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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 4 hours 53 min ago

20-Jähriger rassistisch beleidigt und verletzt: Staatsschutz ermittelt – #kaltland

Sun, 11/08/2020 - 04:52

Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hat ein 20 Jahre alter Mann gerade auf seinen Fahrschullehrer gewartet, als er von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen wurde. Der Angreifer zog dem Mann auch die Schutzmaske vom Gesicht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (…) Anschließend soll der Angreifer dem Fahrschüler die flache Hand ins Gesicht gedrückt und mehrfach gedreht haben, bevor er unerkannt weiterging. Der junge Mann alarmierte die Polizei und klagte über Schmerzen im Gesicht.

via rnd: 20-Jähriger rassistisch beleidigt und verletzt: Staatsschutz ermittelt

Leipziger Corona-Randale – #covidioten #staatsversagen #strassenterror #naziaufmarsch #rosenaufdenweg

Sun, 11/08/2020 - 04:37

Es sind nicht nur Rechtsextreme in der großen deutschen Wahnbewegung aktiv, die am 7. November in Leipzig aufmarschierte und randalierte. Ein kritischer Zwischenruf. Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring – und es ist mal wieder die Rede vom “Kontrollverlust” der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten zurückzieht, nachdem sie – mal wieder – mit viel zu geringen Kräften aufmarschierte. In sozialen Netzwerken wird von komplett überforderten und überrannten Polizeikräften berichtet, von ungehinderten Angriffen auf Pressevertreter und extrem aggressiver Stimmung. Mitunter wurden Polizisten mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Die Masse, die der gewalttätigen rechtsextremen Vorhut beim Zurücktreiben der Polizeikräfte folgt, geht in die Tausende. Mit dabei sind auch NPD-Kader und szenebekannte Neonazis. Ähnlich der Situation beim Sturm auf den Reichstag in Berlin, hat die Einsatzleitung der Polizei durch Passivität und Unterbesetzung den Rechtsextremisten ihre massenwirksamen Bilder geliefert. Die Leipziger Nazirandale bildeten dabei nur den Abschluss der Großkundgebung der “Corona-Rebellen” oder “Querdenker”, die unter totaler Missachtung selbst der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen mitten in einer sich voll entfaltenden Pandemiewelle aufgrund einer Entscheidung des OVG Bautzen stattfinden konnte – und erst nach mehreren Stunden von der Polizei aufgelöst wurde. Übrigens: Richter des OVG Bautzen sitzen laut dem Recherchedienst Correctiv auch in der Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, in denen schon mal Desinformation zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden.
Ignorierte Warnrufe. Das Desaster, ein rechtsextremes Superspreader-Event erster Klasse, war abzusehen: Schon vor der eigentlich verbotenen Demonstration und den Ausschreitungen, bei denen die sächsische Polizei mal wieder “überfordert” schien, schrillten die Alarmglocken. Der Stadt stehe die “größte rechte Mobilisierung seit Legida” bevor, erklärten Antifaschisten in Lokalzeitungen. Es kursierten in der braunen Szene “Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch”, warnten Behörden. Angriffe auf linke Strukturen, Gewalt- und Umsturzparteien würden propagiert. In der Szene, die nach den letzten islamistischen Terrorakten Morgenluft wittert, kursiert inzwischen die Privatadresse von Thüringens Ministernpräsident Bodo Ramelow, der sich kritisch über diese Bewegung äußerte. Selbst der sächsische Verfassungsschutz, der ansonsten nicht gerade durch konsequentes Vorgehen gegen die rechte Gefahr glänzt, warnte vor einer “massiven” Anreise von gewaltbereiten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. (…)
Und diese objektive Funktion ist die des Präfaschismus, konkret einer in ihrer Formierungsphase befindlichen faschistischen Bewegung. Dies wird gerade am Verhältnis der “Querdenker” und “Corona-Rebellen” zur Staatsmacht der Bundesrepublik, insbesondere zu den rechtsextremen Seilschaften und Netzwerken im Staatsapparat deutlich, die neuesten Ermittlungsergebnissen zufolge Tausende von Beamten umfassen – und die von der Bewegung als potenzieller Bündnispartner betrachtet werden. Gerade in Bezug auf den angeblichen Kampf um Demokratie und Grundgesetz, den die Bewegung nach außen hochhält, wird die Funktion von Krisenideologie als einen faschistischen Durchlauferhitzer deutlich. Denn faktisch, während man über die “Merkel-Diktatur” lamentiert, kämpft die Bewegung objektiv um die Errichtung einer Krisendiktatur, sie geht auf im Streben nach der Errichtung autoritärer Herrschaft. Beliebt ist etwa die breit propagierte Idee des “Seitenwechsels” der Polizei, die sich mit der Wahnbewegung zusammenschließen würde, um mit der “Merkel-Diktatur” durch einen Putsch endlich Schluss zu machen. Der gewaltsame Umsturz einer gewählten Regierung, durchgeführt in Zusammenarbeit mit Teilen des Staatsapparates, bildet ein zentrales Narrativ gerade der Prominenz der Bewegung, etwa des veganen Verschwörungsideologen und YouTube-Kochs Attila Hildmann, der in wirren Putschfantasien die Bundeswehr und die Polizei zur Errichtung einer Militärdiktatur auffordert – selbstverständlich nur, um mit der angeblichen Merkel-Diktatur und dem furchtbaren Maskenzwang Schluss zu machen. Auch die rasch anwachsende Reichsbürgerszene spricht der Bundesrepublik bekanntlich die Legitimität ab.

