Der mutmaßliche Angreifer ist 15 Jahre alt. Die Polizei schließt die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens nicht aus In Zürich ist am Samstagabend ein orthodoxer Jude auf offener Straße bei einem Angriff mit einer Stichwaffe lebensbedrohlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde ein 15-jähriger Schweizer als Tatverdächtiger festgenommen. “Die laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Jugendanwaltschaft gehen in alle Richtungen und schließen explizit auch die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens mit ein”, berichtete die Polizei weiter. Bei dem Angegriffenen handelt es sich um einen 50-jährigen Mann. Die Polizei wurde am Abend wegen eines Streits zwischen mehreren Personen gerufen.

via standard: Orthodoxer Jude laut Polizei in Zürich niedergestochen

Erneute Klage gegen Tesla: Tausende afroamerikanische Mitarbeiter werfen dem Unternehmen vor, nichts gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unternehmen. Beleidigungen, Graffiti und am Arbeitsplatz aufgehängte Schlingen: Rund 6000 schwarze Arbeiter aus der kalifornischen Fabrik von Tesla werden eine Sammelklage gegen den Elektroautohersteller einreichen, weil er sie nicht vor Rassismus geschützt hat. Eine kalifornische Richterin hat entschieden, die Klage zuzulassen. Das Unternehmen sei demnach nicht gegen die grassierende Diskriminierung und Belästigung in seinem Werk in Fremont vorgegangen. Die Richterin gab Tesla bis Donnerstag Zeit, ihr Urteil anzufechten. Eine Anhörung, bei der die Parteien ihre Positionen darlegen sollen, ist für Freitag angesetzt. Die Klage wurde 2017 von dem Tesla-Arbeiter Marcus Vaughn eingereicht. Er behauptet demnach, dass die Produktionshalle der Fabrik eine »Brutstätte für rassistisches Verhalten« sei. Laut der Beschwerde benutzten Kollegen und Vorgesetzte routinemäßig rassistische Beleidigungen. Beschwerden von Mitarbeitern bei der Personalabteilung blieben hingegen weitgehend unbeantwortet. Tesla und die Anwälte der Kläger reagierten am Donnerstag auf Bitten um eine Stellungnahme zunächst nicht. Bereits 2022 hatte der afroamerikanische Ex-Mitarbeiter Owen Diaz eine Schadensersatzzahlung von Tesla erhalten. Diaz sei im Unternehmen rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die nur unzureichend vorgegangen worden war, urteilte der Richter.

via spiegel: Werk in Kalifornien 6000 Mitarbeiter verklagen Tesla wegen Rassismus

Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/126433814@N04″>Jeremy</a> from Sydney, Australia – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/126433814@N04/23764491273/”>Tesla Model S at Dealership</a>, CC BY 2.0, Link

Der partei-interne Streit der AfD um die Kandidatenliste für die Wahl des Kreistages in Saalfeld-Rudolstadt geht vor dem Landgericht in die nächste Runde. Die Konfliktparteien werfen sich undemokratisches Verhalten vor. Der Streit um die AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geht weiter. In einer Verhandlung am Landgericht Gera warfen sich am Donnerstag die beiden Streitparteien gegenseitig vor, demokratische Gepflogenheiten zu missachten. In dem Verfahren stehen sich der AfD-Kreisverband Süd-Ost und der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch gegenüber. In dem Streit geht es um die Liste der AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl Ende Mai im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Liste wurde bereits im vergangenen Oktober vom Kreisverband gewählt, mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch auf Platz eins. Dagegen regte sich im AfD-Kreisverband Widerstand. Begründung: Die 15 Kandidaten auf der Liste seien zu wenig. Es habe einen regelrechten Shitstorm der Mitglieder gegeben, sagte AfD-Kreisverbandsvorsitzende Brunhilde Nauer MDR THÜRINGEN. Die Mitglieder wollten die Wahl wiederholen. Torben Braga, Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, verwies darauf, dass eine neue Liste auch rein rechtlich möglich sei. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz sehe vor, dass bereits eingereichte Wahlvorschläge zurückgezogen werden könnten, sogar ohne Angaben von Gründen, sagte Braga MDR THÜRINGEN.

via mdr: SAALFELD-RUDOLSTADT Partei-interner AfD-Streit um Liste für Kommunalwahl landet vor Gericht

