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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 4 hours 47 min ago

Angriff auf NPD-Mann vor Gericht – #schauhin #pinocchio

Thu, 11/05/2020 - 07:52

Der Vorwurf gegen einen Leisniger lautet Körperverletzung und Beleidigung. Der Geschädigte Stefan Trautmann stellt die Situation aber jetzt anders dar. Der Aufwand für dieses Verfahren am Amtsgericht Döbeln ist deutlich höher als bei „normalen“ Verhandlungen. Das liegt offenbar darin begründet, dass es um einen Streit zwischen „Rechts“ und „Links“ geht. Am Einlass zum Amtsgericht Döbeln werden Beteiligte und Besucher streng kontrolliert. Die Zeugen müssen sogar ihre Mobiltelefone abgeben. Am 21. Mai 2019 soll ein Leisniger das NPD-Mitglied Stefan Trautmann, der zu diesem Zeitpunkt im Döbelner Stadtrat sowie im Kreistag saß, und sich an diesem Tag auf Wahlkampftour befand, angegriffen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte habe Trautmann mit beiden Händen von hinten gestoßen. Dadurch soll dieser in seinen Wahlwerbestand gefallen sein. Die Folge waren Schmerzen in seinem Arm, der aufgrund einer Fraktur in einem Verband steckte. Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung – das Wort „Nazischwein“ soll gefallen sein – wirft Staatsanwältin Tina Mende dem Angeklagten vor. Der 24-jährige Angeklagte schildert das Geschehen aus seiner Sicht. Er habe gehört, dass die NPD in der Nähe des Rewe-Marktes Wahlkampf mache. „Da ich aus tiefster Überzeugung gegen diese Partei bin, bin ich mit einem Freund zum Werbestand gelaufen, um meine Meinung kundzutun“, sagt er. Er sei sich sicher gewesen, dass die NPD keine Erlaubnis für diesen Auftritt gehabt habe. Er habe Trautmann aber nicht gestoßen, sondern lediglich seine Meinung geäußert. (…) Wortreich erläutert Trautmann wie sich die Dinge aus seiner Sicht dargestellt haben. Es seien gegenseitig Beleidigungen gefallen, deshalb sehe er diesen Vorwurf in der Anklage auch nicht als wichtig an. Auf Nachfrage der Richterin zieht er den Vorwurf der Beleidigung zurück. Trotz mehrfacher Nachfrage bleibt Trautmann bei seiner Schilderung des Geschehens. Er behauptet, sein Bein damals fotografiert zu haben. Während er die Erlaubnis erhält, auf seinem Mobiltelefon nach den Fotos zu suchen, ziehen sich Richterin Opitz, Staatsanwältin Mende und Verteidiger Rechtsanwalt Jürgen Kasek zu einem Rechtsgespräch zurück. Danach fragt Opitz noch einmal nach. „Die Fußtritte kommen in ihrer damaligen Zeugenaussage nicht vor. Warum schildern sie die Vorfälle heute anders als damals?“, so die Richterin. Sie entlässt Trautmann aus dem Zeugenstand. Auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet die Richterin. „Nur der Hauptzeuge kann Angaben zu seinen Schmerzen machen“, begründet sie.
Weitere Zeugen entlassen Sie entlässt alle weiteren Zeugen. Einer von ihnen, wie Trautmann NPD-Mitglied, bleibt als Zuschauer im Saal. Er wird jedoch kurz darauf von einem Polizeibeamten hinausgeführt, weil er im Gericht Hausverbot hat. Dies war nur für die Vernehmung als Zeuge außer Kraft gesetzt. „Der Sachverhalt hat sich nicht bestätigt“, sagt Staatsanwältin Mende in ihrem Plädoyer. Vom Vorwurf der Körperverletzung sei der Angeklagte deshalb freizusprechen. Der Strafantrag auf Beleidigung sei zurückgenommen worden. Rechtsanwalt Jürgen Kasek schließt sich der Auffassung der Staatsanwältin an. Richterin Opitz entspricht letztendlich diesem Antrag.

