dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)

Subscribe to  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English) feed  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 2 hours 9 min ago

Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

Fri, 12/18/2020 - 15:02

Seit Monaten läuft eine bundesweite Desinformationskampagne – offline. Gegner der Corona-Maßnahmen füllen deutsche Briefkästen mit irreführenden Flyern. Diese CORRECTIV-Recherche zeigt, mit welchem massiven organisatorischen und finanziellen Aufwand sie die Menschen beeinflussen wollen. Ende Oktober erhalten wir die Nachricht eines Lesers aus Bielefeld: „Schon vor circa drei Wochen hatten wir ein Flugblatt in den Briefkästen, in dem Corona geleugnet wurde – ohne eine Angabe von Verantwortlichen“, schreibt er. „Heute war wieder so ein Pamphlet in den Briefkästen, worin eine Pandemie abgestritten wird und vor einer Zwangsimpfung gewarnt wird.“ Seitdem erreichten uns etliche Zuschriften über unerwünschte Flyer-Post im Briefkasten. Die Flugblätter sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne, an der sich zehntausende Gegner der Corona-Maßnahmen beteiligen. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass zwei Vereine eine zentrale Rolle bei der Verteilung spielen: Die „Freiheitsboten“, ursprünglich von dem Arzt Bodo Schiffmann ins Leben gerufen, und „Eltern stehen auf“. Sie organisieren sich über den Messengerdienst Telegram. Dort kann man sich nicht nur wie bei Whatsapp Nachrichten senden, sondern auch öffentliche Kanäle einrichten, die jeder wie einen Newsletter abonnieren kann. Telegram ist ein Soziales Netzwerk, das jedoch anders als Facebook, Whatsapp oder Twitter bislang nichts gegen Desinformation unternimmt. Die Flyer-Kampagne hat hunderte Telegram-Gruppen über ganz Deutschland verteilt hervorgebracht. Für die Druckkosten fließen offenbar hohe Geldbeträge. Mutmaßlich stammt das Geld dafür aus Spenden, aber wie sich die Initiativen genau finanzieren, ist unklar. Auf unsere Anfragen dazu bekamen wir keine klaren Antworten. Fest steht: Sie haben Verbindungen in ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten, das CORRECTIV im August offen legte. Mit unseriösen Maskenattesten, Youtube-Videos und Beiträgen in Sozialen Netzwerken sollen die Corona-Maßnahmen der Regierung untergraben werden.

via correctiv: Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

Seit Monaten läuft eine bundesweite #Desinformationskampagne – offline. Gegner der #Corona-Maßnahmen füllen Briefkästen mit irreführenden #Flyern. Unsere Recherche zeigt, mit welchem massiven organisatorischen Aufwand sie Menschen beeinflussen wollen (1/5) https://t.co/WNXvI910aX

— CORRECTIV Faktencheck (@correctiv_fakt) December 18, 2020

Das ist richtig hart – #Kölner #Kinderchor singt bei #Böhmermann neuen Aufreger-Song – #covidioten

Fri, 12/18/2020 - 14:28

Erinnern Sie sich noch an den „Umweltsau“-Song? Über den diskutierte im Dezember 2019 ganz Deutschland: In einem satirischen Videobeitrag ließ der WDR einen Kinderchor den Liedtext „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ singen… Die Wellen schlugen hoch: WDR-Intendant Tom Buhrow musste sich entschuldigen, sogar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte den Satire-Beitrag. Und was machte Lästerzunge Jan Böhmermann in seinem „ZDF Magazin Royal“ im Jahresrückblick? Er legte am Freitag (18. Dezember 2020) noch einmal so richtig nach und präsentierte einfach eine Neuauflage des „Umweltsau“-Songs. „Damit der Fluch des Jahres 2020 gebrochen werden kann, beenden wir das Jahr so, wie es angefangen hat: mit dem WDR-Kinderchor”, erklärte Jan Böhmermann vorab. „Damit das nächste Jahr besser wird.” (…) ur Anti-Corona-Demo in Berlin hieß es: „Meine Oma stürmt in schwarz-weiß-rot den Reichstag, den Reichstag, den Reichstag. Damit da oben endlich einer mal Bescheid sagt. Meine Oma hustet jetzt im Widerstand.“ Ganz klar: Corona stand im Fokus des neuen Songs. „Meine Oma weiß, es gibt gar kein Corona, Corona, Corona. Sie glaubt nicht mehr an Tagesthemen und ans MoMa. Meine Oma hat das Spiel schon früh durchschaut.“ Die Wendung kommt dann aber zum Schluss: „Meine Oma liegt seit vorgestern im Koma, im Koma, im Koma. Mit nem Plastikschlauch in ihren Tracheostoma. Pandemie vorbei und meine Oma auch.“

via express: Das ist richtig hart Kölner Kinderchor singt bei Böhmermann neuen Aufreger-Song

Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

Fri, 12/18/2020 - 14:19

In seiner letzten Sendung vor der Weihnachtspause widmet sich der ZDF-Satiriker dem ausgesprochen lukrativen Geschäftsgebaren von “Querdenken”. Dessen Basis ist ein Webshop und die Bitte um “Schenkungen”. Mit dabei: Bus-Unternehmer und Esoteriker. Auch im Kalenderjahr 2020 gibt es 58.000 neue Millionäre in Deutschland, so ZDF-Satiriker Jan Böhmermann unter Berufung auf den Welt-Wohlstandsbericht vom Oktober: “Geld benötigt kein Intensivbett.” Und deshalb war der Großteil seiner letzten Sendung vor Weihnachten der Verleihung des “Goldenen Coroni” gewidmet. Der Fantasie-Preis für den “Corona-Unternehmer des Jahres” ging an Querdenken-Initiator Michael Ballweg. Während das Magazin Focus den Mann als “Empörungsmaschine” bezeichnet, ist er bei Böhmermann ein “Key Opinion Leader” mit einem gut laufenden Webshop. Als solcher sei Ballweg geradezu das “Portemonnaie” von Querdenken.
“Sportliche Neonazis und Esoteriker” Wie das genau geht mit dem Geldverdienen an Corona-Leugnern, das erläuterte Böhmermann dann in aller Ausführlichkeit. So hat sich Ballweg beim Marken- und Patentamt die Bezeichnung “Querdenken” mit den vorangestellten Telefon-Vorwahlen von zahlreichen deutschen Städten schützen lassen, auch denen von München, Nürnberg und Augsburg. Dazu Böhmermann: “Sportliche Neonazis, Esoteriker, ein paar Janas aus Kassel und ganz normale Verrückte: Wie kriegt Michael Ballweg die thematisch unter einen Hut? Gar nicht, braucht er auch gar nicht, denn er redet zwar seit Monaten in Deutschlands Fußgängerzonen über Politik, aber Querdenken ist gar nicht politisch.” Zum “Beweis” wurde eine entsprechende Meinungsäußerung von Ballweg eingespielt. (,…) Da es im Querdenken-Shop “67 Jacken, Mützen und T-Shirts” gebe, auch einen “faktenabweisenden Gegenwind-Breaker”, dürfte das Geschäft brummen. Kein Wunder, dass alle möglichen anderen mitverdienen wollen. Böhmermann nannte den Reutlinger Esoterik-Guru Thomas Hornauer (“sieht aus wie Herr von Bödefeld aus der Sesamstraße”), der mit Flirt- und Astrolines reich und bekannt wurde, den “Kanal Telemedial” und in Thailand ein “spirituelles Dorf” betrieb und zeitweise Edelsteine in einem “globalen Lichtkristallzentrum” in Plüderhausen verhökerte. Auch der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich (“Honk for Hope”) war zu sehen, wie er eine “neue Kooperation” mit Querdenken ausrief. Dazu gab Böhmermann die Info, dass nach Experten-Aussagen allein die Querdenken-Demos in Berlin den beteiligten Busunternehmern runde 300.000 Euro eingebracht haben dürften: Ein “tolles Geschäftsmodell”. Das gilt nach Böhmermann auch für den Anwalt Reiner Füllmich, der sich selbst als “keinen Verschwörungstheoretiker” bezeichnet (der Satiriker: “Stimmt, er ist Verschwörungspraktiker”) und für eine “geringe Gebühr” von 928 Euro seinen Kunden Schadenersatzprozesse in den USA anbietet. Allein mit dem “High-Risk”-Versprechen soll er laut ZDF-Satiriker bisher etwa 1,3 Millionen Euro eingenommen haben. Gute Umsätze dürfte auch die Yoga-Lehrerin Sonja Erdmann machen, die ebenfalls im Netz fleißig um “Schenkungen” wirbt und zum Beispiel “Energieausgleich” feilbietet. Unter www.Querschenken.company verspricht Böhmermann Details zu all diesen bizarren Geschäftsmodellen.

via br: Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

siehe auch: Querschenken. Der geschäftige Herr Ballweg. Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

Böhmermann über das (sehr eklige) Geschäftsmodell von „Querdenken“. Danke. https://t.co/Ki8gJRcK6G

