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Updated: 4 hours 34 min ago

Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Wed, 10/28/2020 - 14:08

Die Stadt Hof benennt eine Straße nahe des Jüdischen Friedhofs nach dem Holocaust-Überlebenden Wolf Weil. Dies beschloss die große Mehrheit des Hofer Stadtrates. Nur zwei AfD-Stadträte waren dagegen. In Hof wird eine Straße nach Wolf Weil benannt, dem Holocaust-Überlebenden und langjährigen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Hof. Das hat der Hofer Stadtrat am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden AfD-Stadträte stimmten dagegen. (…) Geboren 1912 in Krakau, hatte er unter anderem mit Hilfe des Unternehmers Oskar Schindler den Holocaust überlebt und kam 1945 zufällig nach Hof. Hier war der angesehene Geschäftsmann bis zu seinem Tod 1988 über 40 Jahre erster Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde. Unter anderem kümmerte er sich darum, dass über 100 ermordete NS-Opfer nach dem Krieg in Hof bestattet wurden. Sie waren auf den Todesmärschen verschiedener Konzentrationslager durch die Region Hof bei Kriegsende umgebracht und in den Wäldern verscharrt worden. Wolf Weil wurde für sein Wirken mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Hof. Die Straßen-Benennung hatte der Linken-Stadtrat Thomas Etzel und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) angeregt. Ihr ursprünglicher Vorschlag für eine Wolf-Weil-Straße in der Nähe der ehemaligen Hofer Synagoge fand im Frühjahr keine Mehrheit.

via br24: Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Tue, 10/27/2020 - 15:29

Wie die Polizei Sachen mitteilte, besprühte am Samstagmorgen eine unbekannte Gruppe einen Zug der Deutschen Bahn und hinterließen die Aufschrift: „EVACUATE“. Rund um den Schriftzug schrieben sie dazu die Namen verschiedener europäischer und deutscher Geflüchtetenlager: Chios, Samos, Moria und auch die Bremer Straße in Dresden. Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete steht seit rund einer Woche unter Quarantäne, da es unter den Bewohner:innen offenbar zu einem Ausbruch des neuartigen Covid-19-Virus kam. Bisher wurden mehrere dutzend Personen positiv auf das sich inzwischen wieder schnell verbreitende Virus getestet. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) und die Partei „Die Linke“ sehen in dem Ausbruch eine große Gefahr für die Menschen, die in der Bremer Straße untergebracht sind und forderten die sofortige Auflösung aller Lager. Das Robert Koch-Institut (RKI) warnte bereits im Frühjahr davor, dass für Menschen in Massenunterkünften eine besonders große Ansteckungsgefahr besteht und hatte im Juni einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

via addn: Graffiti fordert die Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden

Kämpfe um Rechte und Schutz finden auch vor Ort statt: #Evakuierung des Geflüchtetenlagers auf der Bremer Str. in Dresden gefordert. https://t.co/JsQ0Ajvpp1

— Jule Nagel (@luna_le) October 27, 2020

Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government – #terror

Tue, 10/27/2020 - 15:15

The cases, involving three men, appear linked to threats against Alicia Garza, a Black Lives Matter movement co-founder.. A porn actor and two former Marines, one of whom was recently discharged from the service after being exposed as a white supremacist, were arrested on federal weapons charges last week, although federal officials are keeping many of the details under wraps. HuffPost first found the cases in federal court records after Alicia Garza, one of the co-founders of the Black Lives Matter movement, tweeted on Friday that the FBI had visited her home. She said agents had told her the FBI found her name on a list in the Idaho home of a man they’d arrested on weapons charges and suspected of associating with white supremacist groups. Authorities have kept some court records sealed to date, so details about whether any of the defendants had a list that included Garza’s name are not available. Several similarities exist, however, between these cases and the one Garza mentioned: Both involve white men, recently arrested by federal authorities on weapons charges in Idaho, at least one of whom has confirmed white supremacist ties. In an unusual move, federal prosecutors unsealed the charge against one of the defendants but kept an underlying affidavit written by a special agent with Naval Criminal Investigative Service under seal. The U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of North Carolina did not respond to HuffPost’s question about why that affidavit, which would have revealed much more about how authorities came to investigate the defendants, remained under seal.
The defendants include Paul Kryscuk, 35, as well as two former Marines previously assigned to Camp Lejeune in Jacksonville, North Carolina: Liam Collins, 21, and Jordan Duncan, 25. Kryscuk, according to an indictment, used the alias “Shaun Corcoran” to mail a pistol and suppressor to Jacksonville, where former Marine Lance Corporal Collins was residing at the time. The pair, according to the indictment, entered into a conspiracy to “unlawfully enrich themselves and others, by among other things, manufacturing and selling hard to obtain firearms and firearm parts in a manner that the ‘government would not know’ the purchasers had them.” Kryscuk was a porn actor who went by the name of “Pauly Harker,” and has appeared in adult films that degrade Black women, according to websites that track abusive porn. Collins was among a group of U.S. servicemen exposed in 2019 as frequent posters to an infamous neo-Nazi message board, leading the Marines Corps to launch an investigation into his extremist ties. On Tuesday, a spokesperson for the Marines confirmed that Collins, a lance corporal most recently assigned to Camp Lejeune, left the service last month after only three years in the service. “Collins’ premature discharge is indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” the spokesperson said. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via huff: Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government

Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger – #FrankHanning

Tue, 10/27/2020 - 15:05

Gegen den Ex-Rechtsanwalt des Hauptangeklagten bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeleitet. Gegen Frank Hannig bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne dessen Namen zu nennen. Hannig war im Juli als Verteidiger von Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat begründete die Entscheidung mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu E.- Hannig habe Anträge gestellt, die inhaltlich nicht abgestimmt gewesen seien und den Interessen seines Mandanten widersprächen. E.s zweiter Anwalt, Mustafa Kaplan, hatte den Antrag gestellt. Er wurde von seinem Mandanten in Bezug auf Hannig teilweise von seiner Schweigepflicht entbunden und sagte im Prozess als Zeuge aus. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen Hannig. Dieser habe etwa Teile des zweiten Geständnisses E.s vom Januar und Februar 2020 erfunden.

via berliner zeitung: Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger

AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

Tue, 10/27/2020 - 15:02

Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen. Polizei rückt nach der Auseinandersetzung an Die Polizei rückte daraufhin an, wohl von der Ärztin alarmiert. Das Präsidium in Rosenheim bestätigt einen Einsatz „im privaten Bereich“ in Bad Aibling, ohne Namen zu nennen. Daraus sei aber keine Anzeige resultiert. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt auf Anfrage unserer Redaktion ganz allgemein, „jeder Angriff auf unsere Bereitschaftsärzte ist zu verurteilen“.

via merkur: AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

“Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen – #terror

Tue, 10/27/2020 - 14:51

Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung “Nationales Bündnis Löcknitz”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. (…) 300 Beamte der Landes- und der Bundespolizei waren an den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros in der Region um Löcknitz beteiligt. Die Ermittlungen resultieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus vorangegangen Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten. Gegen die beiden 52 und 44 Jahre alten Männer bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

via spiegel: “Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen

Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

Tue, 10/27/2020 - 14:48

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.

via rheinpfalz: Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

#BlackLivesMatter-Aktivist verwendet #Gesichtserkennungssoftware gegen #Polizei – #blm

Mon, 10/26/2020 - 12:30

In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware.
Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.

via standard: Black-Lives-Matter-Aktivist verwendet Gesichtserkennungssoftware gegen Polizei


By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Susanne Dagen und die Neue Rechte – Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist – #Schnellroda #ellenkositza

Mon, 10/26/2020 - 12:21

Monika Maron nennt ihre Verlegerin Susanne Dagen eine „Freundin“ und „Oppositionelle“. Diese hofiert derweil Rechtsextremisten. Man kennt das Setting aus vielen Fernsehsendungen und Videoblogs, es strahlt den Eindruck von Seriosität, Kompetenz und einer gewissen Feierabendgemütlichkeit aus. Der Hintergrund ist gefüllt mit Büchern, eng an eng aufgereiht in übervollen Regalen und schummerig beleuchtet. Davor sitzen zwei Moderatorinnen, zwischen ihnen wechselnde Gastkritiker. Das Format, das bei Youtube aufgerufen werden kann, heißt „Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen“. Die Moderatorinnen sind die Buchhändlerin Susanne Dagen und die Publizistin Ellen Kositza. Im Vorspann wird sanfte Klaviermusik eingespielt. „Was uns in allererster Linie verbindet, ist die Liebe zur schönen Literatur“, sagt Dagen zu Beginn der ersten Folge, die vor zwei Jahren aufgezeichnet wurde, über ihr Verhältnis zu Kositza. Als ästhetisches Vorbild für ihre Talkshow dient offensichtlich die legendäre ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die in der Ära ihres Gastgebers Marcel Reich-Ranicki zu einer Instanz der Literaturkritik aufgestiegen war. Wie einst bei Reich-Ranicki halten die Teilnehmer zwischendurch die Bücher, über die sie sprechen, in die Kamera und prosten einander mit Weingläsern zu. Nur dass sie hier, wie schon der bekenntnishafte Titel zeigt, eben rechts sind. Genauer gesagt: sehr weit rechts. Das gibt auch Susanne Dagen unverblümt zu: „Da sitzen zwei rechte Tanten mit einem Gast und reden über Bücher“, erklärte sie freimütig gegenüber der „Sächsischen Zeitung“.
Monika Maron war selbst unglücklich mit dem Label „Exil“ Über Susanne Dagen und ihren Buchladen in Dresden-Loschwitz ist in den letzten Tagen erregt gestritten worden. Auslöser war, dass sich der S. Fischer Verlag von seiner langjährigen Autorin Monika Maron getrennt hat, bei dem in den letzten vierzig Jahren alle ihre Werke erschienen sind. (…) Als es auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu Störaktionen am Stand des rechten Antaios-Verlages kam, initiierte Dagen die „Charta 2017“. Darin schreibt sie, dass „unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp unterschrieb damals. „Man hat mich politisch gemacht”, wird Dagen später sagen. Ab 2018 saß sie im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dem Magazin „Compact“ gab sie ein Interview, eine Publikation, die durch den Verfassungsschutz unter Beobachtung steht, da die Verantwortlichen Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ unterhalten. Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“, bei dem der Verfassungsschutz „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, stellte sie sich vor die Kamera. Das Kürzel „Ein Prozent“ steht für den Versuch, einen Prozent der Deutschen zu mobilisieren, um die Gesellschaft weit nach rechts zu verschieben. Dagen selbst, das zeigt ihre Biografie, tat das bereits, sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert.
Auch Rechtsextremist Martin Sellner war zu Gast Ellen Kositza, Dagens Co-Moderatorin bei „Mit Rechten lesen“, hat für die „Junge Freiheit“ geschrieben und ist Redakteurin der Zeitschrift „Sezession“. Sie erscheint im Verlag ihres Ehemanns Götz Kubitschek, dem zentralen Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten, dessen Thinktank „Institut für Staatspolitik“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Gemeinsam wohnen die Eheleute im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, wo Kubitschek regelmäßig die Führungselite der AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung empfängt. Einer von ihnen ist Martin Sellner, der im Juli diesen Jahres bei „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ war. Allerdings nicht unter seinem echten Namen, sondern unter dem Pseudonym „Robert Wagner“. Er ist der Kopf der extrem rechten Identitären Bewegung in Österreich.

