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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 17 hours 45 min ago

Misshandlung von Migranten: Prozess gegen 32 Wachleute beginnt

Fri, 11/09/2018 - 12:23

In Siegen beginnt ein Mammutprozess gegen 32 ehemalige Wachleute in einem Flüchtlingsheim in Burbach in Nordrhein-Westfalen. Vor vier Jahren hatten sie Flüchtlinge misshandelt und gedemütigt. Wachleute posieren grinsend neben einem gefesselten Flüchtling, einer stellt seinen Fuß auf den Nacken des am Boden liegenden Mannes. Ein anderer Geflüchteter wird gezwungen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Davon existiert sogar ein Video, das einem Journalisten zugespielt worden war und damit die Ermittlungen ausgelöst hatte. Die Bilder der verstörenden Vorfälle, die sich zwischen Ende 2013 und September 2014 in der Notaufnahme-Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen in Burbach ereignet haben sollen, gingen um die Welt. Der Hagener Polizeipräsident Frank Richter hatte damals fassungslos von Bildern gesprochen, “die man sonst nur aus Guantanamo kennt”, dem umstrittenen US-Gefangenenlager. Ein Mammutprozess beginnt Jetzt beginnt in Siegen der Strafprozess gegen 32 Angeklagte. Die Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 63 Jahren sollen in 54 Fällen Flüchtlinge eingesperrt, misshandelt, gequält oder gedemütigt haben. Ursprünglich waren es sogar 38 Angeklagte. Sechs davon haben gestanden und “einen Deal gemacht”, wie es heißt. “Der Prozess wird in einer Kongresshalle stattfinden, weil die 32 Angeklagten samt Anwälten, Nebenklägern, Richtern, Angehörigen, Medien und Co. nicht in einen normalen Gerichtssaal hineinpassen.”  Das Landgericht rechnet mit einem großen Andrang und hat die Verhandlungen in die Siegerlandhalle, ein Kongresszentrum, verlegt. Für das Mammutverfahren sind Terminen zunächst bis Mai 2019 anberaumt. Zehntausende Aktenseiten mussten vor Prozessbeginn durchforstet werden. Wahrscheinlich vor allem Geld- und Bewährungsstrafen Den Angeklagten drohen wegen Nötigung und Freiheitsberaubung wahrscheinlich Geld- und Bewährungsstrafen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Vivien Leue. Einigen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Wenn diese Personen schon vorbestraft seien, könne es auch zu einer Gefängnisstrafe kommen.

via deutschlandfunknova: Misshandlung von Migranten: Prozess gegen 32 Wachleute beginnt

siehe auch: Prozess um schwere Misshandlungen von Flüchtlingen beginnt. Rund vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach beginnt nun der Prozess gegen 30 Angeklagte am Landgericht Siegen. Die Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Diebstahl verantworten. Sie sollen in einer Notaufnahmeeinrichtung Asylbewerber angegriffen haben. Durch Handybilder und ein Video wurde der Fall weltweit bekannt. Unter den Angeklagten sind Mitarbeiter der Unterkunftsleitung, der Sozialbetreuung und des Wachdienstes. In rund 50 Fällen sollen sie Geflüchtete tagelang in “Problemzimmern” eingesperrt, gedemütigt und misshandelt haben. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel, wie Wachleute einen Menschen dazu zwangen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Wachleute posierten mit dem Fuß im Nacken eines Misshandelten. “Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantánamo kennt”, hatte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter die Übergriffe unter Verweis auf das US-Gefangenenlager kommentiert. Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, die Zahl der Meldungen von Zwischenfällen in der Unterkunft an Polizei- und Ordnungsbehörden niedrig zu halten und den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden. Die meisten Straftaten sollen die mit der Heimleitung und der Teamleitung der Sozialbetreuer betrauten Angeklagten verübt haben.

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Manipulation und eine angebliche Affäre: Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet

Fri, 11/09/2018 - 12:16

Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der „Freien Kameradschaft Dresden“, Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Zudem gebe es Hinweise, dass der angeklagte Rechtsextremist eine Affäre mit einer Schöffin des Verfahrens gehabt haben soll. Seit mehr als einem Jahr muss sich Benjamin Z. mit fünf weiteren Angeklagten vor dem Landgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der „Freien Kameradschaft Dresden“, Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Das geht aus Chatverläufen hervor, die dem MDR-Magazin „Exakt“ vorliegen. Demnach hatte Benjamin Z. aus der Untersuchungshaft in der JVA Torgau mit einem illegalen Internetzugang über sieben Monate hinweg engen Kontakt zu seinen Kameraden und Mitangeklagten. Dem im Juli 2018 beschlagnahmten Tablet konnten Ermittler Hinweise entnehmen, wonach Benjamin Z. Zeugenaussagen zu beeinflussen versuchte und Verfahrensinterna an seine Kameraden verriet. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, bezeichnete die Panne als „Supergau“, wenn so etwas passiere, sei „die Integrität eines solchen großen Strafverfahrens“ gefährdet. MDR-„Exakt“ liegen darüber hinaus Hinweise vor, wonach der angeklagte Rechtsextremist eine Affäre mit einer Schöffin des Verfahrens gehabt haben soll. In einer Art zweiseitigem Lebenslauf schreibt Z.: „Übrigens hatte ich vor der Verhandlung etwas mit der Schöffin“. Zuvor hatte ein Wegbegleiter des inhaftierten Rechtsextremisten gegenüber einem „exakt“-Reporter von einer Liaison zwischen Benjamin Z. und der Schöffin berichtet.

via dnn: Manipulation und eine angebliche Affäre: Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet

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Kameradschaftsabend mit Zeitzeugen