Laut des Digitalverbands Bitkom könnte Deutschlands digitale Wirtschaft durch das Programm der AfD massiv belastet werden. Der Verband distanziert sich deutlich von den politischen Positionen der Partei – und äußert scharfe Kritik. Der Digitalverband Bitkom hat sich deutlich von den politischen Positionen der AfD distanziert und vor den Auswirkungen einer Umsetzung der AfD-Forderungen gewarnt. Deutschlands digitale Wirtschaft würde beschädigt und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, wenn das Programm der AfD und die Ankündigungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter in praktische Politik übersetzt würden, heiß es in einem Positionspapier des Verbandes. Der Bitkom vertritt mehr als 2200 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft in Deutschland, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen. Scharfe Kritik äußerte der Bitkom an den Positionen der AfD zur Zuwanderung. Unter den Bedingungen einer AfD-Politik würde sich der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Schon jetzt könnten in Deutschland 149.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen. „Allein in Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern“, erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. 180.000 Menschen seien anderer Nationalität, 70 Prozent kämen von außerhalb der EU. „Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark“

via rnd: Warnung vor IT-Fachkräftemangel Bitkom warnt vor AfD: Programm beschädigt deutsche Digitalwirtschaft

Beim Wahlkampf in Ingolstadt musste Tino Chrupalla (48) in ein Krankenhaus. Er sprach danach von einem Anschlag auf seine Person, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt. Der AfD-Chef wollte das so nicht hinnehmen. Tino Chrupalla (48, AfD) ist unzufrieden mit dem Ausgang.  Jetzt ist Chrupalla mit einer von ihm eingereichten Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen einer möglichen Körperverletzung am Rande der Wahlkampfveranstaltung in Bayern gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe einen entsprechenden Antrag Chrupallas abgelehnt, erklärte eine Sprecherin Ingolstadt am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als Grund für die Beschwerde habe Chrupallas Anwalt etwa angeführt, die Ermittler seien einzelnen Beweisangeboten nicht nachgegangen. (…) Der AfD-Chef sprach von einem Anschlag, der auf ihn verübt worden sei. “Insgesamt ist dieser Angriff auf mich als Anschlag zu werten”, sagte er wenige Tage nach seiner Klinikbehandlung in Berlin. Die Staatsanwaltschaft bewertete den Vorfall anders. Es habe keine “Tathandlung, aus der auf einen “Anschlag” geschlossen werden könnte, festgestellt werden” können, betonte die Behörde. “Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden”, erklärte eine Sprecherin der Behörde im Dezember. Weiter hieß es dazu: “Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen solchen Übergriff während des Besuchs der Wahlkampfveranstaltung oder im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs haben die Ermittlungen jedoch nicht ergeben.”

via tag24: KEIN ANSCHLAG: AFD-CHEF TINO CHRUPALLA SCHEITERT MIT BESCHWERDE

Ulrich Vosgerau war bei dem umstrittenen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei. Für die AfD ist er Experte einer Landtagskommission gewesen – jetzt wurde er abgewählt. In der Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” sollte es eigentlich darum gehen, wie man in Katastrophenfällen wie einer Flut das Land besser schützen könnte. Doch seit Bekanntwerden des Treffens in Potsdam ging es nur um eine Person: Ulrich Vosgerau. Abberufung mittels neuer Regel Der Jurist war für die AfD als Experte benannt – die anderen Fraktionen wollten mit dem CDU-Mitglied aber nicht mehr zusammenarbeiten; er selber wollte aber keinen Rückzieher machen. Weil es sich in Potsdam aus seiner Sicht um ein privates Treffen gehandelt habe. (…) Weil auch die AfD an Vosgerau festhalten wollte, hatten CDU, SPD, Grüne und FDP die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen. Dadurch können Experten und Expertinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden. “In keiner Weise als Sachverständiger geeignet” Jetzt fand die neue Regel erstmals Anwendung – die vier Fraktionen haben Ulrich Vosgerau abberufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: “Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen zeige Vosgerau, dass er in keiner Weise als Sachverständiger geeignet sei

via wdr: AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission

Der Verdacht gegen zwei Männer, den bayerischen AfD-Politker Andreas Jurca überfallen und verletzt zu haben, hat sich nicht erhärtet, sagt die Staatsanwaltschaft. Das heiße nicht, dass es die Tat nicht gegeben habe. Mehr als ein halbes Jahr nach dem mutmaßlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen sie habe sich „nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen“, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über die Einstellung der Ermittlungen berichtet. (…) Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ließ auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur wissen, die Einstellung der Ermittlungen bedeute nicht, dass ein Angriff auf Jurca nie stattgefunden habe. Es gebe schlicht nicht ausreichend Beweise, die darauf schließen lassen könnten, dass die beiden zwischenzeitlich Beschuldigten die Angreifer sein könnten

via faz: KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE : Ermittlungen wegen Überfall auf AfD-Politiker eingestellt

siehe auch: Ermittlungen eingestellt : Keine Beweise für Angriff auf Augsburger AfD-Politiker Im vergangenen Sommer hatte AfD-Mann Andreas Jurca von einem gewalttätigen Angriff auf ihn berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen zwei Männer eingestellt, die angeblich den Stadtrat und heutigen Abgeordneten Andreas Jurca verprügelt haben sollen. Die Hintergründe bleiben unklar. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich “nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen”, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über die Einstellung der Ermittlungen berichtet