via sächsische: Angriff auf NPD-Mann vor Gericht

Nach abgesagter Koran-Verbrennung – Rechtsextremer Däne will erneut in Berlin-Neukölln demonstrieren

Wed, 11/04/2020 - 12:37

Im Oktober verweigerten die Behörden dem dänischen Rechtsextremisten Rasmus Paludan die Einreise. Nun hat er erneut eine Kundgebung angemeldet. Die rechtsextreme, islamophobe dänische Partei „Stram Kurs” will offenbar einen erneuten Versuch starten, um in Neukölln einen Koran zu verbrennen. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Morgenpost”, wonach der Parteivorsitzende Rasmus Paludan für Freitag, den 13. November, eine Kundgebung unter dem Titel „Demonstration gegen den Antisemitismus” angemeldet habe. Zehn Personen wollen laut Angaben des Sprechers von 16 bis 19 Uhr auf dem Bürgersteig vor der Sonnenallee 125 demonstrieren. Dass sie dabei versuchen werden, einen Koran zu verbrennen, ist wahrscheinlich: Auf ihrer Facebookseite kündigt „Stram Kurs” entsprechende Aktionen unter anderem auch in Paris und dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek an. In einem Schreiben an den deutschen Botschafter, das Paludan ebenfalls auf Facebook veröffentlicht hat, erklärt er, dass er bei der Kundgebung „über historische Antisemiten berichten und unser Mitgefühl mit dem deutschen Volk im Kampf gegen den Antisemitismus bestätigen (sic)” wolle. Paludan wollte bereits Ende Oktober in Neukölln demonstrieren. Dabei wurde Paludan allerdings am Flughafen Tegel die Einreise verweigert. Als er dennoch versuchte, illegal einzureisen, nahm die Polizei ihn kurzzeitig fest. Die Einreiseverweigerung galt bis zum 31. Oktober. Dadurch drohen ihm nun bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.

via tagesspiegel: Nach abgesagter Koran-Verbrennung Rechtsextremer Däne will erneut in Berlin-Neukölln demonstrieren

Nach #Gewaltaufruf – #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Landtagsabgeordneten #Räpple – schauhin #covidioten #hetzer #lügenafd

Wed, 11/04/2020 - 12:16

Vor fünf Wochen forderte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple, die Regierung “mit Gewalt” zu stürzen. In der Partei ist er nicht mehr – nun laufen Ermittlungen gegen ihn. “Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen”: Im September rief der baden-württembergischen AfD-Abgeordnete Stefan Räpple auf einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Wörtlich sagte er: “Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.” Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Politiker. Die Immunität des Abgeordneten sei am Dienstag aufgehoben worden, bestätigte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer dem SPIEGEL. Räpple stehe im Verdacht, öffentlich zu einer Straftat aufgefordert zu haben, nun werde ermittelt. (…) Nach seinem Aufruf hatte die baden-württembergische AfD-Fraktion angekündigt, ihn “mit sofortiger Wirkung” aus der Fraktion auszuschließen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte zu entziehen. Allerdings ist Räpple auch gut fünf Wochen später noch in der Fraktion als Mitglied gelistet.

via spiegel: Nach Gewaltaufruf Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landtagsabgeordneten Räpple

#Frankreich verbietet rechtsextreme türkische „#GraueWoelfe“ – #terror

Wed, 11/04/2020 - 12:01

Frankreichs Regierung löst die ultra-nationalistische türkische Organisation “Graue Wölfe” auf.
Sie schüre Diskriminierung und Hass, heißt es in der Erklärung. Hintergrund des Verbots waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen
. Frankreichs Regierung hat die ultra-nationalistische türkische Organisation „Graue Wölfe“ aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter. Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heißt es darin.