via tp: Leipziger Corona-Randale

siehe auch: „Querdenken“-Demo: Bankrott für Sachsen, Bankrott für die Vernunft. Mitten in einer Zeit harter Kontaktbeschränkungen versammeln sich 45.000 Menschen in Leipzig auf engstem Raum. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Kundgebung erlaubt, die Polizei war unorganisiert und hilflos. Die Bilder sind ein Fiasko, der Innenminister muss die Verantwortung übernehmen. (…) Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden, und das ist auch gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für die Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hunderte Hooligans und Neonazis, die an diesen Tag in Leipzig zum ersten Mal seit langer Zeit Stärke demonstrieren konnten. Die „Querdenker“ sind eine Bewegung der Verantwortungslosigkeit. Sie haben viele Anwälte und wenig Skrupel. Und so konnten sie vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzen, in der Innenstadt demonstrieren zu dürfen – auf einem viel zu kleinen Platz. Die Polizei hat lange zugesehen, sich zurückgehalten – und so den „Querdenkern“ wie auch den Neonazis einen Erfolg beschert; Neonazis randalieren in Leipzig Kritik an Polizei nach “Querdenken”-Einsatz. Randalierenden “Querdenkern” hatte die Polizei nicht viel entgegenzusetzen. Nach der vorzeitigen Auflösung der “Querdenken”-Kundgebung in Leipzig eskaliert die Lage. Den Ausschreitungen Hunderter Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextremisten, hat Sachsens Polizei nicht viel entgegenzusetzen. Wasserwerfer werden dagegen in Connewitz aufgefahren. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: “Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar”, schreibt die Partei auf Twitter. Auch die Linksfraktion twittert: “Es gibt viel aufzuarbeiten.” Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller kritisierte derweil die Zulassung der “Querdenken”-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, so der CDU-Politiker. Die Polizei teilte mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten – darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – verzeichnet habe (…) In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden. Wasserwerfer der sächsischen Polizei waren dagegen im Stadtteil Connewitz im Einsatz, wo die linke Szene erneut gegen die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin demonstrierte.

Nach Böllerwürfen und Pyrotechnikeinsatz hat sich die Polizei bei der Querdenken-Demonstration um knapp 50 Meter zurückgezogen. Polizei komplett überfordert, wird überrannt. Ungehinderter Angriff auf Pressevertreter. Extrem aggressive Stimmung und Gefahr für Presse. #le0711 pic.twitter.com/xt2KlHWAio

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020

#staatsversagen #covidioten #terror #polizeiproblem https://t.co/XGwpLz2JCx

— dokmz – #WirSindAntifa #FCKNZS (@dokmz) November 8, 2020

„Widerliche Ankündigung“: Verdi warnt vor Nazi-Aufmarsch bei „Querdenken“-Demo – #covidioten #naziaufmarsch

Sun, 11/08/2020 - 04:31

Für Montagabend haben „Querdenker“ eine Corona-Demo in Braunschweig angekündigt. Für Kritik sorgt vor allem der Beginn der Kundgebung um 18.18 Uhr. Die Zahlenkombination aus 1 und 8 sei eine Chiffre für Adolf Hitler und unweigerlicher Beleg für eine Nazi-Demo, so Verdi. Bei der von Corona-Skeptikern und -Leugnern für Montagabend (9. November) in Braunschweig geplante Demonstration handelt es sich nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi um eine „Nazi-Veranstaltung“. Die Kundgebung solle laut Ankündigung um 18.18 Uhr beginnen, sagte am Sonnabend der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller. Die Zahlenkombination aus 1 und 8 stehe schon seit Jahren als Chiffre der Neonazis für Adolf Hitler. Anmelder der Veranstaltung unter dem Motto „Geschichte gemeinsam wiederholen“ ist eine Initiative namens „Querdenken 53“. (…) Hier gehe es darum, mit den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen Unzufriedene durch gemeinsame Demos, für ein gemeinsames Agieren mit der Nazi-Szene zu gewinnen, sagte Wertmüller. Es sei ihm unverständlich, „wie die Stadt so was zulassen kann“. Schlimmer sei es aber, dass die „Querdenker“-Szene immer noch wie ein Haufen schrulliger Impfmuffel wahrgenommen werde, und nicht als Teil einer neuen rechten Mobilisierungsstrategie.

via rnd: „Widerliche Ankündigung“: Verdi warnt vor Nazi-Aufmarsch bei „Querdenken“-Demo

Steve #Bannon’s show pulled off #Twitter and #YouTube over calls for violence – #kickhimouf

Sat, 11/07/2020 - 13:11

Former presidential advisor and right-wing pundit Steve Bannon had his show suspended from Twitter and an episode removed by YouTube after calling for violence against FBI director Christopher Wray and the government’s leading pandemic expert, Dr. Anthony Fauci. Bannon, speaking with co-host Jack Maxey, was discussing what Trump should do in a hypothetical second term. He suggested firing Wray and Fauci, but then went further, saying “I’d actually like to go back to the old times of Tudor England, I’d put the heads on pikes, right, I’d put them at the two corners of the White House as a warning to federal bureaucrats.” (…) Twitter confirmed that it has “permanently suspended” (i.e. it can be appealed but won’t be restored automatically) the account for violating the rule against glorifying violence. YouTube removed the episode from “Steve Bannon’s War Room” channel Wednesday afternoon after it was brought to their attention. A representative for the platform said “We’ve removed this video for violating our policy against inciting violence. We will continue to be vigilant as we enforce our policies in the post-election period.”

