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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 4 hours 17 min ago

Rassistische Chats: Angehender Polizist scheitert mit Klage um seinen Job

4 hours 49 min ago

Ein Polizeianwärter in Hessen soll in einem Whatsapp-Chat an rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sein. Gerichtlich wollte er nun trotzdem seine Übernahme in den Polizeidienst erwirken. Das Verwaltungsgericht Gießen macht seine Hoffnungen zunichte. Ein Polizeianwärter ist vor dem Verwaltungsgericht Gießen mit seiner Klage gescheitert, mit der er seine Übernahme in den hessischen Polizeidienst erreichen wollte. Das Land Hessen hatte dies abgelehnt, weil der angehende Kommissar an einem Whatsapp-Chat mit teils rassistischen Inhalten beteiligt gewesen sei. Das Gericht wies am Mittwoch die Klage des Mannes mit der Begründung ab, man teile die Einschätzung der Polizeiakademie. Der Mann durchlief laut Gericht zwischen 2016 und 2019 eine Ausbildung bei der Polizeiakademie Hessen und war Mitglied eines Gruppenchats von Kommilitonen. Unter den geposteten Nachrichten sollen auch mehrere rassistische und menschenverachtende Bilder sowie Videos gewesen sein. Im Jahr 2017 hatte der Mann demnach selbst ein Bild gepostet. (…) Die Kammer aber teilte die von der Akademie „umfangreich begründete“ Einschätzung, „dass der Kläger durch das unkommentiert eingestellte Bild und die über einen langen Zeitraum ohne ersichtliche Distanzierung gebliebene Teilnahme an dem Gruppenchat berechtigte Zweifel dafür gesetzt hat, dass er nicht die Gewähr dafür bietet, in seinem Dienst unvoreingenommen und ohne Ansehen der Person seine Aufgaben wahrzunehmen.“

via rnd: Rassistische Chats: Angehender Polizist scheitert mit Klage um seinen Job

Nach #Streit mit #Impfgegnerin – #Querdenker fluten #Arzt mit #Hass-Mails – #terror

4 hours 55 min ago

Für einen Hausarzt im Kreis Osnabrück wandelt sich eine Debatte übers Impfen in einen Albtraum: Weil der Mediziner eine impfunwillige Frau nicht behandeln will, gerät er ins Fadenkreuz von aggressiven Impfgegnern. Der Mann und seine Familie stehen inzwischen unter Polizeischutz. Nachdem er einer nicht impfwilligen Patientin nahegelegt hat, sich einen anderen Hausarzt zu suchen, bekommt ein Mediziner aus dem Landkreis Osnabrück Gewaltdrohungen. Die Polizei müsse ihn schützen, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Osnabrück: “Wir nehmen die Bedrohung ernst, sodass wir zum Schutz des Arztes und seines Teams Maßnahmen eingeleitet haben.” Er bekomme mehrere Nachrichten per Telefon und E-Mail im Stundentakt, sagte der Arzt. Es handele sich um verstörende Gewaltfantasien, die sich gegen ihn und sein Team richteten. Für seine Familie und seine Mitarbeiterinnen sei das sehr belastend. Er selber müsse das aushalten. “Ich habe nicht damit gerechnet, wie wir inzwischen in dieser Republik miteinander umgehen.” Nach Angaben der Polizei wurden gegen die Verfasser der Gewaltnachrichten von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet. “Wir warnen ausdrücklich davor, sich dieser Form der Hasskriminalität anzuschließen. Das ist keine Form der Meinungsfreiheit”, sagte die Polizeisprecherin. Eine seiner Patientinnen hatte sich vor wenigen Tagen an die Presse gewandt mit der Aussage, der Arzt wolle sie nicht mehr behandeln, weil sie sich wegen eines Kinderwunsches nicht impfen lassen wollte. Er könne aufgrund der Schweigepflicht zu dem Fall nichts sagen, sagte der Arzt. Ein legitimer Grund, ein Arzt-Patienten-Verhältnis zu beenden, sei aber ein gestörtes Vertrauensverhältnis.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) Niedersachsen verurteilte die Gewaltandrohungen und Verunglimpfungen. Ihr zufolge liegt inzwischen eine Beschwerde einer Patientin über den Hausarzt aus dem Landkreis Osnabrück vor. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht prüfe die KVN daher jetzt wie in jedem Beschwerdefall, ob ein Verstoß gegen das Vertragsarztrecht vorliege, das eine Behandlungspflicht vorsieht. “Dafür stehen uns definierte Verfahren zur Verfügung, nach denen wir vorgehen”, sagte der stellvertretende KVN-Vorsitzende Jörg Berling. Alle Beteiligten würden zu dem Vorfall befragt. Die Flut von Drohungen und Schmähungen, die über den Kollegen hereingebrochen sei, stelle eine unerträgliche Vorverurteilung dar, betonte Berling, der selbst Hausarzt in Lüneburg ist. Mit seinem kompromisslosen Eintreten für die Corona-Impfung stehe der Kollege letztlich für die Ziele ein, die auch die Gesundheitspolitik weltweit verfolgt.

via ntv: Nach Streit mit Impfgegnerin – Querdenker fluten Arzt mit Hass-Mails


By Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/details.aspx?pid=23312″>This message is number 23312 in the Public Health Image Library (PHIL) of the CDC.</a>, Public Domain, Link – symbolbild

Verbotene Corona-Proteste in Berlin Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot

5 hours 7 min ago

Nach den Protesten von Querdenkern am Wochenende wollten die Gegner der Corona-Maßnahmen an diesem Mittwoch wieder auf die Straße gehen. Die Polizei hatte eine Demonstration auf der Straße des 17. Juni verboten. Es kursierten dennoch Aufrufe, sich durch massenhaftes Spazierengehen zu versammeln. Doch die Mobilisierung misslang. Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot. Es sieht nicht gut aus für die Querdenker an diesem Tag. Statt der angekündigten 10.000 Teilnehmer irren am späten Mittwochnachmittag nur ein paar Handvoll durch den Tiergarten. “Vereinzelte Proteste” wäre eine Übertreibung. Eigentlich sollten die Demonstrationen des Wochenendes nur der Auftakt sein für eine ganze Protestwoche, in der Szene der Verschwörungsgläubigen gab es auch Aufrufe zu einem erneuten “Widerstandscamp” im Tiergarten. Aber offenbar haben es die meisten Querdenker ihrem Wortführer Michael Ballweg gleichgetan und die Stadt bereits gen Heimat verlassen. Auch in den einschlägigen Telegramgruppen herrscht gerade Ruhe – abgesehen von den Aufrufen zahlreicher Köpfe der Bewegung an ihre Anhänger, sie mit Spenden zu unterstützen. (…) In der Szene gibt es momentan Versuche, den 48-Jährigen, der am Wochenende an einem Herzinfarkt gestorben war, zum Märtyrer zu stilisieren. Auf Telegram wird er bereits der „erste Tote der Bewegung” und als „Mordopfer“ bezeichnet. Die Instrumentalisierung des Toten ist sogar einigen Köpfen der Querdenker unangenehm. Sie fordern ihre Anhänger im Internet auf, den Verstorbenen bitte nicht für politische Zwecke zu missbrauchen – und stoßen damit teilweise auf Unverständnis. Bereits am Dienstag trafen sich einige Verschwörungsgläubige zur öffentlichen Kranzniederlegung in Kreuzberg. Eine Teilnehmerin lobte den Toten und sprach davon, dieser werde jetzt „sicher im Himmel weiterkämpfen“. Der Mann hatte am Sonntag eine Sperrkette der Polizei durchbrochen und dabei einen Polizisten verletzt. Nach seiner Festnahme klage er über Schmerzen in der Schulter, lehnte  eine ärztliche Betreuung jedoch zunächst ab.