via rnd: Frankreich verbietet rechtsextreme türkische „Graue Wölfe“Frankreich verbietet rechtsextreme türkische „Graue Wölfe“

siehe auch: Frankreich verbietet türkische Organisation Graue Wölfe. Die Grauen Wölfe sind eine türkisch-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung. Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Frankreichs Regierung hat die ultranationalistische türkische Organisation Graue Wölfe aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heißt es darin. Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

#Anklage gegen 15-jährigen #Schüler – #Jugendlicher plante #Anschläge auf #Muslime und #Juden – #terror

Wed, 11/04/2020 - 11:55

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen Jungen erhoben. Es geht um versuchte Anstiftung zum Mord und den Bau von Sprengsätzen. Ein Jugendlicher in Westfalen wollte offenbar den Anschlag auf die Synagoge in Halle wiederholen. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat, wie sie jetzt mitteilte, am 8. Oktober Anklage gegen den 15-jährigen Rechtsextremisten erhoben. Er soll mindestens einen Mitschüler zu Anschlägen auf Juden und Muslime aufgerufen und auch selbst Angriffe geplant haben. Im Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Rechtsextremist Stephan Balliet in Halle vergeblich versucht, die vollbesetzte Synagoge zu stürmen. In seiner Wut über den misslungenen Angriff tötete Balliet zwei Passanten. Im März 2019 erschoss der rechtsextreme Australier Brenton Tarrant in Neuseeland mehr als 50 Menschen in zwei Moscheen. (…) Der Jugendlichen sei auch hinreichend verdächtig, „sich bis zum 11. Februar 2020 zur Vorbereitung eines Attentats auf Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zugelassene Feuerwerkskörper und chemische Stoffe verschafft zu haben, um Sprengvorrichtungen herzustellen“. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen versuchte Anstiftung zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via tagesspiegel: Anklage gegen 15-jährigen Schüler Jugendlicher plante Anschläge auf Muslime und Juden

#Jewish #cemetery #desecrated with ‘#Trump’ spray paint – #realDonaldTrump

Tue, 11/03/2020 - 11:09

The Anti-Defamation League (ADL) of Michigan said on Monday that several tombstones in the Ahavas Israel Cemetery in Grand Rapids had been desecrated with “Trump” and “MAGA” in red spray paint. The civil rights organization tweeted several photos that showed the spray paint on tombstones. The incident is believed to have taken place over the weekend. The cemetery is owned by the Ahavas Israel Congregation. The Grand Rapids Police Department would not comment on the incident when reached by The Hill. David J.B. Krishef, the congregation’s rabbi, said in a statement to The Hill that it was unclear if the vandalism was an attack on the Jewish community. (…) Though neither Krishef nor Normandin said there is evidence to suggest this incident was due to anti-Semitism, Normandin says it cannot be ignored that anti-Jewish harassment has been on the rise. According to the ADL’s annual audit of anti-Semitic incidents in the U.S., there were 2,107 reported incidents in 2019, 12 percent more than in 2018 and the highest number recorded since the audit was established in 1979. Of the more than 2,000 incidents last year, 61 involved vandalism. Incidents came from every state in the U.S. except Hawaii and Alaska.

via TheHill: Jewish cemetery desecrated with ‘Trump’ spray paint

The Michigan Democratic Jewish Caucus is appalled by the pro-Trump desecration of Ahavas Israel cemetery in Grand Rapids, on the day Donald Trump is slated to close his 2020 campaign with a rally in the city. pic.twitter.com/clkSrIlB0k