Fri, 11/09/2018 - 12:15

Für den morgigen Donnerstag wird über soziale Netzwerke ein Zeitzeugenvortrag mit einem ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS im thüringischen Fretterode beworben. Am Donnerstagabend ist ein Zeitzeugenvortrag mit Karl Münter (Jahrgang 1922) auf dem Gelände des Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise in Fretterode angekündigt. Münter war unter anderem Unterscharführer der „12. SS Panzerdivision Hitlerjugend“. Auf dem Veranstaltungsgelände von Thorsten Heise finden regelmäßig Veranstaltungen und Kameradschaftsabende statt. Als zwei Journalisten im April 2018 für eine Recherche Bilder von Heises Anwesen anfertigten, wurden sie von zwei Neonazis verfolgt und angegriffen. Dabei wurde ihr Fahrzeug stark beschädigt und die beiden Medienvertreter durch einen Schlag auf den Kopf und einen Messerstich ins Bein schwer verletzt.

via bnr: Kameradschaftsabend mit Zeitzeugen

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Nazi-Plakate in Vohwinkel geklebt – #Polizei fasst Trio – #schauhin #kaltland

Fri, 11/09/2018 - 12:13

Wuppertal Trio verbreitet Nazi-Plakate. Die Polizei hat am Dienstagabend drei Tatverdächtige wegen Verbreitung von rechtem Gedankengut gefasst. Der Staatsschutz ermittelt. Wie die Polizei mitteilt wollten drei Personen gegen 21.30 Uhr unerlaubt Nazi-Plakate an einem Altpapier- und einem Glascontainer auf der Kaiserstraße in Vohwinkel anbringen. (…) Bei der Gruppe handelt es sich um eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 26 und 23 Jahren, so die Beamten.Auch die Nazischmierereien auf einer Hauswand an der Herderstraße sollen aus der Hand des Trios stammen, heißt es im Polizeibericht.

via wz: Nazi-Plakate in Vohwinkel geklebt – Polizei fasst Trio

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Vor Dönerimbiss auf Menschen geschossen

Fri, 11/09/2018 - 12:11

Ein Opfer lebensgefährlich mit Schrotflinte verletzt / Täter auf der Flucht / Hintergründe unklar. »Na ja, die drehen wahrscheinlich einen Film«, mutmaßt ein älterer Herr Mittwochmittag auf dem Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters im beschaulichen Glasow, einem südlich von Berlin gelegenen Ortsteil von Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming). In Sichtweite stehen zahlreiche Transporter von Polizei und Kripo. Absperrband weist weite Teile des Parkplatzes der Ladenzeile als Tatort aus. Kriminalbeamte bringen Hightech-Geräte zum Einsatz und erörtern mögliche Details des Tathergangs. Der ältere Herr irrt sich. Hier wird kein Film gedreht. Am Dienstagabend wurde ein Mann vor einem Dönerimbiss des Einkaufszentrums lebensgefährlich verletzt. »Hier ist gegen 19.45 Uhr ein weißer Pkw vorgefahren, besetzt mit einem Mann. Aus diesem Pkw heraus sind Gäste des Dönerimbiss beschossen worden«, erklärte vor Ort noch in der Nacht ein Polizeisprecher. Ein Mann wurde demnach von einem Schuss aus einer Schrotflinte getroffen und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Bei Tageslicht sind am Mittwoch deutlich die Einschüsse zu erkennen, die auch die Werbefläche mit den Angeboten das Ladens getroffen haben. Auf den Boden vor dem Tisch, der in der Schussbahn steht, ist Blut getropft. Noch immer stehen die Getränkedosen der Opfer dort. Die Hintergründe der Tat sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. Der Täter ist flüchtig.

via nd: Vor Dönerimbiss auf Menschen geschossen

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White supremacist group vandalizes MiraCosta College

Fri, 11/09/2018 - 12:05

MiraCosta College fell victim this week to vandalism from a white supremacy group. In a letter to students, university President Sunita Cooke said the incident occurred Wednesday involving vandalism by a white supremacy group. The letter didn’t elaborate on what was exactly done on campus, only that the vandalism violated the college’s “values of inclusion and serve to incite fear within our campus community.” “The district strongly opposes racist acts. To be clear – any doctrine that elevates one group above another has no place at this college. MiraCosta College does not condone any language or actions that promote racism, religious discrimination, anti-Semitism, homophobia, violence, bigotry, and other forms of hate,” Cooke wrote. Cooke did not say what specific group was responsible for vandalizing campus. Campus police are investigating the vandalism and said they will monitor the campus for any more similar incidents.

via 10news: White supremacist group vandalizes MiraCosta College

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Gezielte Ausbildung von Kämpfern? Rechte Szene bei Kampfsportveranstaltungen aktiv

