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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 17 hours 25 min ago

Gericht in Koblenz “#Reichsbürger” müssen Waffen abgeben – #schauhin #parallelgesellschaft

Tue, 12/18/2018 - 04:36

Ein Kläger sah die Bundesrepublik als “Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft”: Er und andere “Reichsbürger” dürfen laut einer Gerichtsentscheidung von den Behörden nun entwaffnet werden. Wer als Anhänger der “Reichsbürgerbewegung” die deutschen Gesetze leugnet, hat kein Recht, Waffen zu besitzen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 3. Dezember hervor, den das Gericht erst jetzt veröffentlichte.
Hintergrund des Beschlusses ist der Streit mehrerer Waffenbesitzer mit der unteren Waffenbehörde. Einer habe die Bundesrepublik als Nichtregierungsorganisation, “Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft” und als Unternehmen oder GmbH betrachtet, teilte das Gericht unter Berufung auf die Behörden mit. Ein anderer ließ demnach erkennen, dass er die Staatsgewalt nicht anerkenne. (…) Den Richtern zufolge ist dabei aber nicht die bloße Sympathie eines Waffenbesitzers mit “Reichsbürgern” ausschlaggebend. Vielmehr geht es grundsätzlich um die Anerkennung der Gesetze

via spon: Gericht in Koblenz “Reichsbürger” müssen Waffen abgeben

siehe auch: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben. Pressemitteilung Nr. 33/2018. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte recht­fertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechts­treue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (…) Die in den Schreiben der Antragsteller zu Tage getretenen Überzeugungen und daraus abzuleitenden Grundhaltungen, die geradezu typischerweise wesentliche Elemente der „Reichsbürgerbewegung“ enthielten, rechtfertigten die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ gebe es nach den vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz veröffentlichten Informationen allerdings nicht. Vielmehr existiere ein heterogenes Spektrum, deren kleinste gemein­same Nenner und gleichsam welt­anschauliche Klammern die Leugnung der völker­recht­lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs­bürger­bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrecht­lichen Unzuverlässigkeit.

Gericht in Koblenz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben https://t.co/ycx36f6nsC pic.twitter.com/vtdoV2auS1

— SPIEGEL ONLINE 24 Stunden (@SPIEGEL_24) December 18, 2018

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

Mon, 12/17/2018 - 10:12

Die Steglitzer Gynäkologin führt Schwangerschaftsabbrüche durch und informiert darüber auf ihrer Webseite. Die Anklage möchte sie aussitzen. Wer bietet in Berlin Schwangerschaftsabbrüche an? Das Hauptstadtportal berlin.de führt eine Liste mit den Berliner Ärzten, die bereit sind, öffentlich in diesem Zusammenhang genannt zu werden. „Das ist doch alles Mist“, sagt die Steglitzer Gynäkologin Bettina Gaber nach einem kurzen Blick auf die Liste. 74 Frauenärzte stehen auf dieser Liste. „Auf Anhieb sehe ich hier mindestens vier Ärzte, die inzwischen nicht mehr praktizieren.“ Außerdem sei es für betroffene Frauen in einer so sensiblen Situation wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, wer sich hinter diesen Namen verbirgt. Die Webseite einer Praxis kann so ein Gefühl vermitteln. Deswegen hat sich die 56-jährige Gynäkologin ganz bewusst dazu entschieden, den hoch umstrittenen Satz auf ihrer Webseite stehen zu lassen: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“ Diese Information reicht womöglich aus, um als „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch gedeutet zu werden und damit gegen den Paragrafen 219a des StGB zu verstoßen. Ein Paragraf, der 1933 eingeführt wurde und „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche „des Vermögensvorteils wegen“ verbietet. Danach ist der Paragraf lange Zeit in Vergessenheit geraten.
“Lebensschützer”-Duo hat den Paragrafen 219a bekannt gemacht
Als Gaber die Praxis 2009 gemeinsam mit ihrer Kollegin Verena Weyer eröffnete, hatte sie vom Paragrafen 219a noch nie gehört. Inzwischen wird das so keine Frauenärztin mehr von sich sagen können. Denn seit einigen Jahren hat sich ein militantes Duo aus selbsternannten „Lebensschützern“ zum Ziel gesetzt, bundesweit Ärzte anzuzeigen, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. So haben sie auch Bettina Gaber und Verena Weyer angezeigt. Einer der beiden „Lebensschützer“ ist ein seit Jahren bekannter Abtreibungsgegner, der eine Webseite betreibt, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichsetzt.

