Der Stuttgarter AfD-Politiker Niels Foitzik (32) ist in Thailand festgenommen worden. Der 32-Jährige soll laut thailändischen Medien Cannabis konsumiert haben, das in Thailand als besonders stark gilt. Foitzik soll demnach am vergangenen Donnerstag in einem Restaurant im Süden des Landes die Kontrolle verloren haben. Bild berichtete von dem Vorfall. Der Politiker sei völlig ausgerastet und mit seinem aggressiven und absurden Verhalten aufgefallen, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Zeitung mitteilte. Dabei soll er sogar mit Essen um sich geworfen und Teller vom Tisch gestoßen haben. Da Foitzik nur wirres Zeug redete, wurde er mit auf die Polizeiwache genommen

via tag24: UNTER DROGEN AUSGERASTET: AFD-POLITIKER IN THAILAND FESTGENOMMEN!

siehe auch: Angebliche Randale auf Thailand-Insel: AfD-Politiker kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Ein Gemeinderatskandidat aus Stuttgart soll die thailändische Polizei beschäftigt haben. Problematischer verhält sich die Stuttgarter AfD zu Hause. Stuttgart – Der Listenvierte der Stuttgarter AfD zur Gemeinderatswahl am 9. Juni, Niels Foitzik, löste offenbar zwei Polizeieinsätze im Süden Thailands aus. Wie die Bild-Zeitung am Montag (15. April) berichtete, soll Foitzik in einem Restaurant mit Essen nach andern Gästen geworfen haben. Demnach wurde der urlaubende Politiker gegen ein Bußgeld von etwa 25 Euro wieder freigelassen. Tags darauf soll Ähnliches vorgefallen sein, allerdings soll Foitzik dieses Mal von der thailändischen Polizei an eine Trage gefesselt worden sein. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Polizei, knapp zwei Monate vor den baden-württembergischen Kommunalwahlen. (…) Fotzik sagte, er nehme keine Drogen und bot scheinbar an, dies per Blutnachweis zu belegen. Die Ursache seines gesundheitlichen Ausnahmezustandes sei „noch nicht ganz geklärt“, schrieb der Politiker. Es sei eine Blutvergiftung und eine „Gehirnerschütterung nach Aufprall“ festgestellt worden.

Auf dem Gelände eines Umzugs-Unternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat es in der Nacht gebrannt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um die Firma eines AfD-Politikers, der zuletzt wegen Angriffen gegen zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Bei einem Feuer auf einem Firmengelände ist ein hoher Sachschaden entstanden. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Eigentümer der Firma ist ein Kommunalpolitiker der AfD. Nach einem Großbrand auf dem Gelände eines Umzugsunternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. (…) Bei dem Firmeneigentümer handele es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Sven Ebert. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und ist Mitglied des Kreistags im Saalekreis. Das Amtsgericht Halle hat Sven Ebert im Dezember wegen des Angriffs auf zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im März hat das Amtsgericht Merseburg einen Strafbefehl gegen Ebert erlassen. In diesem Fall ist er auch für einen Angriff auf zwei weitere Frauen verurteilt worden.

via mdr: SAALEKREIS Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

siehe dazu auch: Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionärinnen der AfD Berlin, Mai 2023 Die Zahl der Fälle, in denen Politikerinnen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäterinnen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürgerinnen an, die sie als politische Gegnerinnen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

AfD-Chef Höcke rechtfertigt sich im TV-Duell mit Voigt für eine NS-Parole – und bekommt Ärger mit den Anwälten der Telekom. Jetzt macht er einen halben Rückzieher. Update vom 13. April, 18.16 Uhr: Die juristische Drohung der Telekom zeigt Wirkung: Nach dem Wirbel um einen Nazi-Spruch hat AfD-Chef Björn Höcke seinen Irrtum eingestanden. „Ich habe da etwas verwechselt“, sagte er zu focus.de und schob zugleich hinterher: „Tatsächlich hat die Telekom den Spruch ‚Jedem das Seine‘, der über dem Eingangstor des KZ Buchenwalds angebracht ist, benutzt.“ Damit wollte er offenbar keinen unkommentierten Rückzieher machen. Tatsächlich hatte die Telekom im Jahr 2001 den Spruch für ihre Werbung genutzt, wie n-tv berichtet. Demnach sei es offenbar aus Unwissenheit der Werbetexter verwendet worden, wie ein Unternehmenssprecher damals den Medien sagte. Auch die zuständige Hamburger Werbeagentur habe sich entschuldigt. Laut dem Justiz-Nachrichtenportal jurios.de wurde die nach wie vor recht unreflektiert im allgemeinen Sprachgebrauch befindliche Floskel bis weit in die 2000er-Jahre von mehreren großen Unternehmen in Werbekampagne genutzt. Björn Höcke ist derweil laut der Staatsanwaltschaft Halle „hinreichend verdächtig“, die SA-Parole „Alles für Deutschland“ Ende 2023 auf einer Parteiveranstaltung „erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – ‚Alles für‘ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – ‚Deutschland‘ – zu rufen.“