Thu, 11/08/2018 - 14:35

Extremismus-Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der rechten Szene durch Kampfsportveranstaltungen. Nach SWR-Recherchen gibt es auch in Rheinland-Pfalz mehrere Akteure, die an rechtsextremen Mixed-Martial-Arts-Kampfsportevents beteiligt sind. Die Kampfsportszene wird zunehmend attraktiv für Rechtsradikale und Neonazis. Ein zentrales Event ist der sogenannte Kampf der Nibelungen, den der Verfassungsschutz als die “größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa” einstuft. Unter dem Motto “Wir sind entschlossen, einen neuen Menschenschlag heranzuziehen” versammeln sich hier seit Jahren Kämpfer und Rechtsradikale an verschiedenen Orten in Deutschland. In Ostritz in Sachsen nahmen zuletzt fast 1.000 Personen teil. Nach SWR-Recherchen gibt es auch in Rheinland-Pfalz Akteure, die eng mit dem “Kampf der Nibelungen” verbunden sind. Szenebekannte Neonazis bei “Kampf der Nibelungen” In Vettelschoß bei Neuwied hat es vor fünf Jahren die erste Kampfsportveranstaltung dieser Art gegeben. Damals hieß es noch “Ring der Nibelungen”, und es kamen etwa 150 Zuschauer. Nach SWR-Recherchen hat der “Asgard Fight Club” in Vettelschoß in diesem Jahr für den “Kampf der Nibelungen” geworben. Zudem seien zwei szenebekannte Neonazis aus dem Raum Ludwigshafen unter anderem als Kämpfer dabei gewesen. Bei dem Turnier werden seit diesem Jahr auch Teamfights ausgetragen. Da treten dann zwei Teams aus jeweils fünf bis sechs Kämpfern gegeneinander an. Beim MMA-Kampfsport (Mixed Martial Arts, Anm. d. Red.) ist der volle Körpereinsatz erlaubt. Experten gehen davon aus, dass die rechtsextremen Kampfsportler gezielt für Straßenkämpfe beispielsweise bei Demonstrationen ausgebildet werden.
Experten fordern Prüfung der Kampfsportszene Der Rechtsextremismus-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rüdiger Stein, aus Ludwigshafen sieht darin eine große Gefahr: Zum einen für Polizisten, die direkt konfrontiert seien bei solchen Auseinandersetzungen, zum anderen auch für Menschen, die sich gegen Rechts engagierten. Dem SWR liegt zudem ein Internet-Video vor, das vor wenigen Wochen unter anderem in einer vom “Asgard Fight Club” in Vettelschoß genutzten Halle gedreht wurde. Darin wird Werbung für eine bevorstehende “Kampf der Nibelungen”-Veranstaltung gemacht. In dem Video treten unter anderem zwei Kämpfer vor einem “Kampf der Nibelungen”-Plakat auf und berichten über ihre Einsätze bei der Veranstaltung. Verteidigung “mit allen Mitteln” Zu ihrer Motivation zu kämpfen, sagen sie, dass Deutsche häufig Opfer durch Gewaltausbrüche von Migranten seien. Man müsse seine Familie oder seine Freundin “mit allen Mitteln” verteidigen. Der Hannoveraner Rechtsextremismus-Experte Robert Claus von der “Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit” (KoFaS) sagte dazu: “Offensichtlich hat der Fight Club ganz starke Probleme, sich nach rechts abzugrenzen und zu distanzieren (…). Bei der Nähe, die es zu dieser Organisation gibt, ist der Fight Club deutlich eine Umfeldorganisation des ‘Kampfes der Nibelungen’.” Verein zieht Konsequenzen Konfrontiert mit den Recherchen des SWR, teilte der “Asgard Fight Club” jetzt mit, er habe umgehend Konsequenzen gezogen. Noch am Mittwoch, 7. November, habe der Verein seinen Trainer entlassen, der in dem Internetvideo und auf Bildern erkennbare Nähe zum “Kampf der Nibelungen” gezeigt habe. Des Weiteren teilte der Verein auf SWR-Anfrage mit, der Zusatzname “Asgard” bedeute “wenn überhaupt, lediglich eine leichte Annäherung an die rechte Szene”. Künftig werde man den Zusatznamen “komplett streichen und auch die T-Shirts mit der Aufschrift einziehen”. Der Verein sei ohnehin nur unter dem Namen “Fight Club e.V.” eingetragen.

via swr: Gezielte Ausbildung von Kämpfern? Rechte Szene bei Kampfsportveranstaltungen aktiv

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Enormer wirtschaftlicher Schaden: Neonazi-Demo in Bielefeld gefährdet Jobs

Thu, 11/08/2018 - 14:32

Die Nachricht von den umfassenden Polizeisperrungen, die für die Durchführung der Neonazi-Demo am Samstag, 10. November, ab 12 Uhr in der Innenstadt nötig werden, hat die Bielefelder böse erwischt. Jörg Beyer vom Handelsverband OWL spricht von “katastrophalen Auswirkungen” für den Handel. “Dazu muss man angesichts dieser Sperrungen kein Prophet sein”, sagt der Handelsreferent des Verbands. Umfragen nach ähnlichen Demonstrationen hätten ergeben, dass die Umsatzeinbußen für den Innenstadt-Einzelhandel sogar “Arbeitsplätze gefährden”. Denn für die Summe, die insgesamt als Einnahmeverlust entstanden war, hätte man ohne weiteres mehrere Arbeitsplätze finanzieren können, rechnet Beyer. “Dieses Geld ist aber weg. Und es kommt auch nicht wieder rein. “Die Kunden wichen an solchen Tagen in andere Städte oder ins Internet aus.” Deshalb appelliert Beyer: “Möglichst früh kommen. Vor 12 Uhr ist die City noch komplett zu erreichen. Auch die Parkhäuser sind bis 12 Uhr noch offen. Sorgen bei Inhabern Die Polizei informierte gestern die Geschäfte über die bevorstehenden Sperrungen. Nachdem die Inhaber zunächst noch gelassen reagierten, äußerten sie im Laufe des Tages immer öfter Befürchtungen. Akkan Cerver, stellvertretender Geschäftsführer des Schuh- und Orthopädie-Geschäfts Wedeking am Siekerwall, macht sogar ganz dicht: “Ich habe keine Lust auf Nazis, wir machen zu.”

via haller kreisblatt: Enormer wirtschaftlicher Schaden: Neonazi-Demo in Bielefeld gefährdet Jobs

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People of Color erzählen, wann Weiße sich rassistisch verhalten – oft ohne es zu merken

