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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 5 hours 44 min ago

Streit mit Verfassungsschutz: Nächste Instanz weist Beschwerden der AfD ab

Thu, 02/18/2021 - 14:17

In zwei Eilverfahren hat die AfD im Streit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine Zwischenregelung gefordert. Dabei ging es um Fragen zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels. Die Anträge wurden abgelehnt – und nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschlüsse aus der Vorinstanz bestätigt. Die AfD hat in zwei juristischen Streitfragen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kein Recht auf sogenannte Zwischenregelungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am Donnerstag entschieden und damit zwei Beschlüsse aus der Vorinstanz bestätigt. Die Partei hatte in zwei Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln bereits vor den eigentlichen Entscheidungen bei Fragen zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD eine solche Zwischenregelung gefordert. Nach Auffassung des 5. Senats waren solche sogenannten Hängebeschlüsse nicht geboten oder erforderlich, heißt es einer Mitteilung des OVG. Die Beschlüsse sind unangreifbar (Az.: 5 B 163/21 und 5 B 175/21). Im Verfahren um den Flügel sei die Aussage zur Mitgliederzahl von 7000 der Öffentlichkeit längst bekannt, teilte das Gericht mit. So drohe bei einer Wiederholung durch das Bundesamt kein Nachteil für die Partei. Bei der Frage des Verdachtsfalls habe das Bundesamt zugesagt, sich bis zu einer Entscheidung nicht zu äußern. Dass dennoch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Parteimitgliedern eingesetzt werden, müsse die AfD hinnehmen.

via rnd: Streit mit Verfassungsschutz: Nächste Instanz weist Beschwerden der AfD ab

#Durchsuchung bei #Bundeswehr-Mitarbeiter nach „#Reichsbürger“-Verdacht

Thu, 02/18/2021 - 14:10

Im Dezember wurde bekannt, dass die Behörden Hinweisen zu einer mutmaßlichen „Reichsbürger“-Zelle in einer Bundeswehr-Außenstelle nachgehen. Jetzt wurde bei einem der Hauptverdächtigen in der Nähe von Ulm nach Waffen gesucht. Der „Reichsbürger“-Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Ulm hat sich erhärtet. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte Informationen von WELT, wonach Ermittler am Mittwoch bei einem der Hauptverdächtigen eine Hausdurchsuchung durchführten. Dabei wurden Datenträger mitgenommen, die nun ausgewertet werden. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz läuft weiter. Es sollen Hinweise vorliegen, dass der Verdächtige illegalerweise im Besitz von Waffen sei. Solche wurden jetzt aber nicht sichergestellt. Der Fall hatte nach Bekanntwerden im Dezember für Aufsehen gesorgt: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte zuvor monatelang gegen mutmaßliche Extremisten in der Außenstelle ermittelt.

via welt: Durchsuchung bei Bundeswehr-Mitarbeiter nach „Reichsbürger“-Verdacht

Querdenker wollen erneut protestieren – Ludwigsburg verbietet Autokorso

Thu, 02/18/2021 - 14:07

Querdenker haben am 5. Februar erstmals in Ludwigsburg einen Autokorso veranstaltet. Foto: factum/Jürgen Bach
Lockdown-Gegner wollten in Ludwigsburg erneut gegen die Coronapolitik protestieren. Anders als beim ersten Mal verbot die Stadt die Versammlung aber. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen. Jetzt entscheidet ein Gericht. Mit Sirenen und lautem Gehupe waren am ersten Freitag im Februar rund 300 Autos durch Ludwigsburg gerollt. Lockdown-Gegner hatten ihrem Unmut über die Coronapolitik von Bund, Land und Kreis Luft gemacht – und dabei nicht gerade dazu beigetragen, dass das Atmen in den Teilen Ludwigsburgs, durch die sie fuhren, angenehmer wurde. Obwohl die Ansagen der Stadt, die die Versammlung genehmigte, klar waren – kein Gehupe, nur zwei Personen pro Auto – verstießen etliche Teilnehmer gegen die Auflagen. Nun wollen die Querdenker am Freitag zum zweiten Mal in der Barockstadt und auch in anliegenden Kommunen protestieren. Die Stadt Ludwigsburg hat den Autokorso aber verboten. Der Verantwortliche habe in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen immer wieder gegen etliche Auflagen verstoßen, begründet Sprecher Peter Spear die Entscheidung. Unter anderem habe er beim vergangenen Autokorso zu wenig Ordner eingesetzt. Der Initiator der Demo hat sich nun an das Verwaltungsgericht gewandt und will sein Demonstrationsrecht auf diesem Weg durchsetzen. Ein Ergebnis steht derzeit noch aus. „Wir erwarten eine Entscheidung am Freitagvormittag“, sagte Polizeisprecher Peter Widenhorn.

via StN: Querdenker wollen erneut protestieren – Ludwigsburg verbietet Autokorso

DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG” – #klareKante #dankeAntifa

