United States
Mutmaßliche rassistische Taten – Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW
Wegen Taten mit rassistischem Hintergrund laufen in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen eine Gruppe der “Identitären Bewegung”. Mehrere Polizeipräsidien sind daran beteiligt. Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe “Reconquista 21”, die vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Baden-Württemberg zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen richten und wie viele Personen betroffen sind, wollte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart nicht sagen. “Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen.” Die Gruppe war nach LKA-Auskunft anfänglich als “Identitäre Bewegung Schwaben” bekannt. “Eine Umbenennung erfolgte danach zu ‘Kesselrevolte/Schwaben Bande’, dann ‘Wackre Schwaben’ und seit Kurzem sind sie unter ‘Reconquista 21’ aktiv”, sagte der Sprecher. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die Namensgebung auf eine Strategieänderung der “Identitären Bewegung” zurück. (…) Die “Reconquista 21” vertrete rassistische, faschistische, fremdenfeindliche und antiislamische Thesen, sagte der Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, Rolf Frankenberger. “Die verpackt sie so, dass sie sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen anschlussfähig sind, weil sie mit Emotionen und Ängsten spielen. Und diese ganz geschickt adressieren.”
via swr: Mutmaßliche rassistische Taten Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW
Verbindungen zur #Hamas – Skandal um #UNRWA wohl größer als gedacht – #Terror
Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks sollen in die Hamas-Attacke auf Israel verwickelt gewesen sein. Diese Nachricht sorgte für Entsetzen und Mittelkürzungen. Nun scheint sich der Skandal sogar noch auszuweiten.Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen.Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Insgesamt hätten etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete die US-Zeitung “Wall Street Journal” unter Berufung auf Geheimdienstberichte.Die Informationen basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien, berichtet die Zeitung. Die US-Regierung sei über das Geheimdienstdossiers unterrichtet worden, hieß es.Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich.
via tagesschau: Verbindungen zur Hamas Skandal um UNRWA wohl größer als gedacht
Religious Freedom Summit Has Ties to Anti-immigrant, Anti-LGBTQ+ groups and International Far Right
Injustice Should NOT Begat Injustice!
Demos in vielen Städten – Zehntausende protestieren gegen rechts
Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg – nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil.In vielen Städten und Gemeinden sind auch am Sonntag wieder zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In der Hamburger Innenstadt kamen abermals Zehntausende zusammen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Veranstalter, ein Bündnis um die Bewegung Fridays for Future (FFF), haben für die Versammlung unter dem Motto “Für Vielfalt und unsere Demokratie – Hamburg steht zusammen gegen die AfD” 30.000 Teilnehmende angemeldet. Laut NDR spricht die Polizei von mindestens 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. FFF gab die Zahl mit 100.000 an. Nach einer Kundgebung mit einer Rede der Klimaaktivistin Luisa Neubauer soll es einen etwa 3,5 Kilometer langen Demozug durch die Innenstadt geben. Mehr als 40 Organisationen hatten zur Demo aufgerufen, darunter mehrere Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und der BUND, der Mieterverein, der DGB und das Hamburger Bündnis gegen Rechts.
via tagesschau: Demos in vielen Städten Zehntausende protestieren gegen rechts
Antisemitismus – BKA lässt Hassbotschaften im Netz löschen
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober erließ das BKA laut Bundesinnenministerium 273 Anordnungen, Hassbotschaften auf Kanälen wie X zu löschen.Seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel gehen deutsche Behörden verstärkt gegen antisemitische Hetze im Netz vor: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erließ das Bundeskriminalamt 273 “Entfernungsanordnungen” gegen Kanäle oder Inhalte im Netz. Die Betreiber hätten diese fristgerecht umgesetzt, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der “Bild am Sonntag”.Es seien 255 entsprechende Anordnungen an Telegram, 17 an X (früher Twitter) und eine Anordnung an Instagram übermittelt worden. Das Bundeskriminalamt habe im selben Zeitraum weitere 2977 Löschersuchen an Serviceprovider übermittelt, denen diese überwiegend nachgekommen seien. “Dieses Vorgehen dient der Bekämpfung insbesondere von islamistischen und antisemitischen Hassbotschaften und Terrorpropaganda”, so der Sprecher.