via techcruch: Steve Bannon’s show pulled off Twitter and YouTube over calls for violence

Donald Trump to be sued for using Village People’s YMCA – which definitely isn’t about gay sex – without permission

Sat, 11/07/2020 - 12:51

Donald Trump could be on the brink of being sued for using the Village People’s “YMCA” at campaign rallies. The song – which, as we all know, is definitely not about gay sex – has been used repeatedly by the soon-to-be-former president at rallies, despite pleas from the Village People for him to stop using it. On Tuesday, Donald Trump tweeted a haunting, disturbing mega-mix video of himself dancing to “YMCA” at various campaign rallies – and now lawyers for the Village People are planning to submit a complaint over his use of the song, Agence France-Presse reports. In a statement, Jonathan Belolo, son of Village People founding member Henri Belolo, hit out at Trump for his “illicit appropriation” of the song, as reported by Huffington Post. Jonathan Belolo, who is also president of the French record label Scorpio Music, said: “The beneficiaries of (band co-founders) Messrs Jacques Morali and Henri Belolo, like the company Scorpio Music, owner of the work, discovered with amazement this illicit appropriation, which is more for partisan and electoral purposes of Donald Trump, which they would never have accepted.”

via pinknews: Donald Trump to be sued for using Village People’s YMCA – which definitely isn’t about gay sex – without permission

Teenage neo-Nazi ‘obsessed’ with mass shootings jailed for preparing acts of #terrorism – #FKD #FeuerkriegDivision

Sat, 11/07/2020 - 12:42

Paul Dunleavy, then 16, tried to create a live firearm and offered advice to international extremists. A teenage neo-Nazi who gave international extremists advice on how to make improvised firearms after becoming “obsessed” with mass shootings has been jailed. Paul Dunleavy, 17, can be named for the first time after a judge lifted a reporting restriction preventing his identity being made public. He was jailed for five-and-a-half years for preparing acts of terrorism by researching how to convert a blank-firing gun into a live weapon, and providing “advice and encouragement” to others online. Birmingham Crown Court heard how Dunleavy, from Rugby, communicated with fellow neo-Nazis online and joined the Feuerkrieg Division (FKD) group that was later banned as a terrorist organisation. In an online test to join the organisation, he wrote that Jewish people “must be eradicated”, called fascism “the pursuit of restoring the natural order,” and said he wanted to “go out there and provoke” a race war. (…) Dunleavy’s own preparations were at an early stage and “inept”, the court heard, but he was also knowingly inciting people with a violent mindset including three who have been convicted of terror offences in other countries. Then aged 16, he had attempted to make parts of a gun and collected several knives, an air rifle, airsoft handgun, masks, targets, drawings and notes on gun modifications in his bedroom. A notebook was seized containing swastikas and details of lone wolf attacks, as well as a mocked up logo representing an extreme right group he wanted to form. Dunleavy also had a hoard of online material, including detailed instructions on how to make improvised firearms, and footage of numerous shootings including the far-right attacks in Christchurch, El Paso and Norway.

via independet: Teenage neo-Nazi ‘obsessed’ with mass shootings jailed for preparing acts of terrorism

Jyväskylä cancels event by far-right group with neo-Nazi links

Sat, 11/07/2020 - 12:37

The group has ties to the outlawed neo-Nazi group Nordic Resistance Movement, says an expert on far-right movements. The city of Jyväskylä has cancelled an event by a far-right group that was to have taken place on Saturday at a municipal sports facility in the Kuokkala district. “On Friday afternoon we received anonymous tip-offs about the event. We looked into them and decided that the reservation had to be cancelled,” said Heli Leinonkoski, Administrative Director of the south-central city. She says officials determined that the organisation’s activities were not in line with the city’s values, declining to provide further details. “The basic premise is that all events organised at city facilities must be in accordance with laws, general morality and the city’s values,” she told Yle. According to researcher Tommi Kotonen, the group, which calls itself Veren laki (“Law of Blood”), has clear links to the outlawed neo-Nazi organisation Nordic Resistance Movement or PVL. Finland’s Supreme Court banned the PVL’s activities in early 2019 after it was linked to a string of violent incidents.

