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Aus Haft ausgebrochener US-Neonazi wieder gefasst – #LockHimUp
Seine Zeit im Gefängnis sollte nicht vor 2036 enden – doch dann gelang einem Neonazi in Idaho mithilfe eines Komplizen die Flucht, drei Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Nach 36 Stunden Fahndung hat die Polizei die beiden aufgespürt. Ein im US-Bundesstaat Idaho gewaltsam aus der Haft ausgebrochener Neonazi ist wieder in Gewahrsam. Der Mann war nach einem Krankenhausbesuch mithilfe eines Komplizen entkommen. Nach Angaben der Behörden wurden die beiden nach einer 36-stündigen Fahndung wieder gefasst. Während der Suche seien zwei Männer weiter nördlich in dem Bundesstaat tot aufgefunden worden – nach Angaben der Polizei stehen diese Tötungsdelikte möglicherweise mit der Flucht der Männer in Verbindung. Wie die Polizei zuvor mitgeteilt hatte, war es bei der Flucht am Mittwoch (Ortszeit) zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem drei Gefängnismitarbeiter verletzt wurden. Sie warnte die Bevölkerung vor den bewaffneten und gefährlichen Flüchtigen. Diese hätten gezeigt, dass sie bereit seien, »extreme Gewalt« anzuwenden. Den Schilderungen der Polizei zufolge wurde der Gefangene Skylar Meade nach einer Behandlung aus dem Krankenhaus in der Stadt Boise eskortiert, als Schüsse fielen. Der »koordinierte Angriff« habe sich direkt vor der Notaufnahme ereignet, sagte der Polizeichef der Stadt, Ron Winegar. Der Komplize habe auf zwei Gefängnismitarbeiter gezielt, die schwer verletzt worden seien. Anschließend sei der bewaffnete Angreifer gemeinsam mit dem 31-jährigen Meade in einem Auto geflüchtet.
via spiegel: Aus Haft ausgebrochener US-Neonazi wieder gefasst
siehe auch: Idaho manhunt: Escaped Idaho inmate’s handcuffs tie him to double-murder scene, police say. The escaped convict and alleged accomplice sought in an Idaho manhunt are now accused of killing two people while they were on the run, authorities said Thursday. The escaped convict and alleged accomplice sought in an Idaho manhunt are now accused of killing two people while they were on the run, authorities said Thursday. Skylar Meade and Nicholas Umphenour were arrested after being accused of an ambush and shooting at a hospital Wednesday that injured three officers, Boise police said at a press conference. Boise Police Department Chief Ron Winegar said the two are considered suspects in two northern Idaho homicides of two men who were found dead “rural Idaho, not inside of city limits.” Officers also found the handcuffs Meade escaped in at the scene. (…) Meade is a convicted felon who escaped serving a 20-year prison sentence for assault or battery with an enhancement for use of a deadly weapon from a 2017 shooting, IDOC records show. While fleeing from a traffic stop amidst a police chase, he fired several shots at a law enforcement officer. Meade, who officials described as a white supremacist gang member, also had prior convictions from felony possession of a controlled substance and grand theft to introduction of contraband into a correctional facility. His incarceration began in October 2016 with his most recent sentence set to end in 2036; Escaped Idaho white supremacist and the friend who busted him out of prison appear in new mugshots, 36 hours after they shot three corrections officers and went on the lam Twin Falls County Sherriff’s Office released new mugshots of Idaho criminals Nicholas Umphenour (left) is accused of shooting three correction officers They are being investigated for two murders that occurred shortly after their escape, The Twin Falls County Sheriff’s Office released the new mugshots of Nicholas Umphenour and Skylar Meade, two white supremacists who were arrested 36 hours after shooting three corrections officers in a desperate attempt to escape an Idaho prison. Both men wore stony and defiant expressions while posing for their mugshots. Meade’s face was covered with tattoos and possible Aryan Knight insignia. Umphenour’s low collar revealed several tattoos on his neck.