via tagesspiegel: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

Eine Berliner Frauenärztin führt Schwangerschaftsabbrüche durch und informiert darüber auf ihrer Internetseite. Damit verstößt sie gegen den Paragraphen #219a. Die Klage will sie aussitzen.https://t.co/YLLnD0P5lx

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) December 17, 2018

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Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

Mon, 12/17/2018 - 09:58

Die AfD hat einen weiteren Bundestagsabgeordneten aus ihren Reihen verloren. Uwe Kamann verkündete, dass er Partei und Fraktion den Rücken kehrt. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann verlässt die Partei und die Bundestagsfraktion. Das teilte der 60-jährige Unternehmensberater aus Oberhausen am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er begründete seine Entscheidung mit «unterschiedlichen Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtung» und teilte mit, er wolle dem Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Damit hat die Fraktion noch 91 Mitglieder.
In einer parteiinternen Chat-Gruppe schrieb Kamann nach Angaben eines Fraktionsmitglieds: «Ich kann Euch versichern, dass ich keinerlei mediales Feuer auf die AfD führen werde. Ich gehe davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.» Der IT-Unternehmer ist bisher fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Digitalisierung und AfD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.

via nrz: Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

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AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

Mon, 12/17/2018 - 06:25

Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein soll Rechtsextremisten nahestehen. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte

via tagesspiegel: AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins

siehe auch: Rausschmiss bei der #AfD – Landeschefin #Sayn-Wittgenstein muss gehen – #schauhin #gurkentruppe. Grund für Ausschluss ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein. Wegen ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in einem rechtsextremistischen Verein hat die AfD-Landtagsfraktion die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. “Ich bin ausgeschlossen worden”, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften “Verein Gedächtnisstätte” (TAG24 berichtete).

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Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein – #afd #bernd #schauhin

Mon, 12/17/2018 - 04:53

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben – und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

via spon: Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein

der bernd; screenshot yt

Nach Aufhebung der Immunität leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz nun Ermittlungen gg #Hoecke ein. Gut so! #noAfD #AfDhttps://t.co/FbW2xCxX4f

— Höcke Watch (@Hoeckewatch) December 17, 2018

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Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

Mon, 12/17/2018 - 04:51

Für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans muss der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier eine Geldstrafe von 16 200 Euro zahlen. Dazu verurteilte das Landgericht Mainz den Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung. Es legte die Strafe in dem Berufungsverfahren auf 90 Tagessätze zu je 180 Euro fest. Das Verfahren drehte sich um eine Attacke von Mitgliedern der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Anhänger 2012. FCK-Fans hatten Fanbusse der Mainzer, die gerade von einem Auswärtsspiel in Augsburg zurückgekommen waren, abgepasst und attackiert. Der aus der Pfalz stammende Münzenmaier soll die Angreifer unter anderem zum Tatort gelotst haben.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass er den FCK-Anhängern geholfen hat, der Gegenseite aufzulauern und sie zu verprügeln. Deswegen hatte es ihn im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dagegen hatten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, so dass der Fall nun vor dem Landgericht landete. In Ihren Plädoyers sprachen sich die Verteidigung für 80 und die Staatsanwaltschaft für 90 Tagessätze aus. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück, Münzenmaier beschränkte seine auf das Strafmaß, so dass keine neue Beweiserhebung nötig wurde.

