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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 18 hours 27 min ago

Fall Anis Amri – Die Akte Maaßen

Thu, 08/30/2018 - 09:37

Der Präsident verschwieg offenbar einen V-Mann in der Nähe von Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz. Muss der Amtschef nun gehen?  In der Nähe des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat es offenbar doch einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegeben. Wie der Fernsehsender RBB, die „Berliner Morgenpost“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichteten, sei dieser in der Berliner Fussilet-Moschee eingesetzt gewesen. Der Geheimdienst habe das unter der Decke halten wollen. Mit diesen Berichten wächst der Druck auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Das Bundesamt weist den Verdacht der Verheimlichung zurück, aber Maaßen steht derzeit ohnehin in der Kritik. Er muss sich gegen die Behauptung einer AfD-Aussteigerin wehren. Die sagt, Maaßen habe 2015 der damaligen Parteichefin Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Dem BfV-Chef steht ein unruhiger Herbst bevor. Was ist über das Wirken des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Umfeld von Amis Amri bekannt? In einem Sprechzettel des Bundesamtes für ein Gespräch Maaßens mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 wird eine Quelle erwähnt, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fussilet 33 e.V. frequentierenden salafistisch-jihadistischen Personenpotenzials“ betreibe. Demnach bekam das Bundesamt von einem V-Mann offenbar Informationen über Besucher der Moschee, in der Amri in den zwei Monaten vor seinen Anschlag aushilfsweise als Vorbeter tätig war. Unklar ist, ob der V-Mann Amri kannte. Sicherheitskreise betonen allerdings, der V-Mann sei nicht gezielt auf Amri angesetzt gewesen. Das könnte auch stimmen – schon weil die Sicherheitsbehörden den Tunesier für nicht so gefährlich hielten, wie er tatsächlich war. Fraglich ist zudem, ob der V-Mann dem Bundesamt über Amri berichtet hat.

via tagesspiegel: Fall Anis Amri Die Akte Maaßen

Die Berichte über einen absichtlich verheimlichten V-Mann im Umfeld von Anis #Amri bringen Verfassungsschutzchef #Maaßen in Bedrängnis. Muss er gehen? https://t.co/ODW9I9gypq

— Maria Fiedler (@maria_fiedler) August 30, 2018

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Wegen Weitergabe des Haftbefehls – Dresdner #Justizbeamter suspendiert – #schauhin #pack #kaltland #antidemokraten

Thu, 08/30/2018 - 09:35

Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der „Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Besuch in Chemnitz am Donnerstag mit einer Ankündigung begonnen: Der Skandal um die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die beiden mutmaßlichen Chemnitzer Täter werde rasch aufgeklärt. „Die Leute werden zur Verantwortung gezogen werden. Das werden wir bald auch sehen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmittag. Am Donnerstagabend präsentiert dann allerdings nicht die sächsische Polizei, sondern die Bild den mutmaßlichen Täter: Daniel Z., Justizbeamter aus Dresden, habe sich bei der Zeitung gemeldet und gestanden, den Haftbefehl weitergegeben zu haben, vermeldet diese auf ihrer Website. Z. präsentiert sich dort als mutiger Whistleblower: „Ich habe gewollt, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.“ Ganz so, als wären die Informationen ohne sein Handeln für immer geheim geblieben. Sollte er wirklich für die Weitergabe verantwortlich sein, droht ihm nicht nur die Kündigung, sondern auch ein Strafverfahren. Z. gibt an, er habe sich an die Bild gewandt, weil er nicht wolle, dass andere Menschen wegen der Sache „weiter verfolgt werden“. Es klingt, als würde da jemand zu einer Art Märtyrer der rechten Szene werden wollen. Das sächsische Innenministerium teilte kurz nach der Veröffentlichung mit, der Mann sei suspendiert worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. (…) Zum anderen sei die Staatsanwaltschaft Dresden in mehreren Fällen wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls aktiv geworden, sagte der Sprecher, sowohl auf Anzeige hin als auch von Amts wegen. Wer amtliche Dokumente eines Strafverfahrens veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist“, kann nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. (…) Auch in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Landespolitiker Jan Timke, der für die rechte Wählervereinigung Bürger in Wut in der Bremer Bürgerschaft sitzt, hatte den Haftbefehl ebenfalls im Internet veröffentlicht. Bereits am Mittwoch durchsuchten die Ermittler seine Wohnung. Besonders interessant: Timke ist Bundespolizist, auch wenn sein Dienstverhältnis aktuell wegen seiner Tätigkeit in der Bürgerschaft ruht.

