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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 17 hours 35 min ago

Übergriffe durch Fahrgäste – Bahn-Mitarbeiter klagen über Gewalt

Sat, 12/22/2018 - 09:27

Verspätungen, Ausfälle, Pannen: So mancher Bahnreisende reagiert mit Gewalt. Im ersten Dreivierteljahr registrierte die Deutsche Bahn fast 2.000 Übergriffe auf ihre Mitarbeiter. Mitarbeiter der Deutschen Bahn klagen über zahlreiche gewalttätige Übergriffe. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 1981 Körperverletzungen gemeldet – mehr als im gesamten Jahr 2015. Damals waren es 1876 Körperverletzungen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. 2016 stieg die Zahl demnach auf 2374 und im vergangenen Jahr auf 2550. Die Behörde gab auch Daten der Bundespolizei weiter – darin sind die Fallzahlen niedriger. Demnach zählte die Bundespolizei bis Ende Oktober 1.140 Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Bei anderen Bahnunternehmen waren es rund 140 Gewalttaten.

via zdf: Übergriffe durch Fahrgäste – Bahn-Mitarbeiter klagen über Gewalt

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#breaking – US envoy in ISIS fight, Brett McGurk, resigns over US withdrawal from Syria

Sat, 12/22/2018 - 09:24

Brett McGurk, the special presidential envoy for the global coalition to counter ISIS, submitted his resignation Friday because of the President’s decision to pull US forces out of Syria, according to a senior administration official. McGurk had previously said privately he was going to leave the administration in February of next year.

via cnn: US envoy in ISIS fight, Brett McGurk, resigns over US withdrawal from Syria


Von U.S. Department of State from United States – Special Presidential Envoy McGurk Addresses the Global Coalition to Defeat ISIS Small Group Meeting in Washington, Gemeinfrei, Link

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#Prügelei und #Diebstahl: #Weihnachtsfeier der #Polizei #eskaliert – #polizeigewalt #exzess

Sat, 12/22/2018 - 08:47

Die Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion in Hannover ist eskaliert. Eine Frau erlitt durch eine Bierflasche eine Platzwunde, eine Geldkassette wurde gestohlen, der Außenspiegel eines Autos zerstört – das sind nur drei Beispiele. Die Behörde will die Vorfälle aufklären. Die diesjährige Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Bei der Party am 13. Dezember auf dem Behördengelände an der Tannenbergallee (List) wurde unter anderem eine Geldkassette mit mehreren Hundert Euro gestohlen und eine junge Feiernde erlitt eine Platzwunde, nachdem sie eine Bierflasche an den Kopf bekommen hatte. Darüber hinaus musste ein Gast in den Schwitzkasten genommen werden, damit er keine Schlägerei startet. Das alles geht aus einem Beitrag der aktuellen ZPD-Mitarbeiterzeitschrift vom 20. Dezember hervor, der der HAZ vorliegt. Darin berichtet das Organisationsteam davon, dass zunächst friedlich gefeiert, getrunken, getanzt und gelacht wurde – „wie immer“. Doch dann sei die Situation eskaliert: Neben der blutigen Wunde und der verhinderten Prügelei sei zudem ein Außenspiegel eines geparkten Bullis abgebrochen worden, der Verursacher ist unbekannt. Außerdem berichten die Autoren davon, dass ein Feiernder nicht die wenige Meter entfernte Toilette aufsuchte, sondern „stattdessen gegen die Kota (Anm. d. Red.: eine Art Feuerhütte) pinkelte und anschließend in den Dreck fiel“. Wieder andere Partygäste hätten sich Kochsalzlösung zugeführt, „damit der Schnaps keinen Brummschädel verursacht“. Die gestohlene Kasse sei schließlich „der krönende Abschluss“ gewesen.

via haz: Prügelei und Diebstahl: Weihnachtsfeier der Polizei eskaliert

#Cops feiern Weihnachtsfeier – Prügeleien, Beamtin kriegt Bierflasche an den Schädel geworfen, Kassa wird geklaut, Autospiegel runtergebrochen, öffentlich uriniert – die #Polizei in Aktion pic.twitter.com/EMScvh6L0Z

— Peter Kropotkin (@anarchismus_at) December 22, 2018

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#Haftbefehl – Berliner #Polizist soll Frau vergewaltigt und verprügelt haben – #schauhin #polizeigewalt