via tagesschau: Antisemitismus BKA lässt Hassbotschaften im Netz löschen
Auf Spielplatz: Kind geschlagen und Vater mit Axt und Messer bedroht – Polizei droht mit Taser
Am Samstag, den 27.1.2024, kam es gegen 13.30 Uhr auf einem Spielplatz in Saarbrücken-Burbach zu einem öffentlichkeitswirksamen Vorfall, bei dem zunächst ein spielendes Kind von einer Frau unvermittelt auf den Kopf geschlagen wurde. Nachdem der hinzukommende Vater einschritt um die Frau zur Rede zu stellen, bewaffnete sich die Frau mit einer Axt und einem Messer, die sie aus ihrer mitgeführten Einkaufstasche herausnahm und bedrohte bzw. beleidigte damit den Vater. Als die Frau im direkten Anschluss den Spielplatz verließ, konnte der Vater über Notruf die Polizei verständigen. Die Frau konnte von den in kürzester Zeit eintreffenden Polizeibeamten der Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach im unmittelbaren Umfeld des Spielplatzes an der durch Verkehrsteilnehmer stark frequentierten Straße auf dem Gehweg festgestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt führte die Frau noch die Axt und das Messer in den Händen mit sich. Mit Androhung des Distanzelektroimpulsgeräts (“Taser”) ließ die Frau die Waffen fallen und konnte widerstandslos festgenommen werden. Die Frau wurde letztlich aufgrund eines psychischen Ausnahmezustandes durch die originär zuständige Behörde der Landeshauptstadt Saarbrücken in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
via lokalo: Auf Spielplatz: Kind geschlagen und Vater mit Axt und Messer bedroht – Polizei droht mit Taser
#SaaleOrlaKreis – AfD-Kandidat verliert Wahl um Landratsposten in #Thüringen – CDU-Mann siegt
Die Proteste der vergangenen Wochen bedeuteten für die AfD zuletzt Gegenwind. Nun hat die Partei in Thüringen trotz deutlichen Vorsprungs in der ersten Runde eine Landratswahl verloren. Die AfD hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis verloren. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich am Sonntag gegen AfD-Mann Uwe Thrum durch, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Thrum war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft. CDU-Kandidat Herrgott kam nach der Auszählung aller Stimmbezirke auf 52,4 Prozent der Stimmen. Thrum erreichte 47,6 Prozent. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen. Wahlbeteiligung höher als vor sechs Jahren Von den über 66000 Wahlberechtigten beteiligten sich rund 69 Prozent an der Stichwahl. Im ersten Durchgang vor zwei Wochen hatte die Wahlbeteiligung bei rund 66 Prozent gelegen und war damit schon doppelt so hoch wie bei der letzten Landratswahl 2018.
via focus: Saale-Orla-Kreis AfD-Kandidat verliert Wahl um Landratsposten in Thüringen – CDU-Mann siegt
siehe auch: LANDRATSAMT SAALE-ORLA-KREIS CDU-Kandidat Herrgott gewinnt gegen AfD-Kandidat Thrum. Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Der CDU-Mann gewann in der Stichwahl gegen Uwe Thrum von der AfD. Beide Kandidaten lieferten sich am Sonntagabend lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der CDU-Landtagsabgeordente Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Er erhielt am Sonntag in der Stichwahl 52,4 Prozent der Stimmen. Uwe Thrum von der AfD lag mit 47,6 Prozent der Stimmen knapp dahinter. Der Landtagsabgeordnete war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft. Der 39-jährige Herrgott ist Generalsekretär der Thüringer CDU und sitzt seit 2014 im Landtag. Sein erster Arbeitstag als Landrat ist am 9. Februar vorgesehen.
