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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 22 hours 54 min ago

Zehntausende bei Demo gegen #Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme als Anführer – #w2011 #MFG

Sun, 11/21/2021 - 04:27

Samstag zogen 40.000 Demonstranten durch die Wiener Innenstadt, um gegen Impfung und Lockdown zu protestieren. Die Regierung wurde zum Feindbild erklärt. Die Frau ist empört. Absolut schrecklich sei das, sagt sie: Immer mehr Jugendliche würden an Impfschäden sterben. Ihre Freundin nickt überschwänglich und entgegnet: Nichts anderes als ein Genozid gehe hier von statten, und fast niemand bemerke es. Dann stimmen sie beide ein in den Chor der Masse und rufen: “Widerstand! Widerstand!” Gespräche wie dieses sind bei der Demonstration gegen Coronamaßnahmen am Samstag in der Wiener Innenstadt allgegenwärtig. Es ist eine Demo, die unter dem Motto “Für die Freiheit” beworben wurde und zu der die FPÖ gemeinsam mit Gruppen aus der österreichischen Querdenker-Szene aufgerufen hatte. Der Tenor vor Ort: Gegen Lockdown, gegen die Impfung. 40.000 Personen sind dem Aufruf laut Polizei gefolgt. Bereits am frühen Nachmittag sammeln sich Tausende am und rund um den Heldenplatz. Mehrere Märsche werden von unterschiedlichen Treffpunkten nahe der Innenstadt zum Ring geleitet. Auch die neue Impfgegner-Partei MFG beteiligt sich am Protest, viele sind mit Fahne oder Plakat als Parteianhänger erkennbar. (…) Als sich schließlich nach und nach ein Demozug auf dem Ring formiert, postieren sich Aktivisten der Gruppe “Die Österreicher”, die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Identitären, an der Spitze. Die Symbole beider Gruppierungen sind hierzulande verboten. Die Demonstration setzt sich in Gang, auf den Fronttransparenten ist “Kontrolliert die Grenze, nicht euer Volk” sowie “Großer Austausch, Great reset – Stoppt den Globalistendreck” zu lesen. Die Menge skandiert abwechselnd “Widerstand” und “Wir sind das Volk”, später auch “Antifa jagen!” Es werden Zettel mit Fotos von Journalisten verteilt, auf denen sie als “Denunzianten” bezeichnet werden.
Ab dann wird die Lage unübersichtlich. Gegen 16 Uhr erreicht die Spitze des Demonstrationszuges wieder den Heldenplatz, wo für den Abend eine Abschlusskundgebung angemeldet ist. Doch ein Demozug setzt sich spontan in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung, erneut angeführt von Hooligans und Rechtsextremen. Touristen, Ladenbesitzer und deren Kundschaft ziehen sich sichtlich überrascht von der plötzlich auftauchenden Masse an Demonstranten in die Geschäfte zurück und schließen die Türen. Polizeipräsenz ist zu diesem Zeitpunkt kaum mehr wahrzunehmen. Es beginnt ein Katz und Maus-Spiel. Verschiedene Demonstrationszüge ziehen in unterschiedliche Richtungen – je nachdem wo es der Autoverkehr gerade zulässt. Teilweise sperren sich die Teilnehmer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten mehrere hundert oder wenige tausend, sogar selbstständig die Straße ab und greifen in fließenden Verkehr ein. Einzelne Personen dirigieren Märsche durch die Innenstadt. (…) Der Journalist Martin Tschiderer von der Wiener Zeitung berichtet allerdings davon, dass eine Frau mit afrikanischen Wurzeln und eine Jugendliche mit Kopftuch beim Volkstheater von Neonazis eingekreist worden seien, diese den Hitlergruß gezeigt hätten und sie bespuckten. Bini Guttmann, Mitglied des Exekutivrats des Jüdischen Weltkongresses (WJC), berichtet davon, dass jüdische Personen am Rande der Demo mit den Worten “Wo sind die Gaskammern wenn man sie braucht” im zweiten Bezirk bedroht worden seien. Endgültige Zahlen zu den erstatteten Anzeigen und Festnahmen liegen noch nicht vor. Am Nachmittag hieß es aus Polizeikreisen, dass es zu zehn Festnahmen und zumindest zehn Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz kam, vor allem im Zusammenhang mit gelben Aufnähern in Sternform, auf denen “Ungeimpft” steht, aber auch Plakate wie “so begann 1938” und “Schallenberg = Mengele”. Einem Beamten wurde zudem versucht, die Schusswaffe zu entreißen. Sowohl der Identitären-Chef Martin Sellner als auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel waren zugegen.

via standard: Zehntausende bei Demo gegen Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme als Anführer

siehe auch: „Altbekannte Neonazis“: Rechtsextreme Szene kapert Corona-Demo in Wien – auch Deutsche unter den Teilnehmern. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die Radikalisierung der Corona-Demos scharf kritisiert. Die Teilnehmer hätten sich „deutlich radikalisiert“ und die Demonstration sei von der rechtsextremen Szene gekapert worden. Fast niemand habe sich an die Maskenpflicht gehalten. Einen Tag nach der Großdemonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Radikalisierung der Demo kritisiert. Die rechtsextreme Szene habe die Demonstration gekapert. Es seien „altbekannte Neonazis“ und „Vertreter der neuen rechtsextremen Szene“ unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewesen. Es habe auch Morddrohungen gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gegeben. Unter den Demoteilnehmern soll es auch Deutsche gegeben haben, die sich mit einem Banner als Polizisten ausgewiesen haben sollen. Bei der Demonstration in Wien habe es auch Vergleiche mit den Gräueltaten in der Nazi-Zeit gegeben. Nehammer sagte: „Das ist inakzeptabel.“ Unter anderem soll Bundeskanzler Schallenberg mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen worden seien. Wiens Polizeivizepräsident Franz Eigner kritisierte, es habe „massive Gewaltaufrufe“ gegeben. „Der Großteil hat sich nicht an die Maskenpflicht gehalten“, so Eigner weiter. Die Polizei habe Anzeigen geschrieben und die Menschen auf die Maskenpflicht hingewiesen. Doch als die Stimmung zu kippen drohte, habe sich die Polizei zurückziehen müssen. Insgesamt habe es 400 Anzeigen gegeben, darunter zwölf wegen Verharmlosung des Holocausts.; »Körperöffnungen möglichst dicht halten« – 35.000 demonstrieren mit Nazis und Querdenkern in Wien. In Österreich haben zahlreiche Menschen gegen die neuen Coronamaßnahmen der Regierung protestiert. Impfgegner hatten zuvor gewarnt, der Staat würde aus Hubschraubern und Kanaldeckeln Geheimimpfungen verabreichen. (…) Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA mischten sich auch bekannte Neonazis und weitere Personen aus dem rechtsextremen Umfeld unter die Teilnehmer der Proteste. (…) Vor und während der Kundgebungen hatten Impfgegner in sozialen Netzwerken vor »staatlich organisierten« und »geheimen« Impfaktionen gewarnt, wie etwa die österreichische Zeitung »Der Standard« berichtete. So verbreitete sich etwa eine Nachricht, in der vor »Sprühimpfungen« aus Hubschraubern gewarnt wurde. So solle »flüssiges Pfizer« über die Demonstranten verteilt werden. Auch vor einer Gulliaktion sollten sich die Protestteilnehmer in Acht nehmen: In einer Nachricht hieß es, die Stadt Wien verstecke Mitarbeiter unter Kanaldeckeln, die versuchen sollten, Menschen in die Waden zu impfen. Viele Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke reagierten mit Spott auf diese Verschwörungsmythen.