via merkur: Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall die “Sexualpädagogik der Vielfalt” verbieten und ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

via queer: Wahlprogramm AfD Brandenburg will LGBTI-Aufklärung verbieten

Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.com

A mixed martial arts fighter in Missoula, Montana, who appears to have three neo-Nazi tattoos on his chest and possible ties to a racist hate group, is sponsored by a far-right podcasting network whose co-founders were sentenced to prison for their role in the Jan. 6 insurrection, a Hatewatch investigation revealed.

Durch Fotos und Videos kann die Peiner Polizei am Samstagabend die Wohnung ausmachen, in der der Mann misshandelt wird. Das ist passiert. Die Peiner Polizei hat Strafverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet, die einen obdachlosen Mann im Ortsteil Telgte vermutlich über zwei Stunden geschlagen und misshandelt haben sollen. Ausschlaggebender Punkt waren Fotos und Videos. Am Samstagabend gegen 18.33 Uhr informierte die Polizei aus Langenhagen die Beamten in Peine: Ein Mann aus Langenhagen habe von einem Bekannten aus Peine über Soziale Medien Bilder und Filme erhalten, die zeigen, wie ein Mann von anderen geschlagen und beleidigt wird. Auf den 42-Jährigen wurde zudem uriniert. „Die Dauer dieser Misshandlungen soll sich womöglich über zwei Stunden hingezogen haben“, berichtet die Polizei. Beteiligt waren ersten Ermittlungen zufolge drei Männer und eine Frau im Alter von 21 bis 31 Jahren. Da diese Tat auch auf dem Balkon erfolgte, konnte nach sofortiger Auswertung der Bilder ein Tatort definiert werden. Die Polizei konnte die Wohnung schließlich ausmachen und befreite das Opfer

via braunchweiger zeitung: Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

siehe auch: Schockierende Tat in Telgte: Mehrere Täter quälen und urinieren auf Obdachlosen. Eine Gruppe von Tatverdächtigen hat nach Angaben der Polizei in einer Wohnung in Telgte bei Peine einen obdachlosen Mann über Stunden gequält und davon Videos gedreht (…) Alle Beteiligten waren augenscheinlich und zum Teil erheblich alkoholisiert. Das obdachlose Opfer wurde zur Behandlung seiner zahlreichen Schlagverletzungen ins Klinikum Peine gebracht. Gegen die beschuldigten Personen, die vorher auch schon wegen anderer Straftaten aufgefallen sind, leiteten die Beamten Strafverfahren ein. Einige Tatverdächtige kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, sind jetzt aber wieder auf freiem Fuß

Photo by Pixabay on Pexels.com

The Black Bloc has been seen en masse at protests across the United States for...

Die ersten Strafakten in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein liegen vor – und bergen Brisantes. In Jeneweins Wohnung wurde eine verbotene Waffe, auf seinem Handy ein Bild von Gegenständen mit nationalsozialistischer Gesinnung gefunden. (…) Beschlagnahmt wurden dabei bekanntlich unter anderem Smartphones, USB-Sticks, Ordner und weitere IT-Geräte. In der zwölfseitigen Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch eine Wiener Staatsanwältin wird Jenewein die Anstiftung eines langjährigen BVT-Mitarbeiters zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Ein BVT-Mitarbeiter, der jetzt, drei Jahre später, verhaftet wurde und in aller Munde ist – der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott. Im Zuge des aktuell laufenden U-Ausschusses zu „rot-blauem“ Machtmissbrauch soll die Beziehung der beiden noch genauer unter die Lupe genommen werden. Dafür forderten die Parteien Aktenberge an, die spät am Freitagabend geliefert worden sind – und erste brisante Fakten aufweisen. So etwa in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Jahr 2021. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde in Jeneweins Wohnung eine verbotene Waffe, in Form eines Schlagringes mit Totenkopf-Gravur/-prägung gefunden sowie Munitionsteile aufgefunden, die in Zusammenhang mit dem Verdacht stehen würden, Paragraf 50 des Waffengesetzes verwirklicht zu haben. Auf seinem Mobiltelefon wurden zudem Bilder gefunden, auf dem T-Shirts und Wimpel zu sehen sind, die gemäß Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung Erkennen lassen“