via tagesspiegel: Verbotene Corona-Proteste in Berlin Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot

siehe auch: Berliner Polizei kontrolliert Demo-Verbot für “Querdenker”. Die “Querdenker” wollen weiterhin in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren – doch die Polizei lässt sie nicht. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration wurde verboten. Im Tiergarten zeigt die Polizei verstärkte Präsenz. 350 Polizisten waren am Mittwoch in Berlin im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer “Querdenken”-Gruppe geplant worden. Auf der Straße des 17. Juni und am Rosa-Luxemburg-Platz waren zwei Kundgebungen für 14 Uhr angemeldet worden. Am Mittwochnachmittag waren an beiden Orten zunächst keine Menschen zu sehen, die sich trotz des Verbots versammeln wollten, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte beide Versammlungen Dienstag verboten. Unter dem Motto: “Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie” hatte eine “Querdenken”-Gruppe laut Polizei zu einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgerufen. An der Volksbühne waren bei einer weiteren Kundgebung 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Motto hier: “Wie wollen wir in Zukunft leben?” Der Anmelder ist eine Einzelperson. Für diese Woche gibt es auf der Straße des 17. Juni weitere ähnliche Anmeldungen wie die vom Mittwoch. Eine Kundgebung am Donnerstagmorgen wurde von der Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten; Warum die “Querdenker”-Demos in Berlin verboten wurden. Das Grundgesetz ist in Sachen Versammlungsfreiheit eigentlich sehr deutlich: Alle Bürger:innen haben das Recht, friedlich und unbewaffnet zu demonstrieren. Trotzdem wurden nun erneut Demos der “Querdenker” verboten. Der Grund ist eindeutig. (…) Allerdings kann die Versammlungsfreiheit durchaus eingeschränkt werden, das lassen sowohl das Grundgesetz als auch das Berliner Versammlungsgesetz explizit zu. Demonstrationen, die das Ziel haben, zum Hass oder gar zur Gewalt gegen andere Menschen aufzurufen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, dürfen verboten werden. Letzteres war es dann auch, was die Polizei veranlasste, die angekündigten Demos der Querdenker-Bewegung zu verbieten: Denn die Teilnehmer dieser Demos hätten in der Vergangenheit “wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden.” Keine Munde-Nase-Bedeckung zu tragen sei bei den Demonstrationen schließlich “förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel”. Den gezielten Rechtsbruch habe man durch die Anmeldung der Veranstalter auch vorab schriftlich bekommen, sagte Innensenator Andreas Geisel dem rbb. “In der Anmeldung teilten die Veranstalter mit, dass sie keine Masken tragen werden. Der Ermessensspielraum der Polizei war auf null gesetzt.”


By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Kyah117″ title=”User:Kyah117″>Kevin.B</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Dolchstoßlegende und Märtyrermythen – Der Selbstopferkult der »Querdenker«

5 hours 16 min ago

Anhänger der »Querdenken«-Bewegung radikalisieren sich, indem sie sich in allen erdenklichen Lagen zum Opfer erklären. Auch der Tod eines »Querdenken«-Demonstranten wird auf diese Weise instrumentalisiert. Jede Bewegung braucht eine große und attraktive, aber simple Erzählung, der man sich anschließen kann. Das kann ein ideologischer Kern sein, eine emotionale Weltsicht oder eine historische Verkürzung. Die Funktion dieser Idee muss man sich auch als eine Art Filter oder Brille vorstellen, mit der alles Geschehen betrachtet und bewertet wird. Die Bewegung, zu der »Querdenken« geronnen ist, hat die Essenz ihrer Erzählung inzwischen gefunden: Wir sind die Opfer! Es geht dabei nicht mehr nur um die klassische Opferpose, die viele radikale Bewegungen als Instrument verwenden. Sondern um einen umfassenden Kult des Opferseins. Mit allen dazugehörenden Kultelementen wie Märtyrern (»Er hat sich für uns geopfert!«), Dolchstoßlegenden (»Wir wurden von denen verraten, die uns beschützen sollten!«), Endzeit-Verschwörungen (»Die Pandemie ist nur der Anfang!«) und Erlösungsfantasien hinsichtlich des Opferdaseins (»Bald stürzen wir das Merkel-Regime und werden endlich frei und glücklich sein!«).
»Querdenken« ist zum Selbstopferkult geworden. Der ständige Tanz um das eigene Opferdasein ist das wichtigste Ritual dieses Kults. Deshalb dürfen dem Kult auch niemals die Möglichkeiten zur Selbstviktimisierung ausgehen, die Teilnehmenden müssen stets die Möglichkeit haben, das starke, verbindende, antreibende Opfergefühl zu entwickeln. Das funktioniert hauptsächlich über drei verschiedene Mechanismen: Die ständige Suche nach übernehmbaren Opfersituationen: Dieser Ansatz dient der Selbstvergewisserung des Opferdaseins und umfasst die absurde Konstruktion von vermeintlichen historischen Parallelen oder die merkwürdigen Aktionen von »Querdenken« zur Flutkatastrophe. Die absichtliche Herstellung, Provokation und Dokumentation von Situationen, in denen der Kult tatsächlich Opfer ist oder sich so inszenieren kann: Dieser Mechanismus lässt sich auf den Demonstrationen gut beobachten, wo unter dem Deckmantel der Berichterstattung massenaktivierende Bilder hergestellt werden sollen. »Querdenken« als Opfer der Medien, der Politik, der Polizei. Die Umdeutung sämtlichen Geschehens als Angriff auf den Kult, seine Ziele und Werte

via spiegel: Dolchstoßlegende und Märtyrermythen – Der Selbstopferkult der »Querdenker«

#Propaganda aus der #Schweiz – WIE IGNAZ #BEARTH ZUM ANHEIZER FÜR DEUTSCHE #QUERDENKER WURDE

