United Kingdom

Schweigegeldprozess: Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump kriminelle Verschwörung vor

Im Strafprozess gegen Donald Trump wurden die Auftaktplädoyers gehalten. Die Anklage unterstellt ihm ein Komplott. Der Ex-Präsident sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Im Strafprozess gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Auftaktplädoyers gehalten. Dabei richtete einer der Staatsanwälte deutliche Vorwürfe an den Republikaner. Matthew Colangelo, der für die Staatsanwaltschaft im New Yorker Bezirk Manhattan tätig ist, warf Trump vor, ein kriminelles Komplott orchestriert zu haben. Der damalige Präsidentschaftskandidat habe sich mit seinem Anwalt und dem Herausgeber einer Boulevardzeitung “verschworen, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen”, sagte Colangelo während des Eröffnungsplädoyers. Trump habe dabei die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen entsprechend gefälscht. “In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat”, sagte Colangelo. “Es war Wahlbetrug.” Trumps Verteidiger Todd Blanche erwiderte zu Beginn seines Plädoyers, der ehemalige Präsident sei unschuldig. Die Anklage habe eine “schöne Geschichte” erzählt. Es sei jedoch nicht so einfach, wie die Staatsanwaltschaft die Geschworenen glauben machen wolle. Sein Klient habe keine Verbrechen begangen, beteuerte Blanche: “Er ist in Unschuld gehüllt.” Der Schweigegeldprozess ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der USA. Begonnen hatte der Prozess vor einem New Yorker Gericht bereits vergangene Woche mit der Auswahl einer aus zwölf Geschworenen bestehenden Jury. Dem ehemaligen US-Präsidenten wird in 34 Anklagepunkten vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den wahren Zweck einer Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Trump kritisiert Einmischung in Wahlkampf Daniels hatte vor der Wahl Trumps zum Präsidenten im Jahr 2016 behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Im Anschluss ließ Trump 130.000 US-Dollar an Daniels zahlen. Die Affäre bestreitet der 77-Jährige – nicht jedoch, dass Geld geflossen ist.

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AfD-nahe Justiz : Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber beim ersten Wahlgang. Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts. Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung. Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. Die sich aufdrängende Frage: Schlägt sich die Nähe der beiden ranghohen Verwaltungsrichter zum AfD-Milieu in einer restriktiven und rechtslastig wirkenden Asylrechtssprechung nieder? In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagen neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen die Richter Fuchs und Amelung. MDR-Recherchen und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigen die Praxiserfahrungen der Anwälte und Flüchtlingshelfer.

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#otd1945.04.21 – Der Todeszug aus Buchenwald – #AlleHabenEsGewusst

Über 50 Güterwaggons standen am 21. April 1945 im Bahnhof von Nammering in Niederbayern. Zwei Tage zuvor waren sie dort zum Stehen gekommen. Zerstörte Gleise verhinderten die Weiterfahrt. In den Waggons drängten sich über 4 000 Häftlinge aus Buchenwald. Seit zwei Wochen waren sie unterwegs. Bei der Abfahrt in Weimar hatten die Häftlinge Verpflegung für nur einen Tag erhalten. Es folgte eine endlos erscheinende Irrfahrt durch Sachsen, Tschechien und Bayern mit dem Ziel Dachau. Die Lage der Häftlinge war katastrophal. Hunderte waren während der Fahrt verhungert. Mithäftlinge mussten ihre Leichen in Nammering ausladen und auf einer Wiese verscharren oder verbrennen. Ohne Hemmungen ermordeten SS-Männer vor Ort weitere Häftlinge.

