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Updated: 3 hours 21 min ago

Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu #AttilaHildmann – #reiskanzler #advocadolf #hirsehitler

Thu, 11/19/2020 - 13:39

Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger nennt. »Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden«, erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bestätigte entsprechende Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR. (…) Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. »Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.« Am Dienstag hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, hieß es. Die Beamten hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Außerdem habe Hildmann eine Gefährderansprache bekommen. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz.

via jüdische allgemeine: Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann

Attila Hildmann auf „Hygiene-“/ „Querdenker-“ Demonstrationen: Die #StaatsanwaltschaftBerlin ermittelt wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken u. auf mehreren Demonstrationen u.a. wg. des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung u. der Bedrohung. pic.twitter.com/5iLEjGOIkV

— Generalstaatsanwaltschaft Berlin (@GStABerlin) November 19, 2020

Covid-19: Nein, die Infektionssterblichkeitsrate in Deutschland liegt nicht bei 0,014 Prozent

Thu, 11/19/2020 - 13:36

In einem tausendfach geteilten Facebook-Beitrag werden aktuelle Corona-Zahlen, unter anderem zu Patienten auf Intensivstationen, geteilt. Es wird behauptet, die „Infektionstodesrate“ liege bei 0,014 Prozent. Das stimmt nicht. In einem Beitrag, der auf Facebook kursiert, werden Zahlen zu Covid-19 in Deutschland vom 12. November 2020 gezeigt. Er wurde am 15. November veröffentlicht und bisher mehr als 4.700 Mal geteilt. Die Grafik darin enthält Angaben zur Zahl der Infizierten, Genesenen und Todesfälle in Deutschland, der Anzahl der Testungen und der belegten Intensivbetten. Gelb hervorgehoben sind zwei Angaben, die offenbar die Botschaft vermitteln sollen, dass die Pandemie nicht gefährlich sei. Die erste ist, dass rund 82,9 Millionen Menschen in Deutschland nicht von Covid-19 „betroffen“ seien, das seien 99,67 Prozent der Bevölkerung. Und zudem liege die „Infektionstodesrate“ bei 0,014 Prozent. (…) Die Information, dass „99,67 Prozent“ der Menschen in Deutschland nicht von Covid-19 „betroffen“ wären, steht nicht im RKI-Lagebericht. Es handelt sich offenbar um eine eigene Berechnung der Person, die das Facebook-Sharepic erstellt hat. Wahrscheinlich wurde dafür die Einwohnerzahl (von Ende 2019) ins Verhältnis zur Zahl der aktiven Corona-Fälle gesetzt, auch wenn diese Rechnung nicht exakt aufgeht. 247.800 von 83.166.711 wären rund 0,298 Prozent, nicht 0,33 Prozent.
Die Aussage, nur diese Menschen seien von Covid-19 „betroffen“, ist jedoch irreführend, denn es handelt sich um die akuten Fälle an einem einzigen Tag, dem 12. November. Insgesamt waren bisher 727.553 Menschen in Deutschland direkt von Covid-19 „betroffen“, denn sie waren infiziert.
Infektionssterblichkeitsrate laut Schätzungen in Studien wesentlich höher als 0,014 Prozent Falsch ist zudem die Angabe einer „Infektionstodesrate“ für Deutschland von 0,014 Prozent. Hierfür wurden offenbar die Todesfälle ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt: 11.982 von 83.166.711 sind rund 0,014 Prozent. Auf diese Weise wird eine Infektionssterblichkeitsrate aber nicht berechnet. Die sogenannte Infection Fatality Rate (IFR) ist ein klar definierter Begriff. Sie gibt an, welcher Prozentsatz von Infizierten an einer Krankheit stirbt. Dafür müssten alle Infizierten bekannt sein. Das ist jedoch meist nicht der Fall (Stichwort: Dunkelziffer).

via correctiv: Covid-19: Nein, die Infektionssterblichkeitsrate in Deutschland liegt nicht bei 0,014 Prozent

Immer wieder kursieren Zahlen zur Sterblichkeit durch #COVID19 im Netz. Sie sollen zeigen, wie ungefährlich die Krankheit angeblich sei. In einem viralen Facebook-Beitrag heißt es, die Quote liege für Deutschland bei 0,014 Prozent. Das stimmt nicht. https://t.co/tdjMGmt1Z5

— CORRECTIV Faktencheck (@correctiv_fakt) November 19, 2020

Privater „#Demosanitäter“ verbreitet unbelegte Aussagen über Verletzte bei #Corona-#Protest in #Berlin – #covidioten #luegner

