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fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 10 hours 21 min ago

Sie waren beide verboten worden – #Polizei verhindert „#Querdenken“-Demos in #Leipzig und #Halle – #covidioten

Sat, 04/10/2021 - 10:26


Nach dem Verbot in Leipzig rechnete die Polizei damit, dass die Demonstranten ihre Proteste nach Halle verlagern. Deshalb wurde auch die dortige Demo verboten. Eine für Samstagnachmittag in Halle geplante Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist verboten worden. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt mitteilte, betrifft das Verbot auch „alle Ersatzversammlungen“, die zuständige Behörde habe die „sofortige Vollziehung“ des Verbots angeordnet. Demnach wurde die für 16.30 Uhr geplante Versammlung auf dem Marktplatz der Stadt untersagt, weil Erkenntnisse vorlägen, dass die Sicherheit in der Stadt „erheblich gefährdet sein könnte“. Hintergrund ist eine Entscheidung zum Verbot einer Demonstration der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Leipzig. Diese sollte ebenfalls am Samstagnachmittag im Zentrum der sächsischen Stadt stattfinden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte allerdings in einem Eilverfahren am Samstag das Verbot der Veranstaltung, das zuvor schon das Verwaltungsgericht ausgesprochen hatte. Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Stadt Leipzig gefolgt, wonach von der Versammlung „infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen“. (…) Nachdem die „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken zum Ausweichen nach Halle aufgerufen hatten, wurde ein Teil der Einsatzkräfte in die Nachbarstadt verlegt, wie die Polizei mitteilte. Dort wollten die „Querdenker“ auf dem Marktplatz eine spontane Kundgebung abhalten. Die Versammlung wurde von den Behörden ebenfalls verboten. Zahlreiche Polizeikräfte waren vor Ort, auf dem Platz versammelten sich einzelne Menschengruppen.

via tagesspiegel: Sie waren beide verboten worden – Polizei verhindert „Querdenken“-Demos in Leipzig und Halle

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das von der @StadtLeipzig erlassene Versammlungsverbot bestätigt. Unsere Einsatzkräfte zeigen weiterhin Präsenz in #Leipzig und setzen den Beschluss um. #le1004

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) April 10, 2021

Anti-Corona-Demos verboten

Sat, 04/10/2021 - 10:22

In Leipzig und Halle sind Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verboten worden. In mehreren Städten protestierten Menschen für die “Zero-Covid”-Strategie. Alle Entwicklungen im Liveblog. (…) 16:42 UhrDemo in Halle verbotenEine für den Nachmittag in Halle geplante Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist verboten worden. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt mitteilte, betrifft das Verbot auch “alle Ersatzversammlungen”, die zuständige Behörde habe die “sofortige Vollziehung” des Verbots angeordnet. Demnach wurde die für 16.30 Uhr geplante Versammlung auf dem Marktplatz der Stadt untersagt, weil Erkenntnisse vorlägen, dass die Sicherheit in der Stadt “erheblich gefährdet sein könnte”. Hintergrund ist eine Entscheidung zum Verbot einer Demonstration der “Querdenken”-Bewegung in Leipzig. Laut Polizei gab es “mehrere Aufrufe”, von Leipzig auf Halle auszuweichen. (…) 15:30 UhrOVG Bautzen verbietet “Querdenken”-Demo in LeipzigDas Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat in einem Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten “Querdenken”-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der “Querdenken”-Anmelder gegen das Verbot ab. Der Beschluss ist unanfechtbar.Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein Verbot zu vermeiden seien.Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken.

via tagesschau: ++ Anti-Corona-Demos verboten ++

#Querdenker in #Hamburg – #Autokorso behindert Verkehr – Gegendemonstranten werfen Eier – #covidioten #dankeAntifa

Sat, 04/10/2021 - 10:17

Erneut trafen sich Corona-Verschwörungstheoretiker und Maskenmuffel In Hamburg. Im Rahhmen der Querdenker-Bewegung veranstalteten sie einen Autokorso durch Hamburg. Die Polizei musste zeitweise ganze Straßenzüge sperren. Die Teilnehmer trafen sich am U-Bahnhof Lattenkamp. Rund 100 Autos kamen zusammen. Sie waren mit Transparenten behängt, auf denen die Querdenker ihren Unmut über die coronabedingten Einschränkungen kundtaten. (…) Im Umfeld des Autokorso kamen etwa 200 Demo-Gegner aus dem linken Spektrum zusammen. Wie bei den letzten Demos versuchten sie immer wieder den Aufzug zu stören – und warfen dieses Mal zum Teil mit Eiern. 

