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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 5 hours 7 min ago

Mark Zuckerberg defends not suspending Steve Bannon from Facebook

Sun, 11/15/2020 - 14:23

CEO told staffers Bannon had not violated enough policies to justify ban when he called for beheading of Anthony Fauci. Mark Zuckerberg told Facebook staffers on Thursday that former Donald Trump adviser Steve Bannon had not violated enough of the company’s policies to justify his suspension from the platform when he called for the beheading of two US officials and the posting of their heads outside the White House as a “warning”. Bannon appeared to endorse violence against the FBI director, Christopher Wray, and the infectious disease expert Dr Anthony Fauci on an episode of his podcast on 5 November. The podcast, the War Room, was distributed in video form on a number of social media outlets, including Facebook. Twitter banned Bannon’s War Room account permanently, saying it had suspended the podcast account for violating its policy on the glorification of violence. Facebook removed the video after about 10 hours online, but did not suspend the account. “We have specific rules around how many times you need to violate certain policies before we will deactivate your account completely,” Zuckerberg told an all-staff meeting on Thursday. “While the offenses here, I think, came close to crossing that line, they clearly did not cross the line.” Facebook spokesman Andy Stone told Reuters the company would take further action against Bannon’s page “if there are additional violations”. Last Friday, Facebook took down a network of other Bannon-linked pages that were pushing false claims about the presidential election, after they were flagged by activist group Avaaz.

via guardian: Mark Zuckerberg defends not suspending Steve Bannon from Facebook

NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

Sun, 11/15/2020 - 14:17

Weil ein 56-Jähriger Ausschnitte aus nationalsozialistischen Propagandafilmen an die 257 Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« schickte, erhält er eine Geldstrafe. Weil der 56-jährige Bernhard M. am 3. März 2019 in die WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« mit 257 Mitgliedern ein Video mit kurzen Ausschnitten nationalsozialistischer Filmpropaganda versandte, erhielt er einen Strafbefehl (Az 1 Cs 360 Js 7310/20). Insbesondere waren darin Reden Hitlers, der Hitlergruß und NS-Aufmärsche zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Dabei sei es dem Oberstdorfer gerade darauf angekommen, die Zeichen weiter zu verbreiten. Das sei strafbar als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dagegen legte M. zunächst Rechtsmittel ein und musste sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten. In der Hauptverhandlung vor Amtsrichterin Gramatte-Dresse nahm er jedoch seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Dadurch ist die Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 40 Euro rechtskräftig geworden. Somit kostet die NS-Propaganda Bernhard M. 3200 Euro.

via allgäu rchtsaußen: NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

Sun, 11/15/2020 - 14:12

Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. In Karlsruhe hat am Samstagnachmittag (14. November) eine Demonstration mit dem Motto „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Liebe“ der „Querdenken“-Bewegung stattgefunden. Dabei protestierten circa 1000 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Bei der Kundgebung gab es zu Beginn etwa 200 Regelverstöße gegen die geltenden Corona-Regeln. So wurde von vielen Besuchern der Protestaktion kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Ansonsten sei die Demo laut Karlsruher Polizei friedlich verlaufen. Allerdings sorgte ein Bühnen-Auftritt eines elfjährigen Mädchens in den sozialen Netzwerken für viel Unverständnis.
„Querdenken“-Demo: Mutter und Tochter halten Ansprache gegen Corona-Regeln. Zunächst hielt die Mutter des Mädchens eine fünfminütige Ansprache, in der sie gegen die Corona-Regeln wetterte. Die Frau gab sowohl der Politik als auch den Medien die Schuld an Corona. So sprach sie u.a. von „bescheuerten Maßnahmen, die keinen Sinn machen“, „permanenten Lügen“ und „Dummheit der Politik“. Ihren siebenjährigen Sohn, der nicht mit auf der Bühne war, werde sie „koste es, was es wolle“ nicht mehr in die Schule schicken, sollte in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht für Grundschüler eingeführt werden. „Querdenken“-Demo: Elfjährige mit Anne-Frank-Vergleich
Nachfolgend hielt auch die elfjährige Tochter eine Ansprache, die sie wie ihre Mutter von einem Zettel ablas. Sie erklärte, dass sie erst kürzlich Geburtstag hatte und nicht richtig feiern konnte: „Ich war unendlich traurig darüber, doch meine Eltern haben auch dafür eine Lösung gefunden. Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären,“ so das Mädchen. Offenbar wurde also auch hier gegen die Versammlungsregeln verstoßen.
Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. Danach verglich sie ihre Geburtstags-Situation mit Anne Frank, die kurz vor Kriegsende dem nationalsozialistischen Holocaust zum Opfer fiel: „Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie muxmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden, aber ich war auch sehr froh, dass ich meinen Geburtstag überhaupt feiern durfte.“ Sie sei allerdings froh, dass ihre Eltern „verstehen, was richtig sei“ und sie „trotz der merkwürdigen und absolut sinnlosen Maßnahmen“ haben feiern lassen. In den sozialen Netzwerken stößt die Ansprache des Mädchens auf großes Unverständnis: „Widerlich. Hier wird ein kleines Mädchen von ihren Eltern instrumentalisiert!“

via express: Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

Ich dachte, dass ich in 10 Jahren in der @BS_AnneFrank alle dummen Vergleiche schon gehört habe. Dass ein 11jähriges Mädchen, glaubt „wie Anne Frank“ zu leben, weil ihr Geburtstag 5Mal verschoben wurde, ist ein neuer Tiefpunkt. https://t.co/G5WGzDPpzd

