anti fascism
Coalition to March on the RNC to continue permit struggle despite new city ordinance
Rechtsradikales #Vernetzungstreffen – Beschwerden zu »#Correctiv«-Recherche scheitern vor #Gericht – #remigration
»Correctiv« berichtete von einem Treffen in Potsdam, bei dem ein »Masterplan zur Remigration« diskutiert wurde. Manche Beteiligte wehren sich bis heute gegen die Recherchen – und mussten nun in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen. Am 10. Januar dieses Jahres erschütterte eine Enthüllung des Recherchenetzwerks »Correctiv« die Republik. Reporter hatten aufgedeckt, dass bei einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam Pläne für eine groß angelegte »Remigration« diskutiert wurden. So wird die millionenfache Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund beschönigend bezeichnet. Seit dem Bericht tobt eine Schlacht um die Deutung dieses Treffens und die dort besprochenen Inhalte, die auch vor Gericht ausgetragen wird. In gleich zwei Fällen verhandelte nun das Oberlandesgericht Hamburg mehrere Punkte, die zuvor vom Landgericht nicht beanstandet wurden. Und entschied in zweiter Instanz vollumfänglich zugunsten von »Correctiv«. So scheiterte etwa der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der sich in erster Instanz in einem von drei Punkten durchgesetzt hatte, mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er hatte unter anderem erfolglos Passagen angekreidet, in denen es um seine Person ging. Und um die Frage, ob Äußerungen von ihm richtig wiedergegeben wurden. Das Oberlandesgericht wies seine Beschwerde nun zurück. Demnach sei im Artikel weder »ein unzutreffender Eindruck« von der Rechercheanfrage an Vosgerau erweckt worden, was dessen Anwalt von der Kanzlei Höcker behauptet hatte – noch seien seine Antworten in unzulässiger Weise »verkürzt wiedergegeben« worden. Das »verzerrte Bild« seiner Antworten, das Vosgerau beklagt habe, sehen die Richter nicht. Auch der Teilnehmer Klaus Nordmann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Oberlandesgericht vollumfänglich. Er hatte sich unter anderem ohne Erfolg dagegen gewehrt, namentlich und als »AfD-Großspender« in dem »Correctiv«-Bericht aufzutauchen. Im Beschluss des Gerichts heißt es nun, die Bezeichnung sei »auch und gerade im Kontext der Berichterstattung zulässig«.
via spiegel: Rechtsradikales Vernetzungstreffen Beschwerden zu »Correctiv«-Recherche scheitern vor Gericht
The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo
The Nazi-inspired patch spotted on a Green Beret’s helmet cover in a National Guard unit’s recent social media post originated with a 3rd Special Forces Group team, Army Times has learned. Maj. Russell Gordon, a spokesperson for the 1st Special Forces Command, confirmed that 3rd Special Forces Group elements formerly used the “unofficial” emblem, which was “banned in 2022 by 3rd Special Forces Group leadership when it was brought to their attention.” Leaders banned the logo because of “its historical use,” added Gordon, whose command oversees 3rd Group. It’s unclear how long the patch was in use with active duty Green Berets, nor is it clear how many teams adopted it or similar imagery in their local logos. The command previously announced an investigation into “the use of symbols and patches depicting historic images of hate,” after the 20th Special Forces Group’s official Instagram account posted a photo featuring a soldier with a patch depicting a Nazi SS Totenkopf. The stylized skull-and-crossbones logo was the namesake of the “Totenkopf” 3rd SS Panzer Division. The Nazi high command originally assembled the formation in 1939 from concentration camp guards and SS Einsatzgruppen death squads that systematically murdered Jews in Poland. The division later went on to massacre British and French colonial prisoners of war. (…) On Wednesday morning, an Army Reddit user posted a photo reportedly of a Fort Liberty, North Carolina, training building’s door featuring a sticker with a similar Totenkopf logo. The logo read “ODA 3321,” indicating that the unofficial emblem belonged to a team of Green Berets in 3rd Battalion, 3rd Special Forces Group, which is headquartered at Liberty. The team’s logo, which includes a similar SS Totenkopf to that seen in the National Guard unit photo, also incorporates the distinctive palm tree featured on the seal of the Deutches Afrikakorps. The Africa Corps fought against British and American troops in North Africa before it was cornered and destroyed in May 1943. The skull-and-crossbones, placed atop 3rd Group’s distinctive beret flash, replaces the swastika in the team’s design.
via armytimes: The 3rd Group roots of this unofficial Nazi-inspired Green Beret logo
AfD-nahes Internetradio sendet vom Schweizer Bodenseeufer – was steckt dahinter?
