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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 6 hours 24 min ago

#Kavka – Alle hassen Nazis – #singmeinensong

Thu, 10/29/2020 - 15:07

Halt die Fresse, wenn du dich nicht von Nazis distanzierst
Mit ihnen marschieren gehst, als wäre nichts passiert
Halt die Fresse, wenn du meinst: “AfD ist schon okay”
Das ist ‘ne Nazipartei, du weißt, was du da wählst
Halt die Fresse, wenn du heutzutage Deutschlandflagge hisst
Und so tust, als bedeute das nichts
Halt die Fresse, wenn du relativierst
Wegen Menschen wie dir, hat das verfickte dritte Reich funktioniert
Das ist ja nichtmal links, was ich sag’
(No) Wir sind ja nichtmal linksradikal
Das ist einfach nur normal, alle hassen Nazis, alle hassen Nazis
(Oh) Das ist ja nichtmal links, was ich sag’
(No) Wir sind ja nichtmal linksradikal
Das ist einfach nur normal, alle hassen Nazis, alle hassen Nazis

#Prozess in #Nürnberg: Oberpfälzer soll #Anschlag geplant haben – #terror #feuerkrieg

Thu, 10/29/2020 - 14:59

Mutmaßliches Mitglied der Terror-Gruppe “Feuerkrieg” vor Gericht. Anfang des Jahres wurde Fabian D. (22) in seinem Elternhaus in einem Dorf bei Cham festgenommen, seither sitzt er in U-Haft. Ab Mitte November steht er wahrscheinlich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Er soll sich in internationalen Chatgruppen mit Rechtsradikalen ausgetauscht haben und plante einen Anschlag auf muslimische und/oder jüdische Einrichtungen. Der Vorwurf ist von ungeheurer Wucht: Fabian D. predigte in der Chatgruppe “Feuerkrieg Division” Hass und er plante, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er kaufte Waffen, recherchierte die Herstellung von Sprengstoff und lud Anleitungen zum Bau von Bomben im Internet herunter. Der Chat in der Gruppe “Feuerkrieg Division” alarmierte den Staatsschutz – denn der Verfasser tönte auch, ihm fehle nur noch ein “Ort der Andacht”. Eine verklausulierte Formulierung, doch für die Ermittler war klar: In einem kleinen Dorf im Landkreis Cham in der Oberpfalz wurde ein Anschlag vorbereitet – ein Attentat, das die staatliche Sicherheit angreifen und schwer wiegend stören sollte. Ein Akt des Terrors, der die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte. Der selbst ernannte Rechtsterrorist Fabian D. suchte nach einer Synagoge oder Moschee, um dort möglichst viele Menschen zu töten. Im Februar wurde der 22-Jährige, der unter dem Namen “Heydrich” schrieb und nach eigenen Worten durch den Anschlag zum “Heiligen” werden wollte, festgenommen. (…) Viel ist über Fabian D. bislang nicht bekannt. Er wohnte noch zu Hause, im Keller des Elternhauses und im Garten der Großeltern übte er angeblich zu schießen, die Waffen, die er im Internet bestellte, ließ er per Post an seine Großeltern schicken.

via nordnayern: Prozess in Nürnberg: Oberpfälzer soll Anschlag geplant haben

Wegen sexistischer Beleidigung – Sawsan Chebli erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Tichys Einblick”

Thu, 10/29/2020 - 14:49

Ein sexistischer Beitrag in einer Publikation des Journalisten Roland Tichy über die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli sorgte für Empörung. Chebli ging juristisch dagegen vor, nun hatte sie Erfolg vor Gericht. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Roland Tichy erwirkt. Das teilte der Anwalt der Berliner Politikerin auf Twitter mit. Demnach wird dem umstrittenen Publizisten Tichy untersagt, eine frauenfeindliche und sexistische Aussage über Chebli weiter zu verbreiten, (…) Der Beitrag hatte für breite Empörung gesorgt, Chebli selbst hatte auf Twitter auf den sexistischen Beitrag aufmerksam gemacht. Viele Politikerinnen sprangen Chebli bei, unter anderem die CSU-Politikerin Dorothee Bär kündigte in der Folge ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Tichy war zu dem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Stiftung, im Oktober hatte er nach lauter werdender Kritik den Posten abgegeben.