via kronenzeitung: CAUSA OTT Verbotene Waffe bei Ex-FPÖ-Politiker gefunden

Barcelona risks UEFA prohibiting Barcelona fans from being in the rival field in the Champions League semi-finals. That is the punishment that the Blaugrana face after the file opened for racist and Nazi gestures by two fans in the Parc des Princes Calendar of FC Barcelona The UEFA has decided to open a process against the FC Barcelona by fault of two fans that were detained in the Park of the Princes during the gone of the Champions League against Paris Saint-Germain. These two followers seems that they did nazi greetings and imitated to a monkey, by which were reprendidos. The own PSG has caused this disciplinary file of the maximum organism of the European football when putting three complaints, as it aimed this Friday at night ‘L’Instrument’. The first of the demands of the Parisian picture is by apologia of crimes of war, by the nazi greeting; the second is by racist public insult, by the imitations of monkeys, referring to some black player of the French group; and finally the last is against ‘Twitter’, now known as ‘X’, that seemingly is to be able to take out guiltier. Now, with the process already under way, the Barça risks to that the UEFA forbid that the fans of the Barça travel in semifinals to the rival field, if it is that the blaugrana finish happening and the sanction imposed was important.

via fcbn: THE PUNISHMENT THAT BARÇA IS FACED UEFA file against Barça for Nazi and racist gestures by two fans against PSG

Ein ungewöhnlicher Gast im Bundestag, ein Ball in St. Petersburg und ein Hausausweis für einen mutmaßlichen Spion – zwei AfD-Politiker hatten enge Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Eine Spurensuche. Für Maximilian Krah ist es ein besonderer Tag. Der AfD-Politiker hat Geburtstag, aber den verbringt der Europaabgeordnete weder in Brüssel oder Straßburg noch in seiner Heimat Dresden. Krah sitzt an diesem Januartag im Jahr 2020 in einem Gebäude des Bundestages, durch die großen Fenster hinter ihm ist die Reichstagskuppel zu sehen. Dabei gehört er dem Bundestag gar nicht an. Doch der Termin ist ihm offenbar wichtig. „Was man so an seinem Geburtstag tut: Konferenz zum Friedensprozess in der Ukraine“, schreibt Krah später auf Facebook. Das Foto, das er dort veröffentlicht, zeigt, wie er und ein anderer Teilnehmer der Runde gemeinsam lachen. Dieser andere Mann ist Viktor Medwedtschuk – ein Name, der nun europaweit Schlagzeilen macht. Denn Medwedtschuk wird von der tschechischen Regierung beschuldigt, eine russische Einflussoperation in Europa geleitet zu haben. Zu diesem Zweck soll das Online-Medium „Voice of Europe“ in Prag genutzt worden sein. Dort kamen vor allem rechtsextreme Politiker aus mehreren europäischen Ländern zu Wort. Tschechische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass das prorussische Netzwerk um Medwedtschuk mehreren europäischen Politikern Geld gezahlt hat. Im Verdacht steht auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, wie die tschechische Zeitung „Denik N“ und der „Spiegel“ zuerst berichteten (…) Es gibt noch eine weitere Verbindung zwischen Krah und dem prorussischen Netzwerk. Als ein Journalist die Gästeliste des Treffens in Paris haben will, verweist ihn Woloschin an den Franzosen Guillaume Pradoura. Der arbeitet zu diesem Zeitpunkt als Mitarbeiter in Krahs Büro im Europäischen Parlament. Zuvor war Pradoura für die französische Partei „Rassemblement National“ tätig. Doch nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihn kündigte ihm die Partei und schloss ihn aus. Denn es war ein Foto aufgetaucht, auf dem der Rechtsextremist sich als orthodoxer Jude verkleidete und die Finger wie Krallen krümmte. Dieser Skandal hielt allerdings Krah nicht davon ab, den Mann als Mitarbeiter einzustellen.

