United States
Reaktion auf AfD-Geheimtreffen in #Potsdam: #CDU leitet #Parteiausschlussverfahren für Teilnehmer ein
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen. Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam hat der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied, das an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben solle, habe bis zur nächsten Vorstandssitzung der Landespartei am 26. Januar Zeit, sich zu äußern. Die CDU reagiert damit auf einen Bericht über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden sah. (…) Laut Correktiv-Recherche gehörte die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum, zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens. Ein Sprecher der Werteunion bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Baum CDU-Mitglied ist und ihr Kreisvorsitzender sie gefragt hat, ob sie an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat. (…) Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der Werteunion NRW und in der MIT – ohne Mitglied der Partei zu sein
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Potsdamer Radiosender mit Rechtsdrall: Auffällige Nähe zum Landhaus Adlon und zur AfD
Ein kommerzieller Radiosender hat seinen Sitz neben dem Domizil am Lehnitzsee, Ort des Geheimtreffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Ist das Zufall? Das Landhaus Adlon am Lehnitzsee im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland ist zum Treffpunkt rechter und rechtsextremer Akteure geworden. Direkt neben der Villa, die als Hotel und Gästehaus genutzt wird, hat sich in der Straße Am Lehnitzsee 1 im März 2023 der Potsdamer Radiosender BHeins angesiedelt. Gibt es Verbindungen? Seinen Hörern hat der Sender, der 2007 unter dem Namen „Babelsberg Hitradio“ gegründet worden ist, in den vergangenen Monaten verkündet, dass er expandieren will. Auch neue Journalisten wurden eingestellt. Diese haben bemerkenswerte Verbindungen. Die Menschen, die andere als Nazis beschreiben, nur weil sie eine andere Meinung haben, sind übrigens häufig dieselben, die mit LGBTQ-Fahnen herumwedeln und Toleranz für Minderheiten einfordern. Uwe Schneider, Programmgeschäftsführer und Miteigentümer Radio BHeins Redaktionsleiter des Senders ist neuerdings Klaus Kelle. Der 64-jährige Publizist schrieb für den „Focus“ und die „Bild“-Zeitung, zudem ist er Betreiber mehrerer Blogs. In seinen Beiträgen zeigt sich Kelle als konservativer Hardliner: Eltern ruft er „auf die Barrikaden“, „wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. Die AfD bezeichnete Kelle in einem Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ als „die einzige Partei, die konsequent Opposition gegen die Politik der Ampelregierung betreibt und dies auch mit guten Argumenten und ohne Geschwurbel an die Bürger kommuniziert”. In mehreren Beiträgen macht er sich stark für eine Zusammenarbeit von AfD und CDU. Villa Adlon in Potsdam Neu Fahrland. In ein Nebengbäude ist der regionale Radiosender “BHeins” gezogen. Der neue BHeins-Redaktionsleiter ist zudem Gastgeber der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, eines konservativen bis rechten Netzwerktreffens. Regelmäßige Gäste sind zum Beispiel der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU), der jüngst angekündigt hatte, eine neue Partei gründen zu wollen. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ soll der neue BHeins-Redaktionsleiter Kelle dabei auch eine Rolle spielen. Neu zu dem Sender gestoßen ist auch Dennis Manz, Radiohörern eher als Dennis King bekannt. Unter diesem Namen war er bis 2020 als Moderator tätig, auch bei BHeins. Vom Radio wechselte er ins Berliner Abgeordnetenhaus und arbeitete dort offenbar für die AfD-Fraktion: Laut seinem LinkedIn-Profil war er dort als „Senior Kommunikations- und Social-Media Produzent“ tätig. Wie T-Online berichtete, soll Manz unter anderem Videos für den AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann produziert haben. Fotos zeigen Manz in freundlicher Verbundenheit mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Bei Radio BHeins hat er nun wieder eine wöchentliche Show. „Klaus Kelle, Dennis King und ich sind alte Freunde“, teilt Radio BHeins-Geschäftsführer Hartmut Behrenwald auf PNN-Anfrage mit. King habe schon viele Jahre für Radio BHeins als Moderator gearbeitet, „Klaus Kelle berät uns seit langer Zeit“, sagte er weiter. Eine politische Ausrichtung des Senders gebe es nicht. „Jeder Mitarbeiter verantwortet seinen Beitrag und hat seinen Stil“, so Behrenwald.
