dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)

Subscribe to  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English) feed  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 17 hours 12 min ago

Ermittlungen zur Neonazi-Attacke von Fretterode abgeschlossen

Tue, 11/20/2018 - 05:06

Ende April haben mutmaßlich Neonazis in Fretterode zwei Journalisten während einer Recherche angegriffen, verfolgt, beraubt und verletzt. Ein halbes Jahr nach der Tat kehrt einer von ihnen erstmals zurück. (…) Als Redner hat Heise heute den 96-jährigen ehemaligen SS-Mann Karl Münter eingeladen. Das geht aus einer Ankündigung hervor, die auf einer inzwischen gelöschten Facebook-Seite zum Rechtsrock-Festival „Rock gegen Überfremdung“ kursierte. Münter war zunächst Mitglied der Leibstandarte SS Adolf-Hitler, später dann der 12. SS Panzerdivision Hitlerjugend. Das Denkmal für die Waffen-SS, das seit 2006 bei Heise auf dem Grundstück steht, trägt die Abzeichen dieser beiden SS-Einheiten. Münter war einer der Täter beim Massaker von Ascq, bei dem eine Abteilung der 12. SS-Panzer-Division Hitlerjugend in der Nacht auf den 2. April 1944 im besetzten Frankreich bei einem Racheakt 86 Franzosen erschoss. Im August 1949 wird Münter wegen seiner Beteiligung an dem Massaker vom Militärgericht Metz in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde jedoch nie vollstreckt. Ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen den früheren SS-Mann Münter hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle im März 2018 eingestellt. Hintergrund sei der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden dürfe, erläutert das Gericht. Nach französischem Strafgesetzbuch ist eine Strafe wegen eines Kriegsverbrechens im Sinne des Völkerrechts 20 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft verjährt. Mit der Ruhe in Fretterode ist es an diesem frühen Novemberabend vorbei: Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland reisen im Schutz der aufziehenden Dunkelheit an. Von Rotenburg / Wümme bis Nürnberg, von Bielefeld bis zur Uckermark kommen sie. In großen Audis, Mercedes, BMW, im Porsche Cayenne, VW T5 oder Touareg, im Land Rover fahren sie vor. Kennzeichen mit der Buchstabenkombination AH (Initialen für Adolf Hitler) oder der Ziffernfolgen 88 (Zahlencode für HH, das für „Heil Hitler“ steht) oder 18 (Zahlencode für AH, das für „Adolf Hitler“ steht) sind eher die Regel denn Ausnahme. (…) Am Ende sind es rund 120 Gäste, die an der Heise-Veranstaltung teilnehmen. Außer den Anzugträgern sind auch Teilnehmer aus dem Eichsfeld dabei, darunter der NPD-Kreisvorsitzende im Eichsfeld, Martin Lopotsch, und die NPD-Kreistagsabgeordnete Monika Hirkow sowie glatzköpfige Muskelberge. „Euch reiß’ ich noch mal den Kopf ab“, brüllt einer von ihnen den Journalisten entgegen, die den gespenstischen Aufzug beobachten. (…) Damals hatten zwei Neonazis, die von Heises Grundstück kamen, M. und einen Kollegen zuerst zu Fuß, dann mit dem Wagen verfolgt. Nach einer spektakulären Verfolgungsjagd durch Fretterode und Gerbershausen mussten die beiden Fotografen auf der Landstraße am Ortseingang von Hohengandern ihren BMW stoppen. Die maskierten Männer gingen sofort zum Angriff über. Sie waren mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffnet. Bei der Attacke sei der BMW zerstört worden, M. wurde von einem der rechten Angreifer mit dem Messer am Oberschenkel verletzt, sein Kollege trug eine Platzwunde am Kopf durch den Schlag mit dem Schraubenschlüssel davon. Die beiden maskierten Männer raubten die Fotoausrüstung der Journalisten.
Der zerstörte BMW „Aufgrund der Gefährlichkeit der Angriffe insbesondere mit einem Messer und mindestens einem Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf sowie den entstandenen erheblichen Verletzungen steht hier neben einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum“, sagte Sven Adam, Anwalt der Opfer, nach der Tat. Anhand von Fotos von den Angreifern während des Überfalls fällt der Verdacht schnell auf Gianluca Bruno, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, und einen der Söhne Heises. Die Ermittler bestätigen auch heute noch entsprechende Informationen gegenüber dem Tageblatt und anderen Medien. LKA schließt Ermittlungen ab Inzwischen hat das Landeskriminalamt Thüringen seine Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen, erläutert Oberstaatsanwalt Ulf Walther von der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Schwerer Raub plus Körperverletzung wird den beiden Beschuldigten danach zur Last gelegt. Mindestens fünf Jahre Haft drohten den Beschuldigten nun, so Walther. Weil einer der Täter aber noch als Heranwachsender gilt, werde nach Jugendstrafrecht geurteilt und das Strafmaß entsprechend milder ausfallen.

via göttimnger tageblatt: Ermittlungen zur Neonazi-Attacke von Fretterode abgeschlossen

Verdrehte Welt: Der Vater, einer der 2 mutmasslichen Angreifer von #Fretterode(Angriff auf Journalisten), der Neonazi Thorsten Heise, lud am 8.11. zu Zeitzeugenabend mit ehemaligem SS-Mann ein. Polizei verlangt von Journalisten die Herausgabe der Personalien-zur mögl. Weitergabe. https://t.co/ZytloXBfpT

— Keupstr ist überall (@Keupstrasse) November 20, 2018

The post Ermittlungen zur Neonazi-Attacke von Fretterode abgeschlossen appeared first on dokmz.