via tagesspiegel: Im Netz des Kremls: Wie zwei AfD-Politiker Kontakte zu einem Putin-Vertrauten pflegten

An der umstrittenen Tagung nahm auch der Politaktivist Erik Ahrens teil. Welche Rolle spielte die Geschäftsführerin des Landhauses? An dem umstrittenen Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam, das im Januar für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hatte, hat ein weiterer bekannter Politaktivist teilgenommen, den die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Szene zurechnen. Das ergeben Recherchen von ZEIT ONLINE. Demnach war auch Erik Ahrens zu der Veranstaltung angereist. Offenbar unterhält Ahrens gute Verbindungen zur Geschäftsführerin des Landhauses.   Ein Foto, das das Investigativ-Team von Greenpeace im Zuge seiner Recherchen zum Potsdamer Treffen aufnahm, zeigt Erik Ahrens, wie er am Nachmittag des 24. November 2023 mit einem schwarzen Rollkoffer das Landhaus Adlon in Potsdam betritt. In diesem Hotel fand am Tag darauf das Treffen statt. Auch auf Bildern von der Veranstaltung aus dem Inneren des Tagungshauses ist Ahrens zu sehen. Mehrere Personen, die Erik Ahrens gut kennen, konnten ihn auf den Fotos identifizieren. Der 29-Jährige ist in den vergangenen Jahren zu einem Aktivisten der rechtsextremen Szene aufgestiegen und gilt als Stratege hinter dem TikTok-Erfolg von Politikern am rechten Rand wie etwa Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl. Dem Verfassungsschutz in Brandenburg, wo Ahrens gemeldet ist, ist er “als Rechtsextremist bekannt”. Er vertrete “eine rechtsextremistische Ideologie und verbindet diese mit einem biologistischen Weltbild”, erklärte die Behörde auf Anfrage. (…) Fotos vom Vorabend der Tagung zeigen Ahrens neben einem schwarzen VW Golf mit Potsdamer Kennzeichnen, der ihn dem Anschein nach gerade zum Landhaus Adlon gebracht hatte. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist der Wagen auf das Hotel zugelassen. Mitarbeiter und Vertraute der Geschäftsführerin des Gästehauses berichten, dass das Auto häufig von der Geschäftsführerin des Landhaus Adlon, Mathilda Martina Huss, genutzt wurde. Huss empfängt seit Jahren Vertreter der extremen Rechten auf dem weitläufigen Gelände und unterstützt rassistische Pseudowissenschaft. (…) Zuletzt trat Ahrens in Schnellroda bei den Akademien des sogenannten Instituts für Staatspolitik um den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek als Redner auf. Dort brüstete er sich im Sommer 2023 mit dem Erfolg seiner TikTok-Strategie. Der Vortrag dürfte auch als Werbung für seine im Jahr zuvor gegründete Firma zu verstehen gewesen sein. Mit zwei Mitstreitern hat Ahrens ein Unternehmen zur “Beratung von Parteien, Firmen, Stiftungen und anderen Organisationen im Bereich Kommunikation, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit” ins Handelsregister eingetragen.

