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Updated: 4 hours 24 min ago

Bedauern zurückgenommen – #Stenzel würde an #Identitären-Kundgebung wieder teilnehmen – #noIB

Sat, 08/08/2020 - 05:36

Ursula Stenzel (FPÖ) nahm in der “ZiB Nacht” ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurück: “Ich würde dieses Gedenken wieder machen.” Vor einem Jahr hatte sich Stenzel für ihren Auftritt noch entschuldigt. Die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ist am Freitag nicht nur von ihrem Rücktritt als FPÖ-Kandidatin für die Wien-Wahl zurückgetreten, sie hat auch ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurückgenommen. “Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte sie in der “ZiB Nacht” am Freitag. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären. Stenzel ist der Meinung, dass nicht alle Identitären rechtsextrem sind: “Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes.”

via kleinezeitung: Bedauern zurückgenommenStenzel würde an Identitären-Kundgebung wieder teilnehmen


Von I, Michael Kranewitter, CC BY 2.5, Link

Inside the UK-based site that has become the far right’s #YouTube – #bitchute #terror

Fri, 08/07/2020 - 15:33

BitChute describes itself as a ‘free speech’ website but report accuses it of platforming ‘hate and terror’, Lizzie Dearden reports. As mainstream social media platforms respond to pressure to ban extremists, the far right has found a new home for “hate and terror”. BitChute describes itself as a “free speech” website, but researchers say it is has become a major platform for neo-Nazi videos, racism, violence, conspiracy theories and even terrorist propaganda. It is one of several “alternative” social media companies capitalising on mainstream takedowns, including Russian Facebook-equivalent VK, Twitter alternative Parler and the Gab network. A report by counter-extremism research group Hope Not Hate said BitChute was “platforming hate and terror in the UK”. Author Gregory Davis described it as a version of “YouTube where you can get away with posting violent, Nazi and dangerous content”. “It is taking an increasingly large share of Nazi propaganda and really out-there Covid-19 conspiracy theories, including documentaries that question the existence of the virus,” he told The Independent.“The videos are predominantly far right, racist and homophobic … if you look on its trending list on any given day, you will see what people go there to watch.”

via independent: Inside the UK-based site that has become the far right’s YouTube

siehe auch: Bitchute exists to circumvent the moderation of mainstream platforms, and is an increasingly important hub for terrorist propaganda, incitement to racist violence and COVID-19 misinformation. Over recent months HOPE not hate has watched with increasing alarm as violent, racist and harmful videos are posted on social media platforms using the video-sharing platform BitChute as their host – circumventing the ban that most major platforms have placed on the sharing of this content. Bitchute is a UK-based video-sharing platform – founded by tech entrepreneur Ray Vahey in 2017 – whose stated purpose was to offer a platform for content that had been banned from other sites. Vahey said that his idea for the site came from: “seeing the increased levels of censorship by the large social media platforms in the last couple of years. Bannings, demonetization, and tweaking algorithms to send certain content into obscurity and wanting to do something about it.” With this as a core mission, it comes as little surprise that the site has attracted a vast array of vile – and often illegal – content. This report shows: That absence of moderation and willingness to host hateful content is the unique selling point of the platform That the platform is dominated by content and producers that have been, or would be, removed from other platforms That BitChute is knowingly playing host to terrorist propaganda and incitement to violence. Our research has identified 114 videos in support of proscribed terrorist groups on BitChute, including 23 videos in support of National Action and 86 videos promoting the Islamic State group That BitChute actively promotes conspiracy theories and misinformation

Read full report

screenshot report

„#Reichsbürger“, Rassisten und #Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei #Polizei und #Bundeswehr – #schauhin #strukturellerRassismus