Die "ganz normalen Menschen" auf dem Aufmarsch in Wien – angeführt von Bannern der neofaschistischen Gruppe Identitäre. Waren alle Rechtsextreme? Wohl nicht. Aber alle haben entschieden, dem Aufruf der rechtsextremen FPÖ zu folgen und sind bewusst mit Neonazis marschiert. #w2011 pic.twitter.com/W98rlA7l4C

— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) November 21, 2021

Eine Freundin mit afrikanischen Wurzeln wurde heute gemeinsam mit e. 15-jährigen Mädchen mit Kopftuch beim Volkstheater von Neonazis eingekreist, die Hitlergruß zeigten und sie bespuckten. Ein Mitarbeiter des @Volkstheater_W hat Szene beobachtet und sie ins Theater geholt. #w2011

— Martin Tschiderer (@M_Tschiderer) November 20, 2021

Bei den „Demos“ in Wien heute teils Holocaust verleugnendes, teils antisemitisches Zeug, im zweiten Bezirk, wo viele Juden leben, Sprüche wie „Wo bleiben die Gaskammern, wenn man sie mal braucht?“ Ich bin für null Solidariät mit solchen Leuten. Null. pic.twitter.com/H0XCbgzjSv

— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) November 20, 2021

Aufmarsch der Corona-Leugner*innen und extremen Rechten in Wien. Die Polizei und ich werden jetzt auf der Ringstraße mit Wurfgeschossen beworfen. #w2012 pic.twitter.com/cFU7XjngOP

— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) November 20, 2021

heute in wien #w2011 pic.twitter.com/LmdOl8Ns73

— christopher glanzl (@tschoka23) November 20, 2021

Heute fliegen wir über Wien zum ersten Mal klimaneutral.

Das bedeutet, wir können noch länger in der Luft bleiben und unsere Impftanks versprühen.#w2011 #flyNvac pic.twitter.com/xCAHGhVH1E

— Pressesprecher der ChemtrailpilotInnen (@ChemtrailPresse) November 20, 2021

#Landesparteitag in #Frankfurt – Rechtsruck in der #AfD: #Lichert bildet Doppelspitze mit #Lambrou

Sun, 11/21/2021 - 04:13

Die hessische AfD hat eine neue Doppelspitze: Neben Robert Lambrou hat der Parteitag Andreas Lichert zum Vorstandssprecher gewählt. Lichert war Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften “Flügels”. Die hessische AfD wird auch in den kommenden zwei Jahren von einer Doppelspitze geführt. Auf dem Parteitag in Frankfurt-Zeilsheim wurde der bisherige Vorstandssprecher Robert Lambrou in seinem Amt bestätigt. Neu an der Parteispitze ist Andreas Lichert, der den bisherigen Co-Vorstandssprecher Klaus Herrmann ablöst. Lichert erhielt 109 der 199 abgegebenen Stimmen. Lambrou wurde in einem weiteren Wahlgang mit 114 von 206 Stimmen im Amt bestätigt. Als vierter Bewerber hatte sich der Landtagsabgeordnete Volker Richter zur Wahl gestellt. Er wurde zusammen mit Heiko Scholz, der ebenfalls dem Landtag angehört, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer Parteivorsitzender war “Flügel”-Anhänger Lichert sagte nach seiner Wahl, er wolle gemeinsam mit Lambrou die inhaltliche Breite der Partei repräsentieren. Er selbst stehe für ein freiheitlich-konservatives, rechtes Profil. Rechtsextremismus-Vorwürfe seien aber Unsinn. Bei seiner Wahl handele es sich nicht um eine Richtungsentscheidung. Vor dessen formaler Auflösung zählte Lichert zu den Anhängern des “Flügels”. Der Verfassungsschutz hatte die Aktivitäten des “Flügels” um Gründer Björn Höcke im März 2020 als rechtsextrem eingestuft. Lichert sagte zum “Flügel”, dieser existiere nicht mehr. Er sei aber froh darüber, dass die ehemaligen Mitglieder noch da wären. Lichert darf seit einem Rechtsstreit mit einem Parteikollegen im Jahr 2019 per Gerichtsentscheid offiziell als “stolzes Mitglied der Identitären Bewegung” bezeichnet werden. Auch diese Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

via hessenschau: Landesparteitag in Frankfurt – Rechtsruck in der AfD: Lichert bildet Doppelspitze mit Lambrou

Streit um 2G-Regel bei Party in Potsdam – Security rassistisch beleidigt – #covidiotenpack

Sun, 11/21/2021 - 04:10

Nach dem Streit um den Zugang zu einer Party mit 2G-Regel in Potsdam hat ein Mann den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beleidigt. Ein Zeuge habe beobachtet, wie die Sicherheitskraft (52) dem Besucher (22) am frühen Sonntagmorgen wegen des Impfstatus den Zutritt zu dem Kulturzentrum verweigert habe, berichtete die Polizei am Sonntag. Daraufhin habe sich der 22-Jährige rassistisch geäußert. Der Mann bekam einen Platzverweis, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. 

