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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 5 hours 14 sec ago

FBI arrests white supremacist who vowed to kill politicians

Thu, 11/12/2020 - 12:52

New York man threatened the “Jew senator from Jew York,” an apparent reference to Chuck Schumer. On Tuesday, the New York justice officials announced that the FBI arrested New York City resident Brian Maiorana, 54, for posting threats on social media “threatening to kill and ordering others to kill protestors, politicians and law enforcement in retaliation for the 2020 U.S. Presidential Electio,” according to the Justice Department. “Maiorana was a rabid white supremacist and anti-Semite,” tweeted Rita Katz, Director of SITE Intelligence Group, noting the suspect had posted “the Turner Diaries must come to life,” referring to a popular novel “in which race war in America leads to extermination of non-whites and other enemies.” On Tuesday, the New York justice officials announced that the FBI arrested New York City resident Brian Maiorana, 54, for posting threats on social media “threatening to kill and ordering others to kill protestors, politicians and law enforcement in retaliation for the 2020 U.S. Presidential Electio,” according to the Justice Department. “Maiorana was a rabid white supremacist and anti-Semite,” tweeted Rita Katz, Director of SITE Intelligence Group, noting the suspect had posted “the Turner Diaries must come to life,” referring to a popular novel “in which race war in America leads to extermination of non-whites and other enemies.”

via worldisraelnews: FBI arrests white supremacist who vowed to kill politicians

#Revision abgelehnt – #Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen rechtsextreme “#OldschoolSociety” – #OSS #terror

Thu, 11/12/2020 - 12:23

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof. Das vor einem Jahr am Oberlandesgericht (OLG) Dresden gesprochene Urteil gegen ein Mitglied der terroristischen Vereinigung “Oldschool Society” (OSS) ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, hat das Gericht die Revision des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte versucht, Verfahrensfehler sowie sachlich-rechtliche Mängel des Urteils geltend zu machen. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes waren keine Rechtsfehler zu finden.
Gründung einer terroristischen Vereinigung. Das OLG Dresden hatte den Angeklagten im Oktober 2019 unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Demnach gehörte er dem Führungsgremium der Vereinigung an und hat mit gewaltbefürwortenden Beiträgen die Radikalisierung der Gruppe vorangetrieben. Laut OLG-Urteil handelte es sich bei der “OSS” zunächst um eine als Chatgruppe organisierte rechtsextremistische Vereinigung, deren Mitglieder eine nationalistische, teilweise sogar nationalsozialistische und rassistische Weltanschauung sowie Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität einte. Anschläge geplant. Die Mitglieder der Gruppe hätten spätestens im Februar 2015 beschlossen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte zu begehen, hieß es im Urteil

via mdr: Revision abgelehnt Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen rechtsextreme “Oldschool Society”

#GruppeS.: #Bundesanwaltschaft erhebt #Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten – #terror #SoldiersOfOdin #WodansErben #Freikorps

Thu, 11/12/2020 - 11:34

Zwölf Männer sollen zur Gruppe S. gehören und Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben. Sie wurden im Februar bei Razzien in sechs Bundesländern festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung. Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben sollen. Ziel sei es gewesen, Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt.

