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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 16 hours 42 min ago

Kino zeigt “Schindlers Liste” – mit freiem Eintritt für AfD-Mitglieder. Die rasten aus

Mon, 12/31/2018 - 09:29

Sind AfD-Wähler Nazis? Diese Frage meint fast jeder einfach beantworten zu können, mit durchaus unterschiedlichem Ausgang. Je nachdem, wen man fragt. Egal, welche Meinung man dazu hat, die Fakten sagen, dass prominente Mitglieder und Anführer der AfD: die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. die Erinnerung an diese Verbrechen auslöschen wollen. Erinnerungsstücke mit Hakenkreuz- oder Hitler-Emblemen sammeln. gemeinsam mit bekennenden Neonazis demonstrieren. kein großes Interesse an Gedenken und Ehrung der Opfer zeigen.
Das Kino “Cinexx” im rheinland-pfälzischen Örtchen Hachenburg hat sich daher einen Weg überlegt, wie man auch AfD-Wählern klarmachen kann, welche Grausamkeiten im Dritten Reich verübt wurden: Ende Januar 2019 zeigt das Kino den preisgekrönten Filmklassiker “Schindlers Liste”. Eigentlich für sieben Euro pro Karte. Das Datum der Vorführung ist nicht zufällig gewählt. Am 27. Januar 2019 ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. “Schindlers Liste” feiert 2019 zudem sein 25. Jubiläum der Erstaufführung in Deutschland. Der Verleiher Universal bringt den Film unter anderem auch zu Sondervorstellungen für Schulen zurück ins Kino. Viele AfD-Anhänger fassten das Angebot des Kinos allerdings als Beleidigung auf. Der AfD-Kreisverband im 217 Kilometer von Hachenburg entfernten Paderborn nannte die kostenlose Vorführung “ein Beispiel für die Diskriminierung und Verleumdung Andersdenkender”: In einem Statement erklärt die Leitung des “Cinexx”, was sie sich mit der Aktion gedacht hat: Wir sehen uns als Ort der Begegnung, Filme [..] regen gesellschaftliche Diskussionen an. Weiter heißt es darin: “Unser Ansinnen ist eindeutig nicht die Ausgrenzung oder Diffamierung der AfD, dass sich so viele stark angegriffen fühlen ist nicht unsere Absicht und für uns unverständlich. Wir behaupten überhaupt nicht, AfD Wähler seien Nazis – ob sie geschichtliche Aufklärung benötigen, liegt in ihrem eigenen Ermessen. Nach unserer Einschätzung lässt das AfD Parteiprogramm allerdings doch stark auf eine Verharmlosung der damaligen Ereignisse schließen. […] Mit der Aktion möchten wir einen Ort zum Gespräch anbieten. Nach dem Film wird es dazu die Möglichkeit geben.”

via bento: Kino zeigt “Schindlers Liste” – mit freiem Eintritt für AfD-Mitglieder. Die rasten aus

screenshot www; archive is Kc7UC

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Unbekannte beschmieren Chemnitzer Sportplatz mit hunderten Hakenkreuzen – #schauhin #kaltland

Mon, 12/31/2018 - 07:14

Unbekannte haben auf dem Gelände eines Sportvereins in Chemnitz zahlreiche Hakenkreuze gesprüht. Die Täter beschmierten Türen, Tore und Bänke. Die Kreuze seien zwischen 5 und 50 Zentimeter groß, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag in Chemnitz. Eine Zahl könne er nicht nennen, aber es seien viele Kreuze gewesen. Die Tatzeit liege wahrscheinlich zwischen Freitagabend und Samstagmorgen.
Laut der “Freien Presse” soll es sich um hunderte Schmierereien handeln, die “Bild”-Zeitung berichtet sogar von 1049 Hakenkreuzen.

via focus: Unbekannte beschmieren Chemnitzer Sportplatz mit hunderten Hakenkreuzen

siehe auch: Zweiter Angriff innerhalb von sechs Monaten Erneut Hakenkreuze in Chemnitzer Sportstadion. Bereits im Sommer hatten Unbekannte im Stadion der “Sportfreunde Chemnitz Süd” gewütet und mehr als einhundert Hakenkreuze an verschiedene Stellen geschmiert. Nun erfolgte ein noch größerer Angriff dieser Art. Bisher unbekannte Täter haben auf dem Gelände des Vereins “Sportfreunde Chemnitz-Süd” am Eisenweg zahlreiche Hakenkreuze angebracht. Die Täter beschmierten unter anderem Türen, Tore und Trainerbänke. Die Kreuze seien zwischen 5 und 50 Zentimeter groß, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag in Chemnitz. Die Tatzeit liege wahrscheinlich zwischen Freitagabend und Samstagmorgen. Eine Anzahl der Schmierereien könne er nicht nennen, aber es seien viele Kreuze gewesen. Verantwortliche des Sportvereins gaben die Zahl der geschmierten Hakenkreuze mit 1049 an.

Rechte Idioten! Die AfD ist mitschuldig! Wehret den Anfängen!https://t.co/V3VRWSRqfs

— Frank Winter (@winterfrank35) December 30, 2018

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Verteidigungsetat der USA: Nachrechnen, marsch!