— Dr. Meron Mendel (@MeronMendel) November 15, 2020

#Ermittlungen gegen #Identitäre – Banner mit falscher #Terrorwarnung an #Bielefelder #Bahnhof aufgehängt – #noIB

Sun, 11/15/2020 - 14:00

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer, die am Bahnhof in Bielefeld ein Banner mit einer falschen Warnung vor islamistischem Terror aufgehängt haben sollen. Dem “Westfalen-Blatt” zufolge habe sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung zur Tat bekannt. Auf dem Plakat hieß es, die Bundesregierung warne vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr und das Betreten des Bahnhofs erfolge auf eigene Gefahr. Die beiden Tatverdächtigen waren in der Nacht zu Samstag einer Polizeistreife aufgefallen, weil sie sich nahe einer Einrüstung am Bahnhof aufhielten, an der das Plakat befestigt war, wie die Polizei mitteilt. Die 21 und 22 Jahre alten Männer flüchteten zunächst, konnten aber gefasst werden und gaben zu, das Banner aufgehängt zu haben.

via noz: Ermittlungen gegen Identitäre – Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt

Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

Sun, 11/15/2020 - 13:53

Die sogenannten „Querdenker“ wollen am Mittwoch aufmarschieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen – und drohen mit Gewalt. Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch – diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede. Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobilisieren auch rechtsextreme Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist. Ebenfalls angemeldet sind zwei Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zum Bundestag. (…) Anlass für die geplanten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. In zahlreichen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen und behauptet, der Entwurf besiegele den Weg Deutschlands in eine Diktatur. Der unter Rechtsextremen seit Jahren propagierte „TagX“ sei am Mittwoch gekommen, die Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Behörden legitimiert, heißt es weiter.

via tagesspiegel: Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

Zu rechts: #AfD schließt Bundestagsabgeordneten #Pasemann aus

Sun, 11/15/2020 - 08:55

Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Sie wirft ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte unter anderem Michel Friedman beleidigt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die AfD verlassen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pasemann gehört dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte. Das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hatte im August entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin zog er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar. Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das Bundesschiedsgericht „nicht anders hätte entscheiden können“.

via rnd: Zu rechts: AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus

Eliteschule in #Washington – Unterricht für #Trump-Enkel beendet – weil #Ivanka keine #Maske trägt

Sat, 11/14/2020 - 15:43

Trumps Tochter Ivanka hat US-Medien zufolge Ärger mit der Schule ihrer Kinder: Die Verwaltung fürchtet, die Familie könnte das Coronavirus einschleppen – weil im Weißen Haus niemand auf Hygieneregeln achte. (…) Die Welle von Corona-Erkrankungen im Umfeld von Donald Trump hat nun offenbar zu Konsequenzen für seine Enkel geführt: Laut einem Bericht von CNN haben Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner ihre drei Kinder aus dem Unterricht genommen (hier finden Sie den CNN-Report). Dem Schritt vorausgegangen waren laut CNN vergebliche Aufforderungen der Verwaltung der Eliteeinrichtung an die Adresse von Trump und Kushner, sich an die üblichen Corona-Sicherheitsregeln zu halten, etwa Masken zu tragen und sich nach dem Kontakt mit Infizierten in Quarantäne zu begeben. Als Erstes hatte die Jewish Telegraphic Agency über den Vorgang berichtet. CNN zitiert Eltern anderer Kinder mit der Aussage, Kushner und Trump hätten “wiederholt eine Reihe von Richtlinien verletzt”, die von der Schule in der Pandemie festgelegt worden seien. Das sei “kein Geheimnis gewesen”, jeder habe das sehen können, etwa in TV-Übertragungen aus dem Weißen Haus.

via spiegel: Eliteschule in Washington Unterricht für Trump-Enkel beendet – weil Ivanka keine Maske trägt

Ist #Bildung wirklich so wichtig für Trumps Enkel?
Der Opa hat es ja auch ohne weit gebracht!https://t.co/3bpEvfFahS

— digitaler Gutmensch (@Tigerelch) November 14, 2020

Mit allen Mitteln – Wie #Corona-Kritiker #Kinder instrumentalisieren – #kaltland #covidioten #verantwortungslos

