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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 5 hours 19 min ago

EIN TAG IM TELEGRAM-CHAT VON QUERDENKEN 211 : Nur nachts ist es still im Chat

7 hours 7 min ago

Seit Monaten versammeln sich Querdenker nicht nur auf der Straße, sondern auch und vor allem bei Telegram. Und während das Land zur Normalität zurückkehrt, diskutieren sie weiter. Aber worüber? Ein Tag im Chat von Querdenken 211. (…) Seit Monaten gehen Anhänger der Gruppe Querdenken mehrmals wöchentlich auf die Straße, weil sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen. Bis zu 4500 Menschen marschierten in der Spitze durch Düsseldorf. Sie wollten die Maskenpflicht kippen, einen angeblich drohenden Impfzwang bekämpfen und einen Umsturz erzwingen. Nun, da die Inzidenz weiter sinkt, die Impfquote steigt, Cafés und Restaurants öffnen, Konzerte stattfinden, Urlaube möglich sind, scheint die Bewegung gebrochen. In den vergangenen Monaten ebbten die Demonstrationen in Düsseldorf stark ab. Zwar werden weiterhin viele Kundgebungen und Autokorsos angemeldet, aber immer weniger Menschen kommen zu den Protesten, teilte die Polizei mit.Nach außen scheint die Bewegung nahezu verstummt. Doch die Telegram-Gruppe von Querdenken 211 wächst weiter. Am Donnerstag hatte der Chat 487 Mitglieder, 15 mehr als in der Woche davor. Und während das Land zur Normalität zurückkehrt, diskutieren sie weiter. Aber worüber? Nachts wird der Chat ausgeschaltet, doch von morgens bis abends schicken die Querdenker Nachrichten hin und her. Was die Überschrift „Diskussion & Austausch“ trägt, scheint jedoch mehr wie ein Beschuss. Wie Brandbomben landen die Nachrichten, Fotos, Videos und Artikel in dem Chat. Telegram ist ein Sammelbecken für Corona-Skeptiker, Leugner und rechte Propaganda geworden. Im Gegensatz zu anderen Messengern funktioniert es wie ein soziales Netzwerk. Videos, Sprachnachrichten und Texte aus einer Gruppe können schnell in jede beliebige andere Gruppe kopiert werden. So sind zahlreiche verschwörungsideologische Foren entstanden, die sich gegenseitig austauschen. Für Gruppen wie die Querdenken-Bewegung, die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist Telegram eine der wichtigsten Plattformen – auch für den Düsseldorfer Ableger. (…) Diskussion und Austausch, wie sie im Gruppennamen stehen, gibt es kaum. Fragen wie die von Kirsten versanden in einem Wust an Nachrichten. Die wenigsten Gruppenmitglieder stehen hier mit ihrem richtigen Namen. Sie nennen sich lieber „Volksfreundlicher Staatsfeind“ oder „Naseweis Hosenscheiss“. Nur wenige agieren offen, etwa der Administrator des Chats. Bei den Corona-Demos spricht er öffentlich und auch in der Querdenken-211-Gruppe nimmt er die Funktion eines Moderators ein. Unerwünschte Nachrichten löscht er und antwortet: „Wir sind eine Friedensinitiative und bewegen uns immer auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und bleiben friedlich.“ Kommt ein Austausch zustande, ist er selten konstruktiv. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird als „Widerling“ und „Tunte“ bezeichnet. „Der Typ ist ätzend, keine Frage, aber seine sexuelle Orientierung sollte absolut keine Rolle spielen“, antwortet ein Nutzer. So entbrennt sich eine Diskussion um den Begriff Tunte – um Corona geht es nicht mehr. Und wenn doch, dann sind die höchst Nachrichten zugespitzt. Ein Nutzer hält „Pazifismus bei einem grauenhaften, brutalen, bestialischen Feind wie dem BRD-Staat für das falsche Mittel“. Zudem schreibt er, Spahn nötige das Volk, die angeschafften Masken zu verbrauchen, um seine Villa zu finanzieren – mit Angabe der Adresse.

via wz: EIN TAG IM TELEGRAM-CHAT VON QUERDENKEN 211 : Nur nachts ist es still im Chat

US-Paar verurteilt, weil es Waffen auf Anti-Rassismus-Demonstranten richtete

7 hours 11 min ago

Die Anwältin und der Anwalt wurden durch die ikonischen Aufnahmen berühmt. Sie bekannten sich schuldig und erhielten eine milde Geldstrafe. Ein weißes US-Ehepaar, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (rund 628 Euro) zahlen, seine ebenfalls als Anwältin tätige Ehefrau Patricia McCloskey 2.000 Dollar (rund 1.675 Euro), teilte ein Gerichtssprecher in St. Louis im US-Staat Missouri am Donnerstag mit. Beide kamen relativ glimpflich davon, weil sie sich schuldig bekannten. Marc McCloskey wurde wegen eines physischen Angriffes minderen Grades verurteilt, seine Frau wegen Drangsalierung minderen Grades. Durch seine Schuldplädoyers kam das wohlhabende Ehepaar um einen Prozess und möglicherweise deutlich härtere Strafen herum. Mark McCloskey war im Juni vergangenen Jahres in St. Louis über den Rasen seines feudalen Anwesens auf die friedlichen Teilnehmer einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus zugelaufen und hatte diese mit seinem Sturmgewehr bedroht. Seine Frau schwenkte vor den Demonstranten eine Handfeuerwaffe. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Protestierenden das Ehepaar in irgendeiner Weise bedroht hätten.

via standard: US-Paar verurteilt, weil es Waffen auf Anti-Rassismus-Demonstranten richtete

siehe auch. WAFFEN GEGEN DEMONSTRANTEN: Amerikanisches Ehepaar verurteilt. Im Juni vergangenen Jahres schüchterten die McCloskeys Demonstranten mit ihren Waffen ein. Nun wurden sie zu Geldstrafen verurteilt und müssen die Waffen abgeben. Er würde genauso wieder handeln, sagt Mark McCloskey. Ein weißes Ehepaar in den Vereinigten Staaten, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (630 Euro) zahlen, seine ebenfalls als Anwältin tätige Ehefrau Patricia McCloskey 2000 Dollar, wie ein Gerichtssprecher in St. Louis im Bundesstaat Missouri am Donnerstag mitteilte. Außerdem haben die beiden eingewilligt, ihre damals gezeigten Waffen abzugeben. Der Gouverneur von Missouri, Mike Parson, hat angekündigt, das Ehepaar im Falle einer Verurteilung zu begnadigen.