via spiegel: Wegen sexistischer Beleidigung Sawsan Chebli erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Tichys Einblick”

Gute Nachricht. Erfolgreich geklagt. #Tichy. https://t.co/DWUnza5nVY

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) October 29, 2020

Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Thu, 10/29/2020 - 14:40

Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord ist am vergangenen Wochenende gekentert. Es ist das schlimmste Unglück dieser Art in diesem Jahr. Bei einem Schiffsunglück vor Senegal sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord sei am vergangenen Wochenende gekentert, teilte die UN-Organisation am Donnerstag mit. Nach Angaben der Behörden hätten nur 60 Menschen gerettet werden können.

via tagesspiegel: Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Bei einem Schiffsunglück vor #Senegal sind mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Es ist das schlimmste Unglück dieser Art in diesem Jahr. https://t.co/0sCySbkqC7

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) October 29, 2020

Mutmaßlicher Angreifer in #Avignon trug Jacke der rechtsextremen #Identitären – #terror #noIB

Thu, 10/29/2020 - 13:06

Nach dem Attentat in Nizza gab es auch im französischen Avignon einen Angriff. Anders als zunächst behauptet, scheint der Angreifer nach übereinstimmenden Medienberichten keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der vereitelte Angriff auf Passanten in Avignon nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen islamistischen Tat in Nizza hat möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, soll der Angreifer den Identitären angehören. Am Mittwoch hatte ein Mann im südfranzösischen Ort Montfavet nahe Avignon Passanten mit einer Waffe bedroht. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst noch unklar, in vielen Berichten wurde die Tat mit dem Angriff in Nizza in Zusammenhang gebracht. Angreifer in Avignon trug Kampagnenjacke der Identitären Nach Angaben der Rechercheplattform “Mediapart” und dem Sender LCI unter Berufung auf Polizeikreise soll es sich bei dem Angreifer in Avignon um einen 33-jährigen Identitären handeln. Demnach soll er einen Mann mit nordafrikanischen Wurzeln bedroht haben, bevor ihn die Polizei überwältigte. Laut den Medienberichten trug der Mann dabei eine hellblaue Winterjacke, die optisch stark einer Kampagnenjacke der Identitären ähnelt. Die Jacke wurde an Identitären-Kader vergeben, die 2018 bei einer Antiflüchtlingsaktion namens Defend Europe am Gebirgspass Col de l’Échelle beteiligt waren.

via spiegel: Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären

siehe auch: Avignon : un homme issu de la mouvance identitaire abattu après avoir menacé des policiers. Police. Un individu a été abattu, jeudi 29 octobre, en fin de matinée à Avignon après avoir menacé des policiers et des passants à l’aide d’une arme de poing, selon des informations confirmées à LCI. Selon nos informations, il s’agirait d’un homme issu de la mouvance identitaire. Un individu armé a été abattu jeudi 29 octobre, vers 11h15, par des policiers à Avignon (Vaucluse), selon des informations confirmées à LCI. L’homme, porteur d’une arme de poing, s’était montré menaçant envers des passants. Des policiers sont intervenus et ont tenté dans un premier temps de le neutraliser au moyen d’un lanceur de balles de défense (LBD). Selon nos informations, l’individu a malgré tout continuer à avancer vers les policiers, qui ont alors fait usage de leur arme de service. L’individu est mort des suites de ses blessures. (…) Selon nos informations, l’homme abattu est issu de la mouvance identitaire (extrême droite).