via zeit: Landhaus Adlon: Weiterer Rechtsextremist bei Potsdamer Treffen

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

“Wir sind anders” – mit diesem Satz wirbt eine Schweizer Finanzplattform für ihre Veranstaltungsreihe. Der Blick auf eine bevorstehende Podiumsdiskussion in Königstein zeigt: Das ist nicht übertrieben. Von Wolfgang Hettfleisch Der Verzehr von Fleisch werde bald verboten, die Nutzung von Öl, Gas und Uran sowieso. Es werde zensiert und ausgegrenzt, das gesellschaftliche Klima sei totalitär. So hat Markus Krall im Herbst vergangenen Jahres in Frankfurt die Lage im Land beschrieben – in dem Gesprächsformat “alphaTrio”, das am Samstag im Königsteiner Luxushotel Falkenstein Grand fortgesetzt wird. Mit Krall. Der ist bei Veranstaltungen der Schweizer Finanzplattform World of Value GmbH quasi gesetzt. Im Format “alphaTrio” sind libertäre Positionen Standard. Krall als Zeuge bei den Ermittlungen gegen Reuß Schlagzeilen hat Krall zuletzt gemacht, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen das Projekt der Werteunion vorantrieb. Außerdem wurde Krall bei den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorbande um Heinrich XIII. Prinz Reuß befragt. Als Zeuge. Krall kennt Reuß. Die beiden hatten über einen längeren Zeitraum Kontakt. Ein Jahr bevor sich die mutmaßlichen Putschisten um Reuß formiert haben, soll Krall nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung für Reuß und dessen damalige Mitstreiter eine von ihm geschriebene 16-seitige “Verfassung für Deutschland” übermittelt haben, wie sich aus einer Korrespondenz zwischen beiden ergibt. Am 1. September 2022 schrieb Krall den Recherchen zufolge an Reuß von einer “Zeit der großen Wende”. “Die verdorbene Klasse unserer politischen ‘Elite’ hat jetzt alles ins Werk gesetzt, dass die Katastrophe total wird. Nur so kann die Katharsis gelingen.” Der Prinz habe “das Nötige getan”, damit das Heilige Deutschland wieder Struktur annehmen könne.  Kommenden Monat beginnt in Frankfurt das Hauptverfahren gegen die Gruppe um Reuß, die den Umsturz geplant haben soll. Daniel Model unterstützte österreichische Staatsverweigerer Kontakte ins Reichsbürgermilieu hatte noch ein weiterer Gast, der am Samstag beim “alphaTrio” auf dem Podium in der Königsteiner Nobelherberge sitzen soll: Daniel Model. Der erfolgreiche Unternehmer aus der Schweiz, der in Liechtenstein lebt, ist in Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung verurteilt worden. Die Entscheidung des Grazer Landesgerichts hat er angefochten. Ohne Erfolg. Vor gut einem Jahr kam schließlich eine siebenmonatige Bewährungsstrafe raus – plus Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro. (…) Aus Hessen kommt auch der in Bad Homburg aufgewachsene Florian Homm. Er hat als Hedgefonds-Manager einst mit Milliarden jongliert und soll in den USA in großem Stil Anleger betrogen haben. Weil das FBI hinter ihm her war, tauchte Homm lange unter. Er wurde schließlich in Italien festgenommen, aber nicht den US-Behörden ausgeliefert. Später kam er frei. In der Schweiz ist Homm 2021 wegen gewerbsmäßigen Betrugs und “ungetreuer Geschäftsbesorgung” zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Hälfte soll er absitzen. Ein Berufungsverfahren läuft noch. Bis vor wenigen Jahren trat der Star-Investor von einst für eine Firma von Michael U. auf. Homm war auch schon Gast beim “alphaTrio”. In einem seiner Bücher nennt er Michael U. einen alten Freund.