Im Juni 2020 schüchterten die McCloskeys #Blacklivesmatter-Demonstranten mit ihren Waffen ein. Nun wurden sie verurteilt. Er würde genauso wieder handeln, sagt Mark McCloskey. Und der Gouverneur von Missouri hat angekündigt, das Ehepaar zu begnadigen. https://t.co/WFNXMNnAik pic.twitter.com/h0EV4FENsi

— Frankfurter Allgemeine (@faznet) June 18, 2021

Soldat soll Kollegen rassistisch beleidigt haben – Schon 2020 Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr in Litauen

Thu, 06/17/2021 - 15:09

Anfang der Woche wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere Bundeswehr-Soldaten in Litauen bekannt. Jetzt kam heraus, dass bereits seit dem vergangenen Jahr ein ähnlicher Fall eines beteiligten Soldaten untersucht wird. Die Bundeswehr hat einem Bericht zufolge bereits im vergangenen Jahr Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei in Litauen stationierten Soldaten gehabt. Seit Anfang Januar 2020 wisse die Bundeswehr etwa von Vorwürfen gegen einen Soldaten, der einen Kollegen „mehrfach verbal (im Zusammenhang mit der Hautfarbe des Betroffenen) beleidigt und bloßgestellt“ haben soll, heißt es laut der „taz“ (Freitagsausgabe) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Angeordneten Ulla Jelpke. In dem Fall ermittelt demnach die Wehrdisziplinaranwaltschaft. Das Verfahren sei bislang nicht abgeschlossen. Die Bundeswehr gewähre dem Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen. In einem zweiten Fall sollen dem Bericht zufolge im Sommer 2020 vier deutsche Soldaten im Raucherbereich vor einer litauischen Kaserne „Tiergeräusche imitiert haben“, als ein schwarzer Soldat aus Frankreich an ihnen vorbeiging. Tatverdächtige hätten laut dem Verteidigungsministerium nicht identifiziert werden können, Konsequenzen habe es daher keine gegeben. Am Montag hatte der „Spiegel“ weitere Vorwürfe gegen deutsche Soldaten in Litauen öffentlich gemacht. Am Mittwoch erklärte das Verteidigungsministerium, der aus 30 Soldaten bestehende Zug werde abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. Im Raum stünden Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung mit rassistischem oder antisemitischem Inhalt sowie extremistische Verhaltensweisen.

via rp online: Soldat soll Kollegen rassistisch beleidigt haben – Schon 2020 Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei Bundeswehr in Litauen

CDU-Mann hilft Nazi, dessen Symbol zu verbergen

Thu, 06/17/2021 - 15:00

Der CDU-Kreisvorsitzende leiht einem prominenten Neonazi sein Jackett, damit dieser weiter mit einem provokanten T-Shirt an einer Kreistagssitzung teilnehmen kann: Diese ungewöhnliche politische Aktion am Mittwoch in Hildburghausen hat überregional für Aufsehen gesorgt. In der Sitzung hatte das rechtsextreme Kreistagsmitglied Tommy Frenck demonstrativ das T-Shirt einer Rum-Marke namens „1888“ getragen. Nazis verwenden „18“ und „88“ als legale Codes für  AH und HH, also „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“; Frenck nennt seinen Naziwaren-Versand „druck 18“ („Druck Adolf Hitler“).  Der Sitzungsleiter, Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD), forderte Frenck daher zwei Mal auf, das Nazi-verherrlichende Zahlen-Symbol „88“ auf seinem Rücken zu bedecken oder aber den Saal zu verlassen. Frenck entgegnete, es handele sich  um den Schriftzug einer australischen Rum-Marke namens 1888. Höhn wollte sich davon nicht beeindrucken lassen. „Wir wissen alle, in welcher politischen Ecke Sie stehen“, sagte er. Die Zahlenkombination sei sicher nicht zufällig gewählt worden. Frenck machte durch sein Verhalten deutlich, die Sache aussitzen zu wollen. Die Situation löste sich nach einer Sitzungsunterbrechung auf, als der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other Frenck kurzerhand sein Jackett zur Verfügung stellte, damit der sein Nazi-Symbol verbergen und die Sitzung fortgeführt werden konnte. Das Verhalten Others stieß auf massive Kritik. Linken-Kreistagsfraktionschef Steffen Harzer zeigte sich „fassunglos“ und sprach von „Beinahe-Verbrüderungsszenen“. „Ist das die neue Brandmauer gegen rechts?“, fragte er. Während er den Zusammenhalt der demokratischen Strukturen anmahne, verhelfe der CDU-Kreisvorsitzende dem Rechtsaußen aus der Situation. „Was passiert dem Kreisvorsitzenden der CDU da für ein Fauxpas?“, fragt Harzer. „Oder war es am Ende gar keiner?“ Man decke einfach alles zu, was man nicht sehen möchte. „Hier ein Symbol, im Falle Maaßen waren es Hetzjagden in Chemnitz. Was ist es morgen?“ Harzer forderte den CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte zum Eingreifen auf. „Der Rechtsruck in Südthüringen ist erschreckend, verheerend und schadet der Demokratie nicht nur in Hildburghausen.“ Auch im Netz gab es zahlreiche kritische Stimmen, die Nachricht aus Hildburghausen wurde bundesweit vielfach geteilt. Die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich nannte Other „des Nazis Freund und Helfer“. (…) Der Hildburghäuser CDU-Kreisvorsitzende Other hatte zuletzt bereits zwei Mal für Irritationen in Bezug auf radikale Tendenzen gesorgt. Die Leiterin seiner Partei-Geschäftsstelle hatte einem enttäuschten CDU-Wähler geschrieben, die Medien seien von der linken Antifa dominiert. Vorige Woche war Other Mitunterzeichner einer später zurückgezogenen Erklärung dreier Südthüringer CDU-Kreisvorsitzender, in der der Vorschlag einer rot-rot-grünen Kooperation im Wahlkampf gegen den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in die Nähe von Nazi- und SED-Methoden gerückt wurde. Im beiden Fällen hatte Other sich nach massiver Kritik entschuldigt und die Aussagen zurückgenommen. Other gehörte zum Kreis derer, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur Bundestagskandidatur im Südthüringer Wahlkreis 196 eingeladen hatten.

via insüdthüringen: CDU-Mann hilft Nazi, dessen Symbol zu verbergen

“Freie Sachsen” als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft

Thu, 06/17/2021 - 14:47

Die Partei “Freie Sachsen” wird künftig vom sächsischen Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das teilte das Landesamt am Donnerstag mit. Grund dafür: Die Behörde hat die Partei als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Damit ist die seit etwa einem halben Jahr in Sachsen tätige Gruppe offiziell ein Beobachtungsobjekt. Der sächsische Verfassungsschutz hat die Kleinstpartei “Freie Sachsen” als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Somit werde die ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag in Dresden mit. Die Tätigkeiten der Kleinstpartei seien “objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen”. Fester Bestandteil in rechten Netzwerken Die “Freien Sachsen” seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Insbesondere würden sie öffentlich dadurch auffallen, dass sie überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten in Sachsen mobilisierten. Dabei würden sie teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. /…) Die Partei war Ende Februar 2021 in Schwarzenberg im Erzgebirge gegründet worden. Der Vorstand der Partei setzt sich überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” an. Zum Vorstand gehört auch Thomas Kaden aus Plauen. Der Busunternehmer fuhr sogenannte Querdenker bundesweit zu Demonstrationen. Stefan Hartung wiederum ist langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied.

via mdr: “Freie Sachsen” als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft

siehe auch; „Freie Sachsen“ vom LfV Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet.“ „Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Deshalb wird diese Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. In der Folge werden wir unsere Erkenntnislage über diesen Personenzusammenschluss weiter präzisieren und unsere Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ gegenüber Staat und Gesellschaft noch offensiver wahrnehmen können als dies bisher möglich gewesen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian heute in Dresden. Der Vorstand der Partei „Freie Sachsen“, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde, setzt sich ganz überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen: So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Außerdem ist dem LfV Sachsen bekannt, dass an der Gründungsveranstaltung weitere, nicht nur aus Sachsen stammende, bekannte Rechtsextremisten teilnahmen.