Es ist beeindruckend wie innerhalb von Minuten alle aufgehört haben über den Anschlag in Avignon zu diskutieren.

Ich frage mich nur, woran das wohl liegt…https://t.co/dCmUT3jVIj

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) October 29, 2020

#Lübcke-Prozess: Wie man mit einem #Opfer nicht umgehen sollte – #terror

Thu, 10/29/2020 - 12:52

Vor fünf Jahren wurde Ahmed I. niedergestochen. Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gewesen sein. Am 25. Prozesstag trat Ahmed I. in den Zeugenstand. Das Gericht bekleckert sich bei der Vernehmung nicht mit Ruhm. Am späten Abend des 6. Januar 2016 sitzt Ahmed I. auf der Fahrbahn einer Straße im Industriegebiet von Lohfelden (Kassel) und ist überzeugt, sterben zu müssen. Mitten auf seinem Rücken klafft eine drei Zentimeter breite und etwa vier Zentimeter tiefe Stichwunde. Auf dem Asphalt vermischt sich sein Blut mit dem Regenwasser. Autos fahren an ihm vorbei. “Vielleicht haben die Leute gedacht, ich bin betrunken”, sagt er. Irgendwann hält der Zeuge K. an, zieht ihn auf den Bordstein und bittet einen anderen Autofahrer, Polizei und Rettungswagen zu informieren. Ahmed I. überlebt. Doch die Schmerzen bleiben. Und ebenso die Frage, wer an jenem Januarabend versucht hat, ihn zu ermorden. Knapp fünf Jahre später sitzt Ahmed I. dem mutmaßlichen Täter von damals in Gerichtssaal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts gegenüber. Stephan Ernst, den die Öffentlichkeit als geständigen Mörder von Walter Lübcke kennt, ist nach Ansicht der Anwälte des Geschädigten und der Bundesanwaltschaft auch für den Anschlag auf Ahmed I. verantwortlich. Ernst bestreitet diese Tat zwar, doch einige Indizien legen das Gegenteil nahe. “Niemand hat sich für meine Sache interessiert”, sagt Ahmed I. An diesem 25. Verhandlungstag nun soll ihm endlich zugehört werden. Er tritt in den Zeugenstand. Doch am Ende wird seine Vernehmung ein Lehrstück darüber, wie ein Gericht mit dem Opfer einer Gewalttat besser nicht umgehen sollte. (…) “Wir müssen versuchen durch Vorhalte in den Erinnerungen zu graben. Wenn das nicht funktioniert, ist das so. Aber versuchen müssen wir es doch”, erklärt der spürbar genervte Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach einer zähen Befragung. Die Erläuterung kommt reichlich spät. Ahmed I. hat da bereits den Eindruck, dass die Vorhalte des Gerichts in Wirklichkeit Vorwürfe sind – wozu auch der permanent gereizte Tonfall des Vorsitzenden beiträgt. Frage – Übersetzung – Antwort – Übersetzung. Auf diesem Weg kommt es zwangsläufig zu Missverständnissen. Doch wo das Gericht in der Vergangenheit – etwa bei den stockenden Antworten des Hauptangeklagten Stephan Ernst während seiner Einlassung – große Geduld bewiesen hat, reagiert es an diesem Prozesstag mit Ungeduld und Unverständnis. Ahmed I. muss noch einiges mehr an diesem Donnerstag mitmachen. Als er die Langzeitfolgen seiner Verletzungen schildert, quittiert dies der Mitangeklagte Markus H. mit demselben Grinsen, das er seit Prozessbeginn eigentlich durchgängig auflegt. Bundesanwalt Dieter Kilmer ermahnt ihn dies zu unterlassen. In einer Prozesspause empört sich auch der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, über das “skandalöse” und “ungebührliche” Verhalten von Markus H, der sein Grinsen erst abstellt, als ihm auch sein eigener Anwalt, Björn Clemens, ins Gewissen redet.