Gruppe erhebt Anspruch auf ukrainisches Gebiet: AfD-Politiker bei Treffen ungarischer Rechtsextremer
Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll an einer Konferenz der ungarischen Partei Unsere Heimat teilgenommen haben. Deren Vorsitzender Toroczkai erhob dort Gebietsansprüche gegen die Ukraine. In Ungarn hat ein AfD-Vertreter an einer Konferenz der rechtsextremen Partei Unsere Heimat teilgenommen, auf der Gebietsansprüche gegen die Ukraine erhoben wurden. Der Parteivorsitzende Laszlo Toroczkai kündigte am späten Samstagabend für den Fall an, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert: „Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer. Für die AfD nahm nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron an dem Treffen teil. Auch Vertreter der niederländischen rechtspopulistischen Gruppierung Forum für Demokratie waren anwesend.
via tagesspiegel: Gruppe erhebt Anspruch auf ukrainisches Gebiet: AfD-Politiker bei Treffen ungarischer Rechtsextremer
screenshot: archive is mfJCv#Reichsbürger-#Razzia – #Polizei bricht Haus in den Walddörfern auf
Er wird von Sicherheitsbehörden als Reichsbürger eingestuft, soll die Legitimation der Bundesrepublik in Frage stellen – und dazu einen Haufen Schulden haben: Daher haben eine Gerichtsvollzieherin und Spezialkräfte der Polizei bei einem 54-Jährigen im Hamburger Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt geklopft. Als das nichts nützte, kam eine Ramme zum Einsatz. Es ist beschaulich an der Lemsahler Landstraße. Teilweise leben hier reiche Hamburger, in Villen mit parkähnlichen Grundstücken. Auch der 54-Jährige wohnt hier mit seiner Ehefrau (57) – oder hat hier gewohnt: Das Haus, in dem das Paar zuletzt lebte, war verlassen, als die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei ihm „klopfte“; erst mit der Hand, dann mit der Ramme. „Es gab einen Räumungsauftrag, zu dem die Gerichtsvollzieherin unterwegs war“, bestätigt Gerichtssprecher Kai Wantzen der MOPO, einen sogenannten Räumungstitel, der „erfolgreich ausgeführt“ werden konnte.
via focus: Reichsbürger-Razzia Polizei bricht Haus in den Walddörfern auf
Nach #Geheimtreffen – #Messe #Essen will AfD-#Parteitag »mit allen rechtlichen Mitteln« verhindern
Ende Juni will die AfD offenbar einen Parteitag in Essen abhalten. Der Veranstalter versucht dem zu entgehen – und beruft sich auf »sicherheitsrelevante Risiken«. Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, »alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen«, um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun »insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht«. Die »sicherheitsrelevanten Risiken« hätten sich »vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse deutlich verschärft«, teilte die Messe weiter mit. »Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert«, erklärte Messe-Geschäftsführer Oliver P. Kuhrt. »Diese neue Situation können wir nicht ignorieren.«
via spiegel: Nach Geheimtreffen Messe Essen will AfD-Parteitag »mit allen rechtlichen Mitteln« verhindern
Demos gegen Rechtsextremismus Der Protest geht weiter
Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus: Auch an diesem Wochenende zog es deutschlandweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Düsseldorf versammelten sich laut Polizei etwa 100.000. Auch in zahlreichen kleineren Orten gab es Aktionen.Es ist das dritte Protestwochenende in Folge, seitdem Reporter über ein Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen berichteten. An vielen Orten des Landes wurde zu Demonstrationen aufgerufen, Zehntausende kamen. (…) “Unsere Demokratie ist nicht gottgegeben. Sie ist menschengemacht. Sie ist stark, wenn wir sie unterstützen. Und sie braucht uns, wenn sie angegriffen wird.” Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktags rief Scholz zudem zu einem entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf.Auslöser der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November 2023, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.