Fri, 08/07/2020 - 13:55

Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben. Neuste Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei und Bundeswehr bringen die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Innenminister Horst Seehofer behauptete Anfang Juli noch, die deutsche Polizei habe kein Problem mit strukturellem Rassismus. Doch eine aktuelle Umfrage seiner Behörde und der Innenministerien der Länder lässt auf das Gegenteil schließen: In den vergangenen Jahren sind mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern. Seit 2014 zählten die Bundesländer demnach rund 340 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, bei der Bundespolizei waren es dem Bundesinnenministerium zufolge 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit 2012. In zwölf Fällen standen die Beamten der sogenannten „Reichsbürger“-Szene nah. Bayern registrierte 18 mutmaßliche „Reichsbürger” in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben dem „Spiegel” zufolge nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl. Die Polizei steht jedoch nicht als einzige Sicherheitsbehörde mit ihren rechtsextremen Verdachtsfällen da. Nach Informationen des „Spiegels“ prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen KSK-Ausbilder wegen antisemitischer Aussagen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass gegen einen weiteren Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt wird. Das berichtete ebenfalls der „Spiegel“. Zuletzt hatten sich Berichte über rechtsextreme Bundeswehrsoldaten bei der KSK gehäuft. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, sagte Ende Juni, er sehe eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.

via tagesspiegel: „Reichsbürger“, Rassisten und Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr

Rechte Szene: Mann in #Mengerskirchener Ortsteil festgenommen – #schauhin #waffen

Fri, 08/07/2020 - 13:49

Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Dillhausen am Freitag wird ein 32-Jähriger vorübergehend festgenommen, der in der rechten Szene aktiv sein soll. Auch Waffen wurden sichergestellt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Mengerskirchen ist am Freitagmorgen in Dillhausen ein 32 Jahre alter Mann vorübergehend festgenommen worden, der laut polizeilichen Erkenntnissen als Aktivist der rechten Szene im Bereich Limburg- Weilburg gilt. Außerdem wurden unter anderem eine scharfe Schusswaffe und 50 Schuss passende Munition sichergestellt. Die Durchsuchung war, so eine Mitteilung von Staatsanwaltschaft Limburg und Polizei, ein gemeinsamer Einsatz des Limburger Staatsschutzes und von Spezialkräften der Frankfurter Polizei sowie Einsatzkräften der Wiesbadener Kriminalpolizei und der Hessischen Bereitschaftspolizei. Nach Ermittlungen und Hinweisen hatten sich Verdachtsmomente ergeben, dass der Mann möglicherweise Schusswaffen besitzt. Bei der Durchsuchung wurde der 32-Jährige in der Wohnung festgenommen. Für die sichergestellte Waffe hatte er keine entsprechende Erlaubnis. Darüber hinaus fanden die Beamten noch mehrere Deko-, Softair- und Schreckschusswaffen sowie elektronische Datenträger, die ebenfalls sichergestellt wurden. Der Mann wurde nach dem Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

via mittelhessen: Rechte Szene: Mann in Mengerskirchener Ortsteil festgenommen

Symbolbild

Rechtsextremist Ernst gibt Mordplan zu – #terror #lübcke

Fri, 08/07/2020 - 13:45

Erst sollte es angeblich nur um Einschüchterung gehen, dann um einen Warnschuss. Jetzt räumte Stephan Ernst ein: Er wollte Lübcke gemeinsam mit einem Kompagnon ermorden. Es war eine zähe Befragung, ehe Stephan Ernst so weit war, den Vorsatz zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke zu gestehen. Sie zog sich über mehrere Stunden an zwei Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hin. (…) Am Freitag nun hakte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach, warum die beiden Täter unmaskiert auf Lübcke zugegangen seien und damit das Risiko in Kauf genommen hätten, dass er sie später identifizieren könne. Hätten sie sich nicht maskiert, „weil auf jeden Fall Herr Lübcke sterben sollte?“, fragte Sagebiel. Ernst antwortete nach einer kurzen Beratung mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan: „Ja, das ist so, wie Sie sagen.“ Ernst hatte sich nach seinen Worten Mitte April und Mitte Mai mit H. getroffen, um die Tat für den 1. Juni 2019 zu planen – den Abend der Kirmes in Wolfhagen-Istha, an dem laute Musik den Schuss übertönte. Ob H. beim ersten Treffen gesagt habe „Du schießt in jedem Fall?“, fragten die Richter. „Ja“, antwortete Ernst. Die beiden Rechtsextremisten hatten sich nach Ernsts Angaben 2003 bei der Bahnfahrt zu einer Demonstration kennengelernt und sich angefreundet. Im Jahr 2009 will Ernst aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sein. Bisher hatte er ausgesagt, dass er H. erst 2014 in dem Betrieb wiedergetroffen habe, in dem beide arbeiteten, und sich dann erneut radikalisiert habe. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Am Freitag konfrontierte ihn das Gericht mit den Recherchen der Bundesanwaltschaft, wonach beide Männer bereits seit 2011 gemeinsam in dem Kasseler Unternehmen gearbeitet hätten. Ernst räumte ein, möglicherweise sei man sich schon dann wieder begegnet. Es sei auch möglich, dass H. ihn bereits 2011 oder 2012 zum gemeinsamen Schießen mit in den Schützenverein genommen habe. H. vermittelte Ernst nach dessen Angaben auf dem Kasseler Flohmarkt den Kontakt zu dem Waffenhändler Johann W., von dem er im Laufe der Zeit mehrere Waffen erworben habe. Es sei darum gegangen, „sich vorzubereiten auf den anstehenden Bürgerkrieg“ und „Waffen zu horten“. Auch die Tatwaffe, einen Revolver der Marke Rossi, Kaliber 38, habe ihm W. verkauft. Damit seien Markus H. und er zu Schießübungen in den Wald beim Autobahn-Rasthof Kassel gefahren. Mit der Rossi hätten sie auf eine Zielscheibe mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen. Nach dem Mord an Walter Lübcke grub Ernst die Tatwaffe zusammen mit einer Reihe anderer Waffen, die er in einem Versteck zu Hause aufbewahrt hatte, auf dem Gelände seines Arbeitgebers ein.