#CDU stimmt für #AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im #Dresdner #Stadtrat – #brandmauer #luegencdu
Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende. In politischen Diskussionen stellen, aber inhaltlich nicht kooperieren: Eigentlich ist das Credo der CDU im Umgang mit der AfD eindeutig. In Dresden ist diese definierte Brandmauer nun zerbröckelt. Mit Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen« Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die »Brandmauer« zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: »Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.« Der »Welt« sagte Merz, sich den Sachverhalt mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU genau anschauen zu wollen. Dann soll eine Bewertung erfolgen. Die AfD indes jubelt bereits über ihren kommunalen Erfolg. »Die Brandmauer fällt krachend zusammen«, twitterte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf X.
via spiegel: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat
siehe auch: Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU stimmt in Dresden für AfD-Antrag – Merz kündigt Untersuchung an Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen – und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt. CDU-Chef Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung an. Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.
Rechtsextremer Dopinganwalt :Nach rechts verlaufen
Die Leichtathletikfamilie Benfares fürchtet wegen Dopinggeschichten um ihren Ruf. Nun engagiert sie einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt. Wenn positive Dopingproben auftauchen, dann sind die Betroffenen und ihr Umfeld meist bemüht, den Vorfall kleinzureden, entlastende Erklärungen in Umlauf zu bringen und wegen des beschädigten Images möglichst geräuschlos vorzugehen. Im Fall der deutsch-französischen Leichtathletikfamilie Benfares dagegen nimmt die Geschichte auch auf eigenes Betreiben hin immer schrillere Töne an. Zwei der drei Schwestern sind bei Dopingtests aufgeflogen, im Fall der 22-jährigen Sara Benfares, der Ende Januar öffentlich wurde, erklärte der Vater und Trainer Samir Benfares die Einnahme von Epo und Testosteron anfangs mit einer Knochenkrebserkrankung. Die therapeutische Maßnahme hätte keinen Aufschub erlaubt, weshalb man bei der Nationalen Antidopingagentur (Nada) nicht um eine Erlaubnis ersucht habe. Ende Februar wurde dann über die Nada bekannt, dass auch bei der 19-jährigen Sofia Benfares Epo im Blut gefunden worden sei. Der saarländische Verein LC Rehlingen schloss daraufhin seine beide Läuferinnen aus. Und nun betritt in dieser verworrenen Geschichte auch noch ein Mann die Bühne, der aufgrund seiner Vita nicht gerade als Idealbesetzung betrachtetet werden kann, um das angekratzte Image der Benfares-Familie wieder aufzupolieren. Denn der Fall wurde nun dem Freiburger Anwalt Dubravko Mandic übertragen. Auf seiner Homepage weist er zwar eine besondere Expertise im Doping-Strafrecht aus, bekannt ist er der Öffentlichkeit aber vor allem als einstiger AfD-Funktionär, Anhänger des rechtsextremistischen Höcke-Flügels und als Verteidiger von Neonazis vor Gericht. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg strengte 2020 ein Ausschlussverfahren gegen ihn an, doch Mandic trat zuvor selbst aus. Ratschläge für Anabolikakonsum Gerade vertritt er den Rechtsextremisten und ehemaligen Sprecher der „Identitären Bewegung Österreich“ Martin Sellner, der durch seinen bei einem „Geheimtreffen“ in Potsdam vorgestellten „Remigrationsplan“, der millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland beinhaltete, bundesweit bekannt wurde. Im Jahr 2016 hatte Mandic noch für eine engere Zusammenarbeit der AfD mit der „Identitären Bewegung“ geworben. Warum überlässt Samir Benfares die Vertretung der Interessen seiner Tochter Sara Benfares, Elfte der EM 2022 über 5.000 Meter, ausgerechnet Mandic? Leistungssportler:innen gehörten bislang wohl eher nicht zu Mandic’ Klientel. Er selbst äußerte sich auf Anfrage der taz nicht dazu. Er fragte nach dem genauen Gegenstand der Berichterstattung und verwies zudem auf die gesetzlich geregelte Frist von drei Tagen, in der er erst antworten müsse. Auf Youtube ist ein Video mit Dubravko Mandic und einem Bodybuilder zu sehen. Dort gibt der Anwalt Tipps für Breitensportler, „wie man anhand der verfügbaren Gesetze und Verordnungen Anabolika nehmen kann, ohne sich strafbar zu machen oder jedenfalls staatliche Verfolgung unwahrscheinlicher zu machen“.