via yle: Jyväskylä cancels event by far-right group with neo-Nazi links

Kloster Veßra: Das Dorf gegen den Neonazi

Sat, 11/07/2020 - 12:06

Der Gasthof Goldener Löwe in Kloster Veßra wird von einem Neonazi betrieben. Verzweifelt versucht die Gemeinde, vor Gericht das Vorkaufsrecht durchzusetzen. Kloster Veßra, einem 120-Seelen-Dorf nahe der Werra im Thüringer Süden, wird das Mittagsmahl zur Weltanschauungsfrage. Denn die beiden einzigen gastronomischen Einrichtungen an der Hauptstraße des Dorfes – links das Gasthaus Goldener Löwe, rechts der Imbissstand Refektorium – trennt mehr als nur eine schmale Nebenstraße. Im Goldenen Löwen, einem prächtigen dreistöckigen Fachwerkbau mit Terrasse und freier Sicht auf die mehr als 800 Jahre alte Klosteranlage des Ortes, werden Bierflaschen mit Wehrmachtssoldaten und Hitlerjungen auf dem Etikett und auch schon mal Hitler-Schnitzel angeboten; 20 Meter daneben, im Refektorium, gibt es außer Rostbrätl und Bratwurst auch Kaffee in Emaille-Bechern mit der Aufschrift „Kein Ort für Nazis“. Ein Zettel am Imbissstand verrät, dass 50 Cent von jedem verkauften Kaffee als Spende an das Netzwerk „Wir für Thüringen – Kein Ort für Nazis“ gehen, das sich unter anderem gegen Neonazi-Konzerte engagiert. Gegen solche Konzerte also, wie sie auch vom Wirt des Goldenen Löwen, dem über Thüringen hinaus bekannten Rechtsextremisten Tommy Frenck, organisiert werden.
Die einen essen links, die anderen rechts Die Entscheidung darüber, wo man das Mittagessen einnehmen will, ist in Kloster Veßra also im doppelten Sinne eine zwischen rechts und links. Ob das allerdings noch lange so bleibt, ist fraglich: Vor Gericht will die Gemeinde erreichen, dass der Kauf des Goldenen Löwen durch den Neonazi Frenck vor sechs Jahren für unwirksam erklärt wird. Welche Partei in diesem jahrelangen Rechtsstreit am Ende die besseren Karten haben wird, steht allerdings in den Sternen. „Die meisten Einwohner von Kloster Veßra wollen Frenck weghaben, deshalb geht auch kaum jemand aus dem Dorf dorthin“, sagt Uwe Bischoff.

via berliner zeitung: Kloster Veßra: Das Dorf gegen den Neonazi

Nähe zu rechtsextremer #Miliz : #Lehrer wegen #Drohungen gegen #Gesundheitsbeamtin vor #Gericht – #terror

Sat, 11/07/2020 - 12:01

Zahlreiche Drohbriefe soll ein Lehrer in Kalifornien einer Gesundheitsbeamtin geschrieben haben. Er machte sie für Corona-Beschränkungen verantwortlich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei mehr als 100 Waffen. Weil er einer Gesundheitsbeamtin zahlreiche Drohbriefe geschrieben haben soll, muss sich ein Mathelehrer aus dem amerikanischen Bundesstaat Kalifornien vor Gericht verantworten. Ein Richter im Landkreis Santa Clara entschied am Donnerstag, dass dem 55-Jährigen wegen Nachstellungen und Drohungen gegen Verwaltungsbeamte der Prozess gemacht werden soll. Den Ermittlungen zufolge hatte der Pädagoge der obersten Gesundheitsbeamtin des Landkreises über Monate hinweg 24 Drohbriefe geschickt, weil er sie für Beschränkungen wegen des Coronavirus verantwortlich machte. Bei seiner Festnahme im August wurden in der Wohnung des Mannes in der Stadt Gilroy 138 Schusswaffen und tausende Schuss Munition sowie Sprengstoff gefunden.

via faz: Nähe zu rechtsextremer Miliz : Lehrer wegen Drohungen gegen Gesundheitsbeamtin vor Gericht

Mehrere #Chemikalien sichergestellt – #Sprengstoff-#Razzia bei Neonazi in #Sachsen

Fri, 11/06/2020 - 12:38

Wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz hat die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) am Freitag eine Wohnung in Mittweida durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen einen 29-jährigen, wie das LKA in Dresden mitteilte. „Der Tatverdächtige, welcher in der Vergangenheit bereits mit politisch rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und diesbezüglich vorbestraft ist, hatte bei einem Online-Versandhandel mehrere Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoffen bestellt.“, sagte ein Sprecher des LKA.

via bild: Mehrere Chemikalien sichergestelltSprengstoff-Razzia bei Neonazi in Sachsen

„Deutsche Zukunft“: Reichsbürger im Südwesten

Fri, 11/06/2020 - 12:33

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht aktuell von landesweit ca. 3.200 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Diesem Spektrum wird auch die unmittelbar an der Schweizer Grenze residierende Gruppierung „Deutsche Zukunft“ (DZ) zugerechnet. Die am 30. Juni 2007 gegründete „Deutsche Zukunft“ wurde beim Bundeswahlleiter im hessischen Wiesbaden vom 28. Januar 2008 bis 5. November 2013 als Partei geführt. Die DZ wurde mit dem Ziel gegründet, „Deutschland aus der rot-schwarzen Geiselhaft zu befreien“ und für einen „Neuanfang in Staat und Gesellschaft“ zu sorgen. Dazu gehört dem Verständnis der DZ nach „die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.“ Die DZ geht davon aus, dass der Zweite Weltkrieg von den „Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt“ worden ist: „Das belegen anerkannte historische Beweise.“ Erkenntnisse dieser Art erlangt die rechtsextreme Gruppierung bei der Lektüre von Büchern wie „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“ des einschlägig bekannten Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof. Dessen voluminöses Machwerk ist auf der „Bücherliste“ der DZ-Homepage angegeben.
Joachim Widera Kopf der Gruppe An der Spitze der „Deutschen Zukunft“ steht Joachim Widera in Rheinfelden. Eigenangaben zufolge sagt Widera von sich, „er habe genug von der Klientelparteien der etablierten Politik.“ Widera behauptet, dass nur „noch eine pragmatische Politik (..) Deutschland aus dem Sumpf retten“ kann: „Und die Protagonisten werden nicht die jetzigen Parlamentsparteien sein. Eine neue politische Bewegung, die sich schon außerparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein.“ 2017 lieferte der „Reichsdeutsche“ – so seine Selbstbeschreibung – in der Schweiz Schlagzeilen. In den Medien war damals zu lesen: „Ein deutscher `Reichsbürger´, der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat.“ Der „Deutschen Zukunft“ wurden zu diesem Zeitpunkt 200 Mitglieder zugerechnet. Mehrfach äußerte sich Widera als Leserbriefschreiber in der „Jungen Freiheit“ (JF). 2013 verkündete er in der JF: „Die deutsche Nation ist nicht Sache der BRD, weil sie nur eine Verwaltungseinheit der Westalliierten geblieben ist. Das politische System hat das Volk betrogen, indem es versäumt hat, aus Deutschland einen souveränen Staat mit einem Friedensvertrag zu machen.“ 2008 gab Widera ebenfalls in der JF kund: „Unsere Politiker regieren mit Angst und Schuldgefühlen: Angst gegenüber dem übermächtigen internationalen Finanzkapital und Schuldgefühle gegenüber den vermeintlichen Moralisten, die Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges moralisch unter Druck setzen und finanziell erpressen.“