via fr: Rechtsextremist Ernst gibt Mordplan zu

Neonazi-Truppe aus #Winterthur ZH fantasiert von #Rassenkrieg – Dieser Kunst-Student (19) will eine Schweiz nur für Weisse – #telegram #terror #EisenJugend

Fri, 08/07/2020 - 13:35

Ein Winterthurer (19) fantasiert im Internet über einen Rassenkrieg. Das Motto seiner «Eisenjugend»: «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein.» Zu Hause hat der Neonazi angeblich zahlreiche Waffen. Die «Eisenjugend Schweiz» eifert amerikanischen Neonazis nach. Ihr Vorbild: Die US-Gruppe «Iron Youth», die wiederum grosse Ähnlichkeiten mit der berüchtigten Atomwaffen-Division aufweist. Eisenjugend Schweiz machte unlängst mit einem Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram auf sich aufmerksam und weist Verbindungen mit der Nationalistischen Jugend Schweiz (NJS) auf. Anführer der Eisenjugend ist laut «Tages-Anzeiger» ein 19-jähriger Mann aus Winterthur. Bisher werde der Rassenkrieg der Eisenjugend vor allem im Internet ausgetragen. Doch der Kopf der Neonazi-Truppe, der unter dem Pseudonym Eszil auftritt, hat einem Jugendfreund zufolge zahlreiche Waffen zu Hause. «Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Eszil trainiere zudem Tag und Nacht, sagt jemand, der ihn kennt. «Er drückt sich täglich fünf Mahlzeiten rein. Ich rede von richtigen Mahlzeiten, nicht von diesem Grünzeug.» Was bei einem Neonazi eher verwundert, ist der Umstand, dass Eszil an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studiert. Dort reichte er im Mai 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema «volksgeschichtliche Identifikation» ein. Auf dem Telegram-Kanal der Eisenjugend wird dem rechtsradikalen Gedankengut unverhohlen gefrönt: «Das ist unser Führer Adolf Hitler. Adolf Hitler kämpft um Deutschland», liest da ein Unbekannter mit Zürcher Akzent in einem Video vor. «Im Kampf ums Dasein behauptet sich der, der aus irgendwelchen Gründen Lebensuntüchtigere in diesem Kampf ausmerzt.» Zudem tritt die Eisenjugend in einem Blog in Erscheinung, wo sie von einer Vorherrschaft der Weissen fantasiert. «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein», lautet der Titel eines Beitrags.

via blick: Neonazi-Truppe aus Winterthur ZH fantasiert von Rassenkrieg – Dieser Kunst-Student (19) will eine Schweiz nur für Weisse

siehe auch: Winterthur: Neue Details zu rechtsextremer Gruppe «Eisenjugend». Eine Winterthurer Gruppe namens «Eisenjugend» will die «Zukunft der weissen Rasse» sichern. In Propagandafilmen zeigen sie sich maskiert mit Sturmgewehr. (…) Mindestens eines der Mitglieder stammt aus Winterthur. Der 19-Jährige soll an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studieren und zu Hause mehrere Waffen samt Munition horten. Wie viele Mitglieder die Gruppe insgesamt zählt, ist unklar. Behörden haben Kenntnis Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger», bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes Kenntnis von der Gruppierung zu haben. Weitere Angaben wolle man nicht machen. Damit man aber tätig werden könne, reiche «ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen (beispielsweise Neonazis)» nicht aus. Ausschlaggebend seien effektive Gewaltbezüge, also das Verüben oder und Fördern von Gewalt.