In a Feb. 23 blog post, David Fowler, former Tennessee state senator and current president of Family Action Council of Tennessee (FACT), took aim at the lobbying efforts of anti-LGBTQ+ hate group Alliance Defending Freedom (ADF).

Sven Hoppe Aiwanger, sein Bruder und der Umgang in der Politik stehen im Mittelpunkt der Fastenrede beim Starkbieranstich. Prediger Maxi Schafroth kichert weniger als letztes Jahr, teilt scharf aus und wird auch diesmal wieder grundsätzlich. München – Die Bauernproteste haben auch den Nockherberg im Griff – zumindest thematisch. Per Megaphon kündigt sich der in eine gelbe Warnweste gekleidete Fastenprediger Maximilian Schafroth am Mittwochabend auf dem Weg zur Bühne an. „Der Saal ist umstellt“, schallt seine Warnung durch die Reihen. „Ein Gülledruckfass ist mit der Saal-Sprinkler-Anlage verbunden.“ (…) Zunächst zur Härte: Schafroth greift nicht einfach nur die Proteste auf, er legt auch dem dahinter stehenden Bayerischen Bauernverband (BBV) ein paar scheppernde Watschn auf. Ein Familienbetrieb, der glaube, er sei von den „Großagrarier-Lobbyisten“ im BBV gut vertreten, „das ist, als würd‘ ein Hähnchen seine Grundrechte bei der Firma Wiesenhof einfordern“, sagt der 39-Jährige. Vor allem ein gelernter Landwirt kriegt es auch sonst knüppeldick ab an diesem Abend. Hubert Aiwanger – „der politische Selbstgebrannte: a gewisse Schärfe, aber er führt nicht selten zur Erblindung“. Der Freie-Wähler-Chef gebe sich als „einer von unten“ aus, haue aber trotzdem von oben drauf. „Hubert, diese charakterliche Verrenkung beherrscht auch nur so a wirbellose Existenz wie du.“ Das ist selbst für Nockherberg-Verhältnisse ziemlich kernig. Und dann natürlich die Sache mit Aiwangers Bruder, der damals das Flugblatt verfasst haben soll, das Jahrzehnte später den bayerischen Landtags-Wahlkampf auf denKopf stellte. Eine Vor lage, die Schafroth gleich mehrmals aufnimmt – und ihr sogar ein eigenes Lied widmet. Gleich fünf Aiwangers mit Schulranzen und Drehorgel stehen dazu auf der Bühne. Fast schon wieder ein bisschen anerkennend kommt da die Einschätzung über den Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten daher: Wenn das CSU-Kabinett die Puppenkiste sei, „dann ist der Hubert die Puppe ohne Fäden, vor der alle Angst haben – Hubert Chucky Aiwanger, könnt‘ ma sagen“.

via merkur: Die große Nockherberg-Kritik: Über einen Abend, der noch Diskussionen nach sich ziehen könnte

siehe auch; Söders sexistische Bemerkung am Nockherberg War da was? Vielen Zuschauern fielen am Mittwochabend die Nüsschen aus der Hand, als Markus Söder eine chauvinistische Bemerkung an Journalistin Ursula Heller richtete. BR-Moderatorin Caro Matzko bezeichnet den Kommentar als “ganz massiv daneben”.