Lied gegen Angela Merkel: Chemnitzer Justiz stellt Ermittlungen ein

Tue, 11/20/2018 - 01:53

„Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.“ Mit diesen Zeilen begrüßten am Freitag in Chemnitz Hunderte Demonstranten die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Meinungsäußerung und keine Straftat. Während des Besuchs von Angela Merkel (CDU) am Freitag in Chemnitz wurde auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Chemnitz mehrfach über Lautsprecher ein Lied angestimmt, in dem der Bundeskanzlerin mit einem Luftgewehr gedroht wird. Konkret hieß es im Text, angelehnt an einen Kinderreim: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.“ Die Polizei ließ die Singenden gewähren, übergab den Fall anschließend jedoch der Staatsanwaltschaft. Wie diese nun am Montag erklärte, wurden die Ermittlungen inzwischen wieder eingestellt. Nach Ansicht der Behörde habe das Lied keine strafrechtliche Relevanz. „Eine Bedrohung setzt ja voraus, dass man denjenigen, der die Bedrohung ausspricht, auch ernst nehmen kann“, sagte Staatsanwältin Jana Brockmeier gegenüber der LVZ. (…) Parallel zur Behörde in Sachsen beschäftigt sich auch der Berliner Staatsschutz mit dem Liedtext. Denn am 11. November war der Gesang gegen die Bundeskanzlerin auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt zu hören. Nachdem Videoaufnahmen im Netz auftauchten und dort für Diskussionen führten, schaltete sich die Justiz ein. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag gegenüber der LVZ erklärte, „werden drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt.“ Ermittelt wird dabei unter anderem gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und seinen Essener Parteikollegen Stefan Keuter.

via lvz online: Lied gegen Angela Merkel: Chemnitzer Justiz stellt Ermittlungen ein

The post Lied gegen Angela Merkel: Chemnitzer Justiz stellt Ermittlungen ein appeared first on dokmz.

#Ivanka #Trump used a personal email account to send hundreds of emails about government business last year – #CrookedIvanka

Tue, 11/20/2018 - 01:50

Ivanka Trump sent hundreds of emails last year to White House aides, Cabinet officials and her assistants using a personal account, many of them in violation of federal records rules, according to people familiar with a White House examination of her correspondence. White House ethics officials learned of Trump’s repeated use of personal email when reviewing emails gathered last fall by five Cabinet agencies to respond to a public records lawsuit. That review revealed that throughout much of 2017, she often discussed or relayed official White House business using a private email account with a domain that she shares with her husband, Jared Kushner. The discovery alarmed some advisers to President Trump, who feared that his daughter’s prac­tices bore similarities to the personal email use of Hillary Clinton, an issue he made a focus of his 2016 campaign. He attacked his Democratic challenger as untrustworthy and dubbed her “Crooked Hillary” for using a personal email account as secretary of state. Some aides were startled by the volume of Ivanka Trump’s personal emails — and taken aback by her response when questioned about the practice. She said she was not familiar with some details of the rules, according to people with knowledge of her reaction. The White House referred requests for comment to Ivanka Trump’s attorney and ethics counsel, Abbe Lowell.

via wp: Ivanka Trump used a personal email account to send hundreds of emails about government business last year

siehe auch: Hillary Clinton email controversy. The Hillary Clinton email controversy was a major public controversy arising from the use by Hillary Clinton of her family’s private email server for official communications during her tenure as United States Secretary of State rather than official State Department email accounts maintained on secure federal servers. Post-election analyses of media coverage during the 2016 presidential campaign show that the Clinton email controversy received the most extensive coverage of any topic.[1][2][3]

The post #Ivanka #Trump used a personal email account to send hundreds of emails about government business last year – #CrookedIvanka appeared first on dokmz.

Retired Marine colonel: ‘Trump has fundamental misunderstanding of the military’

Tue, 11/20/2018 - 01:33

In a wide-ranging interview on Fox News Sunday, President Donald Trump slammed Adm. William H. McRaven, the strategist behind the raid that ended in the death of Osama bin Laden. Trump derided McRaven as a Hillary Clinton supporter and suggested that he should have carried out the raid sooner. “He’s a Hillary Clinton backer and an Obama backer,” the President concluded about the respected military professional. “And frankly, wouldn’t it have been nice if we’d gotten Osama bin Laden a lot sooner than that?” McRaven had previously criticized the President for his attacks on the media and for revoking former CIA director John Brennan’s security clearance. Retired Marine Col. David Lapan appeared on CNN Monday morning to set the President straight on how the chain of command works. “I think the President’s comments show a fundamental misunderstanding of not only fundamental operations and the chain of command, but how they operated specifically in the raid to capture and kill Osama bin Laden,” he said.(…) Asked by CNN host Jim Sciutto if he thinks the President doesn’t understand how military institutions operate or if he just doesn’t care, Lapan joked that he, like most people, has no idea what’s going on in the President’s head, but that Trump had recently demonstrated a striking ignorance of military procedure.

via rawstory: Retired Marine colonel: ‘Trump has fundamental misunderstanding of the military’

View this post on Instagram

A post shared by Rudolf Kleinschmidt (@rudolfkleinschmidt) on Jul 11, 2018 at 7:52am PDT

The post Retired Marine colonel: ‘Trump has fundamental misunderstanding of the military’ appeared first on dokmz.