Seit 2022 betreibt AfD-Mitglied Burkhard Müller-Ullrich sein Sender. Im Programm spricht er vor allem mit Rechten und wettert gegen die Bundesregierung. Von Björn Höcke gab es bereits Lob für das Projekt aus Steckborn. (…) Ein Glück also, dass es den Kontrafunk gebe, „die Stimme der Vernunft“, wie sich der Sender selbst bezeichnet. Dessen Gründer, Burkhard Müller-Ullrich, freute sich über dieses Lob dann in seiner Sonntagsrunde, die der Internetsender als „sprechende Chronik des wöchentlichen Wahnsinns der Politik“ bezeichnet. Kontrafunk sendet aus der Schweiz Müller-Ullrich ist AfD-Mitglied, ehemals Moderator beim Südwestrundfunk (SWR) und sendet seit 2022 den Kontrafunk, mittlerweile aus seinem Zuhause in Steckborn in der Schweiz. Knapp 17 Kilometer sind es von hier bis nach Konstanz. Kontrafunk – wer wissen möchte, wogegen sich Müller-Ullrichs Internetradio richtet, der braucht nur kurz einzuschalten. Es geht um Politische Korrektheit, vermeintliche Regierungs- oder wahlweise Nato-Medien, die Bundesregierung und alles, was sich als links-grün bezeichnen lässt. Es wird auch mal von der „Klimahysterie“ geredet. Ist der Sender also rechts? Gar ein AfD-Radio? Beim Zuhören jedenfalls fällt schnell auf: Was da aus der Schweiz verbreitet wird, behandelt meist Politik in Deutschland und richtet sich an Hörer jenseits der Grenze. (…) Deutliche Worte zur politischen Einordnung von Burkhard Müller-Ullrich findet Gerald Schneider, Professor am Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Konstanz und selbst gebürtiger Schweizer. Gebeten um eine Vermutung, warum Müller-Ullrich aus der Schweiz und nicht aus Deutschland sendet, antwortet Schneider: „Dafür gibt es wohl zwei Gründe. Zum einen verklären rechte Geister wie Herr Müller-Ullrich die Schweiz und ihre Freiheitsrechte. Zum anderen ist es einfacher, in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen als in Deutschland mit seiner erstickenden Bürokratie.“ Auch in den Moderationen von Müller-Ullrich wird durchaus eine inhaltliche Nähe zur AfD deutlich, so etwa in der Sonntagsrunde vom 10. März. Als Gäste waren da geladen: David Boos, Organist und Journalist bei „Tichys Einblick“, Silke Schröder, Unternehmerin und ehemals im Vorstand des Vereins Deutsche Sprache, und Harald Martenstein, Kolumnist bei der „Zeit“ und der „Welt“. Laut Kontrafunk wird diskutiert, dabei stimmen sich die Gäste eigentlich nur gegenseitig in ihren Beschwörungen eines zu engen Meinungskorridors zu – ganz typisch für solche Medien. Silke Schröder war bei dem Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen in Potsdam dabei, das das Recherchenetzwerk Correctiv offenlegte.
via südkurier: AfD-nahes Internetradio sendet vom Schweizer Bodenseeufer – was steckt dahinter?
Kommunen – Gießen : Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten
Einem vom hessischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das Verwaltungsgericht in Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss vom 21. März (Az. 9 L 280/24.GI). “Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich.” Die Aktivitäten des Mannes wie die Teilnahme an Veranstaltungen der NPD ließen sich nicht als Unterstützung von verfassungsfeindlichen Vereinigungen einordnen.
via sz: Kommunen – Gießen : Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten
Von Bundesministerium des Innern, hochgeladen von <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Opihuck” title=”Benutzer:Opihuck”>Opihuck</a> – BAnz AT 05.06.2012 B2, PD-Amtliches Werk, Link
Von #Moskau finanziert: #Tschechien hebt russisches #Propaganda-Netzwerk in der EU aus
Die Propaganda sollte EU-Staaten davon abhalten, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Dazu nutzte das Netzwerk die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (…) Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.