Thu, 02/18/2021 - 14:05

Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat das dort angelegte Geschäftskonto des hiesigen AfD-Ortsverbands gekündigt. Der Pressesprecher der Bank äußerte sich am Donnerstag zu dem Schritt: “Wir haben uns entschieden, das Konto des Ortsverbandes der AfD bei uns im Haus nicht zu führen. Das ist eine geschäftspolitische Entscheidung, die wir auch nicht begründen.” Der “Münchner Merkur” hatte darüber berichtet. Es sei auch nur das Konto der Partei betroffen. Die Privatkonten der Mitglieder der rechtspopulistischen Partei seien von dieser Entscheidung nicht betroffen. Man berufe sich bei dieser Entscheidung auf die Vertragsfreiheit. Die Bank ist nicht verpflichtet, mit dieser – oder jeder anderen Partei – eine Geschäftsbeziehung zu führen. “Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar”, heißt es weiter. Auf Facebook wurde daraufhin heftig über diese Entscheidung diskutiert. Da es von Seiten der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau keinen eigenen Post dazu gab, thematisierten die Follower die Konto-Kündigung unter dem letzten Beitrag der VR – einem FIFA21 Online Turnier. “DANKE, dass ihr klare Kante zeigt! Genauso geht man mit Neonazis um! Eurem guten Beispiel könnten noch viele andere folgen“, schreibt ein User.

via tag24: DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG”

siehe auch: VR-Bank kündigt Konto der AfD – und lässt Kritik abprallen: „Wir müssen das nicht begründen“. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. Die Partei ist erbost über die „Ungleichbehandlung der Parteien“. Das Kreditinstitut hingegen bleibt gelassen. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat ihre Geschäftsbeziehung zum AfD-Ortsverband Dachau beendet. Nach knapp drei Jahren erfolgte die Kündigung zum Ende des Monats März. Ohne Angabe von Gründen, so AfD-Stadt- und Kreisrat Markus Kellerer. „Dies ist eine weitere Ungleichbehandlung der Parteien, da mit Sicherheit zum Beispiel CSU, SPD oder die Grünen keine Kontokündigung erleiden müssen.“ Überdies behauptet der AfD-Politiker: „Selbst Privatleuten wurde angeblich das Konto schon gekündigt, nur weil sie in der AfD sind.“ Kellerer bezieht sein Wissen diesbezüglich aus parteiinternen Medien, wie er sagt. Das mit den Privatleuten in der AfD könne er nicht bestätigen, sagt VR-Pressesprecher Martin Richter. Den Vorgang der Kündigung des Ortsverbandskontos hingegen sehr wohl. Der Blaue Brief sei auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergangen. „Wir müssen das nicht begründen“, so Richter, schließlich „steht es uns frei, mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen“. Dennoch wird Richter deutlich. Innerhalb der VR-Bank habe man die Entwicklungen innerhalb der AfD mit Sorge betrachtet. „Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“

Zahl rechtsextremer Gefährder steigt – Weniger Islamisten, mehr Rechtsextremisten

Thu, 02/18/2021 - 13:49

Neue Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine Verschiebung bei Radikalen, denen Anschläge zugetraut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 71 rechtsextreme Gefährder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit einigen Jahren beobachten lässt: Die Sicherheitsbehörden verzeichnen immer mehr Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei rund 60, vor anderthalb Jahren bei 43 Personen. Als Gefährder stuft die Polizei Menschen ein, denen sie zutraut, aus einer politischen Motivation heraus schwere Gewalttaten oder Terroranschläge zu begehen. Der Begriff ist umstritten. Zum einen ist es heikel, Kriminalität voraussagen zu wollen. Zum anderen fußt der Begriff nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern ist eine Definition, die sich die Polizei selbst geschaffen hat. Neben den Gefährdern erfasst das BKA derzeit fast 170 Rechtsextremisten als “relevante Personen”. Darunter fallen Menschen, die eng mit den Gefährdern verbunden sind und denen zugetraut wird, politisch motivierte Straftaten zu fördern, zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. “Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten relevanten Personen hat sich in den letzten drei Jahren um etwa ein Drittel erhöht”, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. “Die Tat von Hanau zeigt, dass aus der Unterstützerszene jederzeit auch ein bislang unauffälliger Sympathisant zur Tat schreiten kann. Nicht zuletzt darf sich die Unterstützerszene dank überzogener Äußerungen aus dem rechten parlamentarischen Spektrum in ihren Ansichten bestärkt und angefeuert fühlen”, so Thomae. Am Freitag jährt sich der Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rechtsextremist neun Menschen in einer Shishabar und einem Kiosk ermordete.

via zeit: Zahl rechtsextremer Gefährder steigt – Weniger Islamisten, mehr Rechtsextremisten


Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Evaunit511″ class=”extiw” title=”wikipedia:User:Evaunit511″>Evaunit511</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/” class=”extiw” title=”wikipedia:”>Wikipedia auf Englisch</a> – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://en.wikipedia.org”>en.wikipedia</a></span> nach Commons., Gemeinfrei, Link – symbolbild