Sat, 12/22/2018 - 08:39

Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Ein Beamter soll in der Nacht zum 14. Dezember auf dem Straßenstrich in der Kurfürstenstraße in Schöneberg eine Prostituierte vergewaltigt und verprügelt haben. Der 45 Jahre alte Mann wurde am Donnerstag verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Moabit gebracht. Ein Richter begründete die Verhaftung mit Flucht-und Verdunkelungsgefahr. Polizist soll Sexualpraktiken verlangt haben, die die Frau nicht wollte
Das 24 Jahre alte Opfer konnte sich aus dem Auto des Polizisten befreien. Die Frau erstattete kurz darauf Anzeige. Bei der Befragung durch Ermittler des Landeskriminalamtes erklärte sie, dass es vor der Vergewaltigung zum vereinbarten entgeltlichen Geschlechtsverkehr gekommen sei. Danach soll der Beamte, der in Zivil unterwegs gewesen sein soll, von ihr Sexualpraktiken verlangt haben, die sie nicht wollte. Der 45-Jährige soll die Frau dann vergewaltigt und ihr mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen haben. Ob der Polizist bereits mehrmals mit solchen Delikten auffällig geworden ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. In den vergangenen Wochen und Monaten waren immer wieder Straftaten aufgedeckt worden, an den Polizisten beteiligt waren.

via berliner zeitung: Haftbefehl Berliner Polizist soll Frau vergewaltigt und verprügelt haben

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taz-Recherche zu rechtem Netzwerk – Hannibals Verein

Sat, 12/22/2018 - 08:35

Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf. An einem Wochenende im Juni 2018 bezieht ein Mann namens André S. Zimmer 123 im ersten Obergeschoss des Gebäudes 13 auf einem alten Kasernengelände im badischen Mosbach. Draußen türmen sich Schuttberge, abgebrannte Autos stehen zwischen Betonbrocken, drumherum Ruinen, und das soll so. Auf diesem Gelände können sich Gruppen von Rettungssanitätern, des Technischen Hilfswerks oder Polizeistaffeln auf besondere Einsatzlagen vorbereiten. Die Szenarien: Erdbeben, Attentate, Amok. Auch André S. ist mit 24 anderen Männern aus ganz Deutschland angereist, um hier zu trainieren.
Der Gastgeber, der Bundesverband Rettungshunde, weiß damals im Sommer noch nicht, dass es sich bei dieser Gruppe um Mitglieder von Uniter e. V. handelt, einem Verein, der unter anderem Elite-Soldaten, Polizisten aus verschiedenen Bundesländern und Personenschützer miteinander vernetzt. Ein Privatunternehmen hat den Platz gebucht. Offiziell, um Ersthelfer zu trainieren, Verwundete nach einem Bombenattentat zu versorgen, sie aus Straßenbahntrümmern zu bergen. Was der Gastgeber auch nicht weiß: Unter den 25 Teilnehmern sind eine Handvoll Männer, die gekommen sind, um mit Waffen zu trainieren. Sie bezeichnen sich als „Defence“. Ihr Ausbilder: André S., ein früherer Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Auch bekannt als Hannibal. Im November veröffentlichten wir in der taz einen Text unter dem Titel „Hannibals Schattenarmee“, in dem wir beschrieben, dass S. alias Hannibal daran arbeitet, ein Netzwerk aufzubauen, in dem sich Soldaten, Polizisten, Behördenvertreter vernetzen, die befürchten, dass der Staat im Falle einer Katastrophe die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten kann. Sie organisierten sich in Chatgruppen, die es heute nicht mehr gibt, bei persönlichen Treffen, mithilfe des Vereins Uniter. In diesen Gruppen, so schrieben wir damals, finden auch Rechtsextremisten ihren Platz. Darunter drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, dass sie die Tötung von Politikern, Aktivisten, Menschen aus dem sogenannten linken Spektrum planten. Es geht um Terror. (…) Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen. Was in den Gesprächen mit Beteiligten oft auffällt: Sie unterscheiden nicht zwischen den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides eins.
Bei Uniter ist in diesen Wochen viel los. Uniter, das ist ein Verein, den André S. 2012 in Halle gegründet hat und bis heute führt. Seine Juristen verschicken Briefe, um gegen die Berichterstattung vorzugehen. Ein Mitglied verlangt von den anderen, in sozialen Medien keine Fotos mehr zu posten, auf denen das Uniter-Logo zusammen mit Waffen oder „martialischen Darstellungen“ auftaucht. Und ein weiterer Aufruf dringt aus Vereinskreisen zu uns: Wer Verräter identifiziert, die mit Außenstehenden sprechen, dem wird eine Belohnung versprochen. 5.000 Euro heißt es zunächst, später hören wir von der doppelten Summe.

via taz: taz-Recherche zu rechtem Netzwerk – Hannibals Verein

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YouTube is Serving Ads From an Anti-Immigrant Hate Group