Transgender Day of Remembrance #TDOR – November 20

Tue, 11/20/2018 - 01:11

Transgender Day of Remembrance (TDOR) is an annual observance on November 20 that honors the memory of those whose lives were lost in acts of anti-transgender violence. Transgender Day of Remembrance (TDOR) is an annual observance on November 20 that honors the memory of those whose lives were lost in acts of anti-transgender violence. You can read more about the Transgender Day of Remembrance below, and find out how you can participate. Additionally, during the week of November 12-19, people and organizations around the country participate in Transgender Awareness Week to help raise the visibility of transgender people and address the issues trans people face. What is the Transgender Day of Remembrance? The Transgender Day of Remembrance (TDOR) was started in 1999 by transgender advocate Gwendolyn Ann Smith as a vigil to honor the memory of Rita Hester, a transgender woman who was killed in 1998. The vigil commemorated all the transgender people lost to violence since Rita Hester’s death, and began an important tradition that has become the annual Transgender Day of Remembrance. “The Transgender Day of Remembrance seeks to highlight the losses we face due to anti-transgender bigotry and violence. I am no stranger to the need to fight for our rights, and the right to simply exist is first and foremost. With so many seeking to erase transgender people — sometimes in the most brutal ways possible — it is vitally important that those we lose are remembered, and that we continue to fight for justice.” How can I participate in the Transgender Day of Remembrance? Participate in the Transgender Day of Remembrance by attending or organizing a vigil on November 20 to honor all those whose lives were lost to anti-transgender violence that year. Vigils are typically hosted by local transgender advocates or LGBTQ organizations, and held at community centers, parks, places of worship, and other venues.
The vigil often involves reading a list of the names of those who died that year.  Attend an event Check out the full list of events. If your event is not listed, please submit it here.

via glaad: Transgender Day of Remembrance #TDOR – November 20

369! Das ist die erschreckende Zahl zum Trans Day of Remembrance, die jetzt vom Projekt Trans Murder Monitoring (TMM) veröffentlicht wurde: 369 bekannt gewordene Morde… @LGBTfamilie @pinkcross_ch @LOS_Schweiz #TDOR #tdor2018 https://t.co/I37LfpQR0t pic.twitter.com/sxLK6LJSRv

— TGNS (@infoTGNS) November 16, 2018

The post Transgender Day of Remembrance #TDOR – November 20 appeared first on dokmz.

BVB will offenbar Stadionverbote gegen rechte Hooligans verhängen

Mon, 11/19/2018 - 12:41

Auf der BVB-Südtribüne soll es beim Spiel gegen den FC Bayern zu rechtsextremen Zwischenfällen gekommen sein. Der Klub will nun offenbar reagieren. Borussia Dortmund zieht nach dem Auftritt rechter Hooligans beim Bundesliga-Topspiel gegen den FC Bayern München offenbar Konsequenzen. Borussia Dortmund will gegen die beiden rechten Hooligans Sven K. und Timo K. Stadionverbote aussprechen. Das berichten die Ruhr Nachrichten (Bezahlinhalt). Die beiden bekannten Neonazis sollen sich beim Topspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem BVB und dem FC Bayern München mit der “Northside”-Gruppe auf der Südtribüne im Block 13 aufgehalten haben. Fans aus dem benachbarten Block 14 hörten dem Bericht zufolge „Sieg Heil“-Rufe – skandiert von Personen mit kahl rasierten Köpfen unten am Zaun von Block 13. Sven K. und Timo K. sollen in diesen Tagen Post mit der Aufforderung erhalten, sich schriftlich zu dem Vorfall äußern. Rechte Hooligans sollen BVB-Ultras bedroht haben Gegen den Kampfsportler Timo. K. verhängte der BVB bereits 2012 ein Stadionverbot, weil er auf der Südtribüne mit einem Transparent Solidarität mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” eingefordert hatte. Laut den Ruhr Nachrichten gilt dieses Stadionverbot aber nach fünf Jahren nicht mehr. Sven K. war derweil 2005 war nach einem tödlichen Messerstich gegen einen Punk im November 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. In den folgenden Jahren musste das Mitglied der inzwischen verbotenen und aufgelösten “Skinheadfront Dorstfeld” wegen weiterer Gewalttaten mehrere Haftstrafen verbüßen.

via der westen: BVB will offenbar Stadionverbote gegen rechte Hooligans verhängen

The post BVB will offenbar Stadionverbote gegen rechte Hooligans verhängen appeared first on dokmz.

Investigators find rocket launcher, pipe bombs during raid on Florida white supremacist gangs

Mon, 11/19/2018 - 02:38

Investigators seized 110 illegal weapons, including a rocket launcher and two functional pipe bombs and several pounds of drugs, and indicted 39 members or associates of Florida white supremacist gangs, the U.S. attorney’s office said Thursday. The three-year investigation, dubbed “Operation Blackjack,” snared members of the Unforgiven and United Aryan Brotherhood gangs, WFTS reported. Those indicted range in age from 24 to 48 and were facing various charges, including possessing firearms and pipe bombs and possession and distribution of heroin and meth, WTSP reported.