Sat, 11/14/2020 - 15:24

Seit Monaten machen so genannte Querdenker Stimmung gegen die Masken-Pflicht. REPORT MAINZ zeigt, wie die Corona-Leugner dafür Kinder und Jugendliche instrumentalisieren. In Videos wird die Fake-News verbreitet, Kinder seien durch das Tragen einer Maske gestorben. In einer geschlossenen Chatgruppe für Jugendliche werden zudem Verschwörungstheorien geteilt. (…) Burkhard Rodeck, Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin e. V.: “Alltagsmasken sind nicht gefährlich für Kinder. Wir kennen ja aus der Kinder- und Jugendmedizin natürlich auch einen großen Bereich, in dem auch ganz kleine Kinder Masken tragen. Das ist die Kinderonkologie. Kinder-Krebserkrankung. Und all diese Kinder tragen diese Maske ohne irgendein Problem.” Trotzdem hält sich wochenlang das Gerücht, drei Kinder seien durch Masketragen gestorben. Dabei gibt es dafür bis heute keine Beweise.
In einem der Fälle stellt sogar die Staatsanwaltschaft nach der Obduktion eines Mädchens ausdrücklich fest, es gebe keinen Hinweis, dass es durch das Tragen des Mund-Nase-Schutzes gestorben sei. Er hat diese Gerüchte maßgeblich befeuert: Bodo Schiffmann. HNO-Arzt aus Baden-Württemberg. Seit Wochen tritt er bei Kundgebungen auf, verharmlost Corona. (…) Pia Lamberty, Expertin für Verschwörungsmythen: “Indem man Kinder für politische Proteste nutzt, versucht man auch anschlussfähig zu werden und zwar eben nicht nur die Kinder zu erreichen, sondern auch Eltern, vielleicht Großeltern und sich als vielleicht sogar bürgerlich zu geben. Also ich halte es für unverantwortlich, wenn Kinder für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert werden.” Doch genau darum scheint es Aktivisten wie Samuel Eckert und Bodo Schiffmann zu gehen. Im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen scheint manchen Kritikern jedes Mittel recht.

via swr: Mit allen Mitteln Wie Corona-Kritiker Kinder instrumentalisieren

Keine Einsicht der „#Querdenker“ – Demo in #Frankfurt aufgelöst – #ffm1411 #covidioten

Sat, 11/14/2020 - 15:18

Wasserwerfer gegen Demonstranten und Gegendemonstranten – Polizisten werden angegriffen. In Frankfurt wurde die „Kein Lockdown für Bembeltown“-Demo aufgelöst, nachdem Teilnehmer die Corona-Schutzmaßnahmen nicht beachtet hatten. Das Tragen eines Davidsterns war den Demonstranten vom Ordnungsamt verboten worden. Die Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration des Bündnisses „Querdenken 69“ in der Frankfurter Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien zahlreiche Teilnehmer nicht der Aufforderung nachgekommen, Masken zu tragen und Sicherheitsabstände einzuhalten, twitterte die Polizei. Wasserwerfer bei der Abschlusskundgebung Zuvor hatte die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten eingesetzt, die den Weg des Demonstrationszuges blockiert hatten.

via rnd: Keine Einsicht der „Querdenker“ – Demo in Frankfurt aufgelöst

Polizei in #Frankfurt setzt Wasserwerfer ein – gegen Menschen, die für die Einhaltung der Coronaregeln und gegen „Querdenker“ demonstrieren #ffm1411 pic.twitter.com/kykBFtZzBU

— Peter Zschunke (@pedromiramis) November 14, 2020

Statt die Auflagen bei „Querdenken“ durchzusetzen, setzt die @Polizei_Ffm (im November) Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein und räumt Blockaden, damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können. Unverhältnismäßig und fatales Signal. #ffm1411 https://t.co/TKShzCI0ZN

— Janine Wissler (@Janine_Wissler) November 14, 2020

Deutschland 2020:
Die Polizei prügelt unter Wasserwerfereinsatz Mitglieder der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) von der Straße, damit Faschisten in Ruhe marschieren können. #ffm1411 pic.twitter.com/TdEfdkBKFW

— Worthless Worm (@WormWorthless) November 14, 2020

Über 1.000 Schüler und 300 Lehrer positiv getestet – allein in Berlin

Sat, 11/14/2020 - 14:44

In Berlin sind keine Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Allerdings sind derzeit 1022 Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern sowie 341 bei Mitgliedern des Personals an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen bekannt. Das geht aus den Daten hervor, die die Senatsverwaltung für Bildung am Freitag veröffentlicht hat. Die Zahlen sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. 622 Lerngruppen sind aktuell geschlossen. An öffentlichen beruflichen Schulen gibt es 251 bestätigte Corona-Fälle unter den Schülern und 21 beim Personal sowie 56 geschlossene Lerngruppen. Berlinweit bieten aktuell zwei Schulen keinen Regelunterricht mehr an. Sie sind bei einer Überprüfung aller Schulen durch die Gesundheitsämter in die Stufe Rot eingeordnet worden.