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AfD-Veranstaltung in Mannheim: Lautstarker Protest von rund 250 Menschen
Rund 250 Demonstranten haben am Freitagabend gegen den Auftritt eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Mannheim-Rheinau protestiert. Dazu hatte unter anderem die Antifa aufgerufen. Rund um einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess im Nachbarschaftshaus im Mannheimer Stadtteil Rheinau haben am Freitagabend rund 250 Demonstranten gegen die AfD, Faschismus und Rassismus protestiert. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kreisverband der Mannheimer AfD. Thema des Abends: “Wie steht es um unsere Sicherheit?” Hess, ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hechingen (Zollernalbkreis), sitzt für den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg. Zu der Gegendemo hatte unter anderem die Antifa Mannheim aufgerufen. An der Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort nahmen auch der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Mannheim, teil. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit etwa 30 Beamten vor Ort präsent.
In #Mannheim demonstrierten 250 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung!https://t.co/V32GDDZwjg
— Kreuz Acht (@KreuzAcht) January 12, 2024#Durchsuchungen in sechs Städten – “#Reichsbürger” geben sich als #Staatsanwälte aus
Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert. Die Polizei hat Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per E-Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.In Rinteln in Niedersachsen und in den Städten Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Elektroschockgeräte und mutmaßliche Drogen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Festnahmen gab es laut Polizei nicht.
via tagesschau: Durchsuchungen in sechs Städten “Reichsbürger” geben sich als Staatsanwälte aus
siehe auch: Sechs Beschuldigte zwischen 56 und 67 Jahren »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich »Reichsbürger« als Strafverfolger ausgegeben und unter diesem Titel E-Mails und Faxe verschickt. Nun haben Ermittler ihre Wohnungen und Häuser durchsucht. (…) In Rinteln (Niedersachsen), Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld (alle NRW) wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein.
Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären – Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel
Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei? (…) Die Fragen, wie Demokraten sich von der AfD künftig wirksam auf allen Ebenen abgrenzen und ob es Zeit für ein Verbotsverfahren wäre, könnten auf ein neues Niveau gehoben werden. Könnten. In der Realität sieht es bislang nicht danach aus. Woran das liegt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Dort wird zwar erst 2026 gewählt, im Mittelpunkt der Diskussion steht aber der bislang einzige AfD-Spitzenfunktionär, der seine Teilnahme an dem »Masterplan«-Treffen im November bei Potsdam freimütig bestätigt hat: Ulrich Siegmund, Fraktionschef seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Er sei als »Privatperson« dort gewesen, sagte er den »Correctiv«-Journalisten, seine von dort überlieferten Wortbeiträge sollen allerdings reichlich politisch gewesen sein: Er sol demnach gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde – und soll Menschen mit Migrationshintergrund gemeint haben, die eigentlich nicht abgeschoben werden könnten.
via spiegel: Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel
AfD-Treffen mit Identitären: Fraktion bestätigt Teilnahme von Weidel-Vertrautem
Der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden soll bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt haben. Weidel selbst habe von Teilnehmern und Inhalten nichts gewusst. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Teilnahme des persönlichen Referenten von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel an dem Treffen des rechten Netzwerks aus Politikern und Unternehmern Ende November 2023 in Potsdam bestätigt. Roland Hartwig habe bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt, das er im Aufbau begleite, sagte ein Sprecher der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel. Hartwig arbeitet für Weidel und war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Ein am Mittwoch veröffentlichter Beitrag des Rechercheportals „Correctiv“ hatte über das Treffen berichtet, bei dem es unter anderem um eine Strategie für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern und Menschen mit deutschem Pass aus Deutschland gegangen sein soll. Dem Bericht zufolge soll der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner dabei eine zentrale Rolle gespielt haben. (…) Die auf dem Treffen vorgestellte Strategie zur „Remigration“ werde nicht von der AfD übernommen, sagte der Fraktionssprecher: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“ Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hingegen unterstützte am Mittwoch auf der Plattform X Inhalte des Treffens. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb er.