Ein 32 Jahre alter Bundeswehrsoldat hat im Landkreis Rotenburg offenbar vier Menschen aus seinem privaten Umfeld erschossen – darunter ein Kind. Er hatte sich nach den Taten in Scheeßel und Bothel gestellt. Das Amtsgericht Verden erließ am Mittag Haftbefehl wegen Verdachts des vierfachen Mordes, wie die Polizei mitteilte. Der 32-Jährige wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Täter hatte sich kurz nach den Vorfällen in den Gemeinden Scheeßel und Bothel am frühen Freitagmorgen selbst gestellt, sagte die Polizei. An der Kaserne in Rotenburg wurde er dann festgenommen. Zuvor hatte er sich demnach dort bei einer Wache der Bundeswehr gemeldet. (…) Nach ersten Angaben der Polizei sollen am frühen Freitagmorgen gegen 3.30 Uhr in Westervesede in der Gemeinde Scheeßel Schüsse in einem Einfamilienhaus gefallen sein. Dort soll der Verdächtige den Angaben der Staatsanwaltschaft Verden zufolge einen 30 Jahre alten Mann und eine 55 Jahre alte Frau getötet haben. Kurze Zeit später gab es weitere Schüsse im rund zehn Kilometer entfernten Brockel in der Samtgemeinde Bothel. Auch dort sollen Schüsse gefallen sein. Dabei seien eine 33-Jährige und ihr dreijähriges Kind getötet worden. Ob der Soldat die Taten gestanden hat, war zunächst nicht bekannt. Die Ermittler hätten das Auto des Tatverdächtigen durchsucht, das er nach den Taten auf dem Besucherparkplatz der Kaserne in Rotenburg geparkt haben soll. In dem Auto seien Waffen, Patronen sowie ein Molotow-Cocktail gefunden worden, heißt es von der Polizei. Außerdem befand sich nach Informationen von NDR Niedersachsen in dem Auto eine Blendgranate.

via ndr: Vier Menschen in Scheeßel und Bothel erschossen – Soldat in U-Haft

Der nach Russland getürmte Wirecard-Manager tarnte sich als orthodoxer Priester. Neue Recherchen legen nahe, dass Jan Marsalek wohl jahrelang für Moskaus Geheimdienste spionierte. Der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte wird endgültig zum Spionage-Thriller. Als der milliardenschwere Betrugsfall das Imperium des Münchner Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 in den Abgrund reißt, setzt sich Unternehmensvorstand Jan Marsalek nach Russland ab. Seitdem wird weltweit nach ihm gefahndet. Recherchen von ZDF frontal, des “Spiegels”, des österreichischen “Standards” und der russischen Investigativplattform “The Insider” decken nun auf: Im September 2020 hat Marsalek die Tarnidentität eines russisch-orthodoxen Priesters mit dem Namen Konstantin Bajazow angenommen. Zu seinem neuen Pass verholfen haben ihm Personen aus dem Umfeld russischer Geheimdienste. Und die Verbindungen reichen deutlich weiter zurück: Neue Recherchen legen nahe, dass Marsalek offenbar seit Jahren Teil russischer Spionagenetzwerke war. (…) Eine zentrale Rolle bei Marsaleks Eintauchen in die Welt der russischen Geheimdienste soll seine russische Geliebte Natalia Zlobina gespielt haben. Sie war Erotikmodell und spielte in einem Billig-Horror-Film von 1996 eine Attentäterin, die ihre Opfer ganz wie die echten russischen Dienste mit Nervengift ausschaltet. Teils vermuten Kenner des Falls, Zlobina sei als “Honigfalle” gezielt auf Marsalek angesetzt worden. Auch ihre russische Passakte wurde mit Daten einer anderen Frau manipuliert. Im Sommer 2020 wurden zudem ihre Reisebewegungen aus der Datenbank gelöscht – alles Hinweise auf besondere Schutzmaßnahmen der russischen Schlapphüte.

via zdf: Ex-Wirecard-Manager in Russland : Geheimidentität von Jan Marsalek aufgedeckt

On Thursday Tres Genco was sentenced to six years and eight months in prison followed by five years on post-prison supervision for his 2020 plot to “slaughter” women at an Ohio university.

Every week, we highlight stories on extremism and the radical right from the Southern Poverty Law Center’s Intelligence Project. Here are stories that caught our attention through March 1.

A recent call to action issued by the antigovernment group United Patriot Party of North Carolina (UPP NC) invited Americans to become border vigilantes alongside them in Eagle Pass, Texas. Such rhetoric has the potential to facilitate a violent attack on migrants and border patrol agents.