Mon, 12/31/2018 - 04:18

Der angeblich höchste Verteidigungsetat der USA basiert auf allerlei Rechentricks. Dem Präsidenten dient er als politisches Druckmittel gegen die Europäer. Amerika wieder groß zu machen, das hat Donald Trump seinen Wählern versprochen. Und dabei setzt der US-Präsident vor allem auf das Militär. 716 Milliarden Dollar will seine Regierung für die Streitkräfte, das Verteidigungsministerium und das ganze Drumherum im kommenden Jahr ausgeben. (…) Doch vor allem war das Ganze eine große Show. In absoluten Zahlen mögen die Ausgaben für das Militär zwar gewaltig wirken. Sie sind aber weder ein Rekord – noch dient jeder darin enthaltene Dollar wirklich der Verteidigung. Wer den Etat genauer untersucht, entdeckt vor allem ein großes Zahlenspiel, das Trump augenscheinlich in erster Linie dazu nutzt, seine Verbündeten in Europa unter Druck zu setzen.
“Das ist keine revolutionäre Neuausrichtung unter Trump”, sagt der deutsche Politologe und Amerika-Analyst Johannes Thimm. Seit Jahren untersucht er regelmäßig die Militärausgaben der USA. “Der Anteil des US-Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt ist nicht so hoch wie früher, während des Kalten Krieges war er viel höher.” Sogar die ersten drei Verteidigungsetats von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren höher als der aktuelle – wenn man die Summen um die Inflation bereinigt.
Im Frühjahr hatte Trump bereits den Wehretat für 2018 als den höchsten in der Geschichte bezeichnet. Schon damals war das übertrieben. “Weit entfernt von einem historischen Anstieg”, bewertet das Center for Strategic and Budgetary Assessments, ein unabhängiger Thinktank aus Washington, die amerikanischen Verteidigungsausgaben. Ohnehin war Trumps angeblicher Mega-Wehretat für 2018 nur so hoch, weil die Parteien im Kongress sein angestrebtes Budget noch um weitere Ausgaben erhöht hatten. Repräsentantenhaus und Senat bewilligten 25 Milliarden Dollar mehr als von der Regierung ursprünglich beantragt. (…) So gingen im vergangenen Jahr drei Milliarden Dollar aus dem eigentlichen Verteidigungsetat an den Grenzschutz. Fast acht Milliarden Dollar waren für “other defense-related activities” vorgesehen, also für andere Verteidigungsaktivitäten. Diese Mittel gingen an das Federal Bureau of Investigation – besser bekannt als Bundespolizei FBI – und an das Department of Homeland Security, also das Innenministerium. Weitere Teile aus dem Verteidigungshaushalt fließen in einen Rententopf für CIA-Agenten, kommen also Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes zugute. Das alles hat nicht unbedingt mit der Landesverteidigung im Sinne der Nato zu tun

via zeit: Verteidigungsetat der USA: Nachrechnen, marsch!

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Anschlag auf Bahnstrecke nach Erkner IS-Flagge könnte sich als falsche Spur erweisen

Sun, 12/30/2018 - 15:22

Nach der Beschädigung einer Oberleitung zwischen Wuhlheide und Karlshorst ist das Tatmotiv laut Polizei völlig offen. Nach einem Anschlag auf die Oberleitung der Eisenbahnstrecke nach Erkner gibt es keine Hinweise zum Motiv. Am Mittag des 23. Dezember hatte die Deutsche Bahn eine Störung an der Oberleitung bemerkt und die für Bahnanlagen zuständige Bundespolizei informiert. Diese stellte zwischen den Bahnhöfen Karlshorst und Wuhlheide ein gerissenes Halteseil und ein beschädigtes Versorgungskabel fest. (…) An der durch den Forst führenden Strecke wurden unter anderem eine Flagge des „Islamischen Staates“ (IS) und zahlreiche Schriftstücke mit arabischen Schriftzeichen gefunden. Wie ein Polizeisprecher am 2. Weihnachtstag sagte, haben diese aber nicht den Charakter einer Selbstbezichtigung. Auch im Internet wurde kein Bekennerschreiben veröffentlicht. Das Motiv sei also völlig offen, sagte der Sprecher, ermittelt werde „in alle Richtungen“. (…) Auffallend ist, dass die Berliner Polizei in ihrer Meldung vom 1. Feiertag selbst auf einen vorangegangenen Anschlag in Bayern verwies. Anfang Oktober war auf der Strecke zwischen Nürnberg und München ein ICE gering beschädigt worden, der gegen ein gespanntes Stahlseil gefahren war. Dieses war so dünn, dass es sofort zerriss, die Gefahr, dass der Zug entgleist, bestand laut bayerischer Polizei nicht. Am Tatort wurde ein mehrseitiges Drohschreiben in arabischer Sprache gefunden. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um keine konkrete Drohung. Die Polizei schließt nicht aus, dass Rechtsextreme versucht haben, eine IS-Tat vorzutäuschen.

via tagesspiegel: Anschlag auf Bahnstrecke nach Erkner IS-Flagge könnte sich als falsche Spur erweisen

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Muslim cleansing: A global pandemic?

