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Updated: 10 hours 1 min ago

Berlin-Köpenick: Farbanschlag auf Bundesgeschäftsstelle der NPD

Tue, 03/30/2021 - 12:40


Unbekannte haben einen Schriftzug und mehrere Symbole an die Fassade der NPD-Geschäftsstelle in der Köpenicker Seelenbinderstraße geschmiert. Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Köpenick beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, waren einer Streife von Objektschützern gegen 2.20 Uhr Farbschmierereien an der Fassade in der Seelenbinderstraße aufgefallen. Der oder die Täter hatten unter anderem den Schriftzug „FCK NZS“ (Fuck Nazis) an die Hauswand gemalt. Dazu seien eine Blume, ein Herz sowie das Peace- und Anarchiezeichen angebracht worden.

via berliner zeitung: Berlin-Köpenick: Farbanschlag auf Bundesgeschäftsstelle der NPD 

#Parler: #Twitter für rechts außen versucht Nutzern zu erklären, was freie #Meinungsäußerung ist

Mon, 03/29/2021 - 14:20

Social-Media-Plattform will Stimmung gegen Big Tech für sich nutzen, bringt mit Randbemerkung aber eigene User gegen sich auf. Parler wirbt mit Meinungsfreiheit. Dass man trotzdem mit den Behörden zusammenarbeitet, empört nun manche User. Vor dem 6. Jänner 2021 konnten selbst Social-Media-affine Personen meist nur wenig mit dem Namen Parler anfangen. Erst der Sturm auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger sollte das ändern – stellte sich doch rasch heraus, dass Parler die bevorzugte Kommunikationsplattform der Angreifer war. Der Grund dafür ist ein simpler: Viele davon wurden in den Monaten zuvor bei Twitter, Facebook und Co hinausgeworfen. Parler bot sich in der Folge als neuer Hafen für diese Mischung aus Neonazis, Verschwörungserzählern und auf Zuspruch hoffende Akteure aus konservativen Kreisen. Was sie alle – zumindest in ihren öffentlichen Äußerungen – eint: die angebliche Sorge um die Meinungsfreiheit. Insofern entbehrt ein aktueller Konflikt nicht einer gewissen Ironie.
Kritik. Parler sieht sich derzeit scharfer Kritik aus der eigenen Anhängerschaft ausgesetzt. Der Grund: Die Social-Media-Plattform hat versucht, die in der Vorwoche erfolgte Anhörung der Chefs von Facebook, Google und Twitter vor dem US-Kongress für einen PR-Coup zu nutzen. In einem offenen Schreiben warfen die Parler-Betreiber den großen Techkonzernen vor, mit ihrem Vorgehen gegen Parler von der eigenen Rolle bei der Attacke gegen das US-Kapitol ablenken zu wollen. In Wirklichkeit würden diese nämlich kaum anders agieren als man selbst. Um dies zu untermauern, verweist man darauf, dass Parler im Vorfeld des 6. Jänner bereits in mehr als 50 Fällen Beiträge mit Aufrufen zur Gewalt an die Behörden weitergeleitet habe. Genau das kommt bei den Parler-Nutzern nun aber gar nicht gut an. In zahlreichen Postings werden die Betreiber dafür kritisiert, dass man im Endeffekt kaum besser sei als Facebook oder Twitter. Immer wieder fallen Worte wie “Verräter”, die wie allen anderen nur von den Demokraten abgesegnete Inhalte zulassen würden. Andere wiederum sehen sich ganz grundlegend betrogen, wie “Mashable” berichtet. Immerhin sei das nicht jene “freie Meinungsäußerung”, die bei der Gründung versprochen wurde.

via standard: Parler: Twitter für rechts außen versucht Nutzern zu erklären, was freie Meinungsäußerung ist

Verschwörungserzähler Hildmann ruft zu bewaffnetem Widerstand gegen “Judenrepublik” auf

Mon, 03/29/2021 - 14:16

Der abgedriftete Ex-Starkoch wird in Deutschland per Haftbefehl gesucht und dürfte in der Türkei abgetaucht sein. Bekannt geworden ist Attila Hildmann ursprünglich mit veganen Kochbüchern, doch Schlagzeilen macht er seit einiger Zeit mit Politik. Er ist in den letzten Jahren zu einer der reichweitenstärksten Figuren in der deutschsprachigen Verschwörungsszene aufgestiegen. Seine Fanbasis versammelt er vor allem auf Telegram, 120.000 Mitglieder zählt sein Kanal dort. Kaum ein Verschwörungsmythos war dort noch nicht zu lesen. Ein Themenkreis sticht aber besonders hervor. Hildmann spricht der deutschen Bundesrepublik ihre Existenzberechtigung ab. Seine Botschaft radikalisierte sich in der jüngeren Vergangenheit dabei immer stärker, was im Februar schließlich im Erlass eines Haftbefehls gegen ihn wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung durch die deutsche Justiz gipfelte – der allerdings immer noch nicht vollstreckt werden konnte. (…) Der Gesuchte selbst bestätigte kurz darauf via Twitter, dass er sich in seiner – Zitat – “Blutsheimat” aufhält, “bis Deutschland wieder frei ist”. Geschichtsverdrehung Diese Formulierung schließt nahtlos an das antisemitische Weltbild von Hildmann an, das er auch offen über seine Kanäle propagiert: Deutschland sei eine “Judenrepublik”, schreibt er. Immer wieder veröffentlicht er Postings, in denen er seine Ansichten im Stile von einstiger Nazipropaganda formuliert oder auch Karikaturen teilt, wie sie einst vom Hetzblatt “Der Stürmer” veröffentlicht worden waren. Immer wieder bestückt er Fotos von ihm unliebsamen Politikern und anderen Personen mit Judensternen und fantasiert von einer “Jewish World Order”, die unter dem Deckmantel einer erfundenen Pandemie errichtet werden solle. (…) Am Wochenende hat Hildmann, der ausschließlich in Großbuchstaben kommuniziert, nun auch konkret zum bewaffneten Umsturz aufgerufen. Nachdem er in der Vergangenheit immer wieder dazu riet, sich Waffen anzuschaffen und auch selbst schon in Kampfmontur in Videos auftrat, postete er: “Sobald sie die Ausgangssperre ausrufen, geht gesammelt zu Hunderttausenden nach Berlin und setzt dieses Terroristen-Pack ab! Verschwendet keine Zeit und Energie mehr mit kontrollierter Opposition und den Querdenken-Demos in irgendwelchen Kleinstädten!”