via news4teachers: Über 1.000 Schüler und 300 Lehrer positiv getestet – allein in Berlin

siehe auch: Werden Kitas und Schulen jetzt doch zu Corona-Hotspots? Interne Daten von Bund und Ländern zeigen drastische Entwicklung auf. Schulen und Kitas sind keine Corona-Hotspots – behaupten Kultusminister seit Monaten. Tatsächlich war bis zu den Herbstferien das Infektionsgeschehen innerhalb der Bildungseinrichtungen in der Fläche mäßig, wenngleich immer wieder einzelne Ausbrüche dokumentiert wurden. Kein Wunder: Auch außerhalb passierte in Sachen Corona nicht allzu viel. Mit dem Unterrichtsstart aber scheint eine neue Dynamik in die Ausbreitung des Virus gekommen zu sein, die eine wachsende Zahl von Schulen erfasst und immer mehr Schüler und Lehrer zu Opfern einer Politik macht, die auf die Entwicklung nicht angemessen reagiert. Wie lange können die Kultusminister ihren Kurs noch halten? (…) Eine interne Einschätzung der Bundesregierung, die mehreren Medien vorliegt, führt Kitas und Schulen nämlich durchaus als Corona-Hotspots an. Eine Übersicht der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz zeigt zudem einen exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen unter Schülern und Lehrern seit den Herbstferien.
„Infektionsübertragungen ereignen sich überwiegend im privaten Umfeld und in Schulen“. Der interne Bericht der Bundesregierung beschreibt das Infektionsgeschehen in den 15 Städten und Landkreisen mit den höchsten Ansteckungsraten in Deutschland. Insgesamt werde zwar von einem „diffusen Geschehen“ ausgegangen, so berichtet der „Tagesspiegel“, dem das Papier nach eigenem Bekunden vorliegt. Dennoch würden bei 7 der 15 Kommunen explizit auch Ausbrüche an Schulen in Zusammenhang mit den steigenden Zahlen genannt. So heiße es zum Beispiel sowohl zur Stadt als auch zum umgebenden Landkreis Rosenheim: „Infektionsübertragungen ereignen sich überwiegend im privaten Umfeld und in Schulen.“

“#Reichsbürger” und Rechte demonstrieren für #Monarchie – #antidemokraten #qanon #wahnwichtel

Sat, 11/14/2020 - 14:17

Etwa 100 sogenannte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme haben am Samstag in Potsdam für die Wiedereinführung der Monarchie demonstriert. Das beobachtete ein dpa-Fotograf vor Ort. Die Protestierenden schwenkten unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsfahnen, zeigten Logos der Verschwörungsbewegung QAnon und trugen rechtsextremen Kreisen zugeordnete Modemarken. Mit “haut ab”, reagierten einige Dutzend Gegner des Aufmarsches. Zwei verbotene Reichskriegsflaggen seien sichergestellt worden, sagte Heiko Schmidt, Sprecher der Polizeirektion West. Die Demonstranten mussten nach Angaben der Polizei auf die Einhaltung der Corona-Hygieneverordnung hingewiesen werden, wie das das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Abstandsgebote einzuhalten. In einigen Fällen seien ärztliche Atteste vorgelegt worden. Der Aufmarsch sei friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zuvor den geplanten Aufmarsch kritisiert. “Wir sehen es mit Sorge, dass sich Bürger mit ihren Positionen außerhalb unseres Grundgesetzes stellen”, betonte er. Aufgrund der aktuellen Infektionslage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war nicht extra zu einer Gegendemonstration aufgerufen worden.

via sz: “Reichsbürger” und Rechte demonstrieren für Monarchie

(1/3) Begleitet von antifaschistischen und antimonarchistischen Protesten versammelten sich heute in #Potsdam #Reichsbürger und setzten sich für die Wiederherstellung des Deutschen Kaiserreiches ein.#Pdm1411
Fotos: https://t.co/eVQj8Wb3Rx pic.twitter.com/iEaDjc8etE

— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) November 14, 2020

Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit

Sat, 11/14/2020 - 14:14

Die Querdenken-Bewegung wird in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht nur von Rechtsradikalen dominiert. Sie wird zunehmend selbst radikal – gegenüber den von der Corona-Krise Betroffenen. Der Staat sollte darauf mit Härte reagieren, kommentiert Markus Decker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Freitag besorgt. Mit Blick auf die sogenannten Querdenker gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern sagte der CSU-Politiker, es entwickle sich „ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“. Viele dieser Gruppen wollten einen anderen Staat. Der müsse sich wehren. Das stimmt. Zunächst zeigte sich die Szene vielgestaltig. Esoteriker waren ebenso darunter wie Verrückte aller Couleur, sozial randständige Gestalten, harte Rechtsextremisten – und von den Beschränkungen Betroffene. Über den Sommer verläpperte sich das, so wie sich die Pandemie zu verläppern schien. Noch im September verlautete aus Verfassungsschutzkreisen, einen dominierenden Einfluss von Neonazis auf die Szene könne man nicht erkennen. Nun sehen wir klarer.
Kritik auch im Parlament. Rechtsextremisten haben zweimal bewiesen, dass sie derlei Aufmärschen ihren Stempel aufdrücken können. In Berlin rannten sie auf die Reichstagstreppe; schon damals hieß es, derlei dürfe nicht wieder passieren. Zwei Monate später attackierten sie in Leipzig Journalisten und die Polizei. Daneben wurden erneut Plakate mit Bildern von Politikern und Virologen in Häftlingskleidung hochgehalten, versehen mit dem Wort: „schuldig“. Eine Frau apostrophierte sich als „Covidjud“. (…) Vielleicht müssen wir Extremismus neu definieren. Vielleicht heißt der neue Extremismus gnadenlose Rücksichtslosigkeit gegen Intensivpatienten und Schwestern, Alte und chronisch Kranke, Gaststätteninhaber und Schüler – sowie gegen Aufklärung und Vernunft. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie recht er hat.