via bz berlin: Streit um 2G-Regel bei Party in Potsdam – Security rassistisch beleidigt

Rechtsextremisten mit Waffen: Zahl verdoppelt

Sat, 11/20/2021 - 10:47

In Sachsen-Anhalt besitzen immer mehr Rechtsextremisten legal eine Waffe. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich die Zahl zuletzt verdoppelt hat. Das geht nicht, finden die Grünen im Landtag. Sie sprechen von “unhaltbaren Zuständen” – und schlagen vor, die Erlaubnis zum Führen einer Waffe bei Extremisten zu widerrufen. In Sachsen-Anhalt besitzen immer mehr Rechtsextremisten Waffen – legal. Die Grünen im Landtag sprechen von “unhaltbaren Zuständen”. Waffen gehörten nicht in die Hände von Extremisten. Landesweit wurden bis Juni 2021 gut 120.000 Schusswaffen registriert. Immer mehr Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt sind legal im Besitz von Waffen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums Sachsen-Anhalts auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Das Papier liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Demnach hat sich die Anzahl der Rechtsextremen, die im Land legal Waffen besitzen, seit Anfang 2020 bis Ende Juni 2021 mehr als verdoppelt. 73 Rechtsextremisten in Besitz einer Waffe In diesem Zeitraum sei die Anzahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 33 auf 73 gestiegen. Insgesamt seien in Sachsen-Anhalt 1.726 neue Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen erteilt worden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sprach von “unhaltbaren Zuständen”. Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Waffen gehörten nicht in die Hand von Extremisten. Es sei für ihn unverständlich, dass der Staat denjenigen Waffenbesitz erlaube, die Freiheit und Demokratie bedrohten. Er sehe hier vor allem die Waffenbehörden in der Verantwortung. Sie müssten nach Striegels Worten dafür sorgen, dass bei Extremisten die entsprechende Zuverlässigkeit angezweifelt werde, dass ein behördliches Verfahren in Gang komme und die Waffenerlaubnis widerrufen werde.

via mdr: Rechtsextremisten mit Waffen: Zahl verdoppelt


By <a class=”external free” href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Asams10″>https://en.wikipedia.org/wiki/User:Asams10</a> – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:CZ_82_IMG_1785.JPG” title=”File:CZ 82 IMG 1785.JPG”>File:CZ_82_IMG_1785.JPG</a>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Unternehmen scheitert vor #Arbeitsgericht – #Gorilla mit Knebel – #betriebsrat #WhichSideAreYouOn

Fri, 11/19/2021 - 15:01

Der Lebensmittellieferrant Gorillas darf die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern. Für die kämpferische Belegschaft ist das ein großer Erfolg. War es eine vorschnelle Sektlaune oder der grundsätzliche Ausdruck einer überheblichen, arbeitnehmerfeindlichen Stimmung in der Managementabteilung von Gorillas? Am Dienstagabend jedenfalls verschickte diese eine Rundmail an alle Beschäftigten, in der es hieß, dass die für nächste Woche geplante Wahl des Betriebsrates nicht stattfinden wird. Doch die Start-up-Führungsriege hat ihre Rechnung ohne das Berliner Arbeitsgericht gemacht. Das nämlich entschied am Mittwoch: Gorillas muss die gewerkschaftliche Organisierung seiner Mit­ar­bei­te­r:in­nen zulassen. Etwa 50 Fah­re­r:in­nen und Beschäftigte der Warenlager, darunter auch der gewählte neunköpfige Wahlvorstand, waren vor dem Gerichtsgebäude in Tiergarten erschienen. Der Prozess markierte den vorläufigen Höhepunkt ihres Engagements für bessere Arbeitsbedingungen. Immer wieder hatte das Gorillas Workers Collective in den vergangenen Monaten Proteste und Streiks organisiert, nun sollten die eher anarchistischen Strukturen in die Gründung eines ordentlichen Betriebsrates münden. Doch gegen die geplante Wahl war Gorillas mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen. Gorillas hatte in einem noch am Dienstag eingereichten Schriftsatz argumentiert, seine 18 Berliner Lager, im Konzernsprech Warehouses genannt, nun in eigenständige Unternehmen umgewandelt zu haben; die Angestellten mussten vergangene Woche entsprechende neue Verträge etwa mit dem Warehouse Steglitz unterschreiben, wie ein Fahrer aus dem Wahlvorstand der taz sagte.
Laut Gorillas sei die anberaumte Wahl damit hinfällig, da nicht klar sei, für welchen Betrieb nun ein Betriebsrat gegründet werden solle. Doch das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung: Gorillas habe keinerlei Informationen zu den neuen Betriebsstrukturen vorgetragen. Es sei damit nicht nachvollziehbar, dass das ursprüngliche Unternehmen nicht mehr existiere. Auch weitere Vorbehalte hielt das Gericht nicht für ausreichend, um nun in den Wahlvorgang einzugreifen. Gorillas hatte etwa eine fehlerhafte Information zur Wahl des Wahlvorstandes angemerkt, da der Aushang in der Zentrale der Führungsetage gefehlt habe, und den Ausschluss einiger leitender Angestellter von der Wahl. Gorillas bliebe gleichwohl die Möglichkeit, im Nachhinein in einem ordentlichen Verfahren die Wahl anzufechten. (…) Gorillas beschäftigt derzeit etwa 2.000 Mit­ar­bei­te­r:in­nen allein in Berlin, 75 Prozent davon sind Fah­re­r:in­nen oder Lagermitarbeiter:innen. Über genaue Zahlen, auch über Berlin hinaus, schweigt sich Gorillas aus. Kürzlich wurde bekannt, dass sich das wachsende Unternehmen nun unter dem Dach einer niederländischen Holding organisiert. Für Maren Ulbrich, Gewerkschaftssekretärin von Verdi, „liegt der Verdacht nah“, dass Gorillas so die „mögliche Wahl eines Aufsichtsrats umgehen will“. In diesem würden neben Ver­tre­te­r:in­nen der Unternehmensseite auch Beschäftigte die Geschäftsleitung und unternehmerische Aktivitäten kontrollieren.

via taz: Unternehmen scheitert vor Arbeitsgericht – :Gorilla mit Knebel

#Corona-Massnahmen in #Österreich: Hohe #Militärs rufen zur #Demonstration am Samstag auf – #covidioten