Sun, 12/30/2018 - 14:32

Muslims across the world persecuted, abused and murdered by Muslim and non-Muslim regimes. What is happening to Muslims around the globe? In China they are put into concentration camps, in Myanmar they are slaughtered en masse, in India they have been the targets of systematic pogroms, in Israel along with Christian Palestinians they are mowed down on a daily basis, in Europe and the United States they are subject to increasing demonisation and persecution. The fate of Muslims in their own homeland is not particularly rosier. From one end of the Muslim world to the next, Muslims – in Iran, Syria, Egypt, and Saudi Arabia in particular – live under tyrannical regimes, ruthless dictators, murderous military juntas, with their most basic civil liberties and human rights denied. In Yemen, they are being slaughtered and subjected to man-made famine by the Saudis and their partners – and if one journalist dared to raise his voice he is chopped up to pieces in his own country’s consulate. (…) No doubt in each and every one of these circumstances one can come up with multiple and varied explanations as to what is happening to Muslims. One must make a distinction between the ‘re-education’ camps in China and the Muslim massacre in Myanmar and the Saudi-led slaughter in Yemen, the incremental genocide Israel is committing in Palestine, and Bashar al-Assad’s mass killings in Syria.
But the net result is the same, there is a pandemic of Muslim cleansing around the globe, what amounts to incremental and cumulative genocide, in part committed by Muslim rulers and despots. That pandemic needs urgent attention – perhaps even a UN-sponsored conference. There is no single cause but there is a field of hatred and Islamophobia in which Muslims as Muslims or Muslims as humans or Muslims as critical thinkers or Muslims as defiant agents of their own destinies are seen as the enemy that must be neutralised, pacified, killed, and eradicated. The centre and periphery The epicentre of this Muslim cleansing in its current gestation is no doubt the rise of Islamophobia in the US and Europe rooted in historic hatred of Islam and Muslims in the European context. And this fear and loathing of Muslims is the extension and mutation of the historic fear and loathing of Jews writ large and rendered global. The pathological roots of Euro-American Islamophobia are rooted in their endemic anti-Semitism.
With Islamophobia, however, that European disease has shifted its target and become global in the age of globalisation. Since medieval European Christianity, both Jews and Muslims have been sources of fear and hatred in Europe. With the Holocaust, the European hatred of Jews came to a genocidal crescendo. With the writing of Samuel Huntington’s Clash of Civilizations (1993), Muslims have almost completely (but not entirely) replaced Jews as the civilisational other of the thing that calls itself “the West”.

via aljazeera: Muslim cleansing: A global pandemic?

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Domestic #Violence Is The Most Common Killer Of Women Around The World – #homicide #femicide #femizid #schauhin

Sun, 12/30/2018 - 14:24

A U.N. report revealed that 87,000 women were murdered last year, and over half were killed by intimate partners or family members. The most dangerous place for women is in their own homes, a new report from the United Nations concludes. The U.N. Office on Drugs and Crime (UNODC) released the “Global Study on Homicide: Gender-related Killing of Women and Girls” on Sunday to coincide with the International Day for the Elimination of Violence Against Women. The report analyzed the violence perpetrated against women worldwide in 2017, looking at intimate partner violence and family-related killings such as dowry- and honor-related murders.
Last year, 87,000 women were murdered around the world, and more than half (50,000 or 58 percent) were killed by partners or family members. Over a third (30,000) of those intentionally killed last year were murdered by a current or former intimate partner. This means that, globally, six women are killed every hour by someone they know. U.N. Secretary-General António Guterres described violence against women as a “global pandemic” in a Sunday statement marking the international day of recognition.

via huff: Domestic Violence Is The Most Common Killer Of Women Around The World

PDF: GLOBAL STUDY ON HOMICIDE. Gender-related killing of women and girls

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Scharfe Kritik von SPD-Fechner an AfD-Seitz

Sun, 12/30/2018 - 13:41

Johannes Fechner (SPD) hat eine indirekte Forderung von Thomas Seitz (AfD) nach der Todesstrafe als menschenverachtend kritisiert.
Lahr (sm). Anlass für die scharfe Kritik Fechners ist eine Äußerung des AfD-Bundestagsabgeordneten Seitz auf dessen Facebook-Seite. Im Zusammenhang mit einem abgeschobenen Kameruner, der wieder in Deutschland sein soll, habe Seitz geschrieben, eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 102 dürfe “kein Tabu” sein. Der Artikel besagt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. “Über die Weihnachtsfeiertage kam die AfD offensichtlich nicht zur Besinnlichkeit, sondern zur weiteren Radikalisierung”, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner in einer Pressemitteilung. Dass Seitz auf Facebook die Einführung der Todesstrafe fordere, “zeigt einmal mehr das wahre verfassungsfeindliche Gesicht der AfD”, so Fechner: “Ernsthaft die Todesstrafe zu fordern, dazu muss man über die Weihnachtsfeiertage schon ziemlich viel Weihnachtspunsch getrunken haben.”

via lahrer zeitung; Scharfe Kritik von SPD-Fechner an AfD-Seitz

Ich fordere auch ein Überdenken von Art 102 GG bei Menschen, die zu dämlich sind, Satire zu erkennen. Rübe runter für Trottel! #afdwirkt tschüß Zürcher. Und prima. Die olle Steinbach wären wir auch los… https://t.co/jQG56fCCrZ

— dokmz – #SpeakOutAgainstHate (@dokmz) December 30, 2018

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A Hotel Has Fired Two Employees After They Called The Police On A Black Guest Who Was On The Phone With His Mom

Sun, 12/30/2018 - 10:00

“DoubleTree by Hilton has zero tolerance for racism,” the hotel chain said on Twitter. A DoubleTree hotel has fired two employees after they called the police on a black guest who was talking to his mom on the phone in the lobby and kicked him out of the hotel. The DoubleTree Portland said on Twitter Saturday that the hotel had terminated the two employees involved in the Dec. 22 incident. “Their actions were inconsistent with our standards & values,” the hotel tweeted. “We reiterate our sincere apology for what he endured & will work with diversity experts to ensure this never happens again.”The DoubleTree by Hilton also addressed the incident at its Portland, Oregon, location, saying that the hotel chain “has zero tolerance for racism.”
In posts on Instagram and Facebook, Jermaine Massey said a security guard and a manager at the hotel called the police to remove him from the hotel, saying that he was “a safety threat to other guests” and was “a disturbance because I took a personal phone call from my mom in a more remote area of the lobby.” “Tonight I was racially profiled and discriminated against for taking a phone call in the lobby of my hotel room at the @doubletreepdx @doubletree,” Massey wrote

via buzzfeednews: A Hotel Has Fired Two Employees After They Called The Police On A Black Guest Who Was On The Phone With His Mom