Sat, 12/22/2018 - 08:32

Federation for American Immigration Reform (FAIR) is running ads on YouTube warning that immigrants are “flooding our nation” and telling people who live in the suburbs that “your quiet little byway will become a six-lane highway” if immigration is not restricted. The advertisements end by encouraging viewers to visit FAIR’s website for more information. FAIR is currently listed at the Southern Poverty Law Center as an “anti-immigrant” hate group for its extreme stance on reducing immigration quotas in America to what it once described as “the lowest feasible levels.”in order to preserve, according to founder John Tanton, a European-American majority in the U.S. SPLC has documented Tanton’s connections to white nationalists and anti-Semites. Since its founding in 1979, the group has sought power by lobbying politicians and disseminating propaganda that paints all immigrants as detrimental to American society.
The organization has been one of many anti-immigrant groups finding degrees of success guiding President Donald Trump’s administration in crafting immigration policy. Many former employees of FAIR and the organization’s legal arm Immigration Reform Law Institute (IRLI) have entered high-rank positions around the Trump administration. Earlier this year a former IRLI employee resigned after The Atlantic revealed emails tying him to white nationalists. The ad space on YouTube purchased by FAIR was brought to the attention of Right Wing Watch after a Twitter user reported that they were delivered an ad from the group “on video game channels.” FAIR’s YouTube page lists numerous additional advertisements that appear to be edited to lengths deliverable by social media such as Twitter, or by text. A user on Reddit asked about a similar ad they were fed in September.

via rightwingwatch: YouTube is Serving Ads From an Anti-Immigrant Hate Group

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Latvia publishes list of KGB agents

Sat, 12/22/2018 - 08:28

On December 20th, The National Archives of Latvia opened access to the KGB archives containing lists of agents of the Soviet special services. The files in PDF format can be found at kgb.arhivi.lv. The files of KGB agents in the Latvian USSR (a total of 10,612 files) have been published in alphabetical order. The archive includes the names of both active agents in the late 1980s and the excluded ones. In this archive, there is also general information, which was entered by the First Division of the KGB (intelligence), on persons who planned on leaving the USSR abroad as well as names of potential candidates for recruitment, in case of war or an unforeseen situation.

via uawire: Latvia publishes list of KGB agents

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Abschied von der #Steinkohle – Das Gold von gestern

Fri, 12/21/2018 - 03:18

Wohlstand, Wärme und Wohlbehagen dank Koks und Kohle – nach dem Krieg ist das Ruhrgebiet der Energielieferant der Nation. Der Bergbau ist ein gefragter Arbeitgeber. Doch dann kommt die Krise. Ein Rückblick. Nach dem Krieg ist Kohle knapp. Der Bedarf ist riesig, in den Fabriken sowie bei der Bevölkerung. Den Ruhr-Zechen wurde damals jede Tonne Kohle aus den Händen gerissen. “Alle Leute wissen, dass man die Kohle unbedingt braucht. Alle wissen, Europa muss wieder aufgebaut werden – und das geht nur mit Kohle”, sagt der Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier rückblickend. Das Ruhrgebiet wird das größte Kohlerevier Europas, der Energielieferant der Nation. Die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Eisenbahn, fast jede Fabrik braucht die Steinkohle für ihre Energie. (…) An der Ruhr liegt die Kohle über 1000 Meter tief. Das macht die Förderung extrem teuer. Importkohle kostet nur etwa die Hälfte. Nur dank milliardenschwerer Subventionen des Staates kann der heimische Bergbau überleben. Milliarden fließen in den Bergbau. Vor einer radikalen Subventionskürzung schreckt die Politik lange zurück. 1997 kämpfen Tausende Bergarbeiter um ihren Job. Das Ende des deutschen Bergbaus kommt trotzdem – aber langsam und sozialverträglich. 2007 beschließen Politik, Ruhrkohle und Gewerkschaften die Subventionen auslaufen zu lassen. Es ist eine Errungenschaft der Gewerkschaft. Den damals noch 33.000 Bergleuten wird zugesagt dass es keine Kündigungen gibt. Schließt eine Zeche, wechseln die Kumpel auf eine andere Anlage – so lange, bis sie mit 49 Jahren in Vorruhestand gehen können. Insgesamt, so rechnet man damals aus, sind dafür genau elf Jahre und weitere 15 Milliarden Euro nötig. Und so kommt man auf das Jahr 2018.