Umfrage: Drei von zehn Republikanern glauben #QAnon

Thu, 02/18/2021 - 04:41

Von den Anhängern der Republikanischen Partei stimmten 29 Prozent der Befragten ganz oder teilweise der Aussage zu, QAnon habe mit seinen Behauptungen recht. Zentraler Punkt des Verschwörungsmythos ist die Annahme, Donald Trump habe als Präsident in Washington gegen ein Pädophilen-Netzwerk angekämpft, dem angeblich auch prominente Demokraten und Hollywood-Eliten angehörten und das Amerika heimlich kontrolliere. Für Experten fußt QAnon auf uralten antisemitischen Verschwörungsmythen. Zwei republikanische Abgeordnete im US-Kongress, Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene, sympathisieren offen mit QAnon. Greene suggerierte zudem 2018 in einem Facebook-Post, die Rothschild-Bank in den USA habe mittels aus dem Weltall gesteuerter Laser gezielt versucht, Waldbrände in Kalifornien zu verursachen. WEISSE CHRISTEN Die Umfrage des AEI ergab zudem, dass unter konservativen Christen mehr als ein Viertel (27 Prozent) die QAnon-Aussagen für glaubhaft hält. Auch im Hinblick auf die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar halten sich Verschwörungsmythen. So glaubt fast die Hälfte der befragten Evangelikalen, nicht Trump-Anhänger, sondern die linke Antifa-Bewegung sei für die Gewalt im Kongress verantwortlich. Auch bei Katholiken und anderen christlichen Konfessionen ist die Zustimmung zu dieser Idee signifikant höher als bei säkularen Amerikanern (22 Prozent Zustimmung).

via ja: Umfrage: Drei von zehn Republikanern glauben QAnon

FAHRRADGATE BEI DER POLIZEI: IMMER MEHR VERDÄCHTIGE, DOCH KEINE ANKLAGEN

Thu, 02/18/2021 - 03:04

Bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal bei der sächsischen Polizei um den illegalen Handel mit geklauten Fahrrädern ist noch immer kein Ende in Sicht. Die Zahl der Verdächtigen steigt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft weiter an. Anklagen gibt es bislang keine, dafür Dutzende Verfahrenseinstellungen. Seit Juli 2019 laufen die Ermittlungen rund um die mittlerweile aufgelöste “Zentrale Bearbeitung Fahrradkriminalität” (ZentraB) der Leipziger Polizei. Allein in den letzten vier Monaten stieg die Zahl der ins Visier der Antikorruptionsermittler geratenen Verdächtigen um 20 auf 162 Personen an – 103 Polizeibeamte, 56 Angehörige und Freunde von Polizisten, zwei Justizangestellte und ein CDU-Bürgermeister, der früher Polizist war. Obwohl die Ermittlungen seit anderthalb Jahren laufen, wurde bislang in keinem einzigen Fall Anklage erhoben, wie die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. (…) Allerdings: Bei den Verfahrenseinstellungen agiert die Behörde weitaus schneller. Bislang wurden 33 Verfahren wieder eingestellt, darunter gegen 16 Polizisten und 15 Zivilisten, die Fahrräder erworben haben sollen und gegen zwei Dienstvorgesetzte der Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen die Betreffenden ergeben, so Geisler.

via tag24: FAHRRADGATE BEI DER POLIZEI: IMMER MEHR VERDÄCHTIGE, DOCH KEINE ANKLAGEN

Symbolbild; Photo by Hans on Pexels.com

Homo-Hasser Rush Limbaugh ist tot

Thu, 02/18/2021 - 02:54

Der Verschwörungstheoretiker machte sich über schwule Aids-Tote lustig oder gab Feministinnen die Schuld an kleiner werdenden Penisgrößen. Jetzt starb der Multimillionär an Lungenkrebs. Der amerikanische Radiokommentator Rush Limbaugh ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Seine Witwe Kathryn Limbaugh verkündete die Todesnachricht in der Radioshow des Rechtsaußen-Aktivisten, in der er seit den Achtzigerjahren stets seine Sicht der Welt verbreitet hatte und an fünf Tagen der Woche Millionen von Menschen erreichte. Die Trauer in der LGBTI-Community hält sich in Grenzen: Aus seiner Abneigung gegen Minderheiten hatte Limbaugh, dessen Vermögen auf 600 Millionen Dollar geschätzt wird, zu Lebzeiten nie ein Geheimnis gemacht – besonders oft polemisierte er gegen schwule Männer. Er galt jahrzehntelang als einer der einflussreichsten rechtspopulistischen Meinungsmacher. Zum Tod von Limbaugh erschien im amerikanischen LGBTI-Nachrichtenmagazin “The Advocate” ein Artikel mit der Überschrift: “Warum sollte ich irgendetwas Nettes über den toten Rush Limbaugh sagen?” Autor John Casey macht dabei aus seiner Abneigung gegen den Verstorbenen keinen Hehl (“Er starb an Lungenkrebs. Er hätte an einem Hirntumor sterben sollen, weil sein Kopf ein Schleimsieb war”). In sozialen Netzwerken wird an Limbaughs hasserfüllte Tiraden gegen Homosexuelle oder andere Minderheiten erinnert. So hatte er einst in seiner Sendung ein Segment mit dem Titel “AIDS Update”, in dem er die Namen von an Aids gestorbenen schwulen Männern vorlas und sich über deren Tod lustig machte.