via tagesspiegel: AfD-Treffen mit Identitären: Fraktion bestätigt Teilnahme von Weidel-Vertrautem
#LandhausAdlon in #Potsdam: Bereits seit Jahren Ort für rechte Treffen
Auf dem Gelände der Villa am Lehnitzsee gehen seit Langem prominente Köpfe der rechten Szene ein und aus. Das zeigen Recherchen. Potsdam will sich gegen den Treffpunkt zur Wehr setzen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat angesichts der Berichte über ein rechtes Geheimtreffen im Landhaus Adlon am Lehnitzsee im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland den Brandenburger Verfassungsschutz in die Hauptausschuss-Sitzung am Mittwoch eingeladen. „Wir fordern dringend Klarheit über die erhobenen Vorwürfe gegen das Potsdamer Unternehmen und dessen Umfeld, denn sie sind ungeheuerlich“, sagte Schubert. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, heißt das: Wir haben es hier mit Staatsfeinden zu tun, die hier in unserer Stadt den Umsturz unseres Landes planen wollen. Dem stellen wir uns als Stadtgesellschaft entgegen“, so der Oberbürgermeister. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung sollen die Verfassungsschützer die Vorwürfe, die bundesweit Schlagzeilen machten, einordnen. Das Anwesen am Lehnitzsee hatte Wilhelm Wilderink 2011 erworben und gemeinsam mit seiner damaligen Lebenspartnerin Mathilda Huss umfangreich saniert. Geplant war ein Langzeitquartier für Akademiker, auch zum wissenschaftlichen Austausch. Reger Austausch findet dort tatsächlich statt – auch von radikal rechten Politikern und Influencern. Ausgerechnet in Brandenburgs Landeshauptstadt, die als links gilt und für Toleranz und Weltoffenheit stehen will.
via tagesspiegel: Landhaus Adlon in Potsdam: Bereits seit Jahren Ort für rechte Treffen
siehe auch: In „Babylon Berlin“-Villa AfD-Politiker beraten millionenfache Vertreibung. Im Potsdamer „Landhaus Adlon“ trafen sich AfD-Politiker heimlich mit Neonazis und Millionären. Eine herrschaftliche Villa am See. Am Drehort der TV-Serie „Babylon Berlin“ sprachen AfD-Politiker mit Neonazis und Millionären über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. (…) Am 25. November 2023 fand das Geheimtreffen statt. Nur wenige Kilometer entfernt von der „Wannsee-Villa“, wo die Nazis einst den millionenfachen Mord an Europas Juden geplant hatten. Auch jetzt ging es um eine ganze Bevölkerungsgruppe, die Rechtsextremisten nicht mehr in Deutschland haben wollen: Flüchtlinge, Ausländer, Deutsche mit Migrationsgeschichte. (…) Eine Frau, die auf dem Gelände des Landhaus Adlon wohnt, verteidigte dagegen das Treffen, sagte: „Wir haben Bauernaufstände und Massenmigration, das geht uns alle was an. Das, was hier drin stattgefunden hat, ist Meinung und Privatsache.“ Wie „Zeit.de“ berichtete, ist „Landhaus“-Chefin Mathilda Huss seit Jahren eng mit rechtsextremer Szene und AfD vernetzt, immer wieder fanden dort Treffen statt. Zugleich profitierte sie von unseren Rundfunk-Gebühren. Laut ARD und RBB sind in der Potsdamer Villa keine weiteren TV-Produktionen geplant.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
„Kommen mit allem, was Räder hat“: Rechtsextreme zettelten offenbar Protest an Fähranleger an – #terror
Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert. Dass Hunderte wütende Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fährhafen von Schüttsiel auflauerten, ist offenbar Resultat rechtsradikaler Mobilisierung. Recherchen des Wochenmagazins „Zeit“ zufolge war Habeck am Donnerstagvormittag auf der Hinfahrt zur Hallig Hooge von einer AfD-Kandidierenden erkannt und angesprochen worden. Ihr Lebenspartner habe dann für Habecks Rückkehr aufs Festland in einer lokalen Whatsapp-Gruppe die Landwirte mobilisiert und angestachelt. (…) Robert Habeck fuhr am Donnerstagvormittag gemeinsam mit seiner Frau auf der Fähre „MS Hilligenlei“ von Schlüttsieg auf die Hallig Hooge. An Bord ist zufällig auch die Akkordeonspielerin und Künstlerin Tanja B., die den Tag auf der Halllig im Nordfriesischen Wattenmeer verbringen will. Und die der AfD nahe steht. Augenzeugen berichten, wie Tanja B. auf der Überfahrt Kontakt zu Habeck aufnimmt und sich mit ihm unterhält. So habe sie erfahren, dass der Wirtschaftsminister noch am selben Nachmittag zurückkehren wolle – mit der einzigen Fähre, die an diesem Tag wieder aufs Festland übersetzte. Tanja B. hat erst im vergangenen Jahr im Wahlkreis Nordfriesland für die AfD kandidiert, wenngleich erfolglos. Der Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Kurt Kleinschmidt, bestätigte „Zeit“ gegenüber, B. sei