Thu, 11/08/2018 - 14:07

“Man, Steven, du kannst doch bestimmt gut singen, alle Farbigen können das doch.” Das erste Gespräch mit Fremden gleicht manchmal einer missglückten Bombenentschärfung. Besonders wenn man unsicher ist, woher die andere Person kommt. Man weiß eigentlich, wie das geht, will erst recht nichts falsch machen, ist deswegen aufgeregt und kappt das falsche Kabel. Boom! Du sagst etwas Dummes und stehst da wie ein Rassist. Als Weißer Mensch könnte man dann jammern, wie kompliziert es ist, sich zwischen all den Fettnäpfchen zurechtzufinden. Oder man hört sich an, wie sich das für People of Color anfühlt. Wenn dir andauernd gesagt wird, dass du Rhythmus im Blut hast, wie schön braun deine Haut und wie knackig dein Booty ist, zeigt dir das vor allem eins: Du bist anders als die meisten und gehörst nicht dazu. All diese rassistischen Dinge müssen nicht immer rassistisch gemeint sein. Aber anstatt jemanden, der schwarze Haare hat, mit “Wallah, wie geht’s, Brudi?” zu begrüßen, könnte man auch erst mal “Hallo” sagen. Anders gesagt: Man könnte Menschen einfach als Menschen sehen und nicht zuallererst ihre Hautfarbe oder vermeintliche Herkunft. Wir haben People of Color gefragt, wann gut meinende Weiße Menschen im Gespräch mit ihnen total daneben gegriffen haben.

via vice: People of Color erzählen, wann Weiße sich rassistisch verhalten – oft ohne es zu merken

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Eklat bei Namensverlesung für ermordete Juden

Thu, 11/08/2018 - 14:04

Rosh verbietet AfD das Gedenken am Holocaust-Mahnmal. Eklat am Holocaust-Mahnmal: Der AfD-Mann Georg Pazderski will Namen ermordeter Juden zum Gedenken verlesen. Aber die Stiftung verweigert es ihm – und verweist auf die AfD-Reden vom „Denkmal der Schande“ und vom „Vogelschiss“. Eklat am Holocaust-Mahnmal: Am Rande des Gedenkens zur Pogromnacht vor 80 Jahren ist es zu einem Konflikt zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker Georg Pazderski und Verantwortlichen der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden gekommen. Im Anschluss an eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zogen Politiker aller Parteien in einem Schweigemarsch zum Denkmal. Dort werden zurzeit zum Gedenken die Namen der von den Deutschen ermordeten 57 000 Berliner Juden verlesen. Nach Darstellung Pazderskis lasen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils Namen vor. Er sei jedoch von der Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, daran gehindert worden. Sie habe gefragt, ob er von der AfD sei und dann gesagt: „Sie lesen hier nicht vor.“ Der Direktor der Stiftung, Uwe Neumärker, habe auf sein Hausrecht verwiesen. Pazderski äußerte sich empört. Man verbiete ihm als demokratisch gewähltem Abgeordneten seine Trauer über die ermordeten Juden zum Ausdruck zu bringen. Pazderski, dessen Vater polnischer Zwangsarbeiter war und in einem KZ interniert war, sagte, er sei zutiefst betroffen. Uwe Neumärker bestätigte den Vorfall und verteidigte sein Vorgehen: „Ich habe kein Problem, wenn Herr Pazderski das Denkmal und den Ort der Information besucht. Aber die Namensverlesung, das geht für mich einen Schritt zu weit“, sagte Neumärker unserer Zeitung. „Wie jeder weiß, hat die AfD eine klare Position zu diesem Denkmal bezogen. Und der Vorstand der Partei, dem Herr Pazderski angehört, hat letztlich keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, dass Björn Höcke vom ,Denkmal der Schande‘ sprach.“ Auch die Rede des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der das Dritte Reich als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet hatte, spreche eine klare Sprache dazu, wie die AfD es mit der Erinnerungskultur halte.

via stuttgarter zeitung: Eklat bei Namensverlesung für ermordete Juden

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Hass-Posts: Umstrittenes Mitglied verlässt #AfD – #hetzer

Thu, 11/08/2018 - 13:59

Austritt aus der Partei nach Bekanntwerden von Gewaltaufrufen im Netz. Der bisherige Ersatzrichter des AfD-Landesschiedsgerichts, Detlef Klatt, ist offenbar aus der Partei ausgetreten. Das teilte AfD-Landesvorstandsmitglied Ivo Teichmann der “Freien Presse” mit. “Herr Klatt hat schriftlich seinen Austritt erklärt und ist somit nicht mehr Mitglied der AfD”, sagte Teichmann am Donnerstagvormittag. Damit dürften auch die parteiinternen Schritte hinfällig sein, die der Zwickauer Kreisverband gegen den Waldenburger in die Wege leiten wollte. Klatt wird vorgeworfen, in sozialen Netzwerken Gewaltfantasien geäußert zu haben. Unter anderem erfolgte unter seinem Namen unter einem Artikel über Migranten, welche die spanische Grenze stürmten, die Äußerung: “Verstehe nicht, wieso die stolzen Spanier nicht mit Schnellfeuerwaffen reinhalten.” Die Zitate, die teils mehr als zwei Jahre zurückliegen, wurden von Internetnutzern zusammengetragen, nachdem das Zwickauer Grünen-Mitglied Wolfgang Wetzel auf eine Äußerung aufmerksam gemacht hatte.