via taz: Wegen Weitergabe des Haftbefehls – Dresdner Justizbeamter suspendiert

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Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in #Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde – #schauhin #kaltland #gewalt #schläger #pack #nazipack #strassenterror

Thu, 08/30/2018 - 05:10

Wir haben Aziz getroffen, der in Chemnitz vor einem wütenden Mob fliehen musste – und jetzt Anzeige erstattet. Alihassan Sarfaraz sitzt am Mittwochmittag, drei Tage nachdem „sein“ Video auf Twitter landete, im Wartebereich des Chemnitzer Polizeipräsidiums auf einem knarzenden Holzstuhl und hat den Kopf auf die Hände gestützt. Der 22-Jährige trägt eine kurze Jeans und ein schwarz-weiß geringeltes Oberteil, die Sonnenbrille steckt am Kragen. Aziz, wie seine Freund*innen ihn nennen, ist angespannt. Er hat seine Papiere abgegeben und wartet, bis ihn jemand abholt. Ein Video der Antifa-Gruppe Zeckenbiss aus Chemnitz schafft es am Sonntag deutschlandweit in die Nachrichten: Darin ist zu sehen, wie ein Neonazi einen Menschen über die Straße jagt. Dieser Mensch ist Aziz. Medien werden später über Hetzjagden in Chemnitz schreiben, auch ze.tt berichtete. Das Video läuft unter anderem in der Tagesschau, es wird auf Twitter über 300.000 Mal aufgerufen.
#c2608 #Sachsen  Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.#FckNZS pic.twitter.com/dP9EK4T84p — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) August 26, 2018 Jetzt ist das Video Ermittlungsgegenstand der Polizei. Aziz, der sich darin gezwungen sieht, vor einem gewaltbereiten Neonazi davonzulaufen, will Anzeige erstatten. Ein Neonazi schlägt mit einer Flasche auf ihn ein, ein anderer geht auf ihn los
Aziz‘ Geschichte macht fassungslos: Er ist am Sonntagnachmittag mit Freund*innen in der Innenstadt von Chemnitz unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt weiß er noch nicht, was hier schon sehr bald los sein wird. Gerüchte machen die Runde: Hunderte Faschist*innen seien unterwegs. Und sie seien aggressiv. Aziz läuft auf dem Gehsteig Richtung Stadtzentrum, er möchte dort Bekannte treffen, als er plötzlich aus der Ferne Schreie hört. Als diese Schreie näher kommen, dreht Aziz sich um und zückt intuitiv sein Smartphone. Eine Gruppe Männer läuft hastig auf ihn und seine Freund*innen zu. Aziz filmt sie. Die Schreie werden lauter, die Männer schneller. Ein Mann im blauen Shirt hält eine Bierflasche umgedreht in der Hand, schlägt in Richtung Aziz, erwischt sein Smartphone. Ein Tumult bricht los. Eine Freundin von Aziz möchte den Mann zur Rede stellen. Ein anderer Mann, schwarz gekleidet, mischt sich ein, schlägt ihr drei Mal mit der Faust ins Gesicht. Sie wird später ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles dauert nicht einmal eine Minute. Kurz darauf folgt die Szene, die im Video zu sehen ist: Der Mann in Schwarz geht auf Aziz los, tritt nach ihm. Er rennt davon, über die mehrspurige befahrene Straße, bis der Mann von ihm ablässt. Der Mann in Blau ist am Anfang des Videos ebenfalls kurz zu sehen.

via zett: Nach viralem Video: Das ist die Geschichte des Menschen, der in Chemnitz von einem Neonazi gejagt wurde

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Zuwanderer in Wismar krankenhausreif geprügelt – #schauhin #pack #kaltland #gauland #schlägerversteher

Thu, 08/30/2018 - 04:48

In Wismar haben drei Täter den 20-Jährigen zu Boden gebracht und mit einer Eisenkette auf ihn eingeschlagen. Sie riefen ausländerfeindliche Parolen. Ein 20-jähriger Zuwanderer ist in einem Park in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern krankenhausreif geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der junge Mann am späten Mittwochabend von drei Tätern ausländerfeindlich bepöbelt und zu Boden geschlagen. Einer der Angreifer schlug mit einer Eisenkette auf den 20-Jährigen ein. Anschließend flüchteten die Täter. Der schwer verletzte junge Mann gab bei der Polizei an, Syrer zu sein. Er wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Rassistische Angriffe in MV Erst im letzten Monat sorgten zwei brutale Angriffe auf Ausländer in Rostock für Entsetzen. In einem Fall nutzen die Täter Elektroschocker, in einem anderen ein Messer – die Opfer waren jeweils Syrer.