via tagesspiegel: Von Moskau finanziert: Tschechien hebt russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus
siehe auch: Putin-freundliches Netzwerk in Tschechien AfD-Politiker sollen Geld aus Russland erhalten haben. In Tschechien hebt der Geheimdienst ein russisches Propaganda-Netzwerk aus. Es soll auch Geld an die AfD geflossen sein. Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite “Voice of Europe” genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit. (…) Die Zahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro betrafen demnach außerdem Politiker aus Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Das Geld soll entweder über Kypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber soll der pro-russische Oligarch Wiktor Medwedtschuk sein. Nach Recherchen des “Spiegel” seien Politiker der AfD immer wieder bei “Voice of Europe” aufgetreten – unter anderem der bayerische Bundestagsabgeordnete Petry Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europawahl. Krah sprach etwa in einem fast einstündigen Video-Interview darüber, dass die US-Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines “definitiv involviert” gewesen sei – wofür es keine Belege gibt; Verdächtiges Internetportal »Voice of Europe« Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben Die tschechische Regierung hat eine große Einflussoperation Russlands gegen sechs europäische Länder aufgedeckt. Im Mittelpunkt steht eine Nachrichtenseite. Über das Netzwerk soll Geld geflossen sein – auch an die AfD? Auf den ersten Blick wirkt »Voice of Europe« wie eine normale Nachrichtenseite im Internet. Das Logo ziert der Sternenkranz der Europäischen Union, das Design ist im dunklen Blau der EU gehalten. Neben Berichten zu Politik und Wirtschaft, teils von seriösen Medien übernommen, finden sich auf der Plattform auch bunte Themen: Etwa, dass die Berliner Technoszene nun zum Unesco-Kulturerbe gehört. Doch schnell fallen Merkwürdigkeiten auf: Die auf Englisch, Deutsch und 14 anderen Sprachen verfassten Nachrichten klingen mitunter holprig, wie von einer mittelmäßig programmierten künstlichen Intelligenz zusammengetragen. Der Satiriker Jan Böhmermann wird in einer Überschrift zur »deutschen TV-Moderatorin« und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum männlichen »Antifa-Innenminister«. Komisch auch: Im Quellcode der Seite tauchen kyrillische Buchstaben auf, die Suchfunktion ist auf Russisch.
$100M donation to Spelman highlights importance of HBCUs after court decision
Extremism Headlines: Nazi imagery on Army Patch, Arizona braces for election threats
#LKA vermutet politische Tat – Unbekannte werfen Brandsatz auf Geflüchtetenunterkunft in Regis-Breitingen – #terror
In Regis-Breitingen haben Unbekannte einen Brandsatz vor einer Geflüchtetenunterkunft gezündet. Das Landeskriminalamt sucht nach Zeugen und geht von einem politisch motivierten Angriff aus. In Regis-Breitingen haben Unbekannte am 22. März einen Brandsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft gezündet. Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) geht von einer politisch motivierten Tat aus und sucht nach Zeugen. Der Brandsatz wurde vor dem Zaun der Unterkunft auf dem Fußweg gefunden, teilte ein Sprecher des LKA am Montag mit. Er war von Rußflecken umgeben. Aufgrund des Fundortes sei zu vermuten, dass der Brandsatz das Gebäude der Unterkunft treffen sollte. Verletzt wurde bei dem mutmaßlichen Angriff niemand, auch eine nennenswerte Sachbeschädigung wurde nicht festgestellt.
