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Next on the White Power Chopping Block: Mark Kauffman

It’s not a nice day for a white power wedding! HONEY BROOK, PA – Saturday...

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ERMITTLUNGEN – Rassistische Parolen in Magdeburger Straßenbahn

Mehrere Personen sollen in Magdeburg das Lied “L’amour toujours” in einer Straßenbahn abgespeilt und dazu “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben – und das in Anwesenheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Vorfall wurde der Polizei online gemeldet, die nun die Kameraaufzeichnungen auswertet und wegen Volksverhetzung ermittelt.

via mdr: ERMITTLUNGEN Rassistische Parolen in Magdeburger Straßenbahn

#Konzert am #Bodensee – #Thurgauer #Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer

Die Beamten haben den Veranstaltungsort abgesperrt und rund 50 Personen aus dem Ostschweizer Kanton weggewiesen. Die Thurgauer Kantonspolizei ist am Freitagabend gegen ein Treffen vorgegangen, das sie als Veranstaltung rechtsextremer Kreise bezeichnet. Sie sperrte mit Unterstützung von Bundesbehörden den Veranstaltungsort am Bodensee ab und kontrollierte rund 50 Personen. Diese wurden aus dem Kanton weggewiesen. (…) Auf Anfrage sagte Matthias Graf vom Mediendienst der Thurgauer Kantonspolizei, geplant gewesen sei ein Konzert. Bei den Weggewiesenen habe es sich mehrheitlich um junge Männer aus der Deutschschweiz gehandelt.

via tagesanzeiger: Konzert am Bodensee Thurgauer Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer

1/ Die Kantonspolizei Thurgau hat am Freitag eine geplante Veranstaltung rechtsextremer Kreise am Untersee lokalisiert und verhindert. Mehrere Personen wurden aus dem Kanton weggewiesen. Laut meinen Informationen handelte es sich um ein von Blood & Honour organisiertes Konzert pic.twitter.com/GgxnK4Jvgb

— R L (@RaimondLueppken) June 21, 2024

EURO 2024 – Rechtsextremer Banner im Fansektor Österreichs – ÖFB “sehr betroffen”

Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) hat sich von einem offensichtlich rechtsextremen Transparent, das in der Schlussphase des EM-Spiels am Freitag in Berlin gegen Polen (3:1) präsentiert wurde, distanziert. “Defend Europe” war auf dem Banner zu lesen. Der Slogan ist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zuzuordnen, die damit laut deutschem Verfassungsschutz für eine sofortige Schließung aller Grenzen eintritt und Migration pauschal zur Bedrohung stilisiert. “Der ÖFB ist sehr betroffen, dass so ein Transparent trotz strenger Kontrollen ins Stadion gelangt ist. Nationalteam und Verband stehen ganz klar für Toleranz, Vielfalt und Integration in allen Bereichen unserer Gesellschaft”, hieß es am Samstag in der Früh in einer Verbands-Stellungnahme. Der Banner sei nicht der organisierten Fanszene des Nationalteams zuzuordnen. Fanbeauftragte des ÖFB hätten demnach sofort eingegriffen und die Aktion, die kurz vor Spielende rund zwei Minuten gedauert habe, auch dokumentiert. “Nun wird an der Klärung der Identität der handelnden Personen gearbeitet. Hetzerische Botschaften wie diese haben im Fansektor des Nationalteams keinen Platz”, betonte der Fußball-Bund. “Der ÖFB positioniert sich seit Jahren ganz klar gegen Extremismus und leistet viel Präventionsarbeit, denn dies steht in krassem Widerspruch zu allen Werten, die der ÖFB und der Fußball verkörpern.”

via standard: EURO 2024 Rechtsextremer Banner im Fansektor Österreichs – ÖFB “sehr betroffen”

Beim Spiel zwischen Polen und Österreich im Berliner Olympiastadion wurde im österreichischen Block ein „Defend Europe“-Banner gezeigt. Unter dem Slogan vereint sich Europas extreme Rechte gegen den „Großen Austausch“ und für eine radikale Änderung der Migrationspolitik. #polaut pic.twitter.com/FJuJMa21ub

— Ruben Gerczikow (@RubenGerczi) June 21, 2024

Keine Doppelmitgliedschaft – Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

