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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 3 hours 29 min ago

Neue Erkenntnisse im Fall “NSU 2.0” – #terror

8 hours 38 min ago

Der Verdacht, dass Alexander M. etliche Drohbriefe mit dem Absender “NSU 2.0” verschickt hat, hat sich offenbar erhärtet. Anfänglich standen hessische Polizisten im Verdacht. Es ist einer der politisch brisantesten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Lange standen hessische Polizisten im Verdacht, heimlich rechtsextreme Drohschreiben verschickt zu haben, unter anderem an die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Im Mai dann wurde in Berlin ein Mann festgenommen, der allein hinter dieser Serie von Drohschreiben gesteckt haben soll – ohne Komplizen bei der Polizei. Der Verdacht gegen ihn, so sagen Ermittler, habe sich nun erhärtet. Der 53-jährige Alexander M. äußert sich zwar weiter nicht zu dem Vorwurf. Aber die Ermittler des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) scheinen auf beschlagnahmten Computern, Festplatten und USB-Sticks Dateien gefunden zu haben, deren Inhalt den Drohschreiben ähneln soll. Einen Teil der Datenträger hatte M. verschlüsselt, die LKA-Fachleute aber konnten sie zumindest teilweise knacken und auswerten. Auch hatte Alexander M. eine Menge Papiere in seiner Wohnung, darunter auch Texte, deren Wortlaut den Drohschreiben ähnelte. Er lebte in Berlin allein.
Einige der mehr als 100 Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” hatten private Daten der Opfer enthalten, etwa Meldeadressen oder auch die Namen von Kindern oder Eltern. Dieselben Informationen waren zuvor über Polizeicomputer etwa in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Berlin abgefragt worden. Die Erklärung der Ermittler lautet: Alexander M. soll auf Polizeiwachen angerufen und Beamten vorgetäuscht haben, er sei ein Kollege von ihnen, der eine Auskunft brauche. Mittlerweile gebe es aber auch Hinweise darauf, dass Alexander M. diese Masche auch bei anderen Stellen wie Bürgerämtern probiert habe, wohl mit Erfolg. Alexander M. war der Polizei bereits zuvor bekannt In Berlin war Alexander M. für die Polizei kein Unbekannter. Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren war gegen den Langzeitarbeitslosen geführt worden, wegen Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und Betrügereien. Er hatte auch schon im Gefängnis gesessen. Und: Alexander M. hatte vor Jahren Berliner Behörden angeschrieben und sie ausdrücklich gewarnt, es sei sehr einfach, über Einwohnermeldeämter an private Daten von Bürgern zu gelangen. Er selbst habe dies auch schon öfter getan

via sz: Neue Erkenntnisse im Fall “NSU 2.0”

AfD-Parteispenden – Der Verein, der nur Tarnung war

8 hours 57 min ago

Jahrelang unterstützte ein Verein die AfD im Wahlkampf mit millionenschweren Kampagnen. Recherchen von NDR, WDR und der “Zeit” zeigen nun, dass der eigentliche Akteur offenbar in der Schweiz sitzt. Es war ein sperriger Name, unter dem von 2016 bis 2018 millionenteure Plakat- und Werbekampagnen zugunsten der AfD liefen. Ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.”  hatte die Kampagnen lanciert, so war es auf den Plakaten und im Impressum Hunderttausender Gratiswerbezeitungen zu lesen. Die Werbebotschaften riefen dazu auf, die AfD zu wählen. Die Partei selbst hatte sie nach eigenen Aussagen weder beauftragt noch bezahlt und beteuerte, nichts über ihr Zustandekommen zu wissen.Neue Recherchen von NDR, WDR und der “Zeit” legen nun nahe, dass auch der Verein offenbar nie als echter Akteur gehandelt hat. Er diente vor allem als Fassade, um diese Art von “Parallelaktionen” als Werbung von dritter Seite rechtlich möglich zu machen. Der Verein muss seine Finanzen – anders als eine Partei oder eine Agentur – niemandem offenlegen. Das Konstrukt eines Vereins ermöglichte es den bis heute unbekannten Gönnern, legal viel Geld in Werbung für die AfD zu stecken und zugleich im Verborgenen zu bleiben.Den Recherchen zufolge liefen jedoch Zahlungen direkt über eine Schweizer Werbeagentur namens Goal AG und ihren deutschen Chef Alexander Segert. Wer die Millionen für die Kampagnen ursprünglich bezahlt hat, ist bis heute unklar. Ein wichtiges Indiz dafür, dass der Verein vor allem zur Tarnung diente: Auf dem deutschen Vereinskonto, auf das angeblich Tausende deutsche Unterstützer mit Kleinspenden Geld zusammengetragen haben sollten, um die Werbung zu bezahlen, lagen nie Millionensummen (…) Die Zahlungen für die Pro-AfD-Kampagne in mehreren Wahlkämpfen wurden demnach nicht über dieses Vereinskonto abgewickelt. Liefen die Millionen also direkt über die Werbeagentur Goal AG aus der Schweiz? Weitere Dokumente und Aussagen sprechen dafür.

