anti fascism

‘It’s a day off’: wiretaps show Mediterranean migrants were left to die

Exclusive: Transcripts of conversations between Italian officials and Libyan coastguard contained in leaked file. At 8.18am on Friday 16 June 2017, the Libyan coastguard Col Massoud Abdalsamad received a long-distance phone call from an Italian coastguard official who told him that 10 migrant dinghies were in distress, many in Libyan territorial waters. “It’s a day off. It’s a holiday here. But I can try to help,” Abdalsamad told the official. “Perhaps we can be there tomorrow.” Later that day Abdalsamad claimed that his men had saved many of the stricken migrants. According to data compiled by the International Organisation for Migration (IOM), by the end of the weekend, 126 people had died. In February of that year, Europe had ceded responsibility for overseeing Mediterranean rescue operations to Libya as part of a deal struck between Italy and Libya aimed at reducing migrant flows across the sea. The conversation, recorded by prosecutors in Sicily investigating sea rescue charities for alleged complicity in people-smuggling, lays bare the indifference of individuals on the Libyan side to the plight of migrants and to international law. It is one of several revelations from the transcripts of wiretaps on Libyan coastguard officials’ phones, contained in a leaked 30,000-page file produced by Italian prosecutors that has been seen by the Guardian.
The revelations are being published as part of a joint investigation by the Guardian, the Italian public broadcaster Rai News and the Domani newspaper. They appear to show that Italian authorities knew that Libyan authorities were either unwilling or incapable of looking after migrant boats at sea, even as Italy launched investigations into the role of nongovernmental organisation boats at sea that prevented NGOs from carrying out private rescue operations. Between 22 and 27 March 2017, hundreds of people who had set off from Sabratha in Libya requested aid from the Italian maritime rescue coordination centre. The transcripts show that Italian officials attempted to contact Abdalsamad and at least two other officials a number of times, but often the “result was negative”. The Italian authorities eventually lost contact with the dinghies. On 29 March the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) confirmed the deaths of 146 people, including children and many pregnant women.

via guardian: ‘It’s a day off’: wiretaps show Mediterranean migrants were left to die

Die Vorwürfe gibt es schon lange, aber jetzt ist klar, dass die libysche Küstenwache vielfach Menschen einfach ertrinken ließ.
Die EU-Förderung und die #Frontex-Unterstützung müssen sofort gestoppt werden.https://t.co/MQhQ3L9APk

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) April 17, 2021


By Perumalism – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo #Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung – #seenotrettung

Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor Gericht. Matteo Salvini wird der Prozess gemacht. Am Samstag entschied in Palermo ein Richter in der Voranhörung, dass der Chef der radikal rechten, rassistischen Lega und frühere Innenminister Italiens sich wegen Freiheitsberaubung und Verletzung seiner Amtspflichten durch Unterlassung verantworten muss. Salvini wird vorgeworfen, dass er als Minister im August 2019 147 Migrant*innen, die im Mittelmeer von dem spanischen NGO-Schiff Open Arms gerettet worden waren, sechs Tage lang den Landgang in einem italienischen Hafen verweigerte. Diese Politik war der Markenkern des Politikers, der mit den Schlachtrufen „Italiener zuerst!“ und „Geschlossene Häfen!“ in der Zeit vom Juni 2018 bis zum August 2019 das Innenressort vor allem dazu nutzte, seinen Feldzug gegen die von Libyen aus in See stechenden Geflüchtete zu führen. Immer wieder hatte er deshalb tagelang Mi­gran­t*in­nen gezwungen, auch in der Sommerhitze an Bord von Schiffen zu bleiben, auf denen kaum Platz für sie war, weshalb sie auch in der Sommerhitze auf Deck ausharren mussten (…) Bis zu 15 Jahre Haft drohen Salvini – und sein juristischer Ärger ist mit der Eröffnung des Hauptverfahrens in Palermo keineswegs vorbei. Am 14. Mai wird auch das Gericht im sizilianischen Catania über die Eröffnung eines zweiten Prozesses gegen den Ex-Innenminister entscheiden, erneut wegen Freiheitsberaubung. Denn nur wenige Wochen vor dem Fall der Open Arms hatte er drei Tage lang einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 Geflüchteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert.