Rechtsextreme Nachrichten in der #Polizei – Die seltsamen #Rituale des #Frankfurter #SEK – #polizeiproblem

Thu, 06/17/2021 - 14:08

Die Spezialkräfte der Frankfurter Polizei haben offenbar ein seltsames Eigenleben entwickelt. Ein Beamter spricht von einem »übersteigerten Eliteverständnis«, Hessens Innenminister von »Verrohung«. …) Mittlerweile wurden sämtliche SEK-Beamte aus Frankfurt am Main abgezogen und in eine Unterkunft der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden versetzt. Auslöser dafür war eine Besichtigung der Diensträume im Frankfurter Polizeipräsidium. Was er dort gesehen habe, zeuge nicht nur von einer befremdlichen Trauerkultur, sagt der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der jetzt für eine »Neustrukturierung« der Einheit sorgen soll. Abgeschottet und nicht für jedermann zugänglich In den Diensträumen soll es eine Unmenge von »Erinnerungsstücken« und verherrlichenden Aufnahmen der Arbeit des SEK gegeben haben: Beamte, die in voller Einsatzmontur vor der Frankfurter Skyline posieren, bildliche und textliche Inszenierungen von Stärke und Macht. Müller kritisiert ein »übersteigertes Elitebewusstsein« und einen »zur Schau gestellten Korpsgeist« der Frankfurter Truppe. Skeptisch wurde Müller zudem bei zahlreichen Devotionalien aus dem Film »300«, die er in den SEK-Räumen gesehen habe. In der US-amerikanischen Comicverfilmung aus dem Jahr 2006 geht es um eine fiktive Geschichte von heldenmütigen Spartanern, die ihre abendländische Heimat gegen eine Übermacht aus Persien verteidigen müssen. Symbole aus dem Film würden auch in rechtsextremen Kreisen verwendet, heißt es aus Führungskreisen der hessischen Polizei. Auch der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, in dessen Verantwortungsbereich das SEK bis vor wenigen Tagen arbeitete, spricht von einer »Glorifizierung und Selbstbeweihräucherung« der Truppe, die ihm unangemessen erscheine.

via spiegel: Rechtsextreme Nachrichten in der Polizei – Die seltsamen Rituale des Frankfurter SEK

Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen

Thu, 06/17/2021 - 13:57

Die Corona-Fallzahlen sinken rapide, die Impfquote steigt – und der große Systemkollaps ist ausgeblieben. Der “Querdenken”-Bewegung bricht damit ihr wichtigstes Thema weg. Bei den letzten Protesten kamen nur noch einige Hundert Anhänger. Nichts im Vergleich zu den Demonstrationszügen des vergangenen Jahres. Sind die “Querdenker” also am Ende? Nein, meinen Beobachter. Ein radikaler Kern wird bleiben. (…) Holnburger und seine Kollegen beobachten insgesamt über 2.500 Telegram-Kanäle und öffentliche Gruppen, unter anderem den Kanal “Querdenken 711”. Der sei bis November auf 60.000 Personen angewachsen, seitdem passiere nicht mehr viel. Dafür würden die Inhalte mitunter radikaler, so Holnburger. Ihn erfülle mit Sorge, dass auch Gewalt stärker diskutiert würde. So würde auch immer wieder über Tribunale fantasiert – um Personen, die für die Pandemie verantwortlich gemacht würden, zur Rechenschaft zu ziehen. “Es ist ein großes Problem, dass solche Fantasien mehr diskutiert werden und in der Bewegung ohne Widerspruch bleiben.” (…) Dafür würden im “Querdenken”-Milieu neben Corona auch andere Themen bemüht, sagt der Politologe Holnburger, vor allem eine “vermeintliche Klimalüge oder ein vermeintlicher Wahlbetrug” bei der bevorstehenden Bundestagswahl. “Und ich glaube, diese beiden Themen werden uns noch länger begleiten.”

via mdr: Politologe: “Querdenker” suchen sich neue Themen

Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband – Gericht bestätigt #Bußgeld für #AfD in #Spendenaffäre

Wed, 06/16/2021 - 14:43

Wegen dubioser Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband verhängte der Bundestag fast 400.000 Euro Strafe gegen die AfD. Die Partei klagte dagegen – nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die AfD muss im Zuge der Spendenaffäre um Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden – und damit einen bereits vergangenen Herbst verhängten Sanktionsbescheid aus dem Bundestag bestätigt. Das Gericht räumte allerdings das Recht auf Berufung ein. Der Bundestag hatte Ende 2020 das Bußgeld gegen die AfD verhängt, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Die Rechtsaußenpartei klagte gegen den Sanktionsbescheid – unter anderem weil der Kreisverband das Geld zurücküberwiesen hatte. Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht.

via spiegel: Zahlungen an Alice Weidels Kreisverband – Gericht bestätigt Bußgeld für AfD in Spendenaffäre

#Döbeln: Dirk #Munzig tritt aus der #AfD aus – #VeteranenPool

Wed, 06/16/2021 - 14:40

Gleichzeitig entschuldigte er sich bei den Wählern, die ihn als Mitglied dieser Partei gewählt haben. Wie Munzig betonte, sei er bei den Kundgebungen immer als Privatmann und nie als Vertreter der AfD aufgetreten. Die AfD Mittelsachsen hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Pressemitteilung hart von ihrem Mitglied distanziert und den Auftritt “aufs Schärfste” verurteilt. Der Kreisverband kündigte an, innerparteiliche Schritte gegen Munzig einzuleiten. Einem möglichen Parteiausschluss ist dieser jetzt zuvorgekommen. (…) Bei der Kundgebung am Montag kritisierte Dirk Munzig die Berichterstattung über die “Kunstaktion” in der vergangenen Woche. “Wir haben niemanden eingeschüchtert und auch keine militärische Aktion aufgezogen. Wir haben lediglich die Polizeibeamten auf ihren Eid aufmerksam gemacht”, so Munzig. Er stehe auch weiterhin zum Salutieren auf dem Döbelner Obermarkt, das live im Internet übertragen wurde. Er gibt zu: “Eigentlich sollten noch drei der Veteranen aus Bundeswehr und NVA hier vor das Mikrofon treten und etwas aus ihrer Laufbahn erzählen. Doch aus einem organisatorischen Missverständnis heraus kam es nicht dazu.”

via sächsische: Döbeln: Dirk Munzig tritt aus der AfD aus

#Bundeswehr-#Skandal in #Litauen – Ein #Geburtstagsständchen für #Hitler – #anpimmeln