— Michigan Jewish Democrats (@MIJewishDems) November 2, 2020

Bremer Bamf-Skandal: Verteidiger*innen erheben Vorwürfe

Tue, 11/03/2020 - 10:49

Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht. Beruht die Anklage im so genannten Bremer Bamf-Skandal, in dem es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug ging, auf unvollständigen Unterlagen? Diesen Vorwurf erheben die Verteidigerinnen von Ulrike B., der Hauptbeschuldigten in dem Fall. Sie stützen ihren Vorwurf auf die Akte eines Asylfalls, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Anwältinnen nach anderthalbjährigem Ringen aushändigte und die auch der taz vorliegt. Die Akte betrifft den Fall eines Asylsuchenden, dessen Asylantrag Ulrike B. im Jahr 2015 positiv beschieden hatte – nach Ansicht des Bamf-Zentrale zu Unrecht. Der Akte zufolge hob das Verwaltungsgericht Hannover den Widerruf der Zentrale aber im Oktober 2019 auf. Die Staatsanwaltschaft hat ihn in Unkenntnis der Akte trotzdem angeklagt. Weitere Fälle, wegen denen Ulrike B. angeklagt ist, könnten ähnlich gelagert sein. Ulrike B. leitete 23 Jahre lang die Bremer Außenstelle des Bamf. Im Jahr 2018 wurde der Vorwurf publik, sie habe in etlichen Fällen zu Unrecht Asyl gewährt. Die Polizei ermittelte wegen einer Straftat, die die offizielle Kriminalstatistik für 2018 bundesweit nur einmal aufführt: „Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Paragraf 84a Asylgesetz.“ (…) Vor einem guten Jahr erhob die Staatsanwaltschaft schließlich ihre Anklage gegen Ulrike B. und andere Bamf-Mitarbeiter*innen. Nur stützt sie sich dabei in mindestens einem Fall auf einen positiven Asylbescheid, der zwar von der Bamf-Leitung in Nürnberg kassiert, längst aber vom zuständigen Verwaltungsgericht wieder in Kraft gesetzt wurde, weil er nach dessen Auffassung einwandfrei war. Das geht aus der Akte hervor, die der Verteidigung jetzt vorgelegt wurde – nach einer langen Auseinandersetzung. Ulrike B.’s Anwalt Johannes Eisenberg, der in anderen Fällen auch regelmäßig die taz vertritt, hatte schon im August 2018 damit begonnen, das Bamf zur Herausgabe dieser und weiterer Unterlagen aufzufordern. Aus denen geht hervor, wie Verwaltungsgerichte über die angeblich missbräuchlichen Asylbescheide entschieden haben. Die vermeintlichen Vergehen von Ulrike B. hätten ihren Niederschlag nach Ansicht der Verteidigung in insgesamt 145 Akten finden müssen. Acht Mal musste Eisenberg, der Ulrike B. gemeinsam mit der Bremer Kanzlei Joester und Partner vertritt, seinen Antrag erneuern, bis ihm die eine Akte vorgelegt wurde. Bei den übrigen 144 wird ihnen die Einsicht noch immer nicht gestattet. Eisenberg geht aber davon aus, dass die Gerichte auch in anderen Fällen die Einschätzung der geschassten Bamf-Mitarbeiterin bestätigten. „Die angeklagten Fälle sind sehr ähnlich gelagert“, sagt er.

via taz: Bremer Bamf-Skandal: Verteidiger*innen erheben Vorwürfe

Im Bamf-Skandal ging es 2018 um angeblich massenhaften Asylbetrug. Doch nun gibt es Zweifel an den Unterlagen, auf denen die Anklage beruht. https://t.co/iQQqsGFJVc

— taz (@tazgezwitscher) November 3, 2020

Informationen zu #Gegendemonstranten – #Polizei prüft #Datenleck an #Querdenken-#Anwalt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle #covidioten

