dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)

Subscribe to  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English) feed  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 10 hours 14 min ago

Corona-Impfungen – AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder – #lügenafd #JörnKönig

Wed, 04/07/2021 - 12:59

Der AfD-Abgeordnete König hat eine irreführende Foto-Collage mit Bildern von Markus Söder geteilt. Die Grafik soll den falschen Eindruck vermitteln, Söder habe sich mehrfach gegen Corona impfen lassen. “Propaganda pur – Wenn Altpolitiker glauben, dass viel Meinungsmache viel hilft” – so präsentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König auf Facebook einen “Netzfund”. Wo er die Grafik mit Fotos von Markus Söder gefunden hat, verrät er nicht; die sechs Bilder zeigen aber den CSU-Chef bei sechs verschiedenen Impfterminen, dazu heißt es: “Man fragt sich, wie oft Markus Söder eigentlich schon gegen Corona geimpft wurde?”Viele Nutzerinnen und Nutzer verstehen die Grafik so, dass Söder wohl schon mehrfach gegen Corona geimpft worden sei. Dabei fällt schon bei einem ersten Blick auf, dass er auf vier der sechs Fotos keine Maske trägt. Dies spricht schon dafür, dass die Aufnahmen älter sind. Die Foto-Collage kursiert bereits länger in den sozialen Netzwerken. AFP-Faktencheck prüfte die Darstellungen im Februar 2021 und stellte fest, dass die Bilder nichts mit Corona-Impfungen zu tun haben. Sie stammen aus verschiedenen Jahren und zeigen, wie Söder erneut nötige Grippeimpfungen, eine Impfung gegen die Schweinegrippe sowie eine gegen Zecken erhielt. Eins der Bilder ist bereits mehr als zehn Jahre alt. Auch das Recherche-Portal “Correctiv” stellte die irreführende Darstellung bereits richtig. Teilweise hatte Söder die Aufnahmen selbst verbreitet, um für die Grippe-Impfung zu werben, so beispielsweise im Mai 2020. Obwohl die Grafik also bereits als falsch widerlegt wurde, teilte der AfD-Abgeordnete König die Collage – und sorgte – wie mutmaßlich erwünscht mit so einer Darstellung – für harsche Reaktionen: Mehr als 500 andere Facebook-Profile teilten den Beitrag, in Hunderten Kommentaren schrieben Nutzerinnen und Nutzer, Söder wolle die Menschen wohl für dumm verkaufen

via tagesschau: Corona-Impfungen – AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder

„Querdenker“-Demo in Stuttgart – Staatsrechtler: Verbot der „Querdenker“-Demo war möglich – #s0304 #covidioten

Wed, 04/07/2021 - 12:52

Bei einer „Querdenker“-Demo mit bis zu 15.000 Teilnehmern am vergangenen Samstag in Stuttgart wurde weitgehend gegen die aktuellen Corona-Auflagen verstoßen. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis widerspricht jetzt den Aussagen der Stadt: Die Demonstration hätte durchaus verboten werden können. Im Streit um die ausgeuferte Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Osterwochenende in Stuttgart widerspricht der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis der Stadt. Es habe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Großdemonstration mit bis zu 15.000 Teilnehmern vom vergangenen Samstag zu untersagen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Nach meinen Informationen habe ich keine Zweifel daran, dass das Land mit seiner Auffassung im Recht ist, dass die Demonstration hätte verboten werden können“, ergänzte Battis. Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen unter anderem in Berlin und Kassel hätten gezeigt, dass sich die Veranstalter nicht an die geltenden Auflagen hielten. „Dass dies in Stuttgart auch so kommen wird, war von vornherein klar“, sagte Battis. Es sei „Unsinn“, sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Hier habe bei Missachtung der Auflagen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.

via bnn: „Querdenker“-Demo in Stuttgart – Staatsrechtler: Verbot der „Querdenker“-Demo war möglich

#Demokratiefördergesetz – #CDU UND #CSU STOPPEN MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS – #rosenaufdenweggestreut #barunzone

Wed, 04/07/2021 - 12:42

Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Es sollte nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Lübcke-Mord ein klares Signal gegen Rechtsextremismus sein: Ein Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliche Initiativen auf Dauer finanziell abzusichern. Am vergangenen Mittwoch, den 31. März 2021, sollten die Eckpunkte im Kabinett besprochen werden. Sogar der Innenminister Horst Seehofer (CSU) war nach anfänglicher Skepsis an Bord. Eigentlich. Doch nun stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion quer: Die Union will den mit der SPD bereits verhandelten Entwurf nicht mehr unterstützen, CDU-Abgeordnete haben offenbar kalte Füße. Nun hat das Gesetz kaum eine Chance mehr, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Damit liegen viele wichtige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Eis – und das zu einem Zeitpunkt, in dem rechte Gewalt rasant steigt, Neonazis Waffen horten, sich Rechtsradikale in der Bundeswehr vernetzen und kaum ein Tag ohne den nächsten Rechtsextremismus-Skandal in der Polizei vergeht. Ernster könnte die Lage kaum sein. Nur zwei Tage nach dem gestoppten Eckpunkteentwurf für ein Demokratiefördergesetz mit dem Namen „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ sorgte die CDU erneut für Schlagzeilen: Im sächsischen Plauen legte die Stadtratsfraktion der Partei bei einer Haushaltssitzung des Rates einen Antrag vor, um einem Demokratieprojekt gegen Rechtsextremismus die Gelder zu entziehen. Mit Stimmen der AfD und der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde die Förderung gestoppt. Es geht um Mittel in Höhe von 8.000 Euro für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“. Das Projekt wurde 2012 als „Runder Tisch“ gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche gegründet – auch gegen den „III. Weg“, der im Vogtland eine Hochburg hat. Nun sitzt das Projekt finanziell auf dem Trockenen. Hinter der Streichung des Geldes stecken aber auch diverse Lokalstreitigkeiten (vgl. nd).
Zwei Fälle, die jedoch die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen, in Zweifel ziehen. Zwei Fälle, die eine Doppelmoral vor Augen führen. Fast könnte man meinen, die Union habe ein Problem mit der Demokratie. Doch das Problem liegt woanders: Die Partei sieht überall vermeintliche Extremist*innen – außer wenn sie selbst den Schulterschluss mit ihnen sucht. Die „Extremismusklausel“ Beim Demokratiefördergesetz gebe es Bedenken, mit Fördermitteln „zu linke“ Organisationen zu unterstützen, wie der Spiegel berichtete. Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt, selber „linksextrem“ zu sein. Die CDU/CSU fordert daher nun eine Erneuerung der sogenannten „Extremismusklausel“ – ein Bekenntnis aller Geförderten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie die Partei auf Anfrage von Belltower.News bestätigt. Eine solche Klausel wurde bereits 2011 eingeführt und drei Jahre später nach lauter Kritik, dass sie zivilgesellschaftliche Projekte kriminalisiert, wieder abgeschafft (vgl. Amadeu Antonio Stiftung). Ein sächsisches Gericht hatte zudem die Klausel in sächsischen Zuwendungsbescheiden als zu unbestimmt kritisiert und verworfen.