via rnd: Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit

#Faktencheck – US-Wahl: Nein, dieses Video zeigt keine „verloren gegangenen #Stimmzettel“

Fri, 11/13/2020 - 13:44

Ein Video zeigt, wie zwei Sheriffs Plastiksäcke am Straßenrand einsammeln. Auf Youtube, Telegram und Facebook wird behauptet, die Säcke enthielten „verloren gegangene“ Stimmzettel von der US-Wahl. Das stimmt laut Polizei nicht. Es handelte sich wohl um geöffnete Amazon-Pakete. Ein Video aus den USA kursiert auf Telegram, Youtube und Facebook: Es zeigt zwei Polizisten und einen Mann in gelber Weste, die mehrere Plastiksäcke aus dem Gestrüpp am Straßenrand ziehen. Dazu wird mit Bezug auf die Präsidentschaftswahl in den USA behauptet: „Es tauchen immer mehr Videos auf, in denen ‘verloren gegangene’ Stimmzettel gefunden werden“. Das stimmt nicht. (…) Bereits beim Ansehen des Videos ist uns aufgefallen, dass in den Plastiksäcken nicht nur weiße Briefumschläge zu sehen sind, sondern auch etliche braune Kartons. Wo das Video aufgenommen wurde, wird in keinem der von uns gesichteten Beiträge erwähnt. (…) Die Polizei hat sich bereits zu dem Video geäußert. Auf der Facebook-Seite des Boone County Sheriff’s Office hieß es am 9. November 2020: „Es ist ein Video im Umlauf, das zwei (2) unserer Vertreter zeigt, wie sie große Postsäcke aus einem Gestrüpp in Hebron entfernen. Einige haben behauptet, dass wir ausrangierte Stimmzettel eingesammelt hätten. Diese Behauptung ist falsch. Wir hoffen, dass dieser zusätzliche Kontext jede weitere Spekulation ausschließt.“ Weiter hieß es in dem Beitrag: „Am 7. November 2020 wurde uns mitgeteilt, dass in der Nähe der North Bend Road in Hebron weggeworfene Pakete gefunden worden seien.“ Die Mitarbeiter hätten vor Ort fünf große Säcke gefunden. Es habe sich um geöffnete Postsendungen vom nahegelegenen Amazon-Zentrum gehandelt. Dies habe das Unternehmen der Polizei auch bestätigt.

via correctiv: Faktencheck – US-Wahl: Nein, dieses Video zeigt keine „verloren gegangenen Stimmzettel“

Ein Video zeigt, wie zwei Sheriffs Plastiksäcke einsammeln. Im Netz wird behauptet, die Säcke enthielten „verloren gegangene“ Stimmzettel von der US-Wahl. Das stimmt laut Polizei nicht. Es handelte sich wohl um geöffnete Amazon-Pakete. https://t.co/SvWSoyeJVQ

— CORRECTIV Faktencheck (@correctiv_fakt) November 13, 2020

The New Face of #Terror in the US – #Atomwaffendivision #AWD #nso #NationalSocialistOrder