Das PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in seinen Reihen. Die Prinzipien des Schriftstellerverbands stünden den politischen Zielen der Partei diametral entgegen. Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in den eigenen Reihen. Eine Resolution, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und im Schriftstellerverband untersage, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Freitag in Hamburg einstimmig verabschiedet, wie das PEN-Zentrum Deutschland am Sonnabend mitteilte. Bekämpfung jedweder Form von Hass Der Generalsekretär des deutschen PEN, Michael Landgraf, erklärte: »Mit diesem Beschluss unterstreichen die Mitglieder des PEN-Zentrums einstimmig ihre Verpflichtung zu den in der Charta des PEN International formulierten Werten und Prinzipien.« Diese stünden in direktem Widerspruch zu den Zielen und Vorstellungen der AfD . Die Charta des PEN International verpflichte die Mitglieder dazu, jederzeit ihren Einfluss für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu nutzen. Die AfD propagiere Ansichten und Ziele, die diesen Grundsätzen diametral entgegenstünden

via spiegel: Keine Doppelmitgliedschaft Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab


Von PEN-Zentrum Deutschlandhttps://www.pen-deutschland.de/de/, Gemeinfrei, Link

Rechte Politik im religiösen Gewand

Ultrakonservative Christen machen Stimmung gegen Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe. Mit Religion hat ihr Treiben wenig zu tun. “Abtreibung? Nein Danke!” steht auf einem Schild, das aus der Menge ragt, “I believe only in Jesus and the bible” auf einem anderen. Rund 3.000 Menschen demonstrieren Mitte April beim sogenannten Marsch fürs Leben auf dem Münchner Königsplatz bei einer der zentralen Zusammenkünfte christlich-fundamentalistischer Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus den Boxen rund um die Bühne kommt fröhliche Musik, die Stimmung ist ausgelassen. “Das Leben eines jeden Menschen ist wertvoll!”, ruft ein Moderator den Teilnehmenden von der Bühne aus zu. “Obwohl man daran Zweifel bekommen mag, wenn man sich die linken und, nun ja, bunten Gegendemonstranten hier anschaut”, schiebt er hinterher. Die Menge lacht. Der Marsch fürs Leben findet jedes Jahr statt. Hier trifft sich die antifeministische Bewegung: Organisationen aus der ganzen Welt, die gegen die Selbstbestimmung von Frauen und die Rechte der queeren Community eintreten und ein christlich-traditionelles Familien- und Weltbild befürworten. Tatsächlich ist das Christentum für die diversen Vereinigungen, deren Infostände sich seitlich der Bühne aneinanderreihen, kaum mehr als ein Deckmantel. Sie treiben eine rechtskonservative Agenda voran – unterstützt von Etats in Millionenhöhe. (…) 2019 erzählte CitizenGo-Chef Ignacio Arsuaga der Medienplattform openDemocracy von seinen internationalen Kontakten zu rechten Parteien, auch zur AfD. Arsuaga ist außerdem laut Zeugenaussagen aus einem Madrider Gerichtsprozess ebenso wie einige seiner Mitarbeitenden Mitglied einer rechtsextremen, ultrakatholischen Sekte namens El Yunque, die ein “Reich Gottes auf Erden” aufbauen und dafür öffentliche Einrichtungen beeinflussen will. (…) Der Kulturwissenschaftler Jobst Paul, der ein Gutachten über das Potenzial des christlichen Fundamentalismus in Deutschland erstellt hat, sieht in solchen Äußerungen eine “rückwärtsgewandte Tradition, die Ständestrukturen aus dem Mittelalter wiederherstellen will”. Zudem zeigen sie: Den christlichen Aktivisten geht es um weit mehr als Religion. Die Soziologin Kristina Stoeckl, die an der Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom zu antifeministischen Akteuren in Europa forscht, nennt die Bewegung deshalb die “konservative Ökumene”, die “vorrangig politische und keine theologischen Ziele” verfolge. Die Berufung auf das Christentum sei kaum mehr als ein loser Verbindungspunkt für Ultrakonservative aus der ganzen Welt. “Die Akteure definieren im Grunde nur gemeinsame Feinde”, sagt Stoeckl. Diese Feinde seien die liberale säkulare Ordnung und Personen, die sich zum Beispiel für Geschlechtergerechtigkeit, die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes Kulturwissenschaftler Paul kritisiert die fehlende Überwachung der Gruppen und den staatlichen Umgang mit dem Thema. Der Staat habe Sekten und christlichen Fundamentalismus lange als Jugendschutzthematik behandelt, als psychologische Fragestellung, und dabei den politischen Charakter übersehen. “Aber hinter diesen Gruppierungen stehen antidemokratische Ziele, die Minderheiten stark gefährden”, sagt Paul, “da kann es doch nicht sein, dass der Staat diese Akteure ungehindert agieren lässt.”