via tagesschau investigativ: AfD-Parteispenden – Der Verein, der nur Tarnung war

siehe auch: AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Freund aus der Schweiz. Recherchen von CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal haben enthüllt, wie eine Schweizer Werbeagentur an Aufträgen für eine anonym finanzierte AfD-Unterstützerkampagne beteiligt war. Es geht um mehr als zwei Millionen Euro. Parteichef Jörg Meuthen steht erneut im Fokus. Er ist mit dem Chef der Agentur befreundet. Bei guten Freundschaften kreuzen sich die Lebenswege auch noch nach vielen Jahren. So verläuft offenbar auch die Freundschaft zwischen Jörg Meuthen und Alexander Segert. Ausgerechnet bei einer der schillerndsten Parteispendenaffären der Bundesrepublik treffen sich die Wege der zwei fast gleichaltrigen Freunde. Es geht um eine millionenschwere Wahlwerbung für die AfD aus der Schweiz, die CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal anhand von internen Unterlagen konkret belegt haben. AfD-Politiker sollen nach Aussagen ehemaliger Parteifreunde davon gewusst haben. In dem Fall könnte der AfD ein Verfahren wegen illegaler Parteispenden in Millionenhöhe drohen. Ein alter Freund des AfD-Parteichefs und die Spendenaffäre
Alexander Segert, 58 Jahre alt, ist nach eigener Aussage seit über 30 Jahren mit dem heutigen Parteichef Jörg Meuthen befreundet.

Rechtsextremer #Verdachtsfall – #Sicherheitsrisiko im #Bendlerblock

9 hours 1 min ago


Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten. In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am Mittwoch den zuständigen Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen im Bundestag mitteilte. Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“ umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor überprüft, der Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger Burschenschaft Germania ist oder war.
Auch das besonders stark von Rechtsextremismus-Vorfällen betroffene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht wieder mit Soldaten von sich reden, die offenbar nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Und das zu einem für das KSK äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Gerade erst hat der Verband in in kleinem Rahmen in Calw sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Und zuletzt waren die Pressemeldungen über das KSK oft positiv ausgefallen, weil die Spezialkräfte bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan mithalfen.

via taz: Rechtsextremer Verdachtsfall – :Sicherheitsrisiko im Bendlerblock

siehe auch: Verteidigungsministerium bestätigt Ermittlungen. Gibt es einen rechtsextremen Referenten in einer zentralen Abteilung des Verteidigungsministeriums? Das Ministerium hat bestätigt, dass ermittelt wird – und betont seine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten. Null Toleranz bei Rechtsextremismus – dieses Motto hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundeswehr ausgegeben. Sollte sich nun der Verdacht erhärten, dass ein Demokratieverächter unerkannt im Herzen ihres eigenen Ministeriums sitzen konnte, wäre das für die CDU-Politikerin durchaus unangenehm.

Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

9 hours 12 min ago

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen. Gegen den stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Oliver Niedrich, wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Am Dienstag durchsuchten Ermittler die Wohnung des Rechtsextremisten in Mitte. Danach rückten sie in der Parteizentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Köpenick an. Dort wurde Niedrichs Arbeitsplatz durchsucht. Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigten lediglich, dass es Durchsuchungen gab, wollten sich aber zu Details nicht äußern. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Festgenommen wurde Niedrich nicht, ein Haftbefehlt liegt gegen ihn nicht vor. Die beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. Ein Sprecher der NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

via tagesspiegel: Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

Rätselhaftes Treiben im Voralpenland – Von Querdenkern betrieben? Behörden verbieten nicht genehmigte Schule

9 hours 15 min ago

Die Behörden haben den Betrieb einer nicht genehmigten Schule im Landkreis Rosenheim untersagt, an der rund 50 Kinder und Jugendliche unterrichtet worden waren. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den Betreibern um Querdenker handelt. Die Behörden haben den Betrieb einer nicht genehmigten Schule im Landkreis Rosenheim untersagt, an der rund 50 Kinder und Jugendliche unterrichtet worden waren. Entsprechende Genehmigungen für den Schulbetrieb in einem alten Bauernhof in der Gemeinde Schechen hätten nicht vorgelegen und seien auch nicht beantragt gewesen, teilten die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim am Mittwoch mit. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei auch nicht davon auszugehen, dass der Schulbetrieb genehmigungsfähig wäre. (…) Die Heimatzeitungen zitierten einen Anwohner, dem ein erwachsenes Mitglied der Gruppe gesagt haben soll, man sei mit “dem System” nicht einverstanden, wolle eine Schule eröffnen und suche noch nach Lehrkräften. (…) Bei Begehungen des Gebäudes im Ortsteil Deutelhausen war herausgekommen, dass eine private Vereinigung eine nicht genehmigte Ersatzschule auf dem Gelände betrieb. Dort wurden wohl etwa 50 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 9 ohne die erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung unterrichtet.