Fri, 11/19/2021 - 14:44

Die österreichische Regierung verhängt einen harten Lockdown und will eine Impfpflicht einführen. Dagegen formiert sich Widerstand, sogar über die Landesgrenzen hinaus. Die vierte Corona-Welle in Österreich ist ausser Kontrolle. Die Bundesregierung wollte mit einem Lockdown für Ungeimpfte der Lage Her werden, aber das funktionierte nicht. Die Intensivstationen der Kliniken sind überlastet, auch das Meldesystem für Corona-Infektionen kollabierte bereits. Für das ganze Chaos gibt es vor allem einen Grund: zu wenig Menschen haben sich impfen lassen – ähnlich wie in Deutschland. Deshalb reagiert die Regierung nun mit einer Impfpflicht ab Februar. Dieser Schritt erscheint als letzter Ausweg für die Politik und wird auch in Österreich stark diskutiert. Denn auch im Nachbarland gibt es eine grosse Anzahl von Impfpfskeptikern. Für sie ist die Impfpflicht der Schrecken, mit dem sie schon lange gerechnet haben. Deshalb formiert sich Widerstand in einer Zeit, in der die Menschen aufgrund der dramatischen pandemischen Lage eigentlich Kontakte vermeiden müssten. Für Samstag ist in Wien ein grosser Protest angekündigt. Besonders heikel: Auch Teile des österreichischen Heeres, darunter hochrangige Offiziere, werben für den Protest. Deutsche Aktivisten haben sich ebenfalls angekündigt. Sie drohen das Corona-Chaos, dass ohnehin in der Alpenrepublik herrscht, weiter zu befeuern.
FPÖ spricht von «Diktatur» Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Freitag wurde der Rekordwert von 15’809 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Am Donnerstag war in dem Land mit rund 8.9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei 1’033. Die Impfquote beträgt knapp 66 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. (…) ür die Demonstration am Samstag  in Wien werden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mindestens 10’000 Teilnehmer erwartet. Generell ist die FPÖ ein Problem für die Impfkampagne. Die Rechtspopulisten sind stärker in der österreichischen Gesellschaft verankert als beispielsweise die AfD in Deutschland. Viele Menschen folgen ihrer Kritik an Corona-Massnahmen und -Impfung. Verharmlosung des NS-Regimes. Was die Lage zusätzlich verschärft: Teile des Bundesheeres warben für den Protest am Samstag. Zwei hochrangige Offiziere und die FGÖ-Bundesheergewerkschaft riefen dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen und sich den Massnahmen-Kritikern anzuschliessen, wie die österreichische Tageszeitung «der Standard» berichtet. Ihre Rhetorik ist äusserst aggressiv. In einem offenen Brief bezeichneten sich zwei Offiziere als «Beamte für Aufklärung» und verglichen die Corona-Massnahmen mit einer «Vergewaltigung». Die Menschen würden «nach 75 Jahren» nun wieder «stigmatisiert, ausgegrenzt und weggesperrt» – eine Verharmlosung des NS-Regimes. Die Gewerkschaft FGÖ, die mehr ein Sammelbecken rechter Hardliner als eine Gewerkschaft ist, ruft zum einem Protest für «Freiheit und Menschenwürde» auf.

via watson: Corona-Massnahmen in Österreich: Hohe Militärs rufen zur Demonstration am Samstag auf

Corona-Massnahmen in Österreich: Hohe Militärs rufen zur Demonstration am Samstag auf.
Es gab zahlreiche Gewaltaufrufe gegen JournalistInnen, es steht zu befürchten das die Situation bei der morgigen Demo #w2011 eskaliert. https://t.co/WALh0jGQ0M

— element (@__investigate__) November 19, 2021

Bei der morgigen Demo hat die Polizei rund 1.300 Beamte im Einsatz, sie hält Störaktionen,Übergriffe, Missachtungen der Covid-Schutzmaßnahmen etc. für möglich. Zur Demo mobilisieren mittlerweile auch deutsche Neonazis. #W2011

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) November 19, 2021

Neo-Nazis desecrate Jewish graves in Tasmanian cemetery

Fri, 11/19/2021 - 14:20

The white supremacists reportedly placed ‘white force’ stickers on tombstones at the Jewish section of the cemetery. Neo-Nazis vandalized Jewish graves in Tasmania, Australia earlier in November, American Jewish News (AJN) reported on Friday. The white supremacists reportedly placed ‘white force’ stickers on tombstones at the Jewish section of the cemetery. According to AJN, the stickers were placed on November 9, the 83rd anniversary of Kristallnacht, “the Night of Broken Glass.” (…) The Anti-Defamation Commission (ADC), a Jewish-Australian community organization founded to combat antisemitism in the land down under, condemned the attacks on Jewish graves.
“This repulsive desecration of the dead is a hate crime, pure and simple,” ADC chair Dvir Abramovich told AJC. “Those modern-day Nazi are also coming for every Australian, be it Muslim, Asian, LGBTIQ, indigenous or the disabled,” he added.

via jpost: Neo-Nazis desecrate Jewish graves in Tasmanian cemetery

White supremacist prison guards work with impunity in Fla.

Fri, 11/19/2021 - 14:14

In June, three Florida prison guards who boasted of being white supremacists beat, pepper sprayed and used a stun gun on an inmate who screamed “I can’t breathe!” at a prison near the Alabama border, according to a fellow inmate who reported it to the state. The next day, the officers at Jackson Correctional Institution did it again to another inmate, the report filed with the Florida Department of Corrections’ Office of Inspector General stated. “If you notice these two incidents were people of color. They (the guards) let it be known they are white supremacist,” the inmate Jamaal Reynolds wrote. “The Black officers and white officers don’t even mingle with each other. Every day they create a hostile environment trying to provoke us so they can have a reason to put their hands on us.” Both incidents occurred in view of surveillance cameras, he said. Reynolds’ neatly printed letter included the exact times and locations and named the officers and inmates. It’s the type of specific information that would have made it easier for officials to determine if the reports were legitimate. But the inspector general’s office did not investigate, corrections spokeswoman Molly Best said. Best did not provide further explanation, and the department hasn’t responded to The Associated Press’ August public records requests for the videos. Some Florida prison guards openly tout associations with white supremacist groups to intimidate inmates and Black colleagues, a persistent practice that often goes unpunished, according to allegations in public documents and interviews with a dozen inmates and current and former employees in the nation’s third-largest prison system. Corrections officials regularly receive reports about guards’ membership in the Ku Klux Klan and criminal gangs, according to former prison inspectors, and current and former officers.

via ap: White supremacist prison guards work with impunity in Fla.