via belltower: Demokratiefördergesetz – CDU UND CSU STOPPEN MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMU

UKIP candidate Mark Meechan linked to racist forum posts

Tue, 04/06/2021 - 13:37

Scottish UKIP candidate Mark Meechan was a prominent user of an online forum that contained racist language and threats against ethnic minorities. The forum was closed down by its host, US-based gaming community site Discord, following inquiries by the BBC. The chat group, which was littered with racist and Islamophobic terms as well as support for neo-Nazi groups, was promoted from Mr Meechan’s Twitter. Mr Meechan said the forum “operates on the principle of free speech”. The 31-year-old YouTube blogger, from Coatbridge, was convicted last year of posting a video of his girlfriend’s pug lifting a paw when he said “gas the Jews” or “Sieg Heil”. It was described by a sheriff as anti-Semitic and racist but Mr Meechan denied he was a racist and said his conviction set “a very dangerous precedent” for free speech. Man fined for hate crime after filming pug’s ‘Nazi salutes’ Mr Meechan is on the list of UKIP candidates for the European Parliament elections on 23 May. His Twitter profile, on which he promotes his newly-launched political career, pointed his 200,000 followers towards the Discord forum, which required users to register. It warned potential members that material in it was offensive and asked them to consent to viewing the different discussion threads.
‘My Discord’ Discord said that, after being approached for comment by the BBC, it had taken down the forum for violating its terms of service. These prohibit “hatred, harassment, threatening messages, calls to violence or any illegal activity”. Mr Meechan often referred to the forum as “my Discord”. He told the BBC he did not own it and was not the chief moderator. On the forum, Mr Meechan, who posts under his online persona Count Dankula, used racist language, including the N-word. He also posted memes about black people, including one implying they were thieves. It shows a picture of film character Indiana Jones about to steal a golden relic in a cave and is captioned: “Black people. Anything that doesn’t belong to them.” Another meme shows Labour MP Diane Abbott and her supposed reaction when white people do not apologise for slavery “at the beginning of every sentence”. (…) But the BBC has seen various discussion threads where users frequently used threatening and racist terms about ethnic minorities, including one which posted offensive terms to suggest they should kill all Jews, enslave all black people and torture all gay people.

via bbc: UKIP candidate Mark Meechan linked to racist forum posts


By Bunty King, CC BY 3.0, Link

Reinickendorf: Mann entblößt sein Gesäß und brüllt antisemitische Parolen – #leitkultur #arschnazi

Tue, 04/06/2021 - 13:21


Ein Nachbarschaftsstreit in der Kienhorststraße endete am Ostersonntag für einen 60-Jährigen in der Zelle. Erst am Folgetag kam er wieder auf freien Fuß. Polizisten haben am Sonntagabend in Reinickendorf einen Mann festgenommen, nachdem dieser antisemitische und nationalsozialistische Parolen gerufen hatte. Es begann mit einem Nachbarschaftsstreit in der Kienhorststraße. Als die Besatzung des Funkstreifenwagens dort gegen 21.50 Uhr eintraf, entblößte gerade ein 60-Jähriger sein Gesäß und streckte es einer Frau und einem Mann entgegen, mit denen er sich gestritten hatte. Während die Einsatzkräfte den Streit schlichten wollten, pöbelte der 60-Jährige herum und hob seinen rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Dazu brüllte er lautstark nationalsozialistische und judenfeindliche Parolen. Der Versuch der Gattin des Schreihalses, schlichtend einzugreifen und ihren Ehemann dazu zu bewegen, in die Wohnung zurückzukehren, blieb ohne Erfolg. Die Polizeikräfte nahmen den Mann fest, fesselten ihn und entfernten sich mit ihm zusammen einige Meter, um die Situation zu beruhigen. Hierbei rief der Mann erneut mehrmals nationalsozialistische Parolen und beleidigte die Beamten.

via berliner zeitung; Reinickendorf: Mann entblößt sein Gesäß und brüllt antisemitische Parolen

Winter Park man accused of hitting cop with skateboard during #Capitol riot won’t be released, judge rules