in der Partei sehr aktiv und persönlich mit ihm bekannt. Hinzu kommt, dass B. offenbar eine Anhängerin der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung ist. QAnon ist der Überzeugung, eine weltweit satanistische Elite halte Kinder gefangen, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. „Zeit“ geht davon aus, dass B. ihr Wissen über Habecks Reisepläne umgehend mit ihrem Lebenspartner, einem Mann namens Holger T., teilt – der kurz darauf in Whatsapp-Gruppen für lokale Landwirte dazu aufruft, Habeck bei seiner Rückkehr einen denkwürdigen Empfang zu bescheren. (…) T. selbst ist Lohnunternehmer, der landwirtschaftliche Dienstleistungen anbietet. Politisch ordnet „Zeit“ ihn einer völkisch-nationalistischen Gruppierung zu. Der Redaktion liegt ein Foto vor, das zwei Sattelschlepper seiner Firma auf einer Bauern-Kundgebung im vergangenen Jahr zeigt. Am Kühlergrill der Lkw sind Fahnen der historischen Landvolkbewegung angebracht: ein weißer Pflug und ein rotes Schwert auf schwarzem Grund. Das Symbol stammt von einer Protestbewegung aus den 1920er- und 1930er-Jahren, als Landwirte im Norden, teilweise mit Unterstützung paramilitärischer Verbände, mit Steuerboykott, Widerstand gegen Zwangspfändungen und Bombenanschlägen die Demokratie der Weimarer Republik angriffen. Heute werden die Symbole der Landvolkbewegung im radikal rechten Flügel der Bauernschaft verwendet.
via tagesspiegel: „Kommen mit allem, was Räder hat“: Rechtsextreme zettelten offenbar Protest an Fähranleger an
siehe auch: Sturm auf Habecks Fähre: AfD-Frau und hart Rechte als Strippenzieher? Die Blockade von Habecks Fähre haben womöglich rechtsextreme Personen angezettelt. Außerdem bestehen Verbindungen zur QAnon Bewegung – und zur AfD. Die Blockade der Fähre von Robert Habeck hat nun strafrechtliche Konsequenzen, wie die Staatsanwaltschaft in Flensburg mitteilte. „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, so Stephanie Gropp, leitende Oberstaatsanwältin. Zum aktuellen Stand sollen fünf Strafanzeigen eingegangen sein. Die Strafhandlungen würden in einem nächsten Schritt den jeweiligen Personen zugeordnet. Einige der Anwesenden seien mittlerweile identifiziert worden, sagte Gropp. Trotz der nun stattfindenden Verfolgung, hätte sich der Großteil der Protestierenden ruhig verhalten, berichtet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Übergriffe auf Habeck verurteile sie scharf. Wegen welchen Straftatbeständen ermittelt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar.
Universität reagiert – Privatdozent der Uni Köln sprach bei Geheimtreffen vor Rechtsextremen – #correctiv #UlrichVosgerau
Vor Neonazis und AfD-Politikern sprach der Jurist Ulrich Vosgerau im November über Briefwahlen. Die Uni Köln prüft nun seinen Status. Ein Jurist, der auch als Privatdozent an der Universität zu Köln tätig ist, hat als Redner an einem Geheimtreffen mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und AfD-Politikern teilgenommen. Das Recherchezentrum Correctiv hatte zuerst berichtet. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte der Dozent seine Teilnahme. Ulrich Vosgerau sprach demnach auf der Veranstaltung über Briefwahlen, Wahlgeheimnis und seine „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Zudem antwortete der Jurist unter anderem auf Fragen zur Sinnhaftigkeit eines möglichen Musterschreibens, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen. „Als er schließt, gibt es Applaus“, heißt es in dem Text (…) Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte Vosgerau seine Teilnahme an der Veranstaltung, eine laut ihm „rein private Zusammenkunft, die dem Austausch über politische Gegenwartsfragen ohne jede Außenwirkung dienen sollte.“ Der Kreis habe sich schon öfter getroffen. Vosgerau sei erstmalig dabei gewesen. „Ich war vermutlich eingeladen, weil ich mehrere der Teilnehmer seit geraumer Zeit anwaltlich vertrete.“ Ulrich Vosgerau: „Ich war nicht als Redner gebucht“ Vosgerau sagt, er sei nicht als Redner gebucht gewesen, sondern spontan gebeten worden, einen Vortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. (…) Nachdem unter anderem Studierende und das Kölner Ratsmitglied Jörg Detjen („Die Linke“) nach der Correctiv-Veröffentlichung Aufklärung gefordert hatten, teilte die Uni Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwochabend auf Anfrage mit, dass Vosgerau seit 2018 nicht mehr an der Universität lehre. Ob die Voraussetzungen für den Status „Privatdozent“ noch gegeben seien, werde die Universität zu Köln prüfen, so ein Sprecher.