Tue, 11/03/2020 - 10:18

Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung. Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag. Eingeschaltet ist darüber hinaus die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Eine laut Polizei „vorsorgliche Mitteilung“ sei am Montagmittag bei Smoltczyk eingegangen, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Prüfung des Vorfalls dauere an, für inhaltliche Bewertungen sei es noch zu früh. Bei den mutmaßlich weitergegebenen Daten handelt es sich um Auskünfte zu Organisatoren von Protesten gegen eine Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin. Konkret geht es dabei um deren Namen und Auszüge aus dem Vorstrafenregister. Öffentlich gemacht hatte den Fall der Anwalt selbst. In einem am vergangenen Freitag in sozialen Netzwerken aufgetauchten Video erklärt er, in Polizeiakten Einblick in persönliche Daten von Gegendemonstranten erhalten zu haben.

viA tagesspiegel: Informationen zu Gegendemonstranten Polizei prüft Datenleck an Querdenken-Anwalt

Die #Berlin|er #Polizei hat dem #Querdenken Anwalt Ralf Ludwig die Namen und Informationen zu Vorstrafen der Anmelder*innen der Gegendemos am #b0108 u.A. von @OmasGgRechtsBln zukommen lassen. Dieser plaudert jetzt bei #Youtube darüber mit dem rechten Aktivisten Martin #Lejeune. pic.twitter.com/07WUJl0MP1

— Nicola Sacco (@SchwarzePalmen) October 30, 2020

Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

Tue, 11/03/2020 - 10:14

Die Landes-AfD will mehrere Parteitage im Großraumzelt auf einer privaten Wiese in Owingen abhalten. Problematisch ist das dortige Überschwemmungsgebiet. Für eine Ausnahmgenehmigung fehlen noch Unterlagen. Wann die eingereicht werden, ist nicht absehbar. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg will, wie berichtet, mehrere Landesparteitage an den kommenden Wochenenden im November und Dezember in Haigerloch-Owingen abhalten. Diese Pläne sind aber weiterhin in der Schwebe. Der Grund: Es fehlen Unterlagen. Wann diese eingereicht werden, sei „nicht absehbar“, sagt Landratsamtssprecherin Anja Heinz. Stadt wartet noch auf Unterlagen Die Partei habe „konkretisierende Unterlagen im Hinblick auf Zufahrtswege und die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz“ noch nicht bei der Stadt Haigerloch vorgelegt. Die Stadtverwaltung entscheidet zwar alleine über den Antrag der Partei, wird aber von Fachämtern des Landkreises beraten. Das Landratsamt prüft zudem die Zulässigkeit der Ausnahmegenehmigung. Wiese liegt im Überschwemmungsgebiet Grund dafür, dass eine solche gebraucht wird, ist das Überschwemmungsgebiet, wo sich die für die Veranstaltung vorgesehene Wiese befinde.

via zak: Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

Rechtsextreme Organisation – #Frankreich will #GraueWölfe verbieten

Mon, 11/02/2020 - 12:28

Inmitten massiver Spannungen mit der Türkei berät Frankreich über die Auflösung extremistischer Gruppen. Im Kampf gegen Terrorismus sollen auch die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe verboten werden. Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett die Auflösung der Gruppe am Mittwoch anordnen. Die Grauen Wölfe seien besonders aggressiv, sagte Darmanin zur Begründung. Die Vorsitzende der Rechtskommission, Yaël Braun-Pivet, nannte die anvisierte Auflösung eine hervorragende Nachricht. “Diese gewalttätigen Splittergruppe haben auf unserem Boden keinen Platz.” Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

via tagesschau: Rechtsextreme Organisation Frankreich will Graue Wölfe verbieten

Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

Mon, 11/02/2020 - 12:17

Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location. Der Berliner Landesverband der AfD hat seinen für das Wochenende 7./8. November geplanten Landesparteitag abgesagt. Ein am frühen Montagnachmittag versendetes Rundschreiben des amtierenden Notvorstandes der Partei liegt dem Tagesspiegel vor. Begründet wird die von den Mitgliedern des Notvorstandes einstimmig beschlossene Absage des Parteitags mit einem fehlenden “Feuerwehrplan” der gemieteten Location im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Folge war eine Untersagung der Veranstaltung durch das für den Brandschutz zuständige Bauamt. Laut AfD waren die für die Genehmigung der Veranstaltung benötigten Unterlagen in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen. Für die Partei bedeutet die erneute Absage des Parteitags einen herben Rückschlag mit Blick auf die innerparteiliche Konsolidierung sowie eine massive Beeinträchtigung der Vorbereitung des anstehenden Superwahljahres 2021.