Thu, 11/19/2020 - 13:30

In einem Video spricht ein Mann, der wie ein Sanitäter gekleidet ist, von 40 Verletzten und sieben Schwerverletzten bei der Demonstration am 18. November in Berlin. Er sagt, er sei von der Polizei weggeschickt worden. Das Video erweckt einen falschen Eindruck: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Die Feuerwehr kann seine Angaben nicht bestätigen. (…) Es sei nicht auszuschließen, dass Fälle mit leichten Verletzungen nicht erfasst wurden, so Kirstein. Was er jedoch nicht bestätigen könne, seien sieben Schwerverletzte. „Schwer verletzt“ bedeute allgemein, dass mindestens eine Diagnose potenziell lebensbedrohlich sei. Dann komme ein Notarzt zum Einsatz – in dem betreffenden Zeitraum habe es in dem Bereich jedoch nur einen einzigen Notarzteinsatz gegeben. „Zu genauen Diagnosen äußern wir uns nicht“, so Kirstein. Recherchen zu der Person in dem Video zeigen: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Es existiert noch ein anderes Video vom 18. November auf Youtube, in dem derselbe Mann mit der Sanitäterbekleidung direkt vor dem Brandenburger Tor zu sehen ist. Er beantwortet Fragen und sagt, er habe auch schon oft bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich geholfen. Der Mann heißt Andreas Eggert, er engagiert sich als sogenannter „Demosanitäter“. Solche Menschen helfen privat und ehrenamtlich zum Beispiel bei Veranstaltungen. Es gibt Berichte in Blogs und Videos über Eggert. Demnach reist er zu verschiedenen Demonstrationen, um dort nach eigener Aussage Verletzten zu helfen. Er sammelte dafür im Januar 2019 online Spenden. Im selben Jahr gab Eggert zu seinen Erfahrungen bei den Gelbwesten-Protesten RT Deutsch ein Interview, und der rechtsextreme Blogger Sven Liebich machte in seinem Telegram-Kanal Werbung für einen Online-Vortrag des „Demosanitäters“. Welche Ausbildung Eggert hat, ist unklar. (…) Fazit: Das Video führt ohne Kontext in die Irre. Es entsteht der falsche Eindruck, die Polizei habe bei der Demonstration am 18. November einen offiziellen Sanitäter bei der Arbeit behindert und ihn bedroht. Der Mann ist jedoch für keinen Rettungsdienst im Einsatz gewesen, sondern engagierte sich privat. Seine Angabe zu 40 Verletzten ist unbelegt, der Zahl von sieben Schwerverletzten widerspricht die Feuerwehr Berlin.

via correctiv: Privater „Demosanitäter“ verbreitet unbelegte Aussagen über Verletzte bei Corona-Protest in Berlin

Ein Mann, der wie ein Sanitäter aussieht, behauptet, die Polizei habe ihm bei #b1811 gedroht und berichtet von (Schwer-)Verletzten. Das Video ist irreführend: Der Mann ist bekannt dafür, privat zu Demos zu reisen. Die Feuerwehr bestätigt seine Zahlen nicht https://t.co/1hRb53ZpsX

— CORRECTIV Faktencheck (@correctiv_fakt) November 19, 2020

Verfahren in #Wermelskirchen : #Zivilprozess gegen #AfD-Mitglied – #schauhin #gewalttaeter