via hessenschau: Lübcke-Prozess: Wie man mit einem Opfer nicht umgehen sollte

Rechtsextreme #Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien – #copculture #polizeiproblem #bandidos #SteelerJUngs #AlteGarde #Hooligans

Thu, 10/29/2020 - 11:02

Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege “Alphateam” zirkulierte das strafwürdige Material. (…) Ganz oben auf der Beschuldigtenliste steht ein Beamter, der 50 Mal fremdenfeindliches Material oder NS-Bilder in die Chatrunde “Alphateam” eingestellt haben. Insgesamt wurden auf seinem Handy 150 hetzerische Dateien sichergestellt. Bei der Razzia im September fanden sich Fotos mit Mitgliedern der Rockergang “Bandidos”. Auch stießen die Ermittler in seinem Adressbuch auf Kontaktdaten zu der rechtsextremen Vereinigung “Steeler Jungs”, die sich als eine Art Bürgerwehr in Essen versteht. Zugleich soll der Kommissar zur Hooligan-Truppe “Alte Garde” des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß-Essen gehören.

via presseportal: Rechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien

151 Verdächtige: #Skandal um rechtsextreme #Polizei-Chats weitet sich aus – #schauhin #polizeiproblem #copculture #nrw

Thu, 10/29/2020 - 10:54

Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden.
Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.

via tag24: 151 Verdächtige: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus


Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Hessen – 77 #Verfahren nach rechtsradikalen #Verdachtsfällen bei der #Polizei – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Thu, 10/29/2020 - 10:45

Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.
Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.

via spiegel: Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei

#Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten – #kaltland #leitkultur

Thu, 10/29/2020 - 10:37

Eine junge Spanierin ist im Zug in Wattenscheid rassistisch beleidigt und getreten worden. Der Täter ist auf der Flucht. Die Bundespolizei sucht einen Mann, der im Zug eine 19-jährige Spanierin rassistisch beleidigt und sie in den Bauch getreten haben soll. Beim Halt im Bahnhof Bochum-Wattenscheid flüchtete der Täter. Am Mittwoch um 21 Uhr meldete sich die Frau aus Holzwickede bei der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof. Dort schilderte sie den Vorfall, der im RE 11 auf der Fahrt von Essen nach Dortmund passiert sei. (…) Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung ein.

via waz: Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten

Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden – #schauhin #verbrecher #betrueger

Wed, 10/28/2020 - 14:17

Der frühere brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf weiterhin öffentliche Ämter bekleiden und gewählt werden – trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch. Die begangenen Straftaten lägen unter anderem sieben Jahre und damit lange zurück, sagte eine Gerichtssprecherin. Außerdem sei für die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit entscheidend, dass der Angeklagte für politische Mandate gänzlich ungeeignet sei. Das habe das Gericht hier nicht gesehen. Weiß und sein Komplize waren im Februar 2018 wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Politiker erhielt vom Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, sein Komplize wurde zu einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. In dem Prozess ging es um den Schmuggel von Millionen unversteuerter Zigaretten für polnische Hinterleute im Jahr 2013. Laut Gericht haben die Angeklagten knapp drei Millionen Zigaretten nach Großbritannien gebracht. Der Zoll erwischte sie im Hafen, zu einem Verkauf de Ware kam es nicht. Das Neuruppiner Landgericht entschied im ersten Prozess, dass Weiß für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden und Rechte aus Wahlen ausüben darf. Auch sollte der 45-Jährige und der mitangeklagte Komplize Taterträge von mehr als 500 000 Euro zurückzahlen – das ist entspricht der Höhe der hinterzogenen niederländischen Tabaksteuer. Dagegen legte Weiß Revision ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar die Verurteilungen zu den Bewährungsstrafen. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden jedoch, dass das Landgericht noch einmal über die Aberkennung von Weiß’ Ämtern entscheiden muss sowie darüber, wie viel Geld er und sein Komplize zurückzahlen müssen. In dem Revisionsprozess reduzierten die Neuruppiner Richter die Summe: Weiß und sein Komplize müssen nun insgesamt 1000 Euro zahlen. Es sei in der Verhandlung darum gegangen, wie viel Geld die Angeklagten tatsächlich aus der Straftat erlangt haben, nicht um die ersparte Steuer, sagte eine Gerichtssprecherin. Der BGH habe seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert. Das habe das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Da Weiß und sein Komplize die Zigaretten nicht mehr verkaufen konnten, sei nur eine Vergütung in Höhe von 1000 Euro an die beiden – gezahlt von ihren Hintermännern – übrig geblieben.

