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Updated: 22 hours 49 min ago

Mit Tempo 120 in einer 70er-Zone – CDU-Politiker Amthor wegen Raserei verurteilt

Tue, 11/16/2021 - 14:17

Mit 50 km/h zu viel auf dem Tacho wurde Philipp Amthor geblitzt. Der Vorfall wurde bekannt, weil der CDU-Politiker offenbar das verhängte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige bestätigte. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. (…) Das Fahrverbot würde laut Amthor nur dann rechtskräftig, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen würde. Dies prüfe er gegenwärtig.

via spiegel: Mit Tempo 120 in einer 70er-Zone – CDU-Politiker Amthor wegen Raserei verurteilt

siehe auch: 50 km/h zu schnell: CDU-Politiker Philipp Amthor muss Führerschein abgeben. Philipp Amthor ist wegen zu schnellen Fahrens zu 450 Euro Bußgeld und einem Fahrverbot verurteilt worden. Der CDU-Politiker war mit 120 Stundenkilometern in einer Tempo-70-Zone unterwegs. Noch ist das Urteil gegen den 29-Jährigen allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor muss seinen Führerschein abgeben. Wie die „Ostsee-Zeitung“ am Dienstag berichtet, hat das Amtsgericht Pasewalk den 29-Jährigen zu 450 Euro Bußgeld und einem Fahrverbot verurteilt, da er mit 120 Stundenkilometern durch eine Tempo-70-Zone gefahren ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie die Zeitung weiter schreibt, bestätigte Amthor den Sachverhalt. Allerdings dementierte er Medienberichte, nach denen er vor Gericht behauptet haben soll, nicht der Fahrer des Wagen gewesen zu sein. „Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen rügen lassen.“ Nicht das erste Fahrverbot für Amthor. Für den CDU-Politiker wäre es nicht das erste Mal, dass er seinen Führerschein abgeben muss.

Mit 50 km/h zu viel auf dem Tacho wurde Philipp Amthor geblitzt. Der Vorfall wurde bekannt, weil der CDU-Politiker offenbar das verhängte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. https://t.co/P4QE0fv7w8

— DER SPIEGEL (@derspiegel) November 16, 2021

Michigan GOP Official Hosted Podcast With White Nationalist

Tue, 11/16/2021 - 14:02

Shane Trejo, who has been trying to purge rival GOP officials who certified Biden’s election, once hosted a podcast with a member of the white supremacist group Identity Evropa. Years before he helped purge his local elections board, Michigan GOP official Shane Trejo hosted a podcast called Blood Soil and Liberty with a member of a white supremacist group. Shane Trejo, chair of Michigan’s 11th District Republican Committee, made headlines earlier this year when he encouraged the ouster of a fellow Republican who had voted to certify President Joe Biden’s election. “You should quit all your GOP posts and never show your face at an event ever again,” Trejo texted the Republican elections official, whom he and other Republicans later blocked from re-nomination for office. Previously in 2020, Trejo had spread election-fraud conspiracy theories as a writer for the far-right site Big League Politics.
But Big League Politics wasn’t even Trejo’s most extreme venture on the far right. The local Republican chair used to host a podcast with a member of the white supremacist group Identity Evropa. The co-host, Alex Witoslawski, was recorded on an Identity Evropa leadership webinar giving fascists advice on how to make themselves appealing to mainstream conservatives.

via daily beast: Michigan GOP Official Hosted Podcast With White Nationalist

Proud Boys: Anführer beklagt Haftbedingungen – „Kot in meiner Zelle“

Tue, 11/16/2021 - 13:39

Der Proud Boys-Anführer sitzt derzeit im Gefängnis. Die Haftbedingungen entsprechen offenbar nicht seinen Vorstellungen. Henry „Enrique“ Tarrio, Anführer der Proud Boys, hat sich über die Bedingungen im Gefängnis von Washington D.C. beschwert. Der Frontmann der rechtsextremen Vereinigung sitzt seit Anfang September hinter Gittern. Er wurde zu fünf Monaten Gefängnisaufenthalt sowie einer Geldstrafe verurteilt. (…) Die Beschwerde trug Tarrios Verteidiger während eines Gerichtstermins vor. Der verurteilte Rechtsextremist wollte bei der Verhandlung erwirken, dass er den Rest seiner Haftstrafe nicht im Gefängnis, sondern zu Hause absitzen darf. Als „untragbar“ beschrieb der Anwalt die Bedingungen vor dem Gericht in den USA. Seit der Inhaftierung des Anführers der Proud Boys seien diese massiv schlechter geworden, so der Verteidiger. Der Richter reagierte skeptisch auf die Beschwerde des Anwalts: „Viele Leute werden in dem Gefängnis von Washington D. C. festgehalten“, betonte er. Diese Haltung des Gerichts wollte Tarrio wohl nicht auf sich sitzen lassen und ergriff selbst das Wort, wie der Reporter Scott MacFarlane berichtete. „Jetzt gerade liegt Kot in meiner Zelle“, sagte er demnach. Ein Bericht des US-Marshals Service (USMS) hatte die Zustände im Gefängnis von Washington D. C. untersucht, wie der TV-Sender CNN berichtete. Der US Marshals Service ist Teil des Justizministeriums der USA. Vor der Untersuchung hatten sich vermehrt Häftlinge, die im in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen wurden, darüber beschwert. Bereits in den Jahren zuvor soll es massive Beschwerden über die Zustände in dem Gefängnis in Washington gegeben haben. Der Unterschied zwischen den Beschwerden der mutmaßlichen Aufständischen des 6. Januar und denen der Jahre zuvor, lag laut CNN vor allem darin, dass die neueren von mehrheitlich weißen Insassen kamen. Gefängnis in Washington D.C.: Häftlinge des Kapitol-Sturms in seperatem Gebäude
Der Bericht des US-Marshal Services legte zudem offen, dass die mutmaßlichen Randalierer des Kapitolsturms in einem separaten Gebäude untergebracht wurden. In diesem seien die Bedingungen „weitgehend angemessen und im Einklang mit den Standards“, heißt es CNN zufolge im Bericht.