via zeit: Rechte Politik im religiösen Gewand

Treibstoff der Schwarzmeerflotte im Visier: Ukrainischer Drohnen-Großangriff auf Ölraffinerien in Russland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Großangriff mit Langstrecken-Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele im Süden Russlands getroffen. „Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien von Afipsky, Ilsky, Krasnodar und Astrachan angegriffen“, teilte das ukrainische Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram am Freitag mit. Zudem seien Radarstationen und Zentren zur elektronischen Aufklärung in der Region Brjansk und auf der besetzten Halbinsel Krim angegriffen worden. Auch Lager und Startanlagen für Drohnen sowie Kommando- und Kontrollzentren in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar seien attackiert worden. (…) Die Angriffe auf die Raffinerien Afipski, Ilski und Krasnodar zielten auf die Treibstoffversorgung der russischen Schwarzmeerflotte ab, sagte ein Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes zu Reuters. Sie hätten die Versorgung mit Treibstoff schwerer, teurer und zeitaufwendiger gemacht, da er nun von anderen Raffinerien geliefert werden müsse. In der Stadt Jeisk in der Region Krasnodar sei zudem ein russisches Übungszentrum für Drohnenangriffe attackiert worden. Erst am Donnerstag hatte das ukrainische Militär Treibstoffdepots in den russischen Regionen Tambow und Adygeja attackiert.

via tagesspiegel: Treibstoff der Schwarzmeerflotte im Visier: Ukrainischer Drohnen-Großangriff auf Ölraffinerien in Russland

Polizei findet etwa 80 Waffen in Wohnung von 52-Jährigem

Der Zufall ließ Polizeibeamte auf einen Waffenfund stoßen. Der Besitzer behauptet, alles sei unschädlich und damit erlaubt. Die Polizei ist am Samstagnachmittag in Bad Wünnenberg im Kreis Paderborn auf ein Waffenarsenal in der Wohnung eines 52-Jährigen gestoßen. Die Beamten fanden etwa 80 Waffen, darunter auch einige, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, sowie Munition, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei prüfe nun, ob die Waffen wirklich schussbereit sind oder bereits unbrauchbar gemacht wurden. Dafür wurden sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA sichergestellt.

via waz: Polizei findet etwa 80 Waffen in Wohnung von 52-Jährigem

siehe auch: POL-PB: Größerer Waffenfund in einem Haus. Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei wurden in einem Haus eines 52-jährigen Deutschen u.a. Kriegswaffen, Munition und weitere Waffen aufgefunden. Nach eigenen Angaben des 52-jährigen Mannes handele es sich durchweg um unbrauchbar gemachte Waffen, welche erlaubnisfrei seien. Zwecks Überprüfung der Waffen wurden diese in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Paderborn und dem LKA durch die Polizei sichergestellt. Aufgrund der Menge der Waffen wurde das THW zur Unterstützung bei der Sicherstellung hinzugezogen. Inwieweit der Waffenbesitzer sich strafbar gemacht hat, ist zurzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

“Combat 18” – Vier Rechtsextreme aus der Region Trier im Visier der Ermittler

Obwohl “Combat 18” verboten wurde, soll die rechtsextreme Gruppe weiter bestanden haben. SWR-Recherchen zeigen: Vier Männer aus der Region sollen Mitglied gewesen sein. Mit einem Großaufgebot rückten Polizisten am 4. Mai nach Greimerath in der Eifel an, um ein rechtsextremes Konzert zu beenden. Die Polizei leitete Ermittlungen unter anderem wegen Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Mindestens 44 Teilnehmer sollen zu der Veranstaltung angereist sein, darunter auch ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Gruppe “Combat 18”. Der Gruppenname lässt sich übersetzen mit “Kampfgruppe Adolf Hitler”. Was Szenekenner zu dieser Zeit längst ahnten, bestätigte später auch das Polizeipräsidium Trier: Bei dem Konzert fanden sich auch Verbindungen zu Gregor M. Der Mann wohnt in einem 400 Seelenort in der Vulkaneifel. Dort lebt er zurückgezogen und unauffällig, heißt es von Bewohnern des Ortes. Bis zu einem Morgen vor etwa zwei Jahren, als Polizisten bei einer Razzia sein Haus durchsuchten. Denn Gregor M. war ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes. Diese wirft ihm vor, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung “Combat 18 Deutschland” aufrechterhalten zu haben, nachdem der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer diese 2020 verboten hatte.