#Nazi-Wärter Foltern in #Florida|s Gefängnissen Insassen wie #BlackLivesMatter People mit Reizgas und Elektroschocker. Sie werben mit Verbindungen zu Rassistengruppen & werden selten dafür bestraft, wie Dokumente von Insassen und Angestellten aufzeigen 1/x https://t.co/21XqOna5op

— affeu (@affeu2) November 19, 2021

Co-Betreiber sieht kein Problem – Rechte Hooligans feiern in Kneipe von Kevin Großkreutz

Fri, 11/19/2021 - 13:55

In Dortmund betreibt Ex-BVB-Profi Kevin Großkreutz mit einem Geschäftspartner eine Kneipe. Genau dort soll eine teils rechtsextreme Hooligangruppe ihr Jubiläum gefeiert haben. Die zum Teil rechtsextreme Hooligangruppe “Northside” soll in der Kneipe “Mit Schmackes” eine ihr 20-jähriges Jubiläum gefeiert haben – in der Kneipe, die der ehemalige BVB-Spieler Kevin Großkreutz gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Christopher Reinecke betreibt. Das berichtet der WDR. Am vergangenen Samstag hätten sich demnach rund 70 Personen aus dem Umfeld von “Northside” getroffen. Auch Co-Betreiber Reinecke sei vor Ort gewesen, auf einem gemeinsamen Foto mit den Hooligans sei er dem Bericht zufolge zu sehen. Kevin Großkreutz habe von der Veranstaltung in seiner Kneipe nichts gewusst, erklärte Reinecke. Er sei vor Ort gewesen, Neonazis habe er aber keine gesehen, ebenso sei ihm von Kontakten der “Northside” in die rechtsextreme Szene nichts bekannt. Verurteilter Neonazi zwischen “Northside”-Hooligans. Der WDR hingegen zitiert den Fanforscher Robert Claus damit, dass diese Verbindungen sehr deutlich seien: Es gebe nachweislich “ganz enge Kontakte in die militante Neonaziszene in Dortmund”. Das Portal “Der Westen” berichtete 2019 von einem wegen Totschlags verurteilten Rechtsextremen in den Reihen der “Northside” während eines Spiels. Beim Gedenken an den Neonazi Siegfried Borchardt Anfang Oktober hätten Mitglieder der Hooligangruppe außerdem einen Trauerkranz überbracht.

via t-online: Co-Betreiber sieht kein Problem – Rechte Hooligans feiern in Kneipe von Kevin Großkreutz

Far-right #extremism biggest cause of referrals to UK anti-radicalisation scheme – #terror

Thu, 11/18/2021 - 14:26

EXTREME right-wing ideology has overtaken Islamism as the biggest cause of referrals to the UK Government’s anti-radicalisation programme for the first time, figures have revealed. Far-right radicalisation was feared in about 25% (1229) of those put forward to the Prevent programme in the year from April 2020 to March 2021, the Home Office said on Thursday. That figure was higher than the number of Islamist radicalisation referrals, which was 22% (1064) during the same period. Prevent aims to safeguard people from becoming terrorists or supporting terrorism. Referrals to Prevent can then be put forward to a Channel Panel that decides if individuals would benefit from more support and its programme. The impact of coronavirus restrictions led to the first drop in referrals since records began in 2016. In total, 4915 were made, 22% lower than last year. Referrals for an individual with mixed, unstable or unclear ideologies made up for more than half of the total with 2522. (…) The report from the University College London Institute of Education found that a majority of teachers spoken to by the researchers said they have heard pupils express far-right extremist views in their classroom, as well as “extremist views about women” or Islamophobia. Almost all the teachers surveyed had encountered “hateful extremism” in the form of racist views in the classroom, according to the report.

thenational.scot: Far-right extremism biggest cause of referrals to UK anti-radicalisation scheme

Three White Supremacy Trials: Dahlia Lithwick on #Charlottesville, Rittenhouse & Arbery #Murder Case

Thu, 11/18/2021 - 14:23

Jurors in Charlottesville, Virginia, are hearing closing arguments today in a civil trial that seeks to hold white supremacists accountable for organizing the deadly “Unite the Right” rally there in 2017, and conspiring to commit racially motivated violence. Two of the white supremacists have been defending themselves in the courtroom: Richard Spencer and Christopher Cantwell. They took the stand Tuesday, and tried unsuccessfully to have the judge dismiss the case for lack of evidence, even as they used racial slurs during the trial. Jurors are expected to begin deliberations Friday. Both Spencer and Cantwell have “failed utterly to take responsibility for the roles they played,” says Slate legal correspondent Dahlia Lithwick, who lived in Charlottesville during the 2017 rally and is reporting on the trial, which is not being broadcast. She also discusses the homicide trial of white teenage gunman Kyle Rittenhouse and the broad use of the “self defense” argument by white supremacists on trial. (..) Two of the white supremacists have been defending themselves in the courtroom, Richard Spencer and Christopher Cantwell. They took the stand Tuesday and tried unsuccessfully to have the judge dismiss the case for lack of evidence even as they used racial slurs during the trial. When Cantwell cross-examined one of the witnesses, Holocaust historian Deborah Lipstadt, he asked her, “There’s no such thing as an innocent anti-Semitic joke?” After today’s closing arguments, jurors are expected to begin deliberations Friday.

via democracy now: Three White Supremacy Trials: Dahlia Lithwick on Charlottesville, Rittenhouse & Arbery Murder Case

Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück – #schauhin #shame

Thu, 11/18/2021 - 14:16

In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können. Nicht nur der CSU stellen sich nun unangenehme Fragen. Razzien, sichergestelltes Vermögen, drohende Anklage wegen Schmiergeld-Verdacht: In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Alfred Sauter hat es für die beiden langjährigen CSU-Abgeordneten lange Zeit schlecht ausgesehen. Jetzt haben Nüßlein und Sauter einen vorentscheidenden Sieg beim Oberlandesgericht (OLG) München errungen, der eine Anklage unwahrscheinlich werden lässt. Nüßlein und Sauter dürften straffrei ausgehen, und sie müssen ihre Masken-Honorare in Millionenhöhe zurückbekommen. Das OLG hat Beschwerden gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München stattgegeben und erklärt, die unter Beteiligung der beiden CSU-Politiker zustande gekommenen Maskendeals seien nach Einschätzung des Gerichts nicht strafbar. Das OLG verwies auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Nach dem “eindeutigen Willen” des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die “Autorität seines Mandats” und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so “hinzunehmen”. (…) Nüßlein hatte für die Vermittlung der Maskendeals über seine Beraterfirma Tectum 660 000 Euro kassiert, weitere 540 000 Euro sollten noch hinzukommen. Das wären dann insgesamt 1,2 Millionen Euro, wie bei Sauter. Dieser hatte über eine Firma seiner Töchter 1,2 Millionen Euro erhalten. Den Betrag stellte die Justiz im Rahmen der Ermittlungen sicher, ebenso wie die 660 000 Euro bei Nüßlein. Die betreffenden Arrestbeschlüsse hat das OLG München jetzt aufgehoben.

via sz: Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück

NS-WIEDERBETÄTIGUNG – Einsatz gegen Rechtsextreme in sieben Bundesländern

Thu, 11/18/2021 - 14:11

Über Ländergrenzen hinweg bekamen Rechtsextreme am 16. November von der Polizei “Besuch”. Wieder wurden Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt. Der letzte Dienstag hatte bei den österreichischen Staatsschützern einen eigenen Namen: “Nationalen Joint Action Day Against Hate Crime”, kurz NJAD, nannte man eine konzertierte Aktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Landesämter (LVT) mit Unterstützung der Landespolizeidirektionen und des Einsatzkommandos Cobra. In sieben Bundesländern wurden bei 20 Personen aus der rechtsextremen Szene insgesamt 15 Hausdurchsuchungen und fünfmal eine freiwillige Nachschau durchgeführt. Wieder wurden auch Waffen sichergestellt. Insgesamt 20 Schusswaffen und zahlreiche andere Waffen, wie ein Dolch mit SS-Runen, vier Samuraischwerter, fünf Sportbogen, drei Nunchakus (auch Würgeholz genannt) und ein Butterflymesser, zudem wurden elektronische Datenträger und NS-Devotionalien eingezogen. Eine gute Woche ist es erst her, da vermeldete das Innenministerium einen weiteren Fund eines Waffenlagers in der rechtsextremen Szene – einen der größten in den letzten Jahren mit über einer Tonne Munition und den verschiedensten dazugehörigen Waffen. Das Arsenal eines 53-jährigen Österreichers wurde schon im Oktober im Bezirk Baden ausgehoben und ist seit 2019 das zwanzigste, das die Ermittler beschlagen konnten. Angesichts rechtsextremer Netzwerke, die sich in Deutschland und Österreich für den “Tag X” bereitmachen, um dann mit ihren politischen Gegnern “abzurechnen”, mehr als beunruhigend. Die Netzwerke werden auch von den deutschen Behörden beobachtet.

via standard: NS-WIEDERBETÄTIGUNG – Einsatz gegen Rechtsextreme in sieben Bundesländern

Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat verfehlt Mehrheit

Thu, 11/18/2021 - 14:08

Die AfD-Fraktion ist bei der Wahl für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten mit ihrem Kandidaten gescheitert. Der Abgeordnete Robert Sesselmann erhielt am Donnerstag 25 Ja- und 47 Nein-Stimmen bei 75 gültigen abgegebenen Stimmen. Es gab 3 Enthaltungen. Damit erreichte Sesselmann nicht die erforderliche Mehrheit. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann aus dem Parlament ausgeschieden war. Er ist nun Bundestagsabgeordneter. Auch andere AfD-Kandidaten fielen bei Wahlen am Donnerstag im Erfurter Parlament durch. So verfehlte AfD-Fraktionschef Björn Höcke eine Mehrheit bei der Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling erhielt keine Mehrheit für das gleiche Gremium.

via t-online: Landtagsvizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidat verfehlt Mehrheit

„NEUE STÄRKE“ WILL VON ERFURT AUS DEUTSCHLAND EROBERN

Thu, 11/18/2021 - 14:02

Erfurter Neonazis haben eine neue Partei gegründet: die „Neue Stärke Partei“. Damit wollen sie bundesweit expandieren – und haben nun Ableger in Magdeburg und Rheinhessen. Zuvor waren die Kader beim „III. Weg“ und unterscheiden sich inhaltlich und ästhetisch kaum von ihrer ehemaligen Partei. Die nationalsozialistische Revolution soll von Erfurt aus die Bundesrepublik zurückerobern – so schreibt es die im November 2021 gegründete „Neue Stärke Partei“ auf ihrer Webseite. Denn in der thüringischen Landeshauptstadt sei es gelungen, Veranstaltungen ohne nennenswerte Gegenproteste „durch antideutsche Subjekte“ durchzuführen, behauptet die Partei. „Was Erfurt schafft, das schafft ihr auch!“, so die Botschaft. Die Lage sei ernst, denn das deutsche Volk befinde sich in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz: „Unser aller Leben wird massiv bedroht durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele“, heißt es weiter. Eine Motivation für die Kader aus Erfurt, zu expandieren: Am Wochenende des 13.- bis 14.- Novembers fand der erste Bundesparteitag der „Neue Stärke“ in Magdeburg statt. Die Partei behauptet, inzwischen eine dreistellige Mitgliederzahl zu haben und will ihre Strukturen bundesweit ausbauen. Zwei neue „Abteilungen“ der Partei wurden nun in Magdeburg und Rheinhessen gegründet. Neben Erfurt hatte die Gruppierung bereits eine Präsenz in Gera. Die Partei gibt an, jetzt über zwei Räumlichkeiten zu verfügen – in Erfurt und Magdeburg. Der Verein „Neue Stärke Erfurt e.V.“ wurde im Sommer 2020 gegründet, damals spalteten sich Kader um den Neonazi Enrico Biczysko von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ab. Nicht zum ersten Mal: Bis 2016 war Biczysko noch bei der NPD und gewann 2014 für die Partei einen Sitz im Erfurter Stadtrat, bevor er im Streit austrat. Es folgte eine Schlammschlacht: Die NPD Thüringen sei „hochverschuldet“, es werde „gelogen und betrogen ohne Ende“ und die „Basis wird für dumm verkauft und täglich in den Arsch getreten“, schrieb er damals in den sozialen Medien (siehe Der rechte Rand). Danach traten Biczysko und seine rechte Hand, der Thüringer Neonazi Michel Fischer, der vor allem in Dortmund aktiven Neonazi-Partei „Die Rechte“ bei – und ließen sich zum Vorsitzenden und Stellvertreter des Landesverbandes in Thüringen wählen. Kaum ein Jahr später gab es schon wieder Drama – und gegenseitige Beschuldigungen. Der Bundesverband warf ehemaligen Funktionären Betrug mit Mitgliederbeiträgen vor, die wiederum von einer Rufmordkampagne sprachen. Biczysko schloss sich dann im August 2018 offiziell dem „III. Weg“ an, nachdem er in den Monaten davor schon für die Partei aktiv gewesen war. Schon damals sorgte Biczyskos Partei-Pingpong in der Szene für Spott.