via fr: Proud Boys: Anführer beklagt Haftbedingungen – „Kot in meiner Zelle“

Todesdrohungen wegen Rundfunkbeiträgen: Trierer Gericht verurteilt “Reichsbürger”

Tue, 11/16/2021 - 13:33

Das Amtsgericht Trier hat heute einen Angeklagten wegen Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monate verurteilt. Dem Angeklagten, der sich in einer Email selbst als „Staatsangehöriger des Deutschen Reichs“ bezeichnet hatte, wurde in der Anklage vorgeworfen in Emails an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Mitarbeiter massiv beleidigt und mit dem Tode bedroht zu haben. Außerdem hatte er bei einem gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher bedroht und beleidigt. In der Anklageschrift hieß es: In dieser Email aus dem Mai 2020 an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll er zudem unter anderem folgende Äußerungen in Bezug auf dessen Mitarbeiter getätigt haben: „beschissene Landesverräter, Hobbyverbrecher, menschlicher Dreck, Drecksverein, Hochverräterbande, Abschaum, Vollfotzen“ und „sittenwidrige Gauner“. Weiterhin soll er gedroht haben, die Mitarbeiter aufzuhängen. Wörtlich soll er geschrieben haben: „Sie unterschreiben den Wisch gemäß der für sie rechtsverbindlichen Statuten mit Vor- und Familiennamen, damit ich Sie in Berlin aufsuchen und Ihnen die Haut abziehen und Sie an Ihrem Hochverrätergebäude aufhängen kann […]“ und: „Die Masse an Menschen, die diese Zwangszahlungen verweigern, bilden die Opposition, die Ihre korrupten Ärsche schon bald an den Galgen bringen wird… Ich werde lachend um Ihre Leichen tanzen, denn ohne sittenwidrige Gauner wäre diese Welt wahrlich ein Stück besser“.

via lokalo: Todesdrohungen wegen Rundfunkbeiträgen: Trierer Gericht verurteilt “Reichsbürger”

Verfahren wegen Beleidigung: Staatsanwalt will gegen AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ermitteln

Tue, 11/16/2021 - 13:31

Saarbrücken Rudolf Müller soll im vergangenen September ein Mitglied einer anderen Partei beleidigt haben. Die Person hatte Passanten zuvor angeboten, das von Müller verteilte Wahlkampfmaterial zu entsorgen. Jetzt wird gegen den 70-Jährigen ermittelt. Der Rechtsausschuss des saarländischen Landtags wird an diesem Mittwoch die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller aufheben. Damit wird der Weg frei gemacht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den 70-Jährigen. Dem Saarbrücker wird Beleidigung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen am Dienstagabend auf SZ-Anfrage. Mit Schreiben vom 9. November habe man beim Präsidenten des Landtages des Saarlandes die Genehmigung der Strafverfolgung beantragt. Müller soll im September 2021 in der Saarbrücker Bahnhofstraße am Rande eines Wahlkampfstandes eine Person beleidigt haben. Die mutmaßlich beleidigte Person soll zuvor Passanten angeboten haben, dass von Müller verteilte Wahlkampfmaterial zu entsorgen. Laut Staatsanwaltschaft liegen dem Verfahren eine Strafanzeige und ein Strafantrag der Person, die Mitglied einer anderen Partei ist, zugrunde.

via saarbrücker zeitung: Verfahren wegen Beleidigung: Staatsanwalt will gegen AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ermitteln

Nach #AfD-Kundgebung: Teilnehmer greift Reporter mit #Fahnenstange an – #schauhin #gewalttäter #fleischvomfleisch #pack

Tue, 11/16/2021 - 13:04

Nach der Versammlung zum Thema „Freiheit statt 2G-Lockdown“ am Montagabend auf dem Theaterplatz wurde ein 17-jähriger Reporter von einem Teilnehmer mit einer Fahnenstange angegriffen und verletzt. Am Montagabend ist ein 17-jähriger Reporter auf dem Theaterplatz angegriffen und verletzt worden. Dort fand zuvor eine Versammlung zum Thema „Freiheit statt 2G-Lockdown“ statt. Der Vorfall ereignete sich nach einer Kundgebung der AfD im Rahmen des Protests gegen die 2G-Regel. Laut übereinstimmenden Berichten griff ein 22-jähriger Teilnehmer der Veranstaltung den Journalisten mehrmals mit einer Fahnenstange an und verletzte ihn. (…) Polizisten konnten den Tatverdächtigen wenig später noch vor Ort stellen. Er muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten

via dnn: Nach AfD-Kundgebung: Teilnehmer greift Reporter mit Fahnenstange an

Das letzte Foto, dass ich machen konnte, bevor ein TN der AfD-Veranstaltung mit einer „JA“-Fahne auf mich zulief und mir die Fahnenstange in den Bauch rammte – mehrfach. Anschließend bedrängten mich mehrere Teilnehmende.
Bauch schmerzt leider immer noch.#dd1511 #dresden pic.twitter.com/tWqRckHvIY

— vue.critique (@vuecritique) November 15, 2021

‘Please save us’: Refugees face death at Poland-Belarus border

Sun, 11/14/2021 - 14:09

People are dying of cold and hunger at the doors of Europe, Nidal Ibrahim tells Al Jazeera from the Belarusian border. Thousands of refugees and migrants trying to cross into the European Union are stranded along the Belarusian border as Poland has denied them entry amid a standoff with Belarus. Fears for their safety are growing due to freezing conditions, a lack of vital supplies and medical care, and a spate of deaths on both sides of the border. Nidal Ibrahim, a Syrian refugee stranded at the border, tells Al Jazeera’s Sara Cincurova about the suffering he and others have endured. Here is his story in his own words.