via bnr: „Deutsche Zukunft“: Reichsbürger im Südwesten

JVA äußert sich erstmals zur Freilassung von Schoa-Leugnerin

Fri, 11/06/2020 - 06:09

Die 91-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist nach rund zweieinhalbjähriger Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede entlassen worden. Die Holocaustleugnerin habe ihre volle Haftstrafe verbüßt, sagte ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anträge auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hatte zuvor das Landgericht Bielefeld abgelehnt. Haverbeck, die in mehreren Fällen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, saß seit Mai 2018 in Haft in Bielefeld-Brackwede. Größere Untersützer-Demonstrationen wie in der Vergangenheit habe es bei der Entlassung nicht gegeben, sagte der Sprecher weiter. Haverbeck sei am Donnerstag von nur wenigen Sympathisanten in Empfang genommen worden. Die 91-Jährige, die bei weitem die älteste Insassin gewesen sei, sei altersgemäß in der Haftzeit untergebracht gewesen, erklärte der Sprecher weiter. In ihrer Haft sei sie umgänglich und freundlich gewesen. Bei dem Thema nationalsozialistische Vergangenheit seien jedoch nach wie vor verfestigte Ideologien deutlich geworden. (…) Mitte November soll die Holocaustleugnerin erneut vor Gericht stehen: Vor dem Amtsgericht in Berlin geht es um ein Interview auf Youtube, in dem sie erneut den Holocaust geleugnet haben soll. Zudem sind weitere Berufungsverfahren gegen Urteile aus erster Instanz anhängig.

via jüdische allgemeine: JVA äußert sich erstmals zur Freilassung von Schoa-Leugnerin

symbolbild; screenshot Haverbeck, RE Propagandavideo

Die 91-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war gestern nach zweieinhalbjähriger Haft entlassen worden. Jetzt äußert sich erstmals die Justizvollzugsanstalt zur Freilassung der Antisemitin. https://t.co/Lx8eLgeslq

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) November 6, 2020

Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert

Fri, 11/06/2020 - 05:56

Bereits im Februar hatte die Polizeihochschule sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Nun kam es erneut zu rechtsextremen Äußerungen in einem Chat von drei Polizeianwärtern. Der Vorfall im Frühjahr dieses Jahres in Lahr, im Zuge dessen sieben Beamte in Ausbildung aus dem Polizeidienst entlassen wurden, hat offensichtlich nicht bei allen als ausdrückliche und ausreichende Warnung gewirkt. Das teilt die Hochschule für Polzei Baden-Württemberg mit. Bei einem noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden können, wurden laut Polizeischule Beamte der zuständigen Kriminalpolizeidirektion bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons auf eine Chatgruppe aufmerksam, in der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den drei Gruppenmitgliedern um Polizeikommissaranwärter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das oben genannte Ermittlungsverfahren führt nun dazu, dass für die drei jungen Menschen die Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg jäh beendet ist. Die aufgefundenen Inhalte mit rechtsextremistischem Gedankengut sind mit unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten nicht vereinbar. Die drei Männer sind derzeit im Rahmen des Bachelorstudiums der Polizei, das zentral für das ganze Land Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen durchgeführt wird, im Praktikum bei einem Polizeipräsidium eingesetzt. Sie wurden im Juli des Jahres 2018 eingestellt und absolvierten zunächst die vorakademische Grundausbildung. Am 1. April des Jahres 2019 haben sie das Studium begonnen, heißt es weiter.

via bo: Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem

Fri, 11/06/2020 - 05:43

Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.