— Gerald Fricke (@Ballkultur) December 18, 2020

“Querdenken”: Strafanzeige gegen Ärztin

Fri, 12/18/2020 - 08:43

Das Ermittlungsverfahren wird jetzt wegen der örtlichen Zuständigkeit in Chemnitz geführt, so ein Sprecher. Mit der Anzeige reagiert die Ärztekammer auf einen gemeinsamen Bericht der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse über Ärzte in Sachsen, die öffentlich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mobilisieren. Anlass der Strafanzeige ist eine Äußerung bei einer Demonstration von Corona-Skeptikern und -leugnern in Oelsnitz, bei der Läger als Rednerin aufgetreten war. Die Ärztin hatte am 23. November vor mehreren Hundert Menschen auf einen Zuruf aus dem Publikum hin gesagt: „Ja, die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.“ Läger, die sich offenkundig im Widerstand gegen die etablierte Politik und gegen führende Virologen und Epidemiologen sieht, zog bewusst diese Parallele zum Dritten Reich. Die Äußerung verstoße nach Ansicht der Ärztekammer gegen strafrechtliche Bestimmungen und sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Ärztinnen und Ärzte müssen sich in ihrer Meinungsäußerung auch an gesetzlichen Schranken messen lassen“, so Sachsens Ärzte-Präsident Erik Bodendieck. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit dem von der jüdischen Bevölkerung zur Vorbereitung ihrer Vernichtung zu tragenden gelben Judenstern zu vergleichen, verharmlose die Repression des NS-Regimes. Derlei Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Gerlind Läger will sich auf Nachfrage nicht zur Strafanzeige äußern. Bei öffentlichen Auftritten bezeichnet sie die Mund-Nasen-Bedeckung als „Maulkorb“. In Oelsnitz rief sie dazu auf, Kinder nicht mit Maske in die Schule zu setzen. (…) Lägers Empfehlungen zur Missbilligung von Abstandsgebot oder Mund-Nasen-Schutz und die Betitelung als „Maulkorb“ und „Lappen“ oder Parallelen zum Nationalsozialismus seien nicht tolerabel, unethisch und beschmutzten unermüdliche Bemühungen in Gesundheitsämtern, Arztpraxen und stationären Einrichtungen. Die Landesärztekammer hat in Sachen Corona-Protest derzeit 40 bis 50 Fälle auf dem Schirm. Schwerpunkte seien mutmaßliche Gefälligkeitsatteste und die Nichteinhaltung der Maskenpflicht in Arztpraxen. Im Fall von Gerlind Läger prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliege

via sächsische: “Querdenken”: Strafanzeige gegen Ärztin


Von ISO 7010 – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

#Berlin-Reinickendorf – #AfD als Mehrheitsbeschafferin für die #CDU – #schauhin #unvereinbarkeitsbeschluss @akk #braunzone

Fri, 12/18/2020 - 08:32

Die AfD regiert in vielen Ländern und auch auf kommunaler Ebene mit. In der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den politischen Rändern. Doch der ist offenbar dehnbar, wie das Beispiel Reinickendorf zeigt. Konzentriert schaut Felix Schönebeck in die Kamera. Der CDU-Politiker, bekannt auch als Initiator der “I love Tegel”-Kampagne, trägt in der Online-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, warum er gegen eine Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf ist. Zum Schluss sagt er: “Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk ernst. Und wir werden uns ganz genau ansehen, wer von unseren Kollegen in der BVV für oder gegen diesen Antrag stimmt, denn ich weiß, dass das die Menschen in Tegel brennend interessieren wird.” Schönebecks Aussage ruft eine Welle der Entrüstung bei den anderen Fraktionen hervor. Sie fassen den Vorstoß als Drohung auf. Doch wahrscheinlich wissen sie bereits, wer für den CDU-Antrag und damit gegen den offenen Vollzug stimmen wird: Die AfD hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der CDU-Anträge zugestimmt – und ihnen damit zu einer Mehrheit verholfen. “Das finde ich schon heftig”, sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam. Reinickendorfer AfD gibt sich besonders bürgerlich. Heftig findet das auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Für ihn ist das seit über vier Jahren ein virulentes Thema. “Die AfD gibt sich in der BVV Reinickendorf als die bürgerliche Alternative, ihre Hauptredner argumentieren auf einem CDU-Level.” Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich finden sich einige Schnittmengen zwischen der CDU Reinickendorf und der AfD. Aber gerade deswegen sieht Hinrich Kommunalpolitikerinnen und -politiker in einer besonderen Verantwortung. “Politik ist auf dieser Ebene am nächsten am Bürger dran. Wir sind alle aufgefordert, die AfD da nicht weiterkommen zu lassen.” Bevor die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf einzog, hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit den Grünen. Die CDU möchte sich nicht dazu öffentlich äußern.

via rbb: Berlin-Reinickendorf AfD als Mehrheitsbeschafferin für die CDU


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Havelbaude” title=”User:Havelbaude”>Havelbaude</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

“Am Puls Deutschlands” – #ZDF-Reporter im “#Querdenker”-Wohnzimmer: Die Wahrheit ist irgendwo “da drinnen” – #covidioten #schauhin