Thu, 11/19/2020 - 12:38

Vor dem Amtsgericht in Wermelskirchen ging es in einem Zivilverfahren und Schmerzensgeld: Ein Afd-Mitglied soll einen Besucher verletzt haben. Bei einem Vorfall im März 2018 war ein Besucher auf einer Veranstaltung der Rechtspopulisten in den Bürgerhäusern verletzt worden. Im Zivilverfahren klagte der Mann nun auf Schmerzensgeld. Im Zivilprozess geht es nicht um die Einschätzung einer Tat hinsichtlich ihres strafrechtlichen Gehalts. Dennoch müssen Richter auch hier entscheiden, welche der beiden Parteien Recht bekommt, über das Strafrechtliche wird hingegen im Strafprozess entschieden. Nun standen sich vor dem Amtsgericht zwei Parteien gegenüber, es ging um einen Vorfall auf einer Veranstaltung der AfD in den Bürgerhäusern im März 2018. Der Kläger hatte die öffentliche Veranstaltung besucht, bei der der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp sprach. Dort soll der Kläger Beckamp gefilmt haben, was diesem nicht gefallen habe. Daraufhin habe man dem Kläger gesagt, dass er das unterlassen und die Kamera herzeigen solle. Als er sich dem widersetzte, sei er zu Boden gerissen worden, der Angeklagte, ein AfD-Mitglied, habe ihm gesagt, er sei festgenommen und habe ihm das Knie in den Rücken gedrückt. „So fest, dass ich keine Luft mehr bekam“, sagte der Kläger. Er habe auch Tritte gespürt, mehrere Männer seien „an ihm zu Gange gewesen“, und er habe Angst gehabt, das Bewusstsein zu verlieren. Es sei viel geschrien worden. „Vor mir hat sich jemand aufgebaut und gesagt: Der kann noch brüllen, dem geht es gut. Außerdem wurde mehrfach gerufen: Scheiß Antifa!“, berichtete der Kläger mit brüchiger, leiser Stimme. Neben diversen materiellen Schäden, etwa einer kaputten Kamera und einer zerrissenen Lederjacke, habe er psychische und physische Schäden von dem Vorfall davongetragen, sagte der Kläger. „Ich habe in den zwei Jahren sehr viel Valium zu mir genommen, weil ich nicht mehr schlafen kann. Mein Sozialleben ist eingeschränkt, weil ich Panik habe, vor die Tür zu gehen“, sagte er weiter. Nach dem Vorfall sei er in den Sozialen Medien bedroht worden.

via rp online: Verfahren in Wermelskirchen : Zivilprozess gegen AfD-Mitglied

Strafe in Spendenaffäre – AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Thu, 11/19/2020 - 12:22

Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Die AfD hat an nach Informationen von WDR und NDR gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Der erste betrifft illegale Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes von Alice Weidel im Jahr 2017 und beträgt exakt 396.016,56 Euro. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sitzt im Vorstand des betroffenen Kreisverbands. Im zweiten Fall entschied die Bundestagsverwaltung nun nach langer Prüfung, dass die Partei für einen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG bezahlten Kongress in Düsseldorf 2016 ebenfalls den dreifachen Wert der eingegangenen Spendensumme als Strafe entrichten muss – also 108.412,80 Euro.
Den Kongress hatte der frühere Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet. Pretzell ist kein Parteimitglied mehr und wollte sich auf Anfrage bisher nicht äußern. Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Strafbescheide. Weidels Kreisverband nahm Geld aus der Schweiz Die Bundestagsverwaltung sieht es im Fall um Alice Weidel und den Kreisverband Bodenseekreis als erwiesen an, dass die Spende einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro zu Unrecht angenommen wurde. Das Geld war in 18 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband eingegangen und ihrem Wahlkampf als Spitzenkandidatin für die vergangene Bundestagswahl gewidmet. Vor einem Jahr bereits hatte die Bundestagsverwaltung die AfD darüber informiert, dass sie davon ausgehe, dass die Spende illegal erlangt worden sei. Die AfD hatte Anfang des Jahres dagegen argumentiert: Bei der Spende handele es sich um eine persönliche Zuwendung an Weidel. So hieß es damals in dem Schriftsatz, mit dem die Partei versuchte, eine empfindliche Strafzahlung abzuwenden.

via tagesschau: Strafe in Spendenaffäre AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

siehe auch: Illegale Spenden AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen. Wegen dubioser Zuwendungen, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut empfindliche Sanktionen gegen die AfD. Im Zentrum der Affäre: Fraktionschefin Weidel. Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD erneut empfindliche Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Partei wegen der unzulässigen Annahme von zwei illegalen »Strohmannspenden« aus der Schweiz Strafen in Höhe von insgesamt 504.429,36 Euro zahlen. Zwei entsprechende Sanktionsbescheide des zuständigen Kontrollreferats seien der Partei vor Kurzem zugestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL. Hintergrund der ersten Strafzahlung in Höhe von 108.412 Euro ist die Finanzierung des von der AfD veranstalteten Kongresses »Europäische Visionen – Visionen für Europa« am 13. Februar 2016. Wie der SPIEGEL im Juni 2017 aufgedeckt hatte, war ein Teil der Veranstaltungskosten aus undurchsichtigen Quellen über eine Werbeagentur in der Schweiz finanziert worden. Diese Finanzierung wertete die Bundestagsverwaltung nun als illegale Parteispende und erließ einen Strafbescheid in dreifacher Höhe

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#Bundestag: #Ältestenrat berät über Vorfälle mit Besuchern – Kritik an der #AfD