via sz: Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Wed, 10/28/2020 - 14:08

Die Stadt Hof benennt eine Straße nahe des Jüdischen Friedhofs nach dem Holocaust-Überlebenden Wolf Weil. Dies beschloss die große Mehrheit des Hofer Stadtrates. Nur zwei AfD-Stadträte waren dagegen. In Hof wird eine Straße nach Wolf Weil benannt, dem Holocaust-Überlebenden und langjährigen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Hof. Das hat der Hofer Stadtrat am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden AfD-Stadträte stimmten dagegen. (…) Geboren 1912 in Krakau, hatte er unter anderem mit Hilfe des Unternehmers Oskar Schindler den Holocaust überlebt und kam 1945 zufällig nach Hof. Hier war der angesehene Geschäftsmann bis zu seinem Tod 1988 über 40 Jahre erster Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde. Unter anderem kümmerte er sich darum, dass über 100 ermordete NS-Opfer nach dem Krieg in Hof bestattet wurden. Sie waren auf den Todesmärschen verschiedener Konzentrationslager durch die Region Hof bei Kriegsende umgebracht und in den Wäldern verscharrt worden. Wolf Weil wurde für sein Wirken mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Hof. Die Straßen-Benennung hatte der Linken-Stadtrat Thomas Etzel und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) angeregt. Ihr ursprünglicher Vorschlag für eine Wolf-Weil-Straße in der Nähe der ehemaligen Hofer Synagoge fand im Frühjahr keine Mehrheit.

via br24: Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Tue, 10/27/2020 - 15:29

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließen die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieben sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden. Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete steht seit rund einer Woche unter Quarantäne, da es unter den Bewohner:innen offenbar zu einem Ausbruch des neuartigen Covid-19-Virus kam. Bisher wurden mehrere dutzend Personen positiv auf das sich inzwischen wieder schnell verbreitende Virus getestet. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und die Partei „Die Linke“ sehen in dem Ausbruch eine große Gefahr für die Menschen, die in der Bremer Straße untergebracht sind und forderten die sofortige Auflösung aller Lager. Das Robert Koch-Institut (RKI) warnte bereits im Frühjahr davor, dass für Menschen in Massenunterkünften eine besonders große Ansteckungsgefahr besteht und hatte im Juni einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

via addn: Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Kämpfe um Rechte und Schutz finden auch vor Ort statt: #Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden gefordert. https://t.co/JsQ0Ajvpp1