via queer: Homo-Hasser Rush Limbaugh ist tot

#RushLimbaugh hatte in seiner Sendung die Namen von schwulen Aids-Toten vorgelesen und sich über sie lustig gemacht. Jetzt ist er selbst tothttps://t.co/uCoaXfWwEo

— queer.de (@queer_de) February 18, 2021

Czech Police charge two men for publishing racist content about mass killing last year, Pirate Party and ROMEA filed reports against them

Wed, 02/17/2021 - 13:53

Racist commentaries were posted beneath a news item on mainstream news server Novinky.cz on 8 August 2020 about a tragic incident in Bohumín, Czech Republic, where 11 people, three of them children, died as the result of arson committed on the 11th floor of an apartment building. The Czech Police have charged two men with making racist remarks in association with last year’s tragic arson in Bohumín. Czech MP Olga Richterová (Pirates) and the ROMEA organization had jointly filed a criminal report against them.  Officers in Prague have charged a 43-year-old man there with posting racist comments online about the incident. After arson was committed inside an apartment building on 8 August 2020, 11 people died, including several children. Eva Kropáčová, spokesperson for the police in Prague, said the accused man produced and then posted a comment that was of a hateful, racist character about the people living in the apartment that had been attacked. Detectives charged the man with defamation of an ethnic, national, racial or other group and with approving of a felony. If convicted, the man from Prague could spend as long as three years in prson. A 41-year-old man from Ostrava has also been charged for authoring a racist article about the incident. Even though the vice-mayor of Bohumín, Igor Bruzl (Czech Social Democratic Party – ČSSD) announced to the public that neither the deceased nor the perpetrator had been members of a minority community, the Ostrava-based author referred to the dead in his article as “cikáni”. The piece was published on the right-wing extremist “Vlastenecké noviny” (“Patriotic News”) portal with the headline “Eleven fewer cikáni. Some of it burned up and some of it jumped out of the window”, describing the children who were victims of the attack as “a cikánská brood” and citizens of Romani origin as “an overpopulation of parasites”.   The author also used the phrase “barbecue of cikáni” to refer to the attack. The operator of the portal is an association headed by a Radek Velička.   Crime reports The analytical team of the Pirate Party, in collaboration with the ROMEA organization, mapped the most brutal, insidious comments posted online in the aftermath of the mass killing. Richterová and ROMEA then sent those articles and comments to police as part of their joint crime report against the unidentified perpetrators.

via romea: Czech Police charge two men for publishing racist content about mass killing last year, Pirate Party and ROMEA filed reports against them

Czech organizations insist the lower house and Prime Minister reject the anti-Romani remarks of the ombudsman

Wed, 02/17/2021 - 13:49

Representatives of Czech organizations working to promote human rights, people facing adversity and the Romani minority have called on Czech Prime Minister Andrej Babiš (ANO) and members of the lower house to distance themselves from the remarks of the Czech Public Defender of Rights (the ombudsman), Stanislav Křeček, about Romani people. In their view, the ombudsman is denigrating the office by stirring up hatred and strengthening anti-Romani biases in society.    Representatives of 16 organizations, four volunteer civil society members of the Czech Government Council for Romani Minority Affairs and one volunteer civil society member of the Czech Government Council for National Minorities have made the claims in an open letter. Křeček was chosen for the office a year ago by the Chamber of Deputies. The ombudsman swore his oath on 19 February 2020 and then assumed the office. Last month, on the official website of the Public Defender of Rights, he said in his comments on the Government’s draft Roma Integration Strategy that some Romani people have problems finding housing not because landlords discriminate against them, but because “they devastate the housing stock and transform a part of these municipalities into excluded localities”. Elsewhere on his blog Křeček has written, among other things, that:  “The labor of black slaves in the past was a significant contribution to the creation of wealth in the USA, but under no circumstances can the same thing be said of the European Roma.” The letter-writers refer to other statements he has made about education or employment of Romani people.

via romea.cz: Czech organizations insist the lower house and Prime Minister reject the anti-Romani remarks of the ombudsman