5 hours 35 min ago

„Teilen, teilen, teilen“ schreit Ignaz Bearth regelmäßig in die Kamera während seiner Livestreams, ein hyperaktiver Zusammenschnitt aus fragwürdigen Quellen, Fake News und Propaganda. In einem improvisierten Studio blendet Bearth Videos, Beiträge oder Interviews ein, während er meist mit Sonnenbrille und ausgestattete von „Peripetie“, einem neurechten Modelabel, im Vordergrund sitzt. Nach Stationen in rechtsextremen Parteien und Skandalen ist der Schweizer mittlerweile angekommen: Mit seinem Telegramkanal ist er zum gefragten Gesprächspartner und Multiplikator für die rechtsoffene deutsche Verschwörungsszene geworden. Bearth hat eine Parteikarriere hinter sich, die ihn durch das Spektrum der Schweizer Rechtsaußen-Parteien geführt hat. Zwischen 2008 und 2012 war er Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP): Rechtspopulist:innen, die in der Schweizer Bundesversammlung seit Jahren die größte Fraktion bilden. 2012 gründete er die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) und wurde zu ihrem ersten Präsidenten. Besonders erfolgreich war die Kleinstpartei allerdings nicht. Bei den Nationalratswahlen 2015 erhielt sie lediglich 0,04 Prozent der Stimmen. Die DPS fusionierte 2017 mit der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), gegründet wurde sie im Jahr 2000, 2001 wurde die Gruppierung vom Schweizer Bundesamt für Polizei als rechtsextrem eingestuft. Die PNOS war vor allem zu ihrer Gründungszeit eine Neonazi-Partei, die sich stark auf die Frontenbewegung und deren Partei Nationale Front beruft, das Schweizer Pendant zum Nationalsozialismus. Die PNOS benutzt weiterhin Symbolik und Slogans der Schweizer Nazis. Das Parteiprogramm wurde unter anderem von Bernhard Schaub geschrieben, Holocaustleugner und Gründer der mittlerweile angeblich aufgelösten „Europäischen Aktion“. Die Gruppierung sollte europäische Rechtsextreme vernetzen. Seit Schaubs Austritt aus der PNOS versucht die Partei sich als gemäßigter darzustellen, das scheint aber eher Fassade zu sein, das zeigt sich an der Debatte um die Umbenennung 2020, zur Diskussion gestellt wurden unter anderem die Namen „Völkisches Erwachen“, „Sozailnationale Aktion“ oder ganz direkt „Partei Nationaler Sozialisten“. Internationale Vernetzung bleibt dabei Teil der Strategie, dokumentiert ist in diesem Artikel des Tagesanzeigers zum Beispiel ein Besuch des deutschen rechtsextremen Aktivisten und Holocaustleugners Nikolai Nerling, der als „Volkslehrer“ Videos veröffentlicht und einen Telegramkanal betreibt. (…) Mehrere Punkte die sich in seiner Biographie angedeutet haben, sind heute noch viel sichtbarer geworden: internationale Vernetzung, der Hang zur Selbstdarstellung in den sozialen Medien und eine merkwürdige Obsession mit deutscher Politik. Aktiv ist Bearth aktuell vor allem auf den alternativen Plattformen, aber auch auf YouTube betreibt er weiterhin einen Kanal mit über 60.000 Abonnent:innen. Auf Telegram folgen ihm fast 35.000 Subscriber:innen. Dazu ist der Schweizer auf der russischen Facebook-Alternative VK und anderen kleineren Netzwerken zu finden. Sein Account auf Dlive, einem Streaming-Anbieter, wurde offenbar kürzlich gelöscht. Abrufbar sind in der Regel nur kurze Videos, die er auf anderen Kanälen geteilt hat. Mit der Wahrheit nimmt es Bearth dabei nicht so genau. Immer wieder teilt er aus dem Zusammenhang gerissene Videos. Kürzlich etwa eines auf dem französische Polizist:innen zu sehen sind, die sich angeblich mit Protesten gegen die Impfpflicht solidarisieren. Nur ein Klick reicht aus, um zu erkennen, dass es sich dabei um alte Aufnahmen handelt, die nichts mit den aktuellen Demonstrationen zu tun hat. Seine Fans interessiert das allerdings nicht. Bearths Hauptgeschäft sind Livestreams, die nach der Ausstrahlung praktisch nicht mehr auffindbar sind. Fast täglich gibt es zwei davon, die Themen sind dabei divers, meist geht es um deutsche Politik und die Corona-Pandemie. Dabei begleitet er vor allem auch Demos aus dem Querdenken-Umfeld und präsentiert in seiner Sendung unterschiedliche Livestreams von Teilnehmenden: Immer extrem aufgeregt und mit viel Effekthascherei. Auch hier gibt es keine Einordnung oder gar einen Faktencheck. Bearth teilt alles, was ihm unter die Finger kommt, egal ob echt oder Desinformation. Wichtig ist einzig und allein Stimmungsmache gegen Regierung, demokratische Politiker:innen und die Corona-Politik. Aktuell geht es passend zum vorherrschenden Diskurs in der „Querdenken“-Szene vor allem gegen angebliche Polizeibrutalität gegen Querdenker:innen. Im Livestream zur Demo vom 1. August 2021 beschimpfte er Polizist:innen als „feige kleine Ratten“ und „brutale Psychopathen“ und droht „Wir werden keine vergessen“. Damit hat offenbar nicht einmal die Führungsriege der Querdenker:innen Probleme, Michael Ballweg war bereits zu Gast bei dem Schweizer Rechtsextremen, genauso wie „Schwindelarzt“ Bodo Schiffmann, neben anderem Personal der Verschwörungsfreunde.

Offenbar wird Bearth, der, wenn es nicht gerade um die Pandemie geht, auch immer wieder gegen Geflüchtete hetzt, bald selbst zum Exilanten. Im Juli 2021 hatte er angekündigt, die Schweiz in Richtung Ungarn zu verlassen. Mit Ungarn verbindet Bearth nicht nur die Bewunderung für den autoritären Machthaber Viktor Orban, schon 2013 hatte er im Wahlkampf des osteuropäischen Landes für die rechtsextreme Partei Jobbik geworben und war danach von einem Vertreter nach Ungarn eingeladen worden

via belltower: Propaganda aus der Schweiz – WIE IGNAZ BEARTH ZUM ANHEIZER FÜR DEUTSCHE QUERDENKER WURDE

“Ich glaube leider, dass wir #Gewalt erleben werden”: #Antisemitismusbeauftragter Blume warnt vor #Terrorgefahr durch “#Querdenken”

5 hours 39 min ago

Am Sonntag sind Tausende Menschen durch Berlin marschiert, um gegen die Pandemie-Politik der Regierenden in Bund und Ländern zu demonstrieren – obwohl mehrere Demonstrationen verboten worden waren. Die Teilnehmerzahlen lagen deutlich unter denen ähnlicher Demos vor einem Jahr. Doch unter denjenigen, die auf die Straße gingen, waren auch Gewaltbereite: Einige Teilnehmer durchbrachen Polizeiketten, griffen Polizisten an. Der Landesgeschäftsführer der Journalisten-Gewerkschaft dju, Jörg Reichel, wurde von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Was sagen die Demonstrationen über den Zustand von Bündnissen wie “Querdenken” aus? Wie geht es weiter mit der Bewegung rund um die Corona-Demos? watson hat darüber mit Michael Blume gesprochen, Beauftragter gegen Antisemitismus des Landes Baden-Württemberg, der seit Beginn der Pandemie vor dem Gewaltpotenzial durch Verschwörungsgläubige warnt. Herr Blume, Sie haben im vergangenen November gegenüber watson erklärt, die “Querdenken”-Bewegung sei im “Stadium des Verfalls”. Sie haben damals andererseits vermutet, dass Teile weiter “eskalieren” und zu einer “Gefahr für die Sicherheit” werden würden. Am Sonntag sind in Berlin 5000 Menschen mit den “Querdenkern” auf die Straße gegangen – also deutlich weniger als vor einem Jahr. Zum anderen haben wir massive Gewalt gegenüber Polizisten erlebt, ein Gewerkschaftler wurde brutal attackiert. Fühlen Sie sich bestätigt in Ihrer Prognose?
Ja, leider. Die Zahlen schrumpfen – aber die Leute, die dabeibleiben, werden immer radikaler. Ich sehe mit Sorge, dass Leute wie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in Berlin waren. Homburg verbreitet inzwischen antisemitische Verschwörungsmythen, spricht von einer “Weltverschwörung”, hinter der Finanzinvestor und Philanthrop George Soros und die Grünen steckten. Wie geht es jetzt weiter mit der Bewegung hinter den Corona-Demos? Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.

via welt: “Ich glaube leider, dass wir Gewalt erleben werden”: Antisemitismusbeauftragter Blume warnt vor Terrorgefahr durch “Querdenken”

Auch auf dem Alex kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeikräfte wie dieses Video zeigt. #b0108
pic.twitter.com/WrlANIE6x6

— julius geiler (@glr_berlin) August 1, 2021

European #Holocaust #Memorial Day for Sinti and Roma – #weremember #porajmos #2august #neveragain

Mon, 08/02/2021 - 13:12

On 2 August, we commemorate the last 4,300 Sinti and Roma in the German Nazi concentration camp Auschwitz-Birkenau, who were murdered by the SS on that night in 1944 despite their fierce resistance. In memory of all 500,000 Sinti and Roma murdered in Nazi-occupied Europe, the European Parliament declared this date the European Holocaust Memorial Day for Sinti and Roma in 2015.

via roma-sinti-holocaust-memorial: European Holocaust Memorial Day for Sinti and Roma

Heute gedenken wir den Opfern des #Porajmos. Bis zu 500.000 Sinti*zze und Rom*nja wurden europaweit von den Nationalsozialisten und ihren Verbündeten ermordet.#2August #NaBister https://t.co/b4VaaKbNwv

— KulturbüroSachsen (@KBSachsen) August 2, 2021

Wir gedenken heute den in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 in Auschwitz-Birkenau ermordeten Frauen, Kindern und alten Menschen sowie allen Opfer des #Porajmos, den insgesamt 500.000 während des deutschen Faschismus ermordeten Sinti*zze und Rom*nja. pic.twitter.com/yGx8zX3Cuq

— Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA eV (@vvn_bda) August 2, 2021