via nordbayern: Rätselhaftes Treiben im Voralpenland – Von Querdenkern betrieben? Behörden verbieten nicht genehmigte Schule

#Laschets #Wahlspot mit einem #Querdenker: Blinzeln nach rechts außen – #laschetverhindern

9 hours 20 min ago

Der Flirt mit einem Querdenker für einen Wahlspot wirft einen Schatten auf Unionskandidat Laschet. Er brüskiert damit auch die Opfer rechter Gewalt. Erst schmunzelt er, während Frank-Walter Steinmeier angemessene Worte für Flutopfer sucht. Dann trotzt er, wenn ihn Kin­der­re­por­te­r:in­nen mit der politischen Haltung Hans-Georg Maaßens konfrontieren. Nun betont ein Wahlwerbespot seiner Partei, wie wichtig es sei, mit Quer­den­ke­r:in­nen zu sprechen – während Gedanken und Nachrichten um den Tankstellenmord in Idar-Oberstein kreisen. (…) Zu den Fakten: Am vergangenen Samstagabend, dem 18. September 2021, erschießt ein Mann einen jungen Tankstellenmitarbeiter, nachdem dieser ihn mehrfach aufgefordert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zwei Tage später, am Montag, den 20. September, veröffentlicht die Polizeidirektion Trier das Tatmotiv. Am selben Tag – der Zeitpunkt könnte kaum schlechter gewählt sein – wird auf Laschets Facebookseite der Wahlwerbespot veröffentlicht, in dem ein Querdenker auf den Kanzlerkandidaten zuläuft. Anstatt ihn von der Bühne entfernen zu lassen, reagiert Laschet mit einem Gesprächsangebot. (…) Ist es Naivität? Der Mann mit der vermeintlich kritischen Haltung ist Thomas Brauner, und spätestens seit den Berichten nach dem Zusammentreffen in Erfurt dürfte Laschets Wahlkampfteam wissen, mit wem man es hier zu tun hat. Trotzdem wirbt Laschet mit ihm um Stimmen. Inzwischen ist bekannt, dass der Täter von Idar-Oberstein sich im selben rechtsextremen Desinformationsmilieu bewegte, in dem sich auch Brauner zu Hause fühlen dürfte. Armin Laschet vergreift sich nicht im Ton, er trifft ihn. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, sondern blinzelt verschmitzt. Die CDU wirbt mit einer „Richtungsentscheidung für Deutschland“. Armin Laschet macht die Richtung der CDU auf den letzten Metern deutlich. Damit dreht er nicht nur linkeren Parteien, sondern auch Opfern rechter Gewalt unmissverständlich den Rücken zu.

via taz: Laschets Wahlspot mit einem Querdenker: Blinzeln nach rechts außen

Leo Varadkar targeted with homophobic abuse outside his home by ‘intimidating’ far-right protesters

Tue, 09/21/2021 - 13:20

Figures from across the political spectrum have condemned the far-right mob who unleashed a tirade of homophobic abuse outside Leo Varadkar’s home. There was widespread shock and outrage in Dublin, Ireland on Sunday (19 September) when footage was shared on social media showing a far-right, anti-vaccine mob descending on Varadkar’s home. Video footage from the incident shows the mob using homophobic and racist language to describe Leo Varadkar, who currently serves as tánaiste (deputy prime minister) in Ireland. The small but vocal crowd made wild claims about paedophile rings within the highest echelons of Ireland’s political system. They also erected a banner outside his home about COVID-19 vaccines. Far-right mob made shocking homophobic comments about Leo Varadkar In a recording of the incident, a far-right demonstrator can be heard describing Varadkar as a “treasonous snake”, adding: “I don’t think his girlfriend’s going to be too happy. Oh wait, sorry, he’s the girlfriend, sorry. I don’t think his boyfriend is going to be too happy.” Local police confirmed that they were called to the scene at around 1pm on Sunday (19 September) after the mob descended on Varadkar’s residence. “Gardaí attended and the protest ended without incident,” a spokesperson said. Irish politicians from across the political spectrum condemned the incident. Sinn Féin president Mary Lou McDonald described the mob’s actions as “shameful”. “The homophobic, bigoted intimidation witnesses at the home of Leo Varadkar today is outrageous and shameful,” she tweeted. “The perpetrators must be held to account.”