via swr: “Combat 18” Vier Rechtsextreme aus der Region Trier im Visier der Ermittler

Neo-Nazis Are All-In on AI

Extremists are developing their own hateful AIs to supercharge radicalization and fundraising—and are now using the tech to make weapon blueprints and bombs. And it’s going to get worse. Extremists across the US have weaponized artificial intelligence tools to help them spread hate speech more efficiently, recruit new members, and radicalize online supporters at an unprecedented speed and scale, according to a new report from the Middle East Media Research Institute (MEMRI), an American non-profit press monitoring organization. The report found that AI-generated content is now a mainstay of extremists’ output: They are developing their own extremist-infused AI models, and are already experimenting with novel ways to leverage the technology, including producing blueprints for 3D weapons and recipes for making bombs. Researchers at the Domestic Terrorism Threat Monitor, a group within the institute which specifically tracks US-based extremists, lay out in stark detail the scale and scope of the use of AI among domestic actors, including neo-Nazis, white supremacists, and anti-government extremists.

via wired: Neo-Nazis Are All-In on AI

‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

A Bethlehem Township man who hosted the incendiary podcast “Alt-Right Armory” was sentenced last week to three years and a month in prison from charges stemming from his cache of 13 machine guns. Prosecutors described Joseph Paul Berger as a dangerous man who was fascinated with guns and violence and who hosted an anti-government and anti-law enforcement podcast. He was charged with illegally owning 12 machine guns and 13 silencers. He pleaded guilty to one count each of possession of a machine gun and possession of a non-registered suppressor. (…) Carissimi said in a 2022 court filing that Berger spoke sympathetically about cop killer Eric Frein on his podcast. Berger also said a “white man with a rifle can be very dangerous to the system indeed if he has the right motivation” and talked with a co-host about targeting police, legislators, lobbyists and “left-wing billionaires” for assassination with explosives, according to Carissimi’s court filing.

via lehighvalleylive: ‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

‘Meloni Youth’ caught making Nazi salutes and chanting ‘Sieg Heil’

Opposition groups demand explanation from Italian prime minister over fascism within party. Members of the Italian government’s youth wing have been caught making Nazi salutes in an undercover investigation into fascist leanings. They were also seen chanting “Sieg Heil” and “Duce” in support of the fascist dictator Benito Mussolini, according to a report by the news site, fanpage.it. (…) However at the weekend an investigation into the activities of the Gioventu Nazionale, or National Youth, of Ms Meloni’s party appeared to challenge that view. In a 12-minute clip, young people were secretly filmed making fascist gestures. In one scene which appeared to be filmed at a mountain retreat, young members are seen yelling “Sieg Heil, Sieg Heil. We are really fascists”. Political opponents demanded a response from Ms Meloni as she was concluding the G7 summit in Puglia, but she has yet to comment. Her opponents decried it as proof the political Right is still haunted by its fascist past. “The Right can whitewash itself but it cannot hide anti-Semitism and racism,” Elly Schlein, head of the main opposition Democratic Party (PD) told the La7 TV channel.

via telegraph: ‘Meloni Youth’ caught making Nazi salutes and chanting ‘Sieg Heil’

Closeted Neo-Nazi accused of killing gay Jewish California teen tells court how he matched with the victim on Tinder

Samuel Woodward’s trial in southern California has entered its second month  The young man stands accused of viciously murdering a gay Jewish teen. A young man charged with killing a gay Jewish teen in Southern California this week told a court how the pair connected on Tinder. Samuel Woodward – who grew up in a conservative, religious family where he is said to have developed homophobic and anti-Semitic ideals – attended the Orange County School of the Arts with his victim Blaze Bernstein.  Woodward, now 26, recounted how he matched with a then 19-year-old Blaze on Tinder in 2017, became nervous and unmatched him before re-matching six months later.  What began on Tinder led to a Snapchat correspondence between the then-teenage boys that ultimately to an encounter on January 2, 2018, after which Blaze was never seen alive again. His body was found stabbed 28 times and Woodward, who has pleaded not guilty to the murder, was arrested two weeks later. (…) According to Woodward’s testimony, the pair then went to a park in Lake Forest. Days later, Bernstein was found in a shallow grave with 28 stab marks.