via actionnewsjax: Investigators find rocket launcher, pipe bombs during raid on Florida white supremacist gangs

siehe auch: Thirty-Nine “Unforgiven” And “United Aryan Brotherhood” Gang Members And Associates Indicted For Arms And Drug Trafficking In Pasco County. United States Attorney Maria Chapa Lopez announces the culmination of a long-term investigation, dubbed “Operation Blackjack,” into arms and narcotics trafficking activities, centered in Pasco County, Florida. As a result, 39 individuals have been charged with various federal firearms and drug violations. (Please see chart for details). The indictments also notify the defendants that the United States intends to forfeit the firearms used in these offenses and any proceeds traceable to the offenses.
“We will continue to use every tool at our disposal to prosecute those who persist in purveying violent crime and drug trafficking on our streets,” said U.S. Attorney Chapa Lopez. “We are committed to working with our partners to render our communities safe for our citizens in the Middle District of Florida.” “ATF’s primary focus is protecting the public by reducing violent crime,” said Special Agent in Charge Daryl McCrary. “ATF continues to aggressively pursue violent offenders and will work with our law enforcement partners to protect and serve our communities.” “The Pasco Sheriff’s Office is proud of the partnership it has with the Department of Justice,” said Sheriff Chris Nocco. “Taking illegally possessed guns and criminals off the street will have a positive impact on the safety of our community.”  An indictment is merely a formal charge that a defendant has committed one or more violations of federal criminal law, and every defendant is presumed innocent unless, and until, proven guilty. Operation Blackjack arose out of a partnership between the United States Attorney’s Office, the State Attorney’s Office for the Sixth Judicial Circuit, the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, and the Pasco Sheriff’s Office. The cases will be prosecuted by the United States Attorney’s Office’s Violent Crimes and Narcotics Section.

The post Investigators find rocket launcher, pipe bombs during raid on Florida white supremacist gangs appeared first on dokmz.

Femen-Aktivistinnen stören Gedenkmarsch für Diktator Franco

Mon, 11/19/2018 - 02:23

Das Grab von Francisco Franco ist eine Pilgerstätte für Rechtsextreme, zum Todestag des spanischen Diktators gab es erneut einen Gedenkmarsch. Der wurde allerdings von Femen-Aktivistinnen unterbrochen. In Spanien findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 20. November ein Gedenkmarsch statt, die Beteiligten erinnern damit an den Todestag von Francisco Franco: In diesem Jahr wurde die Aktion für den spanischen Diktator von Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen gestört. Drei Frauen unterbrachen den Marsch von rund 200 Franco-Anhängern in Madrid, bevor sie von Polizisten abgeführt wurden. Auf ihren nackten Oberkörpern stand “legaler Faschismus” und “nationale Schande”. Die Polizei führte die drei Aktivistinnen ab, während Franco-Unterstützer den Hitlergruß zeigten, Beleidigungen und “Franco! Franco! Franco!” riefen. Die Aktivistinnen hielten ein Banner mit der Aufschrift “Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Franco” und riefen “Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen.”

via spon: Femen-Aktivistinnen stören Gedenkmarsch für Diktator Franco

siehe auch: Topless Femen activists disrupt rally of Franco fans in Madrid. Bare-breasted protestors from the feminist activist group Femen on Sunday disrupted a rally of some 200 people in Madrid to mark the anniversary of the death of the country’s former dictator Francisco Franco. Police said nearly 200 Franco supporters had gathered in the Plaza de Oriente where he addressed the throngs during his 1939-75 military dictatorship. Many bore flags, umbrellas and ties with the colours of the Franco-era Falangist party. Three women interrupted the rally, their torsos daubed with the words “legal fascism” and “national shame”, before being arrested by police. The pro-Franco event came as the socialist government of Pedro Sanchez draws up plans to exhume the dictator’s body from the Valley of the Fallen basilica just outside Madrid.

The post Femen-Aktivistinnen stören Gedenkmarsch für Diktator Franco appeared first on dokmz.

Betrunkener Mann beleidigt Taxifahrer rassistisch

Mon, 11/19/2018 - 02:16

Der 56 Jahre alte Fahrgast war in der Nacht mit dem Taxifahrer in einen Zahlungsstreit geraten. Dann kam es zu den Beleidigungen. Ein betrunkener Mann hat in Biesdorf einen Taxifahrer rassistisch beleidigt. Der 56 Jahre alte Fahrgast war in der Nacht mit dem Taxifahrer in einen Zahlungsstreit geraten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beleidigung fiel demnach, als der Fahrer den Mann aufforderte, das Taxi in der Straße Alt-Biesdorf zu verlassen.

via morgenpost: Betrunkener Mann beleidigt Taxifahrer rassistisch

The post Betrunkener Mann beleidigt Taxifahrer rassistisch appeared first on dokmz.

Niederländische Stiftung bestätigt zwei Spenden – #afd #spendenbetrug #scheinheiliges #pack

Mon, 11/19/2018 - 02:14

Die niederländische Stiftung „Identität Europa“ hat zwei Großspenden an die AfD in den Jahren 2016 und 2018 bestätigt. Im Februar 2016 seien 49.000 Euro und im vergangenen Februar 150.000 Euro an die Partei gezahlt worden, teilte die Stiftung mit. Die 49.000 Euro habe man bereits eine Woche später wiedererhalten, die 150.000 Euro seien im letzten Mai zurückgezahlt worden. Den Angaben zufolge ging die kleinere Summe an die AfD in Nordrhein-Westfalen und die größere an den Kreisverband Bodensee.

via deutschlandfunk: Niederländische Stiftung bestätigt zwei Spenden

siehe auch: AfD-Affäre: Nächste Spende erschüttert Partei – Gauland soll wegen Weidel getobt haben. Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Fraktionschefin Weidel sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Dagegen äußert die FDP einen schweren Verdacht. Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz und den Niederlanden unter Druck. Vor der Bundestagswahl 2017 soll der AfD-Kreisverband Bodensee 132.000 Euro in 18 Einzelspenden angenommen haben, weitere 150.000 im Februar 2018 mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. (…) Die mysteriöse niederländische Stiftung, die 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee gespendet hat, soll bereits im Frühjahr 2016 auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Geldern bedacht haben. Der Landesverband habe damals 49.000 Euro erhalten, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der AfD-Bundestagsfraktion.