via freie presse: Hass-Posts: Umstrittenes Mitglied verlässt AfD

siehe auch: Im Namen eines AfD-Politikers ruft ein VKontakte-Profil zu Lynchjustiz auf. Als ein Grünen-Politiker öffentlich machte, dass das Profil den Tod eines Journalisten verhöhnt, schickte der AfD-Mann seinen Anwalt. Sich im Ton zu vergreifen gehört inzwischen so sehr zur Grundausstattung von AfD-Politikern wie die Hunde-Krawatte zu Alexander Gauland. Auch die angebliche Lügenpresse als zentrales Feindbild pflegen viele Parteimitglieder seit Langem. Sich öffentlich über den Tod eines Menschen zu freuen, ist allerdings dann doch noch einmal ein anderes Level. Und dann einen Anwalt einzuschalten, wenn sich andere dagegen einsetzen, macht das Ganze nur noch absurder. Doch der Reihe nach. “Schön, eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien”, lauten die Worte, mit denen jemand auf dem russischen Facebook-Pendant VKontakte einen Artikel über den im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten geteilt hat. Der mutmaßliche Autor: Detlef Klatt, AfD-Mitglied aus Zwickau.
Entsetzt über den menschenverachtenden Kommentar verbreitete der Zwickauer Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel einen Screenshot des Posts auf Facebook. Wenige Tage später schrieb Wetzel in seiner Timeline, dass er einen Brief vom Anwalt erhalten habe. Detlef Klatt werfe ihm wegen der “Veröffentlichung eines privaten Fotos” – gemeint ist wohl das Profilbild des Accounts – eine Urheberrechtsverletzung vor und fordere Schadenersatz. Wetzel solle zudem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wetzel weigerte sich, den Beitrag zu löschen, und schrieb auf Facebook, Klatt sei eine “lokale Person der Zeitgeschichte” und könne sich nicht darüber beschweren, wenn jemand sein öffentlich gepostetes Profilbild teile. Dass Klatt darauf pocht, Wetzel habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, deutet darauf hin, dass es tatsächlich sein persönliches Profil auf vk ist und der Post wirklich von ihm stammt.

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Eklat um Nazi-Symbol bei Holocaust-Gedenken – Während Berlin erinnert, verhöhnt AfD-Politiker Opfer

Thu, 11/08/2018 - 13:42

Diese Nacht vor 80 Jahren wird in unserer Geschichte eine ewige Narbe bleiben, die uns zur Erinnerung zwingt. Nicht nur einmal im Jahr, sondern täglich. Gedacht wird in diesen Tagen an die Novemberpogrome, bei denen 400 Menschen ermordet oder zum Selbstmord getrieben und mehr als 1400 Synagogen, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden. Es war ein Schweigemarsch zur Andacht der ermordeten Juden Berlins anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht, den AfD-Politiker Andreas Wild (55) zur Provokation nutzte. Auch AfD-Politiker Andreas Wild (55), seit 2017 aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD ausgeschlossen, lief mit. Am Revers trug er eine künstliche blaue Kornblume. Und damit provozierte er viele Menschen. Er behauptet, es sei „keine Absicht“ gewesen. Doch ein Großteil der Anwesenden sah das anders. Hintergrund: In Österreich war die Kornblume Parteiblume der „Schönerer-Bewegung“ – eine antisemitische, großdeutsche Bewegung. Von 1933 bis 1938 war sie das Erkennungszeichen der damals in Österreich illegalen Nationalsozialisten.

via bild: Eklat um Nazi-Symbol bei Holocaust-Gedenken – Während Berlin erinnert, verhöhnt AfD-Politiker Opfer

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Migrationspakt: Breiter Konsens im Parlament gegen die AfD

Thu, 11/08/2018 - 13:23

Die AfD hat für ihre scharfe Kritik am geplanten Migrationspakt im Bundestag den Vorwurf von anderen Parteien geerntet, damit gerade nicht den Interessen Deutschlands zu dienen. Ein Abkommen, das durch die Hintertür der Auswanderung weltweit und der Einwanderung in Deutschland Tür und Tor öffne – so hat der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag den geplanten UN-Migrationspakt charakterisiert. Als Eröffnungsredner der 75-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag, die auf Antrag der AfD-Fraktion zustande kam, bezeichnete er den Vertrag als ersten Schritt, “Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt”. Dabei handele es sich um einen Angriff auf die nationale Souveränität, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns, das Rechtsstaatsprinzip, die Verfassungsordnung und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, hieß es im Beschlussantrag der AfD-Fraktion, der letztlich gegen deren Stimmen in den Auswärtigen Ausschuss verwiesen wurde.
Abgeordnete von Union und SPD wie auch der Opposition von Grünen, FDP und Linken warfen der AfD vor, die Gesellschaft aufzuhetzen, Ängste vor Einwanderung zu schüren und internationale Regeln für eine geordnete Migration behindern zu wollen. Stephan Harbarth (CDU), der direkt auf Gauland antwortete, bezeichnete den Pakt als im deutschen Interesse liegend. “Die unterschiedlichen Standards der Behandlung von Migranten in der Welt sind das Problem”, sagte Harbarth. Hierzulande sei der Zugang zu Grundleistungen gewährleistet, in anderen Transit- oder Zielländern von Migrationsbewegungen aber nicht. Das verstärke den Druck auf Deutschland – der Vertrag ziele auf eine Angleichung der Unterschiede. “Gibt es jemanden klaren Verstandes, der glaubt, es kommen weniger Menschen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zur Grund- und Gesundheitsversorgung haben?” Der AfD rief Harbarth zu, der politische und geistige Horizont dürfe nicht an den Außengrenzen enden. Der Glaube, in einer solchen internationalen Übereinkunft allerdings jedes Komma diktieren zu können, sei Ausdruck nationalen Größenwahns. Der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der als Minister in Nordrhein-Westfalen auch für die Flüchtlinge zuständig ist, nannte Darstellungen der AfD “Falschbehauptungen” und “schäbig”. Der Pakt greife weder die nationale Souveränität an, sondern bekenne sich gleich am Anfang ausdrücklich dazu, noch sehe er ein “Menschenrecht auf Migration” vor. Das Bekenntnis zu den allgemeinen Menschenrechten sei eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten.