via tagesschau: Abschied von der Steinkohle Das Gold von gestern

siehe auch: Deutschlands halber Steinkohle-Ausstieg. Probleme ignorieren, Kohle importieren. Heute schließt Prosper-Haniel, die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands. Auch wenn in Deutschland nun keine Steinkohle mehr abgebaut wird – verbrannt wird immer noch welche. Abgebaut wird sie unter fragwürdigen Bedingungen (…) Nichtregierungsorganisationen kritisieren immer wieder, dass die Kohle, die Deutschland importiert, unter bedenklichen Bedingungen abgebaut wird. Armin Paasch, Politikreferent beim katholischen Hilfswerk Misereor, findet es falsch, dass Deutschland Kohle aus Ländern wie Kolumbien und Südafrika importiert. “In Kolumbien ist vor allem der hohe Wasserverbrauch ein Problem”, erläutert Paasch. Im Tagebau El Cerrejón betrage er 48 Millionen Liter am Tag. “Das hat in der Region La Guajira eine Dürre verschärft, an der von 2005 bis 2015 5.000 Kinder gestorben sind.” Ein weiteres Problem seien die Vertreibungen. “In einem Ort in der Region La Guajira, Tabaco, wurden 300 Menschen vertrieben. Außerdem werden dort Umweltaktivisten und Gewerkschafter immer noch verfolgt”, sagt Paasch. Die Tagebaue – ob in Kolumbien, Südafrika oder Russland – verursachen außerdem Luftverschmutzung, unter der die lokale Bevölkerung leidet. Misereor fordert deshalb, dass Deutschland komplett aus der Kohleverstromung aussteigt, damit auch die Importe ein Ende haben. Wie genau es mit der Steinkohle in Deutschland weitergeht, ist allerdings noch nicht klar. Die drei in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände BUND, Greenpeace und der Dachverband DNR schlagen vor, dass bis zum Jahr 2022 alte Steinkohlewerke mit einer Kapazität von 8.600 Megawatt vom Netz gehen sollen – knapp die Hälfte dessen, was momentan am Netz ist. Die Kommission wird voraussichtlich im Februar einen Vorschlag zum Kohleausstieg vorlegen.

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Donald #Trump und die Justiz – Wie eine kriminelle Vereinigung

Thu, 12/20/2018 - 15:09

Russland-Kontakte, Wahlbetrug, Geldwäsche: 17 Ermittlungsverfahren kreisen inzwischen um US-Präsident Donald Trump. Die Fahnder wenden dabei Methoden an, mit denen sie sonst die Mafia jagen. Michael Cohen ist zu den Akten gelegt. Wortwörtlich: Unter den letzten Dokumenten, die das Gericht ins Archiv gab, nachdem es Donald Trumps Ex-Privatanwalt zu drei Jahren Haft verurteilt hatte, ist ein vierseitiger Einziehungsbeschluss. Dort steht, dass Cohen – neben seiner Gefängnisstrafe – zudem 500.000 Dollar zurückzahlen muss
In Paragraf 3 sorgt Richter William Pauley dafür, dass das Geld auch an die rechte Adresse geht: “Büro des US-Staatsanwalts für den Bezirk New York Süd, Abteilung Geldwäsche und organisiertes Verbrechen.”
Das ist kein Schreibfehler. Der Fall Cohen, Aktenzeichen Nr. 18 Cr. 602 (WHP), wurde vom legendären Mafia-Ressort der New Yorker Staatsanwaltschaft betreut. Das sagt einem alles über Cohen, den sie Trumps Consigliere nannten. Und über seinen damaligen Chef, dessen “Schmutztaten” Cohen ausgeputzt haben will – den US-Präsidenten.
Die US-Justiz behandelt Donald Trump und seinen Dunstkreis wie eine kriminelle Vereinigung, nur ohne die Morde. Geduldig graben sich die Fahnder in den Zirkel der Macht vor, von außen nach innen, überführen erst kleine, dann immer größere Gangster, machen sie zu Zeugen der Anklage, um am Ende, so der Plan, vielleicht den größten Gangster zu fangen. Insgesamt 17 Ermittlungsverfahren kreisen inzwischen um Trump, es geht um Geldwäsche, Korruption, Betrug, Steuerhinterziehung – alles Straftatbestände, die auch Mafiosi schon oft zum Verhängnis wurden.

via spon: Donald Trump und die Justiz Wie eine kriminelle Vereinigung

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Read: Defense Secretary James Mattis’s resignation letter laying out his disagreements with Trump