via bild: Angriff auf Mainzer Fußball-Fans 16 200 Euro Geldstrafe für AfD-Politiker

siehe auch: Bundestagsabgeordneter Sebastian #Münzenmaier (29) – #AfD -Politiker wegen #Schlägerei vor #Gericht – #schauhin #hooligan #schläger. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hält Reden im Berliner Reichstag und reist als Chef des Tourismus-Ausschusses um die Welt – zuletzt nach Namibia. Aber: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Er muss am Montag zu einem Berufungsprozess erscheinen. Der Grund: Er soll eine brutale Prügelei zwischen Fans des 1. FC Kaiserslautern und Mainz 05 mit organisiert haben. Die Massenprügelei: In der Nacht zum 18. März 2012 kehrten drei Busse mit Mainz-05-Fans von einem Auswärtsspiel zurück, stoppten in Mainz am Bruchwegstadion. Plötzlich wurden sie von 50 Kaiserslautern-Fans überfallen. Einige waren vermummt, hatten Knüppel dabei. Es kam zur Schlägerei, Bierkästen und Baustellenschilder flogen. Als die Polizei kam, flüchteten die Angreifer. Der erste Prozess: Münzenmaier stand bereits 2017 vor dem Schöffengericht Mainz. Damals schilderte ein Mainz-05-Fan (31): „Als wir aus dem Bus stiegen, war das wie der dritte Weltkrieg.“ Ein anderer (56), der bewusstlos geschlagen wurde, sagt: „Es waren bis zu 70 Angreifer, die in Reih und Glied auf uns zu marschierten. Einige hielten Dachlatten in Händen

auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – anderen unterstellt er gerne, gewaltsam zu sein. Er selbst aber … naja. Urteil sagt alles.

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Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Mon, 12/17/2018 - 04:48

Fourth night of demonstrations shows increased level of opposition to Orban government. Thousands of demonstrators took to the streets in Budapest for a fourth day of protests against new laws that critics say erode workers’ rights and codify government control over the judiciary.
The protests are quickly becoming the most co-ordinated show of opposition to the manner in which nationalist prime minister Viktor Orban has centralised his power since taking office in 2010. Another protest has been called for Monday evening. Students, union workers and opposition MPs gathered in front of Hungary’s parliament on Sunday and later marched in sub-zero temperatures to the headquarters of MTV, the public television broadcaster. An estimated 15,000 Hungarians participated throughout the day, with police using tear gas against a crowd of about 2,000 outside MTV, where 10 opposition MPs asked to read protesters’ demands. The protests were triggered by the approval last week of a law that would allow employers to seek up to 400 hours of overtime a year. Opponents have dubbed the measure a “slavery law”, which was passed on Wednesday.
The group is also calling for “independent public media”, citing the continuing consolidation of media in the hands of Orban loyalists, including an initiative announced last month to donate almost 500 government-friendly titles to a foundation run by an ally of Mr Orban. The flagship public channel began its morning broadcast on Monday without a mention of the previous night’s protest. Balasz Hidveghi, a spokesman for Mr Orban’s Fidesz party, said on Monday that it was “quite obvious” that “the Soros network” is behind the protest, referring to George Soros, the Hungarian-American billionaire financier who has been a frequent target of Mr Orban’s government. Mr Hidveghi alleged that protesters and opposition MPs had been “provoking” the police “in order to produce bad news about Hungary”.

via financial times: Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law

Thousands protest in Hungary against ‘slavery’ law – me for @financialtimes https://t.co/FWQCx5Ll4a

— Valerie Hopkins (@VALERIEin140) December 17, 2018

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Erinnerung an Opfer des Brandanschlags in Schwandorf

Mon, 12/17/2018 - 01:49

Heute jährt sich zum 30. Mal der Brandanschlag auf das ehemalige “Habermeier-Haus” in Schwandorf, bei dem am 17. Dezember 1988 eine dreiköpfige türkische Familie und ein 47 Jahre alter Schwandorfer ihr Leben lassen mussten. Deswegen findet auch heuer wieder um 17 Uhr eine Gedenkstunde in der Spitalkirche statt, um an die Opfer des Brandanschlags zu erinnern. Rechtsextreme Tat Ein 19-jähriger Rechtsextremist legte damals das Feuer in dem Gebäude. Der Täter wurde später zu einer langen Haftstrafe verurteilt, 2001 kam er wieder frei.

via br: Erinnerung an Opfer des Brandanschlags in Schwandorf

Erinnerung an Opfer des Brandanschlags in Schwandorf https://t.co/3NoavVIf6Y

— BR_Oberpfalz (@BR_Oberpfalz) December 17, 2018

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Und dann räumen wir hier auf – #terror #torgau #kaltland #schauhin