via tagesspiegel: Susanne Dagen und die Neue Rechte Warum der Rausschmiss von Monika Maron nachvollziehbar ist

“#QAnon” in #Deutschland – Der Dolmetscher des #Hasses

Mon, 10/26/2020 - 11:27

Die Verschwörungsphantasien der “QAnon”-Bewegung finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers. Der 21. September 2020 ist ein großer Tag für den Mann, der sich im Internet “Resignation Anon” nennt. Der Telegram-Kanal, der für die Verbreitung von Verschwörungsphantasien namens “QAnon” in Deutschland am wichtigsten ist, würdigt ihn. Die 126.000 Abonnenten des Kanals erreicht die Nachricht: “Resignation Anon” sei einer der “ersten und bemerkenswerten deutschen Anons”, der “sehr bedeutende Arbeit” leiste. Man gratuliert ihm zum “1000-tägigen Jubiläum” als Anhänger von “Q”. “Q” ist der selbsternannte Prophet der Verschwörungserzählung “QAnon”, ein in großen Teilen antisemitischer und rassistischer Mythos. Dabei wird – ohne Belege – behauptet, die liberalen politischen und wirtschaftlichen Eliten würden einen internationalen Kinderhandelsring betreiben und die Welt werde von einer “Geheimregierung” gesteuert. “Q”, dessen richtige Identität bisher nicht enttarnt werden konnte, kommuniziert seit Oktober 2017 auf sogenannten Imageboards, Nischenforen im Internet, die frei von Zensur, aber voll mit Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze oder Migranten sind. Seiner wachsenden Anhängerschaft sendet er, ähnlich wie ein Sektenführer, Botschaften, die sogenannten “Drops”. Es sind Orakel oder Vorhersagen, in denen er dazu auffordert, Zeichen zu deuten oder Zusammenhänge zwischen Ereignissen herzustellen.
Vieles deutet darauf hin, dass der Mann, der sich “Resignation Anon” nennt, bei der massenhaften Verbreitung dieser Botschaften eine Rolle spielt. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ steht hinter dem Pseudonym mutmaßlich ein Programmierer aus Berlin, der die Verbreitung der “QAnon”-Inhalte nicht nur in Deutschland technisch unterstützt. In Chatgruppen auf Telegram brüstet er sich mit Kontakten zu hochrangigen “QAnon”-Vertretern und gibt auch an, an den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin teilgenommen zu haben. Versuche mit dem Mann über seine Arbeit für die “QAnon”-Bewegung zu sprechen, scheiterten an seiner Ablehnung. Die Ergebnisse der Recherche zeigen aber, dass er mehrere Projekte und Plattformen verantwortet, die einen Teil der zentralen Infrastruktur der “Q”-Verschwörung im deutschsprachigen Raum darstellen. Dies sei ausschlaggebend, um die Bewegung am Leben zu erhalten, sagt Julia Ebner, Forscherin am Institut für strategischen Dialog in London. Sie beobachtet seit Jahren Plattformen von Rechten und Verschwörungstheoretikern. Den Nutzer “Resignation Anon” hält sie für einen der ersten deutschen “Q”-Unterstützer – und möglicherweise einer der wichtigsten. “‘Resignation Anon’ ist ein Account, der die technische Basis bereitstellt für die Bewegung, also die Infrastruktur aufgebaut hat und auch für das internationale Netzwerken verantwortlich ist”, sagt Ebner. Auch der Politikwissenschaftler Josef Holnburger, der die Chats von Verschwörungstheoretikern systematisch auswertet, sagt: “Die Arbeit von ‘Resignation Anon’ ist hierzulande vor allem für diejenigen wichtig, die Videos produzieren und die Erzählungen einem größeren Publikum zugänglich machen. Diese Verschwörungsideologen betten oft ‘QAnon’-Erzählungen ein und bereiten sie massentauglich auf”, sagt Holnburger.