Fri, 12/18/2020 - 08:27

Der ZDF-Reporter Jochen Breyer traf Anhänger der “Querdenken”-Bewegung zum Gedankenaustausch. Eine wichtige, aber auch schmerzhafte Erfahrung über die Entkopplung des Argumentierens von der Realität. Es ist eine neue Ausgabe der Reportage-Reihe “Am Puls Deutschlands”. Das waren noch Zeiten, als im Mystery-Thriller die “Wahrheit irgendwo da draußen war”. Im nicht minder mysteriösen Schauspiel, das seit Monaten auf Deutschlands Straßen zu beobachten ist, liegt die Wahrheit ganz woanders – tief im Inneren! Woher sie denn wisse, dass eine Impfung den Körper schädige, wird eine junge Frau bei einer “Querdenker”-Demo am Bodensee gefragt. Antwort: “Des isch mei Inneres, des isch mei intuitives Gefühl.” Der Reporter wendet ein: “Aber Intuition ist nicht Wissen.” Doch da liegt er in den Augen der erregten Dame ganz falsch: “Da drin isch des Wissen!”, insistiert sie und klopft sich auf die Brust. “Des isch unser wahrer Kern hier drin, und der weiß des!” (…) Seine ganz eigene Pandemie-Zählweise hat auch Rainer K., freischaffender Schauspieler und Kabarettist aus Leipzig und derzeit zurückgeworfen auf seine Ersparnisse. Von der – gelinde gesagt – ausbaufähigen Entschädigung von Künstlern durch die Bundesregierung ist jedoch nicht die Rede. Herr K. fühlt sich an die Montagsdemos von ’89 erinnert. “Als gelernter DDR-Bürger”, sagt der Schauspieler, sei er “sensibilisiert für die Dinge, die nicht realistisch dargestellt werden” und vergleicht die deutsche Medienlandschaft des Jahres 2020 mit der gleichgeschalteten Presse der DDR-Diktatur. Breyer will das nicht stehen lassen. “Aber es wird sich doch kritisch auseinandergesetzt mit der Regierungslinie, Beispiel Beherbergungsverbote. Es werden doch Maßnahmen hinterfragt. Ich verstehe nicht ganz, was Ihnen da fehlt.” Antwort des Kabarettisten: “Wenn man den Leuten jeden Tag sagt: soundsoviele neue Infizierte – das ist doch Manipulation ohne Ende!”

via focus: “Am Puls Deutschlands”ZDF-Reporter im “Querdenker”-Wohnzimmer: Die Wahrheit ist irgendwo “da drinnen”

Polizei findet scharfe Waffe bei mutmaßlichem “Reichsbürger” in Sondershausen – #schauhin #drogennazi

Fri, 12/18/2020 - 08:17

Bei einem Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene hat die Polizei in Sondershausen einen scharfen Revolver und Munition entdeckt. Dem Mann wird vorgeworfen, seinen Vermieter und dessen Begleiter attackiert zu haben. Bei einem 55-jährigen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung hat die Polizei in Sondershausen einen scharfen Revolver und dazugehörige Munition entdeckt. Dem Mann werde vorgeworfen, seinen Vermieter und dessen Begleiter attackiert und mit der Waffe bedroht zu haben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Nach dem Vorfall am Dienstag hatten den Angaben zufolge Polizisten zwei Tage lang das Gartenhaus und das Gartengrundstück des Mannes durchsucht. Dabei hatten sie neben zahlreichen erlaubnisfreien Waffen auch Materialien sichergestellt, die auf den Handel und Anbau von Betäubungsmitteln hinweisen.

via mdr: Polizei findet scharfe Waffe bei mutmaßlichem “Reichsbürger” in Sondershausen

Bundestagsdebatte – AfD: Geschlechterforschung ist “akademischer Arm” von sexuellen Minderheiten