via mopo: Querdenker in Hamburg Autokorso behindert Verkehr – Gegendemonstranten werfen Eier

symbolbild Photo by Klaus Nielsen on Pexels.com

#Gegenprotest bei #Bundesparteitag der AfD in #Dresden – #dankeAntifa

Sat, 04/10/2021 - 10:07

Gut 150 Menschen haben am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Dresden demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen allein 100 Leute an einem Fahrradkorso zum Messegelände teil. Später blockierten sie eine Zufahrtsstraße, so dass Teilnehmer des Parteitags einen Umweg in Kauf nehmen mussten. Unmittelbar vor der Messehalle hatten sich etwa zwei Dutzend Demonstranten aufgestellt und lautstark gegen die Politik der AfD protestiert. Nach Einschätzung eines Polizeisprechers blieb es bislang friedlich. Zu dem Protest hatte unter anderem das Bündnis «Dresden Nazifrei» aufgerufen. Unmut bei Gegendemonstranten erregte auch der Umstand, dass die AfD trotz steigender Infektionszahlen auf einer Präsenzveranstaltung bestand. Parteichef Jörg Meuthen hatte am Freitagabend bei der Präsentation der AfD-Wahlkampagne den Vorwurf zurückgewiesen, dass seine Partei die Corona-Pandemie leugne. Allerdings hielt er viele Maßnahmen zur ihrer Eindämmung für unverhältnismäßig. Im sächsischen AfD-Landesverband spricht die Führungsspitze gern von einer «sogenannten Pandemie».

via fp: Gegenprotest bei Bundesparteitag der AfD in Dresden

https://dresden-nazifrei.com/

„#Querdenker“ mobilisieren für Demo in #Frankfurt – Stadt erlässt umfangreiche #Auflagen – #covidioten

Sat, 04/10/2021 - 10:00

In Frankfurt ist eine Demonstration der „Querdenker“-Bewegung geplant. Im Zentrum des Protests: die „gleichgeschalteten Medien“. Auch ein Autokorso ist geplant. Update vom 10.04.2021, 15:35 Uhr: Zusätzlich zur für den morgigen Sonntag geplanten „Querdenken69“-Kundgebung soll auch „ein erneuter verschwörungsideologischer Autokorso“ stattfinden. Nach Informationen der Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI) soll dieser um 13 Uhr an der Sandelmühle beginnen und eine Route „wohl durch die nordwestlichen Bezirke Frankfurts“ anpeilen. Unterdessen findet bereits aktuell eine kleinere Kundgebung der „Querdenker“ an der Weseler Werft statt. Diese fällt spärlich aus. Augenzeug:innen berichten von etwa 20 Teilnehmenden, die sich zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zusammengefunden haben. Der Verein „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen & Antifaschisten“ (VVN-BdA) Frankfurt ruft für Sonntag zum Gegenprotest auf. Die Demonstration gegen die „Querdenker“ soll um 13.30 Uhr an der Bertramstraße / Adickesalle starten.

cia fr „Querdenker“ mobilisieren für Demo in Frankfurt – Stadt erlässt umfangreiche Auflagen

#DangerDan ft. #IgorLevit ft. #RTO – Das ist alles von der #Kunstfreiheit gedeckt | #ZDF #MagazinRoyale – #dankeantifa #singmeinensong

Sat, 04/10/2021 - 07:14

Also jetzt mal ganz spekulativ. Angenommen, wir wären ein Satire-Magazin, wie wahrscheinlich wäre es, einen Musikgast zu haben, der rein zufällig einen ganzen Song der Kunstfreiheit widmet? Und wie zehnmal unwahrscheinlicher wäre es, wenn der Musikgast von einem weiteren Musikgast, der gleichzeitig Grammy-Nominee, Bundesverdienstkreuz-Träger und Starpianist ist, begleitet wird? Kunstfreiheit ist halt nichts für Amateure! Live bei uns zusammen mit dem Rundfunktanzorchester Ehrenfeld: Danger Dan feat. Igor Levit – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.

via zdf magazin royale: Danger Dan ft. Igor Levit ft. RTO – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt | ZDF Magazin Royale

siehe auch: Das ist alles von der #Kunstfreiheit gedeckt – #DangerDan veröffentlicht zweiten Song vom Klavieralbum und kündigt Tour an – #dankeantifa #antifa #singmeinensong (….)

Jürgen Elsässer ist Antisemit
Kubitschek hat Glück, dass ich nicht Bogen schieß‘
An Reptilienmenschen glaubt nur der, der wahnsinnig ist
Gauland wirkt auch eher wie ein Nationalsozialist
Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein
Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt
Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat
Weil der Verfassungsschutz den NSU mitaufgebaut hat
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war
Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet hab’n
Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst
Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz”

siehe auch: Werkstattgespräch: Wer oder was ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt? | ZDF Magazin Royale

#GEWALT BEI ANTI-#CORONA-DEMOS – Wut auf #Journalisten: “#Querdenker” und ihr Problem mit der kritischen #Presse – #covidioten