via ksta: Universität reagiert – Privatdozent der Uni Köln sprach bei Geheimtreffen vor Rechtsextremen
Nach CORRECTIV-Recherche: #HansimGlück und #Pottsalat trennen sich von Gesellschafter – #HansChristianLimmer
Zwei Restaurantketten trennen sich von Gesellschafter Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Teilnehmer hatten dort vergangenen November Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen. Hans im Glück antwortete auf unsere Anfrage, der Inhaberkreis und das Team seien „zutiefst schockiert über die erhobenen Vorwürfe.“ Sie distanzierten sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ (…) Auch die Kette Pottsalat, in die Limmer investiert ist, trennte sich von dem Geldgeber. „Uns hat die Berichterstattung gestern morgen überrollt. Ganz klar distanzieren wir uns von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, teilte das Unternehmen CORRECTIV am Donnerstag mit. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen, Limmer habe die Trennung angeboten, weshalb die schnelle Reaktion möglich gewesen sei. Das Unternehmen änderte schon am Mittwoch sein Firmenlogo und zeigte dort ein durchgestrichenes Hakenkreuz. (…) Zum Hintergrund: Hans-Christian Limmer selbst war auf dem Geheimtreffen nicht anwesend, gehörte aber zu denjenigen Personen, die zu der Veranstaltung eingeladen hatten. Gegenüber CORRECTIV bestritt er das nicht, gab aber an, weder Programmverantwortlicher noch Organisator zu sein. Zu seiner konkreten Rolle und der Frage, warum sich sein Name unter den Einladungen befand, gab er CORRECTIV keine Auskunft.
via correctiv: Nach CORRECTIV-Recherche: Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Gesellschafter
siehe auch: Wegen AfD-Geheimtreffens: Unternehmen Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Mitgesellschafter Limmer. Der Unternehmer Hans-Christian Limmer soll ein Geheimtreffen zwischen AfD-Vertretern und der rechtsextremen Identitären Bewegung organisiert haben – das hat Konsequenzen. Die Unternehmen Pottsalat und Hans im Glück trennen sich von ihrem Mitgesellschafter. Die Unternehmen Hans im Glück (Fast-Food-Kette) und Pottsalat (Salat-Lieferdienst) haben sich beide von Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt. Grund ist, dass Limmer offenbar ein Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern bei Potsdam im vergangenen November mitorganisiert haben soll. Das legt die Veröffentlichung des Recherchenetzwerkes “Correctiv” nahe. Limmer bestreitet nicht, das Treffen in einem Hotel am Lehnitzsee mitorganisiert zu haben. Er behauptet aber, nicht dabei gewesen zu sein. In ihren Pressemitteilungen betonten die Unternehmen, dass die politische Einstellung Limmers ihren Werten widerspreche. “Wir leben Diversität und Vielfalt, seit wir Pottsalat gegründet haben”, schreibt der Lieferdienst in einer Pressemitteilung. Und Hans im Glück stellte klar, dass das gesamte Team “zutiefst schockiert über diese Vorwürfe” sei und betonte dass “wir uns klar von rechtsextremen Ansichten” distanzieren, “sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar”.