I am Nidal Ibrahim from Aleppo, I am 37 years old, and I am dying. Me, my friend Muhammad and his four children came to the Belarusian border along with other refugees. We hoped that we would reach Europe, but we are now stuck in the forests without water, drinking from swamps, without any food. The temperature outside is -5 or -7. I am only alive because I also have three children who stayed with my wife in Turkey. For their sake, I must survive. I love them and miss them very much. (…) In the woods, we have no shelter. My friend Muhammad’s four children are with us. I cannot describe the condition they are in. They are hungry and they cannot sleep. Either someone takes pity on us, or we die. Prior to the war in Syria, I used to work as a school teacher and a principal of a primary school. My wife and I left Syria after losing some of our relatives. The war in Syria destroyed everything that we dreamt about. (…) Right now, we usually sleep on the ground among the trees, but the weather is very cold. We cannot sleep. Sometimes, we can light a fire, and sometimes we cannot, because of the rain. We were pushed back and forth by Polish authorities and the Belarusian army. The Polish authorities took our SIM cards away from us. There is nowhere we can go from here now.

via al jazeera: ‘Please save us’: Refugees face death at Poland-Belarus border

"Ich heiße Nidal, ich bin 37 Jahre alt, aus Aleppo und habe drei Kinder. Ich bin dabei zu erfrieren. Früher war ich Direktor einer Grundschule." – Eine von vielen Geschichten, dokumentiert von @Sara_Cincurova. https://t.co/sKflwTiOqV

— Ansgar Gilster (@AnsgarGilster) November 14, 2021

#Flaschenwürfe und #Schläge – #Maskenverweigerer randalieren in #Berliner Kneipe – Wirt und Gäste verletzt – #pack #TyranneiDerUngeimpften

Sun, 11/14/2021 - 13:49

In einer Kneipe in Berlin-Hellersdorf haben Maskenverweigerer auf Gäste eingeprügelt und Einrichtung zerstört. Der Wirt hatte sie vor die Tür gesetzt. Maskenverweigerer haben in einer Kneipe in Berlin-Hellersdorf randaliert und dabei drei Menschen verletzt – darunter auch den Ladeninhaber, der sie kurz zuvor vor die Tür gesetzt hatte. Die etwa zehnköpfige Gruppe habe in der Nacht zum Samstag mit Flaschen um sich geworfen, auf mehrere Gäste eingeschlagen und die Einrichtung zerstört, teilte die Polizei mit. Nach den Angaben vom Samstag hatte der Wirt die mutmaßlichen Randalierer des Ladens verwiesen, weil sie andere Gäste belästigt und sich geweigert hätten, eine Maske aufzusetzen.

via tagesspiegel: Flaschenwürfe und Schläge – Maskenverweigerer randalieren in Berliner Kneipe – Wirt und Gäste verletzt

Eine etwa zehnköpfige Gruppe hat heute Nacht in einer Berliner Kneipe auf Gäste eingeprügelt und die Einrichtung zerstört. Zuvor hatte der Wirt die Gruppe auf die Maskenpflicht hingewiesen. Zwei Gäste und der Wirt selbst erlitten Kopfverletzungen. https://t.co/XjjuKRCNQh

— julius geiler (@glr_berlin) November 13, 2021

Corona-Pandemie in München : Inzidenz verdoppelt sich innerhalb von zwei Tagen

Sun, 11/14/2021 - 13:20

Über das Wochenende steigt die Zahl der offiziell gemeldeten Fälle rasant – die Stadt München schätzt den tatsächlichen Wert aber noch viel höher ein. Die Polizei wird zur überlaufenen Impfstation am Marienplatz gerufen. Die Zahl der offiziell gemeldeten Corona-Fälle in München hat sich am Wochenende im Vergleich zum Freitag verdoppelt. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Inzidenzzahl von 248,4, am Freitag lag sie laut offiziellen Zahlen noch bei 124. Doch auch der neue Wert liegt wohl noch weit unter dem tatsächlichen. “Wir befinden uns in einer Phase exponentiellen Wachstums”, sagte eine Sprecherin des Münchner Gesundheitsreferats am Sonntag. Die Inzidenz dürfte “nun bei rund 500 liegen. Es wird noch einige Tage in Anspruch nehmen, bis die Inzidenz korrekt dargestellt wird.”

via sz: Corona-Pandemie in München : Inzidenz verdoppelt sich innerhalb von zwei Tagen

Die Corona-Inzidenz in München verdoppelt sich übers Wochenende auf 248,4. Die Lage in den Kliniken ist kritisch: Nur noch 22 von 452 Intensivbetten frei. https://t.co/qQYydR9zOd

— SZ Top-News (@SZ_TopNews) November 14, 2021

Trotz Protest: 150 Neonazis ziehen ungestört durch #Wunsiedel

Sun, 11/14/2021 - 13:17

Im oberfränkischen Wunsiedel sind rund 150 Neonazis durch ein Wohngebiet marschiert. Ein Zeichen dafür, dass die Szene ein Mobilisierungsproblem hat. Gegen den Aufmarsch protestieren mehrere hundert Menschen. Wunsiedel im Fichtelgebirge wird seit Jahrzehnten von Neonazis aus ganz Deutschland heimgesucht. Auf dem Friedhof der Stadt wurde Rudolf Heß, Stellvertreter Adolf Hitlers, nach seinem Tod beerdigt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen. 150 Neonazis in Wunsiedel – Rückschlag für die Szene. Vor allem die neonazistische Kleinpartei “Der dritte Weg” mobilisiert jährlich nach Wunsiedel am Wochenende zum Volkstrauertag. Dort führen die Anhängerinnen und Anhänger der Partei das sogenannte “Heldengedenken” durch. Ein Begriff aus dem historischen Nationalsozialismus, der ein Bekenntnis zum NS-Staat impliziert. In diesem Jahr allerdings konnten die Neonazi-Kader der Partei am Samstagabend laut Polizei lediglich 150 Menschen ins Fichtelgebirge mobilisieren und blieben so deutlich hinter den Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahren zurück. Diese lagen teils bei mehr als 250 Anhängern. Mitte der 2000er Jahre pilgerten noch mehrere tausend Neonazis nach Wunsiedel. Mit der gestrigen Demonstration zeigte sich daher, dass die Partei in Bayern nicht mehr über das Mobilisierungspotential verfügt, dass sie noch vor ein paar Jahren hatte.
Neonazikader und verurteilte Rechtsterroristen vor Ort. Angeführt wurde der Fackelmarsch vom neuen Parteivorsitzenden Matthias Fischer, der bis zu seinem Wegzug 2014 vor allem im Freistaat als Führungskader der rechten Szene fungierte und auf einer Kontaktliste des NSU-Kerntrios stand. Vor Ort war auch der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger. Er hatte zusammen mit anderen Neonazis Anfang der 2000er Jahre einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Auch Nicole Schneiders, Verteidigerin eines Angeklagten im NSU-Prozess sowie Anwältin der Neonazi-Aktivistin Susanne G. aus dem Nürnberger Land, war in Wunsiedel zugegen. Letztere hat laut Generalbundesanwalt einen rechten Terroranschlag geplant. Sie wurde erst kürzlich zu sechs Jahren Haft verurteilt und legte Revision ein.