Faktenfuchs: Ja, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

Wed, 02/17/2021 - 13:45

Polizeikontrollen sind momentan ein gängiges Bild. Immer mehr Menschen halten mit dem Handy drauf, wenn sie selbst oder Umstehende in eine Kontrolle geraten. Manchmal fordert die Polizei, solche Aufnahmen zu löschen. Zu Unrecht. (…) “Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass jedermann Polizeimaßnahmen zur Beweissicherung aufnehmen darf. Also eine Kritik an staatlichem Handeln muss auf diesem Wege ermöglicht werden, ohne dass der Einzelne Angst haben muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden müssen.” Es spielt also keine Rolle, ob jemand einen Polizeieinsatz zufällig filmt, wie die eingangs erwähnte junge Frau in München, oder ob dies absichtlich geschieht. Persönlichkeitsrechte verlieren Beamte dennoch nicht bei ihren Einsätzen.
Das Kunsturheberrechtgesetz und dessen Einschränkungen Beim Aufnehmen der Bilder allein bleibt es oft nicht. Denn viele stellen ihre Aufnahmen und Videos ohne Einwilligung der Polizei ins Netz. Doch damit können sie sich strafbar machen. Geregelt ist das im sogenannten Kunsturheberrechtgesetz (§22 Abs.1, StGB) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht – also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. Es sei denn: Die Aufnahmen zeigen ein zeitgeschichtliches Ereignis, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke, der sich darauf spezialisiert hat, über rechtswirksames Verhalten im Internet aufzuklären. (…) Vertraulichkeit des Wortes versus Faktische Öffentlichkeit. Das Landgericht München 1 hatte allerdings wenig Verständnis für eine Studentin, die 2017 einen Polizeieinsatz filmte und dabei in unmittelbarer Nähe auch den Ton aufnahm. Dienstliche Gespräche zwischen Beamten oder Worte, die sie an einzelne Menschen richten, sind laut Gesetz nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Man spricht dann vom Straftatbestand einer Verletzung der “Vertraulichkeit des Wortes” (§201, StGB). Darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der Studentin sprach das Gericht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Allerdings gebe es auch hier wieder eine Ausnahme, wie der Jurist Ulrich Gassner deutlich macht. “Wir können den Straftatbestand nicht anwenden, wenn wir so etwas wie eine faktische Öffentlichkeit haben, wenn die Beamten so laut sprechen, dass die im Umkreis Stehenden das Gesprochene leicht mithören können.” Fazit: Das bloße Filmen von Polizeieinsätzen ist zur Beweissicherung erlaubt, um eine Kritik an staatlichem Handeln zu ermöglichen.

via br faktenfuchs: Faktenfuchs: Ja, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

Vorläufiges #Arbeitsverbot – #Brandenburger #Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben – #schauhin

Wed, 02/17/2021 - 09:12

Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen. Ein Brandenburger Polizist, der sich mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, darf vorübergehend nicht mehr seinen Job ausüben. Dem Angehörigen der Spezialeinheiten sei am Mittwoch vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Gegen den Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Genauere Angaben machte das Polizeipräsidium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zunächst nicht. „Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht sind Gegenstand disziplinarer Ermittlungen“, hieß es vom Präsidium in Potsdam. Nach Informationen aus Polizeikreisen soll es sich um rechtsextreme Äußerungen gehandelt haben. Die Kommunikation habe ausschließlich zwischen den beiden Beamten und nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken stattgefunden, teilte das Präsidium mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brandenburg hat laut Polizei eine Strafbarkeit verneint.

via pnn: Vorläufiges Arbeitsverbot – Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben

Symbolbild. Photo by Markus Spiske on Pexels.com

Moscow Death Brigade – “Never Walk Alone”

Wed, 02/17/2021 - 01:31

If I can’t dance to it it’s not my revolution.
Still dancin’….

Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

Tue, 02/16/2021 - 14:44

Medienregulierer überprüfen verstärkt Webportale auf journalistische Sorgfalt. Am Montag wurden zunächst elf Hinweisschreiben an Portale verschickt, darunter auch umstrittene Angebote aus dem rechten Spektrum wie KenFM oder der AfD-nahe „Deutschland-Kurier“. Das berichten dpa und der Deutschlandfunk. Die Schreiben verschickten die Landesmedienanstalten, die für die Regionen Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland zuständig sind.  Gegenstand der Hinweisschreiben seien etwa in Nordrhein-Westfalen vor allem handwerkliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem ursprünglichen Kontext genommen werden und in einen anderen Kontext gesetzt werden, werden thematisiert. Die Portale haben nun die Möglichkeit, bis zum 1. März zu reagieren. Dass die Medienregulierer tätig geworden sind, geht auf den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer zurück. Das Regelwerk deckt nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab, sondern greift erstmals auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags ist auch, gegen Desinformation vorzugehen und journalistische Sorgfalt sicherzustellen.

via meedia: Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

siehe auch: Rechte Online-Medien im Fokus der Medienhüter. Durch den neuen Medienstaatsvertrag haben die Landesmedienanstalten inzwischen die Möglichkeit, auch gegen Online-Medien vorzugehen. Mehreren rechten Angeboten drohen nun Sanktionen. Seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten ist, haben die Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen auch gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen. Und von dieser Möglichkeit machen sie einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge inzwischen auch Gebrauch. Demnach sollen insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt worden sein, die keine Mitglieder des Presserats sind. Im Fokus stehen dabei offensichtlich vor allem rechte Online-Medien wie der umstrittene YouTube-Kanal von Ken Jebsen, dem die Google-Plattform erst vor wenigen Wochen endgültig den Saft abgedreht hat. Neben “KenFM” soll auch die Facebook-Seite des als AfD-nah geltenden “Deutschland-Kuriers” betroffen sein. Gleiches gilt für das Portal “Flinkfeed”, das mit überwiegend rechten Inhalten vor allem auf junge Menschen schielt.  Man schaue dabei “nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt”, stellte Tobias Schmid, Chef der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), gegenüber dem Deutschlandfunk klar. Stattdessen werde schwerpunktmäßig geschaut, ob es handwerkliche Fehler gebe oder Quellen nicht klar gekennzeichnet seien, “ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich”.