via ostsee-zeitung: Zuwanderer in Wismar krankenhausreif geprügelt

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Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

Thu, 08/30/2018 - 04:06

Der Mann, der bei einer Pegida-Demo in Dresden ein ZDF-Fernsehteam anpöbelte, wechselt in eine “adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen” Dresden – Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der sich vor zwei Wochen bei einer Pegida-Demonstration in Dresden einem ZDF-Team entgegengestellt hatte, verlässt den Polizeidienst. Mit seiner Zustimmung werde der Tarifbeschäftigte “bis auf weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen” wahrnehmen, teilte das LKA am Donnerstag mit. Die Abordnung werde zum 3. September wirksam. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Mann und dessen Anwalt gegeben. Hut in Deutschland-Farben Der Mann mit einem Hut in den Deutschland-Farben hatte sich bei der Demonstration anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden dem ZDF-Team in den Weg gestellt und einen Stopp der Filmaufnahmen gefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran weiterzuarbeiten.

via standard: Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

siehe auch: ZDF-Team beschimpft LKA-Mann muss seinen Hut nehmen. Der LKA-Buchprüfer Maik G., der Journalisten in Dresden anpöbelte, ist nicht länger bei der Polizei angestellt. Vor der Entscheidung hatte es ein klärendes Gespräch gegeben. Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Demonstration in Dresden Journalisten beschimpft hatte, verlässt den Polizeidienst. Er wird laut LKA mit seiner Zustimmung eine andereTätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Der Wechsel werde zum 3. September wirksam. Der Entscheidung sei ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt vorausgegangen. Der Beschäftigte habe die Gelegenheit gehabt, seine Sicht auf den Sachverhalt zu schildern.

Ich nominiere schon mal für die beste Schlagzeile: @SPIEGELONLINE #hutbürger #polizei #sachsen #lka pic.twitter.com/cQETB8edQ3

— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) August 30, 2018

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Opfer rechter Gewalt nachträglich anerkannt

Wed, 08/29/2018 - 23:43

Auf Empfehlung einer im Mai veröffentlichten Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) erkennt das LKA sieben Personen, die seit Oktober 1990 durch Gewaltverbrechen zu Tode kamen, nachträglich als Todesopfer rechter Gewalt an. Das ZfA hatte die Taten nochmals überprüft. Neu aufgenommen werden Günter Schwannecke (1992), Beate Fischer (1994), Kurt Schneider (1999), Dieter Eich (2000) und Ingo Binsch (2001), sowie die 1997 durch einen »Kameraden« erstochenen Neonazis Chris Danneil und Olaf Schmidke. Bislang nicht überprüft wurden die Fälle des im Januar 1990 in Steglitz schwer verletzten und wenig später verstorbenen Mahmud Azhar, des 2015 in Neukölln erschossenen Luke Holland sowie des 2016 in Lichtenberg zusammengeschlagenen und kurz darauf verstorbenen Eugeniu B. Eine ähnliche Studie führte 2015 bereits in Brandenburg zur nachträglichen Anerkennung von neun Todesopfern.

via apabiz: Opfer rechter Gewalt nachträglich anerkannt

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AfD durfte bei Landtags-Fußballspiel nicht teilnehmen

Wed, 08/29/2018 - 23:41

Die Vertreter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben sich geweigert, als Bedingung zur Teilnahme an den Spielen des „FC Landtag“ eine Ehrenerklärung zu unterschreiben, die ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Niedersächsischen Verfassung enthält. Der FC Landtag bestritt sein Spiel gegen die JVA-Wolfenbüttel am Dienstag aus diesem Grund ohne Beteiligung der AfD. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku erklärt dazu: „Dass die Vertreter der AfD es nicht über sich bringen konnten, ihre Unterschrift unter einen Text zu setzen, der direkt dem Ethik-Kodex des Deutschen Fußball-Bundes entnommen ist, lässt tief blicken. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Niedersächsischen Verfassung sollte für jeden und jede in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein.“ Mitarbeiter und Abgeordnete der AfD-Fraktion störten sich insbesondere an der folgenden Formulierung aus der Gemeinsamen Erklärung des FC Landtag: „In Übereinstimmung mit dem Ethik-Kodex des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) achten und fördern wir Vielfalt auf und abseits des Platzes und dulden keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen, sei es aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung. Rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie gewalttätigen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen treten wir entschieden entgegen (Ethik Kodex II.1, S.4).“

via regionalbraunschweig: AfD durfte bei Landtags-Fußballspiel nicht teilnehmen

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Aktion bei Kanzlerin-Besuch -#Sachsen rügt #AfD -Abgeordnete für Anti-Merkel-Plakat