via br: Trotz Protest: 150 Neonazis ziehen ungestört durch Wunsiedel

siehe auch: Neonazis versammeln sich in Oberfranken – Rechtsextremisten und verurteilte Terroristen marschieren durch Wunsiedel. (…) Der Holocaust-Leugner Matthias Fischer führt den Zug an. Sein Name taucht auf einer Kontaktliste der Rechtsterroristen des NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Er hat jahrelang in Fürth gewohnt, ehe ihn der massive Widerstand der Bürger gegen seine Aktivitäten vertrieben hat. Fischer war lange Zeit Führungskader der rechten Szene im Freistaat, seit kurzem ist er Vorsitzender des “III. Weg”. Tony Gentsch, der die Versammlung in Wunsiedel angemeldet hat und die Leute jetzt dirigiert, ist sein Statthalter in Oberfranken. Gentsch sitzt inzwischen im Stadtrat von Plauen in Sachsen und im Kreistag des Vogtlandkreises. Man fühlt sich stark. Daneben marschiert Klaus Armstroff, Gründer des “III. Wegs” und früherer NPD-Aktivist. Ignorieren statt Agieren
Vor Ort ist auch der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger. Er hatte zusammen mit anderen Neonazis Anfang der 2000-er Jahre einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Auch Nicole Schneiders, Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, ist zugegen. Sie war auch die Anwältin der als Rechtsterroristin verurteilten Susanne G. aus dem Nürnberger Land, die Anschläge auf den Landrat, einen Bürgermeister und die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach/Pegnitz geplant hatte und im Sommer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war (…) Das antifaschistische Bündnis “Nicht lange Fackeln” hatte nach eigenen Angaben versucht, mit 400 Demonstranten den Aufmarsch der Rechten zu stören, war aber nicht in ihre Nähe gekommen. Die Polizei, die mit zahlreichen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und der Präsidien Mittelfranken in Nürnberg und Oberfranken in Bayreuth vertreten war, hatte ein Aufeinandertreffen verhindert.; Rechtes Treffen für Nachwuchsextremisten. Anhänger der Neonazipartei Der Dritte Weg haben sich zum Gedenkmarsch getroffen. Seit Jahren werden die Teilnehmer der rechten Veranstaltung weniger – aber auch jünger. Vermummte Männer und Frauen, in den Händen Fackeln und Flaggen, stehen Spalier vor einem Kriegerdenkmal und blicken grimmig in die Dunkelheit. “Unheimlich ist die Macht der Toten”, raunt Klaus Armstroff, Gründer der Neonazipartei Der Dritte Weg, am Rednerpult. Am Eingang des Denkmals stehen zwei Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen. Er hält sichtlich stolz die grün-weiße Fahne des Dritten Wegs, sie trägt eine Mütze mit Parteilogo und einen pinkfarbenen Mund-Nasen-Schutz. Man könnte meinen, es gebe spaßigere Freizeitbeschäftigungen für junge Menschen, als toter Nazis und Neonazis zu gedenken. Doch die zwei Nachwuchsnationalisten gehen völlig auf im NS-Kitsch: Armstroff ruft zu Sprechchören auf, die beiden stimmen lautstark mit ein. (…) Die sektenartige NS-Verehrung spricht nicht nur altgediente Neonazis an: Auch auffällig viele junge Menschen nahmen teil.
Jugendarbeit als Ticket in die Militanz. Das liegt wohl an der Parteiarbeit des Dritten Wegs: Die militanten Neonationalsozialisten geben sich gern als Kümmerer für die Jugend aus. Im sächsischen Plauen zum Beispiel bietet die Partei seit Jahren Hausaufgabenbetreuung an und veranstaltet Ausflüge mit Kindern und Jugendlichen. Für junge Menschen kann dies das Ticket in die militante Neonaziszene sein. Die Partei, die nach eigenen Angaben rund 600 Mitgliederinnen und Mitglieder zählt, ist 2013 aus der verbotenen Neonazikameradschaft Freies Netz Süd heraus entstanden. Der neue Vorsitzende Matthias Fischer stand mutmaßlich dem NSU-Trio nahe. Erst in diesem Jahr wurde eine bayerische Heilpraktikerin, die Parteimitglied ist, zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie einen Terroranschlag vorbereitet hatte. Zuletzt wollten mehrere Mitglieder an der deutsch-polnischen Grenze Migranten aufhalten – ausgerüstet mit Machete, Schlagstock und Bajonett. In der Partei gelten radikale Neonazis als Helden: Man gedenke heute nicht nur der “Ahnen”, sondern auch jener, “die sich in der Gegenwart” für die nationale Sache engagieren, sagte Matthias Fischer in seiner Rede. Fischer hatte an diesem Tag den Parteigründer Klaus Armstroff als Vorsitzenden des Dritten Wegs abgelöst, wie auf der Kundgebung bekannt gegeben wurde

#Liverpool Women’s #hospital: three terror arrests after man killed in #taxi #explosion