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Zentrum Automobil: Rechter Draht in den Betriebsrat

Die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil hat ihre besten Zeiten hinter sich. Mit neuen Untergruppierungen probiert sie es nun in anderen Branchen. Wer beim Zentrum Gesundheit & Soziales anruft, wird so freundlich empfangen wie ein Privatpatient beim Arzt. Die Dame an der Hotline nimmt sich viel Zeit, beantwortet alle Fragen. Es ist Anja Ortelt, eine ausgebildete Krankenschwester und Mitarbeiterin des Zentrums. Als “alternative Gewerkschaft” könnten sie Pflegekräfte bei Streitfragen beraten und bei Konflikten auch mit Anwälten helfen, sagt Ortelt. Ihr Telefon klingele rund um die Uhr. Das Zentrum Gesundheit & Soziales ist eine Untergruppierung des Vereins Zentrum, der eine Konkurrenz zu IG Metall und Ver.di sein will. Rechtlich ist dieser keine Gewerkschaft, dafür fehlt ihm unter anderem die Fähigkeit, Tarife auszuhandeln. Seinen Ursprung hat er in der Automobilbranche, weshalb er lange nur Zentrum Automobil hieß. Dort ist er vor allem in Baden-Württemberg aktiv, begonnen hat er im Mercedes-Werk in Untertürkheim. Zu seinen besten Zeiten stellte das Zentrum Automobil deutschlandweit etwa 20 Betriebsräte bei Unternehmen wie Mercedes, BMW und Porsche. Heute steht das Zentrum weniger stark da. Rund fünf Betriebsräte hat der Verein verloren, fast alle sind nur noch bei Mercedes tätig. Und auch dort sei das Zentrum seit der letzten Betriebsratswahl 2022 kaum noch wahrzunehmen (…) Bisher ist das Zentrum vor allem für eins bekannt: Es ist eng mit der rechtsextremen Szene verbunden. Der Vereinsvorsitzende Oliver Hilburger war bis in seine späten Dreißiger Gitarrist der Rechtsrockband Noie Werte, was er selbst als Jugendsünde abtut. Auch in den vergangenen Jahren umgab er sich regelmäßig mit bekannten Rechtsextremisten. Mit dem neurechten Netzwerk Ein Prozent und dem rechtsextremen Magazin Compact startete das Zentrum unter seiner Führung 2017 eine Kampagne mit dem Titel Werde Betriebsrat.

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AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet: Marine Le Pen sauer

Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, findet die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die AfD hat mit einem Vorstoß zum französischen Überseegebiet Mayotte für Unmut bei Frankreichs Rechtspopulisten gesorgt. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet „verärgert“. Sie sagte, die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“. In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“. AfD über Mayotte-Anfrage: Es geht um „deutsche Doppelstandards“ Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Die Insel Mayotte, die geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte zum französischen Département. Seit 2014 hat es den Status eines äußersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit von Mayotte zu Frankreich nicht an, ebenso wie die UNO

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Landesvorsitzender: Wer ist der AfD-Politiker Ansgar Schledde?

Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag auf ihrem Parteitag einen neuen Parteichef gewählt: Ansgar Schledde übernimmt den Posten von Frank Rinck. Doch wer ist der Mann, der die AfD in Zukunft führen wird? Ansgar Schledde hat in der Partei den schnellen Aufstieg geschafft: War er vor der Landtagswahl 2022 noch weitgehend unbekannt, gehört er inzwischen zu den führenden Köpfen in der niedersächsischen AfD. Schledde gilt als Netzwerker, als Mann, der im Hintergrund die Strippen zieht – und die Zügel nicht so schnell aus der Hand geben will. (…) Noch vor zwei Jahren sagte Schledde in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Weiter als von Björn Höcke könnte ich von einem Menschen nicht entfernt sein.” Inzwischen ist er eng mit Stephan Bothe verbunden, der damit auffiel, den Höcke-Flügel in Niedersachsen wiederbeleben zu wollen. Schledde war offenbar an Angriff auf Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt Ein Blick in Schleddes Vergangenheit zeigt außerdem: Im Jahr 2000 war er offenbar an einem Angriff auf das Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt. Mit einer Gruppe von Männern soll er vor dem Haus randaliert, die Tür eingeschlagen und das “Deutschlandlied” skandiert haben. Schledde bestätigte auf NDR Anfrage, dass es einen Vorfall gegeben habe. “Jedoch habe ich weder die Haustür eingeschlagen, noch etwas belagert. Ich bin lediglich auch am Objekt entlang gegangen.” Doch offenbar gab es dazu eine außergerichtliche Einigung. Nach Informationen von NDR Niedersachsen kam es im Verfahren zu einer Einstellung gegen Auflage. Schledde und ein weiterer Mann mussten außerdem die Verfahrenskosten des Betroffenen tragen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schledde Auch danach wurde aber immer wieder gegen Schledde ermittelt. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Verurteilt wurde er wegen Insolvenzverschleppung. Diese Verurteilungen und weitere Ermittlungen räumt Schledde auf Anfrage ein. “Jeder Mensch macht in seinem Leben Fehler. Wichtig ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht.”  Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt aktuell wegen eines Verstoßes gegen das Parteienrecht. “Kriegskasse” ist Bestandteil der Ermittlungen Grund sind Zahlungen mehrerer namhafter AfD-Politiker auf Schleddes Privatkonto, die offenbar nicht als Parteispenden abgerechnet worden sein sollen. Schledde bestreitet, dass die Zahlungen für Parteizwecke genutzt wurden, doch die Verwendungszwecke “Kriegskasse”, “Mandatsträger” und “Wahlkampf” deuten durchaus auf einen direkten Parteibezug hin. Bekannt wurden die Zahlungen auf die sogenannte Kriegskasse durch den AfD-Aussteiger Christopher Emden. Er behauptete schon vor knapp zwei Jahren, Schledde nehme Geld für Listenplätze bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022.

via ndr: Landesvorsitzender: Wer ist der AfD-Politiker Ansgar Schledde?

Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht neuer Ärger im Betrugsprozess in New York. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024, hatte in dem Zivilverfahren eine Kaution von 175 Millionen hinterlegt. Damit wollte er Zwangsmaßnahmen wie der Pfändung von Immobilien oder der Sperrung seiner Konten zu entgehen. Doch der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sollen nun Ungereimtheiten in der Sicherheitsleistung aufgefallen sein, berichtete die AFP. Unternehmen bürgt für Trumps Kaution – aber ist selbst nicht flüssig? Aus einem Dokument gehe hervor, dass James die Annullierung der von Trump hinterlegten Kaution gefordert habe. Grund dafür sei, dass das Versicherungsunternehmen, welches die Sicherheitsleistung garantieren soll, über eine zu geringe Liquidität verfüge. Denn statt einer „internationalen Versicherungsgesellschaft“, habe sich Trump für einen „kleinen Versicherer entschieden“ namens Knight Specialty Insurance Company (KSIC), so James. Dieser verfüge nicht einmal über eine Geschäftserlaubnis in New York. Die Gesamtliquidität des Unternehmens betrage 138 Millionen Dollar – 37 Millionen weniger als Trumps Kaution. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Am 15. April hätten sie einige Dokumente eingereicht, die beweisen sollen, dass das Unternehmen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen soll, berichtete Newsweek. In der Erklärung werde somit festgestellt, dass der Versicherer die Kaution Trumps durch 175.304.075,95 US-Dollar gedeckt sei.

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Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine

Gelungener Coup: Ein erster Bomber Putins stürzt ab – über russischem Territorium; getroffen von einer Rakete, die selbst rund 300 Kilometer fliegt. Stawropol – „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch der Angriff auf legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine“, sagte Jens Stoltenberg – die Aussagen des Nato-Generalsekretärs im Anschluss an das virtuelle Treffen des Nato-Ukraine-Rates zielen auf einen Angriff, den die ukrainischen Verteidiger offenbar erfolgreich gegen die Luftwaffe Wladimir Putins geführt haben; über dessen eigenem Territorium. Nach Aussagen des Geheimdienstes ihres Verteidigungsministeriums hat die Ukraine mit einer Rakete einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 auf dessen Rückflug nach einem Angriff auf die Ukraine abgeschossen. Der Bomber soll dann über einem militärischen Flugplatz nahe Stawropol abgestürzt sein; also auf Russlands Territorium, an der Grenze zu Georgien im nördlichen Kaukasus. Ukraine zerstört russische Flugzeugfabrik weit hinter der Grenze Russischer Bomber im Ukraine-Krieg abgeschossen – Ukraine spricht von „Hinterhalt“ Das Verteidigungsministerium der Ukraine erklärt auf seiner Website, das feindliche Flugzeug Tu-22M3 sei in einer Entfernung von etwa 300 Kilometern von der Ukraine abgeschossen worden mit denselben Mitteln, mit denen zuvor das russische Langstreckenradar-Erkennungs- und Kontrollflugzeug A-50 zerstört worden war. Aufgrund der Schäden konnte der Bomber in die Region Stawropol fliegen, wo er abstürzte. Die Ukrainska Prawda berichtet, die Ukraine habe gegen den Bomber ein S-200-Langstrecken-Flugabwehrraketensystem verwendet – damit hätte die Ukraine die Luftwaffe Russlands mit ihren eigenen Waffen geschlagen.

via fr: Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4″>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4</a>, CC BY-SA 4.0, Link

DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

Geschichte wiederholt sich doch – in Dresden. Aber nur vielleicht. Nach dem erbitterten Streit um eine von den Freien Wählern organisierte Lesung aus Victor Klemperers LTI im November 2023 steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Konkret: das Haus der Presse in Dresden, Redaktionsgebäude der „Sächsischen Zeitung“. Dort soll am 25. April aus „Die Schule der Diktatoren“ von Erich Kästner gelesen werden. Mit auf der Bühne sollen zu einer anschließenden Podiumsdiskussion der nach weit rechts gedriftete Kabarettist Uwe Steimle und die einstige Politikerin Antje Hermenau sitzen, die ihre einstige Partei Bündnis 90/Die Grünen extrem weit links liegengelassen hat. Oder besser: sollte. Denn ob alles nach Plan laufen wird, war am Freitag fraglich: Der Züricher Atrium-Verlag als Inhaber der Rechte am Werk Kästners hat sein Veto eingelegt. Doch zunächst zu den Schlüsselfiguren: Damals wie bei der nun angekündigten Veranstaltung ist es an erster Stelle die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit dem Begriff „Pegida-nah“ inzwischen zu harmlos beschrieben ist. Dagen will laut Ankündigung am 25. April die einführenden Worte sprechen, formal als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdener Stadtrat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Akteurinnen der Neuen Rechten in Sachsen gemausert. Mit Ellen Kositza, der Gattin des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aus Schnellroda, hat sie auf YouTube ein gemeinsames Gesprächsformat: „Mit Rechten lesen“. Dort zu Gast waren Martin Sellner von der Identitären Bewegung und die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, Teilnehmerin des von Correctiv dokumentierten Treffens in Potsdam. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Rechtsextremist Kubitschek saß gemeinsam mit seiner Frau Kositza und Dagen am Tisch, um Ende 2023 in deren Privathaus vor laufender Kamera über die „Spaziergänge im Meinungskorridor“ zu diskutieren. Kubitschek ist der Lehrmeister der Selbstverharmlosung: „Nichts zu tun, was hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“, riet er 2019 in der verlagseigenen Publikation „Sezession“. Es gehe um den „Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“.

via volksverpetzer: DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

A JAILED neo-Nazi who named his son “Adolf” will be freed early despite vowing to “kill a mixed race child” – but there’s uncertainty from decision makers that he’s actually changed. Adam Thomas, 27, and partner Claudia Patatas, then 38 – who posed in Ku Klux Klan robes with their own child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action. The group was banned in 2016. The Parole Board directed his release following a hearing on March 27 but admitted it “could not be satisfied” its work with the Holocaust denier had been effective. Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018 – while “remorseless” Patatas got a five-year jail term. The Daily Mail reports a summary revealed: “Having considered the index offence, relevant patterns of previous behaviour and the other evidence before it, the panel listed as risk factors those influences which made it more likely that Mr Thomas would reoffend.