The post Niederländische Stiftung bestätigt zwei Spenden – #afd #spendenbetrug #scheinheiliges #pack appeared first on dokmz.

Rechte Hooligans sollen BVB-Ultras bedroht haben

Mon, 11/19/2018 - 02:07

Was ist los in der BVB-Fanszene? Laut einem Bericht sollen rechte Hooligans versuchen, die Macht auf der Südtribüne zu übernehmen. Beim Spiel von Borussia Dortmund gegen den FC Bayern München sollen zwei bekannte Neonazis BVB-Ultras auf der Südtribüne eingeschüchtert haben. Nicht der erste Vorfall massiver Bedrohungen. Wie die RuhrNachrichten berichten (Bezahlinhalt), tauchten beim Bundesliga-Topspiel die beiden Neonazis Sven K. und Timo K. im Block 13 der Dortmunder Ultras auf. Sven K., der nach seiner Hochzeit mittlerweile einen anderen Nachnamen angenommen hat, war nach einem tödlichen Messerstich gegen einen Punk im November 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Danach musste das Mitglied der inzwischen verbotenen und aufgelösten “Skinheadfront Dorstfeld” Haftstrafen wegen weiterer Gewalttaten verbüßen.
Auch Timo K. aus Lünen ist kein unbeschriebenes Blatt: Gegen den Kampfsportler verhängte der BVB im Jahr 2012 ein Stadionverbot, weil er auf der Südtribüne mit einem Transparent “Solidarität” mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” einforderte. Northside-Mitglieder sollen BVB-Ultras eingeschüchtert haben Dem Bericht zufolge hätten Dortmunder Ultras Sven K. während des Spiels gegen Bayern per Handschlag begrüßen müssen – als öffentliches Zeichen ihrer Akzeptanz. Sowohl Sven K. als auch Timo K. sollen sich im Umfeld der Dortmunder Hooligangruppe “Northside” bewegen. Die Gruppe unterhalte Kontakte in die Kampfsportszene und ins rechtsextreme Milieu.

via waz: Rechte Hooligans sollen BVB-Ultras bedroht haben

The post Rechte Hooligans sollen BVB-Ultras bedroht haben appeared first on dokmz.

Wedding magazine shuts down after refusing to feature LGBT+ couples

Mon, 11/19/2018 - 02:05

‘Recently we’ve experienced a flood of judgement’. An Australian wedding magazine has closed down after failing to respond to calls to feature same-sex weddings. The founders of White Magazine, Luke and Carla Burrell, said they faced pressures from campaigners to be more inclusive after Australia’s parliament voted to legalise gay marriage in December 2017. After ignoring the requests, advertisers began to sever ties from the title, rendering it “no longer economically viable” and forcing it to shut down, the Burrells wrote in a blog post. “White Magazine has always been a secular publication, but as its publishers, we are Christian. We have no agenda but to love. We have no desire to create a social, political or legal war, which only divides people further and does more damage than good.” The founders continued by explaining how they’ve been targeted by online abuse for not featuring same-sex couples. (…) Wedding industry workers began to boycott the title earlier this year after former contributor Lara Hotz, who photographed three covers for the magazine, publicly called the founders out for not including same-sex couples. “It appears they are happy to take money, content and photographs from LGBTQI advertisers and contributors, but are yet to support and represent us in the same way as heterosexual couples are represented in the magazine,” she told radio programme Hack, adding that she felt “extremely hurt” by their stance. Hotz added that she didn’t want to force White Magazine to include LGBT+ couples, but simply wanted to hold the founders accountable for their beliefs.

via independent: Wedding magazine shuts down after refusing to feature LGBT+ couples

View this post on Instagram

A post shared by Rudolf Kleinschmidt (@rudolfkleinschmidt) on Jul 11, 2018 at 7:55am PDT

The post Wedding magazine shuts down after refusing to feature LGBT+ couples appeared first on dokmz.

Ukraine’s “Invisible” Volunteer Fighters

Mon, 11/19/2018 - 02:00

Two battalions of the Ukrainian Volunteer Army (UVA) are officially demobilizing after fighting at the contact line in the Donetsk region for over four years. The announcement came from Dmytro Yarosh, the UVA’s commander since its founding in 2015. “The 5th and 8th separate battalions of the Ukrainian Volunteer Army are leaving the contact line, but we are not abandoning the war,” Yarosh announced in Dnipro in mid-October. According to the Minsk agreements, the UVA’s soldiers were supposed to have left the contact line three years ago. The UVA is a volunteer military formation whose members have been fighting on the contact line since the start of the war in 2014. In spite of ongoing attempts by the Ukrainian Armed Forces to integrate volunteer battalions into the regular army, the UVA remains legally ambiguous. The direct participation of volunteer soldiers in fighting with the subdivisions of the regular army is not regulated by Ukrainian law, Ukrainian Armed Forces representatives told Hromadske.  (…) The Ukrainian Volunteer Army, which consists of two battalions, was established in 2015 by former members of the Right Sector who left the radical organization due to ideological differences. The 8th battalion is positioned outside Mariupol, while the 5th is outside Donetsk. They are among the few volunteer divisions still fighting on the contact line in spite of demands made by the Russian party in Minsk. The volunteers cannot count on a stable salary, or social benefits in the case they are wounded or killed. They have no official status. However, they have the opportunity to participate in battle along the contact line (and on the other side) nearly every day. That is the main reason people sign up. Soldiers wishing to join the UVA are carefully vetted by its commanders. Not all volunteers are accepted. Some look very young, although they say they’re of legal age. Others come from foreign countries. Most of the volunteers consider themselves nationalists. Although they have fought side-by-side with citizens of other countries, including Russia, as well as with Roma and Jews. It seems that for most of them ideology takes second place to beating their common enemy.

via hromadske: Ukraine’s “Invisible” Volunteer Fighters

The post Ukraine’s “Invisible” Volunteer Fighters appeared first on dokmz.