— Jule Nagel (@luna_le) October 27, 2020

Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government – #terror

Tue, 10/27/2020 - 15:15

The cases, involving three men, appear linked to threats against Alicia Garza, a Black Lives Matter movement co-founder.. A porn actor and two former Marines, one of whom was recently discharged from the service after being exposed as a white supremacist, were arrested on federal weapons charges last week, although federal officials are keeping many of the details under wraps. HuffPost first found the cases in federal court records after Alicia Garza, one of the co-founders of the Black Lives Matter movement, tweeted on Friday that the FBI had visited her home. She said agents had told her the FBI found her name on a list in the Idaho home of a man they’d arrested on weapons charges and suspected of associating with white supremacist groups. Authorities have kept some court records sealed to date, so details about whether any of the defendants had a list that included Garza’s name are not available. Several similarities exist, however, between these cases and the one Garza mentioned: Both involve white men, recently arrested by federal authorities on weapons charges in Idaho, at least one of whom has confirmed white supremacist ties. In an unusual move, federal prosecutors unsealed the charge against one of the defendants but kept an underlying affidavit written by a special agent with Naval Criminal Investigative Service under seal. The U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of North Carolina did not respond to HuffPost’s question about why that affidavit, which would have revealed much more about how authorities came to investigate the defendants, remained under seal.
The defendants include Paul Kryscuk, 35, as well as two former Marines previously assigned to Camp Lejeune in Jacksonville, North Carolina: Liam Collins, 21, and Jordan Duncan, 25. Kryscuk, according to an indictment, used the alias “Shaun Corcoran” to mail a pistol and suppressor to Jacksonville, where former Marine Lance Corporal Collins was residing at the time. The pair, according to the indictment, entered into a conspiracy to “unlawfully enrich themselves and others, by among other things, manufacturing and selling hard to obtain firearms and firearm parts in a manner that the ‘government would not know’ the purchasers had them.” Kryscuk was a porn actor who went by the name of “Pauly Harker,” and has appeared in adult films that degrade Black women, according to websites that track abusive porn. Collins was among a group of U.S. servicemen exposed in 2019 as frequent posters to an infamous neo-Nazi message board, leading the Marines Corps to launch an investigation into his extremist ties. On Tuesday, a spokesperson for the Marines confirmed that Collins, a lance corporal most recently assigned to Camp Lejeune, left the service last month after only three years in the service. “Collins’ premature discharge is indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” the spokesperson said. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via huff: Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government

Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger – #FrankHanning

Tue, 10/27/2020 - 15:05

Gegen den Ex-Rechtsanwalt des Hauptangeklagten bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeleitet. Gegen Frank Hannig bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne dessen Namen zu nennen. Hannig war im Juli als Verteidiger von Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat begründete die Entscheidung mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu E.- Hannig habe Anträge gestellt, die inhaltlich nicht abgestimmt gewesen seien und den Interessen seines Mandanten widersprächen. E.s zweiter Anwalt, Mustafa Kaplan, hatte den Antrag gestellt. Er wurde von seinem Mandanten in Bezug auf Hannig teilweise von seiner Schweigepflicht entbunden und sagte im Prozess als Zeuge aus. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen Hannig. Dieser habe etwa Teile des zweiten Geständnisses E.s vom Januar und Februar 2020 erfunden.

via berliner zeitung: Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger

AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

Tue, 10/27/2020 - 15:02

Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen. Polizei rückt nach der Auseinandersetzung an Die Polizei rückte daraufhin an, wohl von der Ärztin alarmiert. Das Präsidium in Rosenheim bestätigt einen Einsatz „im privaten Bereich“ in Bad Aibling, ohne Namen zu nennen. Daraus sei aber keine Anzeige resultiert. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt auf Anfrage unserer Redaktion ganz allgemein, „jeder Angriff auf unsere Bereitschaftsärzte ist zu verurteilen“.

via merkur: AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

“Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen – #terror

Tue, 10/27/2020 - 14:51

Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung “Nationales Bündnis Löcknitz”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. (…) 300 Beamte der Landes- und der Bundespolizei waren an den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros in der Region um Löcknitz beteiligt. Die Ermittlungen resultieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus vorangegangen Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten. Gegen die beiden 52 und 44 Jahre alten Männer bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

via spiegel: “Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen

Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

Tue, 10/27/2020 - 14:48

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.

via rheinpfalz: Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

#BlackLivesMatter-Aktivist verwendet #Gesichtserkennungssoftware gegen #Polizei – #blm

Mon, 10/26/2020 - 12:30

In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware.
Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.

via standard: Black-Lives-Matter-Aktivist verwendet Gesichtserkennungssoftware gegen Polizei