vi STANDARD. Verschwörungserzähler Hildmann ruft zu bewaffnetem Widerstand gegen “Judenrepublik” auf

Symbolbild: Jildmann nach seinem kommenden Einmarsch in D

White supremacist group #TheBase should be banned in #Australia, federal Labor MP Anne Aly says – #terror

Mon, 03/29/2021 - 14:07

Federal Labor MP Anne Aly is calling on the federal government to ban a global white supremacist network, following revelations the group has been recruiting Australian men. Dean Smith ran for the federal seat of O’Connor as a candidate for Pauline Hanson’s One Nation in 2019. Last month, The Base was listed in Canada as a terrorist organisation and in the United States, three of its members are facing charges of conspiracy to murder. Dr Aly said Australia needed to do more to make sure the country’s security was protected at all costs. “I think the excerpts from those interviews demonstrate just how serious this issue is, just how organised they are and how willing they are to infiltrate into the Australian community and recruit Australians,” she said. “Australia needs to follow suit and really take this seriously by either proscribing The Base, or at the very least recognising how serious this issue is and investigating their activities in Australia.” Anne Aly believes the government needs to do more to protect Australia’s security.(ABC News: Herlyn Kaur) Another white supremacist group, Sonnenkrieg Division, was recently proscribed as a terrorist organisation in Australia, making it the first right-wing network listed in the country. “Prior to that, Australia’s terrorist list only consisted of predominantly Islamic-based organisations, international organisations,” Dr Aly said. “What we’ve seen is that The Base very much operates as a terrorist organisation in the way in which they recruit, in the way in which they communicate, the way in which they circumvent security.” She said while she had confidence in the country’s security agencies, it was up to the government to take action.

via abc: White supremacist group The Base should be banned in Australia, federal Labor MP Anne Aly says

Prozess zu Dresdner Hooligan-Gruppierung beginnt – #FaustDesOstens #FdO #nazischläger

Mon, 03/29/2021 - 13:50

Am Dresdner Landgericht beginnt heute ein Prozess gegen drei Mitglieder der Dresdner Hooligan-Gruppierung “Faust des Ostens” (FdO). Die 30, 31 und 37 Jahre alten Männer müssen sich alle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. In verschiedener Beteiligung sind sie 2013 zudem wegen Körperverletzung und Diebstahls angeklagt worden. Die Hauptverhandlung hatte sich aufgrund der Überlastung der Staatsschutzkammer mit Haftsachen um Jahre verschoben. Die Angeklagten sind auf freiem Fuß. Zwei der Beschuldigten sollen bei der Gründung der Gruppierung im April 2010 dabei gewesen sein, die bis Herbst 2012 bis zu 80 Mitglieder hatte. Die FdO wird im Umfeld von Fußballspielen des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden für gewaltsame Übergriffe auf Mitglieder anderer Fußballvereine, Polizisten und Menschen mit ausländischem Aussehen verantwortlich gemacht.

via sz: Prozess zu Dresdner Hooligan-Gruppierung beginnt

#GeorgeFloyd killing: Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck ‘until the very life was squeezed out of him’, court hears – #blm #BlackLivesMatter #ICantBreeze #JusticeForFloyd

Mon, 03/29/2021 - 13:44

Derek Chauvin faces three charges of second and third degree murder and second degree manslaughter over the death of George Floyd. A former Minneapolis police officer knelt on George Floyd “until the very life was squeezed out of him”, a jury has been told. Prosecutor Jerry Blackwell told jurors that Derek Chauvin “didn’t let up, he didn’t get up” even after Mr Floyd said 27 times that he could not breathe and went motionless. “He put his knees upon his neck and his back, grinding and crushing him, until the very breath, no ladies and gentlemen, until the very life, was squeezed out of him,” Mr Blackwell said. (…) Shortly after the opening, jurors were shown the full video of the arrest of Mr Floyd which was shared around the world and sparked months of protests against racial injustice and police brutality. The volume was raised to help the jurors hear what was being said. In the disturbing footage, bystanders can be heard telling the police to get off Mr Floyd.
And when he stopped making a noise, witnesses can be heard saying “he is not responsive right now” and calling for officers to check his pulse. All this time Chauvin is still kneeling on Mr Floyd’s neck. The 46-year-old was declared dead after Chauvin, who is white, kept his knee on Mr Floyd’s neck as he lay handcuffed on his belly on the pavement.