Malta journalist murder masterminds identified: report

Sun, 11/18/2018 - 13:48

The masterminds behind the 2017 car-bomb murder of Maltese journalist and blogger Daphne Caruana Galizia have been identified according to unnamed police sources quoted by The Sunday Times of Malta. The report quoted high-ranking officers as saying that a group of ?more than two? Maltese nationals had been identified as having ordered her killing. Three suspects are under arrest for having carried out the murder and facing trial, but the identity of whoever ordered it has remained a mystery. Caruana Galizia, who died on October 16 last year aged 53, sought to expose scandals from petrol smuggling to money laundering, implicating members of the government and organised crime. Her blog also launched highly personal attacks on Maltese politicians. Caruana Galizia’s journalist son Matthew last month blasted what he called a “system of impunity” he said was protecting those who ordered her killing.

via france24: Malta journalist murder masterminds identified: report


Von Ethan Doyle White – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

The post Malta journalist murder masterminds identified: report appeared first on dokmz.

Azov, Ukraine’s Most Prominent Ultranationalist Group, Sets Its Sights on U.S., Europe

Sun, 11/18/2018 - 13:32

Robert Rundo, the muscly leader of a California-based white-supremacist group that refers to itself as the “premier MMA (mixed martial arts) club of the Alt-Right,” unleashed a barrage of punches against his opponent. But Rundo, a 28-year-old Huntington Beach resident who would be charged and arrested in October over a series of violent attacks in his hometown, Berkeley, and San Bernardino in 2017, wasn’t fighting on American streets.
It was April 27 and Rundo, whose Rise Above Movement (RAM) has been described by ProPublica as “explicitly violent,” was swinging gloved fists at a Ukrainian contender in the caged ring of a fight club associated with the far-right ultranationalist Azov group in Kyiv. A video of Rundo’s fight, which was streamed live on Facebook (below), shows that the American lost the bout. But for Rundo, who thanked his hosts with a shout of “Slava Ukrayini!” (Glory to Ukraine), it was a victory of another sort: RAM’s outreach tour, which included stops in Italy and Germany to celebrate Adolf Hitler’s birthday and spread its alt-right agenda, brought the two radical groups closer together. For the Ukrainians, too, the benefits extended outside the ring. It marked a step toward legitimizing Azov among its counterparts in the West and set in motion what appears to be its next project: the expansion of its movement abroad. “We think globally,” Olena Semenyaka, the international secretary for Azov’s political wing, the National Corps, told RFE/RL in an interview at one of the group’s Kyiv offices last week. The Rundo fight has received fresh scrutiny following an FBI criminal complaint against him unsealed last month that preceded his arrest. In it, Special Agent Scott Bierwirth wrote that Azov’s military wing is “believed to have participated in training and radicalizing United States-based white supremacy organizations.” Robert Rundo (in blue), leader of the California-based alt-right group known as the Rise Above Movement (RAM), fights a cage match against a Ukrainian Azov member at the Reconquista Club in Kyiv on April 27.
Robert Rundo (in blue), leader of the California-based alt-right group known as the Rise Above Movement (RAM), fights a cage match against a Ukrainian Azov member at the Reconquista Club in Kyiv on April 27.
Washington has armed Ukraine with Javelin antitank missile systems and trained its armed forces as they fight Russia-backed separatists in the east. But it has banned arms from going to Azov members and forbidden them from participating in U.S.-led military training because of their far-right ideology. It was Azov’s Semenyaka who hosted Rundo along with fellow Americans Michael Miselis and Benjamin Daley, RAM members who participated in last year’s “Unite The Right” rally in Charlottesville, Virginia, that was the backdrop for the death of 32-year-old counterprotester Heather Heyer. This month, in Kyiv, she hosted and translated for American Greg Johnson, a white nationalist who edits the website Counter-Currents, which the Southern Poverty Law Center describes as “an epicenter of ‘academic’ white nationalism.” Over the past year, she’s made several outreach trips to Western Europe to meet with far-right groups and spread Azov’s ultranationalist message.

via rferl: Azov, Ukraine’s Most Prominent Ultranationalist Group, Sets Its Sights on U.S., Europe

The post Azov, Ukraine’s Most Prominent Ultranationalist Group, Sets Its Sights on U.S., Europe appeared first on dokmz.

