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Updated: 4 hours 40 min ago

Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Sun, 11/01/2020 - 08:34

Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der eine Anstecknadel mit einem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack geführt haben soll. Der Rucksack sei nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und gelegentlich in Polizeifahrzeugen genutzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch (Paragraf 86a) nur die “öffentliche” Verwendung. Außerdem sei unklar, ob es sich bei Anstecker tatsächlich um den SS-Totenkopf oder eine andere Totenkopf-Abbildung gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft. Für das verbotene SS-Totenkopf-Symbol aus der Nazi-Zeit gebe es spezielle Merkmale, die Staatsanwaltschaft habe die mutmaßlich verwendete Anstecknadel bisher nicht in Augenschein nehmen können, sagte die Sprecherin. [SIC!]

via sz: Polizei – Essen:SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt


Von Waffen-SS – Original <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:SS_Division_Totenkopf.png” class=”mw-redirect” title=”File:SS Division Totenkopf.png”>file:SS Division Totenkopf.png</a>, Gemeinfrei, Link – Symbolbild

In die #Ukraine und zurück – #azov #MisanthropicDivision #Hammerskins #Hooligans

Sun, 11/01/2020 - 08:28

Aus der Schweiz und Frankreich stammende Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg beteiligen sich in der Schweiz an Hooligankämpfen. Kampfgefährten und lose Strukturen aus dem Umfeld von «Autour du lac» und den Hammerskins Romandie bilden die Hooligangruppe Swastiklan (Swastika = Hakenkreuz). (…) Das Azov-Bataillon wurde am 5. Mai 2014 während der ukrainischen Krise als freiwillige Miliz gegründet. Im Juni 2014 sammelte es erste Kampferfahrung mit der Rückeroberung der Stadt Mariupol von prorussischen Separatist_innen [1]. Das Bataillon setze sich von Beginn an aus nationalistischen Kräften zusammen und entfaltete eine grosse Anziehungskraft für Neonazis aus der Ukraine und ganz Europa. Von ursprünglich knapp 850 Kämpfer_innen wuchs Azovs Schlagkraft auf über 2500 Personen – davon etliche Söldner_innen aus dem Ausland [2]. Azov zeichnet sich durch eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus aus. Das Logo von Azov ziert eine Wolfsangel, und ideologisch bildet das Bataillon die Vorhut der paneuropäischen Bewegung [3]. (…) Die militanten Strömungen der ukrainischen Rechten nutzten seit Beginn des Konflikts ihre internationalen Kontakte, um Unterstützer_innen für ihre Sache zu gewinnen. Dazu gründeten sie Supportorganisationen, welche finanzielle, politische und militärische Ressourcen für den Kampf beisteuern. Eine davon, die «Misanthropic Division», verfügt über Ableger in Westeuropa und Nordamerika und gilt als das wichtigste Rekrutierungsnetz für Azov-Kämpfer_innen aus dem Ausland [5]. (….) In der Westschweiz formierte sich bereits im Frühjahr 2014 ein lokaler Ableger der «Misanthropic Division» (MDS) [6]. Als mutmasslicher Anführer dieser Gruppe gilt «Björn Sigvald», ein seit seiner Jugend kampfsportbegeisterter Neonazi, der in der Öffentlichkeit bislang nur unter seinem Pseudonym bekannt ist. Björns Vita steht beispielhaft für die Entwicklung der Mitglieder der «Misanthropic Division». Aus Obsession für den Kampf und losen Berührungspunkten zur Ukraine entwickelte sich ein persönliches Netzwerk an Kontakten, das in ein aktives Mitwirken vor Ort mündete. (…) Im Bereich der Musik nehmen die französischen «National Socialist Black Metal» (NSBM)-Bands «Kommando Pest Noire» (K.P.N) und «Baise ma Hache» (BmH) eine zentrale Rolle ein. Die Bands sind eng mit der ukrainischen NSBM-Band «M8L8TH» (Molotov) verbandelt, deren Sänger Alexei Levkin als Führungspersönlichkeit von Azov und der offen neonazistisch auftretenden «Wotan Jugend» gilt [19]. So spielte K.P.N. mehrfach am von Levkin mitorganisierten Asgardsrei-Festival in Kiew, wo die Band auf eine grosse Anhänger_innenschaft bauen kann [20]. Der Sänger von K.P.N., Ludovic Faure, wiederum ist gut mit «Björn» befreundet. Letzterer spielte 2016 und 2017 als Gitarrist bei Liveauftritten und hat sich den Namen der Band auf den Bauch tätowiert [21]. Er wirkte auch im in Kiew aufgenommenen Video «Le dernier Putsch» der Band mit und posiert mit Levkin und Faure im «Militant Zone-Store» [22], einem im Zentrum von Kiew gelegenen NSBM- und Kleiderladen.

