapp 2000. Immer wieder fegen Stürme über die Inselgruppe. Und auch die politische Landschaft der Azoren hat ein regelrechter Sturm durcheinander gewirbelt: Nach 24 Jahren haben die Sozialisten die Regierungsmehrheit verloren. Die konservativ-liberale Partei PSD will nun eine Koalition mit anderen konservativen Kräften bilden. Aber um die absolute Mehrheit im Regionalparlament zu haben, sind sie auf die rechtsextreme Kraft Chega angewiesen: Eine Verabredung sieht vor, dass die Partei die Regionalregierung bei Abstimmungen unterstützt. “Chega ist eine radikale Partei, die gegen das System ist. Sie nennt sich selbst Anti-System-Partei. Politiker sind ihr Feindbild, Institutionen ebenfalls. Ihrer Meinung nach ist das alles verzichtbar”, erklärt Soziologe Elisio Estanque von der Universität Coimbra. Er nennt Chega eine portugiesische AfD mit extremeren Positionen. “Chega” heißt übersetzt “Es reicht!”. Die Partei ist populistisch, nationalistisch, EU-skeptisch. Sie verlangt von der konservativen PSD Zugeständnisse auf Landesebene, damit ihre zwei Abgeordneten im Azoren-Parlament mitziehen. Chega-Chef André Ventura fordert nicht weniger als eine Änderung der portugiesischen Verfassung von 1976. Im nächsten Schritt sollen dann das Nationalparlament verkleinert und lebenslange Haftstrafen möglich gemacht werden. Diese gibt es bisher in Portugal nicht. Venturas drastischste Forderung: Pädophile Sexualstraftäter sollen chemisch kastriert werden. “Sollte eines Tages die PSD über unsere Forderungen nach chemischer Kastration, lebenslanger Haft und Verknüpfung von Sozialleistungen mit Arbeitsdienst sagen, die verletzten die verbürgten Rechte, dann haben wir ein Problem!”, wetterte er. Im Sinne von: Dann spielt Chega nicht mehr mit.

via tagesschau: Rechtsextreme Partei Eine portugiesische AfD im Aufwind

#AfD schleuste #Corona-Leugner ein – Diese Politiker ließen Randalierer in #Reichstag – #covidioten #antidemokraten #pack

Hunderte Abgeordnete unterzeichnen Brief an Bundestagspräsidenten. Corona-Leugner-Skandal im Bundestag! Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bekamen am Mittwoch Zugang zum Reichstagsgebäude und bedrängten Abgeordnete, um offensichtlich die Abstimmung zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu beeinflussen. Die Schleuser: drei Abgeordnete der AfD. Laut einem Sicherheitsbericht: Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hatte, Petr Bystron und Hansjörg Müller. (…) Insgesamt kamen auf Einladung der drei AfD-Parlamentarier vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Am frühen Abend antworte der Bundestagspräsident in einem Schreiben, sprach von „sehr ernsten Vorfällen“. (…) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP): „Bei der Verwirklichung von Straftaten durch Störer möglicherweise eine Verfolgung wegen Beihilfe. Ansonsten muss jetzt entweder die Geschäftsordnung geändert werden, so dass bewusste und/oder nachhaltige Missachtung der Hausordnung oder Anweisungen des Präsidenten mit einem Ordnungsgeld belegt werden können oder eine Ergänzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete erfolgen mit gleichem Regelungsinhalt. Darum kümmert sich jetzt der Geschäftsordnungsausschuss.“

via bild: AfD schleuste Corona-Leugner ein Diese Politiker ließen Randalierer in Reichstag

siehe auch: AfD-Abgeordnete schleusten wohl Störer ins Parlament. Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum Bundestag . Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.Mittlerweile scheint klar, wer Störern, die am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zum erneuerten Infektionsschutzgesetz Parlamentarier bedrängten, Zugang zum Bundestag verschaffte. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller. Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream; Störer vor Abstimmung im Bundestag Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete. Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich. Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden. Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erklärte, der Ältestenrat lasse prüfen, ob die Geschäftsordnung eventuell geändert werden müsse, um solche Störungen sanktionieren zu können. »Bisher kann das Präsidium nur Fehlverhalten im Plenarsaal sanktionieren, nicht auf den Gängen oder anderswo im Gebäude. Bisher war das allerdings auch nie nötig«, sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL. Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier; Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
“Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt”
. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. “Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen”, sagte Schneider der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes”, sagte Schneider. “Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.”

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