Tue, 04/06/2021 - 12:59

A federal judge ruled that Grady Owens, a Winter Park music student arrested in connection to the Jan. 6 riot at the U.S. Capitol, won’t be released despite not having a criminal history or being a credible flight risk. U.S. Magistrate Judge Daniel Irick said the “crimes of violence” of which Owens is accused, including striking a police officer with a skateboard and violently entering Capitol grounds, justify denying his release on an unsecured bond, unlike many of the others who have been arrested previously. “Those who attacked law enforcement officers are a different level of dangerous,” Irick said in making his decision. Irick also cited Owens’ alcohol and marijuana use as aspects of his character that justify keeping him in custody. The 21-year-old, who was also charged with entering a restricted area and obstruction of law enforcement during a civil disorder, faces up to 36 years in prison, if convicted. (,,,) According to court records, Owens arrived Jan. 5 at Reagan National Airport in D.C. from Texas, with a plane ticket paid by his father, Jason Owens, who also went to the Capitol but has not been arrested in connection to the riot. Body camera footage from that day shows Grady Owens hit a police officer in the head with a skateboard, leaving the officer with a concussion, according to the criminal complaint. Authorities were later able to track down Owens using posts by online sleuths, an image search that led to his public Instagram page and license plate readers that led F.B.I. investigators to Full Sail University, where a faculty member confirmed his identity.

via orlandosentinentel: Winter Park man accused of hitting cop with skateboard during Capitol riot won’t be released, judge rules

Ex-officer texted ‘We stormed the #Capitol’ during Jan. 6 riot, feds say, and tipsters turned him in – #terror

Tue, 04/06/2021 - 12:52

A former Salt Lake City police officer was arrested Friday for allegedly taking part in the mob that breached the U.S. Capitol on Jan. 6, joining a growing list of current and former law enforcement officers charged in the riot. Federal authorities said Michael Lee Hardin, 50, entered the building with hundreds of other pro-Trump rioters and posed for a picture in the Capitol Crypt, then bragged about his actions in text messages with friends and family. Hardin, who served on the police force for nearly two decades before retiring in 2017, is charged with knowingly entering or remaining in a restricted building, disorderly conduct, and parading, demonstrating or picketing in a Capitol building. Investigators say this photo shows Michael Lee Hardin, a former Salt Lake City police officer, posing next to an Abraham Lincoln bust in the U.S. Capitol the day of the Jan. 6 riot. (U.S. Department of Justice)
In a hearing Friday via Zoom, a judge ordered Hardin to self-surrender in the District of Columbia by April 8. Prosecutors didn’t seek to have him detained while his case proceeds, but local media reported that he was ordered to give up his passport and firearms. (…) The arrests have raised alarms about the presence of right-wing extremists among the rank-and-file of police departments across the country. Police leaders, long reluctant to scrutinize their own officers’ extremist ties, are now facing intense pressure to root out staff with links to white supremacist and armed far-right groups.

via washington post: Ex-officer texted ‘We stormed the Capitol’ during Jan. 6 riot, feds say, and tipsters turned him in

Bericht: #Terrorzelle „#Gruppe S.“ wollte sich mit #Kriegswaffen für #Anschläge eindecken

Tue, 04/06/2021 - 12:44

Die „Gruppe S.“ soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben, um den politischen Umsturz einzuleiten. Dazu wollte die Terrorzelle offenbar Kriegswaffen besorgen – ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie Handgranaten. Der Prozess beginnt in einer Woche. Die mutmaßliche rechte Terrorgruppe „Gruppe S.“ wollte Medienberichten zufolge Kriegswaffen für Anschläge besorgen. Der als Rädelsführer angeklagte Werner S. habe demnach kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, Waffen in seinen Besitz zu bringen – das berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Ermittlungsakten. Demnach wollte S. ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten erwerben. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten dem Bericht zufolge bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarow und Tokarew. (…) „Die ‚Gruppe S.‘ wollte Mitglieder des Deutschen Bundestages liquidieren, prominente Politiker umbringen und dadurch eine Art Chaos in der Republik erzeugen, Angst und Schrecken erzeugen“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir im Interview mit „Frontal 21“. Der Prozess gegen zwölf Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen rechten Terrorgruppe beginnt am 13. April in Stuttgart. Die Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben, um den politischen Umsturz einzuleiten.

via rnd: Bericht: Terrorzelle „Gruppe S.“ wollte sich mit Kriegswaffen für Anschläge eindecken

siehe auch: Rechtsextreme „Gruppe S“ wollte mit Kriegswaffen den Bundestag angreifen. Die Gruppe S hatte Anschläge auf Asylsuchende und Moscheen geplant, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Darüber berichtet „Frontal 21“. Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorvereinigung Gruppe S versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen. Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu kaufen, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung vom Dienstagabend) und die Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgabe). Am 13. April soll in Stuttgart der Prozess gegen zwölf Verdächtige beginnen. Ziel der Gruppierung soll es nach früheren Ermittlerangaben gewesen sein, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Moscheen in Deutschland „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Die Zelle soll beabsichtigt haben, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Ziele der Anschläge sollen Berichten zufolge unter anderem die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck gewesen sein; Rechter Terrorverdacht
-Mit der Kalaschnikow in den Reichstag.
Werner S., Anführer der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle “Gruppe S.”, versuchte vor seiner Festnahme im Februar 2020 an Kriegswaffen für einen Anschlag im Reichstag zu kommen. Aus Ermittlungsakten, die dem ZDF-Magazin Frontal 21 und den “Stuttgarter Nachrichten” vorliegen, geht hervor, dass Werner S. plante, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2.000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi sowie Handgranaten zu erwerben. Der Deal sollte über rechtsextrem gesinnte Waffenhändler wie André Mike B. laufen, den Werner S. aus der selbsternannten Bürgerwehr “Soldiers of Odin” kannte. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen, vor allem Pistolen der russischen Hersteller Makarov und Tokarev. Bewaffnung für einen Terroranschlag Der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, bestätigte gegenüber Frontal 21 und den “Stuttgarter Nachrichten” den geplanten Waffenkauf:

ältere artikel im archiv zu Gruppe S.

siehe auch DRR: VON DER BÜRGERWEHR ZUM RECHTSTERROR – DIE »GRUPPE S«. Im Februar letzten Jahres bremsten die Behörden ein Terrornetz aus, das durch wiederholte massive Anschläge und Attentate und dadurch ausgelöste Gegenreaktionen eine Bürgerkriegssituation schaffen wollte, die schließlich in eine Militärdiktatur münden sollte. Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die »Gruppe S« auf einer Linie mit aktuellen Rechtsterrorbestrebungen. Im Unterschied zum Attentäter von Halle waren deren Mitglieder aber in organisierte faschistische Strukturen quer durch die Republik eingebunden. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Der Prozess beginnt voraussichtlich am 13. April 2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Angeklagt sind elf Angehörige und ein Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung »Gruppe S«. Neben dem Namensgeber Werner Somogyi aus Mickhausen bei Augsburg richten sich die Anschuldigungen ausnahmslos gegen Personen, gegen die am 14. Februar 2020 eine bundesweite Durchsuchungswelle mit anschließenden Festnahmen rollte. Ein V-Mann, der das LKA Baden-Württemberg stets auf dem Laufenden gehalten und durchaus als treibende Kraft fungiert haben soll, befindet sich auf freiem Fuß. Offensichtlich wird er im Verfahren als Kronzeuge auftreten und scheint sich in einem Zeugenschutzprogramm zu befinden. Wohl nicht grundlos, denn Somogyi soll aus der Haft versucht haben, einen Mafiakiller anzuheuern, um ihn aus dem Weg zu räumen. Der V-Mann soll auf beiden Gruppentreffen gewesen sein und eng mit dem Anführer zusammengearbeitet haben. Lediglich einer, der durchsucht wurde, wird nicht auf der Anklagebank Platz nehmen: Der »Reichsbürger« Ulf Rösener aus Porta Westfalica wurde in der U-Haft tot aufgefunden. Über die Todesursache schweigt sich die Bundesregierung bisher aus.(…) Der Gründer der Bürgerwehr »Viking Security Germania – Division Sachsen-Anhalt« wollte die gewünschten Kurz- und Langwaffen wohl über seinen Waffenhändlerkontakt besorgen. Er habe zudem angeboten, Gruppenmitglieder billig mit sogenannten Slam-Guns, wie sie der Halle-Attentäter eingesetzt hatte, zu versorgen. Während der Durchsuchung bei ihm stießen die Ermittler auf solch ein selbstgefertigtes Gewehr. Der zeitweilige Präsident der Bürgerwehr »Wodans Erben Germanien« aus München habe die Aufgabe übernommen, Pistolen in Tschechien zu kaufen. Die Polizei schlug nur eine knappe Woche nach dem zweiten ­Treffen zu. Denn gegen den Informanten war Misstrauen aufgekommen, seine Nerven lagen blank und die Sicherheitsbehörden mussten ein vorverlegtes Losschlagen der Rechtsterroristen befürchten – was dann zu einem noch größeren Desaster als dem in Halle hätte führen können. Werner Somogyi, Hirn und Treiber der »Gruppe S«, war sehr rührig, sich Zugang zu verschiedenen faschistischen Strukturen zu verschaffen und deren Führungspersonen in seine Terrorgruppe einzubinden. Das gelang ihm mit dem »Viking«-Gründer und dem Präsidenten von »Wodans Erben« sowie mit Tony Ebel aus dem Landkreis Uelzen. Dieser gilt der Bundesanwaltschaft neben Somogyi als zweiter Rädelsführer und ist eine mutmaßliche Führungsperson beim »Freikorps Heimatschutz – Landesgruppe Niedersachsen«, ein Ableger der »Bruderschaft Deutschland«. Besonderes Augenmerk legte Somogyi auf den bereits erwähnten Ralf N., dessen Organisation über eine regionale Gliederung in Bayern verfügte, die »Bruderschaft Deutschland Sektion Süd« (BDSS), in der der LKA-Informant bereits Fuß gefasst hatte.


By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/23656781@N02″>Brian nairB</a> from Toronto lol, why did they just ask me for my airport code? – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/zomgitsbrian/3590665627/”>AK-47 Assault Rifle</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Danish Neo-Nazis Violate Jewish Cemetery With Passover Outrage Pushing Antisemitic ‘Blood Libel’ – #NordicResistanceMovement #NRM #nordfront

Tue, 04/06/2021 - 11:27

Flyers promoting the antisemitic “blood libel” and children’s dolls splashed with red paint are seen following the vandalism of the Jewish cemetery in Aalborg, Denmark. Photo: via social media. A chilling spectacle of children’s dolls splashed with fake blood alongside dozens of flyers promoting the infamous antisemitic “blood libel” was discovered at a Jewish cemetery in the Danish city of Aalborg on Sunday night. Police are investigating the vandalism as a hate crime and are attempting to apprehend the culprits, local media outlets reported on Monday. The flyers were marked with a large Star of David and the word “Pesach” — the Hebrew name for the Passover holiday that was celebrated last week — on top of a text that labeled the holiday “another Jewish celebration of bloodshed.” They were signed with the online address of Nordfront, the Danish wing of the neo-Nazi Nordic Resistance Movement (NRM) that is active across the Scandinavian countries. Several children’s dolls covered in red paint to symbolize blood were left at the entrance to the cemetery as well as thrown over the outer wall into the graveyard. The cemetery walls were also splashed with red paint.

via ejpress: Danish Neo-Nazis Violate Jewish Cemetery With Passover Outrage Pushing Antisemitic ‘Blood Libel’