via kameradschaft morgenstern: In die Ukraine und zurück

Aus der #Schweiz und #Frankreich stammende Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg beteiligen sich in der Schweiz an Hooligankämpfen. Wir haben die Verbindungen analysiert und dokumentiert. #Kampfsport #Nazis #Ukraine #Azov https://t.co/oyOjhb6QxC pic.twitter.com/qnzbeXgfx5

— Antifa Bern (@antifa_bern) November 1, 2020

Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

Sun, 11/01/2020 - 04:18

Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat den AfD-Politiker Georg Pazderski angezeigt. Er hatte einen Zusammenhang zwischen der “Alan-Kurdi” und dem Attentat von Nizza hergestellt. Sea-Eye erklärte, der Attentäter sei nicht an Bord gewesen. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Sie wirft ihm vor die Unwahrheit zu verbreiten. Der AfD-Politiker hatte behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Rettungsmissionen und dem Attentat von Nizza. Sea-Eye: Rechtspopulist verbreitet Unwahrheit und nutzt Leid aus. Pazderski habe sich auf Facebook auf angebliche Recherchen bezogen und ein Bild mit der Schlagzeile “Deutsche Alan Kurdi brachte Nizza-Attentäter nach Europa” veröffentlicht, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen, teilte Sea-Eye mit.
Zuvor habe auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen der Rettungsmission der “Alan Kurdi” und dem Terroranschlag von Nizza berichtet, heißt es in einer Pressemitteilung. Attentäter war laut Sea-Eye nicht an Bord der “Alan Kurdi” Der Attentäter von Nizza sei nicht an Bord der “Alan Kurdi” gewesen, erklärte Sea-Eye. Der AfD-Politiker Pazderski verbreite trotz besseren Wissens die Unwahrheit, um die Trauer und Betroffenheit der Menschen zu missbrauchen und sie gegen Seenotretter aufzuhetzen, sagt Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

via br24: Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

siehe auch: Rechtspopulist profiliert sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza – #pazderski. Am Samstagnachmittag erstattete die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski bei der Regensburger Polizei. Zuvor verbreitete der Berliner Rechtspopulist, dass die Crew der ALAN KURDI Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza tragen könnte. In seiner Erklärung auf Facebook bezog er sich dabei auf „Recherchen“ und veröffentlichte ein Bild mit der Schlagzeile „Deutsche „Alan Kurdi“ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen. Zuvor berichtete auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen einer Rettungsmission der ALAN KURDI und dem Terroranschlag von Nizza. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb bereits am Freitagabend, wie der Attentäter nach Frankreich gelangte. Er war nicht an Bord der ALAN KURDI.

#Verdachtsfall in #Köln – #Polizist soll #Corona-Skeptikern Tipps für Demos gegeben haben – #covidioten #polizeiproblem #copculture

Fri, 10/30/2020 - 14:48


Er soll sich “Peter aus Köln” genannt haben – und wollte offenbar Gegnern der Pandemiepolitik helfen: Ein Beamter aus Köln soll Wissen über Polizeitaktiken in einer Chatgruppe geteilt haben. Ein Bundespolizist aus Nordrhein-Westfalen soll Corona-Skeptikern Tipps gegeben haben, wie sie sich bei Demonstrationen gegen den Zugriff durch Beamte wehren können. Die Bundespolizei in Köln prüfe mehrere Sprachnachrichten, die der Beamte in einer Chatgruppe des Messengerdiensts Telegram gepostet habe, sagte Behördensprecherin Martina Dressler. (…) Der unter Verdacht stehende Beamte war laut Polizeisprecherin Dressler außerdem an einem Tag ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zum Dienst erschienen. Da er kein medizinisches Attest habe vorweisen können, das ihn vom Tragen der Maske befreit hätte, habe der Vorgesetzte ihn von der Dienststelle verwiesen

via spiegel: Verdachtsfall in Köln Polizist soll Corona-Skeptikern Tipps für Demos gegeben haben