via pinknews: Leo Varadkar targeted with homophobic abuse outside his home by ‘intimidating’ far-right protesters

#Covid-19 overtakes 1918 Spanish flu as deadliest disease in American history

Tue, 09/21/2021 - 13:05

The Covid-19 pandemic has become the deadliest disease event in American history, with a death toll surpassing that of the 1918 Spanish flu. The Spanish flu was previously the disease event that caused the biggest loss of life in the United States; the Centers for Disease Control and Prevention estimate that 675,000 Americans died during the 1918 pandemic, in waves of illness that stretched out over roughly two years in this country. According to STAT’s Covid-19 Tracker, Covid deaths stand at more than 675,400. “In terms of raw numbers of deaths, that’s a high number,” said Howard Markel, director of the Center for the History of Medicine at the University of Michigan School of Public Health. “And it’s higher still than it should have been, frankly.” U.S. deaths make up roughly 14% of the nearly 4.7 million fatalities that have been reported worldwide in this pandemic to date, even though the country’s population comprises only about 4.2% of the global population. “In the U.S., we are among the worst affected in our class of countries — rich countries with an aging population. But other countries in Europe did poorly as well,” said Cécile Viboud, an infectious diseases epidemiologist who has done a lot of research into deaths from the 1918 flu.

via statnews: Covid-19 overtakes 1918 Spanish flu as deadliest disease in American history

Neonazi-Hassplakate in Zwickau müssen abgehängt werden

Tue, 09/21/2021 - 12:21

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen stuft die Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ als Volksverhetzung ein. Damit kassieren die Richter in Bautzen eine umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Die Hassplakate müssen nun abgehängt werden. Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zwickau müssen nun doch abgehängt werden. Eine Beschwerde der westsächsischen Stadt gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hatte in der nächsthöheren Instanz Erfolg. Die Plakate mit dem Schriftzug „Hängt die Grünen!“ erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, urteilte am Dienstag das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Nach Überzeugung des Gerichts stellen die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zwar gewährleiste die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern. Jedoch müsse die Meinungsfreiheit der Partei hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten.

via welt: Neonazi-Hassplakate in Zwickau müssen abgehängt werden

siehe auch: “Hängt die Grünen!”-Plakate müssen in Zwickau abgehängt werden. Seit rund zwei Wochen gibt es Streit um Wahlplakate der rechtsextremistischen Splitterpartei “Der III. Weg”. Auf der Wahlwerbung steht in großen Buchstaben “Hängt die Grünen!”, deutlich kleiner ist darunter der Zusatz “Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.” zu lesen. Zwei Eilverfahren hat der Streit inzwischen durchlaufen. Nun ist eine endgültige Entscheidung gefallen. (…) Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.


Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/86530412@N02″>Chris Potter</a> – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Flickr” class=”mw-redirect” title=”Flickr”>Flickr</a>: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/86530412@N02/8213432552″>3D Judges Gavel</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

10.000 Euro für eine Unterschrift – #AfD-Politiker soll #Parteifreundin #erpresst haben – #kriminelle

Tue, 09/21/2021 - 12:12

In Baden-Württemberg soll ein ehemaliges AfD-Mitglied eine Landtagsabgeordnete der Partei erpresst haben. Der Mann wurde überführt, doch nun will er sich gegen eine Geldstrafe wehren. Weil er die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst haben soll, muss sich ein ehemaliges AfD-Mitglied des Kreisverbands Heilbronn vor Gericht verantworten. Der Angeklagte soll Wolle vergangenes Jahr eine Unterschrift zur Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 verweigert haben – sofern sie ihm nicht 10.000 Euro gebe. Das teilte das Amtsgericht Heilbronn mit. Zuvor habe sich der Mann hartnäckig geweigert, das knappe Wahlergebnis mit seiner erforderlichen Unterschrift zu bestätigen. Die Abgeordnete Wolle ging zum Schein auf das Angebot ein, alarmierte die Kriminalpolizei und traf sich mit dem Mann im November 2020 zur Geldübergabe in Räumen des Kreisverbands. Nach Übergabe des Geldes in einem Kuvert leistete der Mann seine Unterschrift – dann griffen die Beamten ein.

via t-online: 10.000 Euro für eine Unterschrift  – AfD-Politiker soll Parteifreundin erpresst haben

Rhetorische #Radikalisierung – #Corona-Leugner wähnen sich im #Weltkrieg – #terror