via sky: George Floyd killing: Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck ‘until the very life was squeezed out of him’, court hears

siehe auch: Protesters join Floyd family, Al Sharpton and Ben Crump in taking a knee outside Derek Chauvin’s trial for eight minutes 46 seconds – the length of time he kept his knee on George’s neck during arrest. Derek Chauvin’s trial kicked off in Minneapolis on Monday morning with opening statements Trial attorney Jerry Blackwell argued that Chauvin ‘betrayed the badge’ when he crushed the life out of Floyd  He then played bystander video of Chauvin kneeling on Floyd’s neck as he cried: ‘I can’t breathe’  Chauvin has been charged with second- and third-degree murder, manslaughter in death of Floyd on May 25 Protesters joined Floyd’s family, Ben Crump and the Rev Al Sharpton outside Hennepin County District Court The group took a knee in front of the court for the length of time Derek Chauvin knelt on Floyd’s neck. George Floyd’s family on Monday took a knee for 8 minutes 46 seconds – the length of time Derek Chauvin pressed on the black man’s neck – outside a Minneapolis court on the first day of the police officer’s murder trial; George-Floyd-Prozess gestartet: Familie kniet acht Minuten und 46 Sekunden vor Gerichtsgebäude. Die Hauptverhandlung im Fall George Floyd ist am Montag gestartet. Vor dem Beginn verurteilte der Anwalt der Floyd-Familie die Polizeigewalt erneut. Gemeinsam knieten Familienmitglieder acht Minuten und 46 Sekunden vor dem Gerichtsgebäude – so lange hatte der Ex-Polizist Chauvin auf dem Hals von Floyd gekniet. Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Der Prozess in der Stadt Minneapolis begann am Montag mit einem Eröffnungsstatement von Staatsanwalt Jerry Blackwell. Chauvin habe gegen den unbewaffneten Floyd „exzessive“ und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27 mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.

How many monuments honor fascists, Nazis and murderers of Jews? You’ll be shocked.

Mon, 03/29/2021 - 12:56

The most curious thing about last year’s protests that toppled statues of slavers and colonizers is that the monuments of Holocaust perpetrators didn’t even make headlines. Yet a Forward investigation reveals there are hundreds of statues and monuments in the United States and around the world to people who abetted or took part in the murder of Jews and others during the Holocaust. The Nazi collaborators of Central and Eastern Europe weren’t as fastidious at keeping records as their Third Reich allies, which makes it difficult to arrive at a precise number of their victims. As a rough estimate, the Nazi collaborators honored with monuments on U.S. soil represent governments, death squads and paramilitaries that murdered a half million Jews, Poles and Bosnians. Holocaust perpetrators is the correct term for these men and organizations, for they played an integral part in the Final Solution, arresting and deporting Jews to concentration camps or gunning them down in the forests and fields of Eastern Europe (one-third of all Holocaust victims were killed in what’s called the “Holocaust by bullets”). (…) The monuments and the figures they honor stand at a crossroads of fascism and neo-fascism, the losers of WWII and today’s white supremacists who believe they’re on the brink of a global race war. It’s impossible to understand one without understanding the other, which is why tracking the growth of Nazi collaborator monuments is so crucial. These statues don’t just disparage the dead; they warn the living.

via forward: How many monuments honor fascists, Nazis and murderers of Jews? You’ll be shocked.

Millionen aus anonymen Quellen – Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten? – #afd #covid

Sun, 03/28/2021 - 15:19

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten. Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges im Argen liegt. Denn Amthors Aktienoptionen des US-Konzerns Augustus Intelligence sowie mehrere Luxusreisen kamen nicht etwa ans Licht, weil der junge Bundestagsabgeordnete zur Offenlegung verpflichtet gewesen wäre (dies war er nach jetzigem Stand nämlich nicht), sondern erst durch die akribische Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind derart lax, dass Interessenkonflikte oder finanzielle Verflechtungen zwischen Abgeordneten und Unternehmen für die Öffentlichkeit oftmals unsichtbar bleiben. Das Ausmaß ist gigantisch: Bei mindestens 11,2 Mio. Euro ist nach gemeinsamen Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL nicht klar, von wem Bundestagsabgeordnete in der laufenden Legislaturperiode durch ihre Nebentätigkeiten Geld erhalten haben. Dies betrifft 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die neben ihrem Bundestagsmandat freiberuflich arbeiten, zum Beispiel als Anwalt, Landwirt oder Unternehmensberater. (…)
Einen rätselhaften Vertragspartner gibt auch der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning an, auf seiner Bundestagsseite wird dieser als „Mandant 30468“ bezeichnet. Allein für ihn meldete Komning als Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei seit 2017 ein Honorar von mindestens 700.000 Euro. Komning sitzt im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Käme der zahlungskräftige Mandant aus einem dieser Bereiche, würde das einen Interessenkonflikt darstellen. Denn dass ein Abgeordneter vollkommen unvoreingenommen über Gesetze mitentscheiden kann, die seine Geschäftspartner direkt oder indirekt betreffen, ist schwer vorstellbar.  Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Komnings Kanzlei in der Vergangenheit für den Bezahlsender Sky Deutschland rechtsanwaltlich tätig und mahnte Inhaber von Gaststätten ab. Dies geht zum Beispiel aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor, in dem die Kanzlei Komning Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 2017 als Bevollmächtigter der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG genannt wird. Da Komning im Bundestag auch mit Digital- und Medienthemen zu tun hat und sich etwa in einer Plenardebatte im Oktober 2018 zum Thema „Geoblocking“ äußerte, wäre eine bestehende Geschäftsbeziehung mit Sky nicht unproblematisch. Sky bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, dass die Kanzlei Komning Rechtsanwälte „zur Verfolgung von Ansprüchen illegaler Ausstrahlungen im Gastronomiebereich“ für das Unternehmen tätig gewesen sei. Seit Oktober 2017 seien keine Zahlungen seitens Sky mehr erfolgt und die Geschäftsbeziehung 2019 “endgültig abgewickelt worden”.  (…) Manchmal ist der Vertragspartner eines Abgeordneten selbst dann nicht klar, wenn ein konkreter Firmenname genannt wird. Im Bundestagsprofil des AfD-Abgeordneten Heiko Hessenkemper war bis diesen Donnerstag eine Beratungstätigkeit aus dem Jahr 2019 für „Glexsus Smith Klein, Dresden“ aufgeführt, für die Hessenkemper ein Honorar zwischen 7.000 und 15.000 Euro angibt. Das Problem: Ein Unternehmen dieses Namens existiert nicht. In Dresden ist allerdings der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) vertreten, der u.a. Impfstoffe herstellt und kürzlich mit der US-Regierung einen Milliarden-Deal zur Entwicklung eines möglichen Covid19-Impfstoffs abgeschlossen hat. GlaxoSmithKline bestätigte gegenüber abgeordnetenwatch.de, Hessenkemper als wissenschaftlichen Experten „über einen externen Dienstleister mit technischen Gutachten beauftragt“ zu haben, erstmals im Jahr 2010 und erneut 2019. Zu keinem Zeitpunkt habe ein politischer Austausch mit ihm stattgefunden. „Seine aktuellen politischen Äußerungen passen nicht zu unseren Werten und erlauben keine weitere Zusammenarbeit“. Der AfD-Abgeordnete schreibt auf seiner Internetseite unter anderem von “einer Politik der Ausplünderung und Umvolkung” und behauptet, eine „perverse politisch-mediale Klasse“ würde “konsequent an der Vernichtung unserer Zivilisation” arbeiten. 