via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung

Fri, 11/06/2020 - 05:38

Am Landgericht Bremen scheiterte am Donnerstag der Versuch, interne Streitigkeiten innerhalb des AfD-Landesverbandes mit einem Vergleich aus der Welt zu schaffen. Der Rechtsstreit geht weiter. Kein Einlenken, kein Kompromiss, kein Vergleich – Peter Beck und Mertcan Karakaya, ihres Zeichens Vorsitzender und Schatzmeister des AfD-Landesverbandes, wollten sich am Donnerstagnachmittag mit einem Teilerfolg vor Gericht nicht zufrieden geben. Sie gehen weiter juristisch gegen 20 Mitglieder des Landesverbandes vor. „Ein Vergleich mit diesen Menschen kommt nicht infrage“, betonte Beck und kündigte an, „notfalls durch alle Instanzen“ zu gehen. In der Sache geht es um Vorwürfe, mit denen eine 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (vergeblich) versucht hatte, Beck und Karakaya beim Landesparteitag im Oktober abzuwählen. In dem entsprechenden Antrag war nicht nur von Unfähigkeit und Missmanagement die Rede, sondern auch von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu. Gegen die vier letztgenannten Vorwürfe erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen. Dagegen legten Magnitz & Co. Widerspruch ein, und der Fall landete im Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Die befand, dass zwei der Vorwürfe – Bestechlichkeit und Vorteilsnahme – tatsächlich zu weit gingen. Hier würden Beck und Karakaya ohne jeden Beweis Straftaten vorgeworfen. Die beiden anderen Behauptungen müssten sie sich jedoch gefallen lassen. Zum einen, weil es auf einem Landesparteitag im innerparteilichen Wettbewerb verbal schon mal etwas härter zur Sache gehen könne. Zum anderen aber auch, weil der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht völlig von der Hand zu weisen sei. Und schon gar nicht die Kontakte zur rechtsextremen Szene. Auch wenn er sich später davon distanzierte, habe Schatzmeister Karakaya zusammen mit Rechtsextremisten Plakate geklebt, erläuterte die Vorsitzende Richterin und wandte sich dann direkt an Peter Beck: „Und Sie sagen ja selbst, dass es Rechtsextreme in Ihrer Partei gibt, bleiben aber trotzdem Landesvorsitzender der AfD.“

via weser kurier: Kompromiss gescheitert – Zivilstreit innerhalb der Bremer AfD endet ohne Einigung


Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

“Keine harmlose Nummer”: Franke aus Neonazi-Szene vor Gericht – #zeughaus

Thu, 11/05/2020 - 12:19

Ein Kulmbacher Onlinehändler, der mit dem Verkauf von Rechtsrock-CDs sein Geld verdient, blitzte beim Landgericht ab. Der Rechtsstaat nahm sich viel Zeit für einen Rechtsextremisten. Geschlagene sechs Stunden wurde verhandelt – eine Marathonsitzung. Das Landgericht Bayreuth musste den Fall eines Onlinehändlers aus dem Landkreis Kulmbach neu aufrollen. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte es beim Amtsgericht Kulmbach eine Geldstrafe von 3600 Euro (120 Tagessätze) gegeben. Zu wenig, meinte die Staatsanwaltschaft – ein Fehlurteil, meinte die Verteidigung. Beide gingen in die Berufung. Der Angeklagte, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als große Nummer in der Neonazi-Szene gilt, vertreibt übers Internet Textilien und Tonträger für die rechtsextreme Kundschaft. Er verkaufte auch eine CD der Rechtsrocker “Macht & Ehre” mit dem Song “Unser Land”. Seinen Onlineshop “Das Zeughaus” nahm das LKA Brandenburg unter die Lupe und gab den Fall nach Bayern ab. Beanstandet wurde die Textpassage, in der vom “Henker” und von “Todesengeln” die Rede ist, die “das Grauen” bringen für “den Krummnasenmann”. Nach allgemeinem Verständnis ein von alten und neuen Nazis verwendetes antisemitisches Klischee: Es steht für Juden mit der krummen Nase. Hier werde gegen Juden gehetzt und zum Hass aufgestachelt, so das Kulmbacher Gericht.
“Wolf im Schafspelz”: Angeklagter wie ein Unschuldslamm Im gut gelüfteten großen Sitzungssaal inszenierte sich der Angeklagte, der seit zweieinhalb Jahren einen abseits gelegenen früheren Gasthof im Frankenwald bewohnt, als Unschuldslamm. Er gab sich freundlich und kooperativ. Im Ton gemäßigt, erweckte der 45-Jährige den Eindruck, er sei Kaufmann und nur an seinen Geschäften interessiert. “Hätte ich gewusst, dass es strafbar ist, dann hätte ich es nicht gemacht. Ich will Geld verdienen, so habe ich bloß Kosten”, sagte er. Staatsanwalt Stefan Käsbohrer ging ihm nicht auf den Leim. Er bezeichnete den Mann mit der Glatze und dem geflochtenen Kinnbart als “Wolf im Schafspelz”. Der Angeklagte sei ein Überzeugungstäter und “keine harmlose Nummer”. Dieser hatte wieder seinen Verteidiger Olaf Klemke aus Cottbus mitgebracht. Er gilt als Szene-Anwalt und hat Erfahrung damit, Rechtsextremisten zu verteidigen. So vertrat er im Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

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Antisemitische Plakate in #Grafing: Waren es #Corona-Leugner? – #covidioten