Die #AfD und ihr Filmemacher

Fri, 08/07/2020 - 13:26

Parteifunktionär Stefan Bauer fällt als rabiater Akteur bei Corona-Protesten auf. Im Kreisverband scheint die Rückendeckung zu schwinden. Attila Hildmann redet sich in Rage an der Absperrung zu Journalisten und anderen Beobachtern seiner Kundgebung. Der Kochbuchautor, bekannt geworden als Leitfigur einer aggressiven Bewegung von Corona-Verschwörungstheoretikern, beschimpft die Zuschauer als “Faschisten”, deren Schutzmaske nennt er “Damenbinde, die du in der Fresse hast”. Und er droht: Man werde “eure Namen finden und dann gucken wir weiter”. Auch wenn das nicht so konkret ist wie die Hinrichtungsfantasie, die er unlängst über den Grünen-Politiker Volker Beck äußerte (“Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz”) – Journalisten des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) fühlten sich an jenem Tag “Bedrohungen, Einschüchterungen und massiven Bedrängungen ausgesetzt” und dokumentierten das per Video. In Hildmanns Entourage, wohl als eine Art Hofberichterstatter an jenem Junitag: Stefan Bauer, Youtuber, Vorstandsmitglied der AfD im Landkreis Rosenheim. Bauer ist derzeit sehr präsent im Netz und auf Plätzen, er begleitet vorgeblich als Berichterstatter Veranstaltungen von “Corona-Rebellen”; dabei tritt er auch selbst als eine Art Akteur in Erscheinung. Im Berliner Fall mit Hildmann versucht er, Journalisten offenbar zu einem Interview für seinen Kanal zu nötigen. Betroffene fordern Bauer mehrmals auf, den Mindestabstand zwecks Infektionsschutzes einzuhalten. Selbst nach Ermahnung durch Polizisten gibt Bauer die Belästigungen nicht auf, für ihn gälten Abstände nicht, sagt er. Wer nicht möchte, brauche kein Interview zu geben, meint ein Polizeibeamter. Bauer sagt: “Doch.” Das JFDA schrieb im Nachhinein: “Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf”, man fühlte sich “traktiert” von dem AfD-Mann, der Schriftführer im Rosenheimer Kreisverband ist. Unter dem Stichwort “Regierungskriminalität” auf seiner Seite neigt er zum Ansatz, es gebe eine große Weltverschwörung gegen die Bürger. Die AfD in und um Rosenheim gibt sich gerne bürgerlich und sachorientiert, die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller geben den Ton an. Oft polternd und mitunter grenzwertig scharf gerade beim Thema Migration, aber ohne klaren Rechtsextremismus. Im völkischen Lager der AfD werden die Rosenheimer oft als “Halbe” verspottet – halbe Patrioten. Wie passt da ein Vorstandsmitglied dazu, das wenig Hemmungen zeigt und sich im Fall Hildmann mit Leuten umgibt, die Hitler loben (“ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel”)?