»Police Academy« auf Schwäbisch – #s0304 #polizeiproblem

Mon, 04/05/2021 - 13:54

Winfried Kretschmann und seine Partei stehen medial kurz vor der Heiligsprechung. In welchem Bundesland liegt noch mal Stuttgart, in dem 10 000 Wirrköpfe stundenlang machen konnten, was sie wollten? Es ist nicht überraschend, dass die Polizei bei der lustigen »Querdenker«-Demo in Stuttgart »völlig überrascht« war ob der Anzahl der Teilnehmer. In Kassel, Berlin, Leipzig etc. war das auch schon so. Die Lageeinschätzung bei der Polizei scheint also bundesweit von Menschen vorgenommen zu werden, die morgens freundlich ihr Spiegelbild grüßen, weil sie den freundlichen Herren im Rasierspiegel gerade zum ersten Mal sehen. So eine Fehleinschätzung kann passieren, und da man die drolligen 10 000 mit den irren Plakaten ja nicht einfach wieder nach Hause schicken kann, nur weil sie sich einen Dreck um Abstand und Maske kümmern, werden die ab Dienstag eben andere Menschen infizieren. Ich zähle schon die Stunden, bis der erste Politiker wieder darüber klagt, dass die Menschen den Respekt vor der Polizei verlieren. Dabei könnte das auch daran liegen, dass sie bei Corona-Demos seit über einem Jahr agiert wie die Kollegen von der »Police Academy«. Dabei durfte das Stuttgarter Stelldichein aus AfDlern, Ellenbogen-Liberalen, Homöo- und Psychopathen in Zeiten stattfinden, in denen Lehrerinnen ihren Schülern erklären, dass Masken auch auf dem Pausenhof getragen werden müssen. Und in denen die Intensivstationen wieder voll sind – diesmal mit 50- statt 85-Jährigen. Zeiten, in denen den Angehörigen der Opfer des Hanauer Amoklaufes selbst unter Beachtung der Abstandsregeln verboten wurde, öffentlich zu trauern. Immerhin: Die Polizei ist am Sonnabend nicht völlig untätig gewesen, während Tausende über Stunden den Rechtsstaat verhöhnten. Nein, die Gegendemo, bei der Abstand und Maske gewahrt waren, löste sie auf.

via nd: »Police Academy« auf Schwäbisch

#MILITARISMUS – Teststation für Neonazis

Mon, 04/05/2021 - 13:48

Kramp-Karrenbauer lässt zum »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« antreten. Wie hält es die CDU mit der extremen Rechten? Eines der Großplakate auf der Stuttgarter Pandemieleugnerparade am Sonnabend war unübersehbar: »Heimatschutz statt Mundschutz« stand – wenig originell – darauf, gehisst hatten es protofaschistische »Identitäre«. Da während des dortigen Aufmarschs eh keiner auf Infektionsvorbeugung achtete, wird für die Neonazihipster ab Dienstag die Parole vollends verwirklicht – die ersten von 1.200 Rekruten ziehen für den »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« in die Kasernen ein. Sie folgen Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Ruf nach »deinem Jahr für Deutschland«. Explizit sind auch Minderjährige angesprochen, durchs Gelände zu robben und sich am Sturmgewehr ausbilden zu lassen. Drei Viertel des Nachwuchses für die Heimatfront seien zwischen 17 und 27 Jahren alt, heißt es aus dem Personalamt der Bundeswehr. Es wird versprochen, die neuen Soldaten seien handverlesen. 8.000 Interessenten habe es laut MDR seit vergangenen Sommer gegeben, die letztlich entscheidenden Auswahlkriterien sind nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass durch die Wahl des nicht nur durch SS und »NSU« kontaminierten Begriffs »Heimatschutz« für diese Truppe entsprechendes Klientel darunter ist. Das Pilotprojekt habe »alle Chancen, zum Dauerbrenner zu werden«, erklärte eine Sprecherin des Landeskommandos Thüringen dem MDR. Das klingt wie eine Drohung angesichts einer Armee, aus der selbst über die Elitekrieger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hauptsächlich im Zusammenhang mit Schweinskopfwürfen, Zeigen des Hitlergrußes sowie breit angelegten Waffen- und Munitionsdiebstahl berichtet wird. Politisch munitioniert die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag die extreme Rechte zusätzlich auf. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, blockieren die für Inneres und Familie zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei und Nadine Schön das für diese Legislaturperiode geplante »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«. Die Union verweigerte demzufolge in der vergangenen Woche ihre Zustimmung für den Kabinettsentwurf, mit dem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau zivile Organisationen in der Aufklärungsarbeit unterstützt werden sollten. Unter diesen Initiativen könnten sich ja auch »linke Extremisten« befinden, ist die Begründung, das Demokratiefördergesetz nicht zu verabschieden. »Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt«, kommentierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar diesen Winkelzug, der das Gesetz noch stoppen kann.

via jw: MILITARISMUS – Teststation für Neonazis

Bühne der “#Querdenker” nach #Demo in #Bremen offenbar ausgebrannt – #covidioten

Mon, 04/05/2021 - 13:43

Querdenker zeigen Brandstiftung bei der Bremer Polizei an. Bühnen-Anhänger nach der Kundgebung offenbar ausgebrannt. 100 Menschen hatten gegen Corona-Auflagen demonstriert. Im Anschluss an eine Kundgebung von sogenannten Querdenkern am Ostermontag in Bremen ist deren Bühnen-Anhänger offenbar ausgebrannt. Die Veranstalter stellten Fotos des Wracks ins Internet. Die Bremer Polizei bestätigte buten un binnen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Demnach laufen die Ermittlungen zur Brandursache.

via butenunbinnen: Bühne der “Querdenker” nach Demo in Bremen offenbar ausgebrannt