Vor der Synagoge: Münchner beschimpft Juden und zeigt Hitlergruß
Der Münchner Staatsschutz ermittelt gegen einen polizeibekannten 60-Jährigen. Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt stark an. Ein einschlägig polizeibekannter Judenhasser ist am Donnerstagmittag vor der Münchner Hauptsynagoge am St.-Jakobs-Platz festgenommen worden. Der 60 Jahre alte Münchner hatte Beleidigungen gegen Juden gerufen und anschließend mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sowohl den Polizisten auf dem Platz als auch dem Sicherheitspersonal der Israelitischen Kultusgemeinde. Der 60-jährige Tatverdächtige kam zunächst in Gewahrsam in eine Polizeiinspektion. Das für politisch rechts motivierte Straftaten zuständige Kommissariat ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
via sz: Vor der Synagoge: Münchner beschimpft Juden und zeigt Hitlergruß
Nach Feier im Forstamt Weilburg – Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier Forstwirt-Azubis
Nach einer Feier im Forstamt Weilburg wird gegen vier Azubis ermittelt. Sie sollen verbotene Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben. Einer der Heranwachsenden wurde bereits vernommen. Bei der Feier von Forstwirten in Ausbildung soll es Anfang März zu rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Einem Mitarbeiter des Forstamts Weilburg wurden nach der Veranstaltung Videoaufnahmen zugespielt. Er erstattete eine Woche nach der Feier Anzeige bei der Polizei. Diese nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Die Staatsanwaltschaft Limburg und der Staatsschutz wurden involviert. Vier Beschuldigte unter 21 Jahre Knapp vier Wochen nach der Feier gibt es nun erste Ergebnisse. Ermittelt wird aktuell gegen vier auszubildende Forstwirte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem hr am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau berichtet. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Heranwachsende, wie der Sprecher weiter sagte. Sie sind alle über 18, aber noch nicht 21 Jahre alt. Einer der Beschuldigten wurde dem Sprecher zufolge bereits vernommen. Er wies die Vorwürfe zurück. Sachbeschädigungen und auf dem Index stehende Musik Bei den anderen drei Heranwachsenden stehen die Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaften vor Ort noch aus. Sowohl die Beschuldigten als auch Zeugen wohnten über ganz Hessen verstreut, erklärte der Sprecher. Sie seien nur für eine Prüfung und die Feier im Forstamt Weilburg gewesen. In Weilburg befindet sich mit dem Forstlichen Bildungszentrum die zentrale Bildungseinrichtung des Landesbetriebs Hessenforst, wo Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Externe stattfinden. Ob die Beschuldigten Mitarbeiter von Hessenforst sind, sei ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittlungen nach Feier Rechtsextremismus-Verdacht im Forstamt Weilburg Im Forstamt Weilburg sollen Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben. Die Polizei ermittelt, Hessens Forstminister drohte mit Konsequenzen. Zum Artikel Bei der Feier in der Nacht vom 29. Februar auf den 1. März sollen Teilnehmer rechtsextremistische Gesten wie den Hitlergruß gezeigt und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Es soll auch mehrere Sachbeschädigungen gegeben haben. Zudem soll in Deutschland auf dem Index stehende Musik gespielt worden sein.
via hessenschau: Nach Feier im Forstamt Weilburg Rechtsextremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier Forstwirt-Azubis
Polizei schnappt Neonazis – #Dresden
In Dresden wird aktuell gegen zwei Männer im Alter von 18 und 26 Jahren ermittelt, nachdem sie den Hitlergruß gezeigt haben. Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht zu Dienstag in der Leipziger Vorstadt und der Altstadt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz der Polizei. Zunächst waren die beiden Tatverdächtigen zusammen mit zwei weiteren Männern, 18 und 22 Jahre alt, auf der Großenhainer Straße unterwegs. Dort beschädigten sie eine Infotafel der Haltestelle „Liststraße“ und entfernten sich anschließend mit einem Bus vom Tatort. Die Polizei konnte das Quartett später auf der Hansastraße stellen. Bei der Kontrolle äußerte der 26-Jährige eine verbotene Parole und zeigte den Hitlergruß. Daraufhin ließ ihn die Polizei pusten. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,8 Promille. Dresdner Polizei vor der Dresdner Synagoge im Einsatz. Wenig später wurde die Gruppe nahe der Synagoge am Hasenberg wieder auffällig. Dort versuchten die Männer auf eine Baustelle zu gelangen. Bei der Ansprache durch die Polizei zeigte der 18-Jährige ebenfalls den Hitlergruß. Er war zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 1,3 Promille alkoholisiert. Beide Männer, deutsche Staatsangehörige, müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem wird gegen das gesamte Quartett wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt
via neustadt-ticker: Polizei schnappt Neonazis
US white supremacist propaganda hit historic high in 2023
ADL reports national average of 20 incidents per day; 30 percent increase in antisemitic propaganda. White supremacist propaganda distribution reached historic levels across the United States in 2023, with a total of 7,567 incidents, a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment. With an average of about 20 incidents per day, 2023 marked the highest level of incidents since ADL began tracking such data in 2017. This was the second consecutive year that ADL has recorded record-breaking propaganda numbers, illustrating a troubling trend that coincides with other data showing that antisemitism and other forms of hate are on the rise. Specifically, antisemitic propaganda increased by 30 percent in 2023, rising to 1,112 incidents in 2023 from 852 in 2022. This increase was largely due to the white supremacist group Patriot Front reincorporating antisemitic phrases into their propaganda. It was also buoyed by online reactions to the October 7 attack on Israel by Hamas, as white supremacist leaders applauded the terrorist group and violence against Israelis. Additionally, anti-LGBTQ+ propaganda by white supremacists saw a massive 141-percent increase, jumping from 68 incidents in 2022 to 164 in 2023. (…) “Hardly a day goes by without communities being targeted by this odious rhetoric that terrorizes and harasses people at increasingly disturbing rates. This growing threat reminds us we must stay committed to the fight against all forms of hate.”