Besorgniserregende Entwicklung in Sibirien: Unerwartete Mengen von Methan freigesetzt

Mon, 08/02/2021 - 13:03

Satellitendaten zeigen nach Hitzewelle 2020 ungewöhnlichen Anstieg des Klimagases in Sibirien. Das Methan stammt womöglich aus Gesteinsschichten unter dem Permafrostboden. Eine lange Hitzewelle im Sommer 2020 hat offenbar in Sibirien dazu geführt, dass aus Permafrostböden größere Mengen Methan freigesetzt wurden. Zu diesem Ergebnis ist ein Forschungsteam um Nikolaus Froitzheim von der Universität Bonn gekommen, die Studie ist am Montag im Fachjournal „PNAS“ erschienen.  Methan gilt als sehr starkes Treibhausgas, dessen Erwärmungspotenzial um ein Vielfaches höher ist als das von Kohlendioxid. Durch das Auftauen der seit Jahrhunderten gefrorenen Böden in der Polarregion kann Methan freigesetzt werden. Bisher war man davon ausgegangen, dass Treibhausgase aus tauendem Permafrost bis 2100 rund 0,2 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen, nach der neuen Studie könnte der Wert auch höher liegen.

via msn: Besorgniserregende Entwicklung in Sibirien: Unerwartete Mengen von Methan freigesetzt


Von NASA/Apollo 17 crew; taken by either <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Harrison_Schmitt” class=”extiw” title=”en:Harrison Schmitt”>Harrison Schmitt</a> or <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/Ronald_Evans_(astronaut)” class=”extiw” title=”en:Ronald Evans (astronaut)”>Ron Evans</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://web.archive.org/web/20160112123725/http://grin.hq.nasa.gov/ABSTRACTS/GPN-2000-001138.html”>https://web.archive.org/web/20160112123725/http://grin.hq.nasa.gov/ABSTRACTS/GPN-2000-001138.html</a> (<a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://web.archive.org/web/20150707070617/http://grin.hq.nasa.gov/IMAGES/LARGE/GPN-2000-001138.jpg”>image link</a>); see also <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.nasa.gov/multimedia/imagegallery/image_feature_329.html”>https://www.nasa.gov/multimedia/imagegallery/image_feature_329.html</a>, Gemeinfrei, Link

Camp auf dem #Hallmarkt – #Klimaschützer in #Halle beklagen Provokationen durch Rechtsextreme

Mon, 08/02/2021 - 12:41

Das Klimacamp in Halle ist am Samstag gestartet. Und bereits in der ersten Nacht gab es unangenehmen Besuch. Mutmaßlich Rechtsextreme bepöbelten die Gruppe auf dem Hallmarkt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Seit Samstag campieren junge Klimaschützerinnen und Klimaschützer aus ganz Deutschland in Halle auf dem Hallmarkt. Gleich in der ersten Nacht soll es zu Provokationen gekommen sein. Darüber informierte ein Sprecher des Klimacamps am Sonntag. Wie das Organisationsteam mitteilte, soll an den Provokationen unter anderem der regional bekannte Rechtsextreme Sven Liebich beteiligt gewesen sein. Die Polizei hat die Vorfälle geprüft, sieht aber keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Eine Anzeige liegt ebenfalls nicht vor, sagte eine Polizeisprecherin MDR SACHSEN-ANHALT. Trotzdem sei man mit den Veranstaltenden regelmäßig im Austausch, um sicherzustellen, dass nichts passiert, hieß es weiter.

via mdr: Camp auf dem Hallmarkt – Klimaschützer in Halle beklagen Provokationen durch Rechtsextreme

Querdenken – BRUTAL UND HEMMUNGSLOS DURCH BERLIN – #terror

Mon, 08/02/2021 - 12:37

Insgesamt 17 Demos der „Querdenken“-Szene wurden für den 1. August 2021 in Berlin verboten. Noch am Samstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht das Verbot des größten Aufzugs, mit 22.500 Teilnehmenden bestätigt. „Querdenken“-Chef Michael Ballweg hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Den „Querdenker:innen“ gelang es in mehreren zum Teil großen Gruppen aus Richtung des Olympiastadiums im äußersten Berliner Westen in die Innenstadt zu ziehen. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen gegenüber Journalist:innen und der Polizei. 600 Personen wurden festgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die Verschwörungsgläubigen zwar weniger, aber dafür immer radikaler und hemmungsloser werden. (…) Am Sonntag hatten es die „Querdenker:innen“ offenbar besonders auf Journalist:innen abgesehen. Jörg Reichel, der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union Verdi, hatte tagsüber immer wieder über Flaschenwürfe, Pöbeleien und Angriffe auf Kolleg:innen berichtete. Als am Abend einer der unangemeldeten Demozüge durch Kreuzberg zog, wurde er von mehreren „Querdenker“-Aktivist:innen von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und zusammengetreten. Nur das Eingreifen von Passant:innen konnte Schlimmeres verhindern. Reichel erlitt Verletzungen an der Schulter und an den Beinen und musste im Krankenhaus behandelt werden. An unterschiedlichen Stellen in der ganzen Stadt wurden immer wieder Polizist:innen angepöbelt, bespuckt und angegriffen. Videos belegen, wie hemmungslos die „Querdenker:innen“ dabei vorgehen. Auch auf Beamt:innen, die bereits auf dem Boden liegen, wird weiter eingeprügelt. In einem Video ist zu sehen, wie ein Journalist versucht, einen am Boden liegenden Polizisten vor dem wütenden Mob zu schützen.

via belltower: Querdenken – BRUTAL UND HEMMUNGSLOS DURCH BERLIN

Ab Sekunde 27 sieht man meinen Versuch (Jeans, Schwarze Jacke, schwarzer Helm) den Polizisten zu schützen. Warum ist das meine Aufgabe? #b0108 https://t.co/reAyOAog8Q

— Demoticker (@demoticker) August 1, 2021

Polizei-Bilanz – 950 Festnahmen bei “Querdenker”-Protesten – die meisten nicht aus Berlin

Mon, 08/02/2021 - 12:25

Bei den illegalen Protesten der “Querdenker”-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb an einem Herzinfarkt. Die Polizei hat bei den nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin 950 Menschen festgenommen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag dem rbb. Die meisten davon wurden nur vorübergehend wegen Missachtung des Versammlungsverbotes festgenommen, aber auch wegen Gewalt oder Widerstands gegen Einsatzkräfte. Mehr als 60 Prozent der Festgenommenen kamen demnach nicht aus Berlin. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben 503 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen tätlichen Angriffen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Gefangenenbefreiung, Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sowie Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. 75 verletzte Einsatzkräfte. Die Strategie, größere Versammlungen möglichst schnell zu stoppen, sei grundsätzlich richtig gewesen, so der Polizeisprecher. Die wechselnde Dynamik habe die Polizei aber vor eine schwierige Aufgabe gestellt. “Berlin ist eine große Stadt und wir können tatsächlich nicht jeden Straßenzug absperren”, sagte Cablitz. 75 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, die meisten davon nur leicht. Die Polizei hätte sich “grundsätzlich mehr” als die 2.000 eingesetzten Kräfte gewünscht, so Cablitz. Allerdings seien viele Einsatzkräfte der anderen Bundesländer derzeit in den Überschwemmungsgebieten gebunden. (…) Die Zahl der Festnahmen gab Geisel mit 967 an. Praktisch jeder fünfte Demonstrant sei einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies auf die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hin, die gezeigt hätten, dass es aus den Versammlungen heraus immer wieder zu schweren Straftaten komme. “Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft und zahlreicher verletzter Kolleginnen und Kollegen war es richtig, entsprechende Demos vorab zu untersagen, so dass sich gar nicht erst Zehntausende versammeln konnten”, teilte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro, am Montag mit.
Am Montagmorgen wurde bekannt, dass ein 49-jähriger Teilnehmer der Proteste am Sonntag im Krankenhaus gestorben ist. Nach Angaben der Partei “Die Basis” handelt es sich um einen Mitgründer des Landesverbands NRW. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, erlitt der Mann einen Herzinfarkt. Das habe die Obduktion ergeben. Hinweise auf “todesursächliche äußere Gewalteinwirkung” im Rahmen der Festnahme lägen nicht vor. Die Todesermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Den Angaben zufolge hatte er eine Sperrkette der Polizei durchbrochen, dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt. Der Polizist habe ihn daraufhin verfolgt, zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Unmittelbar danach habe der Mann über Schulterschmerzen geklagt, aber zunächst auf einen Arzt verzichtet. Später habe er erneut über Schmerzen geklagt, so dass die Polizei einen Rettungswagen angefordert habe, der nach wenigen Minuten eingetroffen sei. Nachdem er gegenüber den Rettungskräften und einem Notarzt auf Brustschmerzen und Kribbeln in den Händen hingewiesen habe, sei er kollabiert. “Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den Protesten wurde am Sonntag auch der Gewerkschaftsvertreter Jörg Reichel angegriffen und verletzt. Reichel ist der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg. Er wurde von Teilnehmern der eigentlich verbotenen “Querdenken”-Demonstration vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Zuerst hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Die Polizei leitete wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchtem Diebstahl ein Ermittlungsverfahren ein, wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte. Die Bundesregierung verurteilte die Gewalttat gegen Reichel scharf. Der Angriff sei absolut unverständlich und zu verurteilen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und sprach von einem “Missbrauch des Demonstrationsrechts”. Dem Tagesspiegel zufolge ließen die Täter erst durch das Eingreifen von Passanten von Reichel ab. Der Gewerkschaftler soll Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten haben