via hessenschau: Treffen in Königstein Hochamt der Staatsverächter im Nobelhotel

Mehrere aussichtsreiche Kandidaten der AfD für die sächsische Landtagswahl im September sind mit schweren Vorwürfen konfrontiert, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Sie stehen im Verdacht, gegen Gesetze verstoßen zu haben – oder fielen mit Bezügen zum Nationalsozialismus auf. Die AfD steht in Sachsen momentan auf Platz eins der Umfragen für die Landtagswahl am 1. September – und könnte mit so vielen Abgeordneten in das Parlament ziehen wie nie zuvor. Nun sind mehrere aussichtsreiche Kandidaten mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG deckt etwa auf, dass der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau seit 2020 Eigentümer und seit 2023 Geschäftsleiter eines großen Agrarbetriebs in Belarus ist – und dies nicht dem Landtagspräsidenten mitgeteilt hat, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Gleichzeitig ergreift er im Landtag Partei für die Diktatur von Alexander Lukaschenko. Die Recherche legt zudem offen, dass der Landtagsabgeordnete und Polizist Lars Kuppi 2018 wegen Beleidigung verurteilt wurde. Laut Urteil hat Kuppi über einen Kollegen – den neuen Partner seiner vorherigen Lebensgefährtin – gesagt: „Das wird das Schwein nicht überleben.“ Einer der Zeugen berichtete im Prozess auch, dass Kuppi den Nebenbuhler „auf offener Straße niedergeschlagen“ habe. Es folgten disziplinarische Konsequenzen. Außerdem schloss die Deutsche Polizeigewerkschaft, dessen Vize-Chef im sächsischen Landesverband Kuppi zuvor war, ihn wegen eines öffentlichen Auftritts mit einem bundesweit bekannten Neonazi aus dem Verband aus. Dornau und Kuppi ließen Anfragen unbeantwortet. Für die AfD antreten wird auch der Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich – obwohl der sächsische Landesverband Ende Januar mitgeteilt hatte, dass Ulbrich „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“ habe und ein Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Ulbrich hatte sich zuvor in einem Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts auf ein nationalsozialistisches Gesetz bezogen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft derzeit, ob diesbezüglich der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG beschloss der Kreisverband Sachsen am Samstag der vergangenen Woche einstimmig, mit Ulbrich ins Rennen zu ziehen. Diese Redaktion enthüllt außerdem, dass der Landtagskandidat und frühere Journalist Andreas Harlaß laut drei ehemaligen Kollegen im Jahr 2013 ein Messing-Stück in Form einer Patrone in die Redaktion der Dresdner „Bild“-Zeitung brachte, auf der „Meine Ehre heißt Treue“ eingraviert gewesen sei – also ein verbotener Wahlspruch der nationalsozialistischen SS. Später trennte man sich einvernehmlich. Harlaß behauptet, dass die Gravur „Meine Ehe heißt Reue“ geheißen hätte. Ein weiterer Landtagskandidat, Lars Franke, spendete nach Informationen von WELT AM SONNTAG Geld für die Beerdigung eines Neonazi-Kampfsportlers – und hat mit einer Schwarzen Sonne ein Symbol auf dem rechten Oberarm tätowiert, das als Erkennungszeichen von Rechtsextremisten gilt. Historisches Vorbild der Schwarzen Sonne ist ein Bodenornament der nationalsozialistischen SS. Das Tattoo stelle „eine Hunderte Jahre alte alemannische Darstellung der sichtbaren Sonne dar“, behauptet Franke auf Anfrage.

via welt: „Viel Wirres, Irres und Gefährliches“ – Schwere Vorwürfe gegen AfD-Kandidaten in Sachsen

siehe auch: Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen. Die Sachsen wählen bald einen neuen Landtag. Der erwartete AfD-Erfolg könnte die Republik erschüttern. Doch mit welchen Kandidaten tritt die Partei an? Eine Exkursion durch das selbst ernannte „Mutterland der Partei“.

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Funktionärs Jens Keller beantragt. Nun muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft darüber entscheiden. Wie der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen mitteilte, hätten die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem Antrag auf die ver.di-Satzung. In der Satzung sei unter anderem formuliert, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören. Jens Keller ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. AfD aus ver.di-Sicht “antidemokratisch” Keller sei als AfD-Funktionär in einer – aus Sicht der Gewerkschaft – antidemokratischen Partei, teilte ver.di mit.

via ndr: Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen

The state of Santa Catarina accounts for the largest number of supremacist groups detected over the past few years According to a study from Brazil’s National Human Rights Council based on various surveys, the presence of Nazi groups in the South American country is alarmingly on the rise. The document was submitted before the United Nations (UN), Agencia Brasil reported this week. The Human Rights Ministry’s agency gathered data from a series of surveys, including those by the late anthropologist Adriana Dias, who found that neo-Nazi group cells surged by 270.6% in Brazil from January 2019 to May 2021, spreading across all regions of the country. Dias died in 2023. The phenomenon is said to have been driven by the spread of hate speech and extremist narratives. Without punishment, they found ways to spread more easily. According to the study, Brazil had over 530 extremist groups at the beginning of 2022. Their members share a hatred of feminists as well as Jewish, black, and LGBTQIAP+ people. The southern state of Santa Catarina is one of the most worrying. In the city of Blumenau alone, 63 neo-Nazi cells were mapped in Dias’s research. Another survey undertaken by the Fiquem Sabendo agency showed that 159 inquiries were opened by the Federal Police between Jan. 2019 and Nov. 2020 into condoning Nazism. The figure covers less than two years and exceeds the total of 143 investigations opened over 15 years (2003–2018). The document highlights that 14,476 anonymous complaints were received in 2021 by the National Cybercrime Center, a channel maintained by the NGO SaferNet, aided by the Federal Prosecution Service. Input from the Jewish Observatory’s survey of anti-Semitic and related events between 2019 and 2022 was also included. In some of the cases described, artifacts linked to Nazism were seized, including uniforms, weapons, and flags, as well as decorative articles with images such as Adolf Hitler’s face and a swastika. The council also noted the rise in attacks at schools with some of the perpetrators donning neo-Nazi imagery. In Dec. 2022, a 16-year-old student killed four people in schools in Aracruz, Espírito Santo State. He was wearing a military uniform and an armband with a Nazi symbol.