Rassismus-Verdacht – Demo in Cottbus nach mutmaßlichem Lehrer-Angriff auf Schüler
Ein Lehrer soll einen Schüler mit Migrationshintergrund krankenhausreif geschlagen haben, deswegen demonstrierten am Dienstag Menschen vor dem Cottbuser Schulamt. Währenddessen ermittelt die Polizei weiter zu einem rassistischen Motiv. Knapp 100 Menschen haben nach rbb-Informationen in Cottbus vor dem Schulamt gegen Gewalt und Rassismus an Schulen protestiert. Auslöser für die Demonstration sind Vorwürfe gegen einen Lehrer. Er soll Schüler mit Migrationshintergrund beleidigt und in einem Fall sogar krankenhausreif geschlagen haben. Zu der Demonstration am Dienstag vor dem Schulamt in Cottbus hatte das Bündnis “Unteilbar Südbrandenburg” aufgerufen. 150 Teilnehmer hatte das Bündnis im Vorfeld bei der Polizeidirektion Süd in Cottbus angemeldet. In einem Aufruf des Bündnisses zu der Demo in sozialen Medien hieß es: “Kinder und Jugendliche sollen in Cottbus ohne Angst und Rassismus aufwachsen.” Dort forderten sie Konsequenzen für den Lehrer. Das Bündnis “Unteilbar Südbrandenburg” ist eine lokale Gruppe, die sich nach eigenen Angaben für eine offene und freie Gesellschaft einsetzt. Schulamt Cottbus kündigt Entschuldigung an Am Dienstag kurz vor der Demonstration kündigte der Leiter des Schulamtes Cottbus, Uwe Mader im rbb an, sich persönlich bei der Familie des 12-Jährigen entschuldigen zu wollen.
via rbb: Rassismus-Verdacht Demo in Cottbus nach mutmaßlichem Lehrer-Angriff auf Schüler
siehe dazu auch: Rassistische Motive? Gewaltvorwürfe gegen Lehrer aus Cottbus. Ein Lehrer steht im Verdacht, einen Schüler im Unterricht schwer verletzt zu haben, der Schüler muss in ein Krankenhaus. Der Fall wirft Fragen auf. Es soll nicht der einzige Übergriff des Lehrers gewesen sein. Im Herbst 2023 soll ein Lehrer einer Cottbuser Schule den syrischen Schüler M. mit der Hand in den Nacken geschlagen haben. “Mein Sohn hatte große Schmerzen und begann zu weinen. Danach meinte der Lehrer, er solle still sein und aufhören zu weinen”, so beschreibt es Abdullah A.. Der Vater des betroffenen Jungen war zwar selbst nicht dabei, erfährt aber unmittelbar nach dem mutmaßlichen Vorfall durch Mitschüler und seinem Sohn davon, was passiert sein soll. Demnach habe der Lehrer im Anschluss mit dem Knie einen Tisch gegen den Brustkorb des Jungen gedrückt. Diagnostiziert wurde dann ein schmerzhaftes Halswirbelsäulen-Schleudertrauma, schmerzbedingte Bewegungseinschränkung und eine Prellung des Brustkorbs. Der Junge wird über drei Tage im Krankenhaus versorgt, das belegen medizinische Unterlagen, die rbb24 Recherche und dem rbb-Studio Cottbus vorliegen.