Tue, 09/21/2021 - 12:00

Ein ehemaliger Bundespolizist spricht von einem Staatsstreich, fanatische Impfgegner wähnen sich im “3. Weltkrieg”: Angesichts solcher Äußerungen warnen Fachleute vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern. Fanatische Impfgegner und Corona-Leugner radikalisieren sich offenkundig weiter und setzen zunehmend auf militante Rhetorik. Ein suspendierter Bundespolizist sprach im “Corona-Ausschuss” bei den Corona-Maßnahmen von einem “Staatsstreich”. Es liege ein gewalttätiger Umsturz durch die Regierung vor. Die Polizei werde für diesen Staatsstreich missbraucht. Er befürchte, es könnten Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt werden. Dafür könnte Gewalt bei Protesten initiiert werden – als Vorwand, so seine Verschwörungslegende. Selbst ernannter Ausschuss Der sogenannte Ausschuss ist ein selbst ernanntes Gremium, das in mehrstündigen Sitzungen teilweise krude Thesen über die Pandemie verbreitet. Die Videos der “Sitzungen” werden im Netz verbreitet. Der “Ausschuss” bewirbt unter anderem Videos des Verschwörungsideologen Rainer Fuellmich, der im Frühjahr beispielsweise behauptete, 25 Prozent der Geimpften würden umgehend sterben. Weitere 36 Prozent hätten wohl so schwere Nebenwirkungen, dass man nicht wisse, ob sie es schaffen würden. Von einer “organisierten Massentötung” war die Rede. Demnach müsste es bei einer Impfquote von mehr als 60 Prozent bereits Millionen Impftote in Deutschland geben.Der russische Staatssender RT berichtete ausführlich über die “Sitzungen” des Ausschusses.

via tagesschau: Rhetorische Radikalisierung – Corona-Leugner wähnen sich im Weltkrieg

Bizarrer Auftritt von #Essener #AfD-Frau wird Hit bei #TikTok – #fckafd

Tue, 09/21/2021 - 11:58

Bizarrer Auftritt von Essener AfD-Frau wird Hit bei TikTok . Der Auftritt einer AfD-Politikerin an einer Essener Schule sorgte für Fassungslosigkeit unter Schülern. Ein Video davon ist ein Hit im Internet. Der Auftritt der Essener AfD-Ratsfrau Andrea Pousset, der in der vergangenen Woche bei einer Podiumsdiskussion am Maria-Wächtler-Gymnasium für Empörung unter Schülern sorgte, ist derzeit ein Hit im Internet. Keine Woche nach der Podiumsdiskussion in Rüttenscheid hat ein Video des Auftritts im Video-Netzwerk TikTok knapp 45.000 „Likes“ geerntet – Tendenz stark steigend. Offenbar hatte ein Schüler die Podiumsdiskussion mit seinem Handy gefilmt, zu einem 15 Sekunden langen Filmchen zusammengestellt und mit kurzen Erklärungen versehen: Zu verwackelten Bildern kann man über Andrea Pousset lesen: „Sie konnte gestellte Fragen nicht anständig beantworten und andre Politiker hatten auch keinen Bock auf sie. Am Ende hat niemand für sie applaudiert, weil #f!€kAfd“.