Rechtsextremer „Widerstand“ getarnt als #Bauernprotest: „Das ist erst der Anfang!“
Aus den Bauernprotesten machen die „Freien Sachsen“ einen „Tag des Widerstands“. Wofür steht die Partei? Ein Besuch beim Neujahrsempfang mit Rindsroulade und Rassismus. Leichter Schneefall, minus neun Grad, vor einer Stunde ist in Sachsen angeblich die Sonne aufgegangen. An der Autobahnauffahrt Chemnitz-Süd blockiert ein Fendt 724 die Straße. „Deutschlands beliebtester Traktor 2022“ wiegt knapp acht Tonnen, in den Tank passen 400 Liter steuerbegünstigter Agrardiesel. An der Fahrerkabine hängt ein Transparent: „Politischer Mist düngt nicht.“ Wahrscheinlich eine Protestbauernweisheit. Am Traktordach flattern zwei sächsische Landesfahnen im Wind: oben weiß, unten grün, in der Mitte ein gelb und schwarz gestreifter Schild, von links oben nach rechts verläuft ein grüner Rautenkranz. Auf den flüchtigen Blick könnten das die Fahnen der sogenannten Freien Sachsen sein. Die Kleinstpartei vereint Neonazis, populistische Schwätzer und Rassisten, Corona-Leugner, Reichsbürger und Umsturzideologen, gemeinsam organisieren sie Montagsspaziergänge und Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime in Sachsen. Auf ihren weiß-grünen Fahnen – „Perfekt für den Garten, den nächsten Straßenprotest, oder um bei anderen Anlässen Flagge zu zeigen!“ – prangt in der Mitte das Wappen des sächsischen Königreichs, das sie sich zurückwünschen. Demokratie? Ist für die „Freien Sachsen“ ein notwendiges Übel. Sie wollen den „Säxit“. Deutschland? Ohnehin kein souveräner Staat. (…) Wer Beweise dafür sucht, dass die Bauernproteste von rechts missbraucht werden, findet sie in Sachsen, wo laut Umfragen ein Drittel der Bevölkerung die hier vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD wählen würde bei den Landtagswahl im September.
via berliner zeitung: Rechtsextremer „Widerstand“ getarnt als Bauernprotest: „Das ist erst der Anfang!“
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/people/38412061@N00″>Tim Weeks</a> – originally posted to <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Flickr” class=”mw-redirect” title=”Flickr”>Flickr</a> as <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/photos/38412061@N00/3546887032″>in the country, tractors rule.</a>, CC BY-SA 2.0, Link
SPLC-sponsored film documents battle over Confederate statue in Kentucky town
Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder
Die Wut der Bauern richtet sich gegen die Regierung, doch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine gefährliche Dynamik. Landwirte aus ganz Deutschland protestieren mit ihren Traktoren und LKWs gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Eine junge Landwirtin, die an den Protesten teilnimmt, äußert, dass sich die Bauern nicht nur von der Ampel-Koalition, sondern auch von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen. Obwohl die Empörung der Landwirte auch gegen die Konsumenten gerichtet ist, ist dies bei den Protesten kaum zu spüren. Stattdessen stehen die Kürzungspläne der Bundesregierung für den Agrardiesel im Fokus. Bei einigen Bauern-Demonstrationen hängt die Ampel am Galgen – ein Symbol, das auch von Rechtsextremen verwendet wird. Sie infiltrieren die Proteste landesweit – und das nicht nur auf der Straße. (…) Denn auch abseits der Straße nutzen Rechte die Bauernproteste für ihre Zwecke. Kommunikationsberater Hillje verweist auf X (ehemals Twitter) und bei BuzzFeed News Deutschland auf das Profil @bauernprotest. Dieses existiert erst seit Januar 2024, hat aber bereits über 600 Follower. Das Profil- und Titelbild von @bauernprotest wirkt idyllisch. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es von einer KI generiert wurde, ähnlich wie diese zehn Bilder von deutschen Politikern. Laut Hillje steht hinter dem Account das sogenannte „Filmkunstkollektiv“, eine rechtsextreme Propagandafabrik, die rechtsextreme Medieninhalte, insbesondere Videos und Bilder, produziert. Das „Filmkunstkollektiv“ wurde von Aktivisten der Identitären Bewegung gegründet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der Politikwissenschaftler. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“ Während der Corona-Pandemie habe er ebenfalls versucht, die Proteste zu infiltrieren. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder“ Besonders besorgniserregend: Der Verein habe erkannt, dass die Kontrolle über die öffentliche Meinung heutzutage von der Kontrolle über die Bilder abhängt. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder. Bilder sind ein strategisches Einfallstor für rechtsextreme Medienmacher“, sagt Hillje. Mit diesen verbreitet der Verein auf Social Media seine Sicht auf die Proteste. „Ästhetik und Stil der Bilder vermitteln eine Umsturzstimmung.“
via fr: Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder
The power of community: Honoring the legacy of Martin Luther King Jr.