via zeit: Gruppe S.: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

siehe auch: Anklage gegen “Gruppe S.” Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannte “Gruppe S.“ erhoben. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter dabei vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird. Es ist eins der größten Ermittlungsverfahren, das das LKA Baden-Württemberg geführt hat: Für den Generalbundesanwalt (GBA) war die Sonderkommission “Valenz” in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, führte 53 Durchsuchungen durch und stellte dabei mehr als 1200 Asservate sicher – darunter rund 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, unter anderem rund 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt. Nun liegt dem Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage des GBA vor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ sind die Vorwürfe nach den Festnahmen im Februar im Laufe der Ermittlungen noch einmal härter geworden. Zwölf Männer werden darin beschuldigt, unter der Rädelsführerschaft von Werner S. und seiner rechten Hand Tony E. die rechtsterroristische Vereinigung “Gruppe S.” gegründet zu haben, um Anschläge auf Moscheen, Geflüchtete und Politiker zu begehen. Ihr Ziel soll es gewesen sein, “bürgerkriegsartige Zustände” in Deutschland auszulösen. (…) Nach Informationen von WDR, NDR und SZ waren zehn der zwölf Männer Mitglieder von Bürgerwehren, mehr als die Hälfte von ihnen wurden von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Aber nicht alle waren bereits auf dem Schirm der Behörden. So war Werner S. seit Jahren in der rechten Szene vernetzt. Er soll die Position des “Sergeant at Arms” bei der Gruppe “Soldiers of Odin Germany” innegehabt haben. Dabei handelt es sich um eine Bürgerwehr, die 2017 nach dem Vorbild eines finnischen Rechtsextremisten gegründet wurde. Sie ist die einzige Bürgerwehr, die in fast allen Bundesländern Unterabteilungen unterhält. Werner S. war in Bayern aktiv, das dortige Landesamt für Verfassungsschutz stuft die “Soldiers of Odin” als rechtsextremistisch ein. Auch Werner S. war dem Landesamt dort unter seinem Alias “Teutonico” bekannt. Zudem war S. in der überregional agierenden neonazistischen Gruppierung “Freikorps” aktiv, die jedoch nicht mehr umfassend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die letzte behördliche Information zum “Freikorps” stammt aus dem Jahr 2017. Acht weitere Mitglieder der “Gruppe S.” waren in Bürgerwehren aktiv. Sie hatten teilweise hochrangige Führungspositionen im “Freikorps”, in der “Bruderschaft Deutschland”, “Vikings Security”, und “Wodans Erben Germania”. Sechs von ihnen wurden ebenso wie Werner S. von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Vier der mutmaßlichen Gruppe S. Mitglieder waren den Verfassungsschutzbehörden jedoch gänzlich unbekannt.

Prozess um Geheimnisverrat MAD-Agent bleibt freigesprochen

Tue, 11/10/2020 - 14:20

Einem MAD-Agenten war vorgeworfen worden, einen Ex-KSK-Soldaten vor Durchsuchungen in einer Kaserne gewarnt zu haben. Doch im Prozess gegen den 44-Jährigen bleibt es beim Freispruch. Der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Nachrichtendienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats ist in Köln überraschend zu Ende gegangen. Damit gilt für den Agenten der Freispruch aus erster Instanz. Dem 44-jährigen MAD-Mitarbeiter war in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht vorgeworfen worden, im September 2017 den früheren KSK-Soldaten “Hannibal” vor einer Durchsuchung des Generalbundesanwalts in der Bundeswehrkaserne in Calw gewarnt zu haben. Im Rahmen eines Terrorverfahrens gegen den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. hatte die Bundesanwaltschaft die Kaserne des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Herbst 2017 durchsuchen lassen, weil die Ermittler vermuteten, auf dem Kasernengelände könnten illegale Waffendepots für einen sogenannten “Tag X” existieren. Finden konnten die Ermittler vor Ort dann allerdings nichts.
Geplatzte Durchsuchung Bereits im Vorfeld der Durchsuchungen soll sich jedoch ein früherer KSK-Soldat, der Gründer des umstrittenen Vereins “Uniter”, der sich in Chatgruppen “Hannibal” nannte und als Auskunftsperson für den MAD agierte, laut Zeugenaussagen damit gebrüstet haben, von den Maßnahmen zu wissen. Nur zwei Tage vor den Maßnahmen hatte “Hannibal” sich noch mit dem MAD-Mann getroffen, obwohl die Staatsanwälte in Karlsruhe die Nachrichtendienstler zuvor eigens gebeten hatten, keine weiteren Gespräche mit Soldaten in Calw zu führen. Der beschuldigte MAD-Mitarbeiter war bereits in erster Instanz freigesprochen worden. Im Berufungsverfahren zog die Staatsanwaltschaft in Köln heute nun überraschend ihre Berufung zurück. Damit gilt für den Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Bundeswehr nun der Freispruch aus erster Instanz. Gericht und Staatsanwaltschaft konnten keine Belege dafür finden, dass der Mann ein Geheimnis durchgestochen haben könnte. Interessant bleibt der Fall dennoch: Denn wer den früheren Soldaten, der inzwischen die Bundeswehr verlassen hat, möglicherweise gewarnt hat, ist damit weiter ungeklärt.