via waz: Bizarrer Auftritt von Essener AfD-Frau wird Hit bei TikTok

@ggazyy

say no to the afd #fyp #viral #fürdich #wählen #bundestag

♬ The Assignment – Tay Money

Forstrock-Festival in Jamel zeigt Extremismus die rote Karte

Mon, 09/20/2021 - 14:06

Nach einer Corona-Zwangspause hat das Festival in dem kleinen Ort Jamel bei Wismar wieder ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus gesetzt. Mit dabei auch prominente Künstler. Das Forstrock-Festival in Jamel hat nach einer Corona-Zwangspause in diesem Jahr wieder lautstark Stimmung gemacht gegen Extremismus in Deutschland. „Das kleine Forstrock-Festival 2021 war durch und durch ein Erfolg“, sagte Organisatorin Birgit Lohmeyer zum Abschluss am Samstagabend. Sie und ihr Mann Horst veranstalten das Festival seit 2007, sie wollten auf die starke Neonaziszene im Ort aufmerksam machen. Inzwischen reicht ihr zivilgesellschaftliches Engagement weit hinaus über Jamel bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Wegen der Pandemie waren nur 450 statt der normalerweise bis zu 1500 Besucher zugelassen, das Line-up war etwas kürzer und es galt die 3G-Regel: Besucher mussten geimpft, genesen oder getestet sein. Dieses Mal gab es keine Infostände von Vereinen und Initiativen, keine Workshops und keine Möglichkeit zu campen. Zwischen den Auftritten richteten immer wieder Aktivisten ihr Wort an die Gäste wie zum Beispiel die Initiative Omas gegen rechts. Zu den Künstlern zählten unter anderem die Leoniden, Danger Dan und Igor Levit. Die Musiker sorgten am Freitag und Samstag für Partystimmung, ohne dass der Zweck, für den das Forstrock-Festival steht, aus dem Fokus geriet. Für ihn sei sein Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Teil seiner Staatsbürgerpflichten: „Wenn du siehst, mit deinen Augen, oder hörst, dass Unrecht geschieht, dass Menschen angegriffen werden, wegen ihrer Herkunft, ihrer Hauptfarbe, ihrer Religion (…), dann hilf ihnen“, sagte Levit. Daniel Pongratz, wie Danger Dan mit bürgerlichem Namen heißt, sieht das genauso: „Mich macht das einfach sauer und ich finde das total anstrengend, nicht darauf zu reagieren.“ Pongratz und Levit machten deutlich, wie weit Antisemitismus aus ihrer Sicht in der Gesellschaft verbreitet ist. Er sei auch dort, wo man es nicht vermute. Auch an Politikern und Medien übten die beiden Kritik: „Wir haben Verharmlosungen dieser Ideologien seit Jahren. Teils unter Politikern, teils in den Medien“, so Levit. Mit Blick auf antisemitische Muster in der Querdenken-Bewegung stellte er fest: „Das ist nichts Neues, das ist keine Steigerung der Qualität für mich.“

via merkur: Forstrock-Festival in Jamel zeigt Extremismus die rote Karte

BLAMIERT MIT #GEFÄLSCHTEM #MASKENATTEST: #STRAFVERFAHREN FÜR #AFD-VERTRETERIN IN #BIELEFELD – #LügenAfD

Mon, 09/20/2021 - 13:58

AFD-POLITIKERIN ERWARTET NUN SOGAR EIN STRAFVERFAHREN. Im Februar berichteten wir erstmalig darüber, wie Irina Gross, sachkundige Bürgerin in einem Betriebsausschuss der Stadt Bielefeld, aus dem Ratssaal abgeführt werden musste. Der Grund war, dass sie sich nicht an die geltenden Coronaschutzregeln halten wollte: Bielefeld: AfD-Vertreterin wirft sich bockig auf den Boden & wird von Polizei abgeführt Im August wurde dann bekannt, dass sie sich vor Gericht verantworten musste, da sie die Geldstrafe über 50 € wegen der Ordnungswidrigkeit nicht zahlen wollte und sich auf ihr Attest berief. DÜMMER ALS DIE STAATSANWALTSCHAFT ERLAUBT
Nun kam es zum Prozess vor dem Bielefelder Amtsgericht. Irina Gross, vor Gericht ebenfalls wieder maskenlos, gab im Februar an, sie würde ihr Attest lediglich dem Gericht zeigen, nicht jedoch dem Ausschussvorsitzenden. Die Chance hatte sie nun, denn der Arzt, der die Atteste (für 2020 und 2021) ausgestellt haben soll, war ebenfalls als Zeuge geladen worden. Sie zeigte der Richterin nun ihre Atteste vor. Das 2021er war laut Angabe von nw.de in Folie verpackt.
Und während sie damit bei der Einlasskontrolle am Gericht noch durchgekommen war und die Justizbeamtin sie mit dem Attest hatte passieren lassen, scheiterte sie damit im Gerichtssaal dann doch: Die Richterin bezweifelte die Echtheit des Attests. Und auch der als Zeuge geladene behandelnde Hausarzt von Irina Gross bestätigte, dass der Briefkopf nicht den aktuellen Standards der Praxis entspräche. Er habe das zweite Attest aus 2021 definitiv nicht ausgestellt. Er habe ihr 2020 ein Attest wegen angegebener Panikattacken ausgestellt, nicht jedoch zur Befreiung von der Maskenpflicht. Seine Unterschrift auf der 2021er Version verneinte er klar und deutlich. VON EINSICHT KEINE SPUR. Anstatt dann zuzugeben, dass das Attest gefälscht ist und Schadensbegrenzung zu betreiben, blieb Gross bei ihrer Version. Die Staatsanwaltschaft leitete im selben Zug Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen sie ein. Ein Straftatbestand, im Strafgesetzbuch unter § 267 zu finden. Zur Erinnerung: Bislang ging es lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Neben einer Geldstrafe käme übrigens auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren infrage.