via israel national news: US white supremacist propaganda hit historic high in 2023
siehe auch: White supremacist propaganda shared 20 times per day in US – ADL The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. There has been a 30% increase in antisemitic propaganda being distributed in the United States, which amounts to an average of 20 daily incidents, according to a Tuesday release by the Anti-Defamation League (ADL). The ADL described the current amount of White supremacist propaganda distribution as reaching “historic levels,” with a total of 7,567 incidents recorded in 2023. This number represents a 12-percent increase from 2022, according to the ADL (Anti-Defamation League) Center on Extremism’s annual assessment.
AFD-KANDIDAT : Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna
Einen Tag nach seiner Vereidigung haben Hunderte Menschen im sächsischen Pirna mit Regenbogenfahnen und Transparenten gegen den neuen Oberbürgermeister Tim Lochner (54) protestiert. Vor dem Rathaus hielten sie Schilder wie „Pirna ist bunt“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Der Unterschied zwischen 1933 und 2024? Bist Du“ in die Höhe. Zu der Kundgebung auf dem Marktplatz hatte ein Aktionsbündnis aus der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Alle zusammen für Solidarität und Offenheit“ aufgerufen, um für Demokratie und Vielfalt, „gegen Hetze und Populismus von AfD und anderen Rechtsextremen“ zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei blieb die Veranstaltung friedlich und störungsfrei. Der parteilose Kommunalpolitiker Lochner war für die AfD angetreten und hatte auch einen nötigen zweiten Wahlgang im Dezember gewonnen. Der Restaurator, früher CDU-Mitglied, ist seit 2014 im Stadtrat aktiv. In die AfD eintreten will er nach eigenem Bekunden nicht. Der Verfassungsschutz hatte deren Landesverband Ende 2023 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft – darin sah Lochner für sich kein Problem.
via faz: AFD-KANDIDAT : Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna
#Corona-#Pandemie – Die #RKI-Files und der Skandal, der keiner ist
Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in “Querdenker”-Kreisen behauptet wird. Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet – und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von “brisanten” Corona-Protokollen, die “politische Sprengkraft” haben könnten.Als einer der Hauptgründe für die vermeintliche Brisanz wird die Entscheidung des RKI am 17. März 2020 angeführt, die Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von mäßig auf hoch einzustufen. Aus den Protokollen gehe demnach hervor, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs geschah. Allerdings lässt sich das aus den Protokollen so nicht entnehmen. Im Protokoll vom 16. März 2020 steht, dass am Wochenende eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde. “Es soll diese Woche hochskaliert werden”, heißt es. Die Risikobewertung werde veröffentlicht, sobald eine in den Dokumenten geschwärzte Person ein Signal dafür gebe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums steht hinter der Schwärzung “ein interner Mitarbeiter des RKI”.Das RKI hatte somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person, um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.Zudem sei es fragwürdig, diese erhöhte Risikobewertung so darzustellen, als hätte es dafür keine Anhaltspunkte zu dem Zeitpunkt gegeben, sagt Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen. Denn die Zahl der Corona-Infektionen stieg im März 2020 rasant an. Am 4. März waren in Deutschland erst 262 Fälle gemeldet worden, am 16. März, also knapp zwei Wochen später, waren es kumuliert bereits 6.012.