Völkische Szene, germanische Gläubige und Corona-Proteste

Mon, 04/05/2021 - 11:06

Es ist der 1. November 2020, auf dem Schützenplatz in Naumburg sind einige Dutzend Menschen zusammengekommen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Aufgerufen hat dazu eine „Initiative ‚Ganzheitlich leben und handeln“. Ein Mikrofon ist aufgebaut, dahinter hängt an einem dunklen Transporter ein Transparent mit der Aufschrift „Zusammen halten, Mund aufmachen, keine Angst haben“. Inhaltlich unterscheiden sich die Redebeiträge kaum vom Durchschnitt der zahlreichen Corona-Demonstrationen im Land. Mindestens 592 waren es im Jahr 2020 allein in Sachsen-Anhalt1. Was aber auffällt: Im Publikum befinden sich Männer mit langen Bärten und Trachten, Mädchen in langen Röcken und ein Junge in Uniformjacke und, trotz Novemberwetter, kurzen Hosen. Die Kinder sollen beim späteren, ganz im Ton der Corona-Leugner:innen „Spaziergang“ genannten, Demonstrationszug, begleitet von blechern über ein Megaphon abgespielter Volksmusik, das Fronttransparent tragen Angemeldet hat die Demonstration Jens Bauer. Neben ihm redet auch sein guter Freund Lutz Giesen. Zu ihnen gehören die traditionell gekleideten Kinder. Beide sind langjährige Aktivisten der Neonaziszene.
Zentrales Vernetzungswerkzeug der Coronaleugner:innen ist der standardmäßig unverschlüsselte Messenger-Dienst Telegram. Dort werden die gängigen Verschwörungsmythen ausgetauscht und Demonstrationen geplant. In Folge der Corona-Pandemie sind auch immer mehr Menschen auf der Suche nach „alternativen“ Lebensentwürfen. Die Telegram-Gruppen bieten da zahlreiche Optionen in allerlei Spektren der Esoterik, die rechte Flanke dabei immer offen. Schnell stößt man auf eine Reihe von Gruppen unter dem Titel „Familienlandsitz- und Siedlungsforum“, aufgeteilt nach Postleitzahlenbereichen. Neben allen Aspekten des „Siedelns“ auf dem Land geht es den potentiellen „Aussteigern“ hier vor allem um die Schaffung sogenannter „Familienlandsitze“, etwa 1 Hektar großer Grundstücke mit Wohngebäude, Wald, See und Garten zur Selbstversorgung, nach Vorbild der Anastasia-Buchreihe des russischen Autors Vladimir Megre. Die Strömungen, die unter dem Begriff „völkische Siedler“ zusammengefasst werden, stehen meist in der Tradition des historischen Nationalsozialismus und der in den 1920er- und 30er Jahren entstandenen Siedlungsbewegungen, wie etwa den Artamanen. Auch wenn die unter dem Titel „Die klingenden Zedern Russlands“ bekannte Anastasia-Romanreihe in Russland spielt und das fiktive Volk der „slawisch-arischen Weden“ thematisiert, sind Siedlungsprojekte nach Anastasia-Vorbild für die extreme Rechte in Deutschland stark anschlussfähig. Mit allerlei Aspekten der Esoterik gespickt, enthalten die zwischen 1999 und 2011 erschienenen Bücher klassische antisemitische Erzählungen.

via lsa rechtsaußen: Völkische Szene, germanische Gläubige und Corona-Proteste

Völkische Szene, germanische Gläubige und Corona-Protest: Unsere Bestandsaufnahme zur Szene zwischen Artgemeinschaft und "Neuer Rechter": https://t.co/4e4K09wiam

— LSA-rechtsaussen (@lsarechtsaussen) April 5, 2021

#Jenaer #Polizei fahndet nach #Normannia-#Burschenschafter – #schauhin #schläger

Mon, 04/05/2021 - 11:02

Mit einer Öffentlichkeitsfahndung vom 29.03.2021 bittet die Jenaer Kriminalpolizei um Hinweise zu einem unbekannten Buspassagier, der am 08.08.2020 einen 21-Jährigen bewusstlos geprügelt haben soll. Wer die Veröffentlichungen zur Neonazi-Burschenschaft Normannia auf diesem Blog aufmerksam verfolgt hat, könnte bereits eine Ahnung haben, wer da gesucht wird: Christian Heilmann, Neonazi aus den Kreisen von NSU-Helfer Ralf Wohlleben und aktiver Burschenschafter der Normannia zu Jena und Arminia zu Leipzig. Zweieinhalb Wochen vor der mutmaßlichen Tat war auf diesem Blog ein ausführliches Porträt des rechten Aktivisten erschienen. Der Darstellung der Polizei zufolge soll Christian Heilmann am 08.08.2020 nachts in einem Bus einen Passagier zweimal geschlagen haben, weil dieser mit seinem Begleiter Musik vom Handy gehört hätte. Die Schläge sollen so brutal gewesen sein, dass der Betroffene kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Erst nachdem der Busfahrer die Polizei gerufen hatte, sei Heilmann aus dem Bus geflohen.

via rechercheprtal jena shk: Jenaer Polizei fahndet nach Normannia-Burschenschafter