‘We Are Not F*cking Leaving’: #ProudBoys Double Down After Group Infighting – #terror #capitol

Tue, 02/16/2021 - 14:27

It has been a rough few weeks for the Proud Boys. In the aftermath of the Jan. 6 Capitol insurrection, the far-right, neo-fascist hate group has seen several of its chapters declare autonomy, its organization labeled a terrorist entity in Canada, and a handful of its key members arrested for their role in the Capitol siege. Even Proud Boys leader Enrique Tarrio, who was arrested shortly before the insurrection, has been ordered to attend a court hearing after allegedly violating “conditions of release.” Despite the onslaught of problems facing the infamous neo-fascist group, the Proud Boys released a defiant statement last week rebuking claims of division within its ranks. “You will never be able to ‘splinter’ the bonds that have been created by men that have shared their joy, their sweat, their blood and their tears,” Tarrio wrote on his Telegram channel. “Journalists can write about it…our enemies can wish for it…but I won’t make it a reality.  We have been through many storms throughout our history and have ALWAYS come back stronger than before.” “We are not fucking leaving. Proud Boys are here forever,” Tarrio continued. “I suggest you start figuring that out. We’re your plumbers…your mailmen…your police officers…your neighbors…your carpenters…we serve your food…we trim your trees…we are even your elected officials.  We are western chauvinist and we will never fucking apologize for shit. We’re here to stay.” Tarrio’s comments come in the wake of several Proud Boys chapters declaring autonomy from the group’s leadership after reports that Tarrio was a “prolific” informant for the FBI and local law enforcement following his arrest in 2012 for rebranding and reselling stolen medical devices. Among those who separated from the nationalist group currently under Tarrio’s leadership are the Tulsa Proud Boys in Oklahoma, the four chapters of the Indiana Proud Boys, and the St. Louis Proud Boys in Missouri.

via rawstory: ‘We Are Not F*cking Leaving’: Proud Boys Double Down After Group Infighting


By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/16086041@N00″>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/acrider/50658842141/”>Proud Boys in Raleigh (2020 Nov)</a>, CC BY 2.0, Link

Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

Tue, 02/16/2021 - 14:20

Donald Trump unleashed a blistering attack on Mitch McConnell three days after the Republican Senate leader gave a speech condemning the former president’s behaviour, even though he did not vote to convict him in his impeachment trial. Mr Trump and his personal lawyer, Rudy Giuliani, are being sued by the NAACP over the Capitol riot. The conspiracy and incitement claim has been filed under a Reconstruction-era law known as the Ku Klux Klan Act. It came as a poll found Mr Trump would win the Republican 2024 presidential primary with a crushing 53 per cent of the vote if it were held today, a poll suggests. Mike Pence lagged behind on 12 per cent. A veteran television producer has revealed in an interview that while at the White House, Trump adviser Steve Bannon believed his boss had “early-stage dementia” — he later also reportedly launched a covert campaign to remove Trump from office.