Der Einzelfall des Tages.https://t.co/GwrwhavDYl

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) October 30, 2020


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Man found dead in B.C. believed to be U.S. ‘Spam Nazi’ linked to buried gold

Fri, 10/30/2020 - 14:09

CTV News has learned that investigators believe the man found shot dead in a burnt-out vehicle on a Squamish logging road in 2017 is the same American man known for neo-Nazi activities online and tied to a multi-million dollar anti-spam lawsuit and the search for gold bullion. In a news conference Thursday, B.C.’s Integrated Homicide Investigation Team said they initially believed the victim found on June 14, 2017, was named Jesse James, as that was the name he went by in the local rock climbing community. However, DNA evidence linked to a missing person investigation has now confirmed the man’s true identity is actually Davis Wolfgang Hawke, IHIT said. They are now working to confirm he’s the same man who made international headlines dating back two decades.

via ctvnews: Man found dead in B.C. believed to be U.S. ‘Spam Nazi’ linked to buried gold

Accused neo-Nazi leader gets bond in #Michigan ‘#hate camp’ case – #terror #TheBase

Fri, 10/30/2020 - 14:05

A magistrate ordered the head of a national white supremacy group and an associate held on bond Friday, one day after they were arrested in a continuing crackdown on extremism in Michigan. The accused leader of the Base, Justen Watkins, 25, of Bad Axe, and Alfred Gorman, 35, of Taylor made brief appearances in front of 14A District Court Magistrate James Cameron who presided over a virtual videoconference from Washtenaw County. Cameron set bond at $100,000, or 10 percent, for Watkins during a hearing that provided new insight into a pair of FBI raids Thursday, including at a rural farmhouse in Bad Axe. The 3.5-acre farm is where prosecutors say Watkins ran a “hate camp” for members of the group to prepare to overthrow the government. (…) Assistant Attorney General Sunita Doddamani shed light on the raid at the camp, saying FBI agents seized 15 guns and found extremist propaganda throughout the home. “We believe the defendant is a great threat to public safety,” she said. “He is not just a member of the gang. He is a leader of this gang…that openly advocates for acts of violence.” Watkins and Gorman are linked to a December incident in Dexter in which a local family was terrorized by the men, who tried to intimidate a husband and wife and shared their address with members of the Base, Michigan Attorney General Dana Nessel said in a statement Thursday. Cameron set bond at $50,000, or 10 percent, for Gorman. He is not accused of belonging to the Base. Instead, prosecutors say Gorman filmed firearms training by group members that was to be used as propaganda and to recruit new members, the prosecutor said. (…) The Base, operating as a paramilitary organization, has proclaimed war against minority communities within the United States and abroad, the FBI has said. Unlike other extremist groups, it’s not focused on promulgating propaganda — instead, the group aims to bring together highly skilled members to train them for acts of violence, Nessel said.

via detroitnews: Accused neo-Nazi leader gets bond in Michigan ‘hate camp’ case

siehe auch: Feds arrest alleged white supremacy group member who claimed to run “hate camp” in Michigan. The FBI and Michigan state police have arrested a self-proclaimed leader of the white supremacy group The Base and an alleged associate, Michigan Attorney General Dana Nessel said on Thursday. The suspects are linked to a December 2019 incident in which The Base allegedly targeted a Michigan family’s home, mistakenly believing it belonged to a podcaster critical of the neo-Nazi movement. Justen Watkins, 25, the man who allegedly claimed to be leader of the group, and Alfred Gorman, 35, both of Michigan, have been charged with felony counts of gang membership, unlawful posting of a message and using computers to commit a crime. If convicted, they could face more than 25 years in prison. According to prosecutors, a man and a woman witnessed two men in dark clothing shining a light and taking pictures on the front porch of the family’s home in Dexter, Michigan. The photos were then allegedly uploaded to The Base’s channel on the secret chat app Telegram, and misidentified the house as belonging to the podcaster, who Nessel’s office said had never lived in the home.