via tagesschau: Demos gegen Rechtsextremismus Der Protest geht weiter
1. Ergänzungsblock-Block Anti-AfD-Demos für heute:
Aachen 20.000
Königswinter 800
Rösrath 3500
Brühl 5000
Gummersbach 2000
Boizenburg 300
Kamen 4000
CSU-Faschingsball in Ingolstadt: AfD-Vertreter ausgeladen
Dieser Fasching hat es in Ingolstadt politisch in sich. Der CSU-Kreisverband hat die Mandatsträger der AfD von seiner Ballnacht ausgeladen. Die CSU reagiert damit auf Zeitungsberichte über ein AfD-Treffen in Ingolstadt zum Thema “Remigration”. Es geht weiter mit Ausladungen bei Faschingsbällen in Ingolstadt: In den vergangenen Tagen sorgte der Ingolstädter Landwirtschaftsball für Schlagzeilen. Da hatten die Veranstalter die Vertreter der Ampel-Parteien von ihrem Faschingsball wieder ausgeladen. Nun verweigert die Ingolstädter CSU der AfD die Teilnahme an ihrer traditionellen Ballnacht, der “Schanzer Nacht”, die heute Abend im Stadttheater stattfindet. Damit zeigen die Christdemokraten ihr “Entsetzen über ein Treffen der AfD in Ingolstadt zum Thema ‘Remigration’ unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich”, schreibt der Kreisverband in einer Pressemitteilung. Der AfD-Mann aus Nordrhein-Westfalen, der sich laut CSU selbst als “das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” bezeichnet, habe sich nach Angaben der Lokalzeitung Donaukurier [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] im vergangenen Juli vor der Landtagswahl unter anderem mit dem Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Oskar Lipp sowie mit dem Ingolstädter AfD-Stadtrat Ulrich Bannert getroffen, heißt es weiter.
via br: CSU-Faschingsball in Ingolstadt: AfD-Vertreter ausgeladen
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/26445715@N00″>muffinn</a> from Worcester, UK – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/mwf2005/13451187363/”>Sagres Carnival/Carnaval 2014 – clown with red nose</a>, CC BY 2.0, Link
„Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot – #Gefährder #NoIB
Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an. Die Bundespolizei hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach Deutschland verhängt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonnabend aus dem Bundesinnenministerium. Sellner wird die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert. Sollte er an der Grenze festgestellt werden, muss das Bundespolizeipräsidium direkt informiert werden. Die Folgen wären: Festnahme und Ausweisung,
via tagesspiegel: „Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot
AUSTRITTE – #Freitaler AfD-Fraktion verliert drei Viertel ihrer Mitglieder – #Lost
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Freital ist auf zwei Mitglieder zusammengeschrumpft. Sechs AfD-Stadträte sind aus der Fraktion ausgetreten. Einen Zusammenhang mit der abgesagten Holocaust-Gedenkveranstaltung soll es nicht geben. Wechsel an der Spitze: Die Freitaler-Zwei-Mann-Afd-Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Stellvertreter. Auslöser für den Austritt der Fraktionsmitglieder ist MDR-Informationen zufolge die Kandidatenliste für die nächste Kommunalwahl im Juni. Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Freital sieht in den Entwicklungen ein positives Zeichen für die Demokratie in Freital. Sechs Mitglieder der AfD-Fraktion im Freitaler Stadtrat haben die Fraktion in dieser Woche verlassen. Das bestätigten sowohl der alte als auch der neue Fraktionsvorsitzende am Sonnabend MDR SACHSEN. Wie der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Heger am Sonnabend MDR SACHSEN sagte, seien in dieser Woche er, sein Stellvertreter Michael Zscherper und vier weitere Mitglieder aus der AfD-Fraktion im Freitaler Stadtrat ausgetreten. Mit den zwei verbleibenden AfD-Stadträten ist die in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Freital festgeschriebene Mindestgröße einer Fraktion von zwei Personen noch gegeben.