via tagesschau: Prozess um Geheimnisverrat MAD-Agent bleibt freigesprochen

White Supremacist Tom Metzger dead at 82

Tue, 11/10/2020 - 14:17

Tom Metzger, one of the nation’s most notorious white supremacists and anti-Semites, has died, according to a post on his White Aryan Resistance website. He was 82. The post said: “Thomas Linton Metzger, born April 9th, 1938 in Warsaw, Indiana, passed away in Hemet, California, on November 4th, 2020.” The death of Metzger — who lived in Fallbrook for 40 years, where he worked as a TV repairman — also was noted in a paid death notice Tuesday in The San Diego Union-Tribune. Ironically appearing next to an ad for Jewish burial spaces, the U-T “Life Tribute” ran only four sentences and didn’t mention his run for Congress, leadership of the Ku Klux Klan and legal battles. His website repeated info from the death notice: “He is survived by Mary Arnold, six children – Carolyn, Dorraine, John, Lynn, Rebecca, Laurie along with nine grandchildren and one great- grandchild. Tom served in the U.S. Army as a PFC-E1 from 1956 to 1959 and then moved to Southern California to work in the electronics industry. Tom lived in Fallbrook, California for over 40 years working as the local TV repairman until he retired and moved to his hometown in Indiana before returning to California. The family will be having a private gathering.” Cause of death wasn’t immediately known.

via san diego jewish world: White Supremacist Tom Metzger dead at 82

Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

Tue, 11/10/2020 - 13:57

As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. According to Law Enforcement, the three are known members of the white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail).
37-year-old Kyle Thier arrested in drug bust associated with white supremacist prison gang, European Kindred. (Josephine County Jail). Josephine County, Ore — A seven-month-long investigation ended Nov 6 with the arrest of three men associated with the white supremacist prison gang, European Kindred (EK). According to a press release from the Grants Pass Department of Public Safety, arrests were made on Nov 6 after four search warrants were executed in Josephine County. As part of a large drug bust, 33-year-old Eric Kelly, 37-year-old Kyle Thier and 32-year-old Nathaniel David Anderson were taken into custody. The press release notes that The Rogue Area Drug Enforcement (RADE) Team has been investigating the prison gang, European Kindred (EK), and several of their members in Josephine County. During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK. Seized during the execution of the search warrants were over 30 illegally possessed firearms, over 100 pounds of dried marijuana, over 40 marijuana plants, methamphetamine, heroin, packaging material and scales. Additional charges may be added after reviewing the case in its entirety.

via ktvt: Oregon white supremacist prison gang members arrested in major drug and firearm bust

siehe ach: Police: Drugs, firearms seized in probe of Oregon white supremacist prison gang activity. Detectives arrested 3 people after serving serach warrants Friday as part of an investigation into a white supremacist prison gang and some of its members in Josephine County, the Rogue Area Drug Enforcement Team said. Detectives had been looking at the European Kindred (EK) for 7 months. “During the investigation, which focused on firearms, robberies and illegal activity involving marijuana, RADE detectives obtained probable cause to apply for search warrants and arrest several members of the EK,” the police agency said. The Anti-Defamation League says “the European Kindred is a large white supremacist prison gang based primarily in Oregon.”

#AfD-Abgeordneter tritt anscheinend zur #NPD über – #losermove #nerstheimer

Tue, 11/10/2020 - 13:36

Die Berliner NPD verkündete, dass ein Abgeordneter der AfD zur NPD wechseln wird. Nach Nordkurier-Informationen handelt es sich um einen Abgeordneten des Berliner Landesparlaments. Die NPD will am Mittwoch den Wechsel eines Landtagsabgeordneten der AfD in die eigenen Reihen bekannt geben. Dies teilte die Partei am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit sei die NPD ab Mittwoch wieder in einem Landesparlament vertreten. Zunächst blieb offen, um wen es sich bei dem Überläufer handelt. „Bis dahin dürft Ihr fleissig raten”, heißt es in der Erklärung. Nach bisher unbestätigten Nordkurier-Informationen soll es sich bei der Person um den derzeit parteilosen Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer handeln. Auf die Frage, ob Nerstheimer der besagte Überläufer sei, antwortete ein Sprecher aus der NPD-Parteizentrale mit den Worten: „Könnte sein – aber warten Sie bis morgen ab. Derzeit können wir das weder dementieren noch bestätigen”.

via uckermarkkurier: AfD-Abgeordneter tritt anscheinend zur NPD über

#Anschlag geplant? #Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis #Cham – #terror #fkd #feuerkriegdivision