Sun, 11/14/2021 - 12:11

Men detained under Terrorism Act after incident outside hospital that also injured taxi driver. Three men have been arrested under terror legislation after a passenger was killed when the taxi he was in exploded outside a Liverpool hospital. The men – aged 29, 26 and 21 – were detained in the Kensington area of the city and arrested under the Terrorism Act, police said. The male passenger was declared dead at the scene outside the Women’s hospital and is yet to be formally identified. The taxi driver was injured in the explosion on Sunday morning and he remains in hospital in a stable condition. In a statement, counter-terrorism police north-west said: “We are leading the investigation with support from Merseyside police, and are keeping an open mind as to what has caused the explosion. We are working at a rapid pace to try and establish the circumstances behind this and will update in due course.” Liverpool’s mayor, Joanne Anderson, described the incident as “unsettling and upsetting” as she thanked the emergency services for their swift response. Police were called at 10.59am on Sunday morning to reports of a car explosion outside the city centre hospital. Photographs of a burning car quickly circulated on social media, as well as reports that the bomb squad was in attendance, alongside police, fire crews and the ambulance service. “Unfortunately, we can confirm that one person has died and another has been taken to hospital where he is being treated for his injuries, which thankfully are not life threatening,” Merseyside police said.

via guardian: Liverpool Women’s hospital: three terror arrests after man killed in taxi explosion

siehe auch: UK: Counterterror police investigating taxi explosion outside Liverpool hospital. One person has died and another was injured after a taxi exploded outside the Liverpool Women’s Hospital, authorities said. Police arrested three men in connection with the blast, although the cause remains unclear. A car exploded outside a hospital in the British city of Liverpool on Sunday, killing at least one person. While the cause of the incident remains unclear, local police said that counterterrorism officers are currently in charge of the investigation. “We are keeping an open mind as to what caused the explosion but given how it has happened, out of caution, Counter Terrorism Police are leading the investigation,” Merseyside county police said in a statement.

#UPDATE | Counter Terrorism Police North West can confirm we are investigating this incident with support from @MerseyPolice, and are keeping an open mind as to what caused the explosion.

We’re working at a rapid pace to establish the circumstances and will update in due course. https://t.co/VarR4iGbUE

— Greater Manchester Police (@gmpolice) November 14, 2021

#Halle-#Attentäter – #Briefe an Gleichgesinnte – #terror #polizeiproblem

Sun, 11/14/2021 - 09:15

Der Attentäter von Halle pflegt aus seinem Gefängnis heraus mehr Kontakte zu anderen Rechtsextremen als bislang bekannt. Der 29-jährige Rechtsextreme, der vor zwei Jahren einen Anschlag auf die Synagoge von Halle verübte, schreibt im Gefängnis viele Briefe. Dabei hatte er nicht nur monatelang unbemerkt einen Kontakt zu einer Polizistin aufgebaut, Lara G., wie die Süddeutsche Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung kürzlich aufdeckten. Daneben hält er offenbar auch zu bekannten Rechtsextremen Kontakt. Nach Recherchen der SZ soll der Attentäter von Halle, Stephan B., der vor Gericht keinerlei Reue gezeigt hatte, sich brieflich mit einer Szenegröße aus Brandenburg sowie mit einer bekannten Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt ausgetauscht haben. Lediglich ein Brief, den Stephan B. an den in Hessen in Haft sitzenden rechtsextremen Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke schrieb, Stephan E., wurde demnach von der Justizvollzugsanstalt abgefangen und gestoppt. Wegen dieses Briefes hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Denn der Halle-Attentäter soll in seinem Brief über Anleitungen zum Waffenbau informiert haben. Bei seinem Anschlag am 9. Oktober 2019 hatte er selbstgebaute Waffen verwendet. Allerdings ist unklar, ob der Mörder Walter Lübckes wusste, dass er einen solchen Brief erhalten sollte.
Polizeikommissarin als Brieffreundin. Es geht um Briefe voller ideologischer Ermunterung und gegenseitiger Sympathie. Die Justizvollzugsanstalt Burg in der Nähe von Magdeburg liest all diese Briefe mit, so hat es die Landesregierung Sachsen-Anhalts jetzt auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva von Angern hin bestätigt. “Es liegt in der Natur der Sache”, dass der Rechtsextreme Stephan B. versuchen könnte, Nachahmer zu motivieren, heißt es. Dennoch war den Beamten lange nicht aufgefallen, dass sich hinter einer Brieffreundin von Stephan B. die junge Polizeikommissarin Lara G. verbarg, die im Bereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau arbeitete. In mehr als zehn Briefen, die die Polizistin im Laufe mehrerer Monate schrieb, soll sie ihr Verständnis für die Tat ausgedrückt haben – ohne dass die Anstalt dazwischenging. “Art und Umfang” der Post von Stephan B. seien “regelmäßig thematisiert” worden, schreibt jetzt die Landesregierung. Es habe da “Auffälligkeiten” gegeben. Aber die Briefe der Polizistin kamen unter einem Tarnnamen und von einer Tarnadresse.

via sz: Halle-Attentäter – Briefe an Gleichgesinnte

Still fighting: WWII Warsaw Uprising veteran defends EU – #heroine #fightfascism #fcknazs

Sat, 11/13/2021 - 12:49

Wearing a military beret and a Polish wartime resistance armband, 94-year-old Wanda Traczyk-Stawska stunned the crowd at a pro-EU rally when she thundered “Be quiet, stupid boy! You lousy bastard” at a member of a far-right group attempting to disrupt the gathering over a loudspeaker. Despite her advancing years and tiny stature, the Warsaw Uprising veteran has lost none of her fighting spirit when it comes to defending Poland’s presence in the European Union and migrant rights. Tens of thousands of people had turned out in October in support of Poland’s EU membership after the Constitutional Court contested the primacy of EU law, in what experts saw as a step towards a “Polexit” given the nationalist ruling party’s euroscepticism. “I’m a soldier, I tell it like it is,” Traczyk-Stawska told AFP, smiling coyly as she took a sip of tea at her home in Warsaw filled with Polish and EU flags.
Traczyk-Stawska was a 12-year-old girl guide when the German army invaded Poland. She joined the resistance movement and went on to carry out acts of sabotage under the sweet pseudonym of “Doughnut”. At the outbreak of the Warsaw Uprising on August 1, 1944, she was one of 50,000 fighters to revolt against the Nazis — as well as a rare girl with a machine gun, an assignment usually reserved for men at the time. (…) “We already know what 1939 was like,” when Poland found itself alone in the face of a two-front invasion by Nazi Germany and the Soviet Union. “It’s our greatest danger… We’d end up like a fly up against an elephant,” she added, her robust voice contrasting with her fragile frame. She said she was “furious” at the rally when she chose to call out the far right, who have received funding from the state and plan to go ahead with a march through Warsaw on Thursday, Poland’s Independence Day.