Wed, 08/29/2018 - 23:32

Mit einer Protestaktion zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen hatte die AfD vor gut zwei Wochen für Unmut gesorgt. Nun erteilte der Landtag den Abgeordneten dafür eine Rüge – weil sie gegen die Hausordnung verstoßen haben. Wegen einer Protestaktion während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden hat Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) mehreren AfD-Abgeordneten eine schriftliche Rüge erteilt. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten André Barth, Carsten Hütter, Karin Wilke und Sebastian Wippel hätten gegen die Hausordnung verstoßen, teilte der Landtag am Mittwoch mit.
Die AfD-Politiker hatten vor gut zwei Wochen aus Büroräumen der Fraktion ein Plakat mit der Aufschrift “Kretschmer und Merkel – vereint gegen Deutschland” gehängt. Merkel hatte an diesem Tag Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) getroffen und an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. Vor dem Besuch von Merkel war es zudem zu Protesten vor dem Landtag gekommen. Etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger hatten sich versammelt und die Kanzlerin unter anderem als “Volksverräterin” beschimpft. Aus dem Fenster hatten unter anderem AfD-Fraktionschef Jörg Urban sowie die Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth Pegida-Anhängern zugewunken, als sie ihre Demonstration auf die Rückseite des Landtages verlegten und zu der Kundgebung der AfD zogen. Transparente mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet. Das ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Es gilt das Neutralitätsprinzip. Nach Darstellung des Landtags war zudem die Tür des Büroraums verbarrikadiert.

via spon: Aktion bei Kanzlerin-Besuch Sachsen rügt AfD-Abgeordnete für Anti-Merkel-Plakat

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Das Leck von Chemnitz

Wed, 08/29/2018 - 23:30

Bereits im Fall Amri schien Bachmann sensible Informationen zu haben, bevor diese veröffentlicht wurden.
Nun verbreitete der Pegida-Gründer den Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker. Die Staatsanwaltschaft Dresden will aufklären, wer die Informationen weitergab. Zwar dürfte das schwierig werden. Bachmann aber kann strafrechtlich belangt werden. Nicht zum ersten Mal hat Lutz Bachmann, der Gründer der Dresdner Pegida-Märsche, sich mit angeblich besonders guten Kontakten in Sicherheitskreise in Szene gesetzt. (…) Am Dienstagabend hat Lutz Bachmann den frisch ausgestellten Haftbefehl gegen einen der beiden mutmaßlichen Chemnitzer Messerstecher in sozialen Medien verbreitet, einen 22-jährigen Iraker. Dessen Tat nahm ein rechter Mob in der Stadt zum Anlass, Menschen zu jagen. Das Dokument trug den Briefkopf des Amtsgerichts Chemnitz, die Unterschrift des Richters, das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft. Was die Frage aufwirft: Wer steckt Bachmann heimlich solche Interna zu? Klar ist: Das Veröffentlichen eines Haftbefehls ist strafbar Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Mittwoch angekündigt, sich auf die Suche nach der undichten Stelle machen zu wollen. Das wird aber schwierig. Der Kreis derer, die infrage kommen, ist groß. (…) Weniger schwierig dürfte es allerdings sein, Bachmann strafrechtlich zu belangen. Solange ein Verdächtiger wie der 22-jährige Iraker sich noch nicht vor Gericht verteidigen konnte, soll er in der Öffentlichkeit nicht vorverurteilt werden, deshalb ist das Veröffentlichen eines Haftbefehls strafbar nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs.

via sz: Das Leck von Chemnitz

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Strafanzeige wegen Veröffentlichung des Haftbefehls in Chemnitz gegen Lutz Bachmann, Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a.