Tue, 06/15/2021 - 15:20

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehr-Einheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen. Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagvormittag in Brüssel vor die Mikrophone trat, wollte die Verteidigungsministerin eigentlich gute Nachrichten verkünden. (…) Schon bei der ersten Nachfrage allerdings wurde AKK von den eher ätzenden Problemen mit der eigenen Truppe eingeholt. Was sie denn denn zu Vorwürfen gegen in Litauen stationierte deutsche Panzergrenadiere meine, wollte eine Reuters-Jounalistin wissen. Kramp-Karrenbauer zögerte kurz. Dann aber wurde sie ziemlich deutlich. »Was immer passiert ist, ist in keinster Weise akzeptabel«, kommentierte die Ministerin die Ermittlungen. Nun müssten die Vorfälle »mit aller Härte verfolgt und auch bestraft werden«. (…) Erste Alarmzeichen gingen bereits Mitte vergangener Woche im Berliner Bendler-Block ein. Per »IsoLa«-Meldung, eine Art Frühwarnsystem der Bundeswehr, wurde über Ermittlungen der Feldjäger berichtet. Schon die Stichworte klangen nicht gut. Bei den Vorwürfen gehe es um teilweise krasses Fehlverhalten eines in Litauen stationierten Zugs von gut 30 Soldaten und Soldatinnen. Darunter auch mögliche Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigungen mit rassistischen Sprüchen sowie Hinweise auf Rechtsextremismus in der Einheit. (…) Auslöser der Ermittlung war eine ausgelassene Party in einem Hotel in der Region Rukla am 30. April. Teilweise stark alkoholisiert sollen die Soldaten des Panzergrenadier-Zugs bei einem sogenannten Erholungswochenende dort so heftig gefeiert haben, dass das Hotelpersonal die deutschen Feldjäger alarmierte. In Bundeswehr-Kreisen hieß es, die Feldjäger hätten an dem Abend einen betrunkenen Soldaten des Zugs zurück in die Kaserne in Rukla geschafft. Mehr sei aber erst mal nicht passiert.
Erst als sich nach der Feier Soldaten aus der Einheit an die Vertrauensperson der Bundeswehr vor Ort wandten, kam das ganz Ausmaß des möglichen Fehlverhaltens innerhalb der kleinen Einheit langsam zutage. So erfuhren die Vorgesetzten zunächst, dass einer der Soldaten im Laufe der Party in dem Hotel einem schlafenden Kameraden seinen Penis in den Mund stecken wollte. Das bizarre Ritual, in Bundeswehrkreisen auch als »Anpimmeln« bekannt, wurden offenbar von einem anderen Soldaten mit dem Handy gefilmt. Noch gravierender aber wirken Vorwürfe, die erst im Verlauf der weiteren Vernehmungen herauskamen. So berichteten Soldaten, dass Kameraden aus ihrem Zug am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Der Vorfall ereignete sich offenbar in der Kaserne der litauischen Armee in Rukla und wurde durch sogar durch einen Vorgesetzten bemerkt. In einem internen Vermerk heißt es jedenfalls, die Soldaten hätten das Lied entgegen dem eindeutigen Befehl eines Feldwebels gesungen. Eine Meldung aber machte er offenbar nicht. Auch die weiteren Vorwürfe deuten auf ein skandalöses und auch strafbares Eigenleben in dem Zug aus Munster hin. So soll eine Kameradin über Monate von Soldaten sexuell gemobbt und beleidigt worden sein. Irgendwann entdeckte die Soldatin auf ihrer Waffe sogar den Schriftzug »Hure«, den andere Soldaten dort offenbar eingeritzt hatten. Zudem soll ein Soldat mit afghanischen Wurzeln innerhalb der Einheit häufig rassistisch beschimpft worden sein. Auch abfällige Sprüche über Juden seien gefallen.

via spiegel: Bundeswehr-Skandal in Litauen – Ein Geburtstagsständchen für Hitler

NS-Verherrlichung in der Bundeswehr
Bundeswehr-Skandal in Litauen: Ein Geburtstagsständchen für Hitler https://t.co/kExHHq3hdR

— element (@__investigate__) June 15, 2021

#POLIZEI IN #HESSEN: #SEK-#Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder – #polizeiproblem

Tue, 06/15/2021 - 14:51

Nicht nur zwei Dutzend Beamte aus dem SEK Frankfurt waren Teil der Polizei-Chatgruppe, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sind. Auch Beamte anderer Polizeipräsidium gehörten zu den Mitgliedern. Die Chatgruppe, in der Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte verschickt haben sollen, hat offenbar mehr Mitglieder gehabt, als bisher bekannt war. Das ergibt sich aus den Ausführungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der am Dienstagabend den Mitgliedern des Innenausschusses des hessischen Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen musste. Demnach wurden bei Auswertung der elektronischen Daten eines 38 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Rheinland-Pfalz zahlreiche weitere Chat-Teilnehmer erkannt. Insgesamt sprach Beuth von 56 Chatgruppen-Mitgliedern, allerdings werde gegen 24 von ihnen weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt. Gegen diese Teilnehmer gebe es keine Vorwürfe. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, ob gegen diese Teilnehmer nur deshalb nicht ermittelt werde, weil sie sich nicht aktiv an den Chats beteiligt hätten, antwortete Beuth ausweichend. Offenbar handelt es sich bei dieser größeren Gruppe überwiegend um Polizeibeamte aus Hessen, lediglich sieben von den 56 sind laut Beuth keine Polizisten. Nähere Angaben zu diesen sieben Personen machte er nicht. Die Fahnder hatten bei dem Achtunddreißigjährigen auf verschiedenen Datenträgern, wie Handys, Laptops und USB-Sticks,  mehrere tausend Dateien, Fotos und Videos sichergestellt. Insgesamt wurden 1800 Mitteilungen ausgewertet. In der Chatgruppe waren demnach Polizisten aus mehreren Polizeipräsidien und auch des Landespolizeipräsidiums vertreten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einer Dimension, die vorher so nicht bekannt gewesen sei, denn bisher habe es sich bei den Verdächtigen überwiegend um Beamte des Frankfurter SEK gehandelt. Bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 Beamte des SEK im Einsatz. Laut Beuth waren darunter auch 13 SEK-Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind.

via faz: POLIZEI IN HESSEN: SEK-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder

Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld

Tue, 06/15/2021 - 14:41

Katharina König-Preuß: Das Landesverwaltungsamt soll das Gewerbe in Wöhlsdorf untersagen und damit einen rechtsfreien Raum schließen. In der Debatte um die umstrittene Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf fordert die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß jetzt eine Schließung des Reichsbürger-Treffs. Mit Berufung auf einen OTZ-Beitrag, wonach der Betrieb anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterlaufe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen.” Behörden müssten “konsequent und frühzeitig einschreiten, da jede Duldung von Reichsbürgern als Ermutigung begriffen wird. Spätestens der Tod eines Polizisten 2016 in Georgensgmünd, der von einem Reichsbürger erschossen wurde, hat gezeigt, wie gefährlich es ist, Reichsbürger einfach machen zu lassen”.