Mon, 12/17/2018 - 01:46

Firas Karim* spürt nicht, wie die Kugel sich in seinen Körper bohrt, durch ihn hindurchstößt, knapp an seinem Herzen vorbei. Er hört nur das Knallen, nachdem sie ihn geschubst haben und er zurückschubsen wollte, den einen Mann, die zwei Männer, die plötzlich vor ihm standen, und die anderen, die dahinter waren. Er stolpert. Die Laternen erhellen den Marktplatz von Torgau in Sachsen. Keine Spur von seinen Cousins, die gerade noch neben ihm waren. Karim beginnt zu laufen. Das Knallen war ein Schuss, das weiß er jetzt. Er muss hier weg. Kenneth E., der Mann, der aus knapp zwei Meter Entfernung auf ihn zielte, ist aber ohnehin schon zurück in der Wohnung direkt am Marktplatz. Zu seiner Freundin auf der Couch sagt er, „der Asylant“ habe Stunk gemacht. Der „Asylant“. Karim ist vor zwei Jahren aus Syrien nach Deutschland geflohen. Achtmal muss er operiert werden, damit er den Abend in Torgau überlebt. Das Landgericht Leipzig hat den Täter gerade wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Kaum jemand hat von diesem Fall gehört. Mitten auf dem Marktplatz einer deutschen Kleinstadt versucht ein Mann, einen Syrer umzubringen, und keine überregionale Zeitung berichtet darüber. Die sächsische Polizei hakt den Mordversuch unter „Schießerei“ ab; ein rassistisches Tatmotiv wird in der kurzen Meldung nicht erwähnt. Der Torgauer Lokalzeitung ist das Verbrechen nicht einmal einen eigenen Artikel wert.
„Wenn Flüchtlinge die Opfer sind, wird geschwiegen“, sagt Karim. Er will reden: berichten, was ihm widerfahren ist. Als jemand auf der Facebook-Seite der „Torgauer Zeitung“ unter der kurzen Meldung zu dem Fall fragt, was der Syrer denn in Torgau zu suchen hatte, kommentiert Karim selbst: Er fahre, wohin er wolle. (…) Im Torgauer Krankenhaus stoppte ein Arzt die inneren Blutungen und veranlasste, dass Karim unverzüglich nach Leipzig gebracht wurde, wo er notoperiert werden sollte. Bevor das allerdings geschah, tauchten auch in der Klinik in Leipzig an seinem Krankenbett Polizisten auf, um ihn zu befragen: Welche Drogen er nehme. Er solle nicht lügen. „Asylant“ oder „Kanake“ Dass die jungen Männer aus Syrien Drogen und Waffen bei sich hätten, hatten schon die Beamten in Torgau unterstellt, die eine Hausdurchsuchung bei Ibrahim veranlassten, kaum dass Karim im Krankenwagen abtransportiert wurde.
Tatsächlich lagen Drogen und Waffen ein paar hundert Meter weiter: in der Wohnung von Anton G. – jener Wohnung, in die Kenneth E. zurückkehrte, nachdem er abgedrückt hatte. Dass er der Täter war, ließ sich vor Gericht erst nach Monaten rekonstruieren. Dort traten der Reihe nach Zeuginnen und Zeugen auf, die alle verstrickt waren in die Geschehnisse dieser Nacht in Torgau und die im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen widerriefen, sich widersprachen. Der Nebenklagevertreter Jasper Prigge nannte das in seinem Plädoyer eine „Mauer des Schweigens“ der Torgauer, die einander deckten, solange sie nicht selbst verdächtigt wurden: Wie Anton G., der lokale Crystal-Meth-Versorger, der, als der Verdacht auf ihn fiel, schließlich doch seinen Freund Kenneth E. belastete. Wie Frauke F.*, die damalige Freundin des Täters, die sich vor Gericht wand, zusammenbrach und schließlich sprach. Während der Schüsse wartete sie auf E., mit dem sie davor Drogen genommen hatte. Gemeinsam mit Anton G. kam er die Treppe wieder nach oben, sagte dabei, dass er ihm eine Stahlkugel verpasst habe. Dem „Asylanten“. Oder dem „Kanaken“, wie die verschiedenen Zeugen die Syrer vor Gericht nennen. Dort wird Frauke F. gefragt, ob ihr Exfreund etwas gegen Ausländer habe. Sie antwortet, viele in Torgau hätten was gegen Ausländer.