#Reichsbürger : Tatverdächtiger aus Gruppe um #PrinzReuß verstorben
Demnächst sollen die Terrorprozesse gegen die mutmaßlichen Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß beginnen. Einer der Verdächtigen ist nun gestorben. Noch vor Beginn der Terrorprozesse gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist einer von dessen mutmaßlichen Komplizen verstorben. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft den damals 72-jährigen Norbert G. mit neun weiteren Terrorverdächtigen in Frankfurt angeklagt. Der Mann aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen war offenbar zuletzt schwer erkrankt und deshalb von der Untersuchungshaft verschont worden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll er an den Folgen der Krankheit verstorben sein. Seine Verteidigerin wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die Bundesanwaltschaft hatte G. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Aktuell sind in dem Mammutverfahren noch 26 Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat die Anklage bisher zugelassen. Dort soll der Prozess am 29. April beginnen. Die Oberlandesgerichte München und Frankfurt haben noch nicht entschieden, ob sie die Verfahren eröffnen. In Frankfurt sind die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe angeklagt – der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und der frühere Bundeswehr-Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore. Außerdem soll die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt vor Gericht kommen.
siehe auch: Reichsbürger : Tatverdächtiger aus Gruppe um Prinz Reuß verstorben
Debatte um Eishockey-Investor – Kölner Haie zwischen Moral und finanzieller Abhängigkeit – #FrankGotthardt #Nius
2010 rettete Frank Gotthardt die Kölner Haie vor dem Ruin. Der Milliardär ist aber auch Gründer des rechtspopulistischen Portals „Nius“. Haie-Fan Michael Schulze hat deswegen einen offenen Brief an den Eishockey-Club geschrieben und eine Debatte ausgelöst. „Heute gibt es etwas Wichtigeres als Sport“: So beginnt die Konfrontation von Kölner-Haie-Fan Michael Schulze mit seinem Lieblingsverein. In einem offenen Brief fordert er eine Klarstellung zu einem möglichen Verhältnis zwischen dem Eishockey-Verein und dem von Haie-Investor Frank Gotthardt gegründeten Portal „Nius“. Dieses Portal hat Gotthardt im Podcast „Rund ums Eck – der Koblenz Podcast“ so beschrieben: „Ich glaube, dass unsere Medienlandschaft eine Ergänzung im konservativen Bereich braucht. Die Übermacht der Medien, die eher links zu verorten sind, die ist halt sehr groß. Und da muss man einfach etwas tun.“ Zum Beispiel „Nius“ gründen. Dafür holt Gotthardt sich den Ex-Chef der Bild-Zeitung an Bord, Julian Reichelt. Das Portal macht mit effekthascherischen Überschriften von sich Reden – und mit sehr konservativen bis rechten Meinungen. „Die neue Mitte ist ja links, insofern müssen wir ja rechts von der Mitte sein“, begründet Frank Gotthardt. Einfluss von Gotthardt auf ‚Nius“ vorher nicht bekannt „Mir war natürlich schon seit Langem bewusst, dass es dieses neue Format ‚Nius‘ gibt und es auch erste Hinweise gab, dass Frank Gotthardt da zumindest die Büroräume stellt und irgendwie Gesellschafter des Unternehmens ist“, sagte Haie-Fan Schulze, Verfasser des offenen Briefes, im Deutschlandfunk. „Wie sehr Frank Gotthardt aber dann selbst Einfluss genommen hat auf das Ganze, kam erst durch diesen Podcast ein bisschen raus.“
via dlf: Debatte um Eishockey-Investor Kölner Haie zwischen Moral und finanzieller Abhängigkeit
Im Zusammenhang mit den Schlumpf-Lügen, verbreitet u.a. von 'Nius', sollten wir daran erinnern, dass dieses Fake News-Medium von dem Milliardär Frank Gotthardt finanziert wird.