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Einladung an rechtsextremen Referenten – #AfD-Abgeordneter #Pasemann erneut in der Kritik

Sun, 12/30/2018 - 04:09

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt sorgt erneut für Unmut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Grund ist eine Einladung des AfD-Politikers an einen rechtsextrem belasteten Gast in den Deutschen Bundestag.
Unter dem Titel „Geheimdienst gegen die Opposition“ referierte dort Ende November ein Mann, der in den 2000er-Jahren selbst im Verfassungsschutzbericht stand: Josef S., der als Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium Karriere machte, 2007 aber beurlaubt wurde, nachdem seine Agitation in der Szene öffentlich wurde. Kritik von Dessauer Bundestagsabgeordneten Steffi Lemke an Pasemann
Die Dessauerin Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke (Die Grünen) sagte: „Wer sich gezielt einen solchen Referenten in den Bundestag einlädt, um sich mit ihm an der historische Stätte des Reichstages zu präsentieren, setzt sich dem Vorwurf aus, sich positiv auf den Nationalsozialismus zu beziehen und will offensichtlich die Verbrechen der Shoa relativieren.“ Die AfD sei eine Partei mit offenen Verstrickungen und Verbindungen in rechtsextreme Kreise und zur Szene der Holocaustleugner.

via mz web: Einladung an rechtsextremen Referenten AfD-Abgeordneter Pasemann erneut in der Kritik

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Debatte Mit Rechten reden – Nicht naiv Testballons jagen

Sun, 12/30/2018 - 04:00

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist kalkuliert. Sie instrumentalisieren oder bekehren zu wollen ist zwecklos. Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus. Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“. Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln. Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.
Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.
Auch in den 1930er Jahren waren die Konservativen die Steigbügelhalter für die Faschisten Das alles hat nichts mit Verrohung der Sprache zu tun, wie der Politologe Hajo Funke meint. Es sind keine Entgleisungen, sondern kalkulierte Testballons. Wenn die Proteste dagegen verklungen sind, kann man nachlegen. Das braune Fußvolk, mit dem man offiziell nichts zu tun haben will, erledigt die Drecksarbeit, etwa in Chemnitz. Und mit solchen Leuten soll man reden? Es ist naiv zu glauben, dass man sie bekehren oder gar instrumentalisieren könne. Eine Parallele zumindest gibt es zu den 1920er und 1930er Jahren: Die Konservativen waren die Steigbügelhalter für die Faschisten.
Als Mussolini in einem Schlafwagen von Mailand anreiste, übergab ihm Viktor Emanuel III. widerstandslos die Regierung. Und Hindenburg sowie die alte Garde der Konservativen luden Hitler in die Regierung ein, weil sie glaubten, sie könnten ihn als Marionette benutzen. Ein Übriges taten lange die Talkshows Heutzutage verharmlosen Politiker wie etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer oder Innenminister Horst Seehofer die braunen Horden. Faschismus lauert unter der Oberfläche jeder Gesellschaft. Opportunistische Politiker helfen dabei, dass er an die Oberfläche dringt. Ein Übriges taten lange die Maybrit Plasbergs bis Sandra Wills, sie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt.
Die „Gruppe 43“ hatte eine andere Taktik. Das waren 43 Männer, darunter der jüdische Friseur Vidal Sassoon, die ab 1946 gegen Oswald Mosleys Faschisten im Londoner East End vorgingen. Sie verprügelten Mosleys Leute, wann immer die öffentlich auftraten. Die Gruppe erhielt ständigen Zulauf, am Ende waren es 900 Mitglieder. Nach vier Jahren löste man sich auf, die Faschisten waren von der Straße vertrieben, Mosley hatte sich vorerst zur Ruhe gesetzt
.

via taz: Debatte Mit Rechten reden – Nicht naiv Testballons jagen

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Hier posiert ein Rechtsextremist in seiner Uniform

Sun, 12/30/2018 - 03:28

Eigentlich verfolgt die Armee bei Extremisten eine Null-Toleranz-Politik. Trotzdem wurde B&H-Unterstützer André S. zum Unteroffizier befördert. Auf Facebook präsentiert er sich stolz als Soldat und posiert in Armeeuniform. Als Berufsbezeichnung gibt er in seinem öffentlichen Profil an: «Technical Sergeant Air Transportation/Loadmaster Swiss Air Force».
Gleichzeitig steht André S.* auf Facebook offen zu seiner Mitgliedschaft bei der Kameradschaft Heimattreu. Die in der ­Innerschweiz aktive Gruppe wird dem Neonazi-Netzwerk Blood and Honour zugeordnet, das in Deutschland verboten ist. Trotzdem ist die Gruppe dort weiter aktiv – erst im letzten Dezember verhaftete die Polizei dort mehrere mutmassliche Mitglieder.
Der im Glarnerland wohnhafte S. macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. So postet er ein Foto, das ihn in einem Pullover der Kameradschaft Heimattreu zeigt – erkennbar an dem Aufnäher mit der Nummer 28. Die Zahl steht für die Buchstaben B und H, Blood and Honour.
Erstmals fiel die Kameradschaft 2014 auf, als eines ihrer Mitglieder einen jungen Mann schwer verletzte. Im Jahr darauf kassierte R. N.* dafür ein halbes Jahr Gefängnis ­unbedingt, seine Mittäter blieben unbehelligt. Zuletzt fiel N. auf, als er auf Facebook bei einem Schiesstraining für Neonazis mit einer Waffe posierte.