via faz: Und dann räumen wir hier auf

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„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

Mon, 12/17/2018 - 01:34

Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Gesänge an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt. (…) Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat

via eisberge: „Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte

bildquelle: Bildergallerie eisberge

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Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

Mon, 12/17/2018 - 01:29

Der Vorwurf wiegt schwer: Kroatiens Polizei führt nach Darstellung von Menschenrechtlern illegale Abschiebungen über die “grüne” Grenze nach Bosnien-Herzegowina durch. Zagreb weist dies zurück. Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) veröffentlichte ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.
Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 Flüchtlinge und Migranten, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen in zwölf Tagen im Herbst dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein. (…) In einer Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” vor einer Woche berichteten Betroffene über die Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens und Polizeigewalt. Die Polizei habe sie “mit Schlagstöcken verprügelt, getreten und geschlagen, ihr Geld geklaut sowie ihre Handys gestohlen oder zerstört”. Zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit der Vereinten Nationen am 2. Oktober hatte die Initiative “Welcome” Fotos von Verletzungen präsentiert, die Migranten von kroatischen Grenzschützern zugefügt worden sein sollen. Der Europarat hatte Kroatien bereits im September gedrängt, Anschuldigungen zu untersuchen, wonach fast ein Drittel der 2500 in diesem Jahr von Kroatien ausgewiesenen Migranten von Gewalt und Diebstahl durch die Polizei berichtet hatten.

via deutsche welle: Schiebt Kroatien Migranten illegal ab?

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„Reichsbürger“ fährt bekifft und mit Waffen spazieren – #schauhin #parallelgesellschaft

Sun, 12/16/2018 - 05:35

Der Autofahrer wollte bei einer Verkehrskontrolle seinen Ausweis nicht zeigen. Daraufhin durchsuchte die Polizei den Wagen und später auch die Wohnung des 40-Jährigen – und fand dort Erstaunliches. in selbsternannter „Reichsbürger“ wollte sich bei einer Verkehrskontrolle am Freitag gegen 23 Uhr in Neustadt nicht ausweisen. In seinem Opel fanden Polizeibeamte dann scharfe Munition sowie eine Dose mit Cannabis, eine verrostete Stabhandgranate, ein Zünder einer Artilleriegranate, Munitionsreste, 18 Karabinerpatronen sowie mehrere verbotene Stichwaffen. (…) Daraufhin durchsuchte die Polizei seine Wohnung und fand dort Patronen, Geschosse und Hülsen, zwei beschussfähige Langwaffen, eine zerlegte Pistole mit Munition, zwei leere Panzergranaten, ein russisches Minensuchgerät, eine Handgranate sowie Opiate und stellte alles sicher.
Kein Waffenschein – dafür aber Cannabis
Für die Schusswaffen und die Munition lagen keine waffenrechtliche Genehmigungen vor

via maz online: „Reichsbürger“ fährt bekifft und mit Waffen spazieren

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Zahl der Asylbewerber 2018 – Die Obergrenze wird nicht erreicht

Sun, 12/16/2018 - 05:31

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird 2018 deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen kürzen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervorgeht, aus der die Bild am Sonntag zitiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge bleibe damit unter der im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die nächsten Jahre vereinbarten Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000. Unter den Migranten seien auch rund 30.000 in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Sie werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert. Aus der Regierungsstatistik geht laut Zeitungsbericht außerdem hervor, dass 38.500 Menschen bis Ende des Jahres ein Visum für Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs erhalten.
4.600 Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden. 26.500 Flüchtlinge hätten Deutschland verlassen, weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. 18.500 seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Derweil wollen die Bundesländer Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen.

via taz: Zahl der Asylbewerber 2018 – Die Obergrenze wird nicht erreicht

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Angriffe auf Frauen in #Nürnberg – Mutmaßlicher #Messerstecher ist vorbestrafter Obdachloser