#Thüringen https://t.co/xDWdV6Ym1e

— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) April 5, 2021

Anzeige gegen #Adbusting-Aktivisten – Über #Polizei lachen macht es schlimmer

Mon, 04/05/2021 - 10:54

Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen. »Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen. Dann soll auch noch gelacht worden sein Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Szene mit dem Pfeil, der auf die Ordnungshüter zeigt, sei von Pressevertretern fotografiert worden, heißt es in der Anzeige, die von fünf am Einsatz beteiligten Polizisten gestellt worden ist. Eine Beleidigung, wie deren Dienstherr findet. »Ein Polizeibeamter hat jederzeit für die demokratische Gesellschaft einzutreten und ist ein Garant für Recht und Ordnung. Dieses falsche Bild eines Polizeibeamten, welches durch die Pressevertreter weit in die Öffentlichkeit getragen werden kann, hat die Beamt*innen sehr in ihrem Ehrgefühl verletzt und stellt ein deutlich falsches Bild der Polizei Berlin dar«, erklärt der zuständige Polizeikommissar in der Anzeige Erschwerend kommt für die Anzeigestellerinnen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.« Dass es die Polizistinnen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre, »da die eingesetzten Beamten mit Straftätern auf eine Ebene gestellt wurden und dies mit völliger Absicht des Beschuldigten erfolgte«. Ausdrücklich betont wurde in der »nd« vorliegenden Anzeige, dass das Anbringen eines polizeikritischen Plakats in der Werbevitrine vor dem Sitz des LKA nicht strafbar ist und daher nicht dagegen ermittelt werde. Tatsächlich ist es bei dem Pressetermin gar nicht so weit gekommen.

via nd: Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten – Über Polizei lachen macht es schlimmer

Erschwerend kam hinzu, dass gelacht wurde. #AbolishThePolicehttps://t.co/stBZGhUJmq

— B!nGanzBrav #RiotsForMoria (@BinGanzBrav) April 5, 2021

Höchster Stand seit zwei Monaten – Mehr als 4000 Corona-Intensivpatienten

Sun, 04/04/2021 - 12:32

Seit Wochen steigt diese Zahl an: Stand heute Mittag wurden 4051 Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt – der höchste Stand seit Anfang Februar. Mediziner warnen vor einer Überlastung des Systems binnen vier Wochen.Erstmals seit Anfang Februar liegen in Deutschland wieder mehr als 4000 Corona-Patienten auf der Intensivstation. Heute am Ostersonntag 4051 wurden Menschen intensivmedizinisch behandelt, schreibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in ihrem täglichen Corona-Bericht. Das sind 133 Patienten mehr als am Vortag. Gut die Hälfte der Covid-Patienten auf Intensivstation werden invasiv beatmet.Ihren Höchststand hatte die Zahl der Covid-Intensivpatienten Anfang Januar erreicht, damals waren es mehr als 5500 Fälle. Mit dem Abschwellen der zweiten Welle ging diese Zahl deutlich zurück, Anfang März waren es weniger als 3000 Patienten. Mit der steigenden Zahl an Neuinfektionen in der dritten Welle geht auch die Zahl der Intensivpatienten wieder nach oben.

via zagesschau: Höchster Stand seit zwei Monaten – Mehr als 4000 Corona-Intensivpatienten

Die Bilder der Querdenker-Demo #s0304 gestern sind sicher für die Ärzt*innen,Pfleger*innen,Rettungsdienste, die jeden Tag alles geben & für Angehörige & an #COVID19 erkrankte Menschen unerträglich. Ich bin dankbar für das, was sie alle für uns alle leisten.https://t.co/4K00J0N8E2

— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) April 4, 2021


Von U.S. Navy photo by Photographer’s Mate 2nd Class Timothy Comerford. – Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.navy.mil/view_image.asp?id=4105″>030117-N-5996C-003</a> herausgegeben. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich <span style=”white-space:nowrap”>eine normale <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Special:MyLanguage/Commons:Copyright_tags” title=”Special:MyLanguage/Commons:Copyright tags”>Lizenz-Vorlage</a> erforderlich.</span> <span style=”white-space:nowrap”>Siehe <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Special:MyLanguage/Commons:Licensing” title=”Special:MyLanguage/Commons:Licensing”>Commons:Lizenzen</a> für weitere Informationen.</span> <span style=”font-size:x-small;line-height:140%” class=”plainlinks noprint”><a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/ar”>العربية</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/bn”>বাংলা</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/de”>Deutsch</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/en”>English</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/es”>español</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/eu”>euskara</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/fa”>فارسی</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/fr”>français</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/it”>italiano</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/ja”>日本語</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/ko”>한국어</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/mk”>македонски</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/ml”>മലയാളം</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/nds”>Plattdüütsch</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/nl”>Nederlands</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/pl”>polski</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/ps”>پښتو</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/pt”>português</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/sv”>svenska</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/tr”>Türkçe</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/uk”>українська</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/zh”>中文</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:ID-USMil/zh-hans”>中文(简体)‎</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Template:ID-USMil/lang&amp;action=edit”>+/−</a></span>, Gemeinfrei, Link

Ex-#Misfits Singer #MichaleGraves Is a Potential Witness in a #Capitol Insurrection Case After Joining the #ProudBoys

Sun, 04/04/2021 - 12:01

Former Misfits singer Michale Graves is a potential witness in a possible Capitol insurrection trial after joining the Proud Boys last year. According to Reuters, Graves (real name Michael Emanuel) was in Washington, D.C. on January 6th — the day of the riot — to play a private concert organized by a group called “Latinos for Trump” on the request of a fellow Proud Boys member. Graves told Reuters that he didn’t think the Proud Boys were capable of participating in the attack that left five people dead, including a D.C. police officer.
“These guys have a hard time getting an order together for McDonalds,” Graves said of the Proud Boys in the new interview. One of the defendants charged with the insurrection conspiracy and prominent Proud Boy member Ethan “Rufio” Nordean said in a court filing via lawyers on Monday that he had planned to hold a “carefree music party” on January 6th that would have featured Graves. That’s where Graves comes in. Nordean’s lawyers are using the planned party — which never occurred — as defense, stating that the event was scheduled for the same time as the Capitol riot, thus contradicting any pre-meditated conspiracy to “topple the government.” Graves allegedly was supposed to be playing the private party when the Capitol building was stormed by Trump supporters. .