Fri, 11/13/2020 - 13:39

When the FBI arrested five senior members of the Neo-Nazi Atomwaffen Divison early in 2020, it seemed that the terror cell was on its last legs. Under sustained pressure from law enforcement, effective doxing by anti-fascist activists, increasingly revealing investigations by journalists and even deadly in-fighting among members, the group was dying a quick death. Its name, however, had become synonymous with the violent right-wing accelerationist movement, inspired by James Mason’s Siege, and seeking to bring about the fall of modern society through acts of violence leading ultimately to a race war. In its short four-year existence, the group had been linked to at least five murders, as well as plots to bomb nuclear facilities, poison water supplies, and cut out power to major cities. The group preached chaos and race-war, inspired by their mentor James Mason. By March of this year, however, it seemed that their short reign of terror was over, and the latest white supremacist threat had been all but neutralized. History has taught us one thing however. The far-right has a habit of shapeshifting. Groups retreat into the shadows and re-emerge with a new name, new look, new leadership, but the same hateful ideology. In the UK and Germany, where groups can be and are legally proscribed by the government, this rebranding tactic is used to avoid prosecution while maintaining ideological continuity, while in the United States it most often happens when a group is decapitated and left leaderless. When Atomwaffen dissipated, it was only a matter of time before a successor emerged, and in late July, the National Socialist Order reared its ugly head for the first time. The newly branded NSO first appeared on Telegram on 25 July, when their first channel was launched with a cryptic message that claimed they were “building networks of proud brothers in enemy lands” alongside the trademark black and yellow Atomwaffen imagery and a picture of the Totenkopf, an insignia used by numerous Nazi SS divisions in World War II. They soon followed up with a warning that they would “build an Aryan, National Socialist world by any means necessary” before briefly recanting the history of the Atomwaffen Division’s demise and eventual dissolution in the United States.
Two days later, however, a new Telegram channel was started, using the same name and same logo of a white sword on a red swastika. This channel, which claimed to be the “only authorized Telegram channel for NSO”, grew quickly in comparison to the original, which soon went quiet, suggesting that two of the founding members of the new NSO had failed to communicate and had both started their own channels. An official announcement was soon made on the fascist ‘American Futurist’ website, where the group claimed to have a strong core of executive leadership, most of whom were apparently also in leadership positions within AWD. The group also attached the NSO program to the American Futurist article, in which they outlined 8 key points upon which their platform is built.

via radicalright analysis: The New Face of Terror in the US

Las Vegas Resident Who Discussed Setting Fire To A #Synagogue With A White Supremacist Extremist Group Sentenced For Possession Of Bomb-Making Components – #feuerkriegDivision #fkd #terror

Fri, 11/13/2020 - 13:35

Joint Terrorism Task Force Found Schematics, Components, and Fuels to Construct Improvised Explosive Devices at the Defendant’s Residence. A Las Vegas resident who discussed setting fire to a synagogue with a white supremacist extremist group was sentenced today to two years in prison to be followed by three years of supervised release, announced U.S. Attorney Nicholas A. Trutanich of the District of Nevada and Special Agent in Charge Aaron C. Rouse of the FBI. “Our office is committed to working closely with our law enforcement partners to disrupt and stop potential bias-motivated violence before it happens,” said U.S. Attorney Trutanich. “Here, law enforcement in Nevada identified the defendant’s threats of violence — which were motivated by hate and intended to intimidate our faith-based and LGBTQ communities — and took swift action to protect our communities and ensure justice.” “The primary mission of the FBI is to protect the American public from a terrorist attack,” said Special Agent in Charge Rouse. “The FBI’s Las Vegas Joint Terrorism Task Force is committed to protecting our community and I could not be more proud of the proactive work they did in this case. This is a great example of the best result in law enforcement by stopping violence before it can start.” Conor Climo, 24, of Las Vegas, was sentenced by U.S. District Judge James C. Mahan. Climo previously pleaded guilty to one count of possession of an unregistered firearm — specifically, the component parts of a destructive device. In addition to the term of imprisonment, the Court ordered special conditions of supervised release, including mental health treatment and computer monitoring.
According to court documents, Climo communicated with individuals who identified with the white supremacist extremist group Feuerkrieg Division, which is an offshoot of the U.S.-based white supremacist extremist group Atomwaffen Division. Feuerkrieg Division members share a common goal of challenging laws, social order, and the government via terrorism and other violent acts. The organization encourages attacks on the federal government, critical infrastructure, minorities, and members of the LGBTQ community. As part of his guilty plea, Climo admitted that, during online conversations with Feuerkrieg Division members between May 2019 and July 15, 2019, he discussed setting fire to a Las Vegas synagogue, and making Molotov cocktails and improvised explosive devices. Climo further admitted that he discussed plans to attack the Anti-Defamation League. In addition, Climo conducted surveillance on a bar in Las Vegas that he believed catered to the LGBTQ community in preparation for a potential attack.

via justice.gov: Las Vegas Resident Who Discussed Setting Fire To A Synagogue With A White Supremacist Extremist Group Sentenced For Possession Of Bomb-Making Components

“According to court documents, Climo communicated with individuals who identified with the white supremacist extremist group Feuerkrieg Division, which is an offshoot of the U.S.-based white supremacist extremist group Atomwaffen Division.” https://t.co/qdux2PFRHo