via taz: Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheitsberaubung


Von U.S. Army photo by Elizabeth Fraser / Arlington National Cemetery – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/arlingtonnatl/48080567988/”>Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini Participates in a Public Wreath-Laying Ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier</a>, Gemeinfrei, Link

#ZSK-Sänger Joshi über #Punk und Politik – :„Lasst die #Kids doch machen!“

Die Punkband ZSK wurde mit ihrem Song über Christian Drosten berühmt. Ein Gespräch mit Sänger Joshi über Coronaleugner und Fridays for Future. taz am Wochenende: Joshi, die Musik Ihrer Band ZSK könnte man als euphorischen Skatepunk bezeichnen. Joshi: Euphorisch mag ich. Ihr Song über Christian Drosten hat Sie in Kreisen bekannt gemacht, die sonst vielleicht keinen Punk hören. Die Drosten-Nummer war verrückt. Da hat etwa ProSieben mir ein Fernsehteam in den Urlaub an der Ostsee geschickt, weil sie unbedingt ein Interview wollten. RTL kam zu uns in den Proberaum. Die kleine Scheißpunkband aus Kreuzberg läuft plötzlich im Deutschlandradio mit ihrem Drosten-Song, das war sehr ulkig. Das haben viele Leute gehört und gesehen, die sonst nichts mit unserer Musik zu tun haben, aber auch in Zukunft nichts zu tun haben wollen, glaub ich! Uns haben Ärzte, Wissenschaftler und ältere Leute geschrieben, die das cool finden. Oft hieß es: Bei mir in der Klinik gibt’s auch Coronaleugner, ich hasse die. Viele haben sich bedankt, weil es uns darum geht, all jene in Schutz zu nehmen, die Tag und Nacht arbeiten, damit Menschen nicht sterben, und dafür von Nazis, AfDlern, Reichsbürgern und Coronaleugnern massiv beschimpft und bedroht werden. (…) Ihr aktuelles Album hat den Titel „Ende der Welt“ und ist von einer kämpferischen Haltung geprägt. Ich muss sagen, so bedroht habe ich mich und uns ganz konkret als Künstler und Band noch nie gesehen. Als wir groß geworden sind, gab es die NPD, eine sehr gefährliche Partei mit einem Arm in die militante Naziszene hinein, damals vertreten in zwei Landtagen. Aber es stand nie ernsthaft zur Debatte, dass die in den Bundestag kommen. Sie konnten wenig erreichen im Vergleich zu dem, was die AfD jetzt tun kann mit eigener Stiftung, Zugang zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, Millionen Euro durch die Wahlkampfkostenerstattung. Die AfD hat viele rechte Kader und Burschenschaftler in Lohn und Brot gebracht, die sonst vielleicht als rechter Anwalt gearbeitet und in ihrer Freizeit rechte Propaganda gemacht haben. Jetzt können sie das in Vollzeit tun. Ich merke es bei uns als Band, dass Jugendzentren und Clubs, die Fördergelder bekommen, Angst haben, weil die AfD so viel Druck macht. Wenn die AfD etwa Miteinander e. V. in Magdeburg die Gelder entziehen will, sitzen sie inzwischen wirklich an den Hebeln. Diese Dimension der Gefahr eines Rechtsrucks ist vielen noch gar nicht klar. Die AfD hat verstanden, dass die Leute, die sich ihnen entgegenstellen, in einer nichtrechten, alternativen Jugendkultur und im gesamten Kulturbereich zu finden sind, der sich für Menschenrechte, für Aufklärung und gegen Rassismus engagiert. Das wollen sie zerstören, weil das ihr schlimmster Gegner ist. Sie setzen alles daran, das kaputt zu machen.