via tagesschau: “QAnon” in Deutschland Der Dolmetscher des Hasses

"QAnon" in Deutschland: Der Dolmetscher des Hasses https://t.co/HCG8iudzn7 #Trump #QAnon #DeepState #USA #uswahl2020 #USWahl2020

— tagesschau (@tagesschau) October 26, 2020akbVo

Ten years on from neo-Nazi arson conviction, Czech attorney warns it could happen again

Mon, 10/26/2020 - 10:58

In the late night hours of 18 April and early morning hours of 19 April 2009, four neo-Nazis – Václav Cojocaru, Jaromír Lukeš, Ivo Müller and David Vaculík – threw Molotov cocktails into a house in the town of Vítkov (Opava district) where a Romani family lived. During the subsequent blaze, three people were injured including a two-year-old girl, Natálka, who suffered burns over 80 % of her body. The courts sentenced the perpetrators to 20 and 22 years in prison. In the late night hours of 18 April and early morning hours of 19 April 2009, four neo-Nazis – Václav Cojocaru, Jaromír Lukeš, Ivo Müller and David Vaculík – threw Molotov cocktails into a house in the town of Vítkov (Opava district) where a Romani family lived. During the subsequent blaze, three people were injured including a two-year-old girl, Natálka, who suffered burns over 80 % of her body. The courts sentenced the perpetrators to 20 and 22 years in prison. In the late night hours of 18 April 2009 and the early morning hours of 19 April, four neo-Nazis attacked a single-family home in which a Romani family was living in the town of Vítkov, Opava district. The powerful blaze they started almost cost the life of an infant who was not even two years old and injured her father and mother. The perpetrators of the racially motivated crime were apprehended by police and the court handed down extraordinarz sentences against them on 20 October 2010. “That arson attack was absolutely exceptional in its brutality, in the destructive way it was performed, and in whom the perpetrators chose to victimize – a Romani family with several young children. Natálie Kudriková remains the youngest victim of bias violence committed on the territory of the Czech Republic and it is just coincidence that the hateful attack did not cost her her life,” said Klára Kalibová, director of the In IUSTITIA organization, who has long dedicated herself to aiding the victims of bias violence and hate violence to whom the organization provides legal and other professional services.
Speaking with news server Romea.cz., Kalibová reflected on the arson attack and its subsequent trial in association with the current situation in the Czech Republic. “That was an attack that followed a wave of demonstrations that were full of hate and prejudice, and it was the kind of attack that experts in the field of bias violence and extremism assumed would be committed. The rising wave of the hatred that had been apparent at the Janov housing estate in Litvínov during 2008 and 2009 culminated in that attack – it may have been perpetrated on the other side of the country, but it was nonetheless directly related to that growth in determination among the members of the ultra-right at that time. We can see obvious parallels with the situation today and the security quandary we saw during the recent demonstration on the Old Town Square in Prague,” the attorney told Romea.cz. According to Kalibová, it is also interesting, from a legal standpoint, to recall the kind of effort the police, prosecutor and judges expended during the proceedings around the 2009 arson. Criminal justice authorities took all aspects of the attack into account in their sentencing, both the biased, hateful motivation of the perpetrators and the brutal, premeditated way in which the attack was performed. “For that reason the sentences were rather long, but they were not excessive or discriminatory as some politicians did their best to label them at the time, including, for example, former President Václav Klaus,” she said. “We could only hope that the bravery and professionalism demonstrated towards the work undertaken back then by the police and the courts would be demonstrated by the criminal justice authorities in other cases as well, cases where the injured party is not a two-year-old girl, but a Romani teenager, for example, or a man from Tunisia. Hate crimes continue to be perpetrated here and we are not seeing adequate police responses to investigating them. Unfortunately, recent decisions by the criminal justice authorities rather demonstrate that the state has not yet begun to view biased hatred as something that should be focused on more intensively. What is even worse, we are on the way to seeing similar attacks being repeated in the near future.”

via romea.cz: Ten years on from neo-Nazi arson conviction, Czech attorney warns it could happen again