Brothers Linked To Pittsburgh Shooting Suspect Had Atomwaffen Flyer, NeoNazi Ties

Sun, 11/18/2018 - 13:22

Prosecutors indicated that the contents of the Washington, D.C., house they searched bolstered their fear that Jeffrey and Edward Clark might well have been bent on violence. When federal agents searched the Washington, D.C., house of two brothers they had linked to the suspected Pittsburgh synagogue shooter, they found a troubling scene. There were hollow-point bullets, “ballistic vests and helmets,” a “marijuana grow” operation and a Nazi flag. A noose dangled from a bunk bed, a small toy hung by its neck, and a flyer was found promoting the neo-Nazi organization known as Atomwaffen Division. Prosecutors indicated that the contents of the house, detailed in a federal court filing submitted Thursday night, bolstered their fear that the brothers might well have been bent on violence. Edward Clark, the younger brother, killed himself the day of the synagogue massacre in Pittsburgh, but Jeffrey Clark, according to federal prosecutors, had saluted the killings and had fantasized about killing blacks and Jews himself. On Friday, a grand jury in Washington returned an indictment charging Jeffrey Clark with one federal count of illegal possession of a weapon while using or addicted to drugs, and one count of possessing high-capacity magazines. His attorney entered a not guilty plea on his behalf. Clark was arrested on Nov. 9 on weapons charges after his family contacted the FBI, fearing he might harm himself or others.
In an earlier court filing, the authorities said they had been told by Clark family members that the brothers were heavily involved in the white supremacist movement and “that they were connected with the Pittsburgh Synagogue shooter through Gab,” the online forum favored by many neo-Nazis. The federal authorities had initially claimed that Jeffrey Clark had referred online to the synagogue killings as a “dry run” and suggested that might mean he had further information about the slaughter. In their filing Thursday, prosecutors appeared to amend that claim, saying it appeared Clark might have been referring to the failed bombing campaign directed at a number of liberal politicians. They make no claim either brother played a role in the planning of the attack. The revelation about the Atomwaffen flyer comes a day after ProPublica and Frontline reported that Edward Clark, the younger brother who killed himself last month, may have been associated with the organization. Atomwaffen is thought to have scores of members around the country, and the anti-Semitic organization calls for a coming race war and encourages lone-wolf terror attacks like what happened in Pittsburgh. The group’s members or associates have been charged in five murders in the last two years.

via crocksandliars: Brothers Linked To Pittsburgh Shooting Suspect Had Atomwaffen Flyer, NeoNazi Ties

The post Brothers Linked To Pittsburgh Shooting Suspect Had Atomwaffen Flyer, NeoNazi Ties appeared first on dokmz.

‘You should have died in the Holocaust’: Neo-Nazi harassment is not free speech, judge rules

Sat, 11/17/2018 - 14:21

One emailer wrote: ““You are a disgusting, vile Jew … This is OUR country: you’re merely living here (for now).”
A caller said: “You should have died in the Holocaust with the rest of your people.” But the calls that most disturbed Tanya Gersh consisted only of the sound of gunshots being fired. The terror campaign — known as a “troll storm” — was the result of Daily Stormer publisher Andrew Anglin’s December 2016 directive, urging hundreds of thousands of readers to harass the Jewish woman and her family, according to court filings. Gersh sued the known neo-Nazi. On Wednesday, a Montana federal judge denied Anglin’s motion to dismiss the case, holding that speech in encouraging anti-Semitic harassment was not entitled to First Amendment protection.
The Montana mother found herself in Anglin’s crosshairs in late 2016, after Richard Spencer, a household name in the alt-right movement, gained notoriety when a video of him shouting “Hail Trump!” at a conference of nearly 300 white nationalists — and the Nazi salutes it elicited — went viral. Spencer’s mother, Sherry Spencer, owned a ski home in the otherwise idyllic town of Whitefish, Mont. After facing local protests related to her son’s views, she reached out to Gersh, who in 2016 worked as a real estate agent, about selling the property. Subsequently, court filings allege, Sherry Spencer decided not to sell. Months later, she published a blog post on Medium, accusing Gersh of extortion, threats and denouncing her son’s views.
The next day, Anglin called his own readers to action. “Are y’all ready for an old fashioned Troll Storm?” Anglin wrote in a Dec. 16, 2016, post on the Daily Stormer website. The article, titled “Jews Targeting Richard Spencer’s Mother for Harassment and Extortion — TAKE ACTION!,” was the first of 30 about Gersh on the neo-Nazi site.
Anglin also relayed a set of instructions: “Just make your opinions known. Tell them you are sickened by their  ew agenda.” To assist his white nationalist reader “fam,” Anglin doxed Gersh, her family and friends, publishing their personal contact information online, including phone numbers and email addresses. Southern Poverty Law Center attorney J. Richard Cohen, who filed the suit on Gersh’s behalf, told The Washington Post, “In the old days, maybe the Klan would burn a cross on your lawn to intimidate you. Nowadays neo-Nazis have other ways to harass and intimidate.” Gersh immediately began receiving hundreds of violent and hate-filled phone calls, emails, voice mails, texts and social media posts. There were death threats, and messages that threatened to drive her to the brink of suicide. Anglin and his followers even targeted Gersh’s 12-year-old son. According to attorney David Dinielli, also of the SPLC, one Twitter user suggested the child look inside an oven for a free Xbox — a reference to the gas chambers used during the Holocaust in Nazi death camps. Anglin himself posted an image with Gersh and her son’s face superimposed on a photograph of the Auschwitz concentration camp. (…) “There is no First Amendment right to call upon hundreds of thousands of readers to launch a public attack on a private individual with the intent of ruining her life. That’s simply not something that our Constitution protects,” attorney Dinielli said.

via ny times: ‘You should have died in the Holocaust’: Neo-Nazi harassment is not free speech, judge rules

The post ‘You should have died in the Holocaust’: Neo-Nazi harassment is not free speech, judge rules appeared first on dokmz.