Protesters shouted ‘get them out’ at Merseyside asylum seeker hotel, court told – #terror
Police vehicles torched and officers injured in far-right protest outside hotel housing asylum seekers. Protesters surrounded a hotel in Merseyside housing asylum seekers, shouting “get them out” as police vehicles were set on fire and officers injured, a court has heard. A video on social media purporting to show a male asylum seeker asking a 15-year-old local girl for a kiss had created “ill feeling” in Kirkby, Knowsley, in the run-up to the demonstration on 10 February last year, Liverpool crown court heard on Tuesday. Police investigated the incident but the Crown Prosecution Service (CPS) decided there was not enough evidence to charge the man with a criminal offence, the jury was told. The far-right group English Defence League (EDL) called a protest outside the Suites Hotel, where the asylum seeker had been staying, the prosecution said. Merseyside police were tipped off about the planned protest the day before, and was told there was also going to be a counter-protest from leftwing demonstrators, the detective in charge of the investigation said. Five men and three women, all from Merseyside, have gone on trial accused of violent disorder in what the prosecutor, Martyn Walsh, called “very clearly and obviously a serious incident of public disorder”. Each admits being at the scene but denies “using or threatening unlawful violence”, said Walsh.
via guardian: Protesters shouted ‘get them out’ at Merseyside asylum seeker hotel, court told
siehe auch: Crowd goaded Knowsley hotel residents in disorder, jury told. Crowds shouted “get them out” outside a hotel housing asylum seekers, a trial of eight people accused of violent disorder has heard. Violence broke out outside the Suites Hotel in Knowsley, which was providing temporary accommodation for asylum seekers, on 10 February last year. A large group had gathered and rocks and fireworks were thrown at police, Liverpool Crown Court heard. All eight defendants admit being at the protest but deny violent disorder. Det Con David Williams told the jury members of a right-wing and a left-wing group attended outside the hotel, which was providing temporary accommodation for asylum seekers, and at about 19:00 GMT a large group of people arrived at the scene on foot. He said: “At that time it seemed that tensions changed somewhat.” Three police officers were injured as items including rocks, fireworks and paving slabs were thrown, with one needing hospital treatment, the court heard.
Wave of Russian missiles pounds areas across Ukraine
Russia fired more than 50 hypersonic and cruise missiles against Ukrainian targets, as well as eight Shahed drones. Russia launched another barrage of hypersonic and cruise missiles against Ukrainian targets on Monday, striking near the front lines of fighting in the east as well as in central and western parts of the country, officials said. At least four civilians were reported killed and 30 injured. Unlike last winter, when the Kremlin’s forces targeted Ukraine’s power grid, Russia is now reportedly aiming at Kyiv’s defence industry. But the almost daily barrages have repeatedly hit civilian areas. Monday’s attacks struck a string of neighbourhoods, including housing and a shopping mall, across Ukraine. Russia fired 51 missiles of various types, as well as eight Shahed drones, at Ukraine, Ukrainian commander-in-chief Valerii Zaluzhnyi said.
via al jazeera: Wave of Russian missiles pounds areas across Ukraine
SLAIN COLONEL – #Russian colonel killed after ‘stepping on mine’ while visiting #Ukraine to ‘boost morale’ in latest humiliation for #Putin – #KarmaIsABitch
Colonel Arman Ospanov is the latest senior Russian military figure to have been killed in the Ukraine war. A RUSSIAN colonel has been killed after he reportedly “stepped on a mine” while visiting troops in Ukraine in order to boost morale. The death is the latest humiliation for Russian tyrant Vladimir Putin having seen a number of his top officers killed in the Ukraine war. Arman Ospanov, who was the head of the armoured service of the Russian Airborne Forces, had gone to the occupied territories in Ukraine to raise morale. However, having arrived he then stepped on a mine and was killed, according to Anton Gerashchenko, an adviser to Ukraine’s internal affairs minister, citing Russian Telegram channels. (…) It said Ospanov had been visiting the 104 Guards Air Assault Division near Kozachi Laheri in Kherson Oblast on January 6.
#Meloni urged to ban #neofascist groups after crowds filmed saluting in #Rome – #msi
Hundreds of men shown making fascist salutes during gathering outside Italian Social Movement headquarters Angela Giuffrida in Rom. Italian opposition leaders have called on Giorgia Meloni’s rightwing government to ban neofascist groups after a chilling video emerged of hundreds of men making fascist salutes during an event in Rome. The crowd was gathered outside the former headquarters of the Italian Social Movement (MSI), a neofascist party founded after the second world war which eventually morphed into Meloni’s Brothers of Italy party. The annual gathering, on Via Acca Larentia in the east of the city on Sunday, commemorates the 46th anniversary of the killing of three militants from the now defunct party’s youth wing. In the video, which was widely shared online, the men are standing in rows making the stiff-armed salute and shouting “present” three times. A militant then shouts “For all fallen comrades!” – a typical rallying cry of neofascists. “Rome, 7 January 2024. It seems like 1924,” Elly Schlein, leader of the centre-left Democratic party, wrote on social media. “What happened is unacceptable. Neofascist groups must be disbanded, as the constitution spells out.”