via volksverpetzer: BLAMIERT MIT GEFÄLSCHTEM MASKENATTEST: STRAFVERFAHREN FÜR AFD-VERTRETERIN IN BIELEFELD

Vorbestrafter Rechtsextremist im Stadion auf Schalke

Mon, 09/20/2021 - 13:43

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Verschärfung der Sicherheitsstandards bei Bundesligaspielen. Was macht ein gefährlicher Rechtsextremist im Innenbereich des Schalker Stadions? Ein bundesweit bekannter Neonazi mit internationalen Kontakten ins rechtsterroristische Milieu steht an einem Moderationspult an der Seitenlinie der Veltins-Arena. Das Stadion ist zu diesem Zeitpunkt leer. Zu sehen ist das auf einem Foto, das die Antifaschistische Linke Bochum veröffentlicht hat. Der Mann hat aber nicht nur auf dem Rasen der Arena gestanden, als das Stadion leer war. Er hat dort Ende August das gesamte Zweitligaspiel von Schalke 04 gegen Fortuna Düsseldorf verbracht, zusammen mit 25.000 Zuschauern. Sprecher einer rechtsterroristischen Gruppe Er war ausgestattet mit einer Arbeitskarte und stand direkt am Spielfeldrand hinter einer Werbebande. Das belegen Aufnahmen, die ein Schalke-Anhänger dem WDR zur Verfügung gestellt hat. Der Fan erzählt außerdem, dass der Neonazi dort ständig Selfies gemacht habe, das sei auffällig gewesen. Bei dem Mann, der da unten im Innenraum des Stadions steht, handelt es sich um Robin Schmiemann. Eingesetzt ist er dort als Aushilfskraft eines externen Dienstleisters aus der Werbebranche. Schmiemann ist unter anderem als Sprecher der in Deutschland mittlerweile verbotenen rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 (das steht für Kampfgruppe Adolf Hitler) aufgetreten und bundesweit als Briefreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bekannt geworden. Auch Schmiemann hat bereits eine lange Haftstrafe verbüßt, weil er 2007 bei einem Überfall auf einen Supermarkt mehrfach auf einen Tunesier geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt hatte. Robin Schmiemann trägt wie kaum ein anderer Neonazi in Nordrhein-Westfalen seine Nähe zu militanten und rechtsterroristischen Netzwerken zur Schau.

via wdr: Vorbestrafter Rechtsextremist im Stadion auf Schalke

#S04 #StehtAuf pic.twitter.com/D5qY5A62TX

— FC Schalke 04 (@s04) August 30, 2021

#Eberswalde: Rassistische Attacke auf Syrer und seine kleine Tochter – #kaltland #pack #nazisschlagenkinder

Mon, 09/20/2021 - 13:21

Zwei Männer und eine Frau beschimpften den 36-jährigen Syrer und seine fünfjährige Tochter zunächst rassistisch und griffen anschließend körperlich an. Nach einem rassistischen Angriff auf einen syrischen Vater und seine Tochter in Eberswalde (Barnim) ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Körperverletzung. Ersten Ermittlungen zufolge hatten zwei Männer und eine Frau den 36-Jährigen und seine fünfjährige Tochter am Freitagabend zunächst rassistisch beschimpft und anschließend körperlich angegriffen.

via berliner zeitung: Eberswalde: Rassistische Attacke auf Syrer und seine kleine Tochter

Rechtsextremes Wahlplakat „Hängt die Grünen“ – Landgericht München verbietet den Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“

Mon, 09/20/2021 - 13:17

Die Neonazipartei muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Die rechtsextreme Splitterpartei “Der III. Weg” darf die Wahlplakate mit der Parole “Hängt die Grünen” nicht länger verwenden. Das Landgericht München I hat, wie am Montag bekannt wurde, am Freitag in einer Einstweiligen Verfügung die weitere Veröffentlichung untersagt und festgestellt, das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” der Grünen werde verletzt. Deshalb gebe es “einen Anspruch auf Unterlassung”, sagte eine Sprecherin des Gerichts dem Tagesspiegel. Im Beschluss steht, “die Formulierung jemanden ,zu hängen’ wird in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, zu erhängen bzw. in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen”. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen hatte über eine Berliner Anwaltskanzlei den Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Der Beschluss der 25.Zivilkammer gelte ohne räumliche Begrenzung, sagte die Sprecherin. Somit müssen auch außerhalb Bayerns die Plakate mit der Gewaltparole aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das Gericht droht der Neonazipartei und ihrem Vorsitzenden Klaus Armstroff ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro an, sollten die Plakate nicht entfernt werden.

via tagesspiegel: Rechtsextremes Wahlplakat „Hängt die Grünen“ – Landgericht München verbietet den Mordaufruf der Partei „Der III. Weg“

siehe auch: „Hängt die Grünen“: Münchner Landgericht verbietet rechtsextremes Wahlplakat. Das Landgericht München hat die umstrittenen „Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg verboten. Der Slogan darf öffentlich nicht mehr verwendet werden. Der Beschluss soll grundsätzlich bundesweit gelten, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.