Sun, 12/16/2018 - 05:19

Ein Wohnungsloser soll in Nürnberg auf mehrere Frauen eingestochen haben. Der Mann hat ein langes Vorstrafenregister. Die Ermittler prüfen, ob er auch in anderen Fällen als Täter in Betracht kommt – bundesweit. Im Fall der Messerangriffe auf drei Frauen in Nürnberg hat die Polizei weitere Details über die Festnahme des mutmaßlichen Täters bekannt gegeben. Der in Untersuchungshaft sitzende Mann sei 38 Jahre alt, gebürtiger Thüringer und ohne festen Wohnsitz, hieß es auf einer Pressekonferenz der Ermittler. Am Samstag hatte die Polizei die Festnahme des Tatverdächtigen bekanntgegeben. Der Mann soll am Donnerstagabend innerhalb weniger Stunden auf drei Frauen in Nürnberg eingestochen und sie jeweils am Oberkörper schwer verletzt haben. Die Tatorte lagen nur wenige hundert Meter voneinander entfernt. Die Polizei setzte die 40-köpfige Sonderkommission “Johannis” ein.
Der Verdächtige ist den Ermittlern zufolge vielfach vorbestraft. Er habe sich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Orten in der Bundesrepublik aufgehalten, sagte der Leitende Kriminaldirektor Thilo Bachmann, vor allem in Ostdeutschland. Seine letzte Meldeadresse sei in Berlin gewesen, aber nicht mehr gültig. (…) Der 38-Jährige sei bereits als Minderjähriger mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sagte Oberstaatsanwältin Gabriels-Gorsolke; seit dem Jahr 2000 häuften sich demzufolge Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht. Insgesamt weist das Vorstrafenregister demnach 18 Einträge auf, Gabriels-Gorsolke sprach von “einem Spaziergang quer durchs Strafgesetzbuch”: Raubdelikte, Betrug, Beleidigung, Betäubungsmitteldelikte, Bandenmäßiger Diebstahl, Brandstiftung. 2002 sei er wegen Vergewaltigung zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden. Die bislang letzte Haftstrafe folgte demzufolge 2015, die jüngste Verurteilung erhielt er im März dieses Jahres. In früheren Jahren habe der Verdächtige zudem unter Führungsaufsicht gestanden, diese habe sich inzwischen jedoch erledigt.

via spon: Angriffe auf Frauen in Nürnberg Mutmaßlicher Messerstecher ist vorbestrafter Obdachloser

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Gun deaths in US reach highest level in nearly 40 years, CDC data reveal

Sun, 12/16/2018 - 05:15

Nearly 40,000 people in the United States died by guns last year, marking the highest number of gun deaths in decades, according to a new analysis of data from the Centers for Disease Control and Prevention’s WONDER database. A similar analysis was first conducted by the Educational Fund to Stop Gun Violence, a non-profit gun policy advocacy group. CNN replicated that analysis and found that 39,773 people died by guns in 2017, which is an increase of more than 10,000 deaths from the 28,874 in 1999. The age-adjusted rate of firearm deaths per 100,000 people rose from 10.3 per 100,000 in 1999 to 12 per 100,000 in 2017.
CDC statisticians confirmed with CNN on Thursday that these numbers are correct and they show gun deaths have reached a record-high going back to at least 1979, which was the year firearm deaths started to be coded in mortality data. CNN’s analysis also showed that, within the total number of deaths, 23,854 people died from suicide by guns in 2017, the highest number in 18 years. That’s a difference of more than 7,000 deaths compared with 16,599 suicide deaths by guns in 1999. The disparities in how black and white men die in gun violence, state by state
The disparities in how black and white men die in gun violence, state by state The age-adjusted rate of suicide deaths by firearm rose from 6.0 in 1999 to 6.9 in 2017.

via cnn: Gun deaths in US reach highest level in nearly 40 years, CDC data reveal


By M62 – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

Gun deaths in America have reached a record high. Nearly 40,000 people in the United States died by guns last year, marking the highest number of gun deaths in decades, according to a new analysis of data from the CDC https://t.co/og5KxNlWdk pic.twitter.com/DJ3R2s0CvI