Wed, 08/29/2018 - 13:45

Am heutigen Tag hat Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der u.a. um NSU-Prozess die Tochter des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers, Mehmet Kubasik, vertreten hatte Anzeige gegen den Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann, verschiedene rechte Bewegungen und Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a. wegen des Verdachts der unbefugten Veröffentlichung von Dokumenten aus einem Strafverfahren sowie Verletzung der Dienstgeheimnisse erstattet. Unter dem 26.08.2018 war es in Chemnitz zu einem Vorfall gekommen, an dessen Ende ein Mann aufgrund von Messerstichverletzungen verstorben ist. Gegen zwei Tatverdächtige wurde durch das Amtsgericht Chemnitz Haftbefehl erlassen. Dieser Umstand war der Öffentlichkeit bereits durch Pressemitteilungen bekannt. Danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen von u.a. Rechtsextremisten, Neonazis und überregional organisierten Rechten in Chemnitz. In dieser aufgestachelten Stimmungslage wurde unter dem 29.08.2018 bekannt, dass der Vorsitzende des Vereins Pegida e.V. und verschiedene andere rechte Bürgerbewegungen den Haftbefehl zunächst auch unter Nennung aller Klarnamen ins Internet gestellt haben sollen sowie zu einem späteren Zeitpunkt zumindest mit teils geschwärzten Namen weiter veröffentlichten. Das mit Dienstsiegel versehene Dokument wirkt authentisch.
Insofern scheint klar, dass der Haftbefehl, der nur einem sehr beschränkt zugänglichen Personenkreis vorlag, an diese Person weitergelangt sein muss. Es ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Beobachtung der Polizei und Justiz in Sachsen, die nicht das erste Mal den Eindruck erweckt, stellenweise Rechtsextremisten mit ihrer Arbeit in die Hände zu spielen. Immer wieder, auch in Verfahren wegen rechter Gewalt, die von hier aus vertreten wurden, wurde dieser Eindruck bestärkt. Erinnert sei beispielsweise an den Mord an Kamal Kilade 2010 in Leipzig, bei dem sich Polizei und Staatsanwaltschaft bis zuletzt weigerten, ein rechtes Tatmotiv anzuerkennen.

via dka kanzlei: Strafanzeige wegen Veröffentlichung des Haftbefehls in Chemnitz gegen Lutz Bachmann, Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a.

Strafanzeige wegen Veröffentlichung des Haftbefehls in Chemnitz gegen Lutz Bachmann, Mitarbeiter der Polizei, Justiz u.a. https://t.co/UqkL1gVAAZ #Strafrecht (448 Wörter)

— Rechtsuniversum (@Rechtsuniversum) August 29, 2018

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Ursache-Prozess in Halle „Ich werde Sie jagen wie Vieh“

Wed, 08/29/2018 - 13:34

Richter beendet nach Monolog des Angeklagten überraschend die Beweisaufnahme. Staatsanwalt beantragt acht Jahre wegen versuchten Mordes. Die beiden Verteidiger Dirk Magerl und Hartwig Meyer schauen sich für einen Moment verblüfft an. Der Angeklagte, der bis eben in einem stundenlangen Monolog noch einmal Rügen gegen die Verhandlungsführung, völkerrechtliche Theorien und Beleidigungen gegen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei verlesen hatte, erhebt die Stimme, mit der er eben noch in Richtung Gericht und Staatsanwaltschaft gedroht hatte „Ich werde Sie jagen wie Vieh!“. Doch Jan Stengel, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Halle, hat den Satz schon gesagt. „Damit beende ich die Beweisaufnahme“, lautete der, gesprochen mitten in die von Adrian Ursache ausufernder Rede. Adrian Ursache leugnet, bewusst und gezielt gefeuert zu haben Kurz nur ist der Versuch des Widerspruchs der Verteidigung, die auf noch ausstehende Entscheidungen über gestellte Beweisanträge hinweist. „Das erledigen wir mit dem Urteil“, bescheidet Stengel knapp und bittet die Staatsanwaltschaft, ihr Plädoyer zu halten. (…) Ursache selbst leugnet, bewusst und gezielt gefeuert zu haben, allenfalls, so behauptet er, könne sich ein Schuss gelöst haben, nachdem er selbst von zwei Kugeln aus der Waffe eines SEK-Mannes mit dem Dienstkürzel ST321 getroffen worden sei. Doch diese Darstellung weist der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der wegen Drohungen des Angeklagten in seine Richtung öffentlich nicht namentlich genannt werden will, in seinem Plädoyer entscheiden zurück. Die Beweisaufnahme habe eindeutig ergeben, dass der Angeklagte den ihm gegenüberstehenden Beamten mit der Dienstnummer ST325 habe töten wollen. Dafür spreche schon die Tatvorbereitung, während der sich Ursache einen Revolver der Marke Arminus besorgt und diesen nach dem Eintreffen des Einsatzkommandos aus seiner Garage geholt habe.