Tue, 11/10/2020 - 13:26

Weil er einen Terrorakt geplant haben soll, muss sich ein junger Rechtsradikaler aus dem Landkreis Cham ab 19. November vor Gericht verantworten. Unter anderem soll der 22-Jährige nach einem geeigneten Ort für einen Anschlag gesucht haben. (…) Nach Angaben der Justiz hatte sich der junge Mann in Chatforen des international aktiven Terrornetzwerkes “Feuerkrieg Division” bewegt und dort erklärt, er suche nach einem – so wörtlich “Ort der Andacht”. Laut Anklage soll sich der Mann auch Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft haben. Zudem soll er sich Waffenteile besorgt und sich im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. (…) Der junge Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden.

via br24: Anschlag geplant? Prozess gegen Neonazi aus dem Kreis Cham

Peinlich und entlarvend – #AfD verschickt #Presseschau mit #Kommentaren – #schauhin #medienkompetenz #mailfail

Tue, 11/10/2020 - 13:17

Eine solche Presseschau ist selbst erfahrenen Journalisten noch nicht untergekommen: Die Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion verschickt eine Presseschau, garniert mit eindeutigen Kommentaren. Noch Zweifel an der Gesinnung der AfD? Diese Mitteilung dürfte sie zerstreuen. So wird von Schikane durch Maskenzwang gesprochen oder ein Artikel zu Corona-Maßnahmen kommentiert mit “untaugliche Maßnahmen”. Diese Presseschau war eigentlich ausschließlich für die Bundestagsabgeordneten der AfD und ihre Mitarbeiter gedacht. Versehentlich wurde sie von der Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion an den falschen Verteiler geschickt und gelangte so in die Öffentlichkeit. Als Dokument der eindeutigen Haltung der AfD zu Corona-Schutzmaßahmen oder Donald Trump. (…) Unterschrieben wird das Schreiben übrigens mit dem Passus: “Diese Presseschau dient ausschließlich Ihrer persönlichen Information und der Unterstützung Ihrer politischen Arbeit im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Presseschau darf nicht an Dritte weitergegeben und insbesondere auch nicht für Parteiarbeit jedweder Art genutzt werden.” Das hat in diesem Fall auf jeden Fall nicht geklappt.

via rtl: Peinlich und entlarvend – AfD verschickt Presseschau mit Kommentaren

Trotz #Corona dürfen 850 Personen kommen: #AfD darf #Parteitag veranstalten – #coronaparty #kalkar

Tue, 11/10/2020 - 13:13

Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes Licht. Trotz Corona und Shutdown: Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Das sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, der taz: „Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann.“ Erwartet würden in einer Halle der Messe Kalkar 600 Delegierte, 150 Journalist:innen und 100 Gäste. (…) Laut Ministerium müssen die Partei­tags­be­su­che­r:innen Abstand halten und auch am Platz eine Alltagsmaske tragen, die nur bei Redebeiträgen abgenommen werden darf. Inzwischen hat die AfD nach Angaben Münzners auch ein erstes Hygienekonzept vorgelegt. Die AfD wolle unter Beweis stellen, dass ein Parteitag unter Coronabedingungen durchführbar sei, sagte Parteichef Tino Chrupalla der taz. Ganz zufrieden aber ist er nicht: Chrupalla kündigte an, dass die AfD gegen die Maskenpflicht am Platz noch klagen wolle.

via taz: Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen: AfD darf Parteitag veranstalten

#Rassismus am #Chemnitzer #Hauptbahnhof? #Taxifahrer attackiert schwarzen #Journalisten – #schauhin #kaltland #polizeiproblem #copculture

Tue, 11/10/2020 - 13:07

Eigentlich kam der dunkelhäutige Journalist 2019 nach Chemnitz, um der Vorführung seines Dokumentarfilms “Ein strahlendes Land” im Weltecho beizuwohnen. Seine Reise endete am Hauptbahnhof. Gleich von drei Taxifahrern wurde er als Fahrgast abgewiesen. “Ich hoffe, Dir hauen Sie noch aufs Maul”, meinte der Letzte in der Reihe, stieg aus dem Taxi und ging den 38-Jährigen körperlich an – vor den Augen der Bundespolizei! Wie im Video zu erkennen, schubste der stämmige Taxifahrer Marvin Oppong vor sich her. “Ich habe dann den Kopf gedreht und gesehen, dass die Polizisten einfach zuschauen und nix machen”, erzählt der renommierte Journalist. Erst nachdem er einige Meter in Richtung Bahnhof gedrängt worden war, griffen die Beamten ein. Diese hielten aber nicht den Angreifer fest, sondern Oppong: “Der Taxifahrer durfte unbehelligt in seinen Wagen steigen und fuhr dann davon.” Dienstaufsichtsbeschwerde: abgewiesen. Anzeige gegen den Taxifahrer: untergegangen. Beschwerde bei der Stadt: in Bearbeitung.