via blick: Hier posiert ein Rechtsextremist in seiner Uniform

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Experte sieht hohes Niveau rechtsextremer Organisierung in #Sachsen – Schnell mobilisierte Anhänger – #suxen #kaltland

Sun, 12/30/2018 - 03:22

Die rechtsextreme Szene in Sachsen verfügt Experten zufolge über ein hohes Mobilisierungspotenzial. Sie sei noch genauso gut aufgestellt wie vor zehn Jahren. “Heute haben wir viele verschiedene, kleinere rechtsextreme Zusammenhänge, die nicht immer gemeinsam agieren und wo es auch Konkurrenzen untereinander gibt”, sagte Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. In der Summe sei der Rechtsextremismus in Sachsen aber “noch genauso gut aufgestellt wie vor zehn Jahren”, betonte er. Nattke ist Fachreferent im Kulturbüro Sachsen in Dresden. Spektrenübergreifende Themen in der Szene “Wir haben nach wie vor ein sehr hohes Niveau an rechtsextremer Organisierung und viele Menschen, die sich der Szene zugehörig fühlen”, sagte er. Vor allem in ländlichen Regionen gebe es viele kleine Gruppen, die vor Ort agierten, aber nicht zwingend einer größeren Organisation angehörten, die sachsenweit aktiv ist.
Aber es gebe “bestimmte Themen, die sind spektrenübergreifend in der gesamten rechtsextremen Szene – etwas, wo sich alle angesprochen fühlen und wo dann auch alle einer Mobilisierung folgen”. Das sei in Chemnitz deutlich geworden. In kürzester Zeit hätten sich viele Anhänger mobilisiert.
Und dieses Potenzial, nicht nur auf Sachsen bezogen, sondern auch auf die angrenzenden Bundesländer, führe dazu, dass die rechtsextreme Szene so schnell zusammenkommen könne. Das bedeute nicht, dass diese Leute, die gemeinsam auf der Straße sind, sich in allen Punkten einig seien und immer zusammen agierten.

via domradio: Experte sieht hohes Niveau rechtsextremer Organisierung in Sachsen Schnell mobilisierte Anhänger

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#AfD-Politikerin klaut Satire-Artikel – und gibt ihn als ihren eigenen aus – #DumbAsABrick #DummWieBrot

Sun, 12/30/2018 - 03:19

AfD-Politikerin Andrea Zürcher ist es sich gewohnt, auf Facebook Stimmung zu machen. Mehrmals in der Woche zündelt sie auf der Social-Media-Plattform gegen Berlin, Ausländer und die Medien. Normalerweise erhält sie für ihre Postings einige Dutzend Likes oder Disklikes. Bis gestern. Denn die stellvertretende Vorsitzende des baden-württembergischen AfD-Kreisverbandes Sigmaringen hat mit einem Beitrag für Aufmerksamkeit in ganz Deutschland gesorgt. Die Politikerin hat einen Text des Satire-Magazins «Der Postillon» kopiert und diesen auf ihrer Facebook-Seite als ihren eigenen ausgegeben. Im Stück des «Postillons» werden Papst Franziskus und die katholische Kirche aufs Korn genommen. Das Satiremagazin wurde auf den Post von Zürcher aufmerksam – und reagierte natürlich höchst ironisch darauf. Auf Facebook schreiben die Satiriker: «Wir fordern: sofort abschieben!»

via watson: AfD-Politikerin klaut Satire-Artikel – und gibt ihn als ihren eigenen aus

siehe auch: Kein Witz: AfD-Politikerin soll Postillon-Text geklaut haben. Pikantes Posting verschwunden? Facebook-Seite von Andrea Zürcher nicht mehr aufrufbar. Hat eine baden-württembergische AfD-Politikerin einen Text der Satire-Seite “Der Postillon” geklaut und auf Facebook als ihren eigenen ausgegeben?! Das zumindest legt ein Posting auf der Postillon-Facebookseite nahe. Demnach habe AfD-Frau Andrea Zürcher den Inhalt des Papst-Artikels “Von Gold umgebener Chef von billionenschwerem Unternehmen kritisiert Kapitalismus” vom 28. November per copy & paste auf ihrer offiziellen Facebook-Seite veröffentlicht. Garniert hat der Postillon sein Posting mit Screenshots und den markigen Worten: “Urheberrechtsverletzung: AfD-Politikerin kopiert Postillon-Artikel und gibt ihn als ihren Beitrag aus. Wir fordern: SOFORT ABSCHIEBEN!” Nachprüfen kann man das derzeit nicht, denn die offizielle Seite von AfD-Frau Zürcher ist nicht mehr erreichbar. Wer es trotzdem versucht, bekommt nur die Nachricht: “Der von dir angeklickte Link ist abgelaufen oder die Seite ist nur für eine Zielgruppe sichtbar, in der du nicht enthalten bist.” Aus den Augen, aus dem Sinn? Der Postillon kündigte in einem Update seines Beitrages an: “Wir haben Screenshots.” Und Zürcher, die auch Vorstandsmitglied beim AfD-Kreisverband Konstanz sowie Mitarbeiterin des baden-württembergischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel ist, hat den Spott.