Thu, 12/20/2018 - 15:03

Mattis made clear the president does not share his views on alliances and authoritarianism. Secretary of Defense James Mattis is stepping down from the Trump administration — and he used his letter of resignation to make clear that he’s doing so because of fundamental disagreements with President Donald Trump’s ideas and approach to foreign policy. In the letter, Mattis describes his core beliefs: that America’s strength is linked to its “alliances and partnerships” abroad, that the US should resolutely resist attempts from China and Russia to “shape a world consistent with their authoritarian model,” and that the US should protect the “international order.” Then, Mattis makes clear that he thinks President Trump does not share these beliefs.

via vox: Read: Defense Secretary James Mattis’s resignation letter laying out his disagreements with Trump

Secretary of Defense James Mattis is stepping down — and he used his resignation letter to make clear it’s because of fundamental disagreements with President Donald Trump’s ideas. https://t.co/2FkHdpdQ2H

— Vox (@voxdotcom) December 20, 2018

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Death-camp guard accused of aiding Operation Erntefest in 1943 deemed too sick for trial

Thu, 12/20/2018 - 14:08

On Nov. 3, 1943, thousands of forced labourers and Jews were shot outside Majdanek after the camp loudspeakers were turned up to mask the sound. A German court said Thursday it won’t put on trial a former guard at the Nazis’ Majdanek death camp who was charged with being an accessory to murder, arguing that the 97-year-old is too sick to face court proceedings.
The Frankfurt state court cited a comprehensive medical assessment of the suspect that was delayed repeatedly by spells in a hospital. It said an expert determined that the man, who was charged in August 2017, wouldn’t be able to follow proceedings “in an appropriate way” and a trial would pose a “significant danger” to his life.
The suspect, whose name hasn’t been released, was charged for allegedly serving at the camp in Nazi-occupied Poland between August 1943 and January 1944. Prosecutors alleged that the man worked as a guard there as a member of the SS’s Death’s Head division. In particular, he was accused of supporting Operation Erntefest, or Operation Harvest Festival, on Nov. 3, 1943.

via national post: Death-camp guard accused of aiding Operation Erntefest in 1943 deemed too sick for trial

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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der #Solidarität – #SolidarityAtSea #GuiltyOfSolidarity

Thu, 12/20/2018 - 12:10

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie war es, die im August 2017 die IUVENTA in den Hafen von Lampedusa steuerte, bevor das Rettungsschiff von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. In der Untersuchungsakte heißt es, abgehörte Telefonate und Fotos von verdeckten Ermittlern lieferten Beweise dafür, dass die Seenotretter*innen mit Schleusernetzwerken aus Libyen zusammenarbeiteten. Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der IUVENTA sei lückenhaft, sagen Wissenschaftler. Ein Team der Goldsmiths University in London hat die Vorwürfe mit allen verfügbaren Daten abgeglichen und kam zum Schluss: Die Behauptungen sind falsch. (…)
„Ich mache mich strafbar, wenn ich Menschen ertrinken lasse“. Es gehe um etwas Größeres als ihren Freispruch vor Gericht. „Ich werde zwar auf der Anklagebank sitzen, aber das betrifft uns alle. Wir müssen uns fragen, ob in Europa Menschenrechte für jeden gelten, oder nur für ein paar Privilegierte.“ Dass gerade die Rechte von Flüchtenden nicht geschützt sind, hat Pia Klemp immer wieder beobachtet. Am schlimmsten hat sie den Vorfall vom 6. November 2017 in Erinnerung, als sie mit der Sea-Watch 3 auf Rettungsmission war.( …) Wo Menschenrechte in Gefahr sind, ist die Demokratie in Gefahr. Italien mache sich laut der Kläger strafbar, weil sie daran gehindert würden, ihre Rechte wahrzunehmen. Das Recht, ein Land wie Libyen zu verlassen zum Beispiel, festgeschrieben vor genau 70 Jahren in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mobilität ist ein Menschenrecht, genauso wie das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen. Stattdessen lässt die EU Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in die Lager bringen, auch wenn ihnen dort Folter, Haft und Vergewaltigungen drohen. „Wir stören da draußen, weil wir die Rückschiebungen öffentlich machen“, sagt Klemp. Es ist paradox: Gerade wurde der Seenotrettungskapitän Claus-Peter Reisch in Wien als Menschenrechtsverteidiger gefeiert. Die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte überreichte ihm vergangenes Wochenende den Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig läuft gegen den Kapitän in Malta ein Gerichtsverfahren, es geht um ein Jahr Gefängnis auf Bewährung. Für Pia Klemp und ihre Crew steht allerdings mehr auf dem Spiel: Die Staatsanwälte fordern bis zu 20 Jahre Haft

via mosaik blog: Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der #Solidarität