via tag24: Rassismus am Chemnitzer Hauptbahnhof? Taxifahrer attackiert schwarzen Journalisten

.@TAG24CH hat heute in der Zeitung mein #Rassismus-Erlebnis in #Chemnitz aufgegriffen. https://t.co/ugf4BPCBF5

— Marvin Oppong (@MarvinOppong) November 10, 2020

#Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in #Österreich

Tue, 11/10/2020 - 13:01

Am Dienstag wurde in einem österreichweiten Großeinsatz des Verfassungsschutzes gegen die rechtsextreme Szene vorgegangenen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.
Hausdurchsuchungen bei 40 Verdächtigen in Österreich Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten. Die Tatorte waren laut Ministerium durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial sollen noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.

via vienna.at: Hausdurchsuchungen gegen rechtsextreme Szene in Österreich

siehe auch: “Hass im Netz”: Großeinsatz gegen Rechtsextremisten. In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium in einer Aussendung mit. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Zum Großteil sei “Hass im Netz” verbreitet worden.

Infamous ‘Hoax’ Artist Behind Trumpworld’s New Voter Fraud Claim

Mon, 11/09/2020 - 10:18

He tricked the Bush administration into thinking he could detect terrorist signals in al Jazeera broadcasts. Now Dennis Montgomery has a new set of believers. As Donald Trump refuses to concede the election, some of his most loyal allies have become obsessed with a bizarre new conspiracy theory about the race, insisting that Trump only lost the election because a deep-state supercomputer named “Hammer” and a computer program named “Scorecard” were used to change the ballot count. The head of the U.S. Cybersecurity and Infrastructure Security Agency has called the claim about supercomputer election fraud “nonsense,” and urged Americans not to promote it. But the mythical supercomputer claim has been embraced by prominent Trump backers, including former Trump adviser Steve Bannon, former NYPD Commissioner Bernie Kerik, former Trump 2016 campaign adviser George Papadopoulos, right-wing pundit John Cardillo, and Newsmax White House correspondent Emerald Robinson. The election fraud claims center on Dennis Montgomery, a former intelligence contractor and self-proclaimed whistleblower who claims to have created the “Hammer” supercomputer and the “Scorecard” software some Trump fans believe was used to change the votes.“He’s a genius, and he loves America,” Thomas McInerney, a retired Air Force lieutenant general and one-time leader in the birther movement, said of Montgomery on Tuesday on Bannon’s podcast, as Bannon praised an article on Montgomery’s claims. “He’s the programmer that made all this happen, and he’s on our side.”
Montgomery’s lawyer, Larry Klayman—a favorite attorney for fringe right-wing figures—didn’t respond to a request for comment. Klayman himself was temporarily suspended from practicing law in June. What Trump allies tend to leave out, however, is that Montgomery has a long history of making outlandish claims that fail to come true. As an intelligence contractor at the height of the War on Terror, Montgomery was behind what’s been called “one of the most elaborate and dangerous hoaxes in American history,” churning out allegedly fictitious data that once prompted the Bush administration to consider shooting down airplanes. And now, Trump allies want voters to believe Montgomery’s claims about the election.

via daily beast: Infamous ‘Hoax’ Artist Behind Trumpworld’s New Voter Fraud Claim

„Gewalt schockiert uns” – #Volkssolidarität beurlaubt #Liebich-Freundin nach #Schlägerei – #schauhin #covidioten #schlägerin #klarekante #le0711

Mon, 11/09/2020 - 10:08

Nach der Querdenker-Demonstration in Leipzig hat die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser eine Erzieherin der Kita Frohe Zukunft beurlaubt. Grund ist ein Video, das im Internet kursiert. Darauf ist zu sehen, dass die Mitarbeiterin der Kinderland Halle gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Volkssolidarität, in eine Schlägerei verwickelt ist. Die Aufnahmen zeigen, wie sie auf einen Fotografen einschlägt. Zuvor war angeblich ihr Lebenspartner, Rechtsextremist Sven Liebich, attackiert worden. „Die Gewalt schockiert uns. In unseren Einrichtungen ist für Extremismus jeglicher Art kein Platz“, sagte Dirk Jürgens, Geschäftsführer der Volkssolidarität, der MZ. Man habe den Betriebsrat eingeschaltet sowie eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Sachverhalt zu klären. Dass die Mitarbeiterin mit Liebich liiert ist, hat die Volkssolidarität nach eigenen Angaben im Sommer vom Verein Miteinander erfahren. Demnach war die Frau im Zuge einer ZDF-Dokumentation über den Rechtsextremisten zu sehen.