via yahoo: Still fighting: WWII Warsaw Uprising veteran defends EU

Wearing a military beret and a Polish wartime resistance armband, 94-year-old Wanda Traczyk-Stawska stunned the crowd at a pro-EU rally when she thundered "Be quiet, stupid boy! You lousy bastard" at a member of a far-right group https://t.co/pn3bg8m7vU pic.twitter.com/KDkoFPTSYU

— AFP News Agency (@AFP) November 13, 2021

#Alabama man allegedly used flagpole to assault police, breach US ##Capitol on Jan. 6 – #capitalriot #lockhimup

Sat, 11/13/2021 - 12:37

Gregory Lamar Nix, 52, of Cleveland, is charged with engaging in physical violence in a restricted building or grounds, civil disorder, and assaulting, resisting, or impeding certain officers with a dangerous weapon, among other charges. An Alabama man has been charged in connection with the Jan. 6 breach at the U.S. Capitol building. Gregory Lamar Nix, 52, of Cleveland, is charged with engaging in physical violence in a restricted building or grounds, civil disorder, and assaulting, resisting, or impeding certain officers with a dangerous weapon, among other charges. He was taken into custody in Blount County Wednesday and made his initial court appearance today in the Northern District of Alabama. The breach disrupted a joint session of the U.S. Congress that was in the process of counting the electoral votes in the 2020 presidential election. According to court documents made public Wednesday, Nix was captured on video about 2:21 p.m. that day banging the end of a white flagpole against the East House Doors in an attempt to breach the U.S. Capitol building.
Approximately six minutes later, Nix physically assaulted an officer with the U.S. Capitol Police, striking him with the flagpole and then thrusting and throwing the object at him, federal authorities contend. Gregory Lamar Nix, 52, of Cleveland, is charged with engaging in physical violence in a restricted building or grounds, civil disorder, and assaulting, resisting, or impeding certain officers with a dangerous weapon, among other charges. (Federal Documents) A few minutes later, at approximately 2:30 p.m., Nix attempted to smash the East House Doors’ glass panes with a black baton. He subsequently entered the building. The case is being prosecuted by the U.S. Attorney’s Office for the District of Columbia and the Department of Justice National Security Division’s Counterterrorism Section. Valuable assistance was provided by the U.S. Attorney’s Office for the Northern District of Alabama.

via al: Alabama man allegedly used flagpole to assault police, breach US Capitol on Jan. 6

Jen Psaki calls the record amount of trans people murdered in 2021 so far “devastating”

Sat, 11/13/2021 - 12:33

“That’s terrible and heartbreaking to hear. It is a commitment of the President to address violence, address threats to transgender people.” White House Press Secretary Jen Psaki has condemned violence against trans and gender non-conforming people, which reached a reported level high this week. In response to the news that the Human Rights Campaign (HRC) has recorded at least 45 trans murder to anti-trans violence so far in 2021, the most the organization has tracked in one year, Psaki pledged she’ll ask President Joe Biden and the White House’s Domestic Policy Council what they will do to address the problem. Washington Blade White House Correspondent Chris Johnson asked Psaki about anti-trans violence at yesterday’s White House Press Briefing, her first behind the podium since she recovered from a breakthrough case of coronavirus and quarantined. (…) Biden regularly spoke out against anti-trans violence while campaigning for President in 2020, and he directly blamed violence in previous years on the Trump administration in 2019. “The fastest way to end it is to end the Trump administration,” he said at a HRC event at the time. While the Biden-Harris administration has taken several steps towards fulfilling their pledge to have the “most pro-equality administration in history,” their efforts have been met by a record level of anti-trans legislation proposals, and a record amount of them have passed state legislatures. The White House Domestic Policy Council, led by Ambassador Susan Rice, has yet to publicly issue a response or acknowledgement. The record for murders and violent deaths as counted by HRC — surpassing last calendar year’s record — was set this week with the death of Marquiisha Lawrence. Lawrence, a 28-year old Black trans woman from South Carolina, is at least the 45th victim of anti-trans violence in 2021.

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Verfahren um rechtsextremen #Todesschützen gleitet in bizarre Debatte über Apples “Pinch to Zoom” ab – #KyleRittenhouse

Sat, 11/13/2021 - 11:57

Verteidiger von Kyle Rittenhouse fabuliert von “Künstlicher Intelligenz”, die Bilder fundamental verändere. Der Richter folgt dieser Argumentation mithilfe seines Galaxy S20. Der Anlass für eine derzeit in den USA laufendes Verfahren ist alles andere als amüsant: Kyle Rittenhouse ist angeklagt, im August 2020 am Rande einer “Black Lives Matter”-Demonstration in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zwei Personen ermordet und eine schwer verletzt zu haben. Was das Verfahren noch brisanter macht: Rittenhouse war nicht nur selbst zu diesem Zeitpunkt Mitglied einer rechtsextremen Miliz, er wird von diesen Kreisen seitdem auch als eine Art Held gefeiert. Was sich derzeit vor Gericht abspielt, kann aber nur als bizarr bezeichnet werden. Seit mehreren Tagen geht es in dem Verfahren nun bereits um Apples “Pinch to Zoom” und ähnliche Funktionen bei anderen Herstellern. Ausgangspunkt war die Wiedergabe eines Videos, in dem zu sehen ist, wie Rittenhouse auf Demonstranten schießt. Da die Aufnahme eine recht weite Perspektive zeigte, wollten die Geschworenen näher heranzoomen, um auf den zur Verfügung gestellten iPads das Geschehen besser erkennen zu können. Genau dagegen erhob die Verteidigung umgehend Einspruch.
Die Argumentation: iPads trügen eine “Künstliche Intelligenz” in sich, die es erlaube “Dinge dreidimensional und logarithmisch” zu betrachten. Entsprechend werde bei der Nutzung von “Pinch to Zoom” nicht die Realität gezeigt, sondern was Apple glaube, dass passiert sei. Eine Ausführung, die natürlich Nonsens ist. Digitale Skalierungsverfahren sind wohl untersucht und dokumentiert, dabei wird auch nichts dazu erfunden. Fruchtbarer Boden Beim technisch offenbar wenig versierten Richter ging dieser Plan allerdings auf. Die Geschworenen mussten das Video stattdessen auf einem Fernseher im Gerichtssaal betrachten, was zur Folge hatte, dass kaum etwas zu erkennen war. Dies auch weil es der Anklage nicht gelungen ist, innerhalb von 20 Minuten einen Gegenbeweis vorzubringen, wie der Richter alternativ vorschlug.