via independent: Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren

Tue, 02/16/2021 - 14:17

Impfgegner sind politisch und ideologisch motiviert. Darum ist es schwer, ihnen mit Argumenten zu begegnen. Norbert Hofer hat den durch Fraktionschef Herbert Kickl verkörperten strammen Anti-Impfkurs der Partei durchkreuzt. Kurz zuvor gab der freiheitliche Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) in den Medien bekannt, sich sicher impfen zu lassen. Das ist gut. Und er empfiehlt, “Impfungen nicht zur ideologischen Frage zu machen.” Das ist naiv. Impfungen und der Widerstand dagegen sind eine Frage von Ideologien und Werten seit 200 Jahren (…) 1869 geb es bereits ein Anti-impf-Magazin Man konnte den Erfolg einer Impfung schon damals erklären, sehen und zählen. Doch die Freunde diverser Seuchen zeigten sich schon damals unbeeindruckt: In Tirol setzte der Rebell Andreas Hofer zu Beginn des 19. Jahrhunderts in seiner kurzen Herrschaft über das heilige Land die von der bayerischen Herrschaft eingeführte Pockenimpfungen aus – offenbar auf Anregung seines Mitkämpfers Joachim Haspinger. Dieser rabiate Kapuzinerpater hatte die Vakzinen schon länger bekämpft, wäre doch der reinen und naturwüchsigen Tiroler Seele damit “bayerisches Denken” eingeimpft worden. Diese Fußnote zeigt, dass der Tiroler Widerstand zu einem guten Teil auch reaktionäres Aufbegehren gegen die napoleonische Moderne war. Die war manchem in der Lederhose zuwider. Religiös verbrämtes Sektierertum gegen die Aufklärung, das gibt es auch heute. Bei der Demo am 16. Jänner in Wien sah man eine Frau mit einem Plakat, auf dem zu lesen war: “Jesus Blut heilt Euch, nicht die Impfung.”  In England erschien im Jahr 1869 mit dem “The Anti-Vaccinator” die wohl erste Zeitschrift der Impfgegner. In einer Art Leitartikel stellen die Impfgegner die Frage, warum das “Glaubensbekenntnis einer medizinischen Sekte” per Impfpflicht durchgesetzt werden sollte.  Impfungen wurden immer schon mit Juden assoziiert Das wohl älteste bekannte Sujet von Impfgegnern stammt aus dem Jahr 1869: Es zeigt eine Mutter, die mit ihrem kleinen Kind im Arm flüchtet, vor einer Schlange mit der Aufschrift “Vaccination”. Der stilisierte Tod hält sich im Hintergrund, doch er frohlockt. Suchte eine Weltanschauung einen Sündenbock, so wusste sie die Schlange zu benennen. Der deutsche Philosoph Eugen Dühring, ein rabiater Vordenker des nationalsozialistischen Antisemitismus, schrieb 1881: “Auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird.” Und natürlich ortete Düring “die Juden” hinter Impfungen und Impfzwang: “Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst der Literaten am stärksten von Juden besetzt.” 
Nazi-Deutschland als “Anti-Vakzi-Nation” Der Zugang der Nationalsozialsten zu Impfungen war von Zweifeln geprägt. Pragmatische Überlegungen für einen widerstands- und wehrfähigen “Volkskörper” sprachen für Impfungen. Die Idee einer Immunisierung der Massen widersprach indes dem Gedanken von Auslese und Abhärtung. Dass der “Herrenmensch” mit einer Impfung den “Untermenschen” schützt und vice versa, das war offenbar ein unerträglicher Gedanke. Julius Streicher schrieb im Jahr 1935: “Die Impfung ist eine Rassenschande”. Hinter einer gesetzlichen Impflicht aus dem Jahr 1874 verortete Streicher jüdische Abgeordnete. Streichers Hetzblatt “Der Stürmer” illustrierte den Zeitgeist in einem Sujet: Ein Arzt mit Hakennase, er lächelt verschlagen, hält eine Spritze in der Hand. Seine Patientin hat ein Kind im Arm, sie sieht sehr deutsch aus und äußert Bedenken: “Mir ist so komisch zu Mut, Gift und Jud tut selten gut.”  Der Deutsche Impfgegner-Ärztebund reimte im Jahr 1935:  „Deutsches Volk, hab‘ nichts mit dem Impfen gemein, / Es ist jeder wahren Gesundheitspflege Hohn, / Und willst Du nicht selbst Dein Totengräber sein, / Dann bekenn‘ Dich entschlossen zur Anti-Vakzi-Nation!“ Volksbegehren: rechte Reihen sind geschlossen
Der rechte Narrensaum im Lande hält auch im Jahr 2021 die Reihen hinter einem “Volksbegehren gegen Impfpflicht” dicht geschlossen. Diese Attitüde ist nur mit viel Fantasie von einem historischen Kontinuum zu trennen. Die Sektion Straßentheater der rechtsextremen Identitären zog im Sommer 2020 mit einer Gesichtsmaske von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Straßen, ausgestattet mit einer großen Spritze und mit der rhetorischen Frage: “Wer will sich von Kurz impfen lassen?”  Rührig ist auch die rechte Politseniorin Inge Rauscher mit ihrem Verein “Heimat & Umwelt”. Rauscher wollte vor zwei Jahren mit einer EU-Austrittsbewegung in das EU-Parlament einziehen. Derzeit macht sie sich für das “Volksbegehren gegen Impfpflicht” stark. Die stark rechtslastige “Wegwarte”, eine Publikation von Rauschers Initiative, wagt sich weit vor in das Metier der Medizin. In der Ausgabe vom September 2020 steht, “dass diese Coronaimpfung erstmals in der Geschichte der Menschheit in die Erbsubstanz jedes Einzelnen eingreifen und diese verändern wird.” Und: “Was sollen Impfungen nützen gegen einen Virus, der noch nie nachgewiesen wurde?” Weiter hinten in dem Intelligenzblatt liest man, der Mobilfunkstandard “5G kann Coronaerkrankungen verursachen”.