Fri, 04/09/2021 - 13:06

Bei der Anti-Corona-Demo in Stuttgart hat sich erneut die Wut der “Querdenker” gegen Journalisten entladen. Solche Attacken gab es von Anfang an, zeigt die Analyse von SWR-Redakteur Kai Laufen. Fußtritte und Ohrfeigen gegen Pressefotografen, niedergebrüllte und beschimpfte Reporter, ein Wurf gegen einen Korrespondenten in einer Liveschalte – die Bilanz der Aggressionen gegen Pressevertreter bei Demonstrationen von “Querdenkern” und anderen Gegnern der Corona-Politik ist erschreckend. Überraschend ist sie jedoch nicht: Wer an Verschwörungsmythen glaubt, hat offenbar zwangsläufig ein Problem mit kritisch-rationaler Berichterstattung. Zudem speist sich die Bewegung aus eingefleischten Gegnern des Rundfunkbeitrages und politischen Extremisten. “Operation der Lügenpresse” – zynische Parolen im Netz Am Karsamstag in Stuttgart musste ein ARD-Reporter eine Live-Sendung abbrechen, weil vom laut grölenden Publikum ein Gegenstand in Richtung seines Teams geworfen wird – im Netz wurde die Szene als angebliche “Operation der Lügenpresse” verdreht: “Nachdem es sonst nichts Schockierendes zu berichten gab, musste man selbst für eine “Schlagzeile” sorgen!”. Der Zynismus dieser Zeilen wirft ein Schlaglicht auf das zerrüttete Verhältnis zwischen den selbsterklärten Verteidigern des Grundgesetzes und der etablierten Medienlandschaft. Keimzelle dieser feindseligen Haltung sind Internetforen, in denen sich die Gegner des Rundfunkbeitrages austauschen: Wer “GEZ-Gebühren” ablehnt, so wird es in den Kommentaren deutlich, lehnt auch die Corona-Politik ab und sucht Bestätigung für diese Haltung bei alternativen Medien-Kanälen. Aber nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Feindbild: In Freiburg demonstrierten Ende März rund 100 Vertreter der “Querdenker”-Bewegung vor dem Verlagsgebäude der Badischen Zeitung “Für ehrlichen Journalismus und die Einhaltung des Pressekodex, gegen Angstpropaganda, Manipulation und arglistige Täuschung. Wir fordern Antworten!”.
“Querdenker” Michael Ballweg und sein Verhältnis zur Presse. Sogenannte Querdenker haben nie einen Zweifel an ihrem verqueren Verhältnis zur Presse aufkommen lassen: Schon vor einem Jahr, als Michael Ballweg die ersten Kundgebungen in Stuttgart anmeldete, fiel eine entwürdigende Anmeldeprozedur auf, der sich Medienvertreter nach seinen Vorstellungen unterziehen sollten: Um über die Demos berichten zu können, sollten sie sich schriftlich verpflichten, “wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten und – die Grundrechte gemäß Grundgesetz Artikel 5 zu wahren, insbesondere ‘Eine Zensur findet nicht statt’.” Derartige Vorbedingungen für die Berichterstattung über eine Demonstration darf ein Veranstalter nicht stellen. Nach Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes dürfen Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden. Aber schon damals fiel die Hilflosigkeit der Stadt Stuttgart auf. Denn Konsequenzen hatten diese illegalen Vorbedingungen für den Anmelder der Demo nicht. Die Pressestelle der Stadt stellte lediglich fest: “Die freie Berichterstattung über die Kundgebung ist vom Veranstalter zu achten. Darüber haben wir uns auch mit dem Anmelder ausgetauscht.” Deutscher Journalistenverband kritisiert Art der Akkreditierung für Journalisten Dieser Austausch scheint bei Michael Ballweg kein Umdenken bewirkt zu haben, denn bis heute verlangt er von Journalisten, Selbstverständlichkeiten zum Thema Pressekodex zu unterschrieben. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kommentierte schon vor rund einem Jahr dem SWR gegenüber: “Das ist ein Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz einzuschränken und steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Veranstaltung.” Man rate Journalisten “dringend” ab, eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Denn diese sei auch inhaltlich “hoch problematisch”, befand der DJV: “Journalisten sollten mit der Unterschrift zugleich erklären, dass sie eine öffentliche Meinung “herstellen”. Das ist aber mitnichten der Fall. Journalisten beteiligen sich an der öffentlichen Meinungsbildung, stellen sie aber keinesfalls her.”

via swr: GEWALT BEI ANTI-CORONA-DEMOS – Wut auf Journalisten: “Querdenker” und ihr Problem mit der kritischen Presse