via freie presse: Migrationspakt: Breiter Konsens im Parlament gegen die AfD

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France says it won’t honor Nazi collaborator #Pétain for WWI role after Macron comes under fire – #NON

Thu, 11/08/2018 - 08:47

The French government has backed down over apparent plans to pay tribute to Marshal Philippe Pétain — who collaborated with the Nazis in the deportation of Jews from France during World War II — as part of commemorations to mark the 100th anniversary of the end of World War I. French President Emmanuel Macron came under fire Wednesday after he said it was “legitimate” to honor Pétain’s role as a “great soldier” in World War I. Hours later, French government spokesman Benjamin Griveaux said in a Facebook post that no tribute would be paid to Pétain in Saturday’s ceremony. “We had announced that we would honor the marshals of the Great War. Some have deduced that Pétain was one of them; this is not the case. If there was confusion, it was because we were not clear enough on that point,” Griveaux said. (…) Politicians and organizations were quick to criticize his words. Jean-Luc Mélenchon, leader of the far-left party France Unbowed, tweeted: “Macron, this time you’ve gone too far! The history of France is not your toy.” Meanwhile, former President François Hollande tweeted: “History doesn’t isolate a single stage, even a glorious military career. It judges the immense and unworthy responsibility of a marshal who deliberately used his name and prestige as a cover for treason and the collaboration and deportation of thousands of Jews in France.”

via cnn: France says it won’t honor Nazi collaborator Pétain for WWI role after Macron comes under fire

siehe auch: France says no homage to Nazi collaborator Petain after outcry. President Emmanuel Macron said Thursday (Nov 8) there would be no official homage to Nazi collaborator Philippe Petain as part of World War I ceremonies this week, a day after sparking outrage by saying his inclusion would be “legitimate.” “It was never a question of celebrating him individually,” Macron said in Maubeuge as he toured WWI sites in northern France this week ahead of the 100th anniversary of the armistice on Sunday (Nov 11). Petain was hailed as a national hero after WWI for leading French forces to victory, but during World War II he became head of the French government which collaborated with occupying German forces and helped deport thousands of Jews to death camps. Macron had indicated Wednesday that Petain would be among the eight army chiefs honoured at the Invalides military museum on Saturday, saying he had earned the nation’s gratitude. “He was a great soldier, it’s a fact,” he said, though he stressed that Petain had made “disastrous choices” during World War II. His comments were denounced by rival politicians and Jewish leaders, and set off a flurry of criticism on Twitter. “The only thing we will remember about Petain is that he was convicted, in the name of the French people, of national indignity during his trial in 1945,” Francis Kalifat of the CRIF association of French Jewish groups; President Macron sparks outrage by calling infamous French Nazi collaborator Philippe Petain a ‘great soldier’ during WWI. Philippe Petain assissted in the Holocaust and deported thousands of Jews. Macron said that Marshal Petain made some bad choice in the Second World War He said ‘I don’t hide any page of history’ as he praised Petain’s greatness in WWI. The Lion of Verdun began working with Nazis against Britian during WWII  French president Emmanuel Macron sparked outrage yesterday by paying tribute to his country’s most infamous Nazi collaborator. The head of state said Philippe Petain was ‘a great soldier’ during the First World War, and simply made some bad choices during the Second World War. These included supporting the German war effort, and assisting in the Holocaust by allowing thousands of French Jews to be deported to their deaths in concentration camps.

French President Macron’s decision to honor Marshal Petain, who was complicit in the deportation of thousands of French Jews during the Holocaust, is an insult to Jewish communities around the world.

— WJC (@WorldJewishCong) November 8, 2018

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#Rentner wegen #Volksverhetzung auf #Facebook verurteilt – #schauhin #RechtSo

Wed, 11/07/2018 - 14:09

Ein Mann aus dem Landkreis Ebersberg verunglimpft im Internet Muslime. Vor Gericht verteidigt er seine Thesen. Der Mann hat eine Mission. Laut, fast schreiend spricht er über seinen Kampf gegen “diese Ideologie”. Welche der unauffällige ältere Herr damit meint, hat er Anfang des Jahres im Internet kund getan: “Moslems sind Bestien vom schlimmsten”, die weder menschliches noch tierisches Leben achteten, schrieb er unter seinem Klarnamen auf einer Facebook-Seite der AfD, was dort offenbar wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde: Es gab zwölf “Daumen-Hoch”. Doch nicht allen gefiel das, ein Leser zeigte den Rentner an. Per Strafbefehl wurde der 67-Jährige wegen Volksverhetzung zunächst zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt. Weil er dagegen Einspruch einlegte, wurde nun vor dem Ebersberger Amtsgericht verhandelt. Der Angeklagte machte in der Verhandlung keine Anstalten, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Natürlich habe er den Kommentar geschrieben. Aber diesen als Volksverhetzung zu werten, das sei “Schwachsinn”. Er habe “doch nur drei Zeilen geschrieben”, und das auch nur als Antwort auf einen anderen Kommentar, der eine AfD-Kampagne gegen Familiennachzug kritisiert hatte. Was dann das Ziel seines Einspruchs sei, wollte die Richterin wissen: “Es ist nicht so schlimm?” Genau in diese Richtung versuchte der Verteidiger – der in der Vergangenheit bereits der AfD Zutritt zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen erstritten hat – die Verhandlung zu lenken. Was sein Mandant im Internet kund getan habe, falle unter die Meinungsfreiheit. Was zu glauben dem Gericht schwer fiel, bei der Meinung, welche der Angeklagte ganz offensichtlich vertritt: Der Islam sei keine Religion, sondern eine Ideologie, führte der 67-Jährige aus. Er könne das auch belegen, anhand von Stellen aus dem Koran, wo die Tötung von Ungläubigen gefordert werde. “Das ist ein Aufruf zum Mord”, rief er aufgebracht durch den Saal, “was habe ich denn da Falsches geschrieben?”