FBI Sits on Report Detailing White-Supremacist Terror Threat

Mon, 10/26/2020 - 10:46

In violation of the law, the FBI won’t deliver a legally required report on domestic terrorism before an election that many security veterans fear may spark some level of violence. The FBI has failed to produce a legally required report detailing the scope of white supremacist and other domestic terrorism, despite mounting concerns that the upcoming election could spark far-right violence. According to a key House committee chairman, that leaves the country in the dark about what the FBI concedes is America’s most urgent terrorist threat, as well as the resources the U.S. government is devoting to fight it. In June, the bureau was supposed to release a report compiling a wealth of currently unavailable data on domestic terrorism, a category that includes white supremacist violence. The most recent National Defense Authorization Act (NDAA) requires the FBI, in accord with Department of Homeland Security and consultation with the Office of Director of National Intelligence, specify not only known acts of domestic terrorism, but “ideologies relating to domestic terrorism,” and what the FBI and its partners are doing to combat it all. Yet the FBI is over four months late. While President Trump falsely portrays left-wing property damage as terrorism, suspicion is building that the FBI, whose director Christopher Wray is on the outs with Trump, will keep the public from seeing the scope of its premier terror threat before an election that may feature violence emerging from it. “I would hate to think that they are reacting to President Trump’s machinations about his dislike for senior leadership in the FBI,” Rep. Bennie Thompson, the Mississippi Democrat who chairs the House Homeland Security Committee, told The Daily Beast. “This report probably would not be viewed favorably by this administration. That, I think, precipitates the report not being released by Nov. 3.”

via dailybeast: FBI Sits on Report Detailing White-Supremacist Terror Threat

White Supremacist Group That Wants America to Collapse to Establish Ethno-state Discussed Paramilitary Training In Newly Published Phone Calls – #terror #TheBase

Mon, 10/26/2020 - 10:42

A new report on 83 hours of phone calls with 100 participants tied to the white supremacist organization The Base shows young men hoping to join the group talked about hosting paramilitary trainings, and about how to bring firearms to the events legally. The Southern Poverty Law Center published the calls on Thursday, Oct. 22, after analyzing them for the podcast “Sounds Like Hate.” The calls were supplied to the SPLC by a confidential source and span the time period between 2018 and January 2020. The calls are revealed over a three-part series entitled “Baseless.” The analysis of the calls used machine learning to identify patterns in the conversations. During the calls, the group placed significant value on knowledge of guns and on having access to a training area. On one call, an individual using the pseudonym Erik undergoes vetting by two individuals who focus heavily on stocking up ammunition for a proposed January event. Erik claimed to be 17 and proposed using his mother’s property to host the event. One person mentioned that the participants used a lot of ammunition at a prior meeting. The proposed meeting appeared to have been postponed after Erik’s mother got nervous, and it is not clear if it ever took place. The group believes the nation should be pushed to collapse so that a white ethno-state can rise from the ruins, according to the SPLC. Rinaldo Nazzaro, leader of The Base, resides in Russia. “The Base is a survivalism and self-defense network. Our objective is sharing knowledge and training to prepare for crisis situations,” Nazzaro told CNN. “The Base is not a neo-Nazi organization or a terrorist group. We do not encourage violence beyond self-defense situations.” But in the encrypted calls Nazarro said the primary criteria for joining is being “pro-white” and that there are many white nationalists and Nazis in the group. Federal authorities also have disputed Nazarro’s benign public characterization of The Base, saying the group has discussed establishing a white ethno-state and talked about “committing acts of violence against minority communities,” including Black people. Many have already been involved in targeted domestic terror plots. Almost 20 percent of applicants said they had combat training experience. “They are domestic terrorists. They are plotting to create the collapse of America. That’s what they say on almost every single call,” podcast co-host Geradine Moriba told CNN. Federal authorities arrested suspected neo-Nazis thought to belong to The Base earlier in 2020, believing they planned to carry out acts of violence at a gun rights rally in Virginia.

via atlantablackstar: White Supremacist Group That Wants America to Collapse to Establish Ethno-state Discussed Paramilitary Training In Newly Published Phone Calls

Marine Corps boots infantryman investigated for sharing alleged white supremacist material

Mon, 10/26/2020 - 10:24

The Marine Corps has kicked out an infantryman investigated earlier this year for allegedly sharing white supremacist material, one of more than two dozen Marines to come under suspicion for ties to extremist groups in recent years. Thomas Cade Martin, an anti-tank missile gunner with the 1st Battalion, 5th Marine Regiment at Camp Pendleton, California, received field grade non-judicial punishment and was busted down from lance corporal to private first class on June 10, Marine officials said. Martin was separated on Sept. 11, 2020, although officials declined to specify the type of discharge he received, citing privacy restrictions. Martin had served on active duty since Jan. 8, 2018. “Martin’s premature discharge and rank are indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” said Yvonne Carlock, a Marine spokeswoman. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via taskandpurpose: Marine Corps boots infantryman investigated for sharing alleged white supremacist material

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Ran an die #Waffen! Das Zentrum für politische Schönheit kontert #Neonazis – #zps #bundeswehr

