Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an. Die Bundespolizei hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach Deutschland verhängt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonnabend aus dem Bundesinnenministerium. Sellner wird die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert. Sollte er an der Grenze festgestellt werden, muss das Bundespolizeipräsidium direkt informiert werden. Die Folgen wären: Festnahme und Ausweisung,

via tagesspiegel: „Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Freital ist auf zwei Mitglieder zusammengeschrumpft. Sechs AfD-Stadträte sind aus der Fraktion ausgetreten. Einen Zusammenhang mit der abgesagten Holocaust-Gedenkveranstaltung soll es nicht geben. Wechsel an der Spitze: Die Freitaler-Zwei-Mann-Afd-Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Stellvertreter. Auslöser für den Austritt der Fraktionsmitglieder ist MDR-Informationen zufolge die Kandidatenliste für die nächste Kommunalwahl im Juni. Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Freital sieht in den Entwicklungen ein positives Zeichen für die Demokratie in Freital. Sechs Mitglieder der AfD-Fraktion im Freitaler Stadtrat haben die Fraktion in dieser Woche verlassen. Das bestätigten sowohl der alte als auch der neue Fraktionsvorsitzende am Sonnabend MDR SACHSEN. Wie der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Heger am Sonnabend MDR SACHSEN sagte, seien in dieser Woche er, sein Stellvertreter Michael Zscherper und vier weitere Mitglieder aus der AfD-Fraktion im Freitaler Stadtrat ausgetreten. Mit den zwei verbleibenden AfD-Stadträten ist die in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Freital festgeschriebene Mindestgröße einer Fraktion von zwei Personen noch gegeben.

via mdr: AUSTRITTE Freitaler AfD-Fraktion verliert drei Viertel ihrer Mitglieder

Der CDU-Politiker Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, gelogen zu haben: Er hat den umstrittenen Whatsapp-Status, in dem er deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, selbst verfasst. Die Brandenburger CDU hat erste Konsequenzen gezogen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, den umstrittenen Whatsapp-Status selbst verfasst zu haben. (…) Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In dem Post heißt es, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. “Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz”, so der Text weiter. CDU erteilt Bommert Verweis In einer Präsidiumssitzung der CDU Brandenburg gab Bommert am Freitag zu, die Öffentlichkeit belogen und die Statusmeldung doch selbst verfasst zu haben.

via rbb: Abgeordneter im Landtag CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu

siehe auch: Zustand der Union: Wie können es CDU-Politiker nur so vergeigen? „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Dieser Satz wird fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben; er hat ihn nie gesagt. Bei der CDU werden jetzt aber im Unterholz der parlamentarischen Eliten eifrig Belege dafür gesammelt, dass die These von der unendlichen menschlichen Dummheit durchaus zutreffend ist. Fangen wir an mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Frank Bommert. Von seinem persönlichen Whatsapp-Account wird verschickt, dass Gott seinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen habe, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. Und dann: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Das ist dumm, ekelhaft, indiskutabel. Hätte der CDU-Boomer nur einen Funken Ehre in sich verbunkert, er würde seinen Rücktritt anbieten. So ein anstandsloses Verhalten geht einfach nicht. Gerade in Zeiten, in denen die Parteien der Mitte zu Gralshütern einer wertschätzenden politischen Kultur werden sollten – was einen solchen widerlichen Todwünsch-Kram unzweifelhaft ausschließt. Natürlich kann man anderer Meinung sein als Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Aber deswegen jede bürgerliche Umgangsform vermissen zu lassen, ist indiskutabel. Eigentlich möchte man sich als CDU-Wähler fast schon beim Vizekanzler und der Außenministerin dafür entschuldigen. Und beim Kanzler sowieso. Wie kann ein Unionsspitzenpolitiker in Brandenburg so bescheuert sein?