via taz: ZSK-Sänger Joshi über Punk und Politik – :„Lasst die Kids doch machen!“

#Polizei löst illegale “#Querdenker”-Versammlung in #Kempten auf – #covidioten

Trotz Demo-Verbot in Kempten hatte die Polizei im Allgäu am Samstag viel zu tun: Die “Querdenker”-Szene versammelte sich nämlich dennoch. Dann griff die Polizei ein. Am Wochenmarkt auf dem Hildegardplatz kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Maskenpflicht. Nach dem Demo-Verbot in Kempten haben Gegner der Corona-Politik am Samstag versucht, dennoch eine Versammlung in der Innenstadt des Ortes im Allgäu abzuhalten. “Querdenker”-Demo in Kempten: Polizei räumt den Platz Mehrere hundert Menschen hatten sich nach Angaben eines Polizeisprechers auf einem Platz eingefunden, der ursprünglich einer der Demo-Orte sein sollte. Die illegale Versammlung sei aufgelöst worden, erläuterte der Sprecher. Die Polizei räumte demnach den Platz. Weil an gleicher Stelle ein Wochenmarkt stattgefunden habe, sei mit der Räumung nach Ende des Marktes begonnen worden. Die Polizei brachte mehrere Verstöße gegen die Corona-Auflagen zur Anzeige – unter anderem wegen fehlender Mund-Nase-Masken sowie falscher Atteste. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Verbot am Freitag bestätigt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte am Freitagabend das Verbot der Stadt Kempten von zwei “Querdenker”-Demonstrationen bestätigt. Auch eine Demo aus der linken Szene wurde untersagt.

via abendzeitung münchen: Polizei löst illegale “Querdenker”-Versammlung in Kempten auf

#Dresden – NACH VERBOT DER “#QUERDENKER”-DEMO: LAGE ZUNEHMEND RUHIG – #covidioten #dresdennazifrei

Trotz Bestätigung des Verbotes der “Querdenker”-Versammlungen in Dresden ist die Polizei für einen Großeinsatz vorbereitet. Die aktuelle Lage im Überblick. “Unsere Kräfte sind in der ganzen Stadt präsent”, twitterte die Polizei am Samstagvormittag. Zugleich wiesen die Beamten daraufhin, dass alle “Querdenker”-Versammlungen sowie die AfD-Kundgebung in Dresden untersagt seien. Auch sämtliche Ersatzveranstaltungen seien verboten. Die sächsische Polizei wird von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutschland und auch der Bundespolizei unterstützt. Dadurch sollen Bilder wie am 13. März, wo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in Dresden demonstrierten, verhindert werden. Zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle. Die aktuellen Geschehnisse im Überblick. Update, 18.14 Uhr: Bundespolizei zieht bereits positive Bilanz Der Polizeiführer der Bundespolizei, Polizeidirektor Rico Reuschel, meldet sich am späten Samstagnachmittag mit einem positiven Fazit und teilt mit:
“Die Bundespolizei hat das heutige Einsatzziel der konsequenten Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und die Unterbindung der Anreise von Teilnehmern zu einer verbotenen Versammlung mit dem Reisemittel Bahn, vollumfänglich erreicht. Dies gelang dank des konsequenten Handelns der Einsatzkräfte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes” Im Zuge der Überwachung zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung seien drei Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Diese würden ein Ordnungsverfahren nach sich ziehen. Vereinzelt seien Personen zur korrekten Trageweise einer Mund-Nasen-Bedeckung belehrt worden. Außerdem seien circa 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen worden. Insgesamt sei die Bundespolizei mit knapp 250 Kräften aus Bad Düben, Hünfeld und weiten Teilen Sachsens im Einsatz gewesen.

via tag24: NACH VERBOT DER “QUERDENKER”-DEMO: LAGE ZUNEHMEND RUHIG

symbolbild; Photo by Markus Spiske on Pexels.com

EXTREME RECHTE IN DEN USA – Vorbild Donald Trump: QAnon-Sympathisantin verbreitet mit neuer Plattform „nackten Rassismus“