via mz web: „Gewalt schockiert uns” Volkssolidarität beurlaubt Liebich-Freundin nach Schlägerei

siehe auch: Kita-Erzieherin nach Schlägen bei „Querdenken“-Demo freigestellt. Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert und dieselben dabei massenhaft missachtet. Zunächst bleibt alles friedlich, aber als die Stadt die Versammlung auflöst, kippt die Stimmung. Ein Video von der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zeigt, wie eine Kita-Erzieherin aus Halle auf einen Fotografen einschlägt. Der Träger reagiert – und stellt sie frei. Zuvor hatten schon mehrere Eltern bei ihr auf personelle Konsequenzen gedrängt. (…) Die Erzieherin beschäftigt die Volkssolidarität schon länger. Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ machten Eltern zuletzt vermehrt Druck, personelle Konsequenzen zu ziehen. Hintergrund sind Berichte über Verbindungen der Frau zu rechtsextremen Kreisen im Sommer. Daraufhin sei mit der Kollegin ein längeres Personalgespräch geführt worden, hieß es von dem Kita-Träger. Die Frau habe ihre Verbindungen zu Demonstrationen in Halle, die ein überregional bekannter Rechtsextremist organisiert, im Team kommuniziert und sich von Extremismus jeder Art distanziert. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Rechtsextremist Sven Liebich ihr Lebenspartner sei.

"Volkssolidarität beurlaubt #Liebich-Freundin
nach Schlägerei in #Leipzig" https://t.co/J8L7NOKysx

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) November 9, 2020

Nach Böllerwürfen und Pyrotechnikeinsatz hat sich die Polizei bei der Querdenken-Demonstration um knapp 50 Meter zurückgezogen. Polizei komplett überfordert, wird überrannt. Ungehinderter Angriff auf Pressevertreter. Extrem aggressive Stimmung und Gefahr für Presse. #le0711 pic.twitter.com/xt2KlHWAio

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020

#Novemberpogrome – #Gedenken verboten, #Hetzen erlaubt – #Dresden #Doppelstandard #Suxen #pegidioten

Mon, 11/09/2020 - 10:01

Dieses Jahr fallen diverse Demonstrationen zum Gedenken an die nationalsozialistischen Novemberpogrome pandemiebedingt aus. Eine „Pegida“-Kundgebung in Dresden mit dem rechtsextremen Ex-AfDler Andreas Kalbitz als Redner darf hingegen stattfinden. Die Jüdische Gemeinde ist empört. 82 Jahre nach den nationalsozialistischen Novemberpogromen gegen Jüdinnen und Juden wirkt der Spruch „Nie wieder“ wie eine hohle Phrase: Gedenkveranstaltungen werden pandemiebedingt abgesagt, während Rechtsradikale ausgerechnet an diesem Tag, dem 9. November, gegen die „Corona-Diktatur“ und eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren dürfen. „Pediga“ will sich in Dresden versammeln, die „Querdenker“ rufen zur Demo in Braunschweig auf. Der 9. November, der sogenannte „Schicksalstag“ der Deutschen, steht für eine Vielzahl von historischen Ereignissen – wie beispielsweise die Novemberrevolution 1918, den Hitlerputsch 1923 und den Mauerfall 1989. Doch der Tag wird für immer von den Novemberpogromen überschattet: In der Nacht vom 9. November zum 10. November 1938 verübten SA-Männer und Anhänger*innen des Regimes, organisiert von der NS-Führung, Anschläge gegen jüdische Geschäfte und Einrichtungen im ganzen Reich. Mehr als 1.400 Synagogen und Gebetshäuser wurden niedergebrannt, mindestens 7.500 Läden wurden zerstört. 1.300 Menschen kamen in dieser Nacht ums Leben. In den darauffolgenden Tagen wurden über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die „Reichspogromnacht“ – lange unter der zynischen Bezeichnung „Kristallnacht“ verschönert – diente als Auftakt für die systematische Vertreibung und Vernichtung des europäischen Judentums.
In Dresden wird dieses Jahr allerdings keine Gedenkveranstaltung für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas stattfinden. Sondern eine „Pegida“-Demonstration. Auf der Demonstration am Altmarkt soll ausgerechnet der rechtsextreme, ehemalige AfD-Chef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, als Redner auftreten. Laut Verfassungsschutz war Kalbitz früher Mitglied der inzwischen verbotenen neonazistischen Gruppe „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“. Auch die „Pegida“-Bewegung ist immer wieder wegen antisemitischer Hetze aufgefallen. Die Jüdische Gemeinde Dresden ist fassungslos und hat die Genehmigung der Demonstration scharf kritisiert. Auf einer Pressekonferenz in Dresden am Sonntagabend betonte ein Sprecher der Gemeinde: „Der 9. November wird für uns als jüdische Gemeinschaft, aber auch für viele andere demokratische Kräfte in unserer Gesellschaft immer eingebrannt sein als der Tag, an dem in Deutschland 1938 die Synagogen brannten.“ Besonders bitter: Das offizielle Gedenken der Stadt Dresden an die Pogrome wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt. Die jüdische Philosophin Christina Feist, eine Überlebende des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, ist empört über diese Doppelstandards. „Das zeigt deutlich die Gegenwartsverweigerung der Politik“, sagt Feist Belltower.News. „Antisemitismus und rechte Ideologien werden weiterhin schön geredet, wenn nicht sogar wegdiskutiert“. Und gleichzeitig fallen Gedenkveranstaltungen aus.