‘Work Sets You Free’: Trump Senior Adviser Accused of Using Nazi Propaganda Slogan

Fri, 10/30/2020 - 13:40

Multiple people on social media have accused an aide to President Donald Trump of evoking a propaganda slogan used by the Nazi regime after he said “work sets you free” in a video. Corey Lewandowski, who served as Trump’s 2016 campaign manager and is currently a senior adviser to the president’s 2020 campaign, made the comment in a video posted to his Cameo account on Thursday. Several current and former Trump associates have joined Cameo, a social media platform that allows anyone to purchase either a public or private personalized video message from famous personalities. In the video, Lewandowski states he is recording the message for the “Alpha Freedom Friends.” “This is Corey Lewandowski. You know me as President Trump’s 2016 campaign manager and his current 2020 senior adviser. Look, I want to say freedom only for the members of the government or only for the members of the party is no freedom at all,” he says. “We need to end the China virus lockdown, and only work sets you free. Let’s get everyone back to work, let’s get our economy growing again, let’s send Donald Trump and Mike Pence back to the White House for four more years.”
The phrase “work sets you free” has deep historical significance. The words translate in German to “arbeit macht frei” and are known for appearing on the entrance gates to Auschwitz and other Nazi concentration camps.

via newsweek: ‘Work Sets You Free’: Trump Senior Adviser Accused of Using Nazi Propaganda Slogan


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Dnalor_01″ title=”User:Dnalor 01″>Dnalor 01</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 at, Link

Ancient Hatred, Modern Medium: Conference on Internet Anti-Semitism

Fri, 10/30/2020 - 12:51

Secretary of State Michael R. Pompeo hosted and delivered opening remarks during the first-ever U.S. Government conference focused on combatting online anti-Semitism. Organized by the Office of the Special Envoy to Monitor and Combat Anti-Semitism, the virtual conference aimed to explore the threats posed by anti-Semitism on the internet and social media and to consider practical responses for governments and civil society. The [pre-recorded] conference was shown virtually on the State Department website on October 21 and 22. Below are videos and descriptions of each session as they appeared in the original broadcast.

via state.gov: Ancient Hatred, Modern Medium: Conference on Internet Anti-Semitism

https://www.state.gov/anti-semitism-conference/?fbclid=IwAR0GmIuHK-pGWCxSgt2JNkzYdyYjw2b8u_QxjjvNaHCsNuDCIJvaa5OPeHsscfreenshot confernece website, archive is z0p2J

#Heidelberg – Rechtsradikaler #Bademeister freigestellt

Fri, 10/30/2020 - 12:17

Weil er sich in fremden- und verfassungsfeindlichen Organisationen engagiert und seine Gesinnung offenbar auch unverhohlen zeigt, haben die Stadtwerke Heidelberg einen 32-jährigen Bademeister aus Mannheim vorerst freigestellt. Damit reagiert das stadteigene Unternehmen auf eine Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Heidelberg vom Freitagmorgen. Darin bezeichnen die linken Aktivisten den Mann als “gewaltbereiten Neonazi” und kritisieren die Stadtwerke heftig dafür, ihn als Bademeister eingestellt zu haben. Denn dass dieser rechtsradikal ist, lässt sich leicht herausfinden. 2019 trat er etwa für die NPD in Mannheim bei der Kommunalwahl an. Laut SWR war er im Frühjahr 2020 dabei, als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung auf der griechischen Insel Lesbos Journalisten und Hilfsorganisationen angriffen. Außerdem gründete er 2018 die “Nova Europa Society” – einen Verein, der sich für die Gründung eines homogenen weißen Ethnostaates einsetzt. Und der Mannheimer trägt seine radikale Gesinnung auch sichtbar nach außen. So erhielt er 2016 Hausverbot in der Heidelberger Hochschule für Jüdische Studien, nachdem er in einem Seminar seine Tattoos in Nazi-Symbolik offen gezeigt hatte.