Fake-News-Vertreiterin; screenshot FB; archive is 1kghN

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Rise of a skinhead – How Russia’s white supremacists are trying build their own prison brotherhood

Sat, 12/29/2018 - 12:55

In recent years, the Russian authorities have escalated their fight against nationalist organizations and ultra-right activists. Experts say the policy shift is a response to the nationalists who participated in the 2011-2012 anti-Kremlin protests and the armed conflict in eastern Ukraine, where they fought on both sides. Meduza special correspondent Sasha Sulim has learned that many imprisoned Russian neo-Nazis and other far-right fanatics never abandon their efforts to unite more broadly. Some of these people even hope to create their own prison “playing card suit” — an informal movement comprising convicts who share common ideals. One of the goals of this “white suit” is to build an alliance inside the Russian prison system analogous to the Aryan Brotherhood in the United States — the white prison gang and organized crime syndicate that has terrorized American penitentiaries for the past half century.

via meduzia: Rise of a skinhead How Russia’s white supremacists are trying build their own prison brotherhood

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Neo-Nazi movement leader-vigilant jailed for 10 years – #tesak #restrukt #OccupyPedophilia

Sat, 12/29/2018 - 12:15

Neo-Nazi movement leader jailed for 10 years in strict regime colony. The criminal case was reviewed after the defense team’s complaint. The Babushkinsky Court of Moscow sentenced the Restrukt neo-Nazi movement leader Maxim Martsinkevich nicknamed Tesak to 10 years in a strict regime colony. The convict’s lawyers appealed the first sentence issued in summer. Tesak was found guilty of extremism, hooliganism, causing grievous bodily harm, robbery, damage to another’s property, REN-TV reports. The Restrukt movement is known for searching for pedophiles, drug addicts, drug dealers and homosexuals on the Internet in order to conduct “educational conversations” with them and post their videos on the Internet as a warning to other potential victims. Martsinkevich was recognized as an extremist three times: in 2007, 2009 and 2014

via crimerussia: Neo-Nazi movement leader-vigilant jailed for 10 years

siehe auch: In Moscow, the court re-sentenced the nationalist Martsinkevich to 10 years in prison. The Babushkinsky Court of Moscow re-sentenced the nationalist Maxim Martsinkevich, known by the nickname Tesak, to 10 years in prison. This informs RIA Novosti. “The court appointed Martsinkevich punishment in the form of 10 years of imprisonment in a high-security penal colony,” said Maria Borovikova, press secretary of the court. It is noted that this was the second consideration of the case against Marcinkiewicz, since the first sentence was overturned by the appeals instance of the Moscow City Court. In June 2017, Martsinkevich was also sentenced to ten years in a high-security penal colony.

siehe auch: Jail Won’t Stop Russia’s Anti-Gay Psycho (2014). The conviction The Hatchet, infamous for filming the torture of gays, is good news. But the violence won’t end until homophobia stops being legal in Russia. (…) And now one of the nastiest men in Russia, Maxim Martsinkevich, has been sentenced to five years in prison. You may know Martsinkevich from the dozen videos posted on the Russian social networking site VKontakte showing him and his colleagues threatening, beating, stripping, torturing, urinating on, and otherwise harassing gay people. His gang, known as “Occupy Pedophilia,” would lure gay men with the promise of sexual encounters, usually with teenagers, and then humiliate them online.
The video that got Martsinkevich—nicknamed Tesak, or “The Hatchet”—into trouble was a particularly odious one, in which he stripped and beat a gay Iraqi man, shaved his head, painted Stars of David on his body and a rainbow on his forehead, and humiliated him with sex toys.
Presumably, “Iraqi” was not the most startling word in that sentence. Yet interestingly enough, it was the one that got him into trouble with the law. Tesak was jailed not for harassing gay people—that’s basically the law in Russia now—but for being racist. There’s a lot to unpack here. First, it is quite true that Tesak’s group of thugs has disproportionately picked on “foreigners,” from this Iraqi individual to a black South African and an Uzbek man whose brutal torture was thought, at first, to be a videotaped murder; Neo-Nazi movement leader jailed for 10 years in strict regime colony (2017). Neo-Nazi movement leader jailed for 10 years in strict regime colony. Leader of the Restrukt movement Maxim Martsinkevich is accused of hate speech and hooliganism⁠. The Babushkinsky District Court of the capital sentenced leader of the Restrukt informal movement Maxim Martsinkevich, aka Tesak, to 10 years in a strict-regime colony on Tuesday, June 27. It is noteworthy that the state prosecution asked 11.5 years of imprisonment under Article 282 (Incitement National Hatred or Enmity). This is due to the autobiographical book Restrukt, which in 2014 was recognized as extremist by the decision of the Chertanovskiy District Court of Moscow. The rest of the defendants of the case, as well as participants in the informal movement, are charged under Article 162 (Armed Robbery), Article 167 (Deliberate Destruction or Damage to Property), Article 213 (Hooliganism), Article 161 (Robbery), Article 111 (Causing Serious Harm to Health, including entailing death of a person) of the Criminal Code of the Russian Federation. According to the investigation, during 2013-2014 they committed at least nine attacks on sellers of prohibited smoking mixtures. As stated in the case, the accused, appearing as buyers, were written off with the merchants through the Internet and appointed meetings. And when the sellers came, they were beaten, money and phones were seized. At the same time, taking advantage of the fact that the meetings were appointed in low-lying places, the defendants, according to investigators, filmed the merchants on the camera, forcing them to confess to crimes, and then uploaded these videos on the Internet; Russian nationalist Martsinkevich found guilty of inciting hatred and enmity. Russian nationalist Martsinkevich pleads not guilty to assaulting drug dealers. Moscow court returns criminal case against nationalist Martsinkevich to prosecutors. Moscow’s Babushkinsky District Court has found infamous Russian nationalist Maxim Martsinkevich guilty of inciting hatred and enmity, hooliganism, robbery and property destruction, RAPSI learnt in the court on Tuesday. Investigators believe that Martsinkevich, a.k.a. Tesak (Hatchet), and his supporters under pretense of drug interdiction attacked people in 2013-2014 in Moscow using electro shockers, gas sprayers and metallic pipes, leaving several people traumatized and one person dead. These attacks were allegedly connected to a movement “Occupy-Narcofil’ay” organized by Martsinkevich against synthetic cannabis (a.k.a. spice) dealers.