Der gerät inzwischen auch bei seinem Eishockeyclub Kölner Haie in die Kritik:https://t.co/vCywWQLyyl
Ärger um vermeintlichen #Hitlergruß: #Berliner #Polizei beschlagnahmt #Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo – #polizeiproblem
Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos. Höcke ist ein Nazi“, sagte niemand geringeres, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im vergangenen September. Gemeint ist der rechtsextreme Landeschef der Thüringer AfD, der einst das zentrale Holocaustmahnmal im Herzen Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt denkt so, sondern auch viele Demonstranten, die in der gesamten Republik immer wieder mit eben dieser Parole gegen die „Alternative für Deutschland“ auf die Straße gehen. Besonders präsent ist sie vor allem durch die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die in ihrem Online-Shop Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ anbietet. Unter der Parole ist das Konterfei des Thüringer Politikers mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen, ein vermeintlicher Hitlergruß. Auch in Berlin sind diese Plakate und Banner seit Jahren immer wieder im Kontext von Protesten gegen die AfD zu beobachten. Eine Bildrecherche des Tagesspiegels ergab, dass die entsprechenden Plakate allein in den ersten Monaten dieses Jahres bei zahlreichen Versammlungen zu sehen waren. Stets folgenlos. Nicht so am vergangenen Sonnabend. Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus“ demonstrierten AfD-Gegner und Linke am Wochenende vor dem Gebäude der AfD-nahen „Desiderius Erasmusstiftung“ auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem zahlreiche „Omas gegen Rechts“, einige von ihnen mit dem Höcke-Plakat. Polizei ging gegen „Omas gegen Rechts“ vor (…) Ein weiterer Zeuge schildert, dass er von Beamten „zwangsweise abgeführt“ wurde, weil er sich zunächst weigerte, der Polizei sein Plakat auszuhändigen. In der Diskussion mit den Polizisten wurde schließlich darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des Landeskriminalamtes so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllen könnte, berichtet der 69-jährige Demonstrant. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Hessen wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Ermittlungsverfahren wegen des Slogans „Björn Höcke ist ein Nazi“ ergebnislos eingestellt. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Wieso also das Vorgehen der Berliner Polizei? „Hier lag nach polizeilicher Ersteinschätzung zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die sichergestellten Plakate wurden wieder ausgehändigt und die Personen wurden aus den Maßnahmen entlassen“, fasst die Pressestelle zusammen.
via tagesspiegel: Ärger um vermeintlichen Hitlergruß: Berliner Polizei beschlagnahmt Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo
Anti-Trans Rhetoric Helps the Right Pivot to Gun Violence Myths, Sell Guns
Flut von Klagen und Anfragen: AfD wird für Gerichte und Ministerien zur Belastungsprobe
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen. Eine Flut von Klagen und Anfragen der rechtspopulistischen AfD macht dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte verletzt sieht – allein neun davon sind im Jahr 2023 dazugekommen. Dies droht die sonstige Arbeit des Gerichts erheblich zu belasten. Dazu kommt, dass auch Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesministerien deutlich zugenommen haben und dort Probleme verursachen.
via tagesspiegel: Flut von Klagen und Anfragen: AfD wird für Gerichte und Ministerien zur Belastungsprobe
Schwarze Männer gefoltert – Ex-Polizist zu 20 Jahren Haft verurteilt
Ein Fall extremer Polizeigewalt gegen schwarze Menschen in den USA ist mit einer langen Haftstrafe für den Hauptangeklagten zu Ende gegangen. Sechs Polizisten hatten zwei Männer brutal misshandelt.Im US-Bundesstaat Mississippi ist ein ehemaliger Polizist, der mit Kollegen zwei schwarze Männer folterte, zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein anderer ehemaliger Polizist aus der Gruppe soll für 17,5 Jahre ins Gefängnis. Die Strafmaße der anderen vier Ex-Beamten werden in den kommenden Tagen erwartet.Die Männer, alle Weiße, hatten im vergangenen August zugegeben, ihre beiden Opfer zwei Stunden lang mit einem Taser, Sexspielzeug und einem Schwert gefoltert zu haben. Die Gruppe war den Angaben des Gerichts zufolge im Januar 2023 ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam in die Wohnung der schwarzen Männer in der Kleinstadt Braxton eingedrungen. Dort legten die damaligen Beamten den Männern Handschellen an, schlugen und traten sie, versetzen ihnen Elektroschocks und erniedrigten sie mit rassistischen Beleidigungen.Die Polizisten zwangen die beiden Männer demnach außerdem, Alkohol, Speiseöl, Milch und andere Flüssigkeiten zu trinken. Mit einem Sexspielzeug sollen sie ihre Opfer zudem missbraucht haben. Scheinhinrichtung eines OpfersBei einer Art Scheinhinrichtung schoss der zu 20 Jahren Haft verurteilte Täter einem der Opfer schließlich in den Mund und brach ihm den Kiefer, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Noch “während das Opfer blutend auf dem Boden lag”, hätten die Polizisten versucht, ihre Tat zu vertuschen.Die Polizisten zerstörten den Angaben zufolge die Videoüberwachung des Hauses und versuchten, die Kleidung der Opfer zu verbrennen. Außerdem platzierten sie eine Schusswaffe bei einem Opfer und Methamphetamin am Tatort, um ein Motiv für den Einsatz vorzutäuschen. Auslöser der Tat soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Anruf eines Nachbars gewesen sein, der sich darüber beschwerte, dass zwei Schwarze mit einer weißen Frau zusammenlebten. Daraufhin habe ein Dritter die Gruppe informiert.