via guardian: Meloni urged to ban neofascist groups after crowds filmed saluting in Rome
siehe auch: Italien : Hunderte zeigen #Faschistengruß bei Versammlung in #Rom. Eine neofaschistische Versammlung hat in Italien Empörung ausgelöst. In Rom streckten Hunderte schwarz gekleidete Menschen dreimal ihren rechten Arm in die Höhe. Hunderte Menschen haben bei einer neofaschistischen Versammlung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt; Meloni under pressure to disband fascist group. Italy’s left-wing opposition parties requested Prime Minister Giorgia Meloni to take action and even disband the group of far-right militants who on Sunday commemorated the death of three former members and were seen making fascist salutes during a rally in Rome. Monday marked the anniversary of the Acca Larentia massacre, in which three young members of the Italian Social Movement (right-wing party) were killed on 7 January 1978. Every year, the deaths of the young people killed during the “years of the plumb bob”, when political dialectics turned to violence, are commemorated. But parallel to the institutional ceremony, there was a spontaneous one organised by far-right militants, who, in the video that went viral, can be seen giving the fascist salute several times in unison. However, the proximity of the two events in time and place caused controversy, and the presence of two representatives of Fratelli d’Italia (ECR) – the president of the Lazio region, Francesco Rocca, and the vice-president of the Chamber of Deputies, Fabio Rampelli – at the institutional event prompted the left-wing opposition parties to call on Meloni to distance himself from the events.
3D printed guns found in Scotland for first time – #terror
Firearms made using 3D printers have been discovered in Scotland for the first time, it has been revealed. Police Scotland confirmed to police magazine 1919, following a freedom of information request, that two incidents involving 3D guns occurred last year. One incident took place in the Argyll and West Dunbartonshire division in April, followed by another in Tayside a month later. Forensic services, which also flagged the issue, told the Scottish Police Authority they were handling increasingly complex cases involving such firearms. Firearms expert David Dyson told the magazine: “(The guns) can be made quite quickly and easily from a 3D printer, and then you need some metal components – it requires a bit of skill but a fairly practical person would be able to do it.” Police Scotland said it was keeping on top of the issue and spoke regularly with bodies such as the National Crime Agency (NCA) and the National Ballistics Intelligence Service (Nabis).
Substack said it removed some newsletters after criticism about Nazi content
Prominent Substack users waged a pressure campaign that preceded the decision. The newsletter publisher Substack said Monday it had removed five publications that included incitements to violence, after weeks of pressure from writers who threatened to quit the platform over its refusal to remove Nazis and other white supremacists from its roster. Substack said that after a review, it had decided that the five publications had violated the company’s existing content rules, which prohibit content that incites violence based on protected classes. “If and when we become aware of other content that violates our guidelines, we will take appropriate action,” the company said in a statement signed by its three co-founders: Chris Best, Hamish McKenzie and Jairaj Sethi. They added: “We are actively working on more reporting tools that can be used to flag content that potentially violates our guidelines, and we will continue working on tools for user moderation so Substack users can set and refine the terms of their own experience on the platform.” Substack did not name the five publications or their authors.
via nbcnews: Substack said it removed some newsletters after criticism about Nazi content
siehe auch: Substack says it will remove Nazi publications from the platform Nazi content violates rules against incitement to violence, the company says, Substack is removing some publications that express support for Nazis, the company said today. The company said this did not represent a reversal of its previous stance, but rather the result of reconsidering how it interprets its existing policies. As part of the move, the company is also terminating the accounts of several publications that endorse Nazi ideology and that Platformer flagged to the company for review last week. The company will not change the text of its content policy, it says, and its new policy interpretation will not include proactively removing content related to neo-Nazis and far-right extremism. But Substack will continue to remove any material that includes “credible threats of physical harm,” it said.
Substack Vows to Remove Some Nazi Publications but Faces Criticism for Not Proactively Addressing Neo-Nazi & Far-Right Extremism. #SubstackPolicy #ContentModeration #ExtremismDebate pic.twitter.com/eu740GQCdl
— PUPUWEB Blog (@cheinyeanlim) January 9, 2024