via sz: Die AfD und ihr Filmemacher

siehe dazu auch (29062020): Die Medienarbeit des Stefan Bauer: lauterer Journalismus oder provokative Bedrängung mit Gefährdungspotential? Teil 2 zur Berichterstattung des JFDA: Angriff auf Pressefreiheit bei Hildmann-Kundgebung Nachdem auf der Hildmann-Kundgebung am Samstag, den 27.06.2020, ein Pressevertreter des JFDA massiv von Attila Hildmann und dessen Anhänger:innen bedroht und bedrängt worden ist, kam es zu einer weiteren Gefährdungssituation durch den YouTube-Aktivisten, selbsternannten Journalisten und Mitglied des Vorstandes der AfD Rosenheim, Stefan Bauer. Bauer, der bereits bei den vorangegangenen Kundgebungen von Attila Hildmann zu beobachten gewesen ist und regelmäßig in Live-Streams über die Protestbewegung des Vegankochs und Verschwörungsideologen berichtete, verfolgte den Mitarbeiter des JFDA auch dann noch, als dieser bereits von der Kundgebung abgedrängt worden war und den Schutz durch die anwesenden Polizeibeamten erbeten hatte. Ohne Unterlass traktierte Bauer den Pressevertreter mit Fragen und ignorierte dabei den coronavirusbedingten Mindestabstand von 1,50 Meter. Selbst die Aufforderung durch die Polizei, den erforderlichen Abstand zu wahren, hinderte Bauer nicht daran, weiter zu drängen, und dem Beamten despektierlich zu ermahnen, er solle ihm nicht erklären, wie er seine Arbeit zu tun hätte. Für ihn als Journalisten gelten solche Abstandsregelungen nicht, so Bauer. Dabei beschnitt er mit dem Verweis auf seine Pressefreiheit die Ausübung der Pressearbeit des JFDA-Mitarbeiters so gravierend, dass dieser seine Berichterstattung nicht adäquat fortsetzen konnte. Stefan Bauers Bedrängungen und Missachtungen eines professionellen journalistischen und den Infektionsschutz berücksichtigenden Verhaltens gingen soweit, dass sich der Pressevertreter des Jüdischen Forums gezwungen sah, immer weiter Zuflucht hinter den Beamten und Fahrzeugen der Berliner Polizei zu suchen. Als auch das Bauer nicht aufhielt, forderte der JFDA-Mitarbeiter ihn schließlich eindringlich auf, er möge endlich aufhören, ihn zu verfolgen und zu bedrängen, er wolle nicht mit ihm sprechen. Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf und ist bezeichnend für eine Strategie, die vermehrt bei rechtsoffenen und rechtsextremen YouTube-Aktivist:innen und Berichterstattenden zu beobachten ist. Konsequentes Bedrängen, Behauptungen aufstellen und „Framing“ sollen dazu führen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und wahrgenommen zu werden. Provokation ist das Mittel der Wahl.Mit dieser Strategie werden unlautere Absichten verfolgt, die nichts mit objektiver Berichterstattung, ethisch korrektem und kollegialem Journalismus gemein haben. Vielmehr werden kritisch berichtende Journalist:innen sowie gegnerische Aktivist:innen mit Fragen und Nachstellungen so lange bedrängt, bis sie sich entweder zu einer strafbaren Äußerung wie einer persönlichen Beleidigung provoziert sehen, die sofort zur Anzeige gebracht wird, oder aber ihre Reaktionen ins Lächerliche gezogen und zu Zwecken der Denunziation und unreflektierten Belustigung ins Netz gestellt werden.

Deplatforming von RechtsextremenDas Sperren der Identitären trifft die Bewegung

Fri, 08/07/2020 - 13:19

Immer mehr soziale Netzwerke sperren die Identitäre Bewegung. Das habe finanzielle Folgen für die Organisation, sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. Allerdings weiche die Bewegung auf andere Kanäle aus – was neue Probleme mit sich bringe. „Deplatforming“ heißt eine Strategie, um Hass und Hetze zurückzudrängen: Einzelne Personen oder Gruppen werden von digitalen Plattformen verbannt, wenn sie gegen deren Regelwerk verstoßen. Auf Facebook und Instagram erging es der Identitären Bewegung schon vor zwei Jahren so, vor einem Monat zogen nun auch Twitter und Youtube aus dem Google-Universum nach. Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl sagt, die Löschung zum jetzigen Zeitpunkt müsse aus dem US-Kontext heraus verstanden werden, aus europäischer Sicht habe es keinen konkreten Anlass gegeben, die Bewegung gerade jetzt zu verbannen. 2015 und 2016 hätte es in Europa eher ein Thema hätte sein können. „Es war eigentlich um die Identitären sehr ruhig geworden.“In den USA hätten sich die Umstände dagegen geändert. Es gebe mit der Black-Lives-Matter-Bewegung eine neue Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus – und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Medien.Zudem gebe es eine Studie des Global Project against Hate and Extremism. Die Wissenschaftler hätten ausgiebig recherchiert und analysiert, wie sich Hass und Hetze in den sozialen Medien ausbreite. In diesem Bericht seien auch konkrete Handlungsempfehlung an Tech-Unternehmen geliefert worden: „Eine davon war, dass Deplatforming eine sinnvolle Maßnahme ist“, erläutert Strobl. Diesem Rat seien Twitter und Youtube dann gefolgt.