Eine Gruppe aus extrem rechten US-Abgeordneten um QAnon-Sympathisantin Marjorie Taylor Greene schließt sich in einer Wahlinitiative zusammen. Die Reaktionen fallen vernichtend aus. Washington D.C. – Donald Trump, das ist bekannt, hat die Republikaner in den USA weitestgehend unterworfen und die Koordinaten der Partei dabei deutlich nach rechts verschoben. Dennoch gibt es Abgeordnete der Konservativen, denen die bisherige Parteilinie noch zu wenig offensiv ist. Die offen rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia und ihr Fraktionskollege Paul Gosar aus Arizona gehören zu den Mitbegründern der unlängst gegründeten „America First Caucus Policy Platform“. Das Ziel der Abgeordneten und ihrer Unterstützer:innen geht aus einer politischen Broschüre hervor, welche aktuell in Umlauf gebracht wird. Kurz gefasst lassen sich die Forderungen von Marjorie Taylor Greene, Paul Gosar und ihren Geistesgenossen auf eine Losung herunterbrechen: Die USA sollen das Land der Weißen bleiben. Schonungslos offen fordern die „America First“-Verfechter:innen so ziemlich alles, was Minderheiten in den USA von jeglicher Form der demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe fernhalten soll. Ihr Idol verschweigen sie nicht. Das nämlich ist, wenig überraschend, Donald Trump. (…) Die Abgeordneten um Marjorie Taylor Greene, die infolge offen rassistischer Äußerungen aus Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses geflogen war, fordern eine Untersuchung eines behaupteten „Massenbetruges an den Wählern, der während der Wahlen 2020 begangen wurde.“ Außerdem drängen sie auf ein Ende der Briefwahlen, die Donald Trump für seine am Ende deutliche Niederlage gegen Joe Biden verantwortlich gemacht hatte. Doch es bleibt nicht bei dieser versuchten Untergrabung der Integrität der Wahlen in den USA. Was darauf folgt, ist gemäß den Worten des Abgeordneten Peter Welch aus Vermont „nackter Rassismus und ekelhaft.“ „Ihre“ USA sehen die Trump-Fans Greene, Gosar und Co. wörtlich als „eine Nation mit einer Grenze und einer Kultur, die durch den gemeinsamen Respekt vor den einzigartigen angelsächsischen politischen Traditionen gestärkt wird.“ Eine deutlichere Absage an nicht-Weiße Einflüsse im Land ist in dieser Offenheit veröffentlicht von US-Abgeordneten schwer zu finden. Es ist eine Umschreibung dessen, was offen agierende Neonazis, Rechtsextreme und White Supremacicts in den USA mit der Parole „White Power“ meinen.

via fr: EXTREME RECHTE IN DEN USA – Vorbild Donald Trump: QAnon-Sympathisantin verbreitet mit neuer Plattform „nackten Rassismus“

Rund 200 “Querdenker” demonstrieren in Bremen gegen Corona-Politik

Kundgebung der sogenannten Querdenker auf der Bremer Bürgerweide. Bislang haben sich laut Polizei nur wenige Teilnehmer versammelt. Polizei kontrolliert das Einhalten der Corona-Auflagen. Auf der Bürgerweide in Bremen demonstrieren bei einer Kundgebung zur Stunde etwa 200 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Das teilte die Polizei Bremen mit. Auch eine Gegendemonstration findet statt. Die Polizei ist mit einem sehr großen Aufgebot vor Ort und hält die Teilnehmer beider Demonstrationen auseinander. Die sogenannten Querdenker halten Redebeiträge und singen. Die rund 100 Gegendemonstranten versuchen die Veranstaltung durch Lärm zu stören. Insgesamt ist die Lage aber friedlich. Auch Corona-Verstöße meldete die Polizei bislang nicht.

via butenunbinnen: Rund 200 “Querdenker” demonstrieren in Bremen gegen Corona-Politik

AfD: Zwei Abgeordnete verlassen die Partei

Nach Informationen der Freien Presse verlassen die Landtagsabgeordneten Christopher Hahn und Wolfram Keil aus dem Zwickauer Verband die AfD. Die AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Hahn und Wolfram Keil haben die Partei und die Landtagsfraktion verlassen. (…) Als Grund für ihren Austritt nennen die beiden die politische Ausrichtung der Partei und der Fraktion die sich immer weiter radikalisiere

via sächsische: AfD: Zwei Abgeordnete verlassen die Partei

Querdenker-Verbot – Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten

Bundesverfassungsgericht lehnt Eil-Anträge der Veranstalter ab. Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der “Querdenker”-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Die Polizei hat sich unabhängig vom Verbot auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt.

via mz: Querdenker-Verbot – Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten (Update)