Junge Neonazis auf dem Vormarsch – #JungeTat #Terror #BloodAndHonour

Fri, 04/09/2021 - 13:01

Junge Neonazis in der Schweiz haben die neue Gruppe «Junge Tat» gegründet. Offiziell geht es vor allem um Körperertüchtigung und Naturverbundenheit. Einzelne Mitglieder äussern sich antisemitisch und rassistisch. Die Polizei ist ihnen auf der Spur. Das Gelände von SRF, kurz nach Mitternacht. Eine Überwachungskamera zeigt, wie drei Männer durch den Hof gehen und sich umsehen. Auf der Brücke vor dem Eingang kommen ihnen drei Kumpane entgegen, sie tragen einen Fernseher. Die jungen Männer ziehen Sturmhauben über ihre Köpfe, einer filmt sie mit seinem Handy. Ein anderer holt einen Hammer, zertrümmert den Fernseher. Wenige Tage später erscheint das Video auf der Telegramm-Seite der neu gegründeten Gruppe «Junge Tat». Vereint darin sind ein Dutzend Rechtsradikale aus dem Raum Winterthur und Schwyz. Ihre Filme und Botschaften werden bis 30’000 Mal aufgerufen.
Angst vor Blutbad Die «Rundschau» hat die Köpfe in dieser Neonazi-Gruppe ausgemacht. Unter ihnen Manuel C., der von der Hochschule der Künste Zürich (ZHdK) geflogen ist, weil er dort rechtsradikales Gedankengut verbreitet hat. Nachdem die Polizei bei einer Razzia bei ihm mehrere Schusswaffen gefunden hatte, fürchteten viele Studierende an der ZHdK einen Amoklauf mit Blutbad. Zweitausend unterschrieben eine Petition für eine Exmatrikulation. Oder Andy S., auch Mitglied der gewaltbereiten Nazi-Gruppe «Blood & Honour», die in Deutschland verboten ist. Im Schiesskeller Hagerbach in Flums filmen ihn seine Gesinnungsfreunde beim Schiessen. «Das dulden wir nicht, dieser Mann ist ab sofort gesperrt», sagt der Betreiber Patrick Müller.

via srf: Junge Neonazis auf dem Vormarsch

Pentagon police officer charged with murder in shooting deaths of two people

Fri, 04/09/2021 - 12:56

Officer David Dixon was charged Thursday with two counts of second-degree murder, two counts of use of a handgun in the commission of a felony, and reckless endangerment in the deaths of Dominique Williams, 32, and James Johnson, 38, according to the Takoma Park Police Department in Maryland. The officer was also charged with attempted second-degree murder and use of a handgun in the commission of a felony in the assault against Michael Thomas, 36, who was at the scene. He was taken into custody without issue. The incident occurred Wednesday at around 5 a.m., when Dixon said he thought he witnessed individuals trying to break into a vehicle in the parking lot of a condominium. The officer allegedly opened fire when the individuals tried to flee the scene. Williams and Johnson suffered gunshot wounds and died at a nearby hospital.

via washingtonexaminer: Pentagon police officer charged with murder in shooting deaths of two people

A Pentagon police officer has been charged with two counts of murder and one count of attempted murder.

The officer said he thought he witnessed an attempted vehicle break-in, and police allege that he opened fire when the individuals tried to flee.
https://t.co/rPN68ZvSQ0

— Washington Examiner (@dcexaminer) April 9, 2021

»Der Holocaust begann mit Worten«

Thu, 04/08/2021 - 14:43

#ItStartedWithWords – so lautet das Motto einer neuen digitalen Kampagne der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference), die am heutigen Gedenktag Jom Haschoa angekündigt wurde. Für die Kampagne wurden Videos von Schoa-Überlebenden aus der ganzen Welt aufgenommen. Die Männer und Frauen berichten über ihre Erfahrungen mit Judenhass in den Jahren vor der Schoa und denken über die Ursprünge des Völkermords an Europas Juden nach. Die Videos werden im Wochenrhythmus veröffentlicht. HASS »Der Holocaust begann mit Worten«, sagt Gideon Taylor, Präsident der Claims Conference. »Es waren hasserfüllte Worte, die im Park gebrüllt, auf der Straße ausgespuckt und im Klassenzimmer gegrölt wurden«, fährt er fort. (…) An der Kampagne nehmen zahlreiche weitere Überlebende teil, unter ihnen Israels früherer aschkenasischer Oberrabbiner Israel Meir Lau sowie die in Frankfurt am Main lebende Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi. Die Videos der Kampagne werden in sozialen Medien sowie der Webseite ItStartedWithWords.org veröffentlicht. Die Kampagne #ItStartedWithWords wird laut Claims Conference von mehr als 20 Museen und Institutionen aus der ganzen Welt unterstützt. Darunter sind das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das Haus der Wannsee-Konferenz.

via ja: »Der Holocaust begann mit Worten«

#ItStartedWithWords is a Claims Conference #Holocaust education campaign in which survivors recall a time when they could not have predicted how their neighbors, teachers, classmates and colleagues transitioned from hateful words to violence. #HolocaustRemembranceDay#NeverForget pic.twitter.com/jcOcUDYICt

— Claims Conference (@ClaimsCon) April 8, 2021

#Maskenverweigerer in #Hamburg zu #Geldstrafe verurteilt – #covidioten #lockhimup

Thu, 04/08/2021 - 14:31

Ein 30-Jähriger hatte sich in einem Hamburger Kino und einem Supermarkt geweigert, einen Mundschutz zu tragen. Am Donnerstag verurteilte ihn das Amtsgericht Altona zu einer Geldstrafe. (…) Der 30-Jährige brüllt den Kinomitarbeiter an: “Sie verkaufen einer schwangeren Frau kein Popcorn, weil sie keine Maske trägt. Sie abscheulicher Mensch.” Er zog sein Handy und filmte alles. Nur zwei Tage später gab es eine ähnliche Szene in einem Altonaer Supermarkt: Auch den wollte der Angeklagte ohne Maske betreten. Er filmte und ging erst, als die Polizei anrückte. Die Videos stellte er ins Internet. Rund 400.000 Mal wurde allein der Handyfilm aus dem Kino angeklickt. (…) Der Angeklagte muss jetzt wegen Hausfriedensbruchs und der Verbreitung der Filme 3.200 Euro Geldstrafe zahlen.

via ndr: Maskenverweigerer in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

symbolbild.-Photo by Anna Shvets on Pexels.com

Ein 30-Jähriger Maskenverweigerer filmte Angestellte eines Supermarkts und Kinos & stellte die Videos online.