via rnz: Heidelberg – Rechtsradikaler Bademeister freigestellt

#Kavka – Alle hassen Nazis – #singmeinensong

Thu, 10/29/2020 - 15:07

Halt die Fresse, wenn du dich nicht von Nazis distanzierst
Mit ihnen marschieren gehst, als wäre nichts passiert
Halt die Fresse, wenn du meinst: “AfD ist schon okay”
Das ist ‘ne Nazipartei, du weißt, was du da wählst
Halt die Fresse, wenn du heutzutage Deutschlandflagge hisst
Und so tust, als bedeute das nichts
Halt die Fresse, wenn du relativierst
Wegen Menschen wie dir, hat das verfickte dritte Reich funktioniert
Das ist ja nichtmal links, was ich sag’
(No) Wir sind ja nichtmal linksradikal
Das ist einfach nur normal, alle hassen Nazis, alle hassen Nazis
(Oh) Das ist ja nichtmal links, was ich sag’
(No) Wir sind ja nichtmal linksradikal
Das ist einfach nur normal, alle hassen Nazis, alle hassen Nazis

#Prozess in #Nürnberg: Oberpfälzer soll #Anschlag geplant haben – #terror #feuerkrieg

Thu, 10/29/2020 - 14:59

Mutmaßliches Mitglied der Terror-Gruppe “Feuerkrieg” vor Gericht. Anfang des Jahres wurde Fabian D. (22) in seinem Elternhaus in einem Dorf bei Cham festgenommen, seither sitzt er in U-Haft. Ab Mitte November steht er wahrscheinlich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Er soll sich in internationalen Chatgruppen mit Rechtsradikalen ausgetauscht haben und plante einen Anschlag auf muslimische und/oder jüdische Einrichtungen. Der Vorwurf ist von ungeheurer Wucht: Fabian D. predigte in der Chatgruppe “Feuerkrieg Division” Hass und er plante, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er kaufte Waffen, recherchierte die Herstellung von Sprengstoff und lud Anleitungen zum Bau von Bomben im Internet herunter. Der Chat in der Gruppe “Feuerkrieg Division” alarmierte den Staatsschutz – denn der Verfasser tönte auch, ihm fehle nur noch ein “Ort der Andacht”. Eine verklausulierte Formulierung, doch für die Ermittler war klar: In einem kleinen Dorf im Landkreis Cham in der Oberpfalz wurde ein Anschlag vorbereitet – ein Attentat, das die staatliche Sicherheit angreifen und schwer wiegend stören sollte. Ein Akt des Terrors, der die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte. Der selbst ernannte Rechtsterrorist Fabian D. suchte nach einer Synagoge oder Moschee, um dort möglichst viele Menschen zu töten. Im Februar wurde der 22-Jährige, der unter dem Namen “Heydrich” schrieb und nach eigenen Worten durch den Anschlag zum “Heiligen” werden wollte, festgenommen. (…) Viel ist über Fabian D. bislang nicht bekannt. Er wohnte noch zu Hause, im Keller des Elternhauses und im Garten der Großeltern übte er angeblich zu schießen, die Waffen, die er im Internet bestellte, ließ er per Post an seine Großeltern schicken.

via nordnayern: Prozess in Nürnberg: Oberpfälzer soll Anschlag geplant haben

Wegen sexistischer Beleidigung – Sawsan Chebli erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Tichys Einblick”

Thu, 10/29/2020 - 14:49

Ein sexistischer Beitrag in einer Publikation des Journalisten Roland Tichy über die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli sorgte für Empörung. Chebli ging juristisch dagegen vor, nun hatte sie Erfolg vor Gericht. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Roland Tichy erwirkt. Das teilte der Anwalt der Berliner Politikerin auf Twitter mit. Demnach wird dem umstrittenen Publizisten Tichy untersagt, eine frauenfeindliche und sexistische Aussage über Chebli weiter zu verbreiten, (…) Der Beitrag hatte für breite Empörung gesorgt, Chebli selbst hatte auf Twitter auf den sexistischen Beitrag aufmerksam gemacht. Viele Politikerinnen sprangen Chebli bei, unter anderem die CSU-Politikerin Dorothee Bär kündigte in der Folge ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Tichy war zu dem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Stiftung, im Oktober hatte er nach lauter werdender Kritik den Posten abgegeben.