via mz web: Ursache-Prozess in Halle „Ich werde Sie jagen wie Vieh“

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Fremdenfeindlicher Zwischenfall in der U7 Tatverdächtiger und zwei Opfer gesucht

Wed, 08/29/2018 - 13:31

Die Polizei Berlin sucht mit einer Videosequenz nach dem Tatverdächtigen und den Opfern. Der Zwischenfall ereignete sich zwischen Neukölln und Blaschkoallee. Mit der Veröffentlichung einer Videosequenz bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach einem Tatverdächtigen und zwei Opfern. Den bisherigen Ermittlungen zufolge betrat der abgebildete Mann am 5. November 2017 kurz vor 3 Uhr einen Waggon der U-Bahnlinie 7 am Bahnhof Neukölln mit einer glühenden Zigarette. Anschließend setzte er sich in die Nähe der bislang ebenfalls unbekannten Opfer, eine Frau und einen Mann. Nachdem er von dem Mann auf sein Rauchen angesprochen wurde, soll er das Pärchen fremdenfeindlich beleidigt haben. Eine Gruppe junger Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren hat sich daraufhin in das Geschehen eingemischt, woraufhin der Tatverdächtige vermutlich Reizgas in deren Richtung sprühte.

via tagesspiegel: Fremdenfeindlicher Zwischenfall in der U7 Tatverdächtiger und zwei Opfer gesucht

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#Chemnitz – Bei Rechten-Demo auch Aktivisten aus Bayern dabei

Wed, 08/29/2018 - 13:25

Bei der Demonstration von Rechten in Chemnitz waren nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes sechs bis acht Aktivisten aus Bayern dabei. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums gehörten die Personen der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg an und folgten deren Aufruf für die Demonstration in Chemnitz am Montag.

via idaho: Chemnitz Bei Rechten-Demo auch Aktivisten aus Bayern dabei 

Die by. Behörden melden 6-8 Aktivisten aus #Bayern bei #c2708 #Chemnitz. Wir kommen alleine durch Flickr / öff. Quellen auf 8 mit Bildbeweis & wir machen das nebenberuflich. Zahl also vermutlich höher. 1 Person aus AfD Umfeld hat in 1. Reihe provoziert https://t.co/usoQPiVu5N

— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) August 29, 2018

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How many norms can Trump and evangelical leaders break in one meeting?

Wed, 08/29/2018 - 13:23

In a closed-door meeting with evangelical leaders, President Trump on Monday warned of “violence” from the left if Democrats retake control of Congress in November, according to multiple reports. The comments, which mark an escalation of Trump’s rhetoric, come amid deepening investigations into the president’s associates as well as a midterm battle that is entering its crucial final months. “They will overturn everything that we’ve done, and they’ll do it quickly and violently, and violently,” Trump told the assembled leaders at the White House dinner, according to reports Tuesday by NBC News and the New York Times. “There’s violence. When you look at antifa, and you look at some of these groups — these are violent people.” In addition, he wrongly told evangelical leaders that he repealed a law preventing them from conducting politics from the pulpit — and then asks them to behave in such a fashion that likely runs afoul of the rules for non-exempt organizations. “(Trump also erroneously claimed Monday that he had done away with the Johnson Amendment, which he described to the evangelical leaders as a ‘disaster for you,’ according to the NBC report. The provision bars religious institutions and other tax-exempt organizations from endorsing political candidates.”) Trump seems not to know that “repeal of the Johnson Amendment was ultimately not included in last year’s Republican tax bill. While Trump signed an executive order aimed at making it easier for churches to take part in politics, an act of Congress would be required to repeal the provision itself.” The evangelical leaders shouldn’t take tax advice from the president. As Congress abdicates its role, columnist E.J. Dionne Jr. says voters must take up the role of checking President Trump. (Adriana Usero/The Washington Post) Consider all the things wrong with this meeting. First, the president is conducting an explicitly campaign-related meeting in the White House. He simply doesn’t understand that it’s not his house; it’s the American people’s. Second, once more he is hinting at, if not holding the threat of, violence over the heads of Americans. Pitting one group of Americans against another by suggesting one side will commit violence is the stuff of tinpot dictatorships. Third — and this concerns the evangelicals far more than it does Trump — the degree to which these religious leaders throw themselves at Trump’s feet, ignoring all manner of immoral and un-Christian conduct for the sake of political power, is bracing and has hurt both religion and politics.

via wp: How many norms can Trump and evangelical leaders break in one meeting?