via mdr: AUSTRITTE Freitaler AfD-Fraktion verliert drei Viertel ihrer Mitglieder
Abgeordneter im #Landtag – #CDU-Politiker #Bommert gibt Lüge über #Whatsapp-Status zu
Der CDU-Politiker Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, gelogen zu haben: Er hat den umstrittenen Whatsapp-Status, in dem er deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, selbst verfasst. Die Brandenburger CDU hat erste Konsequenzen gezogen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, den umstrittenen Whatsapp-Status selbst verfasst zu haben. (…) Der inzwischen gelöschte Statuspost legt nahe, dass der Autor deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In dem Post heißt es, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. “Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz”, so der Text weiter. CDU erteilt Bommert Verweis In einer Präsidiumssitzung der CDU Brandenburg gab Bommert am Freitag zu, die Öffentlichkeit belogen und die Statusmeldung doch selbst verfasst zu haben.
via rbb: Abgeordneter im Landtag CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu
siehe auch: Zustand der Union: Wie können es CDU-Politiker nur so vergeigen? „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Dieser Satz wird fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben; er hat ihn nie gesagt. Bei der CDU werden jetzt aber im Unterholz der parlamentarischen Eliten eifrig Belege dafür gesammelt, dass die These von der unendlichen menschlichen Dummheit durchaus zutreffend ist. Fangen wir an mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Frank Bommert. Von seinem persönlichen Whatsapp-Account wird verschickt, dass Gott seinen Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen habe, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. Und dann: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Das ist dumm, ekelhaft, indiskutabel. Hätte der CDU-Boomer nur einen Funken Ehre in sich verbunkert, er würde seinen Rücktritt anbieten. So ein anstandsloses Verhalten geht einfach nicht. Gerade in Zeiten, in denen die Parteien der Mitte zu Gralshütern einer wertschätzenden politischen Kultur werden sollten – was einen solchen widerlichen Todwünsch-Kram unzweifelhaft ausschließt. Natürlich kann man anderer Meinung sein als Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Aber deswegen jede bürgerliche Umgangsform vermissen zu lassen, ist indiskutabel. Eigentlich möchte man sich als CDU-Wähler fast schon beim Vizekanzler und der Außenministerin dafür entschuldigen. Und beim Kanzler sowieso. Wie kann ein Unionsspitzenpolitiker in Brandenburg so bescheuert sein?
Russland führte via Twitter massive Fake-News-Kampagne in Deutschland durch
Über 50.000 gefälschte Nutzerkonten machten mit mehr als einer Million Tweets Stimmung gegen die Regierung und deren Unterstützung für die Ukraine. Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Freitag. Zigtausend Fake-Nutzerkonten wurden demnach gefunden. Experten hätten im Auftrag des Auswärtigen Amts X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten, berichtete “Der Spiegel”. Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Jänner identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts bis zu 200.000 dieser Kurznachrichten, das entspricht in etwa zwei Mitteilungen pro Sekunde. (…) Das Ziel der Kampagne lautet: Wut schüren, Stimmung machen. Diese Strategie ist alt und wird von Geheimdiensten seit Jahrzehnten angewandt, doch noch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Da viele Accounts gleichzeitig Postings in deutscher Sprache veröffentlichten, legt dies nahe, dass diese automatisiert über einen Algorithmus ausgespielt wurden.
via standard: Russland führte via Twitter massive Fake-News-Kampagne in Deutschland durch
image by hotpot.ai#Sachsen – #Freital sagt #Holocaust-Gedenkfeier ab – Empörung über geplante Rede eines AfD-Politikers
Nach Protesten gegen einen Redner der AfD beim Holocaust-Gedenken hat die sächsische Stadt Freital die geplante Veranstaltung abgesagt. Oberbürgermeister Rumberg erklärte, er sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung nicht zu gewährleisteten sei. Rumberg sprach von diffusen Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und Mitarbeitern im Rathaus. Unter diesen Umständen sei ein würdiges und friedliches Gedenken nicht möglich. In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe gewesen. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung bestätigt. Die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem vom Internationalen Auschwitz Komitee. Linke, SPD und Grüne in Freital distanzierten sich ebenfalls.