— CNN International (@cnni) December 16, 2018

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#Reichsbürger randaliert in Restaurant in #Saarbrücken – #schauhin #parallelgesellschaft

Sun, 12/16/2018 - 04:57

Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort «äußerst unkooperativ» verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er «kein Mitglied der BRD», sondern Reichsbürger sei.

via welt: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

siehe auch: „Reichsbürger” randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten. Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei “kein Mitglied der BRD”. Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken. (…) Der Randalierer sagte mehrfach, dass er die Festnahme nicht akzeptiere, da er “kein Mitglied der BRD”, sondern “Reichsbürger” und staatliche Maßnahmen nicht anerkenne. Die Polizei konnte schließlich feststellen, dass gegen den 35-Jährigen ein Zahlungshaftbefehl bestand. Aufgrund der Alkoholisierung wurde eine Blutprobe entnommen und ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

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Angst vor #Strafzahlungen – #AfD bittet um #Kleinspenden – #bettelmafia

Sun, 12/16/2018 - 04:54

Zwei Mal binnen drei Wochen hat die AfD ihre 33.000 Mitglieder mit der Bitte um Spenden angeschrieben. Die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und der Europawahlkampf sollen so finanziert werden. Doch die Partei braucht noch aus einem anderen Grund Geld. Die mehr als 33.000 AfD-Mitglieder erhalten zurzeit im Drei-Wochen-Takt Post von ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Angehängt sind Überweisungsbelege. Die Partei bittet dringend um Spenden, um aktuelle Kampagnen und Aufgaben zu finanzieren. Konkret ging es in den Briefen vom 14. November und 7. Dezember um die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und um die Vorbereitung des Europawahlkampfs. Die Schreiben liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Die Briefe werfen zudem die Frage auf, wie es um die finanzielle Situation der Partei bestellt ist – und welche Rolle mögliche Strafzahlungen wegen der Spendenaffären um Meuthen und Alice Weidel spielen.
„Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben die Parteichefs
„Es gilt, kurzfristig 450.000 Euro für die Vorbereitung des Europawahlkampfs zu sammeln“, heißt es in dem Schreiben vom 7. Dezember. Die Spenden seien nötig, um „ohne Beeinträchtigung den anlaufenden Wahlkampf zu stemmen“.
Begründet wird die Eile damit, dass auf der viertägigen Europawahlversammlung im November in Magdeburg nur 13 Kandidaten aufgestellt werden konnten, man aber mindestens 20 Plätze besetzen müsse. Dafür sei „mindestens (!) eine weitere viertägige Versammlung“ nötig. Diese ist vom 11. bis 14. Januar in Riesa geplant, aber aus den Rücklagen der Partei anscheinend noch nicht finanziert. „Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben Meuthen und Gauland, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Spenden an die AfD steuerlich absetzbar sind.
Bereits drei Wochen zuvor erhielten die Mitglieder ein ähnliches Schreiben.

via kn online: Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden

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Bundestagsabgeordneter Sebastian #Münzenmaier (29) – #AfD -Politiker wegen #Schlägerei vor #Gericht – #schauhin #hooligan #schläger