via spiegel: Wegen sexistischer Beleidigung Sawsan Chebli erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Tichys Einblick”

Gute Nachricht. Erfolgreich geklagt. #Tichy. https://t.co/DWUnza5nVY

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) October 29, 2020

Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Thu, 10/29/2020 - 14:40

Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord ist am vergangenen Wochenende gekentert. Es ist das schlimmste Unglück dieser Art in diesem Jahr. Bei einem Schiffsunglück vor Senegal sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Ein Schiff mit rund 200 Menschen an Bord sei am vergangenen Wochenende gekentert, teilte die UN-Organisation am Donnerstag mit. Nach Angaben der Behörden hätten nur 60 Menschen gerettet werden können.

via tagesspiegel: Boot kentert mit 200 Menschen an Bord Mindestens 140 Flüchtlinge vor Senegal ertrunken

Bei einem Schiffsunglück vor #Senegal sind mindestens 140 Flüchtlinge ertrunken. Es ist das schlimmste Unglück dieser Art in diesem Jahr. https://t.co/0sCySbkqC7

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) October 29, 2020

Mutmaßlicher Angreifer in #Avignon trug Jacke der rechtsextremen #Identitären – #terror #noIB

Thu, 10/29/2020 - 13:06

Nach dem Attentat in Nizza gab es auch im französischen Avignon einen Angriff. Anders als zunächst behauptet, scheint der Angreifer nach übereinstimmenden Medienberichten keinen islamistischen Hintergrund zu haben. Der vereitelte Angriff auf Passanten in Avignon nur wenige Stunden nach der mutmaßlichen islamistischen Tat in Nizza hat möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund. Wie französische Medien übereinstimmend berichten, soll der Angreifer den Identitären angehören. Am Mittwoch hatte ein Mann im südfranzösischen Ort Montfavet nahe Avignon Passanten mit einer Waffe bedroht. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst noch unklar, in vielen Berichten wurde die Tat mit dem Angriff in Nizza in Zusammenhang gebracht. Angreifer in Avignon trug Kampagnenjacke der Identitären Nach Angaben der Rechercheplattform “Mediapart” und dem Sender LCI unter Berufung auf Polizeikreise soll es sich bei dem Angreifer in Avignon um einen 33-jährigen Identitären handeln. Demnach soll er einen Mann mit nordafrikanischen Wurzeln bedroht haben, bevor ihn die Polizei überwältigte. Laut den Medienberichten trug der Mann dabei eine hellblaue Winterjacke, die optisch stark einer Kampagnenjacke der Identitären ähnelt. Die Jacke wurde an Identitären-Kader vergeben, die 2018 bei einer Antiflüchtlingsaktion namens Defend Europe am Gebirgspass Col de l’Échelle beteiligt waren.

via spiegel: Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären

siehe auch: Avignon : un homme issu de la mouvance identitaire abattu après avoir menacé des policiers. Police. Un individu a été abattu, jeudi 29 octobre, en fin de matinée à Avignon après avoir menacé des policiers et des passants à l’aide d’une arme de poing, selon des informations confirmées à LCI. Selon nos informations, il s’agirait d’un homme issu de la mouvance identitaire. Un individu armé a été abattu jeudi 29 octobre, vers 11h15, par des policiers à Avignon (Vaucluse), selon des informations confirmées à LCI. L’homme, porteur d’une arme de poing, s’était montré menaçant envers des passants. Des policiers sont intervenus et ont tenté dans un premier temps de le neutraliser au moyen d’un lanceur de balles de défense (LBD). Selon nos informations, l’individu a malgré tout continuer à avancer vers les policiers, qui ont alors fait usage de leur arme de service. L’individu est mort des suites de ses blessures. (…) Selon nos informations, l’homme abattu est issu de la mouvance identitaire (extrême droite).

Es ist beeindruckend wie innerhalb von Minuten alle aufgehört haben über den Anschlag in Avignon zu diskutieren.