Estimates say Wagner alone recruited as many as 49,000 troops from prisons After serving six months, the surviving hardened criminals – having witnessed brutal combat in Ukraine – returned to Russian society as free men. Desperate for soldiers to fight his faltering war in Ukraine, Vladimir Putin in 2022 recruited troops out of Russian prisons, promising pardons to thousands of convicts. But now, having served their required time in the army and having witnessed the horrors of war, a wave of hardened criminals have returned to Russia as free men including paedophiles, murderers and even cannibals. The societal impacts of this have already been felt.  In the last two days alone, two men who were released from prison to fight for Russia have been either accused or convicted of sexually assaulting young girls. Other reports have detailed pardoned convicts killing upon their return, terrorising their hometowns, and neighbours who thought they had seen the back of them. (…) Prigozhin told Wagner’s convict soldiers that they would be used as shock troops – leading attacks against Ukraine’s defences. The reality, according to captured Wagner soldiers, was that they were used as ‘little more than cannon fodder’ – ordered to throw themselves against defensive positions in great numbers to wear down Kyiv’s stockpiles and find defensive weak points. Thousands of convict soldiers were deployed in the ‘meat grinder’ Battle of Bakhmut, where Ukrainian media reported the convicts were ‘dumped onto the front after 2-3 weeks of poor training and used as cannon fodder’ by Wagner’s more elite units. Any soldiers who attempted to flee, or refused orders, were executed. According to Prigozhin himself, of the 49,000 prisoners recruited by Wagner, only 32,000 returned. Independent researchers believe the real number to be even lower, around 20,000, according to the BBC.

via dailymail: Putin’s paedophiles, murderers and CANNIBALS who have been let out of prison to fight in Ukraine…and are now rampaging and slaughtering in Russia after surviving six months on the front line

AfD gegen AfD: „Es geht nur darum, dass politisch ungewollte Leute kaltgestellt werden“, sagt der älteste Landtagsabgeordnete. Saal 109 im alten Landgerichtsgebäude in Gera: Der Terminzettel weist am Donnerstag einen brisanten Prozess aus. Der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch (73) verklagt den AfD-Kreisverband Süd-Ost-Thüringen. Was war passiert? Im Oktober 2023 hatte der Kreisverband die AfD-Wahlliste für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt aufgestellt. An dessen Spitze steht mit Karlheinz Frosch der älteste Abgeordnete des Thüringer Landtages. Keine Berücksichtigung für die Spitzenplätze der Liste fanden die Vorstandsmitglieder der Partei. Die Wahlversammlung beschloss zudem, nur 15 Plätze zu besetzen. Anfang Januar hatte der Kreisverband seine Mitglieder für den 4. Februar zur Neuwahl der Liste eingeladen. „Dabei war die Wahl im Oktober tadellos abgelaufen“, sagt Frosch. „Man hat neue Mitglieder für den Kreisverband in einem nie dagewesenen Tempo akquiriert.“ Er rief das Landesschiedsgericht an. „Ich genieße nicht mal so viel Respekt in der Partei, dass es eine Eingangsbestätigung gab“, sagt Frosch, der daraufhin den Weg zum Landgericht Gera gesucht und eine Einstweilige Verfügung erstritten hat.

via otz: AfD-Landtagsabgeordneter aus Rudolstadt verklagt seinen Kreisverband

Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag den CDU-Politiker und Teilnehmer am Potsdamer Treffen rechtsradikaler Kreise, Ulrich Vosgerau, im Hamburger Rathaus empfangen – begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zum Schutz der Veranstaltung. Vor rund mehreren hundert Gästen schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge, sprach von einem «Medienskandal ohne jede Substanz». Überschrieben war der Abend im Rathaus mit dem Titel «Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!» (…) Zu den Teilnehmern zählte neben Vosgerau unter anderen auch Roland Hartwig, Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.

via zeit: Vosgerau bei AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus

Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere BesuchsregelnDrei AfD-Bundesabgeordnete haben ihre terrorverdächtige Parteikollegin Birgit Malsack-Winkemann insgesamt acht Mal in der Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lichtenberg besucht. Jeder Besuch der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Gereon Bollmann oder Jürgen Pohl sollen jeweils eine Stunde gedauert haben. Das geht aus einer Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Dirk Feuerberg (CDU) auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Der fordert nun schärfere Regeln für die mutmaßliche Rechtsterroristin. Feuerberg zufolge hat ein AfD-Politiker die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin zweimal, ein weiterer einmal und ein dritter sogar fünfmal besucht. Sicherheitsauflagen gab es dabei nicht. Die Besuche haben ohne eine Gesprächsüberwachung mit einer räumlichen Trennscheibe (…) stattgefunden“, erklärte Feuerberg. Die Besuche werden nicht namentlich zugeordnet. Malsack-Winkemann soll zu einem Netzwerk in der Reichsbürger-Szene gehört haben, das Umsturzpläne verfolgt haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wegen Terrorverdachts festnehmen, darunter Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.

via tagesspiegel: „Der parlamentarische Arm der rechtsextremen Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige Malsack-Winkemann