via rbb: Polizei-Bilanz – 950 Festnahmen bei “Querdenker”-Protesten – die meisten nicht aus Berlin

1000 Festnahmen/Freiheitsbeschränkungen
503 Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Widerstands in 59 & des tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte in 43 Fällen
60 zT schwer verletzte Polizist:innen
Bilanz zu #b0108 https://t.co/KqeuYYgxGF

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 2, 2021

Sponsoring für ein Musikfestival – Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?

Sun, 08/01/2021 - 13:42

Philipp Amthor soll einem Bericht zufolge in Zuwendungen von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Er selbst sagt, er habe nichts davon gewusst. Philipp Amthor soll erneut in sehr aktive Lobbyismus-Arbeit verstrickt sein. Nachdem vor Monaten bekannt wurde, dass der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für das Start-up Augustus Intelligence als Lobbyist auftrat, könnte er nun umgekehrt das Ziel von Lobbyismus gewesen sein: Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” schreibt über entsprechende Verbindungen zum Videoportal TikTok. Im vorigen Herbst leistete der Konzern demnach eine Spende für das Usedomer Musikfestival in Amthors Wahlkreis – und sagte eine Zuwendung an die Junge Union (JU) zu, bei der er Bundesschatzmeister ist. Laut „Spiegel“ versucht TikTok derzeit, seinen Ruf in Deutschland zu verbessern. Demnach existiert eine Liste mit Dutzenden Politiker:innen, die sich kritisch über TikTok äußerten. Auch Amthors Name stehe drauf. (…) Der neue Cheflobbyist des Unternehmens, Gunnar Bender, habe sich mit verschiedenen Abgeordneten getroffen, auch mit Amthor. Anschließend floss dann laut “Spiegel” eine Spende für das Usedomer Musikfestival. 2500 Euro seien vergangenen Herbst an die Veranstaltung in Amthors Wahlkreis geschickt worden. Dem „Spiegel“ sagte Amthor, dass der „Fördervorschlag“ von ihm gekommen sei. Doch Verwunderung über jene Spende kam laut dem Medienbericht sogar bei TikTok selbst auf: Eine vergleichbare Zahlung durch die “Public Policy”-Abteilung an ein Konzert habe es einer Mitarbeiterin nie zuvor gegeben. Kurz Zeit später sollte es dann eigentlich auch zu einer Unterstützung für die “Junge Union” kommen: Für eine Veranstaltung, bei der sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz der JU stellen, sollte TikTok die Technikkosten für das Livestreaming übernehmen – aber nicht in der finanziellen Transaktion auftauchen. Die Rechnung sollte über TikToks Berliner Agentur Miller & Meier Consulting gestellt werden, berichtet der „Spiegel“. Ein Geldfluss zwischen den Beteiligten wäre so kaum nachweisbar gewesen.

via tagesspiegel: Sponsoring für ein Musikfestival – Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?

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A ‘safe space for racists’: antisemitism report criticises social media giants

Sun, 08/01/2021 - 11:56

Facebook, Twitter, Instagram, Youtube and TikTok failing to act on most reported anti-Jewish posts, says study. There has been a serious and systemic failure to tackle antisemitism across the five biggest social media platforms, resulting in a “safe space for racists”, according to a new report. Facebook, Twitter, Instagram, YouTube and TikTok failed to act on 84% of posts spreading anti-Jewish hatred and propaganda reported via the platforms’ official complaints system. Researchers from the Center for Countering Digital Hate (CCDH), a UK/US non-profit organisation, flagged hundreds of antisemitic posts over a six-week period earlier this year. The posts, including Nazi, neo-Nazi and white supremacist content, received up to 7.3 million impressions. Although each of the 714 posts clearly violated the platforms’ policies, fewer than one in six were removed or had the associated accounts deleted after being pointed out to moderators.
The report found that the platforms are particularly poor at acting on antisemitic conspiracy theories, including tropes about “Jewish puppeteers”, the Rothschild family and George Soros, as well as misinformation connecting Jewish people to the pandemic. Holocaust denial was also often left unchecked, with 80% of posts denying or downplaying the murder of 6 million Jews receiving no enforcement action whatsoever. Facebook was the worst offender, acting on just 10.9% of posts, despite introducing tougher guidelines on antisemitic content last year. In November 2020, the company updated its hate speech policy to ban content that denies or distorts the Holocaust.

via guardian: A ‘safe space for racists’: antisemitism report criticises social media giants

dju in ver.di bestürzt über brutalen Angriff auf Kollegen bei Querdenken-Aufmarsch in Berlin

Sun, 08/01/2021 - 11:51

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt die brutale Attacke auf ihren Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg, Jörg Reichel, durch Teilnehmer einer nicht genehmigten „Querdenken“-Demonstration in Berlin. „Wir sind zutiefst bestürzt und stehen solidarisch an der Seite unseres Kollegen, der seit dem vergangenen Jahr unter großem persönlichen Einsatz die Kundgebungen der sogenannten Querdenker beobachtet und dort für die Medienschaffenden und die Pressefreiheit eintritt“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
Laut einem Bericht des Tagesspiegels sei Reichel in Berlin Kreuzberg von mehreren Personen, die den Aufzug offenbar zuvor koordinierten, vom Fahrrad gezerrt und dann geschlagen und getreten worden. Erst durch das Eingreifen von Passanten hätten sie von ihm abgelassen. Der Gewerkschafter habe Verletzungen an Schulter und Beinen erlitten und befinde sich derzeit im Krankenhaus. „Wir konnten unseren Kollegen bisher noch nicht erreichen, werden ihm aber jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. Wir werden alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, kündigte Hofmann an. Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Sein Name und Foto kursierten in einschlägigen Telegram-Kanälen. „Jörg hat sich davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Er hat zahllose Journalistinnen und Journalisten, die von diesen Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können. Für dieses Engagement als Gewerkschafter ist er nun selbst offenbar gezielt angegriffen worden. Wir hoffen, unser Kollege kommt schnell wieder auf die Beine und wünschen ihm gute Besserung“, so Hofmann.

via dju in ver.di: dju in ver.di bestürzt über brutalen Angriff auf Kollegen bei Querdenken-Aufmarsch in Berlin

Solidarität mit @ver_jorg.
"Reichel sei bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden"#Berlin #b0108 #Querdenker #Pressefreiheit https://t.co/hwCcs3UxOb