via standard: Verfahren um rechtsextremen Todesschützen gleitet in bizarre Debatte über Apples “Pinch to Zoom” ab

#Prozess im Fall #Bähner – Zeugen bekräftigen #Rassismus-Vorwurf gegen #CDU-Politiker – #schauhin #baehner #kaltland

Sat, 11/13/2021 - 11:36

Im Strafprozess um den ehemaligen Porzer CDU-Politiker Hans-Josef Bähner (74) gerät die eigentliche Schussabgabe auf einen jungen Mann etwas aus dem Fokus. In den Zeugenbefragungen wird vielmehr das vermeintliche Motiv detailliert hinterfragt. Der Angeschossene und drei seiner Freunde sprechen von einem rassistischen Hintergrund und entsprechenden Äußerungen. Bähner und seine Verteidiger streiten dies vehement ab. Kölner Zeuge schildert rassistische Beleidigungen. Unvermittelt habe der Angeklagte in der Tatnacht Ende 2019 die Vierergruppe beleidigt, die vor seinem Haus am Rhein getrunken und Musik gehört hatte. „Verpisst euch, ihr scheiß Ausländer, scheiß Kanaken, Dreckspack“, habe Bähner gerufen, sagte ein guter Freund des Opfers am Freitag im Landgericht aus. Auch er habe sich beleidigt gefühlt. Er selber sei Deutscher, seine Begleiter hätten aber Wurzeln in Polen, Afghanistan und der Türkei. Der Zeuge schilderte, dass er die Waffe in der Hand Bähners erblickt habe. „Ich wollte da nur noch weg“, schilderte der 24-Jährige. Doch das spätere Opfer habe sich von den rassistischen Beleidigungen so provoziert gefühlt, dass er die Konfrontation mit dem älteren Mann hinter der Gartenmauer gesucht habe. „Er hat ihn aber nicht körperlich berührt“, sagt der Zeuge. Der damals 20-Jährige habe sich mit Beleidigungen zur Wehr gesetzt, etwa „Hurensohn“ gerufen. Ein weiterer Bekannter, der an dem Abend dabei war, hatte geschildert, seinen Freund zurückgehalten zu haben. „Ich zog ihn zur Seite, sagte: Komm, das bringt doch nichts“, so der Zeuge. Sein Freund habe noch etwas sagen wollen, „da hat sich schon der Schuss gelöst“. Das Opfer hatte ausgesagt, von einer Schreckschusspistole ausgegangen zu sein. Ein Zeuge am Freitag: „Ich ging nicht davon aus, dass ein älterer Herr, der da wohnt, eine echte Waffe zieht.“ Das Opfer habe ein Brennen in der Schulter verspürt, dann habe man den Durchschuss bemerkt. (…) Zum Prozessauftakt hatte Hans-Josef Bähner über seinen Anwalt eine Bedrohungslage geschildert, das spätere Schussopfer habe ihn körperlich angegriffen, ihm an der Gartenmauer den Finger gebrochen. Nach einem weiteren Schlag auf den Unterarm sei seine Waffe losgegangen. Die habe er mitgenommen, da er bereits früher am Rheinufer bedroht worden sei. Für die Pistole hatte der Sportschütze keine Genehmigung. Der Prozess wird fortgesetzt. 

via ksta: Prozess im Fall Bähner Zeugen bekräftigen Rassismus-Vorwurf gegen CDU-Politiker

siehe auch: Prozessbeginn in #Köln – Ex-#CDU-Politiker wegen Schüssen und rassistischer Beleidigung vor #Gericht – #schauhin #kaltland #bähner #baehner. Ein ehemaliger CDU-Lokalpolitiker soll in Köln auf Jugendliche geschossen und sie beschimpft haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen. Der Vorfall beschäftigte sogar das Spitzenpersonal der Partei. Hans-Josef B. schüttelt den Kopf. Er neigt seinen Oberkörper über die Anklagebank und linst durch Brille und Plexiglasscheibe rüber zu seinem Verteidiger. Ein paar Meter weiter im Zeugenstand sitzt Krystian M. und erklärt, was B. ihm damals, in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019, angetan haben soll. »Dreckspack«, »Dreckskanaken«, »Drecksausländer« soll B. ihm und seinen drei Kumpels zugerufen haben, als sie an seinem Haus am Kölner Rheinufer vorbeiliefen, Wodka tranken und womöglich etwas zu laut Musik hörten. Es kam zum Wortgefecht. Dann, so die Anklage, zieht B. eine Bernardelli Modell 60, Kaliber Browning 7,65 Millimeter, und drückt ab. Das Projektil bohrt sich durch M.s rechten Oberarm und tritt an der rechten Schulter wieder aus. M. und seine Freunde fliehen. Wenig später kommt die Polizei und nimmt B. mit auf die Wache. Seit Freitagvormittag muss sich Hans-Josef B., 74, nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Kölner Landgericht verantworten.

symbolbild

#Finanzierung von #Quer­den­ke­rpartei – 60.000 Euro für „#dieBasis“ – #BodeImmobilien

