dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
Universität reagiert – Privatdozent der Uni Köln sprach bei Geheimtreffen vor Rechtsextremen – #correctiv #UlrichVosgerau
Vor Neonazis und AfD-Politikern sprach der Jurist Ulrich Vosgerau im November über Briefwahlen. Die Uni Köln prüft nun seinen Status. Ein Jurist, der auch als Privatdozent an der Universität zu Köln tätig ist, hat als Redner an einem Geheimtreffen mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und AfD-Politikern teilgenommen. Das Recherchezentrum Correctiv hatte zuerst berichtet. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte der Dozent seine Teilnahme. Ulrich Vosgerau sprach demnach auf der Veranstaltung über Briefwahlen, Wahlgeheimnis und seine „Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten“. Zudem antwortete der Jurist unter anderem auf Fragen zur Sinnhaftigkeit eines möglichen Musterschreibens, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen. „Als er schließt, gibt es Applaus“, heißt es in dem Text (…) Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte Vosgerau seine Teilnahme an der Veranstaltung, eine laut ihm „rein private Zusammenkunft, die dem Austausch über politische Gegenwartsfragen ohne jede Außenwirkung dienen sollte.“ Der Kreis habe sich schon öfter getroffen. Vosgerau sei erstmalig dabei gewesen. „Ich war vermutlich eingeladen, weil ich mehrere der Teilnehmer seit geraumer Zeit anwaltlich vertrete.“ Ulrich Vosgerau: „Ich war nicht als Redner gebucht“ Vosgerau sagt, er sei nicht als Redner gebucht gewesen, sondern spontan gebeten worden, einen Vortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. (…) Nachdem unter anderem Studierende und das Kölner Ratsmitglied Jörg Detjen („Die Linke“) nach der Correctiv-Veröffentlichung Aufklärung gefordert hatten, teilte die Uni Köln dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwochabend auf Anfrage mit, dass Vosgerau seit 2018 nicht mehr an der Universität lehre. Ob die Voraussetzungen für den Status „Privatdozent“ noch gegeben seien, werde die Universität zu Köln prüfen, so ein Sprecher.
via ksta: Universität reagiert – Privatdozent der Uni Köln sprach bei Geheimtreffen vor Rechtsextremen
Nach CORRECTIV-Recherche: #HansimGlück und #Pottsalat trennen sich von Gesellschafter – #HansChristianLimmer
Zwei Restaurantketten trennen sich von Gesellschafter Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Teilnehmer hatten dort vergangenen November Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen. Hans im Glück antwortete auf unsere Anfrage, der Inhaberkreis und das Team seien „zutiefst schockiert über die erhobenen Vorwürfe.“ Sie distanzierten sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ (…) Auch die Kette Pottsalat, in die Limmer investiert ist, trennte sich von dem Geldgeber. „Uns hat die Berichterstattung gestern morgen überrollt. Ganz klar distanzieren wir uns von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, teilte das Unternehmen CORRECTIV am Donnerstag mit. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen, Limmer habe die Trennung angeboten, weshalb die schnelle Reaktion möglich gewesen sei. Das Unternehmen änderte schon am Mittwoch sein Firmenlogo und zeigte dort ein durchgestrichenes Hakenkreuz. (…) Zum Hintergrund: Hans-Christian Limmer selbst war auf dem Geheimtreffen nicht anwesend, gehörte aber zu denjenigen Personen, die zu der Veranstaltung eingeladen hatten. Gegenüber CORRECTIV bestritt er das nicht, gab aber an, weder Programmverantwortlicher noch Organisator zu sein. Zu seiner konkreten Rolle und der Frage, warum sich sein Name unter den Einladungen befand, gab er CORRECTIV keine Auskunft.