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) August 1, 2021

Nach #Verbot von #Corona-Protesten – Tausende #Querdenker irren durch #Berlin – fast 600 #Festnahmen, #Gewerkschafter attackiert – #terror #pack #superspreader #polizeiversagen

Sun, 08/01/2021 - 11:38

Blockaden, durchbrochene Polizeiketten, wiederholt Rangeleien + Straße des 17. Juni und Alexanderplatz geräumt + Demo vor SPD-Zentrale abgedrängt. Alle großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei für dieses Wochenende verboten. Die Querdenker mobilisieren trotzdem. Tausende ziehen durch Berlin, die Polizei ist im Großeinsatz. Zwischenbilanz: Querdenker wirken orientierungslos – 500 Festnahmen. Die Proteste in Kreuzberg haben sich inzwischen zerstreut, dafür nimmt die Menge am Alexanderplatz zu. Eine szenebekannte Aktivistin verkündet auf Youtube, es sei ein Fehler gewesen, die Menschen morgens “acht Kilometer weit in die Pampa zu schicken”, so weit vom Regierungsviertel entfernt. Sie stört sich auch daran, dass Teilnehmer neben ihr zum Lied “Looking For Freedom” tanzen. Der Autokorso, der am Olympiastadion starten und dann ins Zentrum ziehen sollte, wurde offenbar bereits nach einem Kilometer Wegstrecke gestoppt. Bis zum späten Nachmittag hat die Polizei heute laut Sprecher “rund 500 Festnahmen und vorübergehende Festnahmen” durchgeführt. Alle Brennpunkte zusammengerechnet, hält die Polizei eine Teilnehmerzahl von 5000 Personen für realistisch. Mehrfach wurden Polizeiketten durchbrochen. Der  Verschwörungsideologe Markus Haintz regt sich am Alexanderplatz darüber auf, dass die Polizei Hunde mitgebracht hat. Die Masken- und Abstandgebote werden, wie schon den ganzen Tag über, auch hier systematisch missachtet. Auf Youtube, Dlive und Telegram beklagen sich Verschwörungsgläubige über das Verhalten der Polizei. Der rechte Youtuber Ignaz Bearth  beschimpft Polizisten als “feige, kleine Ratten” und “brutale Psychopaten”, die jedoch schon bald, nach dem Umsturz, vom Volk gerichtet würden.  Bearth verspricht: “Wir werden keinen vergessen.” (…) Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten – und Journalistinnenunion in Verdi, Jörg Reichel, ist nach Tagesspiegel-Informationen Opfer einer brutalen Attacke aus Reihen einer der illegalen „Querdenken“-Demonstrationen geworden. An der Köthener Straße, Ecke Bernburger Straße in Kreuzberg wurde Reichel übereinstimmenden Berichten zufolge an der Spitze einer nicht genehmigten Demonstration von mehreren Personen, die den Aufzug zuvor offenbar koordinierten, vom Fahrrad gezerrt.  Anschließend wurde er geschlagen und getreten, gleichzeitig wurde versucht, ihm das Handy abzunehmen. Nur durch das Eingreifen von Passanten ließen die Täter von Reichel ab. Der Verdi-Gewerkschaftler erlitt Verletzungen an der Schulter und den Beinen und befindet sich aktuell im Krankenhaus. 

via tagesspiegel: Nach Verbot von Corona-Protesten – Tausende Querdenker irren durch Berlin – fast 600 Festnahmen, Gewerkschafter attackiert

siehe auch: »Querdenker«-Demonstranten attackieren Polizisten. Trotz mehrerer Demo-Verbote haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Es komme zu Angriffen auf Einsatzkräfte, teilte die Polizei mit. Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der »Querdenker«-Szene kontrolliert die Berliner Polizei großflächig in der Stadt. Laut Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am späten Vormittag zunächst mehr als tausend Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. »Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden«, sagte die Polizeisprecherin am Sonntagvormittag. Querdenker in Berlin: Keine Masken, kein Abstand – dafür viel Aggression Eigentlich waren alle Demonstrationen von Coronaleugnern und Maßnahmengegnern in der Hauptstadt verboten worden. Trotzdem kamenden Tausende – und sorgten für Ausschreitungen. (…) Laut Tagesspiegel herrsche »Ausnahmezustand« in Charlottenburg. Auf Twitter verbreiten sich Videos, die zeigen sollen, wie Polizeiketten durchbrochen werden oder wie Demo-Züge nahezu ohne polizeiliche Begleitung durch die Stadt marschieren. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass sie in der Stadt mit bis zu 2250 Kräften im Einsatz sein werde. Inzwischen fahren auch Wasserwerfer auf. Die Polizei bestätigt, dass Absperrungen überrannt und Einsatzkräfte angegriffen werden; Querdenker ziehen quer durch Berlin – Verkehrschaos und rund 500 Festnahmen! Die Berliner Polizei ist trotz des Verbots von 13 Demonstrationen zur Corona-Pandemie das gesamte Wochenende mit einem großen Aufgebot im Stadtgebiet unterwegs. Am Sonntag zeigte sich, dass die Beamten gefordert sind! Denn trotz Verbots versammelten sich sogenannte „Querdenker“, vor allem im Berliner Westen. Trotz Verbots versammelten sich sogenannte „Querdenker“ – bisher an zwei Hotspots: im Berliner Westen um den Bahnhof Zoo und an der Siegessäule. (…) Nachdem die Demonstranten an der Siegessäule von der Polizei gestoppt wurden, verteilten sie sich in der Stadt. Dabei zogen sie über den Tiergarten nach Charlottenburg, nach Schöneberg und ein Teil von ihnen später auch nach Kreuzberg. Die Polizei war dabei zu großen Teilen kaum oder gar nicht zu sehen, die Straßen waren nicht abgesperrt. So konnten die Corona-Regel-Gegner weitestgehend ungestört über die Straßen ziehen, es kam stellenweise zu einem massiven Verkehrschaos.  Ecke Zoologischer Garten am Mittag: Demonstranten ziehen vom Zoo in Richtung Tauentzien nahe Kurfürstendamm. Aufnahmen von dort zeigen, dass die Demonstranten unkontrolliert über die Straße gehen, von den wenigen Polizisten nicht aufgehalten werden können; Tausende “Querdenker” ziehen teils ungehindert durch Berlin. Die Verbote haben viele “Querdenker” nicht abgeschreckt – in Berlin zogen am Sonntag tausende Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei drohte einerseits mit Wasserwerfern, war an anderer Stelle aber kaum präsent. Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der “Querdenker”-Szene sind am Sonntag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz handelte es sich insgesamt um etwa 5.000 Menschen; “Querdenken” in Berlin – Chronisch unterschätzt. Trotz Demonstrationsverbot bringt die Bewegung erneut Tausende Anhänger auf die Straße, unter ihnen auch Rechtsextreme. Die Polizei kann über weite Strecken nur zusehen. (…) Zunächst scheint es, als würde an diesem Tag, der aus Sicht von “Querdenken” den Auftakt eines “Sommer des Friedens” bilden sollte, nicht viel mehr stattfinden als ein weiterer Autokorso. Auf dem Parkplatz des Olympiastadion versammeln sich Wohnwagen, Kombis und Kleinbusse aus Starnberg, Ludwigslust und Meißen. Demonstranten, die den Aufzug zu Fuß begleiten wollen, schickt die Polizei wieder weg. Zu spät erkennen die Beamten, dass in den Telegram-Gruppen bereits ein weiterer Treffpunkt nicht weit vom Olympiastadion kursiert, sie unterschätzen, wie viele Menschen sich spontan auf den Weg machen. Kurz vor elf Uhr sperrt die Polizei die Brücke ab, die Richtung U-Bahn-Station Neu-Westend führt. Da steht ihr schon eine große brüllende Gruppe von Demonstranten gegenüber. Einzelne Beamten werden als “feige Sau” beschimpft, immer wieder kommt es zu Rangeleien. Sie freuen sich über durchbrochene Polizeiketten und singen “Bella Ciao”
Es dauert nur wenige Minuten, bis die Demonstranten durch die Kette brechen. Zwei Beamte stehen Rücken an Rücken, eine ältere Frauen versucht, sie zu schubsen, woraufhin ein Polizist sein Pfefferspray zückt. Am Ende können die Beamten nur noch dabei zusehen, wie die Menschen jubelnd die Straße entlanglaufen. “Guck dir das an”, sagt einer. Es klingt hilflos.
Von diesem Moment an liefert sich die Polizei, die nach eigenen Angaben mit 2 250 Beamten im Einsatz ist, ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel in den Straßenzügen Berlins. Tausende versuchen vom Westend Richtung Stadtzentrum zu laufen. Mit Straßensperren lenkt die Polizei die Demonstranten zunächst Richtung Messegelände, versucht, sie in kleinere Gruppen aufzuteilen, muss von Beamten gebildete Ketten jedoch wieder auflösen. Als es dann schließlich doch nicht mehr weitergeht, drehen die Demonstranten wieder um. “Querdenken” veröffentlicht in den Telegram-Gruppen immer wieder neue Treffpunkte. Ein weiterer Demonstrationszug, angeführt vom Verschwörungsideologen Samuel Eckert und “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig, zieht weiter durchs Westend. An verschiedenen Plätzen und Straßen kommt es immer wieder zu spontanen Ansammlungen. Die Strategie, so die Polizeikräfte auseinanderzuziehen, geht schließlich auf. Am Abend wird die Polizei von insgesamt etwa 5000 Teilnehmern sprechen und von rund 500 Festnahmen.