"Der Angeklagte muss jetzt wegen Hausfriedensbruchs & der Verbreitung der Filme 3.200 Euro Geldstrafe zahlen."

Wird eng für #ThomasBrauner.https://t.co/2Sp6JQcjTX

— SchwurbelWatch (@schwurbelwatch) April 8, 2021

Urteil – Abruptio: Ärzte nicht mit Holocaust-Vorwürfen kritisieren!

Thu, 04/08/2021 - 13:37

Das Landgericht Hamburg hält an der Geldstrafe für einen Abtreibungsgegner fest, der die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel ins Visier genommen hatte: Ein Vergleich zwischen ihren Schwangerschaftsabbrüchen und der Shoa verletze ihre Persönlichkeitsrechte. Der persönliche Vergleich von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, mit Taten aus dem Holocaust ist unzulässig. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil bekräftigt, dessen schriftliche Gründe jetzt vorliegen. Es hielt damit sein entsprechendes Versäumnisurteil zugunsten der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel auch im Einspruchsverfahren aufrecht. Danach muss ihr ein Abtreibungsgegner 6000 Euro zahlen. Der Streit ist inzwischen beim OLG Hamburg anhängig. Der Abtreibungsgegner betreibt eine Homepage, auf der er auch rechtlich zulässige Abtreibungen als „Steigerungsform“ des Holocausts bezeichnet. Auch der Name Hänels tauchte in diesem Zusammenhang mehrfach auf. Die Ärztin sah ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Das Landgericht verurteilte den Abtreibungsgegner zur Unterlassung und Zahlung von 6000 Euro – weil er nicht anwaltlich vertreten war, handelte es sich aber um ein Versäumnisurteil, gegen das Einspruch möglich ist. Er hatte diesen eingelegt, doch das Landgericht hielt an seiner ersten Entscheidung fest.

via ärztezeitung: Urteil – Abruptio: Ärzte nicht mit Holocaust-Vorwürfen kritisieren!

symbolbild – Photo by Karolina Grabowska on Pexels.com

Strafverfahren eingeleitet – NACH „QUERDENKER“-DEMO: MEHRERE BLITZER IN STUTTGART SABOTIERT

Thu, 04/08/2021 - 13:13

Nach einer riesigen „Querdenken“-Demo am vergangenen Samstag (03. April) in Stuttgart mit ca. 15.000 Teilnehmern sind mehrere Blitzer in der Stadt außer Gefecht gesetzt. Es war ein unglaubliches Szenario: Am vergangenen Samstag (3. April) haben sich in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen etwa 15.000 Corona-Maßnahmengegner zu einer sogenannten „Querdenken“-Demo versammelt – und die Stadt hat noch immer mit den Folgen dieser Veranstaltung zu kämpfen. Denn nach der Mega-Demo hagelte es Kritik aus verschiedenen Lagern der Politik – die Stadt Stuttgart musste sich massiven Vorwürfen stellen. Der Kritikpunkt: man hätte die Versammlung untersagen müssen. Außerdem hat die Polizei mittlerweile festgestellt, dass sich wohl einige Demo-Teilnehmer an Stuttgarts Blitzern vergangen haben. Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Mehrere Blitzeranlagen sabotiert – mit Aufklebern und Markern Auf der Route der Corona-Demos haben sich laut Stuttgarter Nachrichten Unbekannte an mehreren Radarfallen zu schaffen gemacht, also die Blitzanlagen überklebt und somit außer Gefecht gesetzt. Nach den Osterfeiertagen hatten demnach Beschäftigte der Verkehrsüberwachung erst mal alle Anlagen auf den Routen der „Querdenken“-Versammlung überprüft. Dabei kam heraus: An vier Blitzern auf der Cannstatter Straße waren Aufkleber angebracht – und nicht nur dort, sondern auch auf je zwei Radarfallen auf der Theodor-Heuss-Straße und der Friedrichstraße. Bei allen Anlagen wurden die Sichtfenster der Messgeräte überklebt, sodass sie nicht mehr funktionierten. Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Strafverfahren eingeleitet Auf den Aufklebern standen laut Stuttgarter Nachrichten Botschaften wie „Ich lasse mich nicht zwangsimpfen“, „Menschlichkeit kennt keine Inzidenz“ oder „Grundrechte sind nicht verhandelbar“. Außerdem verwiesen einige Sticker auf Internetseiten, auf denen „die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus infrage gestellt werden“. Zusätzlich sind laut Polizei einige Radarfallen mit schwarzen Markern beschmiert worden. Mittlerweile haben Mitarbeiter der Stadt die Aufkleber und Schmierereien zwar wieder entfernen können, doch trotzdem hat Stuttgart bereits Anzeige gegen die Täter erstattet. Auch wenn es laut Polizei bisher keine namentlich bekannten Tatverdächtigen gibt, ist das Strafverfahren eingeleitet worden – die Beklebung der Anlagen zählt als Sachbeschädigung. Deshalb laufen aktuell Ermittlungen – ob man die Verantwortlichen aber tatsächlich finden kann, bleibt wohl fraglich.