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Emails Link Former Homeland Security Official to White Nationalists

Wed, 08/29/2018 - 13:03

The emails show Ian M. Smith, who has resigned his position, to be connected to an incognito social scene that included white-nationalist activists. In the past two years, leaders of an emboldened white nationalism have burst into the forefront of national politics and coalesced around a so-called alt-right subculture as they have endeavored to make their ideology part of the mainstream. Recent developments have shed light on previously unknown connections between white-nationalist activists and the Trump administration. Now, the Department of Homeland Security has denounced “all forms of violent extremism” following the resignation of a policy analyst who had connections with white nationalists, according to leaked emails obtained by The Atlantic. The emails show that the official, Ian M. Smith, had in the past been in contact with a group that included known white nationalists as they planned various events. On one of the email threads, the address of the alt-right white nationalist leader Richard Spencer is included, as well as Smith’s. Another group of recipients includes Smith as well as Jared Taylor, the founder of the white nationalist publication American Renaissance, who calls himself a “white advocate.”

via theatlantic: Emails Link Former Homeland Security Official to White Nationalists

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Rechter Mob in Chemnitz: AfD findet Ausschreitungen “normal”

Wed, 08/29/2018 - 12:59

Rechtspopulistische AfD und ausländerfeindliche Pegida demonstrieren am Samstag wieder. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Ausschreitungen von Chemnitz. “Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten”, sagte er der “Welt” nach Vorabbericht vom Mittwoch. In der sächsischen Stadt war es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen gekommen, bei denen unter anderem Migranten und Menschen die wie Migranten aussahen von einzelnen Gruppierungen gejagt, der Hitler-Gruß und verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und Journalisten bedroht wurden. Auslöser für die rechtsextremen Ausschreitungen war der Tod eines Deutschen. Der Mann wurde am Wochenende erstochen. Als tatverdächtig sitzen ein Syrer und ein Iraker in Untersuchungshaft. Wie es zu der Tat gekommen war, ist noch immer unklar. Das Opfer hatte selbst Migrationshintergrund und sich laut Medienberichten immer wieder gegen Rassismus, wie er nun zutage tritt, ausgesprochen.  Der rechte Politiker Gauland billigte unterdessen auch einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der bundesweit als Aufruf zur Selbstjustiz kritisiert wurde. Frohnmaier hatte nach den Ausschreitungen geschrieben: “Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.” Gauland erklärte dazu: “Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.” Der rechtsextreme Mob in Chemnitz wurde bei seiner Jagd auf migrantisch aussehende Mitmenschen allerdings nicht bedroht und schützte niemanden erkennbar. Mehrheit sieht Gefahr für Demokratie durch Rechtsextreme Eine Mehrheit der Deutschen erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal t-online.de bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge; 3 Prozent gaben an, in der Sache unentschieden zu sein.

via kurier: Rechter Mob in Chemnitz: AfD findet Ausschreitungen “normal”

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Leipziger Ex-Pfarrer Wolff stellt Strafantrag gegen AfD-Mitarbeiter

Wed, 08/29/2018 - 12:52

Der langjährige Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, hat Strafantrag gegen den Leipziger AfD-Mitarbeiter Matthias Moosdorf gestellt. Der langjährige Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, hat Strafantrag gegen den Leipziger AfD-Mitarbeiter Matthias Moosdorf gestellt. Damit wolle er “der unerträglichen Hetze, die von vielen Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD ausgeht, entgegentreten und eine rechtliche Ahndung erreichen”, teilte Wolff am Mittwoch in Leipzig schriftlich mit. Moosdorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Wolffs Strafantrag bei der Leipziger Staatsanwaltschaft richtet sich demnach gegen einen Kommentar unter einem Blogeintrag, in dem sich der Pfarrer im Ruhestand mit den Ereignissen in Chemnitz in den vergangenen Tagen auseinandersetzte. Dort schrieb Moosdorf laut Wolff: “Ärzte werden früh in ihrer Sprechstunde für andere Menschen von Migranten ermordet, Mädchen werden vergewaltigt und umgebracht. Jeden Tag. Und Leute wie Sie, die das alles von der unsäglichen Kanzel mit auf den Weg gebracht haben, sorgen sich um das Bild in der Öffentlichkeit.” Wolff schrieb dazu, die Unterstellung, er habe Mord und Vergewaltigung mit auf den Weg gebracht, sei eine bösartige Verleumdung und erfülle die Straftatbestände der Beleidigung und der üblen Nachrede. Wie Wolff auf Nachfrage sagte, hat er Moosdorfs Kommentar unter seinem Blogeintrag zunächst nicht freigeschaltet. “Es gibt Grenzen”, sagte Wolff, der von 2002 bis 2014 Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche war. Erst in seinem Schreiben vom Mittwoch veröffentlichte Wolff die Moosdorf zugeschriebenen Zeilen.