Fri, 12/18/2020 - 08:15

Redner*innen aller demokratischen Fraktionen wehrten mit Verve einen Anschlag der AfD auf die Geschlechterforschung an deutschen Universitäten ab. Mit ihrem Antrag “Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden” (PDF) stieß die AfD am frühen Donnerstagabend auf einhelligen Widerstand alle anderen Fraktionen. Mit dem wirren Papier will die Rechtsaußenpartei der Geschlechterforschung an deutschen Universitäten den Garaus machen – angeblich um die Wissenschaftsfreiheit zu retten. Die demokratischen Fraktionen sahen in dem Antrag aber das genaue Gegenteil, nämlich einen Anschlag auf diese Freiheit. Die Ablehnung der Forschung über Geschlechter durch die AfD ist nicht überraschend: Das interdisziplinäre Feld ist weltweit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ein Dorn im Auge. Das von Viktor Orbán autoritär regierte Ungarn hat dieses Fach etwa bereits vor zwei Jahren verboten, um die “christliche Familie” zu schützen (queer.de berichtete). In Wirklichkeit ist Geschlechterforschung – international als “Gender Studies” bekannt – jedoch ein wachsendes Feld, in dem es mehrere Ansätze gibt. Ihnen ist gemein, dass sie Geschlecht nicht ausschließlich als naturwissenschaftlich zu erklärendes biologisches Phänomen betrachten, sondern darüber hinaus als soziokulturell geprägte Erscheinung. Anders als im AfD-Antrag behauptet, gehen die Genderforschenden aber nicht davon aus, dass es keine biologisch bestimmten Geschlechterunterschiede gebe. Sie eint vielmehr die Annahme, dass das Vorhandensein unterschiedlicher Organe und eines unterschiedlichen Hormonspiegels nicht automatisch vorbestimmt, welche Eigenschaften und Fähigkeiten Menschen haben. Der AfD-Politiker Marc Jongen stellte den Antrag seiner Fraktion vor – und stilisierte sich und seine Mannen zum Opfer der “Gender-Ideologie”. In Universitäten würden Ideen ausgebrütet, um das Klima zu vergiften. Das dürfe nicht staatlich gefördert werden. Hinter dem interdisziplinären Fachgebiet steckten “aggressive Lobbygruppen”, die Kritiker “mundtot” machen wollten. Genauer gesagt verstehen sich die Gender Studies nach Ansicht der AfD “explizit als akademischer Arm der LGBTQ-Lobby, also der sexuellen Minderheiten”. (…) Der Grünenpolitiker Kai Gehring schlug in dasselbe Horn und ergänzte, dass der Bundestag die Wissenschaft vor den Attacken der AfD schützen würde. Er kritisierte in einer lebhaften Rede auch die Zahlen der AfD, die in dem Antrag behauptete, es gebe 213 Professuren für Gender Studies in Deutschland. Gehring erklärte, viele davon seien vakant, andere seien in Wahrheit Professuren für Literatur oder Medizin, die eben Geschlecht im Titel enthielten. Wiederum andere seien in Salzburg, Wien oder Basel beheimatet. “Kaufen Sie sich mal eine aktuelle Deutschlandkarte”, forderte der Essener die rechtsaußen sitzenden Abgeordneten auf. “Kommen Sie klar, dass es mehr gibt als Mann, Mann, Mann und Frau.” Am Ende fragte Gehring mit Blick auf die ausschließlich von Männern besetzten Reihen der AfD: “Wo ist eigentlich Frau von Storch?”

via queer: Bundestagsdebatte – AfD: Geschlechterforschung ist “akademischer Arm” von sexuellen Minderheiten

#Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt

Thu, 12/17/2020 - 14:55

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz. Nach 15 Jahren Verfahrensdauer ist vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig letztinstanzlich bestätigt worden, dass der Verfassungsschutzkritiker Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelt wurde. Zwar war die Beobachtung des Anwaltes und Publizisten nach der Einreichung einer ersten Klage schon 2008 eingestellt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber noch 2018 mit einem 100-seitigen Schriftsatz gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht begründet, warum Gössner zu Recht vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde. Dabei hatte schon das Verwaltungsgericht Köln 2011 festgestellt, dass die Beobachtung ein „schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen“ war. Diese sei unverhältnismäßig und grundrechtswidrig gewesen. Als erschwerend wurde die Verletzung des Berufsgeheimnisses des Anwaltes und Journalisten gewertet.

via taz: Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt


Von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg”>http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg</a>, CC BY 3.0, Link

Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.

Thu, 12/17/2020 - 14:36

Bewährungsversager Steven F. wurde in der Berufungsverhandlung am Landgericht Dortmund zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht betonte die „Rohheit“ seiner Taten und die Langzeitfolgen für die Opfer. Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht von F. fiel die Strafe zu hoch und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu niedrig aus. Beide waren in Berufung gegangen. Deshalb wurde der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht neu aufgerollt. Für das Gericht keine leichte Aufgabe: Die Vorwürfe gegen Steven F. reichten von Körperverletzung über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Betrug. So soll F. nach Ansicht des Gerichts unter anderem einen Sinto auf der Bartholomäus-Kirmes in Lütgendortmund antiziganistisch beleidigt und geschlagen haben. Auch als sein Opfer am Boden lag, soll der Neonazi ihm noch gegen den Kopf getreten haben, wodurch der Sinto das Bewusstsein verlor. Das Opfer und auch die Zeugen standen auch mehr als zwei Jahre nach der Tat sichtlich unter dem Eindruck des Angriffs. Richterin Dr. Wessel erklärte in der Urteilsbegründung, dass die Zeugen wohl am liebsten gar nicht ausgesagt hätten. Mehrfach wurde im Prozess deutlich, mit welcher „Rohheit“ F. gegen seine Opfer vorging und was für ein Klima der Angst er verbreitete. In einer Dortmunder Kneipe hatte er 2017 einem Mann nach einer Meinungsverschiedenheit so heftig ins geschlagen, dass dieser mehrere Zähne verlor und eine Treppe herunterfiel. (…) Der Dortmunder Neonazi sitzt seit 2009 wegen Gewalttaten, Diebstählen und Beleidigungen quasi ununterbrochen auf der Anklagebank und gilt als Bewährungsversager – nichts was sich hätte strafmildernd auswirken können. Für Staatsanwalt Bittner sprach wenig für den Angeklagten.

via nordstadtblogger: Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.

Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg

Thu, 12/17/2020 - 14:24

In anderen Ländern an der Tagesordnung, in Luxemburg neu: Am Sonntag haben Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Wer steckt dahinter? Wer am Sonntag in Luxemburg-Stadt unterwegs war, hat unter anderem vor dem Rathaus rund 80 Demonstrierende beobachten können. Wie die Polizei L’essentiel auf Anfrage mitteilt, handelte es sich um zwei verschiedene Demos. Gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Polen manifestierten rund zehn Personen, etwa 70 protestierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zweitere hatten sich über eine «Telegram»-Gruppe verabredet, in der sie sich schon seit einigen Wochen austauschen. «Bill Gates’ Traum, einen Teil der Bevölkerung zu sterilisieren, ist zum Greifen nah», heißt es dort unter anderem. Oder auch: «Das Erwachen ist da. Alles, was ihnen (den Behörden, Anm. d. Red.) bleibt, ist die Karte der extremen Gewalt zu ziehen, um zu versuchen, die Kontrolle zu behalten. Sie werden alles in ihrer Macht stehende tun, um so viele Seelen wie möglich zu vernichten.» «An der Zeit, legal oder illegal zu handeln» In der etwa 60 Mitglieder umfassenden Gruppe werden die «Klassiker» der Verschwörungserzählungen vermittelt und geteilt. Mit Links zu Seiten, die teilweise als rechtsextrem einzustufen sind. In den unbelegbaren Theorien geht es auch um Trumps Kampf gegen die verlorene Wahl, den 5G-Ausbau und Verschwörungsmythen um Georges Soros. Meist jedoch stehen die Gesundheitsmaßnahmen in Luxemburg und die Aussicht auf einen Impfstoff im Fokus. «Genug geschlafen ihr Lümmel, wacht endlich auf!», schreibt ein Mitglied. «Auf keinen Fall werde ich mir diesen Dreck in den Körper spritzen lassen», protestiert ein Anderer.

via lessentiell: Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg

NYS bans Confederate flag, neo-Nazi and white supremacist symbols

Thu, 12/17/2020 - 13:35

New York State has banned the sale and display of the “Battle Flag of the Confederacy,” as well as “white supremacist” and “neo-Nazi” symbols. Gov. Andrew Cuomo has signed a bill designed to eliminate what are defined as “symbols of hate.” Any “tangible property” that includes these symbols is also banned, “unless the image appears in a book, digital medium, museum or serves an educational or historical purpose.”

via wshu: NYS bans Confederate flag, neo-Nazi and white supremacist symbols

New research points to growth of right-wing extremism in Atlantic Canada

Thu, 12/17/2020 - 13:32

Right-wing extremism is on the rise in Atlantic Canada and has been since Donald Trump was elected president of the United States, according to new University of New Brunswick research. It should surprise no one, says UNB sociologist David Hofmann whose team studied far-right activity in Atlantic Canada between 2000 and 2019 as part of a project led by Barbara Perry, director of the Centre on Hate, Bias and Extremism at Ontario Tech University and co-author of Right-Wing Extremism in Canada. In an interview with The Canadian Press, Hofmann said that–beginning in 2016–nationalism and public tolerance of far-right opinions began to grow across the world, as Trump was elected and nationalist movements grew across Europe. “What we really saw was that Atlantic Canada was not immune to this effect,” he said, CP’s Sarah Smellie writes that the researchers found 29 right-wing extremist groups active in Atlantic Canada, including the Northern Guard, an organization the Canadian Anti-Hate Network calls an “anti-Muslim hate group.” (…) The most prevalent form of extremist actions, Hofmann said, were property crimes, followed by protests and rallies. Violent crime accounted for 11 per cent of the incidents recorded, he said, adding that nearly 15 per cent of incidents the team catalogued were acts of harassment or hate speech. Hofmann told CP that Nova Scotia led the four Atlantic provinces with 47.4 per cent of the incidents logged by his team. New Brunswick was second with 41 per cent, while Prince Edward Island and Newfoundland and Labrador were home to 6.4 per cent and 5.1 per cent of the incidents, respectively. The UNB research has yet to be peer-reviewed, but it follows a study by U.K.-based Institute for Strategic Dialogue published in June that found Canadians were involved in 6,600 right-wing extremist channels online.

via ronet: New research points to growth of right-wing extremism in Atlantic Canada

Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei – #terror

Wed, 12/16/2020 - 15:32

Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, hat eine Todesdrohung erhalten. Der Linken-Politiker veröffentlichte diese bei Twitter. Kurz zuvor wurde erst eine Morddrohung gegen Ramelow bekannt. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Agrarminister von Thüringen und Chef der Staatskanzlei, veröffentlichte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter das Bild einer Mail, in der ihm mit Hinrichtung gedroht wird. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), ist eigenen Angaben zufolge mit dem Tode bedroht worden. Hoff veröffentlichte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter das Bild einer Mail, in der ihm mit Hinrichtung gedroht wird.

via otz: Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei


Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

“III. Weg”-Versammlung blieb störungsfrei (Update) – Hasstiraden am Adventssamstag

Wed, 12/16/2020 - 14:34

Etwa 35 Anhänger und Sympathisanten der Kleinstpartei besuchten am Samstagabend die als “Weihnachtsfeier” angekündigte Versammlung des “III. Weges” an der Siegener Schlachthausstraße. Zunächst war man von ca. 50 Teilnehmern ausgegangen, später am Abend korrigierte die Polizei die Zahl. Die Teilnehmer kamen laut Julian Bender, dem Versammlungsleiter und Vorsitzenden des „Gebietsverbandes West“ des „III. Weges“, vornehmlich aus dem Sieger- und Sauerland. Gegendemonstranten waren nicht vor Ort, lediglich einige wenige Gegner der Partei warfen einen kurzen Blick auf das Geschehen. In für die Kleinstpartei gewohnter Art und Weise folgten Redebeiträge mit unter anderem Hasstiraden gegen den „Drecksstaat“ und deren „Schergen in Uniform“. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort, um das Ordnungsamt bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Bestimmungen zu unterstützen. Mehrfach mussten die Ordnungskräfte auf die Einhaltung der Pandemie-bedingten Regeln hinweisen – Abstände wurden nicht eingehalten und der vor dem Parteibüro gelegene Bürgersteig war mitunter blockiert und musste für Passanten freigehalten werden.

via siegener zeitung: “III. Weg”-Versammlung blieb störungsfrei (Update) – Hasstiraden am Adventssamstag

Google-funded report on white supremacy downplays YouTube’s role in driving people to extremism

Wed, 12/16/2020 - 14:05

YouTube becomes the latest social media platform to take action against QAnon and other conspiracy theories, prohibiting content that targets users and has been used to justify real-world violence. A Google-funded report examines the relationship between white supremacists and the internet, but it makes scant reference – all of it positive – to YouTube, the company’s platform that many experts blame more than any other for driving people to extremism. The report, by Jigsaw, a “tech incubator” that has operated within Google for the past decade, draws from interviews with dozens of former extremists and describes how the internet is a breeding ground for hate groups.
A Google-funded report examines the relationship between white supremacists and the internet, but it makes scant reference to YouTube, which many experts blame for driving people to extremism. Study after study has shown that YouTube serves as a megaphone for white supremacists and other hate groups and a pipeline for recruits. YouTube’s algorithm has been found to direct users to extreme content, sucking them into violent ideologies. “They’re underemphasising the role that their own technology and their own platforms have in pushing people towards extremism,” said Bridget Todd, a writer and host of the podcast There are No Girls on the Internet. (…) The Jigsaw report comes as bipartisan scrutiny of the nation’s leading tech companies is intensifying in Washington, DC Google has joined Twitter and Facebook in the spotlight, defending its policies and its record on everything from misinformation to hate speech. In October, the Justice Department accused Google of violating antitrust laws by stifling competition and harming consumers in online search and advertising. Google’s white supremacy study offers little new The Jigsaw report, titled The Current: The White Supremacy Issue, makes a few key points about how hate metastasises online. “Lone wolves” – people who have carried out mass shootings and other violent hate crimes – are not alone at all, the report says. They are often connected via online platforms and communities. The report outlines the growing “alt-tech ecosystem”, in which new social media platforms like Gab and Parler attract white supremacists kicked off Facebook and Twitter. Jigsaw’s researchers detail how supremacists ensnare vulnerable people online with softer versions of their hateful worldview before introducing more extreme concepts. None of this new to those who monitor and study extremism. “It feels very derivative and facile,” Squire said. “I learned nothing from reading this, and that’s disappointing.” The Jigsaw report addresses such criticism, saying its conclusions won’t be new to victims of discrimination and hate crimes, but “we hope that it may still offer insightful nuance into the evolving tactics of white supremacists online that advance efforts to counter white supremacy”.

via stuff: Google-funded report on white supremacy downplays YouTube’s role in driving people to extremism

Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

Wed, 12/16/2020 - 14:00

Kelly Loeffler denied knowing who Chester Doles was, despite taking a photo with him. Georgia Sen. Kelly Loeffler is responding to backlash after posing for a picture with a known white supremacist at her recent rally. The Republican politician smiled for a photo with Chester Doles, a former Ku Klux Klan leader and current member of the neo-Nazi National Alliance who was sentenced to prison in the 1990’s for nearly beating a Black man to death. Loeffler’s campaign has claimed she didn’t know who Doles was when she took the picture with him and condemned his ideology. Doles also marched in the 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia and is a part of racist skinhead gang the Hammerskins.