via sz: Rentner wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

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YouTubes Super Chat promotet Hass und wird zur problematischen Werbeform

Wed, 11/07/2018 - 14:07

Bei Super Chat zahlen Nutzer für die Anzeige ihrer Kommentare im Live Stream. Das ruft aber oft Hate Speech auf den Plan, durch den Live-Charakter umso mehr. Mit dem Feature Super Chat können YouTuber ihre Live Streams umfangreich monetarisieren. Das verschafft ihnen finanzielle Vorteile und kann auch weiteren Menschen zugute kommen, wenn etwa Spenden generiert werden. Allerdings wird diese Form der Promotion in Videos häufiger für die Verbreitung von Hate Speech instrumentalisiert; dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden, damit Hass in diesem Format nicht weiter verbreitet werden kann. Super Chat bietet Monetarisierungsoptionen und Live Gefahrenpotential Als YouTube Super Chat im vergangenen Jahr eingeführt hat, ging es darum den Produzenten beim Videoportal mehr Möglichkeiten für die Monetarisierung ihrer Inhalte, insbesondere Live Streams, zu bieten. Aber auch Usern sollte insgesamt die Option gegeben werden stärker mit ihren favorisierten YouTubern zu interagieren. Super Chats, bei denen etwa bezahlte Kommentare hervorstechen, sind Bestandteil des Bestrebens. Die Super Chats können bis zu fünf Stunden am oberen Bereich eines Chats angepinnt bleiben, um für den User und seine Nachricht mehr Sichtbarkeit zu generieren; für diese hat er immerhin bezahlt. Nun nutzen aber einige User dieses Feature ganz gezielt, damit über die Funktion bei Kanälen Hate Speech verbreitet wird. Davon hat Yoree Koh im Wall Street Journal berichtet. Auch CNET dokumentiert die Problematik. Demnach hatten Nutzer beim Kanal des rechten YouTubers Ethan Ralph im Nachgang des Anschlags auf die Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh per Super Chat für die Promotion von Kommentaren bezahlt, die deutlich anti-semitische Äußerungen zum Inhalt hatten. So zahlte ein User fünf US-Dollar, um die tragische Tötung als ein Manöver (Falsche Flagge) darzustellen:
If you want to know if the Synagogue shooting was a false flag then check out the lucky Larry life insurance policies on those dead Jews.
Der Kanal, bei dem diese Fälle auftraten, Ralph Retort, wurde inzwischen von YouTube verbannt, weil auch seine Inhalte die Nutzungsbedingungen der Plattform verletzten. Während der Fall hier relativ klar liegt, sieht sich YouTube – ebenso wie die YouTuber – der Aufgabe gegenüber das Feature auf Kurs zu halten und die Monetarisierung nicht um jeden Preis zu akzeptieren. Zwischen Profit und Integrität Es ist nur logisch, dass die Produzenten bei YouTube mit Super Chat ihren Content noch weiter monetarisieren möchten. Auch YouTube selbst verdient kräftig mit. Laut Paul Richards von StreamGeeks und den Richtlinien zu Super Chat behält das Unternehmen 30 Prozent der Einnahmen ein. Dank dieser Option wird das Live Streaming über YouTube natürlich bereichert und das nicht nur finanziell. Immerhin werden Interaktionen und das Engagement überhaupt gefördert. Zudem kann in dem Super Chat for Good für gemeinnützige Organisationen gespendet werden. Wenn aber gegen die Anzeigenrichtlinien bei YouTube verstoßen wird, kommt es zum Problem. Eine Sprecherin des Unternehmens gab gegenüber dem Wall Street Journal an: Hate speech and content that promotes violence is prohibited on YouTube. Daher spendet YouTube Einnahmen für Super Chats, die die Richtlinien verletzen, für wohltätige Zwecke.

via onlinemarketing: YouTubes Super Chat promotet Hass und wird zur problematischen Werbeform

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Thüringen-Monitor: Fremdenfeindlichkeit in Thüringen gestiegen

Wed, 11/07/2018 - 13:00

Fast jeder zweite Thüringer teilt fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung der Universität Jena, dem sogenannten Thüringen-Monitor, der am Dienstag in Jena vorgestellt wurde. Demnach liegt der Anteil bei 47 Prozent und hat sich seit 2016 um zehn Prozentpunkte erhöht. Dagegen verharren laut Umfrage neonazistische Einstellungen bei einem Anteil von acht Prozent.  (…)  Aufklärungen und Prävention seien kein Allheilmittel, aber nachweislich die besten Methoden gegen Fremdenfeindlichkeit, so die Wissenschaftlerin weiter. Dabei zeige es sich, dass gerade die Heimatliebe zu Thüringen einer der Hauptgründe für die gestiegene Fremdenfeinlichkeit ist. Dieser enge Bezug zum eigenen Dorf sei nicht förderlich beim Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen. 47 Prozent der Thüringer haben demnach eine Tendenz zur Fremdenfeinlichkeit. 20 Prozent neigen zum Rechtsextremsimus. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren verfestigt haben.

via mdr: Thüringen-Monitor: Fremdenfeindlichkeit in Thüringen gestiegen

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#Polizei hebt rechtes #Waffenlager aus – #schauhin #parallelgesellschaft