via tagesspiegel: Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab

das macht mich sehr betroffen

Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

Mon, 11/02/2020 - 12:13

So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.. Breite Front gegen Neonazis: Die vor rund vier Wochen gestartete Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt auf große Unterstützung. Bis Montagnachmittag haben bereits rund 31.700 Menschen im Internet unterschrieben. Die Initiatoren wollen die Unterschriften Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gerne persönlich überreichen. Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, hat dafür bereits einen Termin im Auge: Am Samstag, 19. Dezember, wird die NPD auf ihrem Gelände am Finkenberg ihre rechtsextreme Wintersonnwendfeier veranstalten. Zeitgleich wollen die Gegendemonstranten vor dem Hof erneut ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diesmal mit Unterstützung durch den Minister? Mannekes Idee: “Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen.” (…) Neben ihrer Unterschrift machen einige Unterstützer auch mit Kommentaren ihre Position deutlich. “Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden”, lautet eine Meinung. “Nazis und alle radikale Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, schreibt ein anderer Nutzer. Die Aktion endet am 31. Dezember.

via cellesche zeitung: Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

PETITION UNTERSCHREIBEN

Nach Aufforderung zum #Umsturz – Stefan #Räpple immer noch auf #Fraktionsliste der #AfD – #schauhin #luegenafd

Mon, 11/02/2020 - 12:00

Auf einer Demonstration in Mainz ruft Stefan Räpple zum gewaltsamen Umsturz der Regierung auf. Daraufhin kündigt die AfD den Rauswurf an. Doch der Politiker wird noch immer auf Fraktionsliste der Partei aufgelistet. Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz darauf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt

via stuttgarter zeitung: Nach Aufforderung zum Umsturz – Stefan Räpple immer noch auf Fraktionsliste der AfD

#Frankfurt-Kalbach: #Frankfurterin rassistisch beleidigt – #kaltland

Mon, 11/02/2020 - 11:57

Am Freitag, den 30. Oktober 2020, gegen 08.20 Uhr, wurde eine 44-jährige Frankfurterin mit Migrationshintergrund von einem bislang unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Die Frau befand sich zu diesem Zeitpunkt alleine in der Straße Zur Kalbacher Höhe, neben der Grundschule Riedberg. Der Unbekannte beleidigte die Frau und hetzte gegen Ausländer und Muslime. Wie eine namentlich nicht bekannte Zeugin gegenüber der Geschädigten aussagte, wollte der Täter auch noch das Auto der 44-Jährigen beschmieren, ließ aber nach Ansprache davon ab.

via presseportal: Frankfurt-Kalbach: Frankfurterin rassistisch beleidigt

#Fahndung nach rassistischen #Tram-#Schlägern: #Polizei #Berlin bittet um Mithilfe – #kaltland

Mon, 11/02/2020 - 11:54

Nach Volksverhetzung und Körperverletzung in Berlin-Lichtenberg: Die Polizei Berlin bittet mit der Veröffentlichung von Fotos aus einer Überwachungskamera um Mithilfe bei der Suche nach zwei unbekannten Männern. Mit dem Foto aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach zwei Männern, die am 6. Juni 2020 einen Mann rassistisch beleidigt und einen Zeugen der Tat verprügelt haben sollen. Der Vorfall hat sich am Abend des 6. Juni 2020 in Neu-Hohenschönhausen in einer Straßenbahn der Linie 4 zugetragen. Die beiden Männer stehen unter dringendem Tatverdacht, einen 21-Jährigen rassistisch beleidigt und volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben. Dabei wurden sie von einem 43-Jährigen mit einem Handy gefilmt, der auf die Situation aufmerksam wurde. Nachdem die mutmaßlichen Täter Notiz davon genommen hatten, sind sie auf den Zeugen zugegangen und haben ihn gemeinsam verprügelt.