via the sun: NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

siehe auch: Neo-Nazi jailed for naming son ‘Adolf’ secures early release. Holocaust denier Adam Thomas, 27, who also said he would ‘kill a mixed-race’ child, has been granted parole despite officials’ reservations about his risk of reoffending (Picture: PA) A neo-Nazi who became infamous after naming his son after Adolf Hitler is soon due to be released from prison. Adam Thomas, 27, shot to notoriety in 2018 when he was handed a six-and-a-half year sentence at Birmingham’s Crown Court for his membership of banned far-right organisation National Action.  During his trial, jurors heard he and partner Claudia Patatas gave their child the middle name Adolf, which Thomas said was in ‘admiration’ of Hitler, and they had Swastika scatter cushions in their home. Photographs recovered from their address also showed Thomas cradling his new-born son while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK).

Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und verbreitete weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der “Standard” am Samstag mit Verweis auf die Plattform “Stoppt die Rechten”, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Der Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten. Bekannte Lüge aus Neonazikreisen Beispielsweise teilt er ein Posting über die Rheinwiesenlager. Diese waren Gefangenenlager, die die Alliierten ab April 1945 entlang des Rheins für deutsche Kriegsgefangene betrieben. Auf einer Webseite, die er als Posting teilt, wird behauptet, dass deutsche Tote dort ausgegraben und als jüdische Leichen ausgegeben worden seien, um so die Opferzahlen des Holocaust zu manipulieren. Eine Lüge, die gerne in Neonazikreisen verbreitet wird. 2016 teilt er einen Artikel einer rechtsradikalen Seite, der “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!” titelt. Kommentar von Ex-General Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich demnach zahlreiche Politiker der FPÖ, NPD und Anhänger von “Der Dritte Weg”, sowie Polizisten und Mitglieder des Bundesheeres.

via puls24: Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings

„Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus – #polizeiproblem #polizeigewalt

Drei Jahre Prozess haben ein Ende: Erstmals ist ein Polizist in Berlin auf Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt worden. „Wo kommst du wirklich her?“, hatte ein Polizist einen jungen Mann im Sommer 2020 gefragt – eine rassistische Frage, wie das Amtsgericht Mitte nun urteilte. 750 Euro Entschädigung muss die Behörde dem Kläger nun zahlen. Wie der Tagesspiegel damals berichtete, war der Kläger, Syed N., im Juli 2020 auf dem Fahrrad mit einer Freundin in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs. Sie überquerten bei Grün eine Ampel, da wurden sie von zwei Polizisten gestoppt – weil sie telefoniert hätten. N. und seine Begleiterin bestritten dies. Nachdem N. sich geweigert hatte, sofort 50 Euro Bußgeld zu zahlen, fragten ihn die Beamten, wo er herkomme. „Bochum“, antwortete N. Das reichte den Polizisten offenbar nicht. Sie äfften ihn nach, einer fragte, wo er „wirklich“ herkomme. N., Student mit afghanischer Migrationsgeschichte, und die Freundin beschrieben die Stimmung später als aggressiv, die Polizisten hätten gebrüllt. Ein älterer Mann habe sich irgendwann eingemischt und für N. Partei ergriffen. Später erhielt N. einen Bußgeldbescheid, er wiederum beschwerte sich bei der Ombudsstelle der Justizverwaltung – auf Grundlage des LADG. Jenes Gesetz war nach zehn Jahren äußerst kontroverser Debatte erst einen Monat vorher unter Rot-Rot-Grün in Kraft getreten. Im ersten Jahr, zwischen Juni 2020 und Juni 2021, hatte es 50 Diskriminierungsbeschwerden gegen die Polizei gegeben – unter anderem von einer Frau, die es als sexistisch empfand, dass Frauen beim Schwimmen ihre Brüste bedecken sollen und Männer nicht. N. sei „aufbrausend“ gewesen Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte N. eingeleitet, diese wurde allerdings zurückgewiesen. Die betroffenen Polizisten wiederum wiesen N.s Vorwürfe zurück.