Wed, 11/07/2018 - 12:55

Spezialeinsatzkommando stellt in Pleß im Unterallgäu Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Polizei geht von rechter Gesinnung aus und findet auch beim Bürgermeister Waffen. Morgens gegen acht Uhr begannen Beamte der Allgäuer Polizei am Dienstag in Pleß die Anwesen eines 50-Jährigen und des 60-Jährigen zu durchsuchen und stellten Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sicher. Das berichtet die Behörde noch am selben Tag. Bei dem 60-Jährigen handelt es sich wie die Allgäuer Zeitung berichtet um den ehrenamtlichen Bürgermeister des kleinen Ortes mit 850 Einwohnern. Demnach stellten die Fahnder 20 Pistolen und Gewehre, eine Armbrust, über 300 Schuss Munition sowie drei Kilo Schwarzpulver sicher. Polizeisprecher Christian Eckl bestätigt die Angaben auf unsere Nachfrage. Der 50-Jährige sei „dem Dritten Reich sehr zugewandt“, so Eckl. Organisationszugehörigkeiten seien aber nicht bekannt. Beim Bürgermeister lägen keine entsprechenden Hinweise vor. Eine Pistole und einen Karabiner samt Munition will er für den Nachbarn aufbewahrt haben. Warum ist noch unklar. Die beiden Männer sind sich laut Polizeimeldung gegenseitig bekannt und gerieten in das Visier der Fahnder wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen den 50-Jährigen wegen Häuslicher Gewalt Anfang Oktober 2018. (…) Derzeit wird gegen beide Männer wegen möglicher Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt. Das Landratsamt Unterallgäu soll zur Prüfung eines Waffenbesitzverbotes informiert werden. Der 50-Jährige, bei welchem eine politisch rechte Gesinnung bestätigt wurde, wird auf Anordnung des Landratsamtes Unterallgäu wegen nicht auszuschließender Fremd- und Eigengefährdung in einem Krankenhaus untergebracht.

via allgäu rechtsaußen: Polizei hebt rechtes Waffenlager aus

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Wehleidiger #Neonazi posiert mit #Hakenkreuz – #schauhin #blödbommel #dumbhead

Wed, 11/07/2018 - 09:29

Ein Foto, das in einer Facebook-Gruppe geteilt wurde, sorgt derzeit für Wirbel: Ein Neonazi posiert mit seinem neuen Tattoo, darunter ist ein Hakenkreuz zu sehen. In einer bekannten Facebook-Gruppe, in der vor allem Bewohner des 21. und 22. Bezirks vertreten sind, sorgt ein Foto des Users J. (Name der Redaktion bekannt) für Aufregung. Dabei posiert der Wiener vor einem Spiegel und möchte sein neues Bauchtattoo präsentieren. Doch das Peckerl ist nicht ganz fertig geworden, denn die Session wurde dem Neonazi zu schmerzhaft und er musste abbrechen. Darunter ist ein weitere Tätowierung zu sehen, die ganz klar unter das Verbotsgesetz fällt: ein Hakenkreuz auf dem Oberschenkel. Der Mann posiert offenbar absichtlich mit dem Nazisymbol, denn eine Hose hat er nicht an und sein neues Peckerl ist eigentlich über der Gürtellinie gestochen. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Pose ohne Hose kein Zufall sein kann – bewusste Wiederbetätigung also.

via heute.at: Wehleidiger Neonazi posiert mit Hakenkreuz

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#AfD -Kandidatin für Bundestagspräsidium – Mariana Harder-Kühnel stößt auf Widerstand

Wed, 11/07/2018 - 09:22

Die AfD nominiert eine neue Kandidatin für das Präsidium des Parlaments. Den vakanten Posten soll eine eher moderate Abgeordnete einnehmen. Sie will „neutral und sachlich“ agieren. SPD und Linke kündigen trotzdem an, niemanden von der AfD wählen zu wollen. Seit einem Jahr ist das Präsidium des Bundestags unvollständig. Der AfD steht wie jeder Fraktion ein Sitz zu. Ihr Kandidat Albrecht Glaser aber war zu Beginn der Legislaturperiode in drei Wahlgängen durchgefallen. Nun nimmt die AfD einen neuen Anlauf, den Posten zu besetzen. Die 44-jährige Juristin Mariana Harder-Kühnel setzte sich in der Fraktion gegen fünf männliche Mitbewerber durch. Am Mittwoch stellte sie sich der Presse vor. Sie hofft, dass ihre Wahl „problemlos durchlaufen wird“ und kündigt an, die Sitzungen des Bundestags „sachlich und neutral“ zu leiten. Sie werde auch gegen AfD-Abgeordnete Ordnungsrufe verhängen, wenn diese Anlass dazu geben, sagte sie auf Nachfrage, „aber auch gegen Mitglieder anderer Parteien.–. Das ist bisher nicht so ausgefallen, wie wir uns da wünschen würden“. (…) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: „So lange sich die AfD nicht klar von Hooligans und Rechtsextremisten distanziert, werden wir keinen AfD-Kandidaten als Bundestagsvizepräsident wählen.“ Abgrenzen müsse sich die AfD auch vom völkischen Wortführer Björn Höcke. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Bei der Entwicklung der AfD insgesamt und einer Fraktion, die sich von ihrem völkisch-nationalistischen Flügel nicht distanziert, kann ich mir schwer vorstellen, dass es Unterstützung aus meiner Fraktion geben wird.“ Harder-Kühnel möchte keiner Strömung in der AfD zugeordnet werden und sich auch von keiner abgrenzen. „Ich bin AfD pur“, sagte sie. Die Grünen nahmen Harder-Kühnels Kandidatur „zur Kenntnis“. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann sagte dem RND: „Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für jede Fraktion ein Grundmandat für einen Vizepräsidenten vor. Die Wahl erfolgt frei und geheim.“ Ähnlich zurückhaltend äußerte sich FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki.

via maz online: AfD-Kandidatin für Bundestagspräsidium Mariana Harder-Kühnel stößt auf Widerstand


Von St. Krug – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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