via deutschlandfunkkultur: Deplatforming von RechtsextremenDas Sperren der Identitären trifft die Bewegung

Met Police officer in court charged with membership of banned neo-Nazi group

Thu, 08/06/2020 - 13:43

Benjamin Hannam is accused of being in outlawed far-right group National Action, in addition to lying on his police application and possessing an indecent image of a child. A probationary Metropolitan Police officer has appeared in court charged with being a member of the banned neo-Nazi group National Action. Benjamin Hannam, 22, of Galahad Road, Enfield, north London, is also accused of lying on his police application and vetting forms, saying he was not a member of the extreme organisation, which was outlawed under terrorism legislation in December 2016. He is further accused of possessing an indecent image of a child as well as a prohibited image of a child, Westminster Magistrates’ Court heard on Thursday. (…) The 22-year-old is also accused of two counts of fraud by false representation in relation to his police application and vetting forms. It is alleged that he falsely represented that he had not been a member of an organisation similar to the BNP, namely National Action, intending to make gain for himself, contrary to section 1 and 2 of the Fraud Act 2006.

via jewishnews: Met Police officer in court charged with membership of banned neo-Nazi group

White supremacist murderer made explosive substance in Monster Mansion – #terror

Thu, 08/06/2020 - 13:40

Pavlo Lapshyn made the substance in his cell in the maximum-security prison in Wakefield. Ukrainian student who moved to Birmingham after winning a work placement contest stabbed an 82-year-old grandfather to death within five days of arriving in the UK. Pavlo Lapshyn landed in Britain on April 24 to further his studies and gain industry experience with a specialist Small Heath manufacturer. But far from furthering his career, Lapshyn set about to ‘increase racial conflict’ with a series of attacks in the West Midlands. A white supremacist serving a life sentence for a racist murder and bombing mosques has admitted making an explosive substance in his cell at a maximum-security jail. Chemical engineer Pavlo Lapshyn, 32, used salt, copper wire, pencil and other substances to form an ingredient which could be used to cause an explosion. When officers at the category A prison HMP Wakefield found a plate with a white substance on it in his cell in August 2018, he told them he was trying to make a firework. Lapshyn, a Ukrainian national, had just started a work placement in the UK when he murdered 82-year-old Mohammed Saleem in Small Heath, Birmingham, by randomly stabbing the grandfather in the back with a hunting knife in 2013. In the following months he planted bombs near mosques in the West Midlands, later stating his aim was to start a race war.

via leeds live: White supremacist murderer made explosive substance in Monster Mansion

#Erfurt – Urteil rechtskräftig: Neonazi-Verein muss Immobilie am Herrenberg räumen – #schauhin

Thu, 08/06/2020 - 13:31

Der Neonazi-Verein “Neue Stärke Erfurt” muss sein Zentrum am Herrenberg in Erfurt räumen. Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt, das für die Berufungen in Zivilsachen zuständig ist, sagte MDR THÜRINGEN, es läge keine Berufung durch den Verein vor. Damit sei das Urteil vom Juni rechtskräftig. Die Richter am Amtsgericht Erfurt hatten damals der bayrischen Immobilienfirma, der das sanierungsbedürftige ehemalige Einkaufszentrum gehört, im Zivilverfahren um die Gültigkeit des Zeitmietvertrages mit dem Verein Recht gegeben. Die Rechtsextremen wollten die Immobilie nämlich nicht, wie im Mietvertrag vorgesehen, bis September 2020 räumen. Das Gebäude in der Stielerstraße galt in den letzten Jahren als eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens, von der aus die rechtsextreme Szene weitestgehend ungestört durch die Behörden agieren konnte. Rechtsrock-Konzerte, Veranstaltungen verschiedener rechtsextremer Parteien und Feste, die die Neonazis veranstaltet hatten, um Familien mit Kindern anzulocken, fanden dort regelmäßig statt.

via mdr: Erfurt Urteil rechtskräftig: Neonazi-Verein muss Immobilie am Herrenberg räumen

#NSU 2.0: #Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme #Drohschreiben – #terror