via tag24: Fahndung nach rassistischen Tram-Schlägern: Polizei Berlin bittet um Mithilfe

“Querdenker” bezeichnen Corona-Demo als Gottesdienst – und umgehen Auflagen

Sun, 11/01/2020 - 12:46

Statt der erlaubten 1000 kommen am Sonntagnachmittag etwa 1700 Personen zur Kundgebung. Zuvor waren die Veranstalter vor Gericht mit einer Beschwerde gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl gescheitert. Auf einmal wird gebetet auf der Theresienwiese. Der Pfarrer einer evangelischen Freikirche tritt auf und der Fernsehprediger Jürgen Fliege. Grablichter leuchten, man gedenkt alter Menschen, die wegen Corona keinen Besuch empfangen können und beklagt, dass die Regierungen weltweit ohne Liebe agieren. Lautes Amen. Es wirkt ein wenig bizarr, was da auf der regennassen und mit Pfützen bedeckten Brachfläche vor sich geht. Denn eigentlich war das Ganze als Demo gedacht gewesen, aufgerufen hatten die selbsternannten “Querdenker”, die gegen die Corona-Schutzregeln aufbegehren. Weil aber die Stadt angesichts der beunruhigenden Corona-Lage nur maximal 1000 statt der angemeldeten 5000 Teilnehmer zugelassen hat und darin auch von zwei Gerichten bestätigt wurde, beschlossen die Veranstalter kurzerhand, den Auflauf zum Gottesdienst zu erklären. Dann gelten keine Höchstzahlen. Die Polizei schritt nach Rücksprache mit dem Innenministerium nicht ein. Viel geändert hat sich dadurch letztlich nicht, vom andächtigen Grundton mal abgesehen.

via sz: “Querdenker” bezeichnen Corona-Demo als Gottesdienst – und umgehen Auflagen

Laut SZ ( https://t.co/cddcJwp8Cn…) "…schritt die Polizei nach Rücksprache mit dem Innenministerium nicht ein". Jedenfalls gegenüber #querdenken #coronaleugner scheint die sonst übliche "bayrische (harte) Linie" nicht mehr zu gelten.#muc0111

— No Pasaran (@No_Pasaran_Muc) November 1, 2020

Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

Sun, 11/01/2020 - 12:09

Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist berechtigt, in seinen AGB neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Das hat das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (29 U 6/20). Der Kläger wendete sich dagegen, dass ein von ihm geteilter Beitrag von der Social-Media-Plattform Facebook gelöscht wurde, da diese darin einen Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards sah. Der Kläger erachtet dies als rechtswidrig, da er Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung als unmittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden hält. Dem ist nun das OLG Hamm in seiner Entscheidung nicht gefolgt. Gemäß der Begründung sei die Plattform nur mittelbar an die Grundrechte gebunden. Mit der Meinungsfreiheit des konkreten Nutzers seien auf der anderen Seite die Rechte von Facebook aus den Art. 12, 14 GG abzuwägen. In der Einschränkung von “Hassrede” sei ein sachlicher Grund zu sehen, womit der Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei.

via urheberrecht.org: Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

Virtuelles Hausrecht Facebook: Die Plattform ist nur mittelbar an die Grundrechte gebunden. Mit der Meinungsfreiheit des konkreten Nutzers seien a.d.a.S. die Rechte von Facebook aus Art. 12, 14 GG abzuwägen. Verbot von Hassrede durch AGB zulässig.https://t.co/aj28odIdBz