„#Querdenker“-Demos in #Kempten und #Dresden verboten: Gerichte bestätigen Urteile – #covidioten

Die geplanten“Querdenker“-Versammlungen in Kempten und Dresden am Samstag bleiben untersagt. Gerichte haben in beiden Städten die Verbote bestätigt. Mehrere Tausend Demonstranten sollten an den Veranstaltungen teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot von zwei „Querdenker“-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof am Freitagabend mit. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar. (…) Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko. Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

via rnd: „Querdenker“-Demos in Kempten und Dresden verboten: Gerichte bestätigen Urteile

Aufruf zum Umsturz

Durch einen privaten Online-Beitrag einer Funktionärin in den sozialen Medien gerät der Kreisverband Freising-Pfaffenhofen der AfD in Erklärungsnot. Schriftführerin Andrea Haberl aus Manching ruft in dem Post zu einem Umsturz auf. “Demos, wo man tanzt und singt und springt, bringen überhaupt nichts. Das einzigste, was uns retten kann, ist, dieses System zu stürzen”, sagt Haberl in ihrer Veröffentlichung, die unter anderem auf dem Videoportal Youtube zu finden ist. Unter dem Titel “Andrea Haberl packt aus, Corona und Great Reset” verbreitet sie außerdem Thesen, die vor allem in Verschwörungstheoretikerkreisen Hochkonjunktur haben. So sei Corona nur ein Vorwand, die Weltbevölkerung zu minimieren, Kanzlerin Angela Merkel wolle Eltern ihre Kinder entziehen, außerdem stehe fest, dass auch tagsüber eine Ausgangsperre beschlossen werden soll und die Lebensmittelläden auch bald geschlossen werden sollen. Außerdem habe Merkel ihre bald 16-jährige Regierungszeit dazu genutzt, die Richter zu entmachten. “Es ist ein System, das wohl schlimmer ist als die DDR”, sagt Haberl in dem Post, den sie laut AfD-Kreischef Johannes Huber zunächst in einer Chatgruppe der Interessengemeinschaft “Eltern stehen auf” hochgeladen hatte.

via donaukurier: Aufruf zum Umsturz

PROZESS GEGEN FUSSBALL-TRAINER – Neonazi trainierte Kinder in Sachsen

Am Donnerstag musste sich Ex-Jugendfußballtrainer Marcel K. (41) aus Freiberg wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vorm Chemnitzer Landgericht verantworten. Er teilte sein neonazistisches Gedankengut im Chat mit den Kindern und Eltern seiner Mannschaft. Als der Maurer/Lackierer 2019 einen Pokal für gute Trainerleistungen bekam, postete er davon ein Bild mit Hitler-Räuchermännchen, Hakenkreuz-Schwibbogen und Hakenkreuz-Ostereiern im Hintergrund in die Whatsapp-Gruppe der Eltern seiner Spieler (F-Jugend / 7 bis 8 Jährige) und bezeichnete das als Ehrenplatz für den Pokal. Ein Vater (42) erstattete Anzeige. „Meiner Frau und mir ist damals das Handy in der Hand erstarrt“, erinnert er sich. „Ich war fassungslos, wie jemand offen herausposaunen kann, dass man sowas sammelt!“ Dann der nächste Schock:„Bei der anschließenden Versammlung beleidigte er betroffene Eltern als Zecken und bekam von etwa der Hälfte aller Eltern auch noch Recht, dass dies alles ja gar nicht so schlimm sei.“ Uwe Müller (49), Vorsitzender des betroffenen Zuger SV in Freiberg (Ortsteil Zug) auf Nachfrage zu BILD: „Wir haben den Trainer nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort entlassen. So etwas gehört nicht in den Sport, man hat da als Trainer auch Vorbildfunktion.“

via bild: PROZESS GEGEN FUSSBALL-TRAINER – Neonazi trainierte Kinder in Sachsen

Ex-AfD-Landeschefin darf Parteimitglied bleiben

Wegen parteischädigenden Verhaltens flog Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD, die frühere Landeschefin aus Schleswig-Holstein zählte zum extrem rechten »Flügel«. Ein Gericht hat den Rauswurf nun annulliert. Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung liegt dem SPIEGEL vor. Eine Begründung lieferte die zuständige Zivilkammer des Landgerichts zunächst nicht mit. Sie verwies auf das schriftliche Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig, beim Kammergericht kann Berufung eingelegt werden.