via lvz: Leipziger Ex-Pfarrer Wolff stellt Strafantrag gegen AfD-Mitarbeiter

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Reichsbürger aus dem Saarland darf kein Polizist sein

Wed, 08/29/2018 - 12:50

Ein Reichsbürger aus dem Nordsaarland, der bei der Polizei in Morbach angestellt ist, ist jetzt vom Dienst entfernt worden. Als „Reichsbürger” kann man nicht Polizist sein: Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich mit dem „Reichsbürger-Spektrum” identifiziert.
Der 45-Jährige habe in mehreren Pflichtverletzungen deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer” bezeichnet (Az.: 3 K 2486/18.TR). Der Polizist aus dem Nordsaarland, der zuletzt bei der Polizei in Morbach (Kreis Bernkastel-Wittlich) eingesetzt war, habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, hieß es in dem Urteil. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er sich „von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt” habe. Das Verwaltungsgericht habe er als „Schiedsgericht” abgelehnt – im Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden Vorstellungen durch mannigfaltige Schriftstücke”noch bekräftigt.

via sol: Reichsbürger aus dem Saarland darf kein Polizist sein

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SPD Sachsen vermutet AfD hinter Haftbefehl-Leak

Wed, 08/29/2018 - 12:27

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls im Tötungsfall von Chemnitz durch rechte Organisationen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse schnellstens aufgeklärt werden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Der sächsische SPD-Abgeordnete Pecher äußerte im Inforadio die Vermutung, dass AfD-nahe Mitarbeiter bei Polizei oder Justiz das Dokument widerrechtlich weitergegeben haben. Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den mutmaßlichen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. In dem Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Der sächsische Vize-Ministerpräsident Dulig sprach im MDR von einem ungeheuerlichen Vorgang. Inzwischen wurde der Eintrag gelöscht. Der sächsische SPD-Abgeordnete Pecher sagte im Inforadio, er vermute die Täter in Kreisen der AfD: “Wir haben in den letzten Umfragen 25 Prozent AfD in Sachsen. Das bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung. Und diese 25 Prozent spiegeln sich auch in der Verwaltung, in der Polizei, in der Justiz, in der gesamten Staatsverwaltung. Die Menschen sind doch nicht außerhalb. Das wird eine mühsame Kleinarbeit werden und ich hoffe, dass es überhaupt eine Chance gibt, denjenigen dingfest zu machen.”

via inforadio: SPD Sachsen vermutet AfD hinter Haftbefehl-Leak

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Hotel-Affäre beschäftigt AfD-Parteitag Vorstandsmitglied Matthias Büttner soll gehen – #vergewaltigung #vergewaltiger #schauhin wer so was macht

Tue, 08/28/2018 - 14:07

Die seit langem in der AfD schwelende Affäre um einen Vergewaltigungsvorwurf soll Thema beim Landesparteitag werden. Der frühere Vize-Chef der halleschen AfD, Gernot Nette, hat die Abwahl des Landesvorstandsmitglieds Matthias Büttner beantragt. Gegen den Staßfurter ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit anderthalb Jahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Ausgangspunkt war eine Anzeige seiner früheren Mitarbeiterin Lena K. Staatsanwaltschaft Erfurt: „Die Akten sind noch bei der Kriminalpolizei“ Dass ein derartig schwer beschuldigter Abgeordneter sein Mandat nicht ruhen lasse, sei in Deutschland beispiellos, heißt es in Nettes Antrag für den Parteitag am übernächsten Wochenende. Um Schaden von der AfD abzuwenden, müsse Büttner zumindest aus seinem Parteiamt abgewählt werden.

via mz web: Hotel-Affäre beschäftigt AfD-Parteitag Vorstandsmitglied Matthias Büttner soll gehen


Von StraussBiest – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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