via mercopress: Rise of neo‑Nazi groups reported in Brazil

A Leeds man who hosted a website that allowed people access to terrorism publications has admitted a string offences in court. Colin McNeil, of Beeston Road, admitted four offences at Sheffield Crown Court this week and will be sentenced on July 5. The website was “deliberately and very publicly” unmoderated, with 46-year-old McNeil admitting in a police interview that he knew the site had been “swamped” by material supporting extreme right-wing ideologies. When he became aware that terrorist publications were being distributed on the website, he continued to play an active role in it’s administration. McNeil was first arrested on the March 23, 2022, after an investigation by Counter Terrorism Policing North East.  Specialist high-tech investigators found that McNeil “showed admiration” for terrorist publications shared on his website and also used the platform to express his own racist and extreme right-wing views.   Furthermore, a number of likeminded convicted international terrorists also used the website to “further their ideologies”.

via yorkshireeveningpost: Leeds man admits hosting terrorist website and had ‘admiration’ for right-wing extremism

Richard Zachary Ackerman, a member of a neo-Nazi group, has admitted guilt for his role in the Capitol riot that took place on January 6, 2021.  Ackerman confessed to hurling a water bottle at law enforcement officers and pilfering a police helmet amidst the tumultuous incidents at the lower west tunnel of the Capitol building. He has entered a guilty plea to obstructing law enforcement officers during civil disorder and theft of government property.  Additional charges against him will be dropped following the plea agreement, including assault, resisting, opposing, and impeding a person engaged in the performance of official duties. (…) In court documents, Ackerman admitted to taking a SWAT team officer’s helmet, describing it as a “war trophy.”  The FBI has recently obtained a tip containing a photograph of a U.S. Capitol Police helmet.  The helmet has a sticker that reads “New England 131.”  This sticker is believed to be linked to two neo-Nazi groups, namely the Nationalist Socialist Club 131 and the White Defense Force.

via thestockdork: Neo-Nazi Group Member Admits Guilt to Assault and Theft Charges in Capitol Riot Case

Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/37527185@N05″>Tyler Merbler</a> from USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/37527185@N05/50827410091/”>DSC09047</a>, CC BY 2.0, Link

A number of far-right influencers, including Tim Pool and Steven Crowder, posted images of the wrong man while trying to refute claims the shooter was a white supremacist. Fox News, Newsmax, and Univision, along with a host of far-right podcasters and social-media influencers, were sued last month for wrongly identifying a man as the neo-Nazi shooter who killed eight people last year in Texas. Mauricio Garcia, a 36-year-old man from Texas, suddenly saw a picture of him plastered online and during news broadcasts last May after a man with the same name went on a shooting spree in an Allen outlet mall. Garcia is now suing the outlets and individuals who shared his photo and falsely linked him to the deadly shooting. In addition to the cable and broadcast networks named in the complaint, filed late last month in Travis County, Garcia is also suing right-wing podcast hosts Steven Crowder and Tim Pool, Infowars host Owen Shroyer, political media gadfly Simon Ateba, and celebrity blog Hollywood Unlocked. HuffPost first reported the lawsuit on Friday. “In their haste to cash in on the eagerness of viewers and readers to learn the identity of the May 6, 2023 mass shooter at the outlet mall in Allen, Texas, several media organizations recklessly disregarded basic journalistic safeguards and published the photo of an innocent man, branding him as a neo-Nazi murderer to his local community and the nation at large,” the lawsuit alleges.

vi daily beast: Fox News, Newsmax Sued for Falsely Linking Man to Neo-Nazi Killer