via tagesschau: Corona-Pandemie Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist
By Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/details.aspx?pid=23312″>This message is number 23312 in the Public Health Image Library (PHIL) of the CDC.</a>, Public Domain, Link
How a Mainstream Racist Group Revived the Terroristic Tome 'Siege'
250.000 EURO SACHSCHADEN – Rechtsextremes Kampfsportzentrum vor Eröffnung abgebrannt – #surprise
In der Nacht zu Dienstag ist eine Lagerhalle mit Fitnessgeräten in Halle abgebrannt. Die Ursache für den Brand ist unklar. Nach MDR Investigativ-Recherchen handelt es sich um das geplante Kampfsportgym “Gladiator Fight Academy” von Kampfsportlern aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Im Osten von Halle hat ein Brand in der Nacht zu Dienstag eine Lagerhalle zerstört. Nach Recherchen von MDR Investigativ handelt es sich dabei um das geplante Kampfsportgym “Gladiator Fight Academy” von Kampfsportlern aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu. Die Polizei Halle bestätigte, dass dort in nächster Zeit ein Fitness- und Kampfsportstudio entstehen sollte. In der 20 mal 30 Meter großen Halle seien Fitnessgeräte gelagert worden. Nach ersten Schätzungen wird von einer Schadenssumme in Höhe von circa 250.000 Euro ausgegangen. Wie eine Polizeisprecherin MDR SACHSEN-ANHALT sagte, stand das Gebäude im Kanenaer Weg beim Eintreffen bereits voll in Flammen. Das Feuer habe auch einen geparkten Lkw sowie einen angrenzenden Billardclub beschädigt. Die Brandursache sei noch unklar. (…) Theo W. ist ein bundesweit vernetzter Rechtsextremist, der jahrelang als Kindertrainer und Kämpfer beim Kampfsportclub “La Familia Halle” aktiv war. 2021 wurde er wegen seiner Beteiligung bei Angriffen der Thüringer Neonazi-Hooligan-Gruppe “Jungsturm” auf gegnerische Fußballfans zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach MDR-Investigativ-Informationen pflegte er bundesweit enge Kontakte zu anderen Hooligan-Gruppen und in das Geschäftsumfeld der Neonazi-Gruppierung “Kampfgemeinschaft” aus Cottbus. Christopher H. aus dem Umfeld der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Ultra-Gruppierung “Scenario Lok” trat jahrelang sowohl für das aus der Neonazi-Hooligan-Szene hervorgegangene Leipziger “Imperium Fight Team” als auch für “La Familia Halle” an. Der Kampfsportler wurde 2020 wegen seiner Beteiligung an dem brutalen Angriff rechtsextremer Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer einjährigen Freiheitsstrafe mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.
via mdr: 250.000 EURO SACHSCHADEN Rechtsextremes Kampfsportzentrum vor Eröffnung abgebrannt
Ehemalige Geisel – Israelin bezeugt sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft – cw
Die Terroristen der Hamas quälen und demütigen ihre Geiseln im Gazastreifen auch mit sexualisierter Gewalt. Den Opfern fällt es schwer, darüber zu sprechen. Erstmals hat eine Frau nun ihr Schweigen gebrochen. Eine von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelin hat als erstes Opfer öffentlich über dort erlittenen sexuellen Missbrauch und Folter gesprochen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflößenden Situationen ausgesetzt gewesen, sagte die 40-Jährige Amit Soussana der »New York Times« . Einer ihrer Wächter habe sie in einem Privathaus sexuell belästigt und sie schließlich mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen mit ihm gezwungen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflößenden Situationen ausgesetzt gewesen. Festgehalten worden sei sie unter anderem in privaten Häusern, einer Schule und einem Tunnel. Noch rund 100 Geiseln in Hamas-Gefangenschaft Terroristen der Islamisten-Organisation Hamas hatten die Frau am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Kfar Aza nahe der Grenze zu Gaza eigenen Angaben zufolge mit Gewalt in das Küstengebiet verschleppt. Ende November, als Israel und die Hamas 110 Geiseln gegen rund 400 palästinensische Strafgefangene austauschten, war sie dann freigekommen. Laut »New York Times« deckt sich die persönliche Schilderung ihrer Erfahrungen in der Gefangenschaft mit dem, was sie weniger als 24 Stunden nach ihrer Freilassung am 30. November zwei Ärzten und einer Sozialarbeiterin gesagt hatte
via spiegel: Ehemalige Geisel Israelin bezeugt sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft
#WikiLeaks-Gründer – #Gericht stoppt Auslieferung #Assanges vorläufig
WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der Fall erst einmal aufgeschoben – und geht am 20. Mai in die nächste Verhandlung.WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten.Die Richter setzten den USA eine Frist von drei Wochen, um “auf zufriedenstellende Weise” zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers.Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Für Assange bedeutet die Entscheidung einen Teilerfolg. Er ist wegen Spionage in 17 Fällen und dem Vorwurf des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat.Während einer zweitägigen Anhörung im Februar sagte Assanges Anwalt, die US-Behörden wollten seinen Mandanten dafür bestrafen, dass die Plattform “Kriminalität seitens der US-Regierung in beispiellosem Ausmaß” aufgedeckt habe, darunter Folter und Tötungen.