via standard: Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren

Schaden höher als die Strafe – #GisaPahl #rechtsrocktnicht

Tue, 02/16/2021 - 10:20

In letzter Instanz werden fragwürdige Rechtsgutachten als Freifahrtschein rechtsradikaler Musikunternehmer endgültig entwertet. Damit erweist Neonazi-Anwalt Alexander Heinig der Szene einen Bärendienst. Ein Kommentar. Mit einer riskanten Revision beschäftigte der Szeneanwalt Alexander Heinig jüngst das oberste bayerische Gericht mit dem langjährigen Verfahren gegen Benjamin Einsiedlers rechtsradikalen Plattenversand Oldschool Records befassen. Doch mit dem Rechtsmittel gegen die Verurteilung der Führungsfigur der Neonazikameradschaft Voice of Anger erweist Heinig der Szene einen Bärendienst. Das Landgericht Memmingen hatte Einsiedler am 17. Januar 2020 wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften schuldig gesprochen. Doch bei dem Urteil geht es um weit mehr als die verhängte Geldstrafe von 4000 Euro. Der Richter am Landgericht folgte den Ausführungen der vorangegangen Revision und entwertete sogenannte Rechtsgutachten, welche der Betreiber von Oldschool Records erneut als Freifahrtschein für den Vertrieb neonazistischer Tonträger verwenden wollte. (…) Um dem Urteil vom 17.Januar 2020 und der damit verbundenen Strafe von 4000 Euro zu entgehen, oder diese weiter abzumildern, gingen Einsiedler und sein Anwalt Alexander Heinig den riskanten Weg der Revision. Daher befasste sich nun auch das Bayerische Oberste Landesgericht mit dem Verfahren und den Gutachten der Hamburger Anwältin Pahl. Dabei wurden die Münchner Richter überaus deutlich zu den »sogenannten Gutachten« und ihrer Verfasserin. So sei eine Auskunft nur dann verlässlich »wenn sie objektiv, sorgfältig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt« würde. Daher habe »der Angeklagte auf die Rechtsauskunft der Rechtsanwältin P. nicht […] vertrauen dürfen«. Damit ersparte das Rechtsmittel Einsiedler nicht nur nicht die Strafe, sondern sorgte vielmehr dafür, dass dem Rechtsrockunternehmer und der gesamten Szene ein Instrument verloren geht, mit dem sie bisher erfolgreich einer Bestrafung entgehen konnten.

via allgäu rechtsaußen: Schaden höher als Strafe

Studie über #QAnon-Ideologie – #Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa – #covidioten #terror

Tue, 02/16/2021 - 10:03

Eine Studie hat sich den Corona-Protest in acht europäischen Ländern näher angeschaut. Ergebnis: Antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextreme Agitation sind weitverbreitet – besonders in Deutschland. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik werden immer wieder antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet – nicht nur in Deutschland. Viele Verschwörungsmythen fußen auf der Ideologie der QAnon-Gruppierung, die unter anderem behauptet, eine »Finanzelite« habe die Corona-Pandemie von langer Hand geplant. Laut einer Studie in mehreren europäischen Ländern hat es QAnon geschafft, diese Erzählung während der Corona-Pandemie über ganz Europa zu verbreiten. (…) Die Studie unter dem Titel »State of Hate – Far Right Extremism in Europe« wurde im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung, der britischen Nichtregierungsorganisation HOPE not Hate Charitable Trust und der schwedischen Expo-Stiftung durchgeführt. 12.000 Bürgerinnen und Bürger wurden in acht europäischen Ländern zu politischen und gesellschaftlichen Themen befragt. Außerdem legt die Studie Länderberichte zu 32 Staaten vor. (…) Die aus den USA stammende Verschwörungsideologie QAnon habe sich vor allem in Großbritannien und Deutschland verbreitet und werde von unterschiedlichen Szenen gepflegt. Eine Gefahr sei auch der Rechtsterrorismus. Auch wenn Rechtsextreme sonst dem Nationalismus zugeneigt seien, gelte für sie Europa als gemeinsames »Abendland«, das »verteidigt« werden müsse.

via spiegel: Studie über QAnon-Ideologie – Corona-Pandemie verschärft Rechtsextremismus in Europa

screenshot; download studie: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/02/ESOH-LOCKED-FINAL.pdf

YouTube continues to push dangerous videos to users susceptible to extremism, white supremacy, report finds

Mon, 02/15/2021 - 14:06

Google’s YouTube is still recommending extremist and white supremacist videos to viewers already susceptible to racial hatred, a new report found. Though the nation’s most popular social media platform has removed large amounts of extremist content under political pressure, exposure to harmful videos is still common, and users who view extremist videos are still being recommended new clips in the same vein, according to a national study that ADL (the Anti-Defamation League) released Friday, an advance copy of which was shared exclusively with U.S. TODAY. One in 10 study participants viewed at least one video from an extremist channel and 2 in 10 viewed at least one video from an “alternative” channel, according to the study, which examined the viewing habits of 915 respondents. The study’s authors defined extremist and alternative by drawing from published research on online radicalization. The mainculprit? YouTube’s recommendation algorithm. When users watched these videos, they were more likely to see and follow recommendations to similar videos, the study found. The researchers discovered, for example, that users who already viewed extremist videos on YouTube were recommended other extremist videos to watch almost 30% of the time. People who aren’t already watching extremist YouTube videos were very unlikely to be channeled toward that type of content, showing that some of the company’s efforts to limit hate speech are working. Recommendations to potentially harmful videos after viewing other types of videos was also rare. The ADL says the findings underscore the need for platforms to remove violent extremist groups and content that fuel real-world violence like the Jan. 6 siege on the U.S. Capitol.

via techxplore: YouTube continues to push dangerous videos to users susceptible to extremism, white supremacy, report finds

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