Sat, 11/13/2021 - 11:28

Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum? Am vergangenen Samstag ist die Bewegung von Querdenkenden und Corona-Relativierenden in Hamburg wieder auf der Straße gewesen. In der Innenstadt protestierten mehr als 300 selbsternannte Freiheits- und Grund­rech­te­ver­tei­di­ge­r:in­nen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pandemie, riefen zum „Widerstand gegen das bestehende Regime“ auf und warnten vor Impfungen. Zuletzt hatten an ähnlichen Protesten in der Stadt deutlich weniger Menschen teilgenommen. Dass auch der NDP-Landesvorsitzende Len­nart Schwarzbach dabei war, irritierte niemanden. Ebenfalls wieder mit dabei: die „Basisdemokratische Partei Deutschlands – dieBasis“. Einer der Großspender der neuen Partei kommt von der Elbe. Er ist eng mit der Horst Bode Import-Export GmbH verwoben. „Wir sind führender Importeur und Händler von Biorohstoffen – seit 1990“, steht auf der Webseite der Firma mit dem Geschäftsführer Frank Bode. In Hamburg ist Bode auch Geschäftsführer der Bode Immobilien GmbH & Co. KG. In der Datenbank des Deutschen Bundestages zu Partei­spenden über 50.000 Euro im Jahr 2021 findet sich der Vermerk, dass „dieBasis“ von der Bode Immobilien GmbH & Co. KG eine Spende erhalten hat. Am 16. August dieses Jahres gingen 59.279,92 Euro von der Gesellschaft auf dem Konto der Partei ein. Es ist bis Oktober dieses Jahres die einzige Spende in dieser Höhe. Der Monat November ist in der Statistik noch nicht aufgeführt. Keine persönliche Stellungnahme Dass die Geschäftsführer der Gesellschaften identisch sind, bestätigt der Prokurist von Bode Import-Export, Mirko Grosch, der taz am Telefon, auch dass die Adresse beider Firmen am Stadtrand von Hamburg dieselbe ist.

via taz: Finanzierung von Quer­den­ke­rpartei – 60.000 Euro für „dieBasis“

Schwäbische Jung-AfD wählt Rechtsaußen in Vorstand

Fri, 11/12/2021 - 13:55

Die Junge Alternative Schwaben wählt einen jungen Mann in den neuen Vorstand, der zuvor im Umfeld der Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger auffiel. Am 22. Oktober wählte der Bezirksverband Schwaben der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Babenhausen einen neuen Bezirksvorstand. Darunter ist ein junger Mann, der zuvor im Umfeld der Neonazi-Organisation Voice of Anger auffiel. Das geht aus einem Bericht von Allgäu rechtsaußen hervor. Der Rechercheplattform liegen Fotos vor, die den neuen JA-Schatzmeister Patrick H. im Kreise von Kameraden zeigen, die teils beste Verbindungen zu in Deutschland verbotenen militanten Neonazi-Organisationen unterhalten. Patrick H.s gesamter linker Arm ist nach dem Vorbild des Neonazi-Anführers Hando aus dem Spielfilm Romper Stomper tätowiert, der im Film mit einer Bande gewalttätiger Skinheads Überfälle auf vietnamesische Einwanderer durchführt. Im Juli fungierte H. als Teil einer Gruppe junger Männer in einheitlicher Oberbekleidung als Ordner einer AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Memmingen. Vor Beginn der Veranstaltung mit Höcke schrubbten die Ordner in der Ulmer Straße Kreidesprüche wie „Nazis raus“ von der Straße, die Unbekannte dort zuvor angebracht hatten. Auch ein Aktivist der JA-nahen Identitären Bewegung in Schwaben fiel bereits im Zusammenhang mit Voice of Anger auf.

via bnr: Schwäbische Jung-AfD wählt Rechtsaußen in Vorstand

#Schwurbeln im #Nebel – Sprachaufzeichnungen belasten den rechten Angeklagten #FrancoA. – #terror

Fri, 11/12/2021 - 13:53

Seit Mai wird gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt. Franco A. ist ganz sicher nicht der Schlaukopf, als der er sich so gerne inszeniert. Kein Intellektueller, auch wenn er, einmal beim Reden in Fahrt gekommen, eher früher als später auf Bücher und Artikel verweist, die er gelesen hat. Doch eines gibt es, das beherrscht der 32-Jährige meisterhaft: die Ablenkung vom Eigentlichen. Der Bundeswehroffizier steht vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt, weil er Mordanschläge auf prominente Hassfiguren der deutschen Rechten geplant haben soll, auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth zum Beispiel oder auf Anetta Kahane, die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Er hat illegal Waffen und Munition gebunkert. Und er hat sich mit erheblichem Aufwand eine Zweitidentität als syrischer Geflüchteter zugelegt. Nur um zu recherchieren, behauptet der Angeklagte. Doch der Vorwurf der Bundesanwaltschaft lautet: Er habe Anschläge unter falscher Flagge begehen wollen. Mithin: Es geht um Terror. Um rechten Terror. Am Mittwoch aber spricht Franco A. im heruntergekommenen Saal 165 C des Frankfurter Gerichts über: Metaphysik. Am vorangegangenen Verhandlungstag hatte der Staatsschutzsenat mit dem Abspielen von Sprachmemos begonnen, die der Soldat mit seinem Handy aufgenommen hat und die an seinem mörderischen Weltbild wenig Zweifel aufkommen lassen. Zu hören war, wie sich der Angeklagte – vor einem imaginierten Publikum oder einfach nur vor sich selbst – in rechten Verschwörungserzählungen und unverhohlenem Antisemitismus erging, wie er sich in einem »Rassenkrieg« wähnte und zum gewaltsamen Widerstand aufrief gegen das vermeintliche Unrechtssystem der Bundesrepublik. Jenes Staates also, dem er als Bundeswehroffizier die Treue geschworen hat. »Gewalt ist eine Option«, sagte Franco A. »Scheuen wir uns nicht zu töten.«

via nd: Schwurbeln im Nebel – Sprachaufzeichnungen belasten den rechten Angeklagten Franco A.

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