Thu, 11/19/2020 - 12:10

Während der Corona-Demo waren mehrere Politiker von Besuchern im Reichstag bedrängt worden. Die Grünen erwarten vom Bundestagspräsidenten einen “umfassenden Lagebericht”. Der Ältestenrat des Bundestages wird sich an diesem Donnerstag auf einer Sitzung mit den Störungen durch Besucher befassen, die nach Berichten mehrerer Abgeordneter offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen “umfassenden Lagebericht”, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. “Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an”, betonte Haßelmann. “Das lassen wir nicht zu.” Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Berichten anderer Abgeordneter zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten. Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle, der ebenfalls betroffen war, twitterte : “Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten.” Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, inzwischen habe ihnen ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass einer der Besucher auf seine Einladung in den Bundestag gelangt war. Zuvor hatte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärt, der Fraktion lägen “keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben”.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach von Nötigung und fordert Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. “Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.” Kubicki sagte, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die “Türöffner für politische Agitatoren” geworden seien. “In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.” Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. “Dies wird ernsthaft zu prüfen sein”, sagte Kubicki. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, “der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer” zu sein.

via zeit: Ältestenrat berät über Vorfälle mit Besuchern – Kritik an der AfD

siehe auch: Bundestag prüft nach Störungen strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Politiker. Drei AfD-Abgeordnete haben am Mittwoch Störer in den Bundestag eingeladen. Offenbar aus Protest gegen die Corona-Politik bedrängten diese etwa Wirtschaftsminister Altmaier und FDP-Politiker Kuhle. Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die AfD-Parlamentarier. Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Politiker im #Bundestag bedrängt – #AfD-Mann schleuste offenbar rechte #Youtuber ins #Parlament – #schauhin #pack #antidemokrat #sicherheitsluecke

Wed, 11/18/2020 - 13:10

Mehrere Abgeordnete wurden im Bundestag von rechten Youtubern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen. Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Alles spricht dafür, dass einige Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen. Die Vorgänge sollen nach Tagesspiegel-Informationen nun vom Ältestenrat des Bundestags ausgewertet werden. Ein Youtube-Stream aus dessen Büro zeigt drei Personen, sie haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen. Der Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist aus den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei. Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft. (…) Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein. Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich um Schulte handeln könnte, beschimpften Altmaier: “Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.” Und: “Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.”

via tagesspiegel: Politiker im Bundestag bedrängt AfD-Mann schleuste offenbar rechte Youtuber ins Parlament

Von der #AfD eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier #CDU im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, @PolizeiBerlin_E, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen… m( #b1811 #Berlin1811 pic.twitter.com/lSJZhCbC5T

— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) November 18, 2020

Verspätete Einladungen: AfD sagt Parteitag in Stuttgart ab

Wed, 11/18/2020 - 13:02

Weil Einladungen die Mitglieder nicht mehr fristgerecht erreicht haben, sagt die baden-württembergische AfD den für Dezember geplanten Präsenz-Parteitag in Stuttgart ab. Das teilte ein Sprecher des Landesverbands der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Die Südwest-AfD wollte eigentlich am 12. und 13. Dezember in der Messe Stuttgart die baden-württembergischen Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufstellen. Allerdings sei es vergangene Woche beim Mailversand der Einladungen zu technischen Problemen mit dem Server und zu Verzögerungen gekommen, sagte der Sprecher. Um rechtlich keine Risiken einzugehen, soll der Aufstellungsparteitag nun im Februar stattfinden.

via krzbb: Verspätete Einladungen: AfD sagt Parteitag in Stuttgart ab


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Oops4321&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Oops4321 (page does not exist)”>Oops4321</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Bundestagsabgeordneter #KarstenHilse – Blitz-#Festnahme von AfD-Mann bei „#Querdenken-Demo“ – #covidioten #rechtso

Wed, 11/18/2020 - 12:50

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (55) wurde am Mittwoch am Rande der Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Polizisten kurzfristig festgenommen. In einem auf Twitter verbreitetem Video ist zu sehen, wie der AfD-Mann von mehreren Beamten am Boden gehalten wird und ihm Handfesseln angelegt werden. Was davor passierte, zeigen die Aufnahmen nicht. Hilse kam kurz darauf wieder frei. Das bestätigte die Polizei BILD. Man habe ihn festgenommen, die Personalien aufgenommen und wieder laufen gelassen. Hilse selbst äußerte sich in einem anderen Twitter-Beitrag, dass Polizisten ihn auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz hingewiesen hätten. Ein vorgezeigtes Attest hätten die Beamten als zu unspezifisch nicht akzeptiert. Sie wollten gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnen, hätten ihn aufgefordert zur Personalienfeststellung mitzukommen. – Hilser hat vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst als Polizist gearbeitet. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

via bild: Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse Blitz-Festnahme von AfD-Mann bei „Querdenken-Demo“