Mon, 10/26/2020 - 10:12

Die Aktionskünstler haben vor dem Kanzleramt eine Waffen-Rückgabe-Skulptur aufgestellt. Als „MAD“ plädieren sie an Soldaten, stehlende Kameraden zu verraten. (…) Jetzt meldet sich das ZPS zurück, diesmal mit einer Aktion, die inhaltlich zwar etwas weniger explosiv erscheint, Explosivität dafür aber ins Zentrum der Debatte rückt. Es geht um Sprengstoff, Munition, Maschinenpistolen, Gewehre und Tornados. Waffen, die illegal aus den Truppenbeständen der Bundeswehr entwendet worden sein sollen und sich jetzt mutmaßlich in den Händen rechtsextremer Ex-Soldaten befinden. Auf der Website listet das ZPS das beunruhigende Ausmaß all dessen auf: 60 Kilogram Plastiksprengstoff, elf Schnellfeuergewehre, fünf Pistolen, über 70.000 Schuss Munition – die Liste geht weiter. Wer diese Bestandsliste liest, dem müssen sich förmlich die Nackenhaare aufstellen. Sollten die Angaben verlässlich sein, deuten sie auf ein mindestens unheimliches Stück deutscher Normalität, dessen Tragweite nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an Yom Kippur und auf zwei Shishabars in Hanau im Februar diesen Jahres noch bedrohlicher, noch klaustrophobischer erscheint. Die Bundeswehr selbst machte bislang keine Angaben zu dem verschwundenen Arsenal. (…) Das ZPS hat jetzt eine konkrete Lösung für das verlorene Gerät. Direkt vor dem Kanzleramt hat es eine flecktarnbehangene Waffen-Rückgabe-Konstruktion aufgebaut, bestehend aus zwei umfunktionierten Altkleidercontainern, in die, so suggeriert das Gebilde, reumütige Ex-Bundis gestohlenes Kampfarsenal einwerfen können. Daneben steht ein authentisch wirkendes Bundeswehr-Postenhäuschen. „Seit Jahren klauen rechtsextreme Netzwerke der Bundeswehr ungestraft Munition und Waffen, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln“, so heißt es reißerisch im Begleitvideo zur Aktion. Für jeden Hinweis, der zum Aufspüren der gestohlenen Waffen führt, werde die Gruppe ein Kopfgeld von 1.000 Euro zahlen. (…) Auch Stephan E., der steht, soll zuvor zusammen mit Bundeswehrreservisten das Schießen geübt haben.

via berliner zeitung: Ran an die Waffen! Das Zentrum für politische Schönheit kontert Neonazis

Wo sind unsere Waffen?https://unsere-waffen.de/

Polizei ernennt Extremismusbeauftragte

Mon, 10/26/2020 - 10:00

Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt Elf-Punkte-Plan um / Verbände begrüßen Ernennung. Berliner Polizistinnen und Polizisten können rassistische Chats und ähnliche Missstände ab sofort bei einer neuen Ansprechperson melden. Am Montag ernannten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel zur neuen »Extremismusbeauftragten« der Polizei Berlin. Knöpnadel soll als zentrale Beauftragte für das »Themenfeld Extremismus« zur Verfügung stehen. An sie können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger wenden. »Extremistische Tendenzen richten sich auch immer gegen die Werte unsere Verfassung, auf die wir einen Eid geleistet haben und diskreditieren die Arbeit der Polizei Berlin«, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Tendenziell »extremistisches Verhalten« frühzeitig zu erkennen, die Ursache dafür aufzudecken und präventiv entgegen zu wirken, aber auch Straftaten konsequent zu ahnden, sei für sie von zentraler Bedeutung, betonte die Polizeipräsidentin. Der Polizei komme in der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld »Extremismus« eine besondere Relevanz zu, hieß es.

via nd: Polizei ernennt Extremismusbeauftragte

Gerichtsbekannter Gelsenkirchener Neonazi – #HenrySchwind #LockHimUp #rotznazi

Mon, 10/26/2020 - 09:55

Der Funktionär der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR), Henry Schwind, wurde wegen einer Attacke auf die örtliche NS-Dokumentationsstätte zu einer Haftstrafe verurteilt. Laut Bericht in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) hat das Amtsgericht Gelsenkirchen Schwind vergangene Woche zu drei Monaten Haft verurteilt. Der 32-jährige Neonazi habe im März eine Mitarbeiterin der NS-Dokumentationsstätte beleidigt, so dass diese sich bedroht gefühlt habe. Zuvor war demnach zudem eine Person aus einer Dreiergruppe um Schwind gegen eine Büroscheibe gesprungen und sollte gegenüber einer Mitarbeiterin ausgespuckt haben. Die Dokumentationsstätte „Gelsenkirchen im Nationalsozialismus“ befindet sich in einem ehemaligen Polizeigebäude. Während der NS-Zeit war das Hausunter anderem Sitz der NSDAP-Ortsgruppenleitung Buer-Erle. Eine Dauerausstellung setzt sich mit der Geschichte des nationalsozialistischen Regimes am Beispiel der Ruhrgebietsstadt auseinander. Darüber hinaus dient die Einrichtung der politischen Bildung.
15 Einträge im polizeilichen Strafregister. Bis zu der neuen Verurteilung konnte Schwind, Kreisvorsitzender des DR-Verbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen laut WAZ schon 15 Einträge in seinem polizeilichen Strafregister aufweisen. Zu den von Schwind bisher begangenen Taten gehörten demnach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Der Gelsenkirchener Neonazi stand im März unter Bewährung, blickte zudem auf Hafterfahrung zurück.