via daily mail: Closeted Neo-Nazi accused of killing gay Jewish California teen tells court how he matched with the victim on Tinder

#Sesselmann in #Sonneberg – Erster und einziger AfD-Landkreis fast pleite? Was dahinter steckt

Vor knapp einem Jahr wurde Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch Erfolge sind rar, stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Eine herbe Enttäuschung für viele Bürger. (…) Laut Medienberichten der „Frankfurter Rundschau“ steht der Landkreis im Süden Thüringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Nun muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan: „Kliniken erhalten“ geworben, nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg. Der Erhalt der Kliniken ist nicht das einzige Wahlversprechen, das der 51-Jährige nicht einlösen konnte. So muss beispielsweise auch die Grundschule im Ortsteil Mengersgereuth-Hämmern nun endgültig schließen, für die sich bis zuletzt viele der Einwohner hier eingesetzt hatten. Sesselmann versprach noch vor einem Jahr, die Schule erhalten zu wollen. Viel Unmut herrscht laut lokalen Medienberichten auch über die Sperrung der maroden Landstraße zwischen Steinach und Lauscha. Seit Monaten müssen Anwohner ganze 24 Kilometer Umweg in Kauf nehmen. Pläne für eine Behelfstrecke konnte Sesselmann nicht umsetzen. AfD in Sonneberg: „Wir sind nicht das Weltsozialamt!“ Schlecht auch seine Erfolgsbilanz beim Thema Flüchtlinge – ein Kernthema seines Wahlkampfes. Sesselmann forderte damals die sofortige Abschiebung „krimineller und abgelehnter Asylbewerber”. Denn, so stand es in einem Flyer zur Stichwahl im Juni 2023: „Wir sind nicht das Weltsozialamt!“ Geflüchtete sollten künftig nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten.  Das Ergebnis: Hatte der Kreis Sonneberg laut „Spiegel“-Informationen von Januar bis Juni 2023 (als noch ein CDU-Mann als Landrat im Amt war) 74 Asylbewerber und Ukrainer aufgenommen, waren es nach sechs Monaten Sesselmann bereits 134. Das hatten sich seine Anhänger sicher anders vorgestellt.

via focus; Sesselmann in Sonneberg Erster und einziger AfD-Landkreis fast pleite? Was dahinter steckt

JUNGE TAT – Wegen mutmasslicher Verbindungen zur rechtsextremen Szene: St.Galler SVP-Mitglied fliegt aus der Partei

Laut der «Republik» steht der St.Galler Jonas Streule dem Rechtsextremismus nahe. Nun hat die Junge SVP Säntis Streule aus der Partei geworfen. Die SVP des Kantons St.Gallen hat ein Ausschlussverfahren eingeleitet. (…) Die «Republik» erwähnt in ihrer Recherche auch den St.Galler Jonas Streule. Der HSG-Absolvent mit Jahrgang 1993, der einst für die EVP politisierte, wuchs laut dem Kulturmagazin «Saiten» in Eggersriet auf. Der Jurist und Inhaber der Kommunikationsagentur «Sünneli GmbH» wollte im vergangenen Jahr für die SVP in den Eggersrieter Gemeinderat und kandidierte diesen Frühling für die Partei auch für den St.Galler Kantonsrat. Laut «Republik» steht Streule dem Rechtsextremismus nahe. Auf seinem Instagram-Account posiert er mit dem White-Power-Handzeichen oder postet ein Bild eines Klebers der rechtsextremen Jungen Tat mit einem ironischen Kommentar. Zudem war Streule laut «Republik» im September 2023 zwei Stunden mit Tobias Lingg an einer Coronademonstration unterwegs. Lingg ist neben Manuel Corchia einer der zwei Anführer der Jungen Tat. Gemäss «Saiten» trat Streule zudem im vergangenen November gemeinsam mit einer Gruppe Neonazis an einer Demo in St.Gallen auf. Wie die «Republik» hervorhebt, war Streule bis vor kurzem Mitglied der Jungen SVP Säntis und der SVP des Kantons St.Gallen. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

via tagblatt: JUNGE TAT Wegen mutmasslicher Verbindungen zur rechtsextremen Szene: St.Galler SVP-Mitglied fliegt aus der Partei

NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

via mdr: NACH KOMMUNALWAHL Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

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