Der AfD-MdB Karsten Hilse hat schon im Querdenker Shirt im Plenum des Bundestags geredet. Jetzt wird er abgeführt. Er ist kein Märtyrer sondern ein selbstgerechter Teilnehmer an einer untersagten Demonstration. Ein Abgeordneter, der selbst demonstrativ das Recht bricht. https://t.co/qzODtcSGqU

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) November 18, 2020

Heute Morgen wurde von unseren Kolleg. ein Herr angesprochen, der Unter den Linden gegen die Maskenpflicht verstieß. Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben. #b1811

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020screenshot twitter: AfD-BTAbgeordneter dort, wo er hingehört.

Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft auf hohem Niveau

Wed, 11/18/2020 - 12:41

Ausländerfeindlichkeit ist laut einer Studie in Deutschland weit verbreitet. Vor allem im Osten nimmt der Anteil verfestigt rechtsextrem eingestellter Menschen zu. Rechtsextreme Einstellungen bleiben in der deutschen Bevölkerung einer Studie zufolge weiterhin “auf einem hohen Niveau” verbreitet. Dies zeigt die sogenannte 10. Leipziger Autoritarismus-Studie, die an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gibt es eine “Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten”. Als positives Ergebnis verzeichnen die Forscher der Universität Leipzig im Vergleich zur vorherigen Befragung 2018 einen Rückgang des Anteils der “manifest ausländerfeindlich Eingestellten” von 23,4 auf 16,5 Prozent. Allerdings zeigen sich dabei deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: In Westdeutschland sank der Anteil von 21,5 auf 13,7 Prozent, in Ostdeutschland nur von 30,7 auf 27,8 Prozent. Insgesamt stimmten 28,4 Prozent (2018: 36 Prozent) der Befragten der Aussage zu, dass “Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen”. Im Osten lag der Anteil bei 43,9 Prozent, im Westen bei 24,5 Prozent. Rund 26 Prozent aller Befragten halten Deutschland “durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet” – ein Minus von zehn Prozentpunkten gegenüber 2018. Während laut Studie der Anteil verfestigt rechtsextrem eingestellter Menschen in Westdeutschland auf drei Prozent weiter sank, stieg er in Ostdeutschland nochmals auf knapp zehn Prozent an. Im Osten zeigten in der Befragung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010/2012 allerdings schon einmal fast 16 Prozent der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Im Westen lag der Anteil bei der ersten Befragung 2002 bei elf Prozent und damit höher als im Osten.

via zeit: Rechtsextreme Einstellungen dauerhaft auf hohem Niveau

#Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

Wed, 11/18/2020 - 12:35

FDP, Linke und Grüne gehen juristisch gegen die neue Parteienfinanzierung vor. AfDler wollten sich beteiligen und scheiterten nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete der AfD dürfen nicht zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, sei ein solcher Schritt gesetzlich nicht vorgesehen. Außerdem hätten die anderen drei Oppositionsfraktionen einem Anschluss der AfD nicht zugestimmt. 30 aktuelle und frühere Abgeordnete der AfD hatten zuvor beim höchsten deutschen Gericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt. Für diese Normenkontrollklage der Oppositionspartien braucht es mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Da die AfD allein nicht genügend Abgeordnete hat und die übrigen Fraktionen nicht mit ihr zusammen klagen wollten, wandten sich mehrere Abgeordnete direkt an das Bundesverfassungsgericht.

via zeit: Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete dürfen sich nicht an Oppositionsklage beteiligen

Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft – #belarus

Wed, 11/18/2020 - 12:31

Immer wieder werden in Belarus Journalisten ins Gefängnis geworfen. Jetzt sitzt auch Jan Awsejuschkin hinter Gittern, der auch für westliche Medien gearbeitet hat. Das Schicksal der Inhaftierten ist unklar. Seit zehn Tagen sitzt der weissrussische Journalist Jan Awsejuschkin im Gefängnis in Schodsina, ausserhalb von Minsk. Ein Gericht hat ihn zu 15 Tagen Haft verurteilt, wegen «Teilnahme an einer ungenehmigten Massenveranstaltung». Jan Awsejuschkin arbeitet für die nicht staatliche Nachrichtenagentur Belapan, in den vergangenen Monaten hat er auch für gearbeitet. Seit Monaten vergeht in Weissrussland kein Sonntag ohne Massenproteste. Und es vergeht kein Protest ohne Festnahmen, vergangenen Sonntag waren es etwa mehr als tausend. Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, trifft es oft mit als Erste. Reporter, Fotografen und Kamerateams berichteten immer wieder, wie Polizei und Einsatzkräfte gezielt Jagd auf sie machten. Jan Awsejuschkin wusste, dass Akkreditierung und Presseausweis ihn nicht schützen würden. Seit Beginn der Proteste hat der 29-Jährige verschiedene ausländische Medien unterstützt, deren Reporter wegen Corona-Reisebeschränkungen nicht vor Ort sein konnten oder denen die Akkreditierung durch das Regime verweigert wurde. An jenem Augustwochenende, als er für westliche Medien in Minsk unterwegs war, lag die manipulierte Präsidentenwahl erst zwei Wochen zurück. Der Schock über die Gewalt der ersten Protestnächte, über die Folter in den Gefängnissen war noch frisch. Mehrere Tausend Menschen waren festgenommen worden, die meisten kamen nach einigen Tagen mit Blutergüssen oder schlimmeren Verletzungen aus den Haftanstalten nach Hause, waren geschlagen, missbraucht und gedemütigt worden. Videobilder ihrer Misshandlungen gingen um die Welt. 15 Tage in einem weissrussischen Gefängnis bedeuten 15 Tage voller Unsicherheit.

via msn: Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft

https://t.co/5HwFZUmckl

— element (@__investigate__) November 18, 2020

Rechte #Kriminalität nimmt weiter zu – Bereits mehr als 15.000 #Straftaten von #Neonazis und anderen #Rassisten – #schauhin #verbrecher #schlaeger #intensivtaeter

Tue, 11/17/2020 - 13:11

2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten. Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben. Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. In den ersten drei Quartalen 2019 gab es 625 Gewaltattacken, bei denen 271 Opfer verletzt und beim Anschlag in Halle zwei Menschen getötet wurden. Die aktuelle Bilanz und der Vergleich zum Vorjahr ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu regelmäßigen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen zu den drei Quartalen 2020 werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

via tagesspiegel: Rechte Kriminalität nimmt weiter zu Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten

Vor geplanten #Corona-Protesten – Wohnung von #AttilaHildmann durchsucht – #covidioten

Tue, 11/17/2020 - 13:04

Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher. Der rechtsextremistische Kochbuchautor Attila Hildmann hat vor den Berliner Corona-Protesten am Mittwoch Besuch von der Polizei bekommen. Ermittler des Staatsschutzes des Landesk riminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost durchsuchten am Dienstagvormittag die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim.Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung. Der Polizeisprecher sagte: „Wir sind fündig geworden.“ Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt. (…) Hildmann hatte bei seinen Demos mehrfach den Holocaust geleugnet und Politiker bedroht. Zudem verbreitet er über seinen Telegram-Kanal Hetze und Verschwörungstheorien.

via tagesspiegel: Vor geplanten Corona-Protesten Wohnung von Attila Hildmann durchsucht

großes mimimi vom advocadoführer

Missachtete #Abstandsregeln: #AfD will #Hotspot werden – #coronaparty #covidioten

Tue, 11/17/2020 - 12:51

Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen. Rot- und Weißwein auf dem Podium, Bier und warme Speisen auf den Tischen im Publikum: Feuchtfröhlich und gesellig mit rund 80 Leuten kam die AfD am Freitagabend in einer Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen) zusammen. Gemeinsam und eng beieinander sitzend lauschten die Gäste dem Vortrag vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und debattierten über die vermeintlich großen Probleme in Deutschland und die internen Querelen des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Allerdings könnte es wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein Nachspiel haben. (…) Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ für Parteizwecke angemietet. Inhaber des Lokals ist Mario Reschke, Kreisvorsitzender der Partei, der gerne mit Waffen posiert und auch Sympathien für die Reichsbürgerszene und andere Verschwörungsmythen hegt. Nun stellt sich die Frage, wie diese Veranstaltung mit den Vorgaben der geltenden Coronaverordnung in Schleswig-Holstein zusammenpasst. Auf einem von der AfD online veröffentlichten Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie eng die überwiegend ergrauten Herren beieinander sitzen: Vom 1,5 Meter-Abstandsgebot keine Spur. Und eine Maske trägt lediglich die Bedienung. Unter den Gästen wird munter und ohne Desinfektionsmittel ein Mikrofon für Fragen umhergereicht.