Björn Höcke (AfD) soll in der Vergangenheit die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben. Der Slogan soll einst geprägt worden sein von der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) im dritten Reich. Im TV-Duell mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt versuchte der AfD-Chef, sich für die Verwendung der Parole zu rechtfertigen – indem er andere Fälle aufzählte, bei denen der Satz angeblich genutzt worden sein soll. Die Telekom, die in der Aufzählung vorkam, will laut Medienberichten nun rechtliche Schritte einleiten. „Die Behauptung von Björn Höcke ist falsch“, erklärte ein Sprecher der Telekom dem Focus. „Wir geben das an unsere Anwälte und werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.“ Den Angaben des Unternehmens gegenüber dem Focus nach gab es schon mehrere Fälle, bei denen die AfD Falschbehauptungen über die Telekom verbreitet habe. Im Oktober 2023 soll AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einen ähnlichen Vorfall verwickelt gewesen sein.

via merlur: Wegen Behauptung bei TV-Duell: Telekom setzt Anwalt auf Höcke an

Für wenige Wochen konnte die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte AfD zwei Bürgermeister stellen. Nun muss einer seinen Posten in der Kleinstadt Großschirma wieder räumen – auch wegen Wahlrechtsverstößen. Anfang März hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma klar gewonnen – mit 59,4 Prozent der Stimmen. Nun hat der Landkreis Mittelsachen nach einer ordentlichen Wahlprüfung das Ergebnis wieder kassiert. Die Wahl sei zu beanstanden und ungültig, teilte der Landkreis mit. Die Aufhebung des Wahlergebnisses macht der Landkreis an mehreren Wahlrechtsverstößen fest, die demnach zum Teil auf Fehler Weigands zurückgehen. So habe der AfD-Politiker im Amtsblatt von Großschirma als Wahlbewerber als »2. stellvertretender Bürgermeister« unterzeichnet – obgleich er in diesem Moment nicht als Vertretung aktiv war. Dadurch sei dem Wahlbewerber Weigand die Möglichkeit eingeräumt worden, die amtliche Plattform des Amtsblatts zu nutzen, heißt es vom Landkreis. Diese Möglichkeit sei anderen Wahlbewerbern nicht eingeräumt worden. In einem zweiten Fall hatte es Weigand versäumt, auf dem Wahlvorschlag die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene »eigenhändige Unterschrift« zu leisten. Ein dritter Fehler entstand beim Verstreichen einer Bekanntmachungsfrist durch die Gemeinde. Eine Neuwahl wurde nun vom Landratsamt angeordnet.

via spiegel: Wahlrechtsverstoß in Großschirma Wahlsieg von AfD-Politiker in sächsischer Kleinstadt für ungültig erklärt

siehe auch: Nach Wahlsieg von AfD-Politiker: Bürgermeisterwahl in Großschirma ist ungültig Trotz Wahlsieg wird AfD-Politiker Dr. Rolf Weigand nicht Bürgermeister der mittelsächsischen Stadt Großschirma. Grund dafür ist eine fehlende Unterschrift. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Mit 59,4 Prozent der Stimmen hatte Rolf Weigand die Wahl am 3. März gewonnen. Das Amt antreten darf er aber nicht. “Die Kommunalaufsicht ist nach eingehender Prüfung der von der Stadt vorgelegten Wahlunterlagen zu dem Prüfungsergebnis gelangt, die Bürgermeisterwahl zu beanstanden und aufzuheben”, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes in Freiberg. Die Behörde ordnet Neuwahlen an. Drei Fehler sind bei der Prüfung laut Kreisbehörde festgestellt worden. Der entscheidende: “Auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Dr. Weigand fehlt die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift des Bewerbers”, so das Landratsamt. Ohne eigenhändige Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen, heißt es in der Erklärung. In der Konsequenz “wären die Stimmen, die auf den Wahlvorschlag Weigand entfallen sind, gar nicht oder für einen der beiden anderen Bewerber abgegeben worden”. Rolf Weigand wirft der Gemeindewahlleiterin in Großschirma vor: “Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt zu beheben.” Nach seiner Auffassung habe die persönliche Unterschrift auf der Zustimmungserklärung genügt.

Die Bürgermeisterwahl in Großschirma wurde vom Landkreis Mittelsachsen für ungültig erklärt.
Hier hatte der AfD-MdL Rolf Weigand gewonnen.
Grund: Weigand hatte seine Bewerbung nicht unterschrieben.https://t.co/6wiBJXJyQ7

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) April 12, 2024