Tausenden Menschen hat Pia Klemp das Leben #gerettet – und dafür drohen ihr jetzt zwanzig Jahre #Haft.
Die Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs ist der "Beihilfe zur illegalen Einreise" angeklagt. @besal hat sie getroffen: https://t.co/jvy7CgSw28 cc @seawatchcrew @jugendrettet

— mosaik (@mosaik_blog) December 20, 2018 solidarity at sea – infomaterial Kapitänin Pia Klemm; sea-watch.org

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Pennsylvania Students Send Racist Letters to Families: ‘Dear Non-U.S. Citizens… Due to President Trump’s Election, People Like Yourself Should Leave’

Thu, 12/20/2018 - 11:54

Two racially motivated incidents linked to students at a school in Pennsylvania have triggered a police investigation and a protest from fellow pupils. The incidents have shocked the town of Wallingford, Delaware County. The first saw four minority families receive hate-filled letters, which threatened to kill their children if they remained in the area.
Read more: Teacher from Missouri suspended for allowing student to wear KKK costume for a class presentation Days later, images showing two youths wearing Ku Klux Klan-style white hoods was widely circulated online around Strath Haven High School. In both cases, those responsible are believed to be students at the school.
Swarthmore Police said the racist letter began: “Dear Non-U.S. Citizens…due to President Trump’s election, people like yourself should leave the country by 9 a.m. the next day,” (via WPVI). The letter also says if the residents did not leave by the following day the senders would: “Put u up for adoption” and “2. Execute u and ur kidos,” reports the Delaware County Daily Times. The letter is then signed: “Sincerely, Donald and his Crew, specifically Mike Pence” followed by the #MAGA hashtag. Wallingford-Swarthmore School District Superintendent Dr. Lisa Palmer confirmed that the school has been made aware of the KKK photo shared via Snapchat. “Upon learning of this photo, we immediately contacted police and are conducting an investigation in coordination with them,” Palmer said in a letter to parents, which was also posted onto Facebook. Palmer said that the name and social media handles on the photographs appear to be linked to students in the district, but do not have any more information at this time. “We are extremely disturbed and disappointed at the thought that any of our students might be associated with this kind of vile display of racism,” Palmer added. “We will very closely follow our district discipline policy as it relates to any student found posting this kind of material on a school device or network, or during school hours.” Fellow pupils at Strath Haven High School staged a mass walkout on the morning on 19 December in protest at the incidents, prompting police to temporarily shut down a road next to the school.

via newsweek: Pennsylvania Students Send Racist Letters to Families: ‘Dear Non-U.S. Citizens… Due to President Trump’s Election, People Like Yourself Should Leave’

Pennsylvania Students Send Racist Letters to Families: 'Dear Non-U.S. Citizens… Due to President Trump's Election, People Like Yourself Should Leave' – Newsweek https://t.co/b4ekAEECkm

— Racism Plaza (@RacismPlaza1) December 20, 2018

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#Urteil gegen #AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke #Muhsal muss 8000 Euro zahlen – #schauhin #betrügerin #betrug

Thu, 12/20/2018 - 11:43

Die Verurteilung der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges ist rechtskräftig. Ein Urteil wegen Betrugs gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist nach Angaben des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Eine Revision sei verworfen worden, teilte das Gericht am gestrigen Donnerstag mit. Allerdings habe das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung die Forderung des Landgerichts nach Schadenersatz in Höhe von rund 6436 Euro verworfen. Damit bleibt es dabei, dass die Abgeordnete eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen muss – konkret 80 Tagessätze von jeweils 100 Euro.

via ta: Urteil gegen AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke Muhsal muss 8000 Euro zahlen

siehe auch: Betrugsprozess um Landtagsmittel – Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen #AfD -Abgeordnete – #muhsal #betrügerin #schauhin wer so was macht. Im Betrugsprozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist es auch in der Berufungsverhandlung bei der Verurteilung geblieben. Das Landgericht Erfurt bestätigte am Montag die Geldstrafe von 8.000 Euro. Außerdem muss Muhsal zu Unrecht erhaltene 6.000 Euro des Landtags zurückzahlen. Demnach hat die Politikerin aus Jena den Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen. Sie habe den Vertrag für eine Wahlkreismitarbeiterin um zwei Monate vordatiert und das Geld unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet.