Cuban police have arrested "Tesak",the neo-Nazi gays hunter behind Russia's Occupy Paedophilia movement- @lifenews_ru pic.twitter.com/gaZ9A4NsNt

— Maxim Eristavi (@MaximEristavi) January 18, 2014

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Remember when Trump wanted Obama fired over a government shutdown? CNN’s Don Lemon does.

Sat, 12/29/2018 - 09:28

Trump has repeatedly blamed Democrats for his refusal to sign a spending bill last week because they wouldn’t devote federal money to a border wall. But back when the government shut down in 2013, he thought the buck stopped with the president, CNN’s Don Lemon recalled on Thursday. As the government failed to reach a funding agreement during former President Barack Obama’s term five years ago, Fox News asked Trump who should “bear the brunt of the responsibility” for an impending shutdown. “Well if you say who gets fired, it always has to be the top,” Trump said at the time, adding that “the president is the leader” and he’s “gotta lead.”
Trump said just two weeks ago that he would be “proud to shut down the government over border security.” But that’s clearly not what he says now, Lemon incredulously pointed out on Thursday’s show.

via theweek: Remember when Trump wanted Obama fired over a government shutdown? CNN’s Don Lemon does.

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Institut der deutschen Wirtschaft sieht #AfD-Erfolge als Risiko – Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit

Sat, 12/29/2018 - 09:08

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt. “Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen Wahlen ein Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen und vor allem für die Haltung in und der Öffentlichkeit zu rechtsextremen Kräften”, sagte Hüther dem “Handelsblatt”. “Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen.” Dieser “Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit” würde aus Sicht Hüthers den Standort Deutschland schwächen. Denn bisher sei die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Staaten von einem “höheren Maß an öffentlicher Kultur” geprägt. Hüther ist zudem überzeugt, dass die mit einem Erstarken der AfD “zunehmende Aversion und Feindlichkeit gegen alles Fremde f atale Signale an das Ausland senden” würde. “Wir werden für unsere Offenheit und Fairness gewürdigt, eine Stärkung der AfD würde das in Frage stellen”, warnte der IW-Chef. Dies gelte vor allem für eine AfD, die weiterhin so gezielt mit der extremen Rechten zusammenspiele. “Ein Beitrag zum Wohlergehen des Landes ist das nicht, die Attraktivität für internationales Kapital und gut gebildete Menschen droht verloren zu gehen.” Vor politischen Extremen warnte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest

via fuldainfo: Institut der deutschen Wirtschaft sieht AfD-Erfolge als Risiko – Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit


By Rolf van Melishttp://www.photosforfree.de – (RvM), CC BY-SA 2.0 de, Link

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“Ein Drittel der #AfD-Fraktion ist nicht nur verbal aggressiv”

Sat, 12/29/2018 - 09:04

Nach einem Jahr mit der AfD im Bundestag haben Claudia Roth und Wolfgang Kubicki Bilanz gezogen: Die Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikalere Umgangsformen. Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament beklagt. “Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte”, sagte Roth der Rheinischen Post.
Schon in den Landtagen habe sich gezeigt, dass die AfD “im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum”, sagte Roth. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter unsicher. “Sie haben Angst”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Nach Beobachtung von Kubicki hat sich die Partei im Bundestag radikalisiert. “Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv”, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Einmal habe es im Bundestag sogar “kurz vor einer kleinen Keilerei” gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien. Es gebe inzwischen Verhaltensweisen, die mit “normalen Umgangsformen im Parlament nichts mehr zu tun haben”

via zeit: “Ein Drittel der #AfD-Fraktion ist nicht nur verbal aggressiv”

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Rewe wegen Auslage des rechtsradikalen Magazins Compact in der Kritik