via correctiv: Nach CORRECTIV-Recherche: Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Gesellschafter
siehe auch: Wegen AfD-Geheimtreffens: Unternehmen Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Mitgesellschafter Limmer. Der Unternehmer Hans-Christian Limmer soll ein Geheimtreffen zwischen AfD-Vertretern und der rechtsextremen Identitären Bewegung organisiert haben – das hat Konsequenzen. Die Unternehmen Pottsalat und Hans im Glück trennen sich von ihrem Mitgesellschafter. Die Unternehmen Hans im Glück (Fast-Food-Kette) und Pottsalat (Salat-Lieferdienst) haben sich beide von Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt. Grund ist, dass Limmer offenbar ein Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern bei Potsdam im vergangenen November mitorganisiert haben soll. Das legt die Veröffentlichung des Recherchenetzwerkes “Correctiv” nahe. Limmer bestreitet nicht, das Treffen in einem Hotel am Lehnitzsee mitorganisiert zu haben. Er behauptet aber, nicht dabei gewesen zu sein. In ihren Pressemitteilungen betonten die Unternehmen, dass die politische Einstellung Limmers ihren Werten widerspreche. “Wir leben Diversität und Vielfalt, seit wir Pottsalat gegründet haben”, schreibt der Lieferdienst in einer Pressemitteilung. Und Hans im Glück stellte klar, dass das gesamte Team “zutiefst schockiert über diese Vorwürfe” sei und betonte dass “wir uns klar von rechtsextremen Ansichten” distanzieren, “sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar”.
Rechtsextremer „Widerstand“ getarnt als #Bauernprotest: „Das ist erst der Anfang!“
Aus den Bauernprotesten machen die „Freien Sachsen“ einen „Tag des Widerstands“. Wofür steht die Partei? Ein Besuch beim Neujahrsempfang mit Rindsroulade und Rassismus. Leichter Schneefall, minus neun Grad, vor einer Stunde ist in Sachsen angeblich die Sonne aufgegangen. An der Autobahnauffahrt Chemnitz-Süd blockiert ein Fendt 724 die Straße. „Deutschlands beliebtester Traktor 2022“ wiegt knapp acht Tonnen, in den Tank passen 400 Liter steuerbegünstigter Agrardiesel. An der Fahrerkabine hängt ein Transparent: „Politischer Mist düngt nicht.“ Wahrscheinlich eine Protestbauernweisheit. Am Traktordach flattern zwei sächsische Landesfahnen im Wind: oben weiß, unten grün, in der Mitte ein gelb und schwarz gestreifter Schild, von links oben nach rechts verläuft ein grüner Rautenkranz. Auf den flüchtigen Blick könnten das die Fahnen der sogenannten Freien Sachsen sein. Die Kleinstpartei vereint Neonazis, populistische Schwätzer und Rassisten, Corona-Leugner, Reichsbürger und Umsturzideologen, gemeinsam organisieren sie Montagsspaziergänge und Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime in Sachsen. Auf ihren weiß-grünen Fahnen – „Perfekt für den Garten, den nächsten Straßenprotest, oder um bei anderen Anlässen Flagge zu zeigen!“ – prangt in der Mitte das Wappen des sächsischen Königreichs, das sie sich zurückwünschen. Demokratie? Ist für die „Freien Sachsen“ ein notwendiges Übel. Sie wollen den „Säxit“. Deutschland? Ohnehin kein souveräner Staat. (…) Wer Beweise dafür sucht, dass die Bauernproteste von rechts missbraucht werden, findet sie in Sachsen, wo laut Umfragen ein Drittel der Bevölkerung die hier vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD wählen würde bei den Landtagswahl im September.
via berliner zeitung: Rechtsextremer „Widerstand“ getarnt als Bauernprotest: „Das ist erst der Anfang!“
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/people/38412061@N00″>Tim Weeks</a> – originally posted to <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Flickr” class=”mw-redirect” title=”Flickr”>Flickr</a> as <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/photos/38412061@N00/3546887032″>in the country, tractors rule.</a>, CC BY-SA 2.0, Link
Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder
Die Wut der Bauern richtet sich gegen die Regierung, doch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine gefährliche Dynamik. Landwirte aus ganz Deutschland protestieren mit ihren Traktoren und LKWs gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Eine junge Landwirtin, die an den Protesten teilnimmt, äußert, dass sich die Bauern nicht nur von der Ampel-Koalition, sondern auch von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen. Obwohl die Empörung der Landwirte auch gegen die Konsumenten gerichtet ist, ist dies bei den Protesten kaum zu spüren. Stattdessen stehen die Kürzungspläne der Bundesregierung für den Agrardiesel im Fokus. Bei einigen Bauern-Demonstrationen hängt die Ampel am Galgen – ein Symbol, das auch von Rechtsextremen verwendet wird. Sie infiltrieren die Proteste landesweit – und das nicht nur auf der Straße. (…) Denn auch abseits der Straße nutzen Rechte die Bauernproteste für ihre Zwecke. Kommunikationsberater Hillje verweist auf X (ehemals Twitter) und bei BuzzFeed News Deutschland auf das Profil @bauernprotest. Dieses existiert erst seit Januar 2024, hat aber bereits über 600 Follower. Das Profil- und Titelbild von @bauernprotest wirkt idyllisch. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es von einer KI generiert wurde, ähnlich wie diese zehn Bilder von deutschen Politikern. Laut Hillje steht hinter dem Account das sogenannte „Filmkunstkollektiv“, eine rechtsextreme Propagandafabrik, die rechtsextreme Medieninhalte, insbesondere Videos und Bilder, produziert. Das „Filmkunstkollektiv“ wurde von Aktivisten der Identitären Bewegung gegründet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der Politikwissenschaftler. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“ Während der Corona-Pandemie habe er ebenfalls versucht, die Proteste zu infiltrieren. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder“ Besonders besorgniserregend: Der Verein habe erkannt, dass die Kontrolle über die öffentliche Meinung heutzutage von der Kontrolle über die Bilder abhängt. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder. Bilder sind ein strategisches Einfallstor für rechtsextreme Medienmacher“, sagt Hillje. Mit diesen verbreitet der Verein auf Social Media seine Sicht auf die Proteste. „Ästhetik und Stil der Bilder vermitteln eine Umsturzstimmung.“
via fr: Rechtsextreme nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke: Der Kampf um die Bilder
Protesters shouted ‘get them out’ at Merseyside asylum seeker hotel, court told – #terror
Police vehicles torched and officers injured in far-right protest outside hotel housing asylum seekers. Protesters surrounded a hotel in Merseyside housing asylum seekers, shouting “get them out” as police vehicles were set on fire and officers injured, a court has heard. A video on social media purporting to show a male asylum seeker asking a 15-year-old local girl for a kiss had created “ill feeling” in Kirkby, Knowsley, in the run-up to the demonstration on 10 February last year, Liverpool crown court heard on Tuesday. Police investigated the incident but the Crown Prosecution Service (CPS) decided there was not enough evidence to charge the man with a criminal offence, the jury was told. The far-right group English Defence League (EDL) called a protest outside the Suites Hotel, where the asylum seeker had been staying, the prosecution said. Merseyside police were tipped off about the planned protest the day before, and was told there was also going to be a counter-protest from leftwing demonstrators, the detective in charge of the investigation said. Five men and three women, all from Merseyside, have gone on trial accused of violent disorder in what the prosecutor, Martyn Walsh, called “very clearly and obviously a serious incident of public disorder”. Each admits being at the scene but denies “using or threatening unlawful violence”, said Walsh.
via guardian: Protesters shouted ‘get them out’ at Merseyside asylum seeker hotel, court told
siehe auch: Crowd goaded Knowsley hotel residents in disorder, jury told. Crowds shouted “get them out” outside a hotel housing asylum seekers, a trial of eight people accused of violent disorder has heard. Violence broke out outside the Suites Hotel in Knowsley, which was providing temporary accommodation for asylum seekers, on 10 February last year. A large group had gathered and rocks and fireworks were thrown at police, Liverpool Crown Court heard. All eight defendants admit being at the protest but deny violent disorder. Det Con David Williams told the jury members of a right-wing and a left-wing group attended outside the hotel, which was providing temporary accommodation for asylum seekers, and at about 19:00 GMT a large group of people arrived at the scene on foot. He said: “At that time it seemed that tensions changed somewhat.” Three police officers were injured as items including rocks, fireworks and paving slabs were thrown, with one needing hospital treatment, the court heard.
Wave of Russian missiles pounds areas across Ukraine
Russia fired more than 50 hypersonic and cruise missiles against Ukrainian targets, as well as eight Shahed drones. Russia launched another barrage of hypersonic and cruise missiles against Ukrainian targets on Monday, striking near the front lines of fighting in the east as well as in central and western parts of the country, officials said. At least four civilians were reported killed and 30 injured. Unlike last winter, when the Kremlin’s forces targeted Ukraine’s power grid, Russia is now reportedly aiming at Kyiv’s defence industry. But the almost daily barrages have repeatedly hit civilian areas. Monday’s attacks struck a string of neighbourhoods, including housing and a shopping mall, across Ukraine. Russia fired 51 missiles of various types, as well as eight Shahed drones, at Ukraine, Ukrainian commander-in-chief Valerii Zaluzhnyi said.
via al jazeera: Wave of Russian missiles pounds areas across Ukraine