via tagesspiegel: „Wo kommst du wirklich her?“: Berliner Polizei muss 750 Euro Entschädigung zahlen – wegen Rassismus

Eigentor der Kaarster Fraktion – AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Die Kaarster AfD-Fraktion bringt sich nur selten in die politischen Diskussionen ein. Dementsprechend selten stellt die Ratsfraktion auch Anträge. Zuletzt gab es einen Antrag, in dem Steuererhöhungen gefordert wurden, um das Loch im Haushalt zu stopfen, dieser wurde aber abgeschmettert. Nun liegt unserer Redaktion ein Antrag vor, den man nur als Eigentor der AfD bezeichnen kann. „Korrektes Deutsch in Wort und Schrift der Verwaltung Kaarst“ – so lautet die Überschrift über dem Antrag vom 8. April. Darin fordert die AfD die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass alle städtischen Mitarbeiter in ihrem Schriftverkehr korrektes Deutsch „gemäß den Offiziellen Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verwenden“, wie es heißt. Wer genau hingeguckt hat, sieht: In dem Zitat ist ein Rechtschreibfehler enthalten, „offiziellen“ wird kleingeschrieben. Und das ist nicht der einzige Fehler. Insgesamt zwölf Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehler finden sich in dem Antrag, der „korrektes Deutsch in Wort und Schrift“ von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verlangt. Und: Der erwähnte „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist kein offizielles Organ, nach dem sich die Verwaltung im Hinblick auf die Orthografie zu halten hat. Die AfD zielt darauf ab, das Gendern zu unterlassen, und begründet die Forderung mit den „grammatikalischen und orthografischen Regeln des Rates für Deutsche Rechtschreibungen“ – in dieser Formulierung stecken zwei weitere Fehler. „Deutsche“ muss in diesem Fall kleingeschrieben werden. Zudem muss es „Rechtschreibung“ statt „Rechtschreibungen“ heißen. Auch im letzten Satz der Begründung steckt ein Fehler, dort heißt es: „Dazu kommt, dass rund drei Viertel der Bürger Gendersprache ablehnt“, richtig wäre allerdings „ablehnen“.

via rp online: Eigentor der Kaarster Fraktion AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

Die Zeitschrift „Die Kehre“ will Naturschutz wieder am rechten Rand etablieren. Und gleichzeitig auch den völkischen Flügel der AfD begrünen. Grün, links und ökologisch: Das ist ein Dreiklang, der in Deutschland irgendwie zusammengehört. Doch eine Gruppe Rechter stört sich daran. Das Magazin Die Kehre von Chefredakteur Jonas Schick, der aus der Identitären Bewegung kommt, will das Thema „Ökologie“ wieder am rechten Rand verankern. In der ersten Ausgabe – erschienen 2020 – fordert Schick etwa, „der aktuell stattfindenden Verengung der Ökologie auf den ‚Klimaschutz‘ Einhalt zu gebieten und den Blick dafür zu weiten, worin ihre ursprüngliche Bedeutung liegt: daß sie eine Lehre von der gesamten Umwelt ist, die Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos) als ihren Namensgeber einschließt“. Vertrieben wird die Kehre vom Oikos Verlag, der seit Juni 2023 von Philip Stein geführt wird. Stein betreibt auch den neurechten Verein Ein Prozent. Der Verein gilt als Vorfeldorganisation des völkischen Lagers in der AfD. Und auch Chefredakteur Schick heuerte vergangenes Jahr bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an. So wundert es nicht, dass Björn Höcke in einem langen Interview ausbreiten darf, wie wichtig ihm „der Erhalt und die Pflege unserer tradierten Kulturlandschaft“ seien. „Wir müssen den Grünen das Thema Naturschutz wieder entreißen“, sagt Höcke, „weil es nur bei uns richtig aufgehoben ist!“

via taz: Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

screenshot Northdata.de

Vorläufige Zahlen des Innenministeriums -Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden – noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.”Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben”, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat außerdem die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

via tagesschau: Vorläufige Zahlen des Innenministeriums Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.