via taz: Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden

Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

Tue, 11/17/2020 - 12:39

30 Jahre nach einem Brandanschlag in Kempten, bei dem ein fünfjähriger Bub ums Leben gekommen war, wird wieder ermittelt. Es gibt Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv. “Allgäu rechtsaußen” beklagt, dass ein Bekennerschreiben lange ignoriert wurde. Der 17. November 1990 wird bei der betroffenen türkischen Familie wohl für immer in schrecklicher Erinnerung bleiben: Nach einem gelegten Brand in einem Mehrfamilienhaus in Kempten stirbt der fünfjährige Sohn im Krankenhaus an den Folgen einer Rauchgasvergiftung. Weitere Familienmitglieder werden schwer verletzt. Jetzt, dreißig Jahre später, wird erneut der Vermutung nachgegangen, dass es sich um einen Anschlag Rechtsradikaler gehandelt haben könnte. Der Anstoß für die neuen Ermittlungen kam vom Portal “Allgäu rechtsaußen“. Monatelange Recherchen führen zu Neuaufnahme der Ermittlungen Sebastian Lipp von “Allgäu rechtsaußen” kam der Fall verdächtig vor. Um der Frage nachzugehen, ob der Fall ein rechtsextremes Motiv haben könnte, hat er monatelang nach Hinterbliebenen des Anschlags gesucht und konnte schließlich Kontakt zu ihnen aufnehmen. Zusammen mit einer Redaktionskollegin hat er so erfahren, dass nach der Brandstiftung viel in Richtung der Betroffenen selbst ermittelt worden war.
Wurde das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” ignoriert? Obwohl den Ermittlungsbehörden ein Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” in Runenschrift und mit Hakenkreuz bekannt war, wurde ein rechtsradikales Motiv “Allgäu rechtsaußen” zufolge vermutlich – wie in anderen Fällen in dieser Zeit auch – schnell von den Behörden ausgeschlossen. (…) Von der Generalstaatsanwaltschaft München heißt es jetzt, das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” sei keineswegs ignoriert worden. Es habe bei den ersten Ermittlungen eine Rolle gespielt. Im Oktober wurde laut Generalstaatsanwaltschaft eine Presseanfrage gestellt. Aus dieser habe sich ergeben, dass Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund in der Nähe des Tatorts gewohnt haben. Dem gehe die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET, nun nach. Der Tatvorwurf laute nun nicht mehr schwere Brandstiftung, sondern Mord.

via br24: Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-#Parteitag in #Greding

Tue, 11/17/2020 - 12:27

Landratsamt begründet Entscheidung mit massiv gestiegenem Infektionsgeschehen und verweist auf die Möglichkeit einer Online-Veranstaltung. Nach tagelangen Beratungen der Behörden wurde die Entscheidung am Montag kurz nach 18 Uhr bekannt: Wie das Rother Landratsamt per Pressemitteilung verkündete, erhält die AfD keine Ausnahmegenehmigung, um ihren Landesparteitag wie geplant am kommenden Samstag, 21. November, in Greding austragen zu können.

via donaukurier: Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Parteitag in Greding

siehe auch: Mit aller Gewalt: Bayern-AfD will Landesparteitag mit 750 Personen abhalten. – Die bayerische AfD bekommt keine Genehmigung für ihren an diesem Samstag (21. November) im mittelfränkischen Greding geplanten Landesparteitag. Wie das Landratsamt in Roth am Montagabend betonte, seien derzeit Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich nicht zugelassen. Wegen des massiv gestiegenen Infektionsgeschehens könne keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Der AfD-Landesvorstand erklärte daraufhin, dass er nun gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen wolle. Bei dem Parteitag gehe es darum, eine Landesliste für die Bundestagswahl in einem Jahr aufzustellen. Die AfD habe der Kreisbehörde ein Hygienekonzept vorgelegt, das einen Parteitag in einer Halle und einem Zelt vorsah. Demnach hätten 750 Personen an dem Parteitag teilnehmen sollen