via tagesschau: Schwarze Männer gefoltert Ex-Polizist zu 20 Jahren Haft verurteilt
siehe auch: Lange Haftstrafen für Ex-Polizisten nach Folter von zwei Schwarzen Sie drangen in das Haus ihrer Opfer ein, misshandelten und erniedrigten sie und führten eine Scheinhinrichtung durch. Nun müssen zwei frühere US-Polizisten lange in Haft. Zwei ehemalige Polizeibeamte aus dem US-Bundesstaat Mississippi müssen wegen Folter und Misshandlung von zwei Schwarzen Männern lange ins Gefängnis. Ein Richter in Jackson verurteilte die beiden Weißen Männer im Alter von 31 und 46 Jahren zu 20 und 17,5 Jahren Haft, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Vier weitere Angeklagte in dem Fall sollen ihr Strafmaß am Mittwoch und Donnerstag erfahren.
Rechtsextremer Vordenker aus Österreich – Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden – auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen.Die Stadt Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erwirkt. Es sei ein Bescheid “zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger” versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin mehreren Nachrichtenagenturen. (…) Die Stadtsprecherin betonte, im Fall Sellner gelte das Einreiseverbot “prinzipiell sofort”. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden.Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. “Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden”, erklärte die Stadtsprecherin in Potsdam. “Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.”
via tagesschau: Rechtsextremer Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
Wirbel an Gymnasium: Es geht in Ribnitz-Damgarten um mehr als nur um Schlümpfe
Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist seit Tagen einer Hetzkampagne ausgesetzt. Es geht um einen Schulleiter, der die Polizei alarmierte und um ausländerfeindliche Posts. Der Fall sorgt für Wirbel. Am Dienstagvormittag ging die Ankündigung eines vermeintlichen Amoklaufs an der Schule bei der Polizei ein. Der am Vormittag im Polizeihauptrevier Greifswald eingegangene Drohanruf ist vorerst das letzte Kapitel einer Geschichte, in der sich die Gemüter immer weiter zu erhitzen scheinen. Die Polizei gab schnell Entwarnung. Ein männlicher Anrufer habe angegeben, am Ribnitzer Gymnasium Amok laufen zu wollen. Sofort fuhr ein Funkstreifenwagen an der Schule vor. Schnell wurde den Beamten klar, dass nicht von einer Ernsthaftigkeit auszugehen war. Doch worum geht es genau in dem Fall am Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen), der derzeit bundesweit für Schlagzeilen sorgt? Ein Aufklärungsgespräch mit Folgen Ende Februar wandte sich der dortige Schulleiter an die Polizei. Er hatte einen Hinweis bekommen, dass eine Schülerin rechtsextremes Gedankengut über Social-Media-Kanäle verbreite. Die Polizei sei daraufhin gekommen und das Mädchen wurde zu einem Aufklärungsgespräch “mit präventivem Charakter” aus dem Unterricht herausgeholt. Die Polizei betont: Von den Mitschülern der Klasse seien die Beamten nicht wahrgenommen worden. Ganz anders wird der Fall seitens der AfD geschildert. AfD macht aus dem Vorfall einen Skandal Der Vorfall am Gymnasium wird von der Partei skandalisiert. Der Polizei und dem Schulleiter wird unterstellt, eine Schülerin wegen eines angeblich AfD-freundlichen Posts in den sozialen Medien, der einen blauen Schlumpf zeige, aus dem Unterricht geholt zu haben. Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte reißerische Handschellen-Fotos, ihr Abgeordneter Enrico Schult behauptete, die 16-jährige Schülerin sei aus dem Unterricht “abgeführt” worden. (…) Nach neuesten Erkenntnissen wird nun aber deutlich, dass es um mehr als die vermeintlich harmlosen “Schlümpfe” ging. “Der Anlass, zu dem die Polizei gerufen wurde, war kein in sozialen Medien veröffentlichtes ‘Schlumpf-Video'”, betont die Polizei. Stattdessen rücken acht Screenshots in den Blickpunkt, die dem Schulleiter nach Angaben der Polizei von einer Hinweisgeberin zugespielt wurden. Sie sind offensichtlich