ZWEIFEL AN DER TRANSPARENZ – “#Querdenken”-Bewegung: Fragwürdige #Finanzierung über eine #Familienstiftung – #ballweg

Mon, 09/20/2021 - 13:06

Wie transparent ist die Finanzierung der “Querdenken”-Bewegung? Warum wird zu Schenkungen und nicht zu Spenden aufgerufen? Welche Rolle spielt eine Stiftung von Gründer Ballweg? Der Verfassungschutz beobachtet seit Monaten Personen und Gruppen in der “Querdenken”-Bewegung. Dabei geht es um die “Vermengung und Überschneidung mit dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter”, so Frank Dittrich, stellvertretender Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Darüber hinaus gebe es Unklarheiten, was die Finanzierung von “Querdenken 711” betreffe. Die Querdenkenbewegung weist diese Vorwürfe von sich. Spenden sind nur an Einrichtungen möglich wie etwa Vereine oder Stiftungen. Schenkungen können auch Personen empfangen und im Gegensatz zu Spenden nur schwer zurückgefordert werden. “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg wollte schon im Jahr 2020 für Transparenz sorgen und hatte die Gründung einer Stiftung angekündigt.
Nach Informationen des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde keine gemeinnützige “Querdenken”-Stiftung angemeldet, sondern eine private Stiftung namens “Herzensmenschen Familienstiftung” von Michael Ballweg. Der “Querdenken”-Gründer bestätigt das: “Die Herzensmenschen Familienstiftung ist eine private Stiftung von mir. Die hat keine Gemeinnützigkeit.” Kann mit einer Familienstiftung eine Organisation finanziert werden?
Eine Familienstiftung soll aus Sicht des Staates vor allem den Stifter und seine Familie unterstützen, eine Finanzierung weiterer Organisationen sei dafür nicht vorgesehen, so der Stuttgarter Anwalt Metin Konu. Laut dem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist es kaum möglich, mit einer Familienstiftung eine Organisation wie Querdenken mitzufinanzieren.

via swr: ZWEIFEL AN DER TRANSPARENZ – “Querdenken”-Bewegung: Fragwürdige Finanzierung über eine Familienstiftung


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Wald-Burger8″ title=”User:Wald-Burger8″>Wald-Burger8</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Demonstration by neo-Nazi group in Madrid’s Chueca district causes concern

Sun, 09/19/2021 - 14:11

A DEMONSTRATION by neo-Nazi and neo-fascist groups in Madrid’s Chueca district has caused great concern as homophobic and racist chanting is heard A demonstration called for 5pm today, Saturday, September 18, in the Madrid district of Chueca, arranged by neo-Nazi groups to supposedly protest against the Government’s 2030 and 2050 Agenda, has ended up leading to a controversial march involving the use of non-stop homophobic and racist chanting by the people involved in the protest. Some of the chants heard coming from the neo-Nazi marchers reportedly included, “Out with queers from our neighborhoods”, and, “Here are the fascists”, along with a selection of racist chants, with videos of the march that were posted on social networks creating huge outrage, with many questioning how a march of this type could ever have been given the authorisation to be staged in the first place. As reported by elplural.com, the protest was originally planned by the Madrid Seguro neighborhood association, but, they are known to have been joined in the march by other neo-fascist groups like Plataforma Cultural-ñ, The People for Truth, and the far-right party Spain 2000.

via euroweeklynews: Demonstration by neo-Nazi group in Madrid’s Chueca district causes concern

Sunshine Coast school students featured on Instagram page promoting white supremacy

Sun, 09/19/2021 - 14:09

A cyber intelligence expert is urging parents to monitor their children’s online activity after Sunshine Coast high school student featured on a social media page spouting white supremacist propaganda. Former FBI special agent Dennis Desmond – now a University of the Sunshine Coast cybercrime investigations lecturer – said hate groups tended to try and recruit young people by veiling their true intentions. (…) Dr Desmond said the posts scattered in between the juvenile content were far more concerning. “It is not uncommon for these groups to use what are seemingly innocuous memes which have undertones of anti-LGBTQ, anti-minority and white supremacy,” he said. “This is what they’re using to send their messages.” The posts feature anti-government, anti-trans, pro-Hitler, separatism and other white extremist group propaganda. A recent post urged people to join its “local club” and listed an encrypted email address difficult for authorities to trace

via abc: Sunshine Coast school students featured on Instagram page promoting white supremacy

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