— ver.di Jörg Reichel (@ver_jorg) November 1, 2020

#Berlin – #Festnahmen nach NS-#Parolen – #kaltland #leitkultur

Sun, 11/01/2020 - 09:07

In Berlin wurden zwei Männer festgenommen, nachdem diese laut Zeugenaussage nationalsozialistische Parolen gerufen hatten. Zudem sollen die Männer im Alter von 41 und 43 Jahren jeweils einen Arm zum sogenannten Hitlergruß nach vorn gestreckt sowie dem Zeugen den Mittelfinger gezeigt haben, teilte die Polizei am Sonntag in Berlin mit. Der Vorfall habe sich am Samstagnachmittag im Stadtteil Prenzlauer Berg zugetragen. Der 34-jährige Zeuge habe danach die Polizei gerufen. Haftbefehl Wegen der Alkoholisierung der Tatverdächtigen habe ein
Staatsanwalt Blutentnahmen angeordnet. Im Rahmen der Identitätsfeststellung hätten die Einsatzkräfte zudem festgestellt, dass der 43-Jährige mit einem Haftbefehl gesucht wurde und überstellten ihn der Justiz.

via jüdische allgemeine: Berlin – Festnahmen nach NS-Parolen

The White Extremist Group Patriot Front Is Preparing For A World After Donald Trump

Sun, 11/01/2020 - 09:03

In its secret chat, the group that sprang from Charlottesville is creating a new generation of white supremacists. (…) The messages reveal a sophisticated network of extremists who are training for violence. The men, who believe the United States is a nation that belongs only to white people, wear uniforms made up of bomber jackets, face coverings, and beige khakis, mandate weight loss and intense workouts, and regularly practice hand-to-hand combat. Some openly call themselves “supremacist” and revere Hitler and Mussolini. BuzzFeed News has received a cache of hundreds of messages exchanged by Patriot Front members on Rocket.Chat, an encrypted group messaging app. In logs of the chats, all from this year, around 280 members of the group discuss grandiose goals — creating a white ethnostate from the existing United States. The group wants to expel immigrants, people of color, and Jews, remaking the fabric of America. (…) Patriot Front formed from the failure of another far-right group, Vanguard America. As one of its two leaders, Rousseau attended the Unite the Right rally in Charlottesville in 2017, during which a man who marched with them killed counterprotester Heather Heyer. In the aftermath, Vanguard formally dissolved, allowing Rousseau, then 19 years old, to push out a rival and rebrand the group around a cult of personality. He and his followers are mostly zoomers, born in the late ‘90s or early ‘00s, and circle frequently around topics that include traditional masculinity, weight loss, and white power. Rousseau keeps strict rules on the conversations in the forum, and his word is gospel. On a typical day, the chats are filled with lies they believe to be real (like antifa starting forest fires), paranoia, and machismo.

via buzzfeednews: The White Extremist Group Patriot Front Is Preparing For A World After Donald Trump

AfD-Abgeordnete Doris Senger erklärt Austritt aus Fraktion

Sun, 11/01/2020 - 08:49

Die AfD-Landtagsabgeordnete Doris Senger hat ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Dort sei ein entsprechendes Schreiben am Freitag eingegangen, sagte Sprecher Thomas Hartung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Fraktionsangaben erklärte Senger, sie wolle ihr Mandat nun als fraktionslose Abgeordnete ausüben, da sie so besser in der Lage sei, das Parteiprogramm würdig zu vertreten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Gögel, teilte dazu am Samstag mit, er nehme den Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. «Allerdings finde ich ihre Begründung (…) nicht nachvollziehbar.» Diese entwürdige ihn und alle anderen Parlamentarier. «Dieser Satz ist anmaßend und zeigt, dass Frau Senger als Nachrückerin offenbar nie in der Fraktion wirklich ankam», sagte Gögel. Die Abgeordnete Senger bestätigte der dpa per SMS den Austritt, für Nachfragen war sie aber zunächst nicht erreichbar.

via zeit: AfD-Abgeordnete Doris Senger erklärt Austritt aus Fraktion

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