via belltower: Novemberpogrome Gedenken verboten, Hetzen erlaubt

Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

Sun, 11/08/2020 - 13:56

Hundreds of people were detained in Minsk as protests continued for the 14th Sunday in a row. Opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya is hoping for support from Joe Biden’s future administration in the United States. Belarusian police clashed with demonstrators who were demanding the resignation of the country’s authoritarian leader on Sunday, almost three months to the day since a disputed election earned President Alexander Lukashenko a sixth term. For the 14th consecutive Sunday protesters turned out on the streets of Minsk and human rights activists said more than 800 people were arrested. Thousands of demonstrators tried to enter the center of the Belarusian capital from several directions, but authorities cordoned off the area with armored vehicles and phalanxes of riot officers wielding batons who prevented protesters from gathering in one place. The Belarusian Association of Journalists said at least nine media workers were arrested. Human rights organization Viasna said 830 citizens were detained, including well-known model Olga Khizhinkova, a former Miss Belarus.

via dw: Belarus: Hundreds arrested as opposition looks to Biden

Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

Sun, 11/08/2020 - 13:20

Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Verdeckte Ermittler griffen am Mittwoch nach einer Geldübergabe zu. Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Nach Informationen unserer Zeitung soll er ihr angeboten haben, eine Unterschrift für die Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl in 2021 zu leisten, wenn sie mehrere Tausend Euro an ihn übergibt. Der Mann soll zusammen mit anderen für die gesetzlich vorgeschriebene und parteiinterne notwendige Prüfung der Wahl zuständig gewesen sein. Der Beschuldigte selbst streitet die Vorwürfe ab. Die Heilbronner Polizei äußerte sich am Wochenende nicht zu den laufenden Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft war nicht zu erreichen. Carola Wolle bestätigt Vorwürfe Die Abgeordnete Carola Wolle bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung die Vorwürfe gegen das Mitglied ihrer Partei. Sie habe den Vorgang selbst der Polizei gemeldet, sagt sie. Konkret habe der Mann 10.000 Euro für die notwendige eidesstattliche Versicherung von ihr gefordert, so Carola Wolle weiter. Ihr sei wichtig gewesen, hier eine eindeutige Position zu beziehen. „Mir war sofort klar, dass ich das anzeigen werde. Die AfD ist für mich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, in der solch ein unmoralisches Gebaren keinen Platz hat“, sagt Wolle. „Ich möchte nicht, dass die Partei Schaden nimmt.“
Als Kripo-Beamte von der mutmaßlichen Erpressung erfuhren, sollen sie Wolle empfohlen haben, der Übergabe des Geldes zuzustimmen. Verdeckte Ermittler begleiteten die Aktion am Mittwoch und griffen nach der Übergabe zu. Das betroffene Mitglied wurde kurzzeitig festgenommen. Am Samstag sagte der Beschuldigte auf Anfrage unserer Zeitung: „Davon weiß ich nichts, es muss sich um eine Fehlinformation handeln.“ Hintergrund des Geschehens soll die Wahlaufstellung von Carola Wolle als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neckarsulm gewesen sein. Nachdem sie bei der internen Aufstellungsversammlung nur knapp zur Kandidatin gewählt wurde und zwei potenziellen Unterstützern eines Gegenkandidaten die Teilnahme an der Wahl verweigert worden sei, wurde eine erneute Aufstellungsversammlung einberufen. Die Unterstützer des Gegenkandidaten hätten keinen Personalausweis, sondern nur einen Reisepass vorweisen können – weshalb ihre Stimmen für die erste Wahl nicht zugelassen worden seien, erklärt ein AfD-Mitglied, das bei der Versammlung dabei war. Bevor die Wahlwiederholung diese Woche stattfand, soll der Beschuldigte die Landtagsabgeordnete Wolle angerufen haben und erpresst haben.