via belltower: „NEUE STÄRKE“ WILL VON ERFURT AUS DEUTSCHLAND EROBERN

“Profitgier und Falschinfos” – Wutrede von Insider: Es knallt bei “Querdenken”

Wed, 11/17/2021 - 13:55

Es knallt gewaltig in der “Querdenken”-Szene: Ein Insider stellt die Führung als Abzocker und Betrüger dar, es gehe den Köpfen vor allem um Profit. Eine brisante Wutrede. Gegen die Führung der “Querdenken”-Bewegung gibt es neue scharfe Angriffe aus den eigenen Reihen. Der Kölner Jurist Gordon Pankalla, Gründer der maßnahmenkritischen “Anwälte für Aufklärung”, holt zu einem Rundumschlag gegen Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig aus. Pankalla äußert sich in einem 80-minütigen YouTube-Interview. Über weite Strecken ist es eine Wut-Rede durchsetzt mit Schimpfwörtern. “Wir haben sehr viel Zeit verloren durch diese Idioten”, so Pankalla, der weiterhin viele Corona-Maßnahmen für nicht angemessen hält. Im Interview spricht er mit Anni Höhne. Sie war früher tief drin in der Szene und betreibt den Kanal mit dem Journalisten Martin Lejeune, der zeitweilig auch als Aktivist unterwegs war und auf t-online exklusiv seinen Ausstieg erklärt hatte. “Was Lejeune da gesagt hat, kann ich unterschreiben”, erklärt nun Pankalla. “Die Leute spitzen zu und skandalisieren. Sie verkünden Sch… mit ‘Skandal! Skandal! Skandal!’, um ihren Spendenlink drunterzuknallen.” Querdenken sei das Geschäftsmodell von ein paar Leuten. “Die Menschen mit berechtigten Anliegen sind den Falschen nachgelaufen.” Besonders mit drei “Querdenkern” rechnet er in dem Video ab: Ralf Ludwig, Michael Ballweg und Bodo Schiffmann. Pankalla bestätigte t-online auf Nachfrage seine Vorwürfe und sagt: “Die Bewegung ist auseinander gebrochen, weil die Menschen erkannt haben, dass man mit solchen Leuten nichts anfangen kann.” Menschen hätten Hoffnungsträger unterstützen –  aber sie nicht zu Millionären machen wollen. Und für Kritik gebe es dort keinerlei Offenheit, “darüber wollte mit mir niemand reden”. 

via t-online: “Profitgier und Falschinfos” – Wutrede von Insider: Es knallt bei “Querdenken”

Neues #BKA-System – Mit #RADAR gegen #Rechtsterroristen? – #terror

Wed, 11/17/2021 - 13:40

Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt. (…) Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser Zahlen eine Priorisierung vornehmen – etwa bei der Überwachung von als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten. 75 Personen gelten derzeit bundesweit als rechtsextreme “Gefährder”, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Davon befinden sich aktuell 34 Extremisten in Haft. Weitere zusätzliche 182 Rechtsextremisten werden als “relevante Personen” eingestuft, etwa als wichtige Akteure der Szene oder Unterstützer von mutmaßlichen Terroristen. Wie aber stellt man fest, ob es sich bei einer Person um einen möglichen zukünftigen Terroristen handelt? Um potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren, hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein neues Risikoanalysebewertungsinstrument entwickelt und testet es nun. Es heißt “Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – rechts”, oder abgekürzt: RADAR-rechts. Dieses Werkzeug soll Polizisten dabei helfen, das Risiko, das von einem bekannten Rechtsextremisten ausgeht, besser einschätzen können. Bundesweit soll damit für die Staatschutzabteilungen der Polizeien ein standardisiertes Verfahren bei der Analyse von rechtsextremen Gefährdern implementiert werden. (…) Den Kern des RADAR-Systems bildet ein Risikobewertungsbogen, der Hinweise darauf liefern soll, ob die Staatsschützer der Polizei es mit einem besonders gefährlichen Rechtsextremisten zu tun haben. Dabei werden unterschiedliche Bereiche abgefragt, beispielsweise ob bereits Straftaten der Person bekannt sind, ob die Person eine Ausbildung an Schusswaffen durchlaufen hat oder sogar Zugang zu Waffen hat. Auch, ob die Person sich hauptsächlich in der Szene bewegt oder auch soziale Kontakte außerhalb des rechtsextremen Milieus hat. Ebenso ist von Interesse, ob es Erkenntnisse über psychische Erkrankungen gibt.Die Antworten auf diese Fragen stellen risikoerhöhende oder risikosenkende Merkmale dar. Mittels eines Verrechnungsmodells wird die Person dann einer zweistufigen Skala zugeordnet: moderates oder hohes Risiko. Eine solche Analyse kann dann als Grundlage dafür verwendet werden, bestimmte Rechtsextremisten mit Priorität zu bearbeiten – beispielsweise sie zu überwachen oder gezielt aufzusuchen und sogenannte “Gefährder-Ansprachen” durchzuführen.

via tagesschau: Neues BKA-System – Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?