via echo24: Strafverfahren eingeleitet – NACH „QUERDENKER“-DEMO: MEHRERE BLITZER IN STUTTGART SABOTIERT

#SPEYER – Stadtverwaltung untersagt „#Querdenker“-Kundgebung – #covidioten

Thu, 04/08/2021 - 13:05

Die Stadt Speyer hat die Kundgebung aus dem „Querdenker“-Lager, die für Samstag auf dem Domplatz geplant war, untersagt. Das teilte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) am Donnerstag mit. Eine Privatperson aus Ludwigshafen, bei der die Stadtverwaltung von Verbindungen zu den „Querdenkern“ ausgeht und die bereits in anderen Städten der Region solche Veranstaltungen angekündigt hat, hatte Anfang der Woche ordnungsgemäß eine Kundgebung mit 66 Personen bei der Stadt angemeldet. Die Verwaltung habe dem Mann am Mittwoch schriftlich die Durchführung untersagt. „Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, aber das gilt auch für die Unversehrtheit und den Gesundheitsschutz der Bürger“, erklärte Seiler die Gründe (…) Ob der Ludwigshafener gegen die Untersagung nun Einspruch erhebe und juristische Mittel einlege, könne sie nicht absehen, so Seiler. Sie sei jedoch bereit, das Prozedere bis zum Schluss durchzugehen, um die Versammlung zu untersagen. Stand Donnerstagabend hatte der Mann beim Verwaltungsgericht in Neustadt keinen Einspruch eingelegt

via rheinpfalz: SPEYER – Stadtverwaltung untersagt „Querdenker“-Kundgebung

PROTEST GEGEN EINSCHRÄNKUNGEN – Nach “#Querdenken”-Demo: Nächster #Corona-Protest in #Stuttgart bereits angekündigt – #covidioten

Thu, 04/08/2021 - 13:01

Nach der Großdemo der Querdenken-Bewegung in Stuttgart fordert der Stuttgarter Gemeinderat eine Erklärung von der Stadtverwaltung. Die nächste Demo gegen Corona-Maßnahmen ist schon angekündigt. Grade mal fünf Tage ist es her, dass rund 15.000 Demonstranten meist ohne Abstand und Masken in Stuttgart gegen die Coronapolitik demonstriert haben. Und während darüber noch heftig debattiert wird, ist die nächste Veranstaltung bei der Stadt Stuttgart schon angemeldet – für Samstag, den 17. April. Die Anmeldung für diese Demonstration werde nun geprüft, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende würden dabei mit einbezogen. Hinter der für den 17. April geplanten neuen Kundgebung steht eine Initiative mit dem Namen “Es reicht uns”. Neben zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen hatte es bei der “Querdenker”-Demo am Karsamstag auch Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Stadträte aller Fraktionen forderten die Stadtverwaltung auf, sich zu entschuldigen und zu erklären, warum diese Demo nicht verhindert oder aufgelöst worden sei.

via swr: PROTEST GEGEN EINSCHRÄNKUNGEN – Nach “Querdenken”-Demo: Nächster Corona-Protest in Stuttgart bereits angekündigt

Wenn Recht zu Unrecht erklärt wird: Die „#Querdenker“ kämpfen gegen die Justiz – #covidioten

Thu, 04/08/2021 - 12:55

„Querdenker“ halten sich nicht an Demoauflagen – daher verlangen Politiker jetzt schärfere Maßnahmen.
Die aktuelle Erfahrung aus Stuttgart zeigt: Die Justiz wird nicht mehr respektiert, sondern verhöhnt. Nach den „Querdenken“-Protesten ohne Abstand und Schutzmasken in Stuttgart ist eine Debatte über Verbote von Corona-Demonstrationen entbrannt. Aussagen des „Querdenken“-Gründers und Demoorganisators Michael Ballweg liefern Befürwortern solcher Versammlungsverbote nun neues Futter. In einem Video erklärte Ballweg, sich auch künftig über gerichtlich bestätigte Auflagen hinwegsetzen zu wollen. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Gerichte nicht mehr Recht sprechen“, sagte der Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten Stuttgarter „Querdenken“-Gruppe in einem Interview mit dem szenenahen Journalisten Boris Reitschuster. (…) Bei diesem Radikalisierungskurs liegen Verbote nahe. (…) Ludwig, Ballweg und viele andere „Querdenker“ propagieren inzwischen offen den „Widerstand gegen die Staatsmacht“ und führen dazu das grundgesetzliche Widerstandsrecht an. Ende März war Ballweg in einem anderthalbstündigen Livestream des Schweizer Rechtsextremen Ignaz Bearth zu Gast. Darin diskutierten die beiden unter anderem, was der richtige Weg zur Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik ist. Ballweg erklärte in dem Gespräch, unter Berufung auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht künftig keine Steuern mehr zahlen zu wollen. In einem Interview mit dem rechtsextremen „Compact-Magazin“ begrüßte Ballweg im Nachhinein das Durchbrechen von Polizeisperren auf der Leipziger „Querdenken“-Großdemonstration im November: „Ich fand es großartig, denn ursprünglich waren ja eine stationäre Kundgebung und ein Aufzug geplant, und die Stadt Leipzig hat den Aufzug verboten. Und daher war die Eigeninitiative natürlich toll!“