By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Susanne Dagen und die Neue Rechte – Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist – #Schnellroda #ellenkositza

Mon, 10/26/2020 - 12:21

Monika Maron nennt ihre Verlegerin Susanne Dagen eine „Freundin“ und „Oppositionelle“. Diese hofiert derweil Rechtsextremisten. Man kennt das Setting aus vielen Fernsehsendungen und Videoblogs, es strahlt den Eindruck von Seriosität, Kompetenz und einer gewissen Feierabendgemütlichkeit aus. Der Hintergrund ist gefüllt mit Büchern, eng an eng aufgereiht in übervollen Regalen und schummerig beleuchtet. Davor sitzen zwei Moderatorinnen, zwischen ihnen wechselnde Gastkritiker. Das Format, das bei Youtube aufgerufen werden kann, heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“. Die Moderatorinnen sind die Buchhändlerin Susanne Dagen und die Publizistin Ellen Kositza. Im Vorspann wird sanfte Klaviermusik eingespielt. „Was uns in allererster Linie verbindet, ist die Liebe zur schönen Literatur“, sagt Dagen zu Beginn der ersten Folge, die vor zwei Jahren aufgezeichnet wurde, über ihr Verhältnis zu Kositza. Als ästhetisches Vorbild für ihre Talkshow dient offensichtlich die legendäre ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die in der Ära ihres Gastgebers Marcel Reich-Ranicki zu einer Instanz der Literaturkritik aufgestiegen war. Wie einst bei Reich-Ranicki halten die Teilnehmer zwischendurch die Bücher, über die sie sprechen, in die Kamera und prosten einander mit Weingläsern zu. Nur dass sie hier, wie schon der bekenntnishafte Titel zeigt, eben rechts sind. Genauer gesagt: sehr weit rechts. Das gibt auch Susanne Dagen unverblümt zu: „Da sitzen zwei rechte Tanten mit einem Gast und reden über Bücher“, erklärte sie freimütig gegenüber der „Sächsischen Zeitung“.
Monika Maron war selbst unglücklich mit dem Label „Exil“ Über Susanne Dagen und ihren Buchladen in Dresden-Loschwitz ist in den letzten Tagen erregt gestritten worden. Auslöser war, dass sich der S. Fischer Verlag von seiner langjährigen Autorin Monika Maron getrennt hat, bei dem in den letzten vierzig Jahren alle ihre Werke erschienen sind. (…) Als es auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu Störaktionen am Stand des rechten Antaios-Verlages kam, initiierte Dagen die „Charta 2017“. Darin schreibt sie, dass „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp unterschrieb damals. „Man hat mich politisch gemacht”, wird Dagen später sagen. Ab 2018 saß sie im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dem Magazin „Compact“ gab sie ein Interview, eine Publikation, die durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, da die Verantwortlichen Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ unterhalten. Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“, bei dem der Verfassungsschutz „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, stellte sie sich vor die Kamera. Das Kürzel „Ein Prozent“ steht für den Versuch, einen Prozent der Deutschen zu mobilisieren, um die Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben. Dagen selbst, das zeigt ihre Biografie, tat das bereits, sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert.
Auch Rechtsextremist Martin Sellner war zu Gast Ellen Kositza, Dagens Co-Moderatorin bei „Mit Rechten lesen“, hat für die „Junge Freiheit“ geschrieben und ist Redakteurin der Zeitschrift „Sezession“. Sie erscheint im Verlag ihres Ehemanns Götz Kubitschek, dem zentralen Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten, dessen Thinktank „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Gemeinsam wohnen die Eheleute im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo Kubitschek regelmäßig die Führungselite der AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung empfängt. Einer von ihnen ist Martin Sellner, der im Juli diesen Jahres bei „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ war. Allerdings nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Pseudonym „Robert Wagner“. Er ist der Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich.

via tagesspiegel: Susanne Dagen und die Neue Rechte Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist

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