via tagesschau: WikiLeaks-Gründer Gericht stoppt Auslieferung Assanges vorläufig
siehe auch: WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen Urteil einlegen 175 Jahre Haft würden WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA drohen. Nun entschied ein Londoner Gericht: Der Whistleblower darf vorerst nicht ausgeliefert werden und kann gegen die Auslieferung in Berufung gehen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden. Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/186368025@N06″>Paola Breizh</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/186368025@N06/53543264679/”>Rassemblement pour Julian Assange. Paris 20 février 2024</a>, CC BY 2.0, Link
Nach Tweets zur Zeigefinger-Geste – Rüdiger und #DFB stellen #Strafanzeige gegen #JulianReichelt – #LockHimUp
Gemäßigtes Glaubensbekenntnis oder eine “Ideologie, die […] Frauen steinigt”? Wegen eines Tweets über die Zeigefinger-Geste von Antonio Rüdiger stellt der Fußball-Nationalspieler nun Strafanzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Nationalspieler Antonio Rüdiger und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gehen juristisch gegen den Journalisten Julian Reichelt vor. Rüdiger sieht sich durch die Kritik Reichelts an einem von ihm bei Instagram veröffentlichten Foto zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan verunglimpft und verleumdet. Der Fußball-Profi von Real Madrid hat deshalb Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt, der Verband hat die Angelegenheit bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main gemeldet. In seinem Beitrag am 11. März hatte der praktizierende Muslim Rüdiger ein Foto von sich im weißen Gewand auf einem Gebetsteppich gepostet. Der Zeigefinger seiner rechten Hand zeigt in Richtung Himmel. “Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen”, schrieb Rüdiger als Gruß zum Ramadan. Nach Meinung von Reichelt, dem Ex-Chefredakteur der Bild-Zeitung hat Rüdiger mit dem erhobenen Zeigefinger eine islamistische Geste gezeigt. Reichelt postete auf X einen Screenshot des Fotos als Antwort auf die vom DFB veröffentlichte Startelf für das Länderspiel gegen Frankreich am vergangenen Samstag: “Islamismus heute Abend in der deutschen Start-Elf. Das ist die Ideologie, die alles mit Regenbogen-Farben vom Dach wirft und Frauen steinigt. Antonio Rüdiger sollte uns mehr besorgen als ein Nike-Trikot. #FRAGER.” Das Rüdiger-Management und der DFB bestätigten die Anzeigen gegenüber der dpa. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Rüdigers Strafanzeige gegen Reichelt liegt der dpa vor. Sie bezieht sich auf die Straftatbestände Beleidigung (§ 185 Strafgetzbuch, StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB). (…) Das Bundesinnenministerium erklärte laut Bild-Zeitung, aus seiner Sicht sei der erhobene Finger “als Glaubensbekenntnis zu verstehen und insofern mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass islamistische Gruppen dieses Symbol vereinnahmen und für ihre Zwecke missbrauchen.”
via lto: Nach Tweets zur Zeigefinger-Geste Rüdiger und DFB stellen Strafanzeige gegen Julian Reichelt