ausländerfeindlich und gespickt mit rechter Symbolik. Das Gesamtbild hatte den Schulleiter zum Handeln veranlasst. So erfolgt nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin bei Besitz, Erstellung oder Verbreitung von Textnachrichten, Fotos oder Videos eine Abstimmung mit der Polizei zum weiteren Vorgehen, wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Völlig unterschiedliche Bewertungen Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) sagte dem NDR, dass der Schulleiter “vollkommen richtig” gehandelt habe. Sie verwies auf eine Vorschrift, die 2010 als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden erlassen worden sei. Die Reaktionen der AfD auf den Vorfall bezeichnete die 54-Jährige als “Hetze auf Kosten der Schüler, der Lehrer und der gesamten Schule.” (…) Die relevanten Screenshots, die die 16-Jährige offenbar via TikTok und Instagram verbreitet hat, liegen der Polizeiinspektion Stralsund vor und werden von ihr im Detail beschrieben. Demnach zeigt ein Screenshot den Kopf einer vermummten, weiblichen Person mit hellem Haar, beschrifteter Strickmütze und Kapuze – laut Polizei vermutlich die betreffende Schülerin. Im Vordergrund steht “nix yallah yallah”. Der Nutzername unten links ist mit einer Deutschlandfahne versehen, darunter die Zahl 1161 und diverse Hashtags. Die Zahl 1161 wird unter anderem im Internet als Code für “Anti-Antifaschismus” genutzt. Auf den Kapuzenpullover sind die Buchstaben “HH” aufgestickt. In der Szene stehen sie für “Heil Hitler”. Herkunft der Screenshots eindeutig Weitere Inhalte transportieren unter anderem bekannte Parolen und Symbole der rechten Szene. Ein Instagram-Profil wird mit folgendem Spruch betextet: “heimat freiheit tradition, multikulti endstation”. Der Satz wird mit der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Verbindung gebracht. Ein Polizeisprecher betonte am Dienstag, dass sämtliche Internet-Posts der 16-jährigen Schülerin zuzuordnen seien.
via ndr: Wirbel an Gymnasium: Es geht in Ribnitz-Damgarten um mehr als nur um Schlümpfe
Verhandlung in #Karlsruhe – Die AfD klagt auf #Ausschussvorsitze im #Bundestag
Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion Noch nie in der Geschichte des Bundestages hatte es das gegeben: In der vergangenen Legislaturperiode, im November 2019, wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses von der AfD, Stephan Brandner, abgewählt. “Das ist ein einmaliger Vorgang”, kommentierte damals Marco Buschmann (FDP), heute Bundesjustizminister, die Abwahl des AfD-Mannes. Aber dem seien auch “einmalige Entgleisungen” vorausgegangen.Und die Entgleisungen, die Buschmann meint, waren in der Tat deutlich. Nach dem antisemitischen Terroranschlag von Halle hatte Brandner einen Tweet geteilt. In diesem wurde beklagt, dass Politiker nach dem Anschlag von Halle mit Kerzen in Moscheen und Synagogen “rumlungerten”, die Opfer des Anschlags letztlich aber doch Deutsche gewesen seien. “Er hat mit unsäglichen Tweets gegen Minderheiten gehetzt.” So beurteilt Johannes Fechner (SPD) die Äußerungen von Brandner. Brandner hatte sich für seinen Retweet zu Halle zwar später entschuldigt, blieb jedoch mit ähnlichen Aussagen in den Schlagzeilen. So bezeichnete er das Bundesverdienstkreuz für den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als “Judaslohn”. Ebenfalls eine Aussage, die von vielen als antisemitisch eingestuft wurde.Über den Rechtsausschuss des Bundestages hinaus löste das Auftreten von Brandner Empörung aus. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßten daher die Abwahl des AfD-Mannes vom wichtigen Posten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses.
via tagesschau: Verhandlung in Karlsruhe Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Extremism Headlines: Ghana Anti-LGBTQ bill, SB4 and immigration rhetoric
SPLC president condemns political decision that will leave children hungry
Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme – #polizeiproblem
BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.