via stimme: Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

#Polizei – Schluss mit den Schikanen! – #le0711 #polizeiproblem #copculture #pressefreiheit #staatsversagen

Sun, 11/08/2020 - 05:59

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben.

via djv: Polizei – Schluss mit den Schikanen!

siehe auch: dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.

Mindestens 38 Medienvertreter*innen wurden gestern in #Leipzig an der Arbeit gehindert. Das Ausmaß der Gewalt hat eine völlig neue Dimension erreicht. Mehrere Journalist*innen sind zum Teil massiv körperlich attackiert worden. #le0711 https://t.co/sPQb7SP9RG

— dju in ver.di (@djuverdi) November 8, 2020

“#Querdenken”-Kundgebung – Entsetzen nach gewalttätigen #Auseinandersetzungen in #Leipzig – #strassenterror #staatsversagen #covidioten #polizeiversagen #le0711 #rosenaufdenweg

Sun, 11/08/2020 - 05:48

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der “Querdenker”-Demonstration in Leipzig ist das Entsetzen groß. Viel Kritik gibt es vor allem am Oberverwaltungsgericht in Bautzen und Sachsens Innenminister Roland Wöller. In Leipzig ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der “Querdenken”-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Die Situation eskalierte nach der vorzeitigen Auflösung der bis dahin weitgehend friedlichen “Querdenken”-Versammlung auf dem Augustusplatz. Teilnehmer zündeten Böller und Raketen. Wohl auch aus Protest, dass ihnen eine Demonstration über den Ring verwehrt bleiben sollte. Die Veranstalter hatten wegen der geltenden Corona-Schutzauflagen nur die Genehmigung für eine stationäre Kundgebung erhalten. Am Hauptbahnhof schließlich gelang es einer Gruppe, die Reporter als gewaltbereite Hooligans und Vertreter der rechten Kampfsportszene aus dem gesamten Bundesgebiet beschrieben, eine Polizeisperre gewaltsam zu durchbrechen. Damit machte sie quasi den Weg für eine Demonstration über den Ring frei, der sich dann auch viele Teilnehmer der “Querdenken”-Versammlung anschlossen. (…) Die nicht genehmigte Demonstration führte schließlich über die Innenstadt zum Augustusplatz zurück. Immer wieder feierten sich die Teilnehmer für ihren “Erfolg”, doch noch durch Leipzig gezogen zu sein. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren.

via mdr: “Querdenken”-Kundgebung Entsetzen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig

~~ Coronakritiker hatten zu einer Friedensdemo eingeladen ~~ https://t.co/dgDcdkUjbI

— Margarete Stokowski (@marga_owski) November 8, 2020

. @PolizeiSachsen
rechte Demo linke Demo pic.twitter.com/qeiNLTw3cb

— Dr. Andreas Hüttl (@Dr_Huettl) November 8, 2020

#le0711 #le0811 12:15 #Coronaleugner: Journalist wird wiederholt von TN Demo körperlich angegriffen, Griff Mikro und Kamera. Polizei will Jour. BPA entziehen, droht mit Platzverweis, Gewahrsam und beschwert sich über Anwesenheit Presse.

— ver.di Jörg Reichel (@ver_jorg) November 8, 2020

Hallo @MPKretschmer, so geht das mit Nazis! #le0711 https://t.co/ijheDjSvFV

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) November 8, 2020

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