Auch auf dem Alex kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeikräfte wie dieses Video zeigt. #b0108
pic.twitter.com/WrlANIE6x6

— julius geiler (@glr_berlin) August 1, 2021

Die #Querdenker haben eine Polizeisperre in der Länderallee durchbrochen. Am Fürstenplatz hat die Polizei eine neue Sperre errichtet. #b0108 pic.twitter.com/PI8k5jyLHH

— Christoph M. Kluge (@ChristophMKluge) August 1, 2021

Jetzt wird es wirr, Demonstranten unschlüssig, wohin sie ziehen sollen. Jetzt Richtung Tauentzien. pic.twitter.com/x7Am5iYZ5N

— Axel Lier (@Reporter_Flash) August 1, 2021

Sonntagsspaziergang gecrashed:
In Berlin City-West marschierten mehrere Züge Coronaschwurbler „Diktatur!“ krakeelend und Flugblätter („Widerstand“) verteilend.
Verkehr nicht herausgenommen, null polizeiliche Begleitung.
Wurden die Behörden überrumpelt?
Unangenehm.#b0108 pic.twitter.com/6GHJmeG5QF

— Oliver von Dobrowolski (@vonDobrowolski) August 1, 2021

100-jähriger #Wachmann aus #KZ #Sachsenhausen kommt vor #Gericht – #MordVerjährtNicht #NichtsUndNiemandIstVergessen

Sun, 08/01/2021 - 05:55

Der Angeklagte ist mittlerweile 100 Jahre alt. Der Mann war drei Jahre im KZ Sachsenhausen vor den Toren Berlins tätig, wo rund 20.000 Menschen ermordet wurden. Im Oktober soll der Prozess vor dem Landgericht Neuruppin beginnen. Mehr als 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird es im Herbst zu einem neuen NS-Prozess kommen. Die Justiz in Neuruppin hat die Anklage gegen einen 100 Jahre alten ehemaligen Wachmann zugelassen, der von Januar 1942 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen diente. Für Anfang Oktober ist der Beginn der Verhandlung angesetzt. Der Beschuldigte soll für zwei bis zweieinhalb Stunden am Tag verhandlungsfähig sein, sagte Gerichtspräsident Frank Stark. Stephanie Bohra, promovierte Historikerin und derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“, begrüßt den späten Prozess. „Mord verjährt nicht, darum müssen sich auch ältere Semester sich vor Gericht verantworten. Es geht um die Aufklärung von Verbrechen und ehemalige Häftlinge haben die Gelegenheit, zu berichten, was dort passierte.“

via welt: 100-jähriger Wachmann aus KZ Sachsenhausen kommt vor Gericht

100-jähriger Wachmann aus KZ Sachsenhausen kommt vor Gericht https://t.co/Sa1nkA6D04 pic.twitter.com/2jRTMOpHll

— WELT (@welt) August 1, 2021


Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Ice-Fire” class=”extiw” title=”w:de:User:Ice-Fire”>Ice-Fire</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:” class=”extiw” title=”w:de:”>Wikipedia auf Deutsch</a> – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a></span> nach Commons., Gemeinfrei, Link – symbolbild

„#Querdenker“ marschieren trotz #Demonstrationsverbots durch #Berlin – #b0108 #polizeiversagen

Sun, 08/01/2021 - 05:12

In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Trotz Verbots haben sich in Berlin rund 2000 „Querdenker“ zu spontanen Demonstrationen versammelt. Dabei ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. In Berlin ist es am Sonntag Vormittag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Corona-Demonstranten gekommen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zuvor waren mehrere hundert Menschen im Stadtteil Charlottenburg spontan ohne Anmeldung in Richtung Innenstadt gezogen. Die Stimmung war zeitweise aufgeheizt, speziell in der Reichsstraße. Später lieferten sich Rentnerinnen Rangeleien und Wortgefechte mit der Polizei.
Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, zog ein viele hundert Meter langer Demonstrationszug von Querdenkern durch Charlottenburg. Insgesamt waren rund 2000 Querdenker mit Musik und Bannern auf der Straße. Rund 1000 von ihnen liefen mit nur geringer Polizeibegleitung auf den Kaiserdamm. Dabei kam es mehrfach beinahe zu Autounfällen, da Demonstranten immer wieder in den fließenden Verkehr liefen. Mitarbeiter eines Corona-Testzentrums wurden im Vorbeigehen aufs Übelste beschimpft. An der Ecke zur Sophie-Charlotten-Straße konnte der Zug von der Polizei vorerst gestoppt werden – doch einigen Teilnehmern gelang es, die Polizeikette zu durchbrechen und Richtung Tiergarten zu laufen. Eine weitere Spontandemonstration mit mehreren hundert Teilnehmern bildete sich auf der Straße Unter den Linden. Ihnen gelang es, eine Polizeisperre zu durchbrechen und Richtung Alexanderplatz zu marschieren

via welt: „Querdenker“ marschieren trotz Demonstrationsverbots durch Berlin

So sieht es aktuell in #b0108 aus.
Die Polizei ist in krasser Unterzahl, die Quarkdenker:innen können laufen, wo sie wollen.
Erbärmlich! https://t.co/CFKm1BFZjm

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) August 1, 2021

Demonstranten haben @polizeiberlin ausmanövriert: zusammenschluss mehrerer züge jetzt am s-bhf tiergarten. #b0108 pic.twitter.com/ZU25fuoVLD

— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) August 1, 2021

#Querdenken-Proteste in #Berlin – #Oberverwaltungsgericht bestätigt auch Verbot von #Großdemo mit 22.500 Leuten