Keine Lust auf #Kommunalpolitik? #AfD-Politiker lassen #Mandate in #Hannover verfallen

Wed, 11/17/2021 - 13:36

Die AfD Hannover muss in der kommenden Legislatur auf zwei Mandate in Bezirksräten verzichten. Zwei Kandidaten hatten nach den Kommunalwahlen Mandate errungen, wollen diese nun aber nicht antreten. Bitter für die AfD: Die Partei kann keine Nachrücker bestimmen, weshalb die Mandate verfallen. Die AfD Hannover lässt nach der Kommunalwahl in Niedersachsen vom 12. September zwei ihrer Bezirksratsposten verfallen. Die AfD-Politiker Mathias Schneider, gewählt im Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Gerald Bottke aus Bezirk Nord werden ihr Mandat nicht antreten. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ). Da die Partei in beiden Bezirken nur mit jeweils einem Vertreter auf der Liste zur Wahl angetreten war, könne es auch keine Nachrücker geben, schreibt die Zeitung. Damit werde die AfD bis zum Ende der Wahlperiode in zwei Räten weniger vertreten sein. (…) Kirchrodes Bezirksbürgermeister Bernd Rödel (SPD) nannte das Verhalten der AfD gegenüber der HAZ eine „Unverschämtheit“ sowie „Wahlbetrug“. Die CDU-Fraktionschefin in Kirchrode, Angelika Jagemann, sagte: „Diese Partei brauchen wir nicht. Die Wähler sollten sich in Zukunft überlegen, ihre Stimme lieber einer anderen Partei zu geben.“

via rnd: Keine Lust auf Kommunalpolitik? AfD-Politiker lassen Mandate in Hannover verfallen

Urteil: Brandenburger „Reichsbürger“ darf keine Waffen mehr besitzen

Wed, 11/17/2021 - 13:28

Im vergangenen Jahr wurde das Waffengesetz verschärft – Besitzer sollen systematisch überprüft werden. Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Brandenburg darf deshalb künftig keine Waffen mehr besitzen. Der Mann hatte zuvor 14 Waffen besessen – diese müsse er nun abgeben, urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus. Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Brandenburg darf künftig keine Waffen mehr besitzen. Bei einer solchen Einstellung gebe es kein Vertrauen darin, dass er mit Waffen und Munition jederzeit ordnungsgemäß umgehen werde, urteilte das Verwaltungsgericht in Cottbus am Mittwoch. Die Kammer nehme an, dass der Mann die Ideologie der sogenannten Reichsbürgerbewegung teile und daher Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, inklusive das Waffengesetz, in Abrede stelle. Der Mann hatte zuvor 14 Waffen besessen – diese müsse er nun abgeben.

via rnd: Urteil: Brandenburger „Reichsbürger“ darf keine Waffen mehr besitzen

Rassistische Äußerungen – Geschäftsführer von #HarleyDavidson-Händler entlassen – #kickhimout

Wed, 11/17/2021 - 13:13

Erst beleidigte er einen Verdi-Juristen rassistisch, dann bedrohte er ihn auch noch – für einen Geschäftsführer eines Vertragshändlers von Harley-Davidson hat das Konsequenzen: Er ist nun seinen Job los. Sein offensichtlicher Rassismus ist einem Geschäftsführer eines Kölner Motorrad-Vertragshändlers zum Verhängnis geworden: “Normalerweise veröffentliche ich keine Auszüge aus dem Schriftverkehr”, schrieb am Montag Onur Ocak auf Twitter. Doch dieses “amüsant-unterirdische” Schreiben wolle er seinen Followern nicht vorenthalten. Der Jurist aus Bonn vertritt für die Gewerkschaft Verdi derzeit eine ehemalige Verkäuferin von Harley-Davidson in Köln, die eine aus ihrer Sicht zu geringe Zahlung erhalten hatte und dies juristisch klären wollte. So berichtete es Ocak dem “Spiegel”. (…) Harley-Davidson distanziert sich – und reagiert schnell. Doch die Äußerungen gingen nach hinten los: Bei Harley-Davidson distanzierte man sich schnell von dem Geschäftsführer. Für “Rassismus, Hass oder Intoleranz” gebe es in der “Harley-Davidson-Community oder irgendwo sonst” keinen Platz, hieß es in einem Schreiben aus dem Unternehmen an den “Spiegel”. Und auch beim Kölner Vertragshändler folgte die Reaktion, über die der “Kölner Stadt-Anzeiger” zuerst berichtete: Der Verfasser der E-Mail sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Geschäftsführer entbunden. Er werde in keiner Funktion mehr für das Unternehmen tätig sein.

via t-online: Rassistische Äußerungen – Geschäftsführer von Harley-Davidson-Händler entlassen

siehe auch: Rassistische Anfeindungen – Harley-Davidson-Händler beleidigt und bedroht Ver.di-Juristen. Ein Jurist der Gewerkschaft Ver.di erhält einen Brief von einem Harley-Davidson-Vertragshändler, in dem er rassistisch angegangen wird. Nun hat er das Schreiben öffentlich gemacht – und wird erneut attackiert. Eigentlich habe ihn diese Wortwahl gar nicht so sehr überrascht, sagte Ocak. Auf Twitter passiere so etwas regelmäßig. »Mich hat es aber schockiert, dass Harley-Davidson so etwas ausgeschrieben hat.« Onur Ocak arbeitet seit drei Jahren in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Ver.di und vertritt zurzeit eine Mandantin, die bei einem Harley-Davidson-Vertragshändler in Köln als Verkäuferin gearbeitet hat, so erzählt er es dem SPIEGEL. In einem Brief forderte er dazu auf, Auskunft über das Gehalt seiner Mandantin zu geben. Diese wollte klären, warum eine Zahlung niedriger ausgefallen war, als sie erwartet hatte. Die Antwort des Händlers von Harley-Davidson: »Möglicherweise ist es in dem Land, aus dem Sie stammen, ja üblich, eine Vollmacht lediglich zu versichern, hier in unserem Land ist das nicht so; Harley-Davidson greift nach Rassismus-Äußerungen hart durch. Die Beleidigungen und Drohungen, mit denen ein Kölner Harley-Händler den Bielefelder und Ex-Bürgermeisterkandidaten Onur Ocak attackierte, haben sofortige Konsequenzen. Sein Schreiben, in dem er den Bielefelder Onur Ocak (33) rassistisch beleidigte, hat für den Harley-Davidson-Händler aus Köln umgehend ernste Konsequenzen. Noch am selben Abend, an dem der Fall öffentlich geworden war, reagierte das Unternehmen

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