Thu, 11/05/2020 - 12:12

Das antifaschistische Dokumentationszentrum Aida hat herausgefunden, dass Bilder der antisemitischen Plakate in Glonn und Grafing in einschlägigen Foren gepostet wurden. Hinter den antisemitischen Schildern, die in der vergangenen Woche in Grafing und Glonn aufgehängt worden waren, könnten Corona-Leugner stehen. Das hat die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München herausgefunden. Bilder von allen drei Plakaten waren am Morgen des 28. Oktober in einem Telegram-Chatkanal der sogenannten “Querdenker 089” eingestellt worden, also noch bevor die Polizei am Nachmittag über den zweiten und dritten Fall informiert hatte. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sagte, es werde natürlich auch in diese Richtung recherchiert. Auch für die Polizei sei es aber nicht einfach herauszufinden, wer hinter diesem Posting stecke. Auf das erste Plakat hatte eine Grafingerin die Polizei am 25. Oktober hingewiesen, ihr war es an diesem Sonntagmorgen an einem Laden in der Grafinger Griesstraße aufgefallen. Das laminierte Schild war von außen an die Tür geklebt. Über weitere Schilder berichtete das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Nachmittag des 28. Oktober, die Ermittler gehen davon aus, dass die Schilder in der Nacht zuvor aufgehängt worden waren. Auf dem Telegram-Kanal der Münchner Corona-Leugner konnten die Mitglieder aber schon am Morgen des 28. Oktober Fotos von allen drei Plakaten an den Ladentüren sehen – Reaktionen zum Beitrag gab es in der Gruppe allerdings nicht. Die Ausschnitte der Fotos zeigen freilich auch, worauf der Täter vermutlich hinauswill: Denn die Plakate hängen direkt neben den Schildern, auf denen die Ladenbesitzer zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes auffordern. Die Verantwortlichen stellen mit dem Plakat – das laut Aida-Nachforschungen ein Foto von einem Schild aus den Dreißigerjahren ist, das heute zur Sammlung des Jüdischen Museums Berlin gehört – somit einen Zusammenhang zwischen den im Nationalsozialismus verfolgten Juden und den Corona-Leugnern her. Kein Einzelfall, wie Florian Rieder von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern erläutert: “NS-Verharmlosung ist bei den sogenannten Corona-Rebellen fast schon gang und gäbe.” So trugen einige Teilnehmer bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen auch einen gelben Stern, der den Judensternen in der Zeit des Nationalsozialismus nachempfunden ist. “Eine unerträgliche Gleichsetzung der heutigen Demokratie mit dem diktatorischen Faschismus”, sagt Rieder. Ähnlich formuliert es die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, die sich ebenfalls mit dem Fall befasst: “Dies ist eine massive Relativierung der Schoah und eine Beleidigung der Opfer, ihrer Nachkommen und auch der MitarbeiterInnen der betroffenen Geschäfte.”

via sz: Antisemitische Plakate in Grafing: Waren es Corona-Leugner?

Es geht um Filzstifte Trump-Lager schürt Sharpiegate-Verschwörungstheorie

Thu, 11/05/2020 - 12:08

Weil sie in Arizona zurückliegen, verbreiten die Republikaner das Gerücht, Wahlzettel von Trump-Anhängern seien sabotiert worden. Zutreffend daran ist: nichts. Während die Auszählung der Stimmen der US-Wahlen läuft, werden immer wieder Desinformationskampagnen gegen ihre Legitimation orchestriert. Neben den juristischen Auseinandersetzungen in Michigan und Wisconsin steht vor allem der Bundesstaat Arizona im Fokus der Trump-Kampagne. Joe Biden liegt dort bislang vorn. Die Nachrichtenagentur AP und auch der Trump sonst wohlgesonnene TV-Sender Fox News haben sich bereits festgelegt, der Präsident könne diesen Abstand nicht mehr aufholen. Allerdings lässt sich unter dem Hashtag #Sharpiegate auf Twitter und anderswo im Internet verfolgen, wie Anhänger des Präsidenten gezielt und auf breiter Front Zweifel am Zustandekommen dieses Ergebnisses streuen – und damit die Legitimität der Wahl infrage stellen. Im Zentrum der vermeintlichen Verschwörung gegen republikanische Wähler stehen eher unscheinbare Gegenstände: Filzstifte, in den USA sharpies genannt. Vor allem auf Twitter verbreiten zahlreiche reichweitenstarke Accounts wie die “Students for Trump” massenhaft das Gerücht, in Arizona hätten Wahlhelfer in Wahllokalen Filzstifte gezielt an Trump-Anhänger ausgegeben – und die Stimmzettel dann aber für ungültig erklärt. Auch Trumps Sohn Eric verbreitete das Gerücht – und rief Fox News auf, umgehend die Prognose zu widerrufen. Sein Vater werde den Bundesstaat gewinnen, wenn ehrlich ausgezählt werde. Zutreffend daran ist: nichts. Die Behörden des offenbar besonders betroffenen Bezirks Maricopa County teilten mit, Filzstifte seien zwar unpraktisch, weil sie anders als Kugelschreiber die unangenehme Eigenschaft hätten, gelegentlich zu verschmieren. Auch drücke die Farbe durch das Papier. Trotzdem würden die entsprechenden Wahlzettel ganz normal gezählt.

via spiegel: Es geht um Filzstifte Trump-Lager schürt Sharpiegate-Verschwörungstheorie