Sun, 12/16/2018 - 03:10

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hält Reden im Berliner Reichstag und reist als Chef des Tourismus-Ausschusses um die Welt – zuletzt nach Namibia. Aber: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Er muss am Montag zu einem Berufungsprozess erscheinen. Der Grund: Er soll eine brutale Prügelei zwischen Fans des 1. FC Kaiserslautern und Mainz 05 mit organisiert haben. Die Massenprügelei:
In der Nacht zum 18. März 2012 kehrten drei Busse mit Mainz-05-Fans von einem Auswärtsspiel zurück, stoppten in Mainz am Bruchwegstadion. Plötzlich wurden sie von 50 Kaiserslautern-Fans überfallen. Einige waren vermummt, hatten Knüppel dabei. Es kam zur Schlägerei, Bierkästen und Baustellenschilder flogen. Als die Polizei kam, flüchteten die Angreifer. Der erste Prozess: Münzenmaier stand bereits 2017 vor dem Schöffengericht Mainz. Damals schilderte ein Mainz-05-Fan (31): „Als wir aus dem Bus stiegen, war das wie der dritte Weltkrieg.“ Ein anderer (56), der bewusstlos geschlagen wurde, sagt: „Es waren bis zu 70 Angreifer, die in Reih und Glied auf uns zu marschierten. Einige hielten Dachlatten in Händen.“ Ein Dritter (37) mutmaßte, die Angreifer hätten sich gerächt, da Mainz-05-Fans einige Wochen zuvor ein Kaiserslauterner Idol verspotteten. Sie hissten ein Transparent mit der Aufschrift: „Fritz Walter ist tot.“ Das Urteil: Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker in erster Instanz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 10 000 Euro Geldstrafe. Auch mutmaßliche Komplizen wurden bereits verurteilt. Münzenmaier soll Schläger zum Tatort gelotst haben. Ob er selbst zuschlug, ist unklar. Das Urteil hätte keine Auswirkungen auf sein Bundestagsmandat. Nur wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, darf fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung ist aber ein Vergehen. Seine Reaktion: Der AfD-Politiker schwieg während des zehntägigen Prozesses, sein letztes Wort bestand aus einem dürren „Nö!“. Aber das Urteil nannte er eine „Unverschämtheit“, „reine Spekulation“ und „einen Witz“. BamS sagt er: „Der Wettstreit zwischen Fußballklubs und -fans sollte immer friedlich im Stadion ausgetragen werden.“ Er ist seit Jahrzehnten Fan des 1. FC Kaiserslautern, hatte lange eine Dauerkarte fürs Stadion. Der zweite Prozess: Der AfD-Politiker und die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Darum beginnt der Prozess morgen erneut.

via bild: Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier (29) AfD-Politiker wegen Schlägerei vor Gericht

auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – anderen unterstellt er gerne, gewaltsam zu sein. Er selbst aber … naja. Urteil sagt alles.

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AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz vom BVerfG

Sun, 12/16/2018 - 03:04

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Das „Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat“ hatte auf seiner Internetseite ein Interview von Bundesinnenminister Seehofer veröffentlicht, das dieser Ende September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. In dem Interview äußerte der Minister, die AfD, stelle sich gegen den deutschen Staat, die AfD sei gegen die demokratische Staatsform eingestellt, „da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten“. einige Abgeordnete verhielten sich staatszersetzend.
Seehofer fühlte sich durch AfD-Abgeordnete im Bundestag provoziert
Anlass für das Interview Seehofers war u.a. die Forderung der AfD, im Bundestag eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten zu führen. Da dieser für ein Konzert gegen Rassismus geworben hatte, bei dem auch die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtete Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aufgetreten war, war die AfD der Auffassung, dass der Etat des Bundespräsidenten auf den Prüfstand gehöre. Die in diesem Zusammenhang von AfD-Abgeordneten getätigten Äußerungen im Bundestag hatte Seehofer als unflätig und ungehörig gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten empfunden. AfD begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Seehofer Sowohl die AfD als Partei als auch die AfD-Bundestagsfraktion hatten darauf beim BVerfG beantragt, dem Bundesinnenminister zu untersagen, auf den Internetseiten des Bundesinnenministeriums oder in sonstigen Schriften und Veröffentlichungen diese oder ähnliche Äußerungen zu tätigen.

via haufe: AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz vom BVerfG

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Mahnwache gegen rechtsextreme Sonnwendfeier

Sun, 12/16/2018 - 02:58


Am Samstag, dem 22. Dezember 2018, ab 14.00 findet eine Mahnwache gegen die rechtsextreme Sonnenwendfeier auf dem Hof Nahtz in Eschede statt. Treffpunkt ist an der L 281, Kreuzung: Am Dornbusch / Zum Finkenberg. „Wir stellen uns einer Bewegung in den Weg, die keinen Hehl aus ihrer Begeisterung für den Nationalsozialismus macht. Deshalb wollen wir den heutigen Nazis weder in Eschede noch sonst wo Raum lassen. Immer wieder finden auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz (Eschede) Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben schon eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als „Brauchtumsfeiern“. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten.

via celler presse: Mahnwache gegen rechtsextreme Sonnwendfeier

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