via revolt: Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

siehe auch: Kelly Loeffler’s KKK Selfie Draws Attention To Other White Supremacists Supporting Her. You know what they say about birds of a feather… Where there’s smoke, there’s fire. Georgia Sen. Kelly Loeffler has been trying to do damage control after she proudly posed for a selfie with a known white supremacist last week. However, the damning photo with a former Ku Klux Klan leader has instead magnified attention to her affiliation with and welcomed support from people who have not only made unabashedly racist comments but also defended those hateful sentiments. Loeffler is running for re-election against the Rev. Raphael Warnock — a Black man — in a runoff scheduled for early next month. Her campaign said she was unaware that the infamous selfie she took last week was with Chester Doles, who pleaded guilty to a hate crime in 1993 for brutally beating a Black man in Maryland because he was riding in a vehicle with a white woman. The Baltimore Sun reported at the time that “Doles’ agreement to testify in the beating case angered fellow Klansmen, including Robert Tweed, who calls himself the imperial wizard for the Territorial Klans of America.”

Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

Wed, 12/16/2020 - 13:57

The bill may be legally challenged under First Amendment grounds and applies to the sale and display of “hate” symbols on public state land. Gov. Andrew Cuomo signed a bill Tuesday banning the sale of so-called hate symbols such as Confederate flags and neo-Nazi swastikas on state land. The bill is effective immediately, though Cuomo cautioned the law may need refining to escape First Amendment free speech challenges. “This country faces a pervasive, growing attitude of intolerance and hate — what I have referred to in the body politic as an American cancer. By limiting the display and sale of the confederate flag, Nazi swastika and other symbols of hatred from being displayed or sold on state property, including the state fairgrounds, this will help safeguard New Yorkers from the fear-installing effects of these abhorrent symbols,” Cuomo penned in the bill’s approval.

via patch: Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

„Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen jede Form von Rassismus“ Gedenkstätte erinnert zum Jahrestag an Deportation von Sinti und Roma

Wed, 12/16/2020 - 13:53

Vor 78 Jahren ordneten die Nazis die Deportation von Roma und Sinti aus ganz Europa an. Am Mittwoch wurde an die Opfer erinnert -und eine Mahnung ausgesprochen. Der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma ist am 78. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses wegen der Coronavirus-Pandemie im digitalen Format gedacht worden. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte per digitaler Botschaft in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen am Mittwoch in Oranienburg vor einem weiteren Erstarken völkischer und demokratiefeindlicher Parteien. Dies führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährde den inneren Frieden, betonte Rose: „Dieses völkische Denken führt in direkter Linie zurück zu der Ideologie der Nazis, deren Terrorsystem im Holocaust an Juden, an Sinti und Roma und der Versklavung Europas gipfelte.” (…) Das KZ Sachsenhausen sei für mehr als tausend Sinti und Roma ein Ort von Terror, Misshandlung und Tod gewesen, betonte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll. Angesichts solcher Schicksale sei es besorgniserregend, dass Diskriminierung und Diffamierung von Sinti und Roma und anderen Minderheiten nach wie vor an der Tagesordnung seien. Mit dem vor 78 Jahren am 16. Dezember 1942 unterzeichneten „Auschwitz-Erlass“ ordnete SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Darunter waren auch 10.000 deutsche Sinti und Roma aus dem damaligen Reichsgebiet. Hunderttausende Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer.

via tagesspiegel: „Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen jede Form von Rassismus“ Gedenkstätte erinnert zum Jahrestag an Deportation von Sinti und Roma

Met Police officer denies membership of neo-Nazi terrorist group

Tue, 12/15/2020 - 13:14

Benjamin Hannam, 22, also denies committing fraud by lying to Scotland Yard. A police officer has denied being a member of a neo-Nazi terrorist group and concealing his allegiance from Scotland Yard. Benjamin Hannam, 22, was serving in the Metropolitan Police when he was arrested on suspicion of a terror offence and fraud. Appearing at London’s Old Bailey on Monday, he denied being a member of the neo-Nazi terrorist group National Action between December 2016, when it was banned, and September 2017. He also pleaded not guilty to two counts of fraud by false representation. Mr Hannam is accused of lying on his application to join the Metropolitan Police, made in July 2017, and a vetting form submitted in October 2017.

via independent: Met Police officer denies membership of neo-Nazi terrorist group

Appearing in a London court yesterday, a 22-year-old Metropolitan Police officer denied being a member of neo-Nazi terrorist group and concealing his allegiance from Scotland Yard. https://t.co/1fYesljj0z pic.twitter.com/AFtCUhjjL7

— CEP (@FightExtremism) December 15, 2020

Pages