via dlf: Sachsen Freital sagt Holocaust-Gedenkfeier ab – Empörung über geplante Rede eines AfD-Politikers
siehe auch: Gedenktag in Freital Oberbürgermeister sagt Kranzniederlegung für Opfer des Nationalsozialismus ab Ein AfD-Politiker sollte im sächsischen Freital die Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Nach heftiger Kritik und Drohungen hat der Oberbürgermeister jetzt die Veranstaltung abgesagt. (…) Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Wählervereinigung Konservative Mitte) hat am Freitag mitgeteilt, dass es 2024 keine offizielle Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Opfer der Nazis geben wird. »Der vorgesehene Redebeitrag der AfD-Fraktion des Stadtrates hat eine inzwischen bundesweite Debatte ausgelöst«, so Rumberg. In der Folge habe es »diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen« gegen Teilnehmer, aber auch unbeteiligte Mitarbeiter im Rathaus gegeben. Worin genau diese Drohungen bestanden, sagte der Oberbürgermeister nicht. Aber er sorge sich um die Sicherheit der Teilnehmenden bei der Gedenkveranstaltung. Gezielte Störaktionen ließen sich demnach nicht ausschließen. (…) Rumberg werde stattdessen im Laufe des Gedenktages im Stillen einen Kranz am Denkmal niederlegen und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Scharfe Kritik an dem Vorhaben hatte es vom Internationalen Auschwitz Komitee gegeben. Für Überlebende des Holocaust wirke dies schamlos und makaber, hatte Vizepräsident Christoph Heubner erklärt. Vertreter der AfD hätten die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt. Linke, SPD und Grüne in Freital hatten sich ebenfalls distanziert und einen »demokratischen Spaziergang« samt Lesung als Reaktion darauf angekündigt.
So nah ist AfD-Landeschef Becker an Rechtsextremen
Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, steht rechtsextremen Gruppierungen deutlich näher als bisher bekannt. Nach SR-Recherchen tritt er beispielsweise bei rechtsextremen Medien in Erscheinung – mit verfassungsfeindlichen Äußerungen. Ein Extremismus-Experte bescheinigt ihm eine große Nähe zur Identitären Bewegung. (…) So deutlich seine Nicht-Abgrenzung von den Vertreibungsplänen war, ausgedacht hat sich Becker seine Reaktion auf die Enthüllungen offenbar nicht selbst. Mit Ausnahme des Ausdrucks „Sensationsbericht“ finden sich diese Sätze wortgleich in einem Kommentar, den ein gewisser Philipp Huemer am selben Tag auf der Plattform „X“ gepostet hatte, mehrere Stunden, bevor sich Becker geäußert hatte. (…) Philipp Huemer ist in der deutschsprachigen rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Er ist einer der Kader der dortigen Identitären Bewegung (IB) und der redaktionell Verantwortliche des Portals „Heimatkurier“. Einer Seite, die gegen Geflüchtete als „Ersetzungsmigranten” hetzt und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als „Schuldkult” tituliert. Das Online-Portal gilt als eines der Zentralorgane der rechtsextremen IB. Der Verfassungsschutz in Deutschland, aber auch die saarländischen Behörden werten die IB als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Die Identitäre Bewegung verfolge „eine menschenfeindliche Ideologie, die darauf aus ist, dass eine Bevölkerungsgruppe einen Landstrich dominieren sollte. Im Grunde genommen ist das eine völkische Ideologie”, sagt der Politikwissenschaftler Markus Linden von der Universität Trier.
Debatte um „#Remigration“ – #Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah
Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.
via ga: Debatte um „Remigration“ Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah Analyse