via rnd: Wenn Recht zu Unrecht erklärt wird: Die „Querdenker“ kämpfen gegen die Justiz

#Corona-Demos: Zunehmende Rivalität zwischen #Identitären und #Neonazis – #noIB #eingesellnert

Thu, 04/08/2021 - 12:52

Die auf Medienshows ausgerichtete Politik der Identitären funktioniert nicht mehr. Am vergangenen Donnerstag tauchten in den frühen Morgenstunden Rechtsextreme am Ort des Terroranschlags in der Wiener City auf, entzündeten Bengalos und hinterließen beim Denkmal für die Opfer des 2. November ein Plakat und Flugzettel. Mit dieser Aktion versuchen Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären, das islamistische Attentat, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, einmal mehr für ihre Politik zu nutzen Dafür griffen sie auch die Kritik am schlichten Denkmal auf. So ist auf dem von ihnen hinterlassenen Plakat nicht nur von “Massenzuwanderung” und “Islamisierung” die Rede, es wurde auch ein “angemessenes Denkmal” gefordert. Tatsächlich wird das Denkmal von Wienern und Wienerinnen als zu klein und unwürdig betrachtet. Der zuständigen rot-pinken Stadtregierung war es hingegen wichtig, “zeitnah einen Ort des Gedenkens und der Trauer zu schaffen”, wie es dazu auf Anfrage heißt. Ihre Aktion können die Identitären jedoch nicht als Erfolg verbuchen. Zwar schicken sie Fotos von der Aktion an Medien, diese wurden aber nicht veröffentlicht, kaum ein Onlinemedium berichtete überhaupt. Lediglich Seiten aus dem Umfeld der Identitären brachten Artikel und die Fotos – neben den einschlägigen Telegram-Channels.
Eine auf Medienshows ausgerichtete Politik. Das zeigt, dass die auf Medienshows ausgerichtete Politik der Identitären nicht mehr funktioniert. Für sie ist jede Berichterstattung – auch kritische – ein Segen. Jeder Artikel und jeder Auftritt im Fernsehen oder Radio hilft, die Bekanntheit der Gruppe und ihrer Ideologie zu steigern. Das spricht Interessierte an und bringt Gönner dazu, Geld zu spenden. Es ist bemerkbar, dass Medien sorgsamer über die Identitären und deren Parallelorganisationen schreiben, die Gruppe und deren Aktionismus werden eingeordnet, die von ihnen inszenierten Fotos nicht mehr verwendet. “Zwischen uns und der Presse gibt es keine Konvenienz mehr”, schrieb Identitären-Sprecher Martin Sellner erst vor wenigen Wochen in einem Beitrag für das Onlinemagazin des extrem rechten Ideologen und Strippenziehers Götz Kubitschek. Dazu kommt, dass Sellner sein Zentralorgan, seinen wichtigsten Lautsprecher, verloren hat. Er wurde im vergangenen Jahr auf der Plattform Youtube gesperrt, und ein Comeback ist nicht in Sicht. Nach der Stilllegung im Juli 2020 ging er juristisch dagegen vor – vergebens. “Die Angelegenheit ist ausjudiziert”, schrieb das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) am vergangenen Montag dazu auf Twitter. Ein Mitarbeiter hatte zuvor zu Sellners Videos in Zusammenhang mit dem Verfahren Stellung genommen. Google begründet die Sperre mit einem Verstoß gegen seine Richtlinien gegen Hassrede

via standard: Corona-Demos: Zunehmende Rivalität zwischen Identitären und Neonazis

Forschungsergebnisse der Welle 2020 – Vertrauen in Medien steigt am Ende des Corona-Jahres 2020, einzelne Mediengattungen profitieren davon allerdings kaum