ASCII art elicits harmful responses from 5 major AI chatbots
LLMs are trained to block harmful responses. Old-school images can override those rules. Researchers have discovered a new way to hack AI assistants that uses a surprisingly old-school method: ASCII art. It turns out that chat-based large language models such as GPT-4 get so distracted trying to process these representations that they forget to enforce rules blocking harmful responses, such as those providing instructions for building bombs. ASCII art became popular in the 1970s, when the limitations of computers and printers prevented them from displaying images. As a result, users depicted images by carefully choosing and arranging printable characters defined by the American Standard Code for Information Interchange, more widely known as ASCII. The explosion of bulletin board systems in the 1980s and 1990s further popularized the format. (…) Five of the best-known AI assistants—OpenAI’s GPT-3.5 and GPT-4, Google’s Gemini, Anthropic’s Claude, and Meta’s Llama—are trained to refuse to provide responses that could cause harm to the user or others or further a crime or unethical behavior. Prompting any of them, for example, to explain how to make and circulate counterfeit currency is a no-go. So are instructions on hacking an Internet of Things device, such as a surveillance camera or Internet router. Beyond semantics Enter ArtPrompt, a practical attack recently presented by a team of academic researchers. It formats user-entered requests—typically known as prompts—into standard statements or sentences as normal with one exception: a single word, known as a mask, is represented by ASCII art rather than the letters that spell it. The result: prompts that normally would be rejected are answered.
via arstechnica: ASCII art elicits harmful responses from 5 major AI chatbots
Widerstand gegen Rechts – Katholische Schützenbruderschaften wollen die AfD draußen halten
»Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, erklärt der große Dachverband BHDS. Schon seit Jahren wehre man sich gegen Versuche rechter Vereinnahmung. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld. Der BHDS ist ein Zusammenschluss von 1300 katholischen Bruderschaften und Vereinen in Westdeutschland mit 300.000 Mitgliedern. Seit 2020 wehrt der Verband nach eigenen Angaben Vereinnahmungsversuche der AfD ab. Deren Ziel sei es offensichtlich, Traditionsvereine zu unterwandern. Der Hauptvorstand hatte 2021 beschlossen, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer dem BHDS angehörenden Bruderschaft und der AfD oder anderen rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Organisationen nicht miteinander vereinbar sind. »Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in unserer Gesellschaft radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität«, erklärte der Verbandsvorsitzende Emil Vogt.
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Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt
Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.
via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt
Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie
Der republikanische Präsidentschaftskandidat irritiert erneut mit drastischen Aussagen. In der Wählergunst liegt er derzeit gleichauf mit US-Präsident Biden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet und bei einer Wahlniederlage das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, behauptete Trump am Samstag (Ortszeit) vor Anhängern in Ohio. Außerdem sprach er von einem „Blutbad“ für das ganze Land, sollte er nicht gewählt werden
via tagesspiegel: Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie
siehe auch: Wahlkampfauftritt in Ohio Trump irritiert mit “Blutbad”-Äußerung. Der Ton im US-Wahlkampf wird schärfer. Bei einem Auftritt von Ex-Präsident Trump in Ohio ging es eigentlich um Risiken für die US-Autoindustrie. Doch dann sprach der Republikaner plötzlich von einem “Blutbad” – und sorgte für Irritationen.Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. “Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird”, sagte Trump vor Anhängern in Ohio.Die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November bezeichnete er als das “wichtigste Datum” in der Geschichte der USA. “Das Datum – denken Sie daran, der 5. November – wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein.”