via abgeordnetenwath: Millionen aus anonymen Quellen – Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Mehr zur unbekannten Herkunft von Nebeneinkünften bei Abgeordneten haben wir hier aufgeschrieben

Millionen aus anonymen Quellen: Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?https://t.co/hHBfk4F6A3

— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2021

Lindsey Graham buried in mockery for boast about owning an AR-15 to battle ‘gangs’

Sun, 03/28/2021 - 15:14

Sen. Lindsey Graham’s admission on Fox News that he owns an AR-15 to fight off hoards of “gangs” coming to his house after a natural disaster was greeted with rolled eyes and massive mockery on Sunday morning — with one critic dismissing his boast by writing, “Only gang he will see are selling cookies.” Speaking with Chris Wallace, the South Carolina Republican stated, I own an AR-15. If there’s a natural disaster in South Carolina where the cops can’t protect my neighborhood, my house will be the last ones that the gangs will come to because I can defend myself.” Tired of ads? Want to support our progressive journalism? Click to learn more. And with that, the ridicule of Graham began — as you can see below:

via rawstory: Lindsey Graham buried in mockery for boast about owning an AR-15 to battle ‘gangs’

If I owned a gun it would be to defend myself against Lindsey Graham.

— Lionel Boyd Johnson (@JIM88942294) March 28, 2021


By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/8386148@N06″>Steve Rainwater</a> from Irving, US – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/steevithak/8378298701/”>img_5572</a>, CC BY-SA 2.0, Link

White Nationalist Who Met With Peter Thiel Admired #Terroristic Literature – #awd #atomwaffendivision #siege

Sun, 03/28/2021 - 14:35


A white nationalist propagandist who met with billionaire investor Peter Thiel has been deeply embedded in the movement for well over a decade, and has provided an ideological bridge between suit-and-tie white nationalism and its more violent fringe, according to leaked emails and texts shared with Hatewatch. Kevin DeAnna – who met with Thiel on the evening of July 29, 2016, in the midst of the 2016 election cycle – was not merely a participant in a white supremacist subculture when he met Thiel but also was immersed in its most extreme elements, including literature admired by terrorists. Deanna wrote under the pseudonyms “Gregory Hood” and “James Kirkpatrick” over a decade for white nationalist publications such as VDARE and American Renaissance, as Hatewatch reported in a four-part series published in March 2020. He cited texts like “SIEGE” and used terminology drawn from such other books as “The Turner Diaries” in his work and in private conversation. “The Turner Diaries,” originally published in 1978, has influenced some of the most infamous acts of U.S. domestic terrorism, including the murder of Alan Berg in 1984 and the Oklahoma City bombing in 1995. “SIEGE,” once an obscure neo-Nazi newsletter, has resurfaced in recent years as the preferred text of neo-Nazi terroristic organizations such as the now-defunct Atomwaffen Division. DeAnna was also connected to people in the U.S. government. About six weeks prior to his meeting with Thiel, DeAnna discussed recruiting for a white nationalist group with State Department official Matthew Q. Gebert. Gebert, who used the pseudonym “Coach Finstock” online, recruited members for “D.C. Helicopter Pilots” – a Virginia and Washington, D.C.-based organizing chapter of white nationalist organization The Right Stuff. Gebert was suspended from his job in the Bureau of Energy Resources, but the State Department has never clarified whether or not he is still being paid.

via splcenter: White Nationalist Who Met With Peter Thiel Admired Terroristic Literature