Corona-Infektionen – Deutlich mehr Fälle bei Schülern

Thu, 11/05/2020 - 08:26

Die Zahl der Corona-Infektionen von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften steigt deutlich. Zuständige Ministerien betonen aber, dass es relativ wenig Fälle seien. Doch diese Angabe ist fragwürdig. Deutlich mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer haben sich zuletzt mit dem Coronavirus infiziert. Das zeigen Zahlen aus mehreren Bundesländern. So teilte Rheinland-Pfalz auf Anfrage von tagesschau.de mit, am 26. Oktober seien bei Schülerinnen und Schülern in dem Bundesland 98 Fälle registriert worden. Eine Woche später, am 2. November, waren es 522 Infektionen – mehr als fünf Mal so viel. Bei den Lehrkräften vervielfachte sich die Zahl ebenfalls: von 16 auf 71. Drei Schulen mussten innerhalb dieses Zeitraums ganz schließen, 57 weitere teilweise für Klassen oder Jahrgänge. (…) Die Schulbehörde in Hamburg teilte auf Anfrage mit, die Zahl der Corona-Infektionen habe insgesamt erheblich zugenommen, dies spiegele sich auch bei den Zahlen im schulischen Kontext wider. Für den 2. November wurden 104 entsprechende Neuinfektionen gemeldet. Betroffen seien 85 Schülerinnen und Schüler, zwölf Lehrkräfte sowie sieben weitere Beschäftigte. Für diesen Tag meldete Hamburg insgesamt 456 neue Fälle – das heißt, fast jeder vierte Fall bezog sich auf den schulischen Kontext. (…) Die australische Epidemiologin Zoë Hyde, die sich intensiv mit dem Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen beschäftigt, sagte auf Anfrage von tagesschau.de, das Risiko an Schulen und in Kitas sei “stark abhängig vom Infektiongeschehen in der Gesellschaft.” Kinder könnten das Virus genauso übertragen wie Erwachsene, auch wenn sie häufig asymptomatisch seien. “Steigen die Infektionen stark an können Schulen zu Verstärkern der Pandemie werden”, so Hyde. Daher müssten “dringend Vorsichtsmaßnahmen in Schulen getroffen werden: das Tragen von Masken auch im Grundschulbereich, das Reduzieren von Klassengrößen, das Verbessern der Belüftung, das Filtern der Luft und so weiter.” Doch diese Maßnahmen, die auch das RKI weitgehend so empfiehlt, werden in Deutschland bislang nur schleppend und lückenhaft umgesetzt. So sollten laut RKI bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern Klassen geteilt werden, um so auch im Unterricht einen Abstand von 1,5 Meter gewährleisten zu können. Die meisten Länder setzen diese Maßnahme allerdings nicht um. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) bezeichnete die RKI-Empfehlungen sogar als “sehr seltsam”.

via tagesschau: Corona-Infektionen Deutlich mehr Fälle bei Schülern

Deutlich mehr Corona-Fälle an Schulen https://t.co/9obgMhKdeB #KMK #Schulen #Corona

— tagesschau (@tagesschau) November 5, 2020


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Louis_Bafrance” title=”User:Louis Bafrance”>Louis Bafrance</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Täter weichen auf Messengerdienst #Telegram aus – Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Studie zu Rechtsverstößen und problematischen Inhalten auf Telegram

Thu, 11/05/2020 - 08:13

Telegram ist in aller Munde – und das, obwohl schätzungsweise nur knapp zehn Prozent der Deutschen den Messengerdienst mit unklarem Firmensitz und wenig transparenten Organisationsstrukturen nutzen. Nicht nur zur Verbreitung von Verschwörungsideologien und alternativen Weltanschauungen wird Telegram zunehmend verwendet. Auch Rechtsverstöße vielfältiger Art finden sich dort. Diesen Verdacht hat die Landesanstalt für Medien NRW daher bereits im Frühjahr zum Anlass genommen, sich des Themas anzunehmen. Ziel war es, ein besseres Verständnis für die Aktivitäten auf Telegram zu bekommen, um schließlich auch dort keine rechtsfreien Räume zuzulassen. Wissenschaftler der Universität Greifswald haben im Auftrag der Medienanstalt NRW in den letzten Monaten solche Kanäle und Gruppen analysiert, in denen sie Rechtsverstöße und die Verbreitung von Desinformation vermuten. Die Studie wurde heute veröffentlicht.
Darin kommen Dr. Jakob Jünger und Chantal Gärtner zunächst zu dem Schluss, dass Abwanderungsbewegungen zu beobachten sind. Telegram bietet einen Raum für Akteure, die sich von Plattformen wie Facebook oder Twitter abwenden. Etablierte amerikanische Anbieter reagieren auf die gestiegenen regulatorischen Anforderungen und gehen zunehmend dazu über, gewisse Inhalte und Nutzer zu sperren. Telegram nimmt diese Löschungen bisher nicht proaktiv vor. Bei den illegalen Aktivitäten auf Telegram handelt es sich dabei keineswegs um Einzelfälle. Die Wissenschaftler haben die beobachteten Delikte in Problemfelder kategorisiert. Die meisten Rechtsverstöße, die auf Telegram zu finden sind, treten in den Bereichen Rechtsextremismus, Pornografie, Drogen- und Dokumentenhandel auf. Viele dieser Rechtsverstöße fallen in den Zuständigkeitsbereich der Medienanstalten. Die vorliegende Studie dient der Medienanstalt nun unter anderem dazu, ihre Aktivitäten gegen Rechtsverstöße auf Telegram zu konkretisieren. „Wir kommen an der Erkenntnis nicht vorbei, dass sich die Organisationsform von Telegram der Rechtsdurchsetzung strukturell entzieht und dass das systematisch missbraucht wird. Freiheit im Netz kann aber nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden. Spätestens mit dieser Studie wird klar, dass das nicht nur für Facebook und YouTube gelten muss, sondern natürlich auch für Telegram. Wir jedenfalls werden unsere Aufsichtstätigkeit entsprechend erweitern und es wäre sicher eine gute Idee, wenn der Gesetzgeber seinen Fokus gleichfalls ausweitet. Gefahren zu setzen, ohne verantwortlich zu sein, geht eben nicht – auch nicht im Netz“, kommentiert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Erkenntnisse der Analyse.

via lfm: Täter weichen auf Messengerdienst Telegram aus – Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Studie zu Rechtsverstößen und problematischen Inhalten auf Telegram

Studie (PDF)

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