Über 50.000 gefälschte Nutzerkonten machten mit mehr als einer Million Tweets Stimmung gegen die Regierung und deren Unterstützung für die Ukraine. Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Freitag. Zigtausend Fake-Nutzerkonten wurden demnach gefunden. Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten, berichtete “Der Spiegel”. Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Jänner identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts bis zu 200.000 dieser Kurznachrichten, das entspricht in etwa zwei Mitteilungen pro Sekunde. (…) Das Ziel der Kampagne lautet: Wut schüren, Stimmung machen. Diese Strategie ist alt und wird von Geheimdiensten seit Jahrzehnten angewandt, doch noch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Da viele Accounts gleichzeitig Postings in deutscher Sprache veröffentlichten, legt dies nahe, dass diese automatisiert über einen Algorithmus ausgespielt wurden.

via standard: Russland führte via Twitter massive Fake-News-Kampagne in Deutschland durch

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Nach Protesten gegen einen Redner der AfD beim Holocaust-Gedenken hat die sächsische Stadt Freital die geplante Veranstaltung abgesagt. Oberbürgermeister Rumberg erklärte, er sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung nicht zu gewährleisteten sei. Rumberg sprach von diffusen Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und Mitarbeitern im Rathaus. Unter diesen Umständen sei ein würdiges und friedliches Gedenken nicht möglich. In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe gewesen. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung bestätigt. Die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem vom Internationalen Auschwitz Komitee. Linke, SPD und Grüne in Freital distanzierten sich ebenfalls.

via dlf: Sachsen Freital sagt Holocaust-Gedenkfeier ab – Empörung über geplante Rede eines AfD-Politikers

siehe auch: Gedenktag in Freital Oberbürgermeister sagt Kranzniederlegung für Opfer des Nationalsozialismus ab Ein AfD-Politiker sollte im sächsischen Freital die Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Nach heftiger Kritik und Drohungen hat der Oberbürgermeister jetzt die Veranstaltung abgesagt. (…) Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Wählervereinigung Konservative Mitte) hat am Freitag mitgeteilt, dass es 2024 keine offizielle Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Opfer der Nazis geben wird. »Der vorgesehene Redebeitrag der AfD-Fraktion des Stadtrates hat eine inzwischen bundesweite Debatte ausgelöst«, so Rumberg. In der Folge habe es »diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen« gegen Teilnehmer, aber auch unbeteiligte Mitarbeiter im Rathaus gegeben. Worin genau diese Drohungen bestanden, sagte der Oberbürgermeister nicht. Aber er sorge sich um die Sicherheit der Teilnehmenden bei der Gedenkveranstaltung. Gezielte Störaktionen ließen sich demnach nicht ausschließen. (…) Rumberg werde stattdessen im Laufe des Gedenktages im Stillen einen Kranz am Denkmal niederlegen und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Scharfe Kritik an dem Vorhaben hatte es vom Internationalen Auschwitz Komitee gegeben. Für Überlebende des Holocaust wirke dies schamlos und makaber, hatte Vizepräsident Christoph Heubner erklärt. Vertreter der AfD hätten die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt. Linke, SPD und Grüne in Freital hatten sich ebenfalls distanziert und einen »demokratischen Spaziergang« samt Lesung als Reaktion darauf angekündigt.

Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, steht rechtsextremen Gruppierungen deutlich näher als bisher bekannt. Nach SR-Recherchen tritt er beispielsweise bei rechtsextremen Medien in Erscheinung – mit verfassungsfeindlichen Äußerungen. Ein Extremismus-Experte bescheinigt ihm eine große Nähe zur Identitären Bewegung. (…) So deutlich seine Nicht-Abgrenzung von den Vertreibungsplänen war, ausgedacht hat sich Becker seine Reaktion auf die Enthüllungen offenbar nicht selbst. Mit Ausnahme des Ausdrucks „Sensationsbericht“ finden sich diese Sätze wortgleich in einem Kommentar, den ein gewisser Philipp Huemer am selben Tag auf der Plattform „X“ gepostet hatte, mehrere Stunden, bevor sich Becker geäußert hatte. (…) Philipp Huemer ist in der deutschsprachigen rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Er ist einer der Kader der dortigen Identitären Bewegung (IB) und der redaktionell Verantwortliche des Portals „Heimatkurier“. Einer Seite, die gegen Geflüchtete als „Ersetzungsmigranten” hetzt und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als „Schuldkult” tituliert. Das Online-Portal gilt als eines der Zentralorgane der rechtsextremen IB. Der Verfassungsschutz in Deutschland, aber auch die saarländischen Behörden werten die IB als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.   Die Identitäre Bewegung verfolge „eine menschenfeindliche Ideologie, die darauf aus ist, dass eine Bevölkerungsgruppe einen Landstrich dominieren sollte. Im Grunde genommen ist das eine völkische Ideologie”, sagt der Politikwissenschaftler Markus Linden von der Universität Trier.

via sr: So nah ist AfD-Landeschef Becker an Rechtsextremen

Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.

via ga: Debatte um „Remigration“ Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah Analyse