Screenshot FB – Betrügerin Muhsal – “Mut zur Wahrheit”. No further comment

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Proteste gegen Gauland-Auftritt bei Hamburger AfD

Thu, 12/20/2018 - 11:36

Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstagabend in Hamburg gegen einen Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden und Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland demonstriert. Rund 500 Menschen folgten nach Polizeiangaben einem Aufruf des Bündnisses “Nationalismus ist keine Alternative” und zogen vom Hauptbahnhof vor das Rathaus, wo Gauland im Rahmen einer Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion über Konservativismus sprach. Die Demo-Organisatoren sprachen von 1000 Teilnehmern. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei zunächst nicht

via rtl: Proteste gegen Gauland-Auftritt bei Hamburger AfD

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Angriff auf Rothaus: Linken-Büro und persisches Restaurant betroffen – #kaltland #terror

Thu, 12/20/2018 - 07:25

Erneut ist das sogenannte Rothaus in der Chemnitzer Innenstadt von Unbekannten angegriffen worden. Nach Informationen der “Freien Presse” ist demnach eine Fensterscheibe im Erdgeschoss zu Bruch gegangen. Die Polizeidirektion Chemnitz bestätigte den Eingang einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Demnach haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch einen Stein durch eine der Fensterscheiben des Bürgerbüros der Linken geworfen. Des Weiteren wurde bekannt, dass offenbar in derselben Tatnacht ein Schaukasten des benachbarten persischen Restaurants Schmetterling beschädigt wurde. Sachschaden: Rund 200 Euro.

via fp: Angriff auf Rothaus: Linken-Büro und persisches Restaurant betroffen

Update: Erneut ist das Rothaus in #Chemnitz angegriffen worden. Laut Polizei warfen Unbekannte einen Stein durch ein Fenster des Büros der Linken. Offenbar in derselben Tatnacht wurde ein Schaukasten des persischen Restaurants Schmetterling beschädigt. https://t.co/J9njn8qBPT pic.twitter.com/6EcFWrXsty

— Freie Presse (@freie_presse) December 20, 2018

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#Rechtsextreme in der #Polizei – „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren #Sicherheitsbehörden“ – #schauhin #polizeigewalt #terror

Thu, 12/20/2018 - 07:10

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen. Sechs verdächtige Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, und das nicht nur in der Wache in Frankfurt, sondern in mehreren Dienststellen der hessischen Polizei. Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat getagt und der zuständige Minister versichert, es wird jedem Verdacht nachgegangen und mit aller Härte geahndet.
Das Ausmaß des Skandals ist unklar und über allem schwebt die Frage, ob System hat, was hier gerade nach und nach ermittelt wird. Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Uni Mainz und Publizist, hat unter anderem zum rechtsextremen NSU publiziert und ein Buch mit dem Titel „NSU – der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ veröffentlicht. Ihn begrüße ich jetzt hier bei uns im Deutschlandfunk. Guten Morgen, Herr Schultz. „Eher ein strukturelles Problem“
Zerback: Sind das jetzt viele Einzel- und Verdachtsfälle, wie es bisher ja von den Behörden noch heißt, weil einfach noch ermittelt wird? Oder zeichnet sich da für Sie schon ein Muster ab? Schultz: Es zeichnet sich leider ein Muster ab, denn wir hatten in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen immer wieder solche vermeintlichen Einzelfälle, die darauf hindeuten, dass wir doch eher ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden haben. Zerback: Dieses strukturelle Problem, wie würden Sie das beschreiben? Schultz: Berufe, in denen Uniform getragen wird und dann sogar noch Waffen, ziehen traditionell – das ist gar nicht so überraschend – oft Menschen auch an, die einen sogenannten autoritären Charakter, würde man in der Wissenschaft sagen, haben. Die auch dazu neigen, womöglich rechtsextreme Einstellungen zu pflegen und die womöglich sogar noch auszubauen untereinander, wenn sie dann auch noch so einen Korpsgeist entwickeln als Gruppe. Das Problem ist jetzt nicht ganz neu, das haben wir immer wieder in Fällen bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Geheimdienst. Es kommen dann immer wieder sogenannte Einzelfälle raus, zuletzt beispielsweise auch in Sachsen, als da ein SEK-Beamter sich unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, angemeldet hat für den Staatsbesuch von Erdogan in Berlin. Wir haben sehr, sehr viele solcher Fälle, die doch zeigen, dass wir sicherlich vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss, so ein Problem haben.

via dlf: Rechtsextreme in der Polizei„Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“

siehe auch: Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung. In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe ermittelt, als bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen ausgetauscht habe.