via otz: Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld

AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

Tue, 06/15/2021 - 14:22

Interne E-Mails aus AfD-Kreisen und Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry weisen auf eine mögliche neue Spendenaffäre der Partei hin. Demnach wurde der Facebook-Auftritt der AfD seit 2015 gezielt gesteuert und soll aus der Schweiz bezahlt worden sein. Petry erhebt Vorwürfe gegen Jörg Meuthen. Wenn Wahlerfolge heute auch auf Facebook entschieden würden, dann sähe es gut aus für die AfD: Zählten allein Klicks und Likes, dann wäre die in Teilen rechtsextreme Partei seit Langem weit vorn in Deutschland, und zwar mit Abstand. Der Aufstieg der AfD ist eng verbunden mit ihren Aktivitäten im Internet. Das hat bereits der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen 2017 deutlich gemacht. Nach neuen Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 steckt dahinter womöglich weit mehr als eine ausgeklügelte Strategie und griffige Slogans. Ein E-Mail-Verlauf zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einem Social-Media-Experten der AfD, den CORRECTIV einsehen konnte, weist darauf hin, dass sich hinter dem enormen Klickerfolg der AfD ein weiterer Spendenskandal verbergen könnte. Petry belastet Meuthen Jörg Meuthen, damals wie heute Co-Vorsitzender der AfD, bot offenbar bereits im Mai 2016 dem Social-Media-Strategen an, dessen Ideen an einen „potentiellen Unterstützer“ weiterzuleiten. „Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre“, schrieb Meuthen in einer E-Mail, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. Der mögliche Wohltäter werde das Konzept „sicher mit Interesse lesen“, schrieb Meuthen weiter und stellte ein Treffen in Aussicht: „Demnächst machen wir dann mal einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich ausgehe.“
Wer aber war der mögliche Gönner im Hintergrund? Die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry behauptet, die Mittel für das Facebook-Wunder der AfD seien mit Wissen von Meuthen aus Richtung Schweiz gekommen und nicht deklariert worden: „Bei dem potentiellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle, und das Geld zur Unterstützung der Social-Media-Aktivitäten floss wohl über die Goal AG“, sagt Petry im Interview mit CORRECTIV und Frontal21. In ihrem neuen Buch „Requiem für die AfD“, das in dieser Woche erscheint, stellt sie die Vorgänge ebenso dar. Schriftliche Belege zu diesen Aussagen liefert sie nicht. „Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagt die Bundestagsabgeordnete gegenüber CORRECTIV und Frontal21. Petry hat die angeblichen Vorgänge am Dienstag auch schriftlich bei dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Auf Anfragen und Bitten um Stellungnahme haben weder Conle noch Alexander Segert, Geschäftsführer der Schweizer PR-Firma Goal AG, reagiert. Meuthen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch die AfD hat auf die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 nicht geantwortet. (…) Bereits im Sommer 2017 deckten CORRECTIV und Frontal21 auf, dass Segert und die Goal AG den Wahlkampf Jörg Meuthens bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt hatten. Zudem betreute die Goal AG die Webseite des AfD-Spitzenpolitikers. Meuthen stellte dies anfangs gegenüber dem Verein Lobbycontrol als „Freundschaftsdienst“ dar. Später hat die Bundestagsverwaltung die Webseite und die Plakate als illegale Parteispenden bewertet und eine Strafzahlung verhängt. Nachdem die AfD zunächst klagte und in erster Instanz unterlag, akzeptierte sie 2020 den Strafbescheid. Facebook-Traffic geht plötzlich nach oben Im Hinblick auf die Social-Media-Kampagnen der AfD liegen keine Belege vor, ob Meuthen das Angebot wie zugesagt weitergeleitet hat, und ob tatsächlich finanzielle Unterstützung geflossen ist, wie von Petry behauptet. Eine CORRECTIV-Analyse der Facebook-Beiträge auf der Seite von Jörg Meuthen offenbart jedoch die Brisanz der Vorwürfe: Meuthen meldete seinen Account im November 2015 an. Eine Auswertung der Facebook-Daten zeigt einen sprunghaften Anstieg der Nutzer-Interaktionen auf seiner Seite ab Januar 2017.

via correctiv: AFD-SPENDENSKANDAL – Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal

siehe auch: AfD-Spendenaffäre -Neue Spur führt in die Schweiz. Der Milliardär Henning Conle soll mehr Geld als bisher bekannt an die AfD geschleust haben. Das behauptet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegenüber Frontal21 und Correctiv. Frauke Petry hat die neuen, mutmaßlich verdeckten Geldflüsse des Immobilienunternehmers Henning Conle an die AfD bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. “Ich habe Kenntnis davon, dass Jörg Meuthen illegale Spendengelder von Henning Conle vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat, unter anderem zur Unterstützung des Social-Media-Auftritts der Partei“, sagte Petry im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. Mit dem Geld sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl gestärkt werden, so Petry. (…) Der in Zürich und London lebende Conle habe der aktuellen AfD-Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel vor der Bundestagwahl 2017, getarnt durch Strohmannspender, 132.000 Euro gespendet, so die Bundestagsverwaltung. Darum wurde ein Strafgeld in dreifacher Höhe verhängt, knapp 400.000 Euro. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid wird am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Weidel hatte das Geld aus der Schweiz mit dem Verwendungszweck “Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media” erhalten. Auf Nachfrage teilt Alice Weidel mit, der Vorgang um die von Petry behaupteten weiteren Gelder von Conle sei ihr unbekannt. Seit Jahren unterstützt außerdem ein dubioser “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit Großplakaten und Wurfsendungen. “Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet”, behauptet AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Der Verein, der mit der Schweizer Webefirma Goal AG bei den Kampagnen für die AfD zusammenarbeitet, tue dies ohne Wissen der Partei. Doch diese Verteidigungslinie der Partei ist nicht mehr zu halten: Für einen kleinen Teil der Werbezeitungen des Vereins sieht es die Bundestagsverwaltung bereits als erwiesen an, dass die Verteilung in Absprache mit AfD-Funktionären erfolgte. Frontal21 und Correctiv hatten 2019 nachgewiesen, dass auch in Nordrhein-Westfalen Zeitungen in Absprache mit dortigen AfD-Funktionsträgern verteilt wurden.
Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW. Sollten sich Petrys Vorwürfe bewahrheiten, dass Conle nicht nur die Social-Media-Aktivitäten von Alice Weidel verdeckt finanzierte, sondern auch Gelder für den Facebook-Auftritt der AfD über die Goal AG an die Partei schleuste, würde auch der mit der Goal AG verbundene “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit” ins Visier der Bundestagsverwaltung rücken. “Die Hinweise verdichten sich im Moment sehr stark, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es sich hier um ein oder zwei Stränge der Spenden-Finanzierung geht, die ein relativ großes Ausmaß haben”, sagt die Parteienforscherin Schönberger gegenüber dem ZDF und Correctiv.

Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union

Tue, 06/15/2021 - 14:03

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Union anlässlich des am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzberichts für die Blockade des Demokratiefördergesetzes kritisiert. „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die größten Bedrohungen unserer Demokratie sind“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schlimmer noch: Rechtsextreme haben während der Pandemie gezielt die Nähe zum bürgerlichen Lager gesucht. Das macht sie noch gefährlicher, weil schwerer abgrenzbar.“ Diese Erkenntnisse seien jedoch nicht neu. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion versuchen seit Jahren mit allen Mitteln gegenzusteuern. Zu unserem Ärger und Unverständnis schaffen wir es gleichzeitig nicht, mit der Union zu einer Gesetzgebung zu kommen, die wirksame Prävention und bürgerschaftliches Engagement gegen solche Tendenzen ausreichend fördert.“

via rnd: Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union

Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst

Tue, 06/15/2021 - 13:51

Rund 33.000 Menschen in Deutschland stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein – knapp 40 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Auch die Reichsbürgerszene ist im vergangenen Jahr gewachsen. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nun vorgestellt haben. Demnach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als »gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend« ein. Es gebe eine »besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist«, sagte Seehofer. Die Coronapandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Haldenwang hatte den Rechtsextremismus erst kürzlich als »größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie« bezeichnet. (…) Zu den Rechtsextremen im Fokus des Verfassungsschutzes zählen auch rund tausend sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Personen, die von den Sicherheitsbehörden zu den »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz aber dem Rechtsextremismus zu.

via spiegel: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst

siehe auch: „NEUE“ RECHTE UND „QUERDENKEN“ IM FOKUS. Am 15. Juni 2021 haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld. Innenminister Horst Seehofer hat einmal mehr Rechtsextremismus und Antisemitismus als „die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland“ benannt. Und wieder bestätigt er der Regierung nach den tödlichen Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle „entschlossen reagiert“ zu haben. Sehr viele unterschiedliche Maßnahmen seien getroffen worden, um „die Bürger und die Demokratie zu schützen“. Dass eine Menge dieser Maßnahmen, wie etwa das Demokratiefördergesetz und selbst das Vorhaben den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, ausgerechnet am Widerstand der CDU gescheitert sind, erwähnt der Minister nicht. Viel ist nicht mehr übrig vom großen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das Seehofer so gerne lobt. Immerhin ist dem Verfassungsschutz die Gefahr, die von der „Querdenken“-Bewegung ausgeht, mittlerweile bewusst: „Rechtsextreme konnten wiederholt an der Seite von bürgerlichen Demonstranten“ teilnehmen, so der Minister. Das führt zu einer Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut. „Besonders besorgt muss uns machen, dass die bürgerlichen Demonstranten, sich nicht von den rechtsextremen Demonstranten distanziert“ haben, sagt Seehofer und spricht von einer „besonderen Sicherheitslage wegen der Pandemie“. Als neue Kategorie hat es mittlerweile auch die sogenannte „neue“ Rechte in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Laut Horst Seehofer versuche sie mit „pseudointellektuellen Anstrich ihr Gedankengut in den politischen Diskurs einzubringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ergänzt, dass es der angeblich „neuen“ Rechten darum ginge, „antiliberale und antidemokratische Positionen“ durchzusetzen und benennt dabei besonders die „Identitäre Bewegung“, das Compact-Magazin, das Institut für Staatspolitik (IfS) mit dem Antaios Verlag, die rechtsextreme Kampagnenagentur „EinProzent“ und das extrem islamfeindliche Blog „PI-News“. Tatsächlich sind fast all diese Akteure schon mehr oder weniger lang im Visier der Behörde, erst jetzt werden sie offenbar zusammengefasst. Das ist soweit richtig, es ist allerdings eine späte Erkenntnis. Immerhin feierte das IfS schon im vergangenen Jahr sein zwanzigstes Jubiläum.
Immer wieder geht es auch um Verschwörungserzählungen, in diesem Zusammenhang diene das „Internet als Echokammer für Hass und Hetze“, als Verstärker und Radikalisierungsmotor. Besonders in Zeiten der Pandemie, die diese Entwicklungen laut Seehofer begünstige. Auch „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hätten die „Pandemie sehr aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt“. Kein Wunder also, dass die Personenanzahl im aktuellen Bericht im Vergleich zu den Vorjahren um fünf Prozent gewachsen sei. Seehofer benennt auch hier einen Zusammenhang zum „Querdenken“-Milieu, denn das Wachstum sei „eindeutig auf das Protestgeschehen um die Pandemie zurückzuführen“. Auf die verschwörungsoffenen Pandemieleugner:innen geht auch Haldenwang nochmals ein und differenziert, das Interesse der Behörde gelte nicht „einer kritischen Einstellung, sondern Gewaltaufrufen“. Solche gibt es immer wieder. Erst im April wurde in den diversen Telegramgruppen der Bewegung eine „Todesliste deutscher Politiker“ herumgereicht. Der Verfassungsschutzpräsident spricht von einer „zunehmenden Radikalisierung“ und sagt, dass die Bewegung das „Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Vertreter“ gefährde. Extra für die Bewegung wurde sogar ein neuer Phänomenbereich geschaffen: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Haldenwang betont auch die Rolle von Antisemitismus. Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge und die israelfeindlichen Demonstrationen, die in unterschiedlichen extremen Spektren auf Zustimmung gestoßen seien, sind für den Verfassungsschutzpräsidenten ein erneuter Beleg dafür, dass „Antisemitismus eine Klammer ist, die diverse Extremisten vereint“. Und auch die „Coronapandemie bringt antisemitische Verschwörungserzählungen hervor“, so Haldenwang. Sowohl Seehofer als auch Haldenwang erwähnen in ihren Zusammenfassungen die Terrortat von Dresden im Oktober 2020 als islamistisches Attentat. Beide ignorieren aber das Motiv Homofeindlichkeit

Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat

Tue, 06/15/2021 - 12:27

Das Institut für Menschenrechte verneint in einer Studie die Verfassungstreue der AfD. Unerwähnt bleibt, dass es nicht nur historisch große Schnittmengen mit Teilen der Unionsparteien gibt Um zu belegen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine rassistische und rechtsextreme Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die es politischen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen soll, “rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen”. Studienautor Hendrik Cremer warnt: “Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen”. Es gehe darum, rassistischen Grundhaltungen rechtzeitig mit energischem Widerstand zu begegnen – und dafür müssten Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus für Betroffene und Gesellschaft aufgezeigt werden. Die Normalisierung war schon vor der AfD da Allerdings – und das ist das Manko an der Analyse: Sie ist geschichtsvergessen und legt den Fokus lediglich auf die AfD. Ein Vergleich mit früheren und relativ aktuellen Positionen aus den Reihen der Unionsparteien würde große inhaltliche Schnittmengen zeigen. Steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so sollte auch die Kritik an CDU/CSU lauter werden. Der Rassismus vorangegangener Jahrhunderte basierte auf körperlichen Merkmalen. Afrikaner, Asiaten, Native Americans – kurz: Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß war, galten als minderwertig. Selbst manche Europäer – auch die Deutschen – galten in den USA lange Zeit nicht als “richtig weiß” oder sie hatten nicht das “richtige Blut”, um Bürgerrechte zu erhalten. Heute wird seltener offen biologischer Rassismus propagiert, allerdings werden Menschen aus einer bestimmten Herkunftsregion trotzdem noch häufig pauschal bestimmte Eigenschaften und Weltbilder zugeschrieben. In der Analyse heißt es: “Im Fall des antimuslimischen Rassismus wird oft neben der Religionszugehörigkeit auch auf die ‘Kultur’ von Menschen Bezug genommen, um sie auf dieser Grundlage mit pauschalen Zuschreibungen zu kategorisieren und abzuwerten.”
Aber auch, wer Verbrechen des Naziregimes und einzelne Elemente seiner Politik verharmlose oder verherrliche, relativiere “damit die mit dem Nationalsozialismus untrennbar verbundenen rassistischen Menschheitsverbrechen und bringt damit seine eigene rassistische Positionierung zum Ausdruck.” In der Studie wird das am Beispiel von Alexander Gauland erläutert, der mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD anführt. Gauland hatte 2017 in einer Rede gesagt, so wie etwa die Briten auf Churchill stolz seien, hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. “Dabei bezieht sich seine positive Würdigung auf den Einsatz deutscher Soldaten für eine politische Führung von Kriegstreibern und Massenmördern einschließlich der von der deutschen Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen”, heißt es in der Studie. Auch mit seiner Aussage, die Nazizeit sei “nur ein Vogelschiss” in 1.000 Jahren deutscher Geschichte gewesen, habe er den von Deutschen begangenen Genozid verharmlost. Ein anderes Merkmal für rechtsextremes Gedankengut seien national-völkische Positionen. Sie widersprächen der Grundidee der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass alle zum Staatsvolk zählenden Menschen gleichberechtigt seien. National-völkische Positionen zielten dagegen darauf ab, dass “bestimmte Menschen auf Grundlage rassistischer und damit willkürlicher Kriterien ausgeschlossen werden”. (…) Die AfD steht damit allerdings nicht allein. So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in einem Beitrag für den Sammelband “Eine Politik für morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht”, Integration heiße, sich in eine “von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft” einzugliedern. Es habe sich gezeigt, das jahrelang propagierte “Multikulti”-Konzept sei kein “buntes Straßenfest”, sondern fördere “Parallelgesellschaften”, kriminelle Familienclans und andere “dunkle Nebenstraßen”. Nicht vergessen werden sollte, dass der Gedanke einer deutschen Leitkultur schon viel früher bei den Christdemokraten aufkam: Im Jahr 2000, Angela Merkel war noch CDU-Vorsitzende in der Opposition, hatte der CDU-Bundesvorstand ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschiedet. Damals sagte Merkel, “Multikulturalismus” und “Parallelgesellschaften” seien kein Zukunftsmodell. In der Frage der multikulturellen Gesellschaft hätten die Linken versagt. “Sie werden auch in Zukunft versagen, wenn sie die Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft nicht überwinden”, so Merkel. Die CDU in Sachsen beschwor im Jahre 2005 die Nation als “Schicksalsgemeinschaft”, im Jahre 2016 legte der Landesverband dann gemeinsam mit der CSU einen “Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur” vor. Auch hier findet sich die Dominanz der deutschen Leitkultur.