Thu, 04/08/2021 - 12:43

Zustimmung zu „Lügenpresse“-Vorwurf in Mainzer Langzeitstudie bisher auf niedrigstem Stand – Mehrheit zufrieden mit Corona-Berichterstattung, ein Viertel hält sie jedoch für übertrieben und vermisst Informationen. In der Corona-Krise ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Medien gestiegen. Zugleich ist der Anteil derjenigen gesunken, die den Medien vorwerfen, die Bevölkerung systematisch zu belügen. Das zeigen repräsentative Befunde der Langzeitstudie „Medienvertrauen“, die am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt wird. Die Befragung fand im November und Dezember 2020 statt. Erste Ergebnisse aus dieser jüngsten Erhebungsrunde sind jetzt in der Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ (3/2021) erschienen. Ob es sich hierbei um ein nachhaltiges Vertrauensplus handelt, muss sich erst noch zeigen. Es ist möglich, dass sich die Stimmung in den folgenden Wochen erneut verändert hat, parallel zur wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Krisenmanagement. Am Ende des Jahres 2020 stimmten 56 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht – etwa Umweltprobleme, Gesundheitsgefahren, politische Skandale und Krisen – kann man den Medien vertrauen.“ In den Vorjahren lag dieser Wert zwischen 41 und 44 Prozent, im Jahr 2015 sogar nur bei 28 Prozent. In der Corona-Krise ging der Informations- und Orientierungsbedarf in der Bevölkerung offenbar mit wachsendem Vertrauen in die Medien einher. Nur 16 Prozent der Deutschen sagten im Jahr 2020, man könne den Medien „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ vertrauen, 28 Prozent äußerten sich ambivalent („teils, teils“). Gesunken ist der Anteil an Menschen, die extrem kritisch bis feindselig auf die etablierten Medien blicken: Insgesamt bejahten elf Prozent der Deutschen die Aussage, dass die Bevölkerung in Deutschland von den Medien systematisch belogen werde. In den Vorjahren lag die Zustimmung zwischen 13 und 19 Prozent. Zwei Drittel weisen den „Lügenpresse“-Vorwurf in der neuen Befragung zurück – dies ist der bisher höchste gemessene Wert in der Langzeitstudie. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei anderen Aussagen. So stimmten im Jahr 2020 nur noch 15 Prozent der Aussage zu: „Die Medien arbeiten mit der Politik Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren.“ 2019 waren es 23 Prozent. Insgesamt weisen mehr Menschen als in den vergangenen Jahren Aussagen zurück, die den Medien absichtliche Manipulation vorwerfen.

via medienvertrauen uni mainz: Forschungsergebnisse der Welle 2020 – Vertrauen in Medien steigt am Ende des Corona-Jahres 2020, einzelne Mediengattungen profitieren davon allerdings kaum

Wegen fehlender #Hygieneschutzmaßnahmen – #Polizei beendet #Parteiversammlung von #Corona-Skeptikern in #Berlin – #covidioten

Wed, 04/07/2021 - 13:20

Weil Masken nicht getragen wurden, hat die Polizei in Berlin-Schöneberg eine Parteiversammlung von der neugegründeten Partei “Die Basis” aufgelöst. Weil weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei am Dienstagabend eine Parteiversammlung in Schöneberg aufgelöst. Wie die Polizei mitteilt, waren die Beamten um 19 Uhr einem Hinweis gefolgt, wonach in den Räumlichkeiten eines Wohnhauses in der Bülowstraße eine Parteiversammlung stattfinden sollte. Trotz heruntergelassener Jalousien hätten die Polizistinnen und Polizisten sehen können, dass die Teilnehmenden ohne Mund-Nasen-Bedeckungen und ohne notwendigen Abstand zusammensaßen. Dabei soll es sich laut Polizeiinformation um Mitglieder der neugegründeten Partei “Die Basis” gehandelt haben, der sich laut Medienberichten mehrere Querdenker sowie Corona-Skeptiker angeschlossen haben.

via tagesspiegel: Wegen fehlender Hygieneschutzmaßnahmen – Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

Nach #Munitionsklau durch #Elitepolizei – :Chef des #LKA #Sachsen entlassen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters #nordkreuz

Wed, 04/07/2021 - 13:10

Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden. „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.

via taz: Nach Munitionsklau durch Elitepolizei – :Chef des LKA Sachsen entlassen

siehe auch: Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters. Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben

siehe dazu auch: LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt. Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit. (…) Zwei Jahre nach dem ursprünglich untersagten Schießtraining waren am Dienstag sowohl Privat- als auch Diensträume durch 40 Beamt:innen des LKA auch auf Hinweise nach Querverbindungen zu „Nordkreuz“ durchsucht worden. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung davon sprach, dafür keine Anhaltspunkte gefunden zu haben, lässt zumindest die Personalie von Marko Gross aufhorchen. Bei dem ehemaligen SEK-Beamten und Administrator der rechten Gruppe „Nordkreuz“ waren bei zwei Durchsuchungen 2017 und 2019 neben einer Reihe von Schusswaffen auch mehrere zehntausend Schuss Munition gefunden worden, Munition, die der Firma des bestens vernetzten Thiel zugeordnet werden konnten, in der Gross eine zeitlang als Schießtrainer arbeitete. Unter der beschlagnahmten Munition waren auch 102 Patronen, die im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert worden waren.


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Mit sofortiger Wirkung wurden heute der Präsident des Landeskriminalamts #LKA, Petric Kleine (58) und der für die Spezialkräfte/Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter (Abt. 4) Sven Mewes (60) von ihren Funktionen entbunden. (1/2)

— Sächsisches Staatsministerium des Innern (@SMIsachsen) April 7, 2021

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