AfD-Mitgliedschaft wird für Beamte zum Risiko

Sat, 11/17/2018 - 14:03

Polizisten, Richter oder Beamtenanwärter müssen aufpassen: Eine Mitgliedschaft in der AfD kann ihren Status gefährden, ergibt ein Gutachten, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die AfD rüstet im Kampf gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter auf. Sie ließ den Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein weiteres Gutachten erstellen. Darin warnt der Freiburger Jurist die Beamten und öffentlich Bediensteten in der AfD vor den Folgen ihrer Mitgliedschaft in der Partei. Im Falle einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz müsse “jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend geraten werden”, sich von verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei “entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen”, schreibt der Staatsrechtsexperte in dem 36 Seiten starken Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die entsprechenden Bemühungen, wie etwa Anträge, Redebeiträge, Eingaben an den Vorstand, sollten “möglichst dokumentiert” werden, “sodass gegebenenfalls ein Nachweis gegenüber den Dienstherrn oder Gerichten möglich ist”. Denn wenn ein Beamter seine dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, drohen Disziplinarmaßnahmen – im härtesten Fall die Entlassung aus dem Beamtenstatus – wegen eines “besonders schweren Dienstvergehens”.

via zeit: AfD-Mitgliedschaft wird für Beamte zum Risiko

The post AfD-Mitgliedschaft wird für Beamte zum Risiko appeared first on dokmz.

Verfassungsschutz-Präsidentin wollte Vortrag für AfD in Heilbronn halten

Sat, 11/17/2018 - 14:01

Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, war als Referentin bei einer nichtöffentlichern AfD-Veranstaltung in Heilbronn vorgesehen. Bube sagte den geplanten Vortrag bei der AfD ab – und gerät nun in Erklärungsnot. Ein geplanter Auftritt der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube beim AfD-Kreisverband Heilbronn sorgt für Diskussionen. Bube wollte am 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen einen Vortrag halten zum Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“. Wenige Stunden, nachdem die Veranstaltung von der linksradikalen Antifa bekannt gemacht worden war, sagte Bube ihren Auftritt ab.  Gegenüber der Heilbronner Stimme betonte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), dass die Absage nichts damit zu tun habe, dass der Vortrag öffentlich bekannt wurde, sondern dass das LfV seit November die Jugendorganisation der AfD im Südwesten, die „Junge Alternative“, beobachtet. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Bube hatte den Vortrag auf Anfrage des AfD-Kreisverbandes Heilbronn Anfang September zugesagt. Es entspreche der üblichen Praxis, dass das LfV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch auf Parteiveranstaltungen Fachvorträge halte, erklärte der Sprecher weiter. Bei solchen Anfragen seien alle Parteien gleich zu behandeln, „soweit nicht sachliche Gründe entgegenstehen“. Diese Interpretation akzeptiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, nicht. „Ermessensspielraum gibt es immer“, so der ehemalige Innenminister aus Obersulm. Es sei offensichtlich, dass man sich mit einem Vortrag bei der AfD für deren Zwecke instrumentalisieren lasse. Ein weiterer Punkt: Bube müsse schon zum Zeitpunkt der Zusage gewusst haben, dass die AfD-Jugend in den Fokus der Verfassungsschützer rückt. „Ich erwarte, dass sie diesen Sachverhalt nächste Woche im parlamentarischen Kontrollgremium aufklärt.“  Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrich Sckerl, zeigte ebenfalls sein Unverständnis. „Ich hätte als Präsident des Verfassungsschutzes einen solchen Vortrag bei der AfD nie zugesagt. Das ist ausgeschlossen“, sagte Sckerl. Er habe seit längerer Zeit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Dass Bube ihre Zusage zurückzog, sei „eine konsequente Folge der Beobachtung der Jugendorganisation“.

via stimme: Verfassungsschutz-Präsidentin wollte Vortrag für AfD in Heilbronn halten

The post Verfassungsschutz-Präsidentin wollte Vortrag für AfD in Heilbronn halten appeared first on dokmz.

AfD-Skandal-Politiker heiratet „Reichsbürgerin“

Sat, 11/17/2018 - 13:58

AfD-Bundestags-abgeordneter Jens Maier (56) will nichts von einer Nähe seiner Zukünftigen zu Reichsbürgern wissen. Da haben sich zwei gefunden! Am 28. Dezember will der sächsische AfD-Politiker Jens Maier (56) seine Verlobte Christina B. (53) heiraten. Die Dresdner Justiz stuft die Angestellte im öffentlichen Dienst als „Reichsbürgerin“ ein. Der Bundestagsabgeordnete wurde bekannt, als im Januar von seinem Twitter-Account ein Sohn von Boris Becker als „Halbneger“ beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren Mitarbeiter, der angeblich ohne Maiers Wissen den Tweet abgesetzt haben soll. Das Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen eines rassistischen Tweets wurde eingestellt. Maiers Verlobte, eine Reichsbürgerin Auch Maiers künftige Gattin ist der Justiz bekannt: Christina B. hatte gegen einen Strafbefehl Widerspruch eingelegt, wollte 1875 Euro wegen der Beleidigung ihres Ex-Mannes nicht zahlen. Sie hatte ihn bei einer Unterhaltsüberweisung im Verwendungszweck als „intriganten Juden­arsch“, „Penner“ und „Versager“ bezeichnet. Zur Verhandlung am vergangenen Mittwoch verlangte sie den Dienstausweis von Richter Herbert Dietz (64), zweifelte das Gerichtsverfassungsgesetz an und verweigerte die Vorlage ihres Ausweises.

via bild: AfD-Skandal-Politiker heiratet „Reichsbürgerin“

The post AfD-Skandal-Politiker heiratet „Reichsbürgerin“ appeared first on dokmz.

Pages