Ich frage mich nur, woran das wohl liegt…https://t.co/dCmUT3jVIj

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) October 29, 2020

#Lübcke-Prozess: Wie man mit einem #Opfer nicht umgehen sollte – #terror

Thu, 10/29/2020 - 12:52

Vor fünf Jahren wurde Ahmed I. niedergestochen. Täter soll der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gewesen sein. Am 25. Prozesstag trat Ahmed I. in den Zeugenstand. Das Gericht bekleckert sich bei der Vernehmung nicht mit Ruhm. Am späten Abend des 6. Januar 2016 sitzt Ahmed I. auf der Fahrbahn einer Straße im Industriegebiet von Lohfelden (Kassel) und ist überzeugt, sterben zu müssen. Mitten auf seinem Rücken klafft eine drei Zentimeter breite und etwa vier Zentimeter tiefe Stichwunde. Auf dem Asphalt vermischt sich sein Blut mit dem Regenwasser. Autos fahren an ihm vorbei. “Vielleicht haben die Leute gedacht, ich bin betrunken”, sagt er. Irgendwann hält der Zeuge K. an, zieht ihn auf den Bordstein und bittet einen anderen Autofahrer, Polizei und Rettungswagen zu informieren. Ahmed I. überlebt. Doch die Schmerzen bleiben. Und ebenso die Frage, wer an jenem Januarabend versucht hat, ihn zu ermorden. Knapp fünf Jahre später sitzt Ahmed I. dem mutmaßlichen Täter von damals in Gerichtssaal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts gegenüber. Stephan Ernst, den die Öffentlichkeit als geständigen Mörder von Walter Lübcke kennt, ist nach Ansicht der Anwälte des Geschädigten und der Bundesanwaltschaft auch für den Anschlag auf Ahmed I. verantwortlich. Ernst bestreitet diese Tat zwar, doch einige Indizien legen das Gegenteil nahe. “Niemand hat sich für meine Sache interessiert”, sagt Ahmed I. An diesem 25. Verhandlungstag nun soll ihm endlich zugehört werden. Er tritt in den Zeugenstand. Doch am Ende wird seine Vernehmung ein Lehrstück darüber, wie ein Gericht mit dem Opfer einer Gewalttat besser nicht umgehen sollte. (…) “Wir müssen versuchen durch Vorhalte in den Erinnerungen zu graben. Wenn das nicht funktioniert, ist das so. Aber versuchen müssen wir es doch”, erklärt der spürbar genervte Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach einer zähen Befragung. Die Erläuterung kommt reichlich spät. Ahmed I. hat da bereits den Eindruck, dass die Vorhalte des Gerichts in Wirklichkeit Vorwürfe sind – wozu auch der permanent gereizte Tonfall des Vorsitzenden beiträgt. Frage – Übersetzung – Antwort – Übersetzung. Auf diesem Weg kommt es zwangsläufig zu Missverständnissen. Doch wo das Gericht in der Vergangenheit – etwa bei den stockenden Antworten des Hauptangeklagten Stephan Ernst während seiner Einlassung – große Geduld bewiesen hat, reagiert es an diesem Prozesstag mit Ungeduld und Unverständnis. Ahmed I. muss noch einiges mehr an diesem Donnerstag mitmachen. Als er die Langzeitfolgen seiner Verletzungen schildert, quittiert dies der Mitangeklagte Markus H. mit demselben Grinsen, das er seit Prozessbeginn eigentlich durchgängig auflegt. Bundesanwalt Dieter Kilmer ermahnt ihn dies zu unterlassen. In einer Prozesspause empört sich auch der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, über das “skandalöse” und “ungebührliche” Verhalten von Markus H, der sein Grinsen erst abstellt, als ihm auch sein eigener Anwalt, Björn Clemens, ins Gewissen redet.

via hessenschau: Lübcke-Prozess: Wie man mit einem Opfer nicht umgehen sollte

Rechtsextreme #Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien – #copculture #polizeiproblem #bandidos #SteelerJUngs #AlteGarde #Hooligans