Neurechtes Medienprojekt „Arcadi“ vor dem Aus

Sun, 03/28/2021 - 12:49

Das erstmals 2016 aufgetauchte und der Neuen Rechten zuzuordnende Medienprojekt „Arcadi“ gehört wohl der Vergangenheit an. Die dahinter mit Briefkastenadresse in Dresden steckende Gesellschaft befindet sich in Auflösung. Die Webseite des von Yannick Noé aus Leverkusen ins Leben gerufenen Medienmagazins „Arcadi“ als Portal mit der Zielgruppe junges AfD-Klientel, Identitäre Bewegung und stramm rechte Burschenschaftler ist nicht mehr aufrufbar. Die letzten Facebook- und Telegram-Einträge erfolgten am 19. März. Dort wurde zuletzt auch noch für die Vorbestellung einer über 200-seitigen Magazin-Ausgabe zum Monatswechsel April/Mai geworben. Ein Merchandising-Shop ist allerdings für Bestellungen noch erreichbar. Beim Handelsregister Dresden findet sich ein aktueller Liquidationseintrag. Nach einem Online-Auftritt des „Arcadi“-Magazins 2016 folgte ein Jahr später das Erscheinen einer ersten Printausgabe mit dem Impressum-Hinweis der Unterstützung durch das neurechte Finanzierungsportal „Ein Prozent für unser Land“. Als Herausgeber dafür zeigte sich der Verein Publicatio e.V. verantwortlich (…) Neben einem Verlag hinter dem Magazin wurde ein Bestellshop aufgebaut, dazu ein Label zur Veröffentlichung von rechter Rap-Musik, das sich als „heimatverbundener Musik- und Kunstverlag für Deutschland“ bezeichnete. Die „Arcadi“-Aktivitäten liefen zuletzt unter dem beim Handelsregister Dresden eingetragenen Verlagsnamen „Arcadi“ Media UG. Als namentlich benannte Geschäftsführerin wird im Impressum Helene Enns ausgewiesen, die offenbar aber nur die Funktion einer „Strohfrau“ ausübt. Aus dem Business mit dem Rechts-Rap hatten sich die „Arcadia“-Verantwortlichen bereits Anfang des Jahres zurückgezogen. Noé (Jahrgang 1996) agierte als Netzwerker und Strippenzieher, der bereits als Jungspund schnell Karriere innerhalb der AfD und dessen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) machte. So tauchte sein Name rasch als Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Leverkusen auf. Zusammen mit Weggefährten aus der Burschenschaft Rhenania Salingia Düsseldorf war Noé, der publizistisch bereits vor der „Arcadi“-Zeit mit ersten Artikeln in der Postille „Blaue Narzisse“ auftauchte,  Gründer einer AfD-Hochschulgruppe an der Düsseldorfer Uni. 2019 war er auch Chefredakteur der JA-Veröffentlichung „Patria“.

via bnr: Neurechtes Medienprojekt „Arcadi“ vor dem Aus

Erstmals Ranking zu Maßnahmen gegen Hate-Speech

Sun, 03/28/2021 - 12:45

Zum ersten Mal ist bundesweit ein Vergleich zusammengetragen worden, der die staatlichen Maßnahmen und Aktivitäten auf Länderebene gegen im Internet um sich greifende Hate-Speech unter die Lupe genommen hat. Herausgekommen ist bei der Analyse ein aufschlussreiches Länderranking. Unter dem wissenschaftlichen Brennglas des in Jena ansässigen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ist ein rund 170 Seiten starker Bericht im Auftrag von Campact und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgekommen. Von den 16 Ländern hat sich lediglich Hessen einer Mitarbeit verweigert. Alle Betrachtungen basieren dabei auf Daten und Materialien bis Sommer 2020. Gäbe es Noten in der Bewertung, hätten Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen am besten abgeschnitten, umgekehrt Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am schlechtesten.
Gesamtsieger Bayern Miteinander verglichen wurden die Bereiche ressortübergreifender Aufgaben (Kategorie 1), der Bildungssektor (K 2), die polizeiliche Arbeit zu Anzeigenaufnahme und Ermittlungen (K 3) sowie die juristische Aufarbeitung (K 4). Es lässt sich in der Summe festhalten, dass selbst Bayern als Gesamtbester mit erreichten 58 Prozentpunkten von einem 100er-Optimum noch erhebliches Verbesserungspotenzial besitzt. Bayern ist führend in den Kategorien 1 (gemeinsam mit Sachsen) und 4, während Hamburg das beste Ergebnis in der Kategorie 2 erzielt und Nordrhein-Westfalen in der Kategorie 3. Die beste Kategorieeinzelbewertung aller untersuchten Parameter erreicht Hamburg mit seiner Bildungs- und Aufklärungsarbeit (75 Prozent), also quasi den Präventionsanstrengungen. Umgekehrt erschreckend dürftig ist das Resultat Schleswig-Holsteins als Schlusslicht im polizeilichen Sektor (8 Prozent). Brandenburg und Bremen sind gemeinsame Schlusslichter der Kategorie 1, Brandenburg auch in Kategorie 2, Mecklenburg-Vorpommern in der Kategorie 4.

via bnr: Erstmals Ranking zu Maßnahmen gegen Hate-Speech

siehe auch: #KeinNetzfürHass? Was die Bundesländer gegen Hate Speech im Internet tun – und was nicht. Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung. (…) Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen: Ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Bundesländern fehlen noch immer dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate zur Ermittlung von Hass im Netz. Insgesamt mangelt es an spezialisiertem Personal.  Außerdem – und das ist zentral – fehlt es vielfach an Möglichkeiten, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Solange die Hürden, Hate Speech zu melden, so hoch sind, bleibt das Phänomen weiterhin zu einem großen Teil im Dunkeln. Um Hate Speech wirksam zu bekämpfen, müssen die meisten Länder das Problem zunächst einmal besser erfassen.