— Program On Extremism (@gwupoe) November 13, 2020

MV-Innenminister #Caffier gibt #Waffenkauf aus “#Nordkreuz”-Milieu zu

Fri, 11/13/2020 - 10:05

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, dem Nähe zur rechtsextremistischen Szene nachgesagt wird. Das räumte er am Freitag gegenüber dem “Spiegel” ein. Es gibt erste Rücktrittsforderungen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, der mit der rechtsterroristischen Zelle “Nordkreuz” verbandelt war. Das räumte Caffier am Freitag gegenüber dem “Spiegel” ein. Er habe 2018 eine “Kurzwaffe” bei Frank T., einem Waffenhändler und Schießplatzbetreiber in Güstrow, gekauft. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) handelt es sich um eine Glock-Pistole. Frank T. ist vielfacher Deutscher Meister in verschiedenen Waffengattungen. Bei ihm trainierten nicht nur Privatleute, sondern vor allem Spezialeinheiten aus dem In- und Ausland. Die prominenteste Veranstaltung war der „Special Forces Workshop“. 2011 bis 2018 war Caffier Schirmherr. Die Fachzeitschrift „Caliber“ bezeichnet den Landesinnenminister als “prominenten Paten” des Workshops. T. lobt in dem Waffenmagazin ausdrücklich Caffier als „geraden Innenminister, der immer ein offenes Ohr hat“. T. hatte bis mindestens 2017 eine Verbindung zu „Nordkreuz“, einem zum bundesweiten „Hannibal“- Netzwerk gehörenden Geflecht, zu dem aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten zählen. Sie bereiten sich auf den „Tag X“ vor, einige als „Prepper“, andere horten Waffen, legen Feindeslisten an, es werden Leichensäcke und Ätzkalk bestellt.

via rnd: MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus “Nordkreuz”-Milieu zu


Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Grünen-Ratsfrau erstattet Anzeige gegen AfD-Mann Marzischewski-Drewes

Fri, 11/13/2020 - 09:42

Nicole Wockenfuß fühlt sich persönlich beleidigt und angegriffen. Marzischewski-Drewes sagt, dies sei ein Versuch, mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die politische Karriere zu retten. Die Grüne-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin von Gifhorn, Nicole Wockenfuß, hat Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen den Kreis-Fraktionsvorsitzenden der AfD, Stefan Marzischewski-Drewes erstattet. Wie Wockenfuß im Gespräch mit regionalHeute,de erklärte, sei Marzischewski-Drewes mit seinen Äußerungen und zuletzt mit einem Facebook-Post zu weit gegangen. (…) Das Faß zum Überlaufen habe laut Wockenfuß ein Facebookpost von Marzischewski-Drewes gebracht, in dem er Nicole Wockenfuß in Verbindung mit dem IS gebracht habe. “Was hat dieser Post, von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag – was übrigens meiner Recherche nach Fakenews waren – mit meiner Person zu tun? Ich habe mich nie öffentlich in irgendeiner Art und Weise zum IS geäußert und auch nicht mit Herrn Marzischewski-Drewes darüber diskutiert. Und er setzt mich mit diesem Post gleich und stellt mich damit in eine Ecke, von der ich gar nicht weiß, wie ich da hingekommen sein soll”, macht Wockenfuß deutlich. Nicole Wockenfuß geht davon aus, dass ihre Anzeige sehr wohl Erfolg haben wird. Sie habe ihre Anzeige gut begründen und auch entsprechende Unterlagen vorlegen können. “

via regional heute: Grünen-Ratsfrau erstattet Anzeige gegen AfD-Mann Marzischewski-Drewes

Faktencheck – Nein, diese Fotos beweisen nicht, dass die Corona-Pandemie angeblich inszeniert sei

Thu, 11/12/2020 - 13:42

Weil ein und derselbe Mann auf mehreren Fotos mit Bezug zur Coronavirus-Pandemie auftaucht, suggerieren einige Nutzer, dass die Pandemie inszeniert sei. Der Behauptung fehlt jede Grundlage: Es handelt sich lediglich um Fotos einer Bildagentur. Die Welt sei eine Bühne, heißt es in mehreren Beiträgen auf Facebook und Telegram, in denen eine Foto-Collage zu sehen ist. Abgebildet ist jeweils ein älterer Mann in verschiedenen Situationen, die – so scheint es – alle mit der Corona-Pandemie in Verbindung stehen. Die Beiträge wurden insgesamt mehr als 1.000 Mal auf Facebook geteilt und mehr als 2.700 Mal auf Telegram angesehen. Die Bilder zeigen den Mann beim Rachenabstrich, mit Mund-Nasen-Bedeckung beim Betrachten eines Röntgenbildes und in einem Krankenhausbett liegend, während er offensichtlich beatmet wird. In den Beiträgen wird suggeriert, dass es sich um einen Schauspieler handelt, und dies sei ein Hinweis, dass die Pandemie inszeniert sei.
Dabei wird jedoch ein falscher Kontext konstruiert: Der Mann ist zwar – in gewissem Sinne – tatsächlich Schauspieler, nämlich ein Fotomodell. Aber das beweist nicht, dass die Pandemie inszeniert wäre. Es handelt sich lediglich um sogenannte „Stock Photos“, also um gestellte Bilder. Gewöhnlich werden solche Fotos über Bildagenturen verkauft, so auch in diesem Fall.
Kein Medium hat die Fotos verwendet und behauptet, sie würden reale Ereignisse bebildern Bildagenturen verkaufen solche Symbolfotos beispielsweise an Redaktionen, die ihre Artikel damit bebildern – auch CORRECTIV verwendet für einige Artikel Symbolfotos als Titelbilder, zum Beispiel hier, hier oder hier. Die Verwendung von Symbolbildern wird in der Bildunterschrift entsprechend erwähnt, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um tatsächliche Bilder des jeweiligen Ereignisses handelt, sondern um gestellte oder beispielhafte Bilder, die nur der Veranschaulichung dienen.