via tp: Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat

Bundespolizeigesetz – Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Mon, 06/14/2021 - 14:11

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen. (…) Gestern haben sich SPD und Union auf Änderungen geeinigt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“. Im Februar sagte uns die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, die Bundespolizei bekomme den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“. Dieses Versprechen hält die SPD nicht ein. Unsere Presseanfrage von gestern hat Esken nicht beantwortet.
Staatstrojaner bezeichnet Überwachungs-Software, mit der Polizei und Geheimdienste IT-Geräte wie Smartphones infizieren. Der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ kann sämtliche Daten des Geräts durchsuchen und ausleiten. Der kleine Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) muss sich laut Bundesverfassungsgericht auf laufende Kommunikation beschränken. Vor vier Jahren, kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode, hat die Große Koalition den Staatstrojaner auf alle Polizeibehörden und eine lange Liste an Straftaten ausgeweitet. Seitdem darf die Polizei mit dem kleinen Staatstrojaner auch gespeicherte Kommunikation ausleiten. Jurist:innen und Sachverständige bezeichnen eine solche „Quellen-TKÜ plus“ als „schlicht verfassungswidrig“ oder „offensichtlich verfassungswidrig“. Die Bundesregierung wollte eine solche „Quellen-TKÜ plus“ in das Bundespolizeigesetz schreiben. Das hat die Große Koalition jetzt wieder gestrichen. Uli Grötsch, der für die SPD im Innenausschuss am Gesetz gearbeitet hat, kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Uns ist wichtig, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Befugnisse nicht auf gespeicherte Inhalte zugreifen, sondern nur laufende Kommunikation überwachen kann.“ Beobachter könnten das als Eingeständnis sehen, dass auch die „Quellen-TKÜ plus“ in der Strafprozeßordnung rechtswidrig ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Grötsch verweist auf dieses Verfahren: „Die Regelung in der Strafprozeßordnung wird derzeit durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und auch daher sollten wir vor neuen entsprechenden Regelungen eine Entscheidung abwarten.“

via netzpolitik: Bundespolizeigesetz – Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Querdenker-Proteste in Kassel: Stadt verbietet Demos

Mon, 06/14/2021 - 13:21

Wird Kassel nach dem 20. März erneut zum Treffpunkt der „Querdenker“? Für den 19. Juni sind drei große Demos geplant. Die Stadt hat sie nun verboten. Der 20. März soll sich am Samstag nicht wiederholen. Nach den Erfahrungen der großen „Querdenker“-Demonstration im Frühjahr, die Kassel bundesweit in die Schlagzeilen brachte, hat die Stadt drei für diesen Samstag angemeldete Veranstaltungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen sowie zwei Gegenproteste verboten. Einer der Anmelder, der Kasseler Felix Blessmann, kündigte gegenüber der HNA an, rechtlich dagegen vorzugehen. Wie schon im März, als erst das Kasseler Verwaltungsgericht und schließlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die Demo entschieden und sie mit Auflagen auf der Schwanenwiese zuließen, könnte sich der juristische Streit bis zum Wochenende hinziehen. Querdenker-Proteste in Kassel: Die Stadt begründet ihr Verbot mit dem Infektionsrisiko Die Stadt begründet ihr Verbot mit dem Infektionsrisiko und dem „zu erwartenden, bundesweit mobilisierten Teilnehmerkreis aus der Querdenker-Szene“. Nach den Ereignissen vom 20. März, als 20 000 Teilnehmer trotz Verbots ohne Masken und Abstand durch die Innenstadt zogen, haben manche Städte wie Berlin Demonstrationen mit Erfolg verboten – wohl auch deshalb, weil sich Veranstalter wie die „Freien Bürger Kassel“ nicht an Auflagen hielten. Anderswo gab es dennoch Proteste.

via hna: Querdenker-Proteste in Kassel: Stadt verbietet Demos

“Dumme Lügen”: #Linux-Erfinder #Torvalds nimmt sich #Covid-#Impfgegner vor

Mon, 06/14/2021 - 13:18

Ein Entwickler hatte in einem Beitrag auf der Kernel-Mailing-Liste die Impfung als “Menschenversuch” bezeichnet. Torvalds reagierte darauf gewohnt direkt. Einen Vorwurf bekommt Linus Torvalds eher selten zu hören: dass er sich zu diplomatisch ausdrückt. Der Linux-Gründer ist für seine direkte Art bekannt, was ihm in der Vergangenheit immer wieder Kritik eingebracht hat. Torvalds versicherte daraufhin, sich künftig mäßigen zu wollen, und hielt sich bislang auch weitgehend daran. Für Verschwörungsbehauptungen scheint er aber eine Ausnahme von dieser Regel zu machen – vor allem wenn sie ihm ungefragt vor die Nase gesetzt werden. Ausgerechnet die zentrale Mailing-Liste für den Linux-Kernel hatte ein deutscher Softwareentwickler auserkoren, um seine Impfgegnerschaft kundzutun. So versicherte er nicht nur, sich niemals impfen lassen zu wollen, sondern sprach auch noch wörtlich von einem Experiment, mit dem eine “neue Menschenrasse” erschaffen werden solle. Zudem unterstellte er, dass es gar keine Pandemie gebe, und empfahl den Mitdiskutanten, sich doch einmal wissenschaftliche Daten statt Fernsehsendungen anzusehen. “Dumme Lügen” Dies wollte – und offenbar auch: konnte – Torvalds nicht so stehen lassen. In einer ausführlichen Replik fand er deutliche Worte für sein Gegenüber. Der Entwickler verbreite “dumme Lügen”, entweder weil ihm die nötige Bildung fehle oder weil er sich von Pseudoexperten und Scharlatanen auf Youtube beeinflussen habe lassen. Insofern solle der Entwickler seine “verrückten” und “technisch unrichtigen” Behauptung doch für sich behalten. (…) Wer nur irgendwie könne, solle sich auf jeden Fall impfen lassen, anstatt den Lügen von Impfgegnern zu glauben. Und wenn der betreffende Entwickler es schon nicht schaffe, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren, solle er wenigstens auf der Kernel-Mailing-Liste den Mund dazu halten