Sat, 07/31/2021 - 15:01

Drei Beschwerden gegen Demoverbote am Sonntag abgewiesen + 60 Festnahmen am Samstag + Autokorso gegen „Staatsstreich“, Wunderheilung aus Russland. 16 Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei für dieses Wochenende verboten. Die Querdenker mobilisieren trotzdem. (…) OVG bestätigt auch Verbot von Großdemo mit 22.500 Leuten. Auch die von Querdenken-Gründer Michael Ballweg geplante Großdemo mit 22.500 angemeldeten Teilnehmenden darf am Sonntag nicht stattfinden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte am späten Samstagabend in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der ab 15.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Entscheidung war zu erwarten gewesen, denn die Begründung knüpft nahtlos an die vorherigen Beschlüsse zu deutlich kleineren Demonstrationen am Wochenende an: Das OVG stuft das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das nach Einschätzung des Gerichts angesichts der hochansteckenden Delta-Variante akut gefährdet ist, höher ein als die Versammlungsfreiheit. Dabei stellt der 1. Senat in Rechnung, dass bei den Querdenken-Demonstrationen die Vorkehrungen zum Infektionsschutz typischerweise nicht eingehalten, sondern sogar bewusst durchbrochen werden.
Offenkundig hat sich Querdenken-Organisator Michael Ballweg bei seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Freitag auch nicht besonders geschickt angestellt. Dass am Vorabend eine wesentlich kleinere Versammlung ohne Verstöße stattfand (wir berichteten hier im Blog), die Ballweg zu seinen Gunsten vorbrachte, lässt das OVG nicht gleich an den Erfahrungen mit der Masse vorheriger Querdenken-Demonstrationen zweifeln. “Auch der Hinweis des Antragstellers darauf, dass eine ausreichende Zahl von Masken vorgehalten werde sowie auf das vorgelegte Hygienekonzept, rechtfertige keine andere Beurteilung”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts vom Samstagabend weiter. “Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken.” Die Lücke im Konzept ist offenkundig: “So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor.”
Zwei weitere Beschwerden gegen die Demoverbote sind gescheitert. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte am Samstagabend in zwei weiteren Eilverfahren die Verbote der für Sonntag ab 10 Uhr in Mitte angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ sowie der ab 8 Uhr auf der Straße des 17. Juni am sowjetischen Ehrenmal angemeldeten Versammlung zum Thema „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Auch in diesen Fällen folgte das Oberverwaltungsgericht der Argumentation der ersten Instanz, wonach von den Versammlungen eine Gefahr für Gesundheit und Leben von Menschen ausgehe. Einen Vergleich mit der Parade vor einer Woche beim Christopher Street Day ließ das OVG nicht zu, denn die Querdenken-Proteste würden sich durch das gezielten Missachten der Regeln zum Infektionsschutz davon unterscheiden.

via tagesspiegel: Querdenken-Proteste in Berlin – Oberverwaltungsgericht bestätigt auch Verbot von Großdemo mit 22.500 Leuten

„Querdenken“-Anwalt Markus Haintz ist in Rage, weil sich zwei Demonstranten mutmaßlich wegen fehlender Masken in einer polizeilichen Maßnahme befinden. Drumherum eine Horde Streamer. Einer von ihnen mit „Ich bin ein Idiot“-Shirt. #b3107 pic.twitter.com/o5K07C68Zo

— julius geiler (@glr_berlin) July 31, 2021

Müssten so erste Schätzungen 7 Milliarden sein.#B3107 pic.twitter.com/eWBez5mKi6

— Michael Mayr (Schlechter Mensch – Bodo S.) (@Nightmare_Keks) July 31, 2021

Rassistischer Angriff – Sieben Mitglieder von #kurdischer Familie in #Türkei getötet – #terror

Sat, 07/31/2021 - 13:28

Menschenrechtler sprachen von einem rassistischen Verbrechen. Die Regierung in Ankara wies diese Darstellung als “Provokation” zurück. In der Türkei schlägt ein mutmaßlich rassistisch motivierter, tödlicher Angriff auf eine kurdische Familie hohe Wellen. Bewaffnete Angreifer drangen am Freitag in das Haus der Familie Dedeoglu nahe der Stadt Konya ein, töteten sieben Menschen und versuchten das Haus in Brand zu setzen. Menschenrechtler sprachen von einem rassistischen Verbrechen. Die Regierung in Ankara wies diese Darstellung als “Provokation” zurück. Die Mitglieder der Familie Dedeoglu waren bereits im Mai angegriffen und schwer verletzt worden. Eines der jetzt getöteten Familienmitglieder hatte der Nachrichtenwebsite “Gazete Duvar” vor wenigen Tagen gesagt, Nachbarn hätten die Familie bedroht und gesagt, sie würden “hier keine Kurden wohnen lassen”. Die gesamte Familie fürchtete demnach um ihr Leben, zumal Polizei und Justiz nicht gegen die damaligen Angreifer vorgegangen seien. “Behörden mit verantwortlich” Der Anwalt der Familie, Abdurrahman Karabulut, sprach gegenüber dem Sender Arti TV von einem “absolut rassistischen Angriff”. Die Behörden seien “mit dafür verantwortlich, was passiert ist”.

via kurier: Rassistischer AngriffSieben Mitglieder von kurdischer Familie in Türkei getötet

siehe auch: Angreifer töten sieben Mitglieder von kurdischer Familie. In der Türkei häufen sich rassistische Angriffe auf Kurden durch organisierten Lynchmord. Nun wurde bei einem offenbar ähnlichen Angriff in der Stadt Konya eine kurdische Familie ermordet. Bewaffnete Angreifer haben in der Türkei sieben Mitglieder einer kurdischen Familie getötet. Die Angreifer drangen nach türkischen Medienberichten in das Haus der Familie in Konya im Zentrum des Landes ein, töteten die Bewohner und versuchten, das Haus in Brand zu setzen. Menschenrechtsaktivist sprachen von einem rassistischen Verbrechen.

„Querdenken 711“ mobilisiert nach Berlin – Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbote – unter Verweis auf Delta-Variante

Sat, 07/31/2021 - 13:19

16 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei verboten. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wollte die Versammlungen gerichtlich durchsetzen. Die Anmelder:innen mehrerer “Querdenker”-Demonstrationen gehen gerichtlich gegen die Verbote ihrer Veranstaltungen am Wochenende vor. Dem Berliner Verwaltungsgericht lägen inzwischen drei Eilanträge vor, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth dem Tagesspiegel am Freitagnachmittag mit. Einen lehnte das Gericht am Freitagabend ab, wie ein Sprecher der Justizbehörde mitteilte. Demnach bliebt die für Sonntag geplante Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart auf der Straße des 17. Juni in Berlin verboten. Zu der Kundgebung waren für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet. Auch eine weitere für Sonntag geplante Demonstration in der Bundeshauptstadt bleibe verboten. Die Berliner Polizei hatte für das Wochenende insgesamt zwölf geplante Versammlungen in der Stadt untersagt. Am Nachmittag war von den Verwaltungsrichtern bereits ein Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Demo von Gegnern der Corona-Politik abgelehnt worden. Er betraf eine Demonstration mit 3500 Menschen, die am Sonntag unter dem Motto “Friede, Freiheit, Wahrheit” durch die östliche Innenstadt ziehen wollten. Die Demonstration sollte um 10 Uhr Unter den Linden beginnen und um 16 Uhr am Brandenburger Tor enden. Allerdings kann gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.
Die erste Instanz teilte die Ansicht der Polizei, dass von der Demonstration eine zu große Gesundheitsgefahr ausgehen würde. “Eine solche unmittelbare Gefahr ergebe sich in der Gesamtschau aus dem gesteigerten Risiko aufgrund der in Deutschland überwiegend verbreiteten Delta-Variante und ihrer möglichen Verbreitung durch die Versammlungsteilnehmer”, hieß es in einer Mitteilung vom Nachmittag. Dabei verwies das Gericht nicht nur auf die höhere Übertragbarkeit dieser Coronavirus-Mutation, sondern zugleich auf die noch nicht ausreichende Impfquote in Deutschland. Dabei deutete das Gericht auch an, dass es in den anderen Fällen ebenfalls die verhängten Verbote bestätigen könnte – es verwies nämlich auf die Vielzahl der angemeldeten Demonstrationen aus demselben Milieu und die damit verbundene hohe Mobilität. Gericht: Infektionsrisiko auch für unbeteiligte Dritte “Die durch die geplanten Versammlungen bereits innerhalb Berlins entstehende erhöhte Infektionsgefahr weite sich durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch aus”, teilte das Gericht dazu mit. “Infektionsrisiken bestünden dabei nicht nur für die konkrete Durchführung der Versammlung, sondern auch im Rahmen der An- und Abreise und damit auch für unbeteiligte Dritte.”

via tagesspiegel: „Querdenken 711“ mobilisiert nach Berlin – Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbote – unter Verweis auf Delta-Variante

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