via spiegel: Ex-AfD-Landeschefin darf Parteimitglied bleiben

Rechtsextremistische Chatgruppen – #Polizisten in #NRW pflegten Kontakte zu Neonazis – #SteelerJungs #polizeiproblem

nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf. Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten. Die Grünen-Oppositionspolitikerin bezog sich damit auf Aussagen des Polizeidirektors und Leiters der Sonderinspektion, Thomas Kubera, der am Donnerstag dem Innenausschuss Bericht erstattete. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei den Chatgruppen lediglich um „Gesinnungsgemeinschaften“, nicht aber um Netzwerke bei der Polizei.

via rp online: Rechtsextremistische Chatgruppen – Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#Bedrohung von #Leib und #Leben – Gericht bestätigt #Verbote von #Stuttgarter “#Querdenker”-Protesten – #covidioten

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt. Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer, wie es hieß. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren. “Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden”, gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

via ntv: Bedrohung von Leib und Leben – Gericht bestätigt Verbote von Stuttgarter “Querdenker”-Protesten

Anzeige wegen Volksverhetzung: Grimmaer SPD fordert AfD-Stadtrat zum Rücktritt auf

Die Grimmaer SPD fordert den Grimmaer AfD-Stadtrat und Kreisrat Sven Großer zur sofortigen Niederlegung seiner Mandate auf. Auf seinem Telegram-Kanal teile er Inhalte mit NS-Propaganda, Antisemitismus und Holocaustleugnung. Es wurde auch Strafanzeige erstattet. Großer selbst wendet sich gegen die Vorwürfe.

via lvz: Anzeige wegen Volksverhetzung: Grimmaer SPD fordert AfD-Stadtrat zum Rücktritt auf

#Hessen: #Rechtsterrorist #PeterNaumann gestorben – #terror #npd


Der Rechtsterrorist Peter Naumann ist tot. Der Neonazi hatte in 1979 Fernseh-Sendemasten gesprengt, um die Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust“ zu verhindern. Der bekannte hessische Neonazi, NPD-Politiker und Rechtsterrorist Peter Naumann ist tot. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau starb der 68 Jahre alte Naumann, der offenbar schon länger an einem Nierenleiden litt, bereits am 3. März in einer Spezialklinik. Naumann, der 1952 in Wiesbaden geboren wurde und lange im nordhessischen Frielendorf lebte, hatte bereits als junger Mann eine politische Karriere in der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD gemacht, die damals noch „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hieß und heute unter dem Namen „Junge Nationalisten“ (JN) auftritt. Er brachte es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN, leitete zeitweise den NPD-Kreisverband Wiesbaden und war außerdem im Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) aktiv. Naumann schloss sein Chemiestudium als Diplomingenieur ab und galt als geübt im Umgang mit Sprengstoffen.
Rechtsterrorist Naumann war auch in der NPD. Parallel zu seinen Aktivitäten in der NPD trat er früh als Rechtsterrorist in Erscheinung: Bereits Anfang der 70er-Jahre wurden selbst gebaute Sprengsätze bei ihm gefunden, im Sommer 1978 verübte er mit einem weiteren Neonazi einen Anschlag auf eine Gedenkstätte im Süden Roms, die an die 335 zivilen Opfer eines SS-Massakers im März 1944 erinnert. Im Jahr darauf sprengten Naumann und sein Komplize zwei Fernsehsendemasten, um die Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ zu verhindern. Später legte Naumann, der in der rechtsextremen Szene als „Bombenhirn“ bekannt wurde, zahlreiche Waffen- und Sprengstoffdepots an und arbeitete zeitweise mit anderen Rechtsterroristen an einem Plan, den in Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit Gewalt zu befreien. Ende der 80er-Jahre wurde Naumann wegen seiner Anschläge zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Einige seiner Waffendepots verriet er der Polizei.

via fr: Hessen: Rechtsterrorist Peter Naumann gestorben


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