via standard: “Dumme Lügen”: Linux-Erfinder Torvalds nimmt sich Covid-Impfgegner vor


Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.isc.tamu.edu/~lewing/”>Larry Ewing</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.home.unix-ag.org/simon/”>Simon Budig</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/garrett/Tux”>Garrett LeSage</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://isc.tamu.edu/~lewing/linux/”>https://isc.tamu.edu/~lewing/linux/</a>, <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.home.unix-ag.org/simon/penguin/”>http://www.home.unix-ag.org/simon/penguin/</a>, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/garrett/Tux”>garrett/Tux</a> on GitHub, CC0, Link

#Freiburg – #AFD-MANN STICHT MIT #MESSER AUF #ERSTHELFER EIN – #pack #gefährder

Mon, 06/14/2021 - 12:57

Am Samstag wurde ein Mann in Freiburg durch einen Messerstich verletzt. Der Angreifer ist mutmaßlich ein ehemaliger Kandidat der AfD. Zuvor hatte er bereits zwei weitere Personen verfolgt und mit Pfefferspray attackiert. Am Samstag, den 12. Juni, soll der ehemalige AfD-Gemeinderatskandidat Robert H. in Freiburg offenbar einen Mann mit einem Messer verletzt haben. Das mutmaßliche Opfer wollte zuvor in eine Auseinandersetzung mit dem AfD-Mann und zwei weiteren Personen eingreifen. Wie ein antifaschistisches Portal berichtet, sollen zwei Personen am Samstag in der Nähe von H.s Wohnhaus auf den AfD-Kandidaten gestoßen sein. Von der gegenüberliegenden Straßenseite erkannten die beiden Personen H., der 2019 für den Gemeinderat in Freiburg für die AfD kandidierte, und beschimpften ihn als „Faschisten“. Wie die Pressestelle der Polizei Freiburg Belltower.News gegenüber bestätigt, handelte es sich um eine „verbale Streitigkeit“ politischen Inhalts. Laut dem antifaschistischen Portal soll der AfD-Aktivist sein Handy gezückt haben, um die Szenerie zu filmen. Die beiden Personen entfernen sich schließlich, doch H. nahm, immer noch filmend, die Verfolgung auf. An einer Straßenecke hielten die beiden Personen schließlich an. Der AfD-Mann kam ihnen „bedrohlich nahe“, wie das antifaschistische Portal schreibt, und drohte damit die beiden anzuzeigen. Da die beiden Personen nicht gefilmt werden wollten, hielten sie ihre Hände vor die Kamera. Der AfD-Kandidat zückte daraufhin ein Pfefferspray und setzte es gegen beide Personen ein. Die versuchten zu entkommen. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos beobachtete die Szene und wollte den beiden angegriffenen Personen zur Hilfe kommen.
Der Ersthelfer soll sich dem immer noch filmenden und mit Pfefferspray ausgestatteten Robert H. in den Weg gestellt haben, um ihm so die Verfolgung der beiden mit Pfefferspray attackierten Personen zu erschweren. Laut dem antifaschistischen Portal fragte er H., warum er die Leute angreife. Nach einem kurzen Wortwechsel soll der einstige AfD-Kandidat ein Messer gezückt haben und damit dem Helfer verletzt haben. Nach einer notärztlichen Behandlung vor Ort wurde der blutende Ersthelfer in ein Krankenhaus gebracht. Zwar wollte uns die Pressestelle der Polizei keinen Namen bestätigen, es deutet jedoch einiges darauf hin, dass es sich bei dem Täter um eine prominente politische Person aus der Region handelt. Der mutmaßliche Täter wurde nach der Tat auf die Polizeiwache zur „Abklärung“ gebracht. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß und soll mit dem rechtextremen ehemaligen AfD-Mann und Neonazi Dubravko Mandic gesehen worden sein

via belltower: Freiburg – AFD-MANN STICHT MIT MESSER AUF ERSTHELFER EIN

siehe auch: AfD-Kommunalpolitiker greift mutmaßlichen Ersthelfer mit Messer an. In Freiburg wurden mehrere Menschen mit Pfefferspray und einem Messer attackiert. Der Täter kandidierte für die AfD und gibt vor, sich verteidigt zu haben. (…) Der Kommunalpolitiker H. ist seit Jahren eines der bekanntesten Gesichter der rechten bis rechtsextremen Szene Freiburgs. Mehrmals trat er im Rahmen von AfD-Kundgebungen als Redner auf, seine Gemeinderatskandidatur 2019 blieb erfolglos. Im vergangenen Jahr war H. immer wieder bei Veranstaltungen der lokalen „Querdenken“-Szene präsent und nahm unter anderem an Autokorsos der Corona-Bewegung teil. Gegen den 39-jährigen ist aktuell ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung anhängig, weil er 2019 gemeinsam mit dem ehemaligen AfD-Politiker Dubravko Mandic mehrere Personen der linken Szene mit Pfefferspray und einer Metallzange attackiert haben soll. Mandic, der in diesem Jahr für den Baden-Württemberger Landtag kandidierte und scheiterte, wurde infolge des Angriff zu einer sechsmonatigen Haftstrafe, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung verurteilt. Da Mandic Beruf eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; Messerangriff durch AfD-Nazi Robert Hagerman in Freiburg. Communiqué vom 12.06.2021. Am 12.06.2021 hat der Faschist, „Querdenker“ und AfD-Gemeinderatskandidat Robert Hagerman in Freiburg einen Mann mit einem Messer niedergestochen. Der Mann hatte Zivilcourage gezeigt und als Ersthelfer zwei junge AntifaschistInnen versorgt, die Hagerman zuvor niedergepfeffert hatte. Der Verletzte wurde mit einer Stichverletzung im Bauchbereich ins Krankenhaus gebracht. Hagerman wurde noch am Tatort von der Polizei festgenommen.

Solidarische Grüße und gute Besserung nach #Freiburg. Kein Angriff bleibt unbeantwortet. Für einen offensiven Antifaschismus: #fightback!

Weitere Infos unter https://t.co/stKAj76S22#NoNazisSH #NoNazis #NoAfD #Lübeck pic.twitter.com/tqvSyNmnk6

— Antifa Lübeck (@AntifaLuebeck) June 14, 2021

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