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#AfD: Junge Alternative Bremen soll sich selbst auflösen – #schauhin #verfassungsfeinde

Thu, 12/20/2018 - 07:05

Nach dem Ende der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen soll der Landesverband in Bremen ebenfalls aufgelöst werden. Die AfD Bremen empfehle ihrer Nachwuchsorganisation die Selbstauflösung, teilte die Partei am Donnerstag in Bremen mit. Grund sei der Verfassungsschutz, der die Junge Alternative beobachte. Der entsprechende Beschluss sei auf einer Landesvorstandssitzung am Mittwoch einstimmig gefasst worden

via rtl: AfD: Junge Alternative Bremen soll sich selbst auflösen

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Volksverhetzung: 19-Jähriger beschädigt am Holocaust-Mahnmal Blumenkränze – #schauhin #kaltland

Thu, 12/20/2018 - 06:33

Die Polizei ermittelt gegen einen 19-Jährigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Er soll am Holocaust-Mahnmal mutwillig frische Blumenkränze zerpflückt und dabei antisemitische Parolen gerufen haben. Am Opernplatz wurden erst am Montag am Holocaust-Mahnmal zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Deportationen aus Hannover Blumenkränze niedergelegt. Antisemitischer Zwischenfall am Holocaust-Mahnmal am Opernplatz: Die Polizei ermittelt gegen einen 19-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Er soll am Dienstagabend am Holocaust-Mahnmal frisch niedergelegte Blumenkränze mutwillig zerpflückt und dabei gegenüber Passanten antisemitische Parolen geäußert haben. Einsatzkräfte der Polizei seien wegen des Vorfalls am Dienstagabend gegen 20.15 Uhr zum Mahnmal gerufen worden, bestätigt ein Polizeisprecher. Erst einen Tag zuvor hatten am Montag bei einer Gedenkfeier der Region und der Stadt Hannover unter anderem Vertreter der jüdischen Gemeinden, der Kirchen sowie Regionspräsident Hauke Jagau und Oberbürgermeister Stefan Schostok am Mahnmal der Deportation von Juden aus Hannover nach Riga gedacht. Vor 77 Jahren waren 1001 jüdische Kinder, Frauen und Männer nach Riga deportiert worden, nur 69 von ihnen überlebten die Deportierung und die anschließende Verfolgung. Bei der Gedenkveranstaltung waren nach einer Schweigeminute auch Blumenkränze niedergelegt worden.
Die Polizei war wegen der mutwilligen Beschädigung der Kränze von einem Passanten sowie von dem Sprecher der Grüne-Jugend Niedersachsen,Timon Dzienus, gerufen worden. Dzienus war Zeuge des Vorfalls. Er berichtet auch von üblen antisemitischen Parolen, die ihm der 19-Jährige Beschuldigte zugerufen haben soll, nachdem er ihn auf sein respektloses Verhalten angesprochen hatte. „Ich habe Anzeige erstattet wegen Volksverhetzung, Relativierung von NS-Verbrechen und Beleidigung. Über den Vorfall bin ich krass entsetzt“, teilt der Sprecher der Grüne-Jugend mit.

via haz: Volksverhetzung: 19-Jähriger beschädigt am Holocaust-Mahnmal Blumenkränze

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Opfer-Gruppe kritisiert #Bewährungsstrafen nach #Messerangriff auf Syrer – #schauhin #kaltland #Intensivtäter #terror

Thu, 12/20/2018 - 06:29

Nach einen Urteil des Amtsgerichts Rostock, spricht die Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt von „verheerender Signalwirkung“. Der vielfach polizeibekannte Haupttäter hatte knapp zwei Jahre Haft auf Bewährung für einen Messerangriff auf einen Syrer in Rostock erhalten. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Lobbi, hat das Urteil des Rostocker Amtsgerichts wegen eines Messerangriffs auf einen Syrer als eine Entscheidung „mit verheerender Signalwirkung“ kritisiert. Der 29 Jahre alte und vielfach polizeibekannte Haupttäter hatte knapp zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten, weil er laut Gericht in Rostock mit einem Messer auf den 21-jährigen Syrer eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt hatte. Sein Mittäter erhielt ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. Vor dem Angriff sollen sie ihr Opfer rassistisch beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben noch, ob sie Berufung einlegen wird. Sie hatte eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.
Die Akte des Haupttäters weist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 21 Einträge auf, darunter Körperverletzungsdelikte. „Im Prozess zeigte er keinerlei Reue. Vielmehr prahlte er im Verhandlungszeitraum in sozialen Medien mit seiner Tat und machte dabei aus seiner politischen Gesinnung erneut keinen Hehl“, kritisierte eine Lobbi-Sprecherin. Die Bewährungsstrafe sei nicht nachzuvollziehen.

via ostsee-zeitung: Opfer-Gruppe kritisiert Bewährungsstrafen nach Messerangriff auf Syrer


By Alchemica – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

symbolbild

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