Peinliches Geständnis – Trump-Anwältin zu Wahlbetrug: “Das glaubt kein Mensch” – #DominionVotingSystems

Sun, 03/28/2021 - 12:32

Sidney Powell unterstützte die wirren Lügen des ehemaligen US-Präsidenten im Kampf gegen das Wahlergebnis. Nun rudert die Anwältin von Donald Trump zurück – im Angesicht einer Klage gegen sie. Die Anwältin Sidney Powell galt als eine der hartnäckigsten und schrillsten Anhängerinnen der wirren Wahlbetrugsbehauptungen von Donald Trump. Trotz zahlreicher Niederlagen vor US-Gerichten unterstützte sie weiterhin den Feldzug des ehemaligen US-Präsidenten, um die Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Wahl anzufechten. Powell wollte beispielsweise den US-Bundesstaat Georgia mit einer “biblischen Klage in die Luft jagen”. Keine “echten Tatsachenaussagen” Doch die Drohungen und Verschwörungstheorien der 65-Jährigen fanden nun ein plötzliches Ende, Powell rudert zurück. “Kein vernünftiger Mensch” könne zu dem Schluss kommen, dass ihre Anschuldigungen gegen den Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems “echte Tatsachenaussagen waren”, schreibt Powell in einem Antrag, mit dem sie versucht, eine Verleumdungsklage abzuweisen.
Der Sinneswandel von Trumps Anwältin kommt wenig überraschend, denn Anschuldigungen wegen Rufmord könnten teuer für sie werden. Powell behauptete, dass Dominion Voting Systems – die Wahlsoftware und Wahlmaschinen herstellen – Teil einer massiven internationalen kommunistischen Verschwörung gewesen sei, um die US-Wahl zu manipulieren. Das kanadische Unternehmen wehrte sich: Im Januar verklagten sie unter anderem Trumps Anwalt Rudy Giuliani und andere wegen Verleumdung. Auch Powell drohte eine Klage über 1,3 Milliarden US-Dollar. Deshalb setzte die Anwältin nun zum Rückzug an und die Nachrichtenseite “Buzzfeed” stellte ihren Antrag auf Abweisung der Klage online. Trumps Anwältin beruft sich auf ihr Recht auf “politische Übertreibung”. Außerdem zitiert sie aus einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahr 1969: “Die Sprache der politischen Arena, wie die Sprache in Arbeitskämpfen sei oft schmähend, beleidigend und ungenau.” Dieses Eingeständnis ist vor allem für Donald Trump peinlich. Trump hält an Vorwürfen fest Der frühere US-Präsident hält auch mehr als vier Monate nach seiner Niederlage gegen Joe Biden an seinen unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfen fest.

via t-online: Peinliches Geständnis  – Trump-Anwältin zu Wahlbetrug: “Das glaubt kein Mensch”

Die ehemalige #Trump-Anwältin Sidney #Powell muss sich wegen ihrer Wahlbetrugsvorwürfe gegen eine Milliardenklage verteidigen. Die Anwältin versuchte nun mit einer gewagten Strategie, die Vorwürfe zu entkräften. https://t.co/KDG767qHe5

— RND (@RND_de) March 24, 2021

#Braunschweig: „Die Rechte“ zieht heute durch die Stadt – Teilnehmer mit widerlicher Geste – #nazipack

Sat, 03/27/2021 - 10:08

Gleich zwei Demos fanden an diesem Samstag in Braunschweig statt. Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ starteten um 14 Uhr. Auch „Bündnis gegen Rechts“ zog durch Braunschweig. Hundertschaften der Polizei und Bereitschaftspolizei waren am Samstag in Braunschweig aufgestellt. Auf der östlichen Seite des Willy-Brandt-Platzes in Höhe des Bahnhofvorplatzes kam es zu Verkehrsbehinderungen. Grund dafür war die Demo von „Die Rechte“. Ab 14 Uhr treffen sich Mitglieder der Neonazi-Partei am Hauptbahnhof und marschierten danach in Richtung Innenstadt zum Friedrich-Wilhelm-Platz. (…) Wie die Polizei Braunschweig auf Twitter schrieb, zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß. Er muss mit einem Strafverfahren rechnen. Auch musste die Polizei zwei Menschen auf die Maskenpflicht aufmerksam machen.

via news38: Braunschweig: „Die Rechte“ zieht heute durch die Stadt – Teilnehmer mit widerlicher Geste

#bs2703 | Hitlergruß

Nachdem am Bahnhof eine Person einen #Hitlergruß gezeigt hat, haben wir die Personalien dieser Person festgestellt und leiten ein Strafverfahren ein.

*cs

— Polizei Braunschweig (@Polizei_BS) March 27, 2021

150. Geburtstag von Heinrich Mann – Der #Querdenker ist der „#Untertan“ von heute – #covidioten

Sat, 03/27/2021 - 10:05

Auf den ersten Blick wirken die Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen wie das Gegenteil von Untertanen, meint die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler. Bei genauerem Hinsehen aber nicht mehr. (imago / Arnulf Hettrich)
Für die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler existiert das von Heinrich Mann beschriebene Untertanenprinzip auch heute noch. Nur dass der moderne Untertan sich seine Autoritäten selber aussucht. Nach unten treten, nach oben buckeln: Dieses Prinzip hat der vor 150 Jahren geborene Heinrich Mann in seinem Roman „Der Untertan“ für die obrigkeitsstaatliche deutsche Gesellschaft der Kaiserzeit beschrieben. Aber es ist offenbar immer noch aktuell.
Sich Aufspielen und Unterwerfen. Die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler sieht jedenfalls die typische Mischung aus „sich Aufspielen“ einerseits und Unterwürfigkeit auf der anderen Seite auch heute noch am Werk, etwa in der Querdenker-Bewegung. „Da könnte man ja zunächst meinen, die sind doch das Gegenteil von Untertanen“, sagt Münkler. „Aber in dieser Weise, sich aufzuspielen und zu sagen, ich verfüge letzten Endes über das, was da zu denken ist – da sind sie dem Untertanen nicht so ganz unähnlich.“

via deutschlandfunkkultur: Geburtstag von Heinrich Mann – Der Querdenker ist der „Untertan“ von heute