Thu, 10/29/2020 - 11:02

Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege “Alphateam” zirkulierte das strafwürdige Material. (…) Ganz oben auf der Beschuldigtenliste steht ein Beamter, der 50 Mal fremdenfeindliches Material oder NS-Bilder in die Chatrunde “Alphateam” eingestellt haben. Insgesamt wurden auf seinem Handy 150 hetzerische Dateien sichergestellt. Bei der Razzia im September fanden sich Fotos mit Mitgliedern der Rockergang “Bandidos”. Auch stießen die Ermittler in seinem Adressbuch auf Kontaktdaten zu der rechtsextremen Vereinigung “Steeler Jungs”, die sich als eine Art Bürgerwehr in Essen versteht. Zugleich soll der Kommissar zur Hooligan-Truppe “Alte Garde” des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß-Essen gehören.

via presseportal: Rechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien

151 Verdächtige: #Skandal um rechtsextreme #Polizei-Chats weitet sich aus – #schauhin #polizeiproblem #copculture #nrw

Thu, 10/29/2020 - 10:54

Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden.
Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.

via tag24: 151 Verdächtige: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus


Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Hessen – 77 #Verfahren nach rechtsradikalen #Verdachtsfällen bei der #Polizei – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Thu, 10/29/2020 - 10:45

Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.
Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.

via spiegel: Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei

#Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten – #kaltland #leitkultur

Thu, 10/29/2020 - 10:37

Eine junge Spanierin ist im Zug in Wattenscheid rassistisch beleidigt und getreten worden. Der Täter ist auf der Flucht. Die Bundespolizei sucht einen Mann, der im Zug eine 19-jährige Spanierin rassistisch beleidigt und sie in den Bauch getreten haben soll. Beim Halt im Bahnhof Bochum-Wattenscheid flüchtete der Täter. Am Mittwoch um 21 Uhr meldete sich die Frau aus Holzwickede bei der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof. Dort schilderte sie den Vorfall, der im RE 11 auf der Fahrt von Essen nach Dortmund passiert sei. (…) Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung ein.

via waz: Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten

Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden – #schauhin #verbrecher #betrueger

Wed, 10/28/2020 - 14:17

Der frühere brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf weiterhin öffentliche Ämter bekleiden und gewählt werden – trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch. Die begangenen Straftaten lägen unter anderem sieben Jahre und damit lange zurück, sagte eine Gerichtssprecherin. Außerdem sei für die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit entscheidend, dass der Angeklagte für politische Mandate gänzlich ungeeignet sei. Das habe das Gericht hier nicht gesehen. Weiß und sein Komplize waren im Februar 2018 wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Politiker erhielt vom Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, sein Komplize wurde zu einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. In dem Prozess ging es um den Schmuggel von Millionen unversteuerter Zigaretten für polnische Hinterleute im Jahr 2013. Laut Gericht haben die Angeklagten knapp drei Millionen Zigaretten nach Großbritannien gebracht. Der Zoll erwischte sie im Hafen, zu einem Verkauf de Ware kam es nicht. Das Neuruppiner Landgericht entschied im ersten Prozess, dass Weiß für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden und Rechte aus Wahlen ausüben darf. Auch sollte der 45-Jährige und der mitangeklagte Komplize Taterträge von mehr als 500 000 Euro zurückzahlen – das ist entspricht der Höhe der hinterzogenen niederländischen Tabaksteuer. Dagegen legte Weiß Revision ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar die Verurteilungen zu den Bewährungsstrafen. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden jedoch, dass das Landgericht noch einmal über die Aberkennung von Weiß’ Ämtern entscheiden muss sowie darüber, wie viel Geld er und sein Komplize zurückzahlen müssen. In dem Revisionsprozess reduzierten die Neuruppiner Richter die Summe: Weiß und sein Komplize müssen nun insgesamt 1000 Euro zahlen. Es sei in der Verhandlung darum gegangen, wie viel Geld die Angeklagten tatsächlich aus der Straftat erlangt haben, nicht um die ersparte Steuer, sagte eine Gerichtssprecherin. Der BGH habe seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert. Das habe das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Da Weiß und sein Komplize die Zigaretten nicht mehr verkaufen konnten, sei nur eine Vergütung in Höhe von 1000 Euro an die beiden – gezahlt von ihren Hintermännern – übrig geblieben.

via sz: Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

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