via bnr: Gerichtsbekannter Gelsenkirchener Neonazi

Trump Official Brought Hate Connections to the White House

Sun, 10/25/2020 - 13:47

President Trump’s Deputy Communications Director Julia Hahn had connections to the white nationalist movement around the time she joined the White House as an aide, based upon hundreds of private correspondences that were leaked to Hatewatch by a former colleague and friend. The leaked emails show Hahn is connected to Peter Brimelow, whom she refers to at one point casually by his first name. Brimelow founded the white nationalist hate group VDARE. VDARE traffics in the “white genocide” conspiracy theory, which suggests that white people are being systemically replaced in Western nations by non-white people. VDARE has published commentary by one of the principal organizers of the deadly white supremacist “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, and publicly defended that event on its third anniversary this August. Brimelow’s group has also published apologia regarding the ideologies espoused by far-right mass murderers in El Paso, Texas, and Christchurch, New Zealand. Additionally, the emails suggest that before Hahn joined the right-wing website Breitbart News as an editor, she attended a writer’s workshop with the white nationalist publishing house The Social Contract Press. Her story pitches to Breitbart News show influence of the type of white nationalist worldview espoused by VDARE and The Social Contract Press. For example, in one July 2016 pitch, Hahn wrote, “How many whites have been killed by blacks since Obama has been in office?” – apparently seeking to draw a parallel between the election of America’s first Black president and Black people murdering whites. Hahn also hyped the doomed congressional candidacy of Wisconsin’s Paul Nehlen in her writing for Breitbart News across at least 36 posts. Nehlen eventually used the fans he gained from his Breitbart News attention and from his failed stab at politics to become a notorious cheerleader for white supremacist terrorism, calling mass murderers such as Anders Breivik, Dylann Roof and Brenton Tarrant “saints.” Although Nehlen’s rhetoric grew increasingly hateful after losing two primary races against former Speaker of the House Paul Ryan, he was already a far-right extremist at the time Hahn repeatedly promoted his candidacy. Hahn promoted Nehlen at least four times in Breitbart News after he expressed an openness to the idea of physically removing every Muslim citizen from America.
Former Breitbart News editor Katie McHugh leaked over 600 of Hahn’s private emails to Hatewatch. McHugh delivered to Hatewatch emails taken from Hahn’s personal Gmail and her Breitbart News work email. She also leaked scores of text messages and Google Chat transcripts. McHugh, who once immersed herself in the anti-immigrant movement and rubbed shoulders with open white nationalists, has since renounced far-right extremism and racism. McHugh leaked to Hatewatch over 900 previously private emails authored by White House adviser Stephen Miller in 2019. McHugh told Hatewatch that Hahn, her former friend and colleague, maintained a close relationship with Miller during Trump’s first campaign for president. Hahn pushed for favorable coverage of Miller, according to the emails. In February 2017, after Hahn had joined the White House as an aide to President Trump, the emails show she urged McHugh to write a favorable story about Miller as a way of blunting criticism of him published in The New York Times. Hahn is 29 years old and comes from considerable wealth. Her grandfather, Harold Honickman, presides over the Honickman Group, a large soda and beer bottling conglomerate. Her role in the Trump administration is typically handled behind the scenes, and she rarely appears on camera. The White House named Hahn as the replacement for former deputy communications director Adam Kennedy in March, around the time that the COVID-19 pandemic became an issue of global importance. In August, the Times depicted Hahn as being the person who sometimes gathers talking points for White House press secretary Kayleigh McEnany.

via splcenter: Trump Official Brought Hate Connections to the White House

siehe dazu auch: Birth of a Radical (2017). White Fear in the White House: Young Bannon Disciple Julia Hahn Is a Case Study in Extremism. (…) The Breitbart reporter was Julia Hahn, a Bannon protégé who followed him into the White House as a special assistant to President Trump. (…) At a glance, Hahn is an outlier among outliers. She was raised in Beverly Hills, attended a private high school, and the only wisp of political activity in her adolescence was a decidedly liberal, pro-immigration gesture: She raised money for a group that brought foreign orphans to the United States. She majored in philosophy at the University of Chicago, and the sole public trace of her time there is a video of a panel discussion in which she discussed Michel Foucault’s idea that psychoanalysis stigmatizes human sexuality. Not long after she was appointed to the White House at the age of just 25, one of her college friends reacted by writing on Facebook, “It’s weird because she was always very nice and it’s disappointing when seemingly nice people turn out to be Nazis/Nazi-adjacent.” Another friend asked, “WTF happened???”