Thu, 08/06/2020 - 13:19

Vier der neuen Drohmails sollen auf den Ende Juli festgenommenen Ex-Polizisten und seine Frau zurückgehen. Der Oberstaatsanwalt bezeichnet sie als “Trittbrettfahrer”. Seit einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt 14 weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben bekannt geworden. Das hat ein Mitarbeiter der Behörde in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei sei derselbe Täterkreis verantwortlich, der bereits zuvor 69 Drohungen verschickt hatte. Vier der 14 Drohungen seien einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der mit seiner Ehefrau im Zusammenhang mit den Drohbriefen Ende Juli vorläufig festgenommen worden war. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar jedoch nur als “Trittbrettfahrer”. Vor dem 21. Juli waren insgesamt 69 mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohschreiben bekannt. Das hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juli mitgeteilt. Die meisten Empfängerinnen waren dabei Frauen, darunter ZDF-Moderatorin Maybrit Illner oder Kabarettistin İdil Baydar. Im Interview mit ZEIT ONLINE erzählt Baydar, dass sie mehrmals mit dem Tod bedroht worden war, jede einzelne Anzeige jedoch eingestellt wurde

via zeot: NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben

Jürgen Sprick bestätigt #Urteil wegen #Untreue – Vorstandssitzung der Partei – #AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt – #schauhin #nichtregierungsfähig

Wed, 08/05/2020 - 15:03

Der Bürgermeisterkandidat der AfD, Jürgen Sprick, ist im Mai dieses Jahres vom Schöffengericht Minden wegen Untreue in 35 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 61-jährige Sprick bestätigte auf Nachfrage dieser Zeitung den Sachverhalt: „Das ist richtig.“ Die Taten sollen sich nach Angaben des Pressedezernenten der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, Martin Temmen, zwischen 2014 und 2019 ereignet haben. Damals sei er als Hausverwalter tätig gewesen. In 35 Fällen soll er nach Ansicht des Gerichts Gelder veruntreut haben. (…) Martin Temmen bestätigte auf Nachfrage, dass das Urteil gegen Jürgen Sprick, das am 19. Mai dieses Jahres gesprochen wurde, rechtskräftig sei und die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt sei. Zudem beziehe sich das Urteil in vollem Umfange auf die Anklage, die ebenfalls von 35 Fällen ausging. Sprick hatte sich Ende Juli kurz vor Toresschluss als Bürgermeisterkandidat der AfD in Espelkamp für die im September stattfindenden Kommunalwahlen gemeldet.

via westfalen blatt: Jürgen Sprick bestätigt Urteil wegen Untreue – Vorstandssitzung der Partei – AfD-Kandidat rechtskräftig verurteilt

Sachsen und Sachsen-Anhalt – Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes #Prepper-Netzwerk – #schauhin #terror #zuflucht

Wed, 08/05/2020 - 14:55

Sie sollen sich auf den “Tag X” und einen “Rassenkrieg” vorbereiten und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine rechte Prepper-Gruppe. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt gegen mutmaßliche Mitglieder des in Sachsen und Sachsen-Anhalt aktiven rechtsextremen Prepper-Netzwerks “Zuflucht”. “Wir haben ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet”, sagte der Sprecher der Behörde, Klaus Tewes. Dabei gehe es vor allem um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen gegen die Gruppe werde wahrscheinlich aber in Sachsen und bei den sächsischen Behörden liegen, so Tewes. Zuvor hatte die “taz” über die Ermittlungen berichtet. Die Zeitung hatte zuvor mit dem Recherchenetzwerk “LSA Rechtsaußen” über Chatprotokolle der Gruppe berichtet. Mehrere Bundeswehrreservisten und Burschenschafter sollen sich demnach im Internet zusammengefunden und später unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen “Rassenkrieg” ausgetauscht haben. Schwerpunkt der Ermittlungen auf Schießübungen im Kreis Wittenberg Vor dem “Tag X” habe die Gruppe Zuflucht in einem Dorf nahe Leipzig suchen wollen. Im Mittelpunkt der Naumburger Ermittlungen stehen nun laut der Generalstaatsanwaltschaft illegale Schießübungen, die die Gruppe im Landkreis Wittenberg abgehalten haben soll.

via spiegel: Sachsen und Sachsen-Anhalt Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes Prepper-Netzwerk

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