via tagesanzeiger: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video wieder löschen lassen. Ein Video, das im Fraktionssaal der AfD aufgenommen wurde, sorgt im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) für Ärger. Die dortige AfD hatte die Räumlichkeit einem YouTuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch zu sehen sind Maaßen, mittlerweile Chef der Partei Werteunion, und der AfD-Fraktionschef Martin Vincentz. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz. Ein Landtagssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der Verdacht eines „Missbrauchs des Nutzungsrechts“ des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.

via welt: Streit um Maaßen-Interview – NRW-Landtagspräsident ermahnt AfD

Prozess in #Waren (Müritz) – #Berliner Paar erhält #Geldstrafe auf Bewährung für #Beleidigung von #Drosten

Ein Paar aus Berlin ist wegen verbaler Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte vom Amtsgericht Waren (Müritz) verwarnt worden. Auch ein öffentlich bekannter Mensch wie der seinerzeit vor allem als Corona-Experte bekannte Drosten habe das Recht, während seines Urlaubs in Ruhe gelassen zu werden, begründete der Richter am Donnerstag die Entscheidung. Der Richter betonte, dass es bei dem Verfahren nicht um die Corona-Politik gehe, sondern um Anstand und Respekt. Der Prozess war streckenweise vom Streit über Corona-Schutzmaßnahmen dominiert, die die Angeklagten deutlich ablehnten. Das Gericht sprach am Donnerstag eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Das bedeutet, dass das Gericht zwar die Schuld der Angeklagten feststellt und eine Geldstrafe ausspricht. Die wird aber vorbehalten, es ist also eine Art Bewährung. Das Gericht legte für die 51-Jährige und den 49-Jährigen aus Berlin, die Dauercamper auf dem Zeltplatz waren, Geldstrafen von 1.200 Euro beziehungsweise 375 Euro fest. Die wurden auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige wurde wegen öffentlich begangener Verleumdung verurteilt, unter anderem, weil er Drosten lauthals als Verbrecher beschimpft hatte. Zudem wurde er belangt, weil er nach Überzeugung des Gerichts unerlaubt Fotos von Drosten gemacht und online weitergeschickt habe. Die Frau wurde wegen Beleidigung verurteilt, sie hatte eigenen Angaben zufolge etwa “Verpiss dich” zu Drosten gesagt. Gegen eine weitere, ursprünglich angeklagte Person war das Verfahren bereits zuvor wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

via rbb: Prozess in Waren (Müritz) Berliner Paar erhält Geldstrafe auf Bewährung für Beleidigung von Drosten

„No Putin, No War“: Mitglied der Punkband „Pussy Riot“ uriniert bei Auftritt in München auf Putin-Bild

Die russische Punkband „Pussy Riot“ ist für aufsehenerregende Auftritte bekannt. In der Pinakothek der Moderne in München haben die Aktivistinnen ihre Verachtung gegenüber Putin auf besondere Weise kundgetan. Der Spontan-Auftritt der russischen Punkband „Pussy Riot“ in der Pinakothek der Moderne in München dauerte nur einige Minuten. Dann waren die drei Frauen auch schon wieder weg. Ihre Bühne war die große Treppe in der Bühne im Foyer des Museums, auf der die drei Aktivistinnen zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Verbrecher und Kriegstreiber anprangerten. Mit Strickmasken über den Gesichtern verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen aus der Gruppe hob ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins. Eine Aktion, die es in der Pinakothek der Moderne in München wohl bislang nicht gegeben hat. Eine Aktionsform, die „Pussy Riot“ jedoch schon andernorts auf der Bühne geboten hatte. Danach zogen die Frauen ihre Masken ab und erschienen mit Pullovern – mit eindeutiger politischer Aussage: „No Putin, No War“ (Kein Putin, kein Krieg) stand dort in knallroten Lettern.

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#Messerattacke in #Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.

via tagesspiegel: Messerattacke in Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

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