In ‘Far-Right Ecologism’, European Extremists Pursue Broader Appeal

Sun, 10/25/2020 - 13:18

In rescuing dogs and promoting ‘traditional’ rural life, far-right groups are seeking to encroach on the political mainstream in Europe. Anastasija first came across Levijatan [Leviathan] in 2017 on Facebook. The 23-year-old student from the Serbian capital, Belgrade, had long been interested in environmental protection and ecology, and was drawn to the group’s focus on concrete action to protect defenceless animals from cruelty. “At last someone is actually working on the ground to protect animals,” she recalled thinking. But the burly, tattooed men of Levijatan aren’t your average dog rescuers, as Anastasija eventually found out. “It took me more than a year to discover and understand that Levijatan isn’t quite as caring as it makes out and that behind the protection of animals stands the spread of intolerance of and hatred towards different social groups,” Anastasija, who declined to give her surname, told BIRN. In fact, with more than 220,000 followers on Facebook and roughly 22,600 votes in Serbia’s last parliamentary election in June, Levijatan is the latest offshoot of a Europe-wide phenomenon that has appropriated the fight for animal rights in the service of a far-right political agenda targeting minorities. But while ‘far-right ecologism’ – as PhD candidate Balsa Lubarda of the Central European University, CEU, calls it – can be traced to underground movements of the 1960s and 70s, its newest practitioners are encroaching on the mainstream in countries like Serbia and Hungary, where their discourse frequently dovetails with the policies espoused by increasingly authoritarian and populist governments.
“The whole spectrum of right-wing politics is invariably actually contributing to thinking about the environment, thinking about ecologically sustainable politics and that link is exactly what far-right and right-wing populism is now trying to play on, given the salience of the topic,” Lubarda said in an interview. Via grassroots activism, they seek to influence public policy and infiltrate state structures. Far-right parties with similar interests in the environment are represented in parliaments across Europe. Where Levijatan traces its founding five years ago to the rescue of a tortured pit bull called Grof, the Hungarian organisation Szurkolok az allatokert [Sports Fans for Animals] began with a dog called Fulop. Dogs Grof and Fulop. Photo: Levijatan Movement Foundation and Szurkolók az állatkínzás ellen Facebook pages Both groups reject the label ‘far-right’, but their politics are clear: Levijatan used to share an office with the Serbian Right, a far-right political party, and Levijatan’s leader, Pavle Bihali, is seen in pictures on his social media accounts posing with neo-Nazis. In an emailed response to questions for this story, Bihali said that, on the current Serbian political spectrum, Levijatan is “right of centre” and committed to fighting against “the remains of communism that have brought us to where we are.” Its tactics can be brutal. In mid-October, Serbian police arrested six members of the group on suspicion of attacking a man on a street in Belgrade, the Serbian daily Danas reported. According to prosecutors, the six – identified only by their initials – demanded the victim repeat certain words while they filmed on a mobile phone and, when he refused, they beat him. Two days later, prosecutors say one of the suspects threatened the victim, telling him to apologise on Facebook for his earlier criticism of Levijatan. Szurkolok az allatokert, meanwhile, has received coverage on media outlets close to Hungary’s ruling right-wing Fidesz party and Jobbik, a once virulently anti-Semitic far-right party that has sought in recent years to move closer to the centre. Szurkolok az allatokert, which did not respond to questions for this story, has shared speeches on social media by members of Our Homeland Movement, a far-right offshoot of Jobbik, while the think-tank Political Capital featured the group in its 2017 and 2018 reports on the far-right. Animal rights activism is a shield, said Florian Bieber, director of the Centre for Southeast European Studies at the University of Graz in Austria. “It is a very good way of avoiding and deflecting criticism.”

via balkna insight: In ‘Far-Right Ecologism’, European Extremists Pursue Broader Appeal

Quantifying the Race War in America – #terror #TheBase

Sun, 10/25/2020 - 12:56

Most people see hate filtered through the individual events that reach our daily lives or news feeds – a chance encounter, a video, a story from a friend. But hate rarely emerges at random. There are patterns, sources, and cultures that give rise to hateful trends. When our team at the podcast Sounds Like Hate was approached with a trove of secret recordings from the Base’s vetting room for domestic terrorists in training, our goal was to understand the patterns in this data. You can hear the full story of our investigation by listening to our podcast series. The Base is a terrorist organization that began in 2018 to advance a white supremacist agenda​ ​of the collapse of America, an impending race war, and preparation for ​violence. Each recording contains a vetting call where members of the Base talk to potential recruits over the messaging app Wire. We were faced with the task of analyzing a significant amount of data, 83 hours in total. In this post, we will describe how we applied statistical analysis, data visualization, and machine learning to understand the trends beneath the hate.
To be clear, these vetting calls are not about conversion. The men who apply for membership are already believers. For instance, the men on these secret recordings share an interest in president Trump. His name was brought up 69 times and was mentioned in 18% of all conversations. While they didn’t all agree with him, they all agreed he was serving their agenda. ​“It’s a kind of like we’re climbing a ladder. We hit a rung and we hit another rung on a ladder. And so I think this next election will be just interesting. And depending if Trump wins and if the left, depending on how bad they freak out, how bad they riot and things like that. There’s potential for some, you know, mass kind of lawlessness and things like that.​“ [Speaker 86] The central theme of the Base’s neo-Nazi doctrine is whiteness, both as a race and as a culture. In the recordings, “white” was mentioned more than “Black,” “Jew,” or any other racial/ethnic term combined. The most commonly mentioned phrases including “white” were “white nationalism,” “pro-white,” “white people,” and “white power.” When discussing white people, recruits would frequently extol their perceived virtues of whiteness and bemoan the perceived decline of the white race.

via splcenter: Quantifying the Race War in America

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