Neonazis weg? Polizei Dortmund warnt jetzt vor neuer Gefahr

Sat, 03/27/2021 - 09:58

Den Neonazis in Dortmund geht es schlecht. Für Gesellschaft und Polizei sind das Nachrichten, die für große Erleichterung sorgen. Doch die Polizei gibt längst keine Entwarnung. *RUHR24.de erklärt, wovor sich die Stadt weiterhin fürchten muss. Neonazis in Dortmund: Polizei hält Szene für geschwächt – aber gibt keine Entwarnung. Zunächst das Positive: Zwei der führenden Köpfe der Dortmunder Neonazis sind (vorerst) Geschichte. Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sitzt im Gefängnis. Michael Brück, ehemaliges Ratsmitglied der Rechten, hat die Stadt in Richtung Chemnitz verlassen*. Und Bernd Schreyner, Ex-AfD-Mann, der sich als Oberbürgermeister für „Die Rechte“ aufstellen ließ, hat die Partei wieder verlassen. Die Dortmunder Polizei hält die Neonazis der Stadt derzeit somit für führungslos. Doch das Vakuum in der Machtzentrale der Dortmunder Rechtsextremen halten die Ermittler der Polizei für trügerisch. „Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange jüngst in einer Pressekonferenz. Man habe die neuen Funktionsträger und Nachfolger „fest im Blick.“
Polizei Dortmund: Neue Neozi-Persönlichkeiten wollen wieder Fuß fassen. Die Polizei Dortmund warnt vor neuen Köpfen, die mit anderen Formaten versuchten, wieder Fuß zu fassen. „Perspektivlosigkeit kann auch ein Auslöser für Frust und Gewalt sein. Deshalb sind wir mit dem Verfassungsschutz in einem intensiven Austausch und sehen sehr genau hin“, betont der Polizeipräsident. Laut Szene-Insidern stehen etwa führende Köpfe der Kampfsportvereinigung „Kampf der Nibelungen“ in den Startlöchern als Nachfolger von Michael Brück und Konsorten. Die Szene sei in Dortmund seit den 80er Jahren gewachsen und würde nicht „über Nacht“ verschwinden. Anders ausgedrückt: Auch nach „SS Siggi“ kamen Akteure nach Dortmund, die für Angst und Schrecken sorgten. „Diese Netzwerke verschwinden nicht über Nacht und haben schon früher den Wegfall und Rückzug einzelner Akteure überstanden“, warnt die Dortmunder Antifa.

via come on: Neonazis weg? Polizei Dortmund warnt jetzt vor neuer Gefahr

‘Goebel verlässt die ‘AfD-Fraktion – #nichtregierungsfähig

Sat, 03/27/2021 - 09:54

Es war die Überraschung am Ende der Stadtratssitzung in Frankenberg. Thomas Goebel (Foto) erklärte mit dem Verlesen einer Erklärung seinen Austritt aus der AfD-Fraktion im Stadtrat. Das Programm der AfD sei nicht der Grund, er könne aber den aktuellen Kurs und die Art und Weise, mit der Politik gemacht wird, nicht mehr mittragen. Er distanziere sich von einzelnen Personen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die er aber nicht benannte. Der Malermeister will dem Stadtrat weiter partei- und fraktionslos angehören.

via freie presse: Goebel verlässt die AfD-Fraktion

#Ehrenamtlich-Engagierte finden sich selten auf #Querdenker-Demos” – #covidioten #egoistInnen

Sat, 03/27/2021 - 09:51

Müde und genervt sind die Menschen in Deutschland von der Corona-Pandemie. Dennoch attestiert ihnen der Autor und Philosoph Richard David Precht einen erstaunlich empathischen Umgang miteinander. Genau dieses soziale Füreinanderdasein müsse gefördert werden. Für Richard David Precht, Philosoph und Autor, gibt es insgesamt in Deutschland einen erstaunlich empathischen Umgang miteinander in der Pandemie. Zwar seien viele müde und genervt, dennoch sei es eine große Leistung nicht nur egoistisch und vorteilsbedacht zu denken. “Es ist erstaunlich, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft unterm Strich so gut ist”, so Precht. “Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, finden sich selten auf Querdenker-Demos” Nur eine Minderheit rebelliere “trotzig” gegen die Corona-Maßnahmen. Es machten sich nicht wenige Menschen Gedanken um das Allgemeinwohl und nicht nur Sorgen um das eigene Vorankommen. “Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, finden sich selten auf Querdenker-Demos”, sagte Precht. Das seien jene, die meist nichts für Andere tun, was aber für sie zu positivem Feedback führen würden und möglicherweise auch zu einer anderen Einstellung.

via inforDIO. Ehrenamtlich-Engagierte finden sich selten auf Querdenker-Demos”

