Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.

via ga: Debatte um „Remigration“ Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah Analyse

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

via standard: Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Viel los bei der Demo gegen rechts in Wien #w2601 pic.twitter.com/tcYS2eHIqE

— Ingrid Brodnig (@brodnig) January 26, 2024

Nach dem Treffen von Rechtskonservativen und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne besprochen worden sein sollen, bekommt die AfD Gegenwind von Verbündeten. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“. (…) „Wir haben niemals eine Politik der ,Remigration’ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren„, betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.

via tagesspiegel: Wegen Vertreibungsplänen: Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. “Schanze Eins UG & Co. KG” steht im Verwendungszweck. Dahinter die Summe: 120.000 Euro. Diesen Betrag hat der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) zurechnet. Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, sammelt Geld ein, um Immobilien zu erwerben, die als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen. Auch diese Firma wird der “Identitären Bewegung” zugerechnet.Kurths Überweisung war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der “IB”. Verwendungszweck: “Darlehen Linz”. Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die Monitor über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden. Weder Kurth, Steve H. noch die mit Geld bedachten Firmen äußerten sich auf Anfrage zu den Zahlungen. Wenige Tage vor der Überweisung von Kurth hatte Steve H. für die “Identitäre Bewegung” im Steyregg, einem Vorort von Linz, den Kaufvertrag für eine Immobilie unterzeichnet, die als sogenanntes “patriotisches Hausprojekt” bezeichnet wird und in der unter anderem regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene stattfinden. Zu den bisherigen Gästen zählten auch deutsche AfD-Mandatsträger.

via tagesschau: Rechte Netzwerke Ex-CDU-Politiker finanzierte “Identitäre Bewegung”

siehe auch: Ex-CDU-Politiker investierte laut Berichten in rechtsextreme Projekte Peter Kurth lud offenbar Rechtsextreme in seine Wohnung ein. Neue Recherchen legen nahe, dass der Berliner Ex-Senator auch ein Finanzier der Identitären Bewegung ist. Der frühere CDU-Politiker Peter Kurth spielt offenbar eine größere Rolle in rechtsextremen Netzwerken als bislang bekannt. Laut einem Bericht des ARD-Magazins Monitor überwies Kurth im Jahr 2019 mindestens 120.000 Euro an eine Firma, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen Identitären Bewegung zurechnet. Als Verwendungszweck in der Überweisung war demnach die Firma Schanze Eins angegeben, die laut Monitor vom Verfassungsschutz ebenfalls der Identitären Bewegung zugerechnet wird. Die Firma sammle Spenden zum Erwerb von Immobilien, die dann als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen.

In der Villa Adlon trafen sich nicht nur Rechtsextreme mit der AfD. Auch Hans-Georg Maaßen tauschte sich dort diskret mit hochrangigen AfD-Politikern aus. Das Landhaus Adlon im Norden von Potsdam hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Treffpunkt prominenter rechter Kreise etabliert. (…) Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun zudem, dass sich hochrangige Vertreter von AfD und WerteUnion wohl schon vorher in dem Gästehaus begegnet sind. Sogar Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich, der Chef der WerteUnion, soll in den vergangenen Jahren öfter zu Gast auf dem Areal in Potsdam gewesen sein. Das berichtet ein ehemaliger Vertrauter der Betreiberin des Hauses im Gespräch mit ZEIT ONLINE. (…) Ein besonders illustres Treffen fand im Mai 2023 statt. Das AfD nahe Online-Magazin Deutschland-Kurier hatte zum Frühlingsfest in die Villa Adlon nach Potsdam geladen. Neben Maaßen nahmen hochrangige AfD-Politiker wie Maximilian Krah an dem Treffen teil. Krah ist heute Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl. Das neurechte Medium berichtete zwar über die Veranstaltung, dass auch der Chef der WerteUnion zu Gast war, blieb jedoch unerwähnt, ebenso wie der Ort der Zusammenkunft. Gegenüber ZEIT ONLINE bestätigte Maaßen seine Anwesenheit. Dass der Deutschland-Kurier dort ein Frühlingsfest ausrichtet, will der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hingegen nicht gewusst haben. Er sei vielmehr zum “Konservativen Aperitif” eingeladen worden, erklärt er. Erst nach seiner Ankunft habe er festgestellt, dass das Medium Sponsor des Aperitifs gewesen

via zeit: WerteUnion : Das Frühlingsfest der rechten Vernetzung

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link