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

via standard: Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Viel los bei der Demo gegen rechts in Wien #w2601 pic.twitter.com/tcYS2eHIqE

— Ingrid Brodnig (@brodnig) January 26, 2024

Nach dem Treffen von Rechtskonservativen und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne besprochen worden sein sollen, bekommt die AfD Gegenwind von Verbündeten. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“. (…) „Wir haben niemals eine Politik der ,Remigration’ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren„, betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender.

via tagesspiegel: Wegen Vertreibungsplänen: Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. “Schanze Eins UG & Co. KG” steht im Verwendungszweck. Dahinter die Summe: 120.000 Euro. Diesen Betrag hat der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) zurechnet. Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, sammelt Geld ein, um Immobilien zu erwerben, die als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen. Auch diese Firma wird der “Identitären Bewegung” zugerechnet.Kurths Überweisung war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der “IB”. Verwendungszweck: “Darlehen Linz”. Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die Monitor über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden. Weder Kurth, Steve H. noch die mit Geld bedachten Firmen äußerten sich auf Anfrage zu den Zahlungen. Wenige Tage vor der Überweisung von Kurth hatte Steve H. für die “Identitäre Bewegung” im Steyregg, einem Vorort von Linz, den Kaufvertrag für eine Immobilie unterzeichnet, die als sogenanntes “patriotisches Hausprojekt” bezeichnet wird und in der unter anderem regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextremen Szene stattfinden. Zu den bisherigen Gästen zählten auch deutsche AfD-Mandatsträger.

via tagesschau: Rechte Netzwerke Ex-CDU-Politiker finanzierte “Identitäre Bewegung”

siehe auch: Ex-CDU-Politiker investierte laut Berichten in rechtsextreme Projekte Peter Kurth lud offenbar Rechtsextreme in seine Wohnung ein. Neue Recherchen legen nahe, dass der Berliner Ex-Senator auch ein Finanzier der Identitären Bewegung ist. Der frühere CDU-Politiker Peter Kurth spielt offenbar eine größere Rolle in rechtsextremen Netzwerken als bislang bekannt. Laut einem Bericht des ARD-Magazins Monitor überwies Kurth im Jahr 2019 mindestens 120.000 Euro an eine Firma, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen Identitären Bewegung zurechnet. Als Verwendungszweck in der Überweisung war demnach die Firma Schanze Eins angegeben, die laut Monitor vom Verfassungsschutz ebenfalls der Identitären Bewegung zugerechnet wird. Die Firma sammle Spenden zum Erwerb von Immobilien, die dann als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen.

In der Villa Adlon trafen sich nicht nur Rechtsextreme mit der AfD. Auch Hans-Georg Maaßen tauschte sich dort diskret mit hochrangigen AfD-Politikern aus. Das Landhaus Adlon im Norden von Potsdam hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Treffpunkt prominenter rechter Kreise etabliert. (…) Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun zudem, dass sich hochrangige Vertreter von AfD und WerteUnion wohl schon vorher in dem Gästehaus begegnet sind. Sogar Hans-Georg Maaßen höchstpersönlich, der Chef der WerteUnion, soll in den vergangenen Jahren öfter zu Gast auf dem Areal in Potsdam gewesen sein. Das berichtet ein ehemaliger Vertrauter der Betreiberin des Hauses im Gespräch mit ZEIT ONLINE. (…) Ein besonders illustres Treffen fand im Mai 2023 statt. Das AfD nahe Online-Magazin Deutschland-Kurier hatte zum Frühlingsfest in die Villa Adlon nach Potsdam geladen. Neben Maaßen nahmen hochrangige AfD-Politiker wie Maximilian Krah an dem Treffen teil. Krah ist heute Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl. Das neurechte Medium berichtete zwar über die Veranstaltung, dass auch der Chef der WerteUnion zu Gast war, blieb jedoch unerwähnt, ebenso wie der Ort der Zusammenkunft. Gegenüber ZEIT ONLINE bestätigte Maaßen seine Anwesenheit. Dass der Deutschland-Kurier dort ein Frühlingsfest ausrichtet, will der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hingegen nicht gewusst haben. Er sei vielmehr zum “Konservativen Aperitif” eingeladen worden, erklärt er. Erst nach seiner Ankunft habe er festgestellt, dass das Medium Sponsor des Aperitifs gewesen

via zeit: WerteUnion : Das Frühlingsfest der rechten Vernetzung

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link