#QAnon’s #Suez Canal Dick Ship #Conspiracies Are Getting Wilder and Wilder

Fri, 03/26/2021 - 15:31

The Ever Given cargo ship is blocking one of the world’s busiest trade routes, and conspiracy theorists have a lot of thoughts. Within minutes of the Ever Given ship getting stuck in Egypt’s Suez Canal on Wednesday, an incident that’s created chaos in global supply chains, QAnon supporters were spreading wild conspiracies that the ship was operated by Hillary Clinton and carrying a cargo of child sex slaves. The claims were based on the fact that the Taiwanese shipping company that operates the ship is called Evergreen, which was Clinton’s secret service name when she was first lady. The baseless theory was given further credence — in the minds of QAnon followers at least — when it emerged that the ship’s call sign was “H3RC” which is close enough to Clinton’s own initials (HRC) for QAnon followers to make the link. The theory quickly spread on Telegram and Gab, the platforms QAnon followers have fled to in the wake of a purge by mainstream social networks in recent months. But the claims also made their way to Twitter and Facebook, where fact-checking group PolitiFact flagged and debunked them. “There is no evidence that an Evergreen ship stuck in the Suez Canal is linked to a human trafficking operation run by Hillary Clinton. That claim has been pushed by supporters of the baseless QAnon conspiracy theory,” (…) Another theory addresses the fact that before the ship entered the Suez Canal, it charted a course that looks like it was drawing a giant dick in the middle of the Red Sea. (…) According to one lengthy theory posted in a popular Telegram channel devoted to the QAnon theory and former President Donald Trump, the incident was the result of the ship’s computers being hacked by those friendly to the QAnon cause. “Those ships are on auto-pilot most of the time. The computers do the work. I am suggesting that the ship’s computers were hacked. My suspicions lean toward the White Hats. This was part of the plan,” reads one post that’s been viewed over 7,000 times. The theory goes on to compare the shipping canal to a birth canal, positing that the  incident was a sign that new information about the unmasking of the deep state was about to come to light.  “Using a canal is symbolic of a birthing canal. Things are about to happen worldwide. The birthing of the information coming from this mess will be the beginning of the end of the deep state.”

via vice: QAnon’s Suez Canal Dick Ship Conspiracies Are Getting Wilder and Wilder

siehe auch: Vor Havarie im Suezkanal – Crew der »Ever Given« malte einen Penis ins Meer. Der Containerfrachter »Ever Given« steckt im Suezkanal fest. Am Tag nach der Havarie macht er Schlagzeilen damit, was vor dem Einlaufen in den Kanal passierte: Das Schiff fuhr einen höchst ungewöhnlichen Kurs. Das Schiff steckt noch immer fest und bewegt sich keinen Zentimeter. Am Dienstagmorgen ist die »Ever Given«, ein unter der Flagge Panamas fahrender Riesen-Containerfrachter, von Süden kommend in den Suezkanal eingelaufen. Nach nur sechs Kilometern legte sich der Gigant plötzlich quer. Mit seinem Wulstbug bohrte sich das Schiff tief in das Ostufer des Kanals, das Heck blieb im Westufer hängen. Eine stürmische Bö, die ihn vom Kurs abbrachte? Schlechte Sicht wegen eines Sandsturms? Ein technisches Malheur? Oder menschliches Versagen? Bis jetzt gibt es keine offizielle Auskunft dazu. (…) Am Tag nach der Havarie macht der Frachter nun wieder Schlagzeilen – mit einem sonderbaren Video. Es zeigt die Bewegungen des Schiffs, die der elektronische Tracker aufgezeichnet hat, als der Kapitän auf das Signal zum Einlaufen in den Kanal wartete. Was anfangs wie sinnfreies Kritzeln wirkt, fügt sich im Zeitraffer des Videos zu einem deutlich erkennbarem Bild: Der Kapitän und seine Crew malten mit dem 400 Meter langen Schiff einen noch längeren Penis in das Meer.

Danger Dan: »Gauland wirkt eher wie ein Nationalsozialist« – #singmeinensong #antifa

Fri, 03/26/2021 - 15:11

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Scharfe Töne gegen rechts: Das neue Musikvideo vom »Antilopen Gang«-Mitglied Danger Dan wird eine Debatte über Kunstfreiheit auslösen. Keine zehn Stunden ist das neue Video »Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt« von dem Musiker Danger Dan, der zu der Hip-Hop-Band Antilopen Gang gehört, online. Und schon jetzt ist absehbar, dass es in ein paar Tagen hunderttausende Klicks haben wird. In dem Song bringt der Rapper die auch in der Linken kontrovers diskutierte Militanzfrage ins Spiel. In der Mitte des Songs heißt es: »Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz.« In diesem Moment hebt er ein Maschinengewehr in die Höhe. Mit Gewalt meint Danger Dan, der mit richtigen Namen Daniel Pongratz heißt, die Gewalt von Rechtsextremistinnen, Faschistinnen und staatlichen Institutionen, die von diesen unterwandert werden – wie der Verfassungsschutz und die Polizei. Das Video wurde bisher 15.000 Mal angesehen. »Man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat, weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat, weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war, weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben«, heißt es ein paar Strophen früher. Danger Dan räumt im Song selbst ein, dass er sich weit aus dem Fenster lehnt: »Juristisch ist die Grauzone erreicht, doch vor Gericht mach’ ich es mir wieder leicht. Zeigt mich an und ich öffne einen Sekt, das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.« Diese Strophe und der Konjunktiv, den Danger Dan im ersten Drittel des Liedes verwendet, erinnern an das Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan des TV-Satirikers Jan Böhmermann.

via nd: Danger Dan: »Gauland wirkt eher wie ein Nationalsozialist«

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