via cos: Ex-Misfits Singer Michale Graves Is a Potential Witness in a Capitol Insurrection Case After Joining the Proud Boys

#Trump von #Facebook verbannt: Plattform löscht Interview mit Ex-Präsident – #kickhimout

Sun, 04/04/2021 - 11:43

Facebook hat ein Interview von Journalistin Lara Trump mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gelöscht. Auf der Plattform seien keine Beiträge willkommen, in denen Donald Trump spricht. Lara Trump ist die Schwiegertochter von Trump und arbeitet bei Fox News. Schon im Januar hat Facebook die Seite von Donald Trump gesperrt – nachdem er Anhänger ermutigt hatte, sich gegen angeblich falsche Wahlergebnisse zur Wehr zu setzen und einige das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Doch offenbar ist das dem Konzern nicht genug: Wie Trumps Schwiegertochter Lara Trump, Mitarbeiterin von Fox News, berichtet, wurde ein von ihr geteiltes Interview mit dem ehemaligen Präsidenten ebenfalls gelöscht. Auf Instagram postete Lara Trump einen Screenshot der angeblichen Nachricht von Facebook – demnach möchte das soziale Netzwerk keine Inhalte auf seinen Seiten haben, in denen Donald Trump spricht. Das erfolge im Zusammenhang mit dem Sperren von Donald Trumps Facebook- und Instagram-Konten. Laut Eric Trump, Sohn von Donald und Ehemann von Lara Trump, gelte für alle in die Trump-Kampagne inkludierten Accounts, dass sie die Stimme des Ex-Präsidenten nicht verbreiten dürften.

via rnd: Trump von Facebook verbannt: Plattform löscht Interview mit Ex-Präsident

Facebook hat ein Interview mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump gelöscht. Die Begründung: Auf der Plattform seien keine Beiträge willkommen, in denen Donald Trump spricht. https://t.co/AHq0OUTKoJ

— RND (@RND_de) April 4, 2021https://www.pinterest.de/pin/662592163898496574/

UNGARN: Videoaufnahmen von homophobem Politiker nach Gay Party aufgetaucht

Sun, 04/04/2021 - 10:50

Der homophobe, ungarische Politiker, welcher in Brüssel mitten im Lockdown nach einer illegalen schwulen Sexparty aufgegriffen wurde, ist wieder zurück im Fokus der Öffentlichkeit – und es kommt noch dicker für ihn. Der Grund: Es ist ein Video seiner Verhaftung aufgetaucht, und demnächst soll ein Dokumentarfilm über den Vorfall veröffentlicht werden. Die Nachricht ging damals um die Welt, als bekannt wurde, dass es am 27. November in einer Wohnung im Zentrum von Brüssel zu einer Razzia bei einer schwulen Sexparty kam. Die Polizei schritt damals ein, da Nachbarn sich gemeldet haben, da in der Wohnung gegen den damals geltenden Lockdown und die strikten Coronamassnahmen verstossen wurde. Wie es sich später herausstellte, war einer der Teilnehmer der ungarische Europapolitiker Jozsef Szajer, welcher so ganz nebenbei Mitbegründer der äusserst LGBTI+ feindlichen, konservativen Fidesz Partei von Staatspräsident Viktor Orban ist. Beim Versuch aus dem Fenster und über die Regenrinne aus der Wohnung zu flüchten verletzte er sich, und so wurde er noch draussen von der Polizei verhaftet. In der Folge hat Szajer seine politischen Ämter niedergelegt. Doch nun kommt es noch dicker für den Politiker: Bargeons, eine Filmcrew aus Belgien, hat die Szene der Verhaftung offenbar gefilmt und nun erste Szenen davon veröffentlicht. In der Folge soll zudem ein Dokumentarfilm über die Vorgänge in dieser Nacht beim flämischen Fernsehsender VTM ausgestrahlt werden.

via gay.ch: UNGARN: Videoaufnahmen von homophobem Politiker nach Gay Party aufgetaucht

Czech court sentences man who praised deadly #terrorist attack on New Zealand mosques to six years in prison, the longest such sentence yet

Sun, 04/04/2021 - 10:39

News server iDNES.cz has reported that on Tuesday, 16 March the Brno Regional Court in the Czech Republic sentenced a man who praised the 2019 terrorist attack in New Zealand during an online discussion to six years in prison for promoting terrorism. The verdict has yet to take effect and the defendant plans to appeal to the High Court in Olomouc, according to iDNES.cz. The Czech courts have been dealing with many such cases involving people expressing approval online for the attack on two mosques in Christchurch, New Zealand, but before this verdict the defendants had all been given suspended sentences. In March 2019 a right-wing extremist from Australia shot dead more than 50 children, men and women during the attacks. The terrorist broadcast his rampage live online. “That’s giving them a taste of their own medicine. Good job???!” posted Benedikt Čermák online beneath a video recording of the rampage; he has now been sentenced to the six-year prison term. Čermák defended himself by claiming he had not been approving of the crime, but calling on others to reflect on it. “I disagree with what was done. This was my comment on the fact that the shoe was now on the other foot and suddenly there is a different [non-Muslim] psychopath shooting the Muslims dead,” iDNES.cz quoted Čermák as saying. The judge disagreed with Čermák’s claims. “The defendant was not expressing a sense of pity over what happened, just a sense of self-pity. From the wording of his comment it is possible to deduce that he was not criticizing what happened, but praising it,” the judge said when explaining the verdict, according to iDNES.cz. 

via romea.cz: Czech court sentences man who praised deadly terrorist attack on New Zealand mosques to six years in prison, the longest such sentence yet

Pages