via corrctiv: Faktencheck – Nein, diese Fotos beweisen nicht, dass die Corona-Pandemie angeblich inszeniert sei

Weil ein und derselbe Mann auf mehreren Fotos mit Bezug zur Corona-Pandemie auftaucht, suggerieren einige Nutzer, dass die Pandemie inszeniert sei. Der Behauptung fehlt jede Grundlage: Es handelt sich lediglich um Fotos einer Bildagentur. https://t.co/T9oOB0AvZs

— CORRECTIV Faktencheck (@correctiv_fakt) November 12, 2020

Gay man viciously kicked in the face and called ‘f****t’ by neighbour after reporting him to police for abusing his wife

Thu, 11/12/2020 - 13:17

A gay man says police aren’t doing enough to keep him safe after he was violently attacked by his neighbour for reporting him for domestic abuse. Stephen Wentzell, 23, lives in Halifax, Canada. On August 31 he reported his next door neighbour for domestic abuse, but police “didn’t really do anything” and left without incident, he told Global News. It seems the man suspected Wentzell was the one who’d called the police, as he came to his door two weeks later in the middle of the night and assaulted him. “He just drunkenly stumbled up those steps, and next thing you know it was just closed fists left and right to my temples,” he said. When he realised the danger of the situation Wentzell took out his phone and started recording, documenting the horrifying scene as evidence. Call the cops you fking faggot. You do it to me again, I will fk you up,” the man says, his words accompanied by sickening thuds as he beats his neighbour. “I took more than a dozen punches to the head while being called a faggot [and] kicked in the face until his boot fell off. I’m alright but not okay,” Wentzell said on Twitter as he shared the graphic audio.

via pinknews: Gay man viciously kicked in the face and called ‘f****t’ by neighbour after reporting him to police for abusing his wife

Last night I was viscously attacked by my neighbour after reporting him to @HfxRegPolice for abusing his wife.

I took more than a dozen punches to the head while being called a faggot + kicked in the face until his boot fell off.

I’m alright but not okay.

**graphic audio** pic.twitter.com/MO2bUvUosq

— Stephen Wentzell (@StephenWentzell) September 19, 2020

A Proud Boys Leader is Trying to Rebrand the Group as Explicitly White Supremacist and anti-Semitic

Thu, 11/12/2020 - 13:14


The move comes as the Proud Boys are preparing to join other right-wing groups in Washington, D.C., in support of Trump’s unsubstantiated claims of election fraud. (JTA) — One of the leaders of the Proud Boys, the far-right group that President Donald Trump told to “stand back and stand by” during a presidential debate, is trying to rebrand the organization as explicitly white supremacist and anti-Semitic. Kyle Chapman, the founder of a “tactical defense arm” of the Proud Boys known for engaging in street violence, claimed in a message on the encrypted chat app Telegram that he has staged a “coup” against the current leader of the Proud Boys — a Black man named Enrique Tarrio. “We will confront the Zionist criminals who wish to destroy our civilization,” Chapman wrote after using other bigoted language. “We recognize that the West was built by the White Race alone and we owe nothing to any other race.” Chapman also wrote that he has renamed the group the Proud Goys, referring to the Jewish term for non-Jews that neo-Nazis have tried to appropriate and use to symbolize their anti-Semitism. The move comes as the Proud Boys are preparing to protest with other right-wing groups in Washington, D.C., on behalf of Trump’s unsubstantiated claims that the presidential election was stolen from him through widespread voter fraud.
It is unclear how Chapman’s call has been received by others in the group. Other Proud Boys channels on Telegram have not reflected the changes he wants to institute, and a message from the administrator of one said, “No, we are not the Proud Goys. No, Kyle didn’t stage a coup,” and then referred to him with an ableist slur. The Proud Boys were founded in 2016 by Gavin McInnes, a far-right provocateur and misogynist who also co-founded the Vice media brand. The group has billed itself as a “Western chauvinist” fraternal organization but thus far has insisted that its preference for “Western civilization” was not built on racist or anti-Semitic views. It has a chapter in Israel. “I denounce anti-Semitism. I denounce racism. I denounce fascism,” Tarrio has said, according to the right-wing outlet Washington Times. “I denounce communism and any other -ism that is prejudiced toward people because of their race, religion, culture, tone of skin.” However, the Proud Boys have documented ties to white supremacist groups. McInnes posted videos surrounding a 2017 trip to Israel in which he made anti-Semitic statements. A former Proud Boys member was the organizer of the deadly 2017 white supremacist rally in Charlottesville, Virginia.

via thejewishnews: A Proud Boys Leader is Trying to Rebrand the Group as Explicitly White Supremacist and anti-Semitic

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