Sat, 12/29/2018 - 09:02

Die Supermarktkette Rewe steht wegen ihres Zeitschriftenangebots in der Kritik. Ein Twitternutzer bemerkte beim Einkauf in einem der Märkte, dass dort das Compact-Magazin erhältlich ist. Ein Magazin, dass dem Rechtspopulismus zugeordnet wird. Dabei hat das Unternehmen laut Pressesprecher Thomas Bonrath selbst keinen Einfluss auf die Bestückung der Regale: “Und auch kein Rewemarkt-Verantwortlicher.” Denn Rewe stellt dem sogenannten Grossisten lediglich die Regalmeter zur Verfügung. Was ist ein Grossist? Der Grossist, so nennt man den Unternehmer im Pressegroßhandel, ist die Schnittstelle zwischen den Verlagen und den Einzelhändlern. Im Schnitt beliefert einGrossist 1.800 Verkaufsstellen. In Deutschland gilt dafür ein spezielles Vertriebssystem, dass dem jeweiligen Unternehmer ein bestimmtes Gebiet zuteilt. Davon gibt es in der Bundesrepublik 79. Sie werden von 66 Grossisten beliefert. Der Gesetzgeber erwartet vom Grossisten die Gewährleistung von Pressefreiheit und – vielfalt. Das heißt: Er soll neutral sein und sicherstellen, dass möglichst viele verschiedene Presseerzeugnisse zu möglichst jeder Zeit überall erhältlich. (…) Wo genau in Deutschland die Grossisten das Magazin Compact auslegen, kann Bonrath nicht beantworten. Dass Rewe keinen Einfluss darauf hat, versucht er auch den Kunden zu erklären, die sich empört bei dem Kundendienst melden. “Es haben sich bisland nur wenige gemeldet. Aber die meisten von ihnen verstehen das auch.” Bei Twitter wurde der Originalpost bereits 46 Mal kommentiert.
Das Compact Magazin ist eine monatlich erscheinende politische Zeitschrift. Es wird als “Querfront-Magazin” bezeichnet und dem rechten politischen Rand zugeordnet. Laut der Redaktion sieht sich das Magazin als Gegenpol zu der angeblich freiwillig “gleichgeschalteten” Medienlandschaft der Lügenpresse. Als Grunde für diese Gleichschaltung sehen die Macher von Compact die angebliche Hegemonie der USA in Europa und die ebenfalls angeblich fehlende Souveränität Deutschlands als unabhängiger Staat. Das Magazin Compact und seine Nähe zur AfD Bekannt wurde das Magazin seitdem es von dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer auf den Parteitagen der AfD verteilt wurde.

via nw: Rewe wegen Auslage des rechtsradikalen Magazins Compact in der Kritik

Sagen Sie mal, @REWE_Supermarkt, warum verkaufen Sie rechtsextreme Propaganda in Ihren Läden?

Eine Beantwortung noch 2018 wäre gut, damit Demokratie und Rechtsstaat bevorzugende Konsumenten 2019 ihr Einkaufsverhalten entsprechend umstellen können. pic.twitter.com/WF0Zlm30wo

— jensbest (@jensbest) December 29, 2018

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Transnational durch die Hintertür

Fri, 12/28/2018 - 15:40

Mit Ablegern in acht europäischen Staaten will DiEM25 zu den EU-Wahlen antreten – und ganz nebenbei die Gemeinschaft umkrempeln. Gerade einmal 43,1 Prozent der Europäerinnen und Europäer beteiligten sich an den letzten EU-Wahlen im Jahr 2014. Ein historischer Tiefpunkt, vor allem wenn man bedenkt, dass es 1979 einmal knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten waren, die bei den EU-Wahlen zur Urne schritten. Dass die EU «attraktiver», «bürgernäher», «transparenter» und nicht zuletzt «demokratischer» werden müsse, sind Forderungen, die das Staatengebilde seit seiner Gründung mit sich schleift. Selbst die Einführung europaweiter Spitzenkandidaten bei der vergangenen Abstimmung – samt Wahlkampftour und TV-Duell – hat an der Wahlbeteiligung wenig bis gar nichts verändert. Ein weiteres Problem: Selbst wenn die EU so etwas wie eine Art Vorreiterrolle in Sachen transnationaler Demokratie einnehmen möchte, können bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai 2019 ausschließlich nationale Listen gewählt werden. Ein Deutscher hat also eine deutsche Liste zu wählen, eine Griechin eine griechische. Eine entsprechende Reform des Wahlrechts mit dem Ziel, auch transnationale Parteien zuzulassen, wurde im Februar abgelehnt. Die Möglichkeit, eine solche Liste zu wählen, wird es im Mai 2019 dennoch geben – wenn auch durch die Hintertür: Den «European Spring», den «Europäischen Frühling».
Der «Europäische Frühling» ist eine aus mehreren Organisationen bestehende Partei mit dem Ziel, sich Europa im Mai kommenden Jahres «wieder zurückzuholen» und die EU gegen jene zu verteidigen, «die sie für immer zerstören wollen». Einem Europa der Nationalstaaten, der Grenzzäune und kulturchauvinistischen Parolen will man ein Europa entgegensetzen, das auf Solidarität, Wohlstand und Demokratie fußt, ein «gemeinsames Europa». Initiiert wurde das Wahlbündnis «Europäischer Frühling» im November 2017 von dem von Yanis Varoufakis ins Leben gerufenen «Democracy in Europe Movement 2025» (DiEM25). In einer Mitgliederabstimmung entschloss man sich zur Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments – in Deutschland, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Neben DiEM25, der mit Abstand stärksten Fraktion innerhalb des Bündnisses, wird der «Europäische Frühling» unter anderem unterstützt von der deutschen «Demokratie in Bewegung», dem österreichischen «Wandel» und einigen weiteren nationalen DiEM25-Ablegern. Die deutsche Liste des «Europäischen Frühlings» firmiert dabei unter dem Namen «Demokratie in Europa». (…) Konkret bedeutet das, dass etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf der deutschen Liste «Demokratie in Europa» auf Platz 1 kandidiert. Hinter ihm folgen die Deutsch-Österreicherin Daniela Platsch und der aus Kroatien stammende Srecko Horvat. Vier Ziele legt das Wahlbündnis vor, dazu 20 konkrete Vorschläge – verpackt in einer Vision: «Ein Europa als ein gemeinsames Zuhause». Hierzu gibt es, trotz der nationalen Listen, nur ein europaweites Parteiprogramm, das «Manifest des Europäischen Frühlings». Darin enthalten sind die vier Kernforderungen in Form eines «European New Deals»: Demokratie, Solidarität, die Bekämpfung von Armut und grüner Wohlstand.

via nd: Transnational durch die Hintertür

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