Mecklenburg-Vorpommern – Innenminister Caffier tritt zurück

Tue, 11/17/2020 - 10:29

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist zurückgetreten. Er war wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter Druck geraten. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende CDU-Politiker erklärte in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Die vergangenen Tage seien eine “unerträgliche Belastung” gewesen. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. “Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen – er ist schlicht absurd.” Sein Landtagsmandat wolle er behalten, so Caffier. Zu dem Waffenkauf sagte er: “Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern der Umgang damit – dafür entschuldige ich mich.” (…) Am Montag gab der CDU-Politiker dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin bezeichnete er es als Fehler, im Mai 2019 bei Bekanntwerden der Vorwürfe, der Verkäufer habe Verbindungen zu einem rechtsextremen Netzwerk, nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.
Caffier will nichts von Gesinnung des Händlers gewusst haben. In der Erklärung bestritt er, beim Kauf von der rechtsextremistischen Gesinnung des Verkäufers gewusst zu haben. Als er die Waffe kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier (…) Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen “Prepper”-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

via tagesschau: Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Caffier tritt zurück

siehe auch: Landesinnenminister Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück. Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Wegen eines Waffenkaufs hatte Lorenz Caffier unter Druck gestanden. (…) Den Kauf im Januar 2018 hatte Caffier zunächst als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er wies mehrmals von sich, beim Kauf der Pistole die rechtsextremistische Gesinnung des Waffenhändlers gekannt zu haben. Der Händler habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten, sagte Caffier, nachdem der Kauf bekannt geworden war. Die möglichen Kontakte des Händlers zu der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz seien erst 2019 an das Bundeskriminalamt übermittelt worden. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben. Den Vorwurf, dass er dem Netzwerk nahe stehe, wies Caffier als “schlicht absurd” zurück. Es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine solche Nähe suggeriert werde. Caffier räumte aber Fehler ein: Er hätte sich bereits im Mai 2019 zu dem Kauf erklären müssen, als ihm Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts zu dem Waffenhändler vorlagen. In seiner Rücktrittserklärung sagte Caffier, nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit. “Dafür entschuldige ich mich.”, hieß es weiter.


Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Rechte Restaurants

Mon, 11/16/2020 - 13:53

Ein Teil der Reichbürger-Szene setzt offenbar auf Restaurants als Geschäftsmodell. Darin finden auch bundesweite Treffen statt, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt. Wegen Missachtung der Corona-Regeln hat die Polizei ein bundesweites Treffen aus der Reichsbürgerszene in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld aufgelöst. An der Veranstaltung nahmen laut Polizeiangaben etwa 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich teil. Sie war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung eines 55-jährigen deklariert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stelle Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde. Das Restaurant und sein Betreiber Maik T. zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.
„Gemeinwohlrestaurant“ Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Ein Schild am Eingang weist auf die angebliche Nichtöffentlichkeit des Lokals hin. Dort heißt es: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“ Das KRD wurde im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von Peter Fitzek gegründet, der als selbsternannter „König von Deutschland“ fungiert.

via bnr: Rechte Restaurants

Gemeinsamkeiten von Frauenhass und Rechtsextremismus: #Incels

Mon, 11/16/2020 - 13:50

Die Publizistin Veronika Kracher beschreibt in ihrem Buch „Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ eine frauenfeindliche Subkultur. Darin werden immer wieder Gemeinsamkeiten mit dem Rechtsextremismus deutlich. Analysiert man die Hintergründe von einigen Lone Actor-Terroristen von rechts, insbesondere ihre „Manifeste“ zu den Taten, so fällt nicht selten eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit auf. Dabei lassen sich viele Gemeinsamkeiten mit den „Incels“ konstatieren. Mit dieser Abkürzung kann man meist in Deutschland noch nichts anfangen. Sie steht für „Involuntary Celibates“, was so viel heißt wie „Unfreiwillige Zölibatere“. Dies sind Männer, die keine Beziehung zu einer Frau haben und eine solche Erfahrung mit Frauenhass verarbeiten. Dabei handelt es sich nicht nur, aber primär um ein Online-Phänomen. Denn es gibt viele einschlägige Foren, worin sich die „Incels“ kommunikativ austauschen. Ihnen kommt nicht nur die Funktion einer Selbsthilfegruppe zu, hat der Frauenhass doch mitunter auch tödliche Konsequenzen. Dafür sprechen einschlägige Gewalthandlungen. Dies und noch mehr beschreibt die Publizistin Veronika Kracher in ihrem Buch zum Thema mit dem Titel „Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“.
Die soziale Basis: junge, narzisstisch gekränkte Männer. Darin will sie einen Einblick in diese Subkultur geben, wobei immer wieder Erkenntnisse aus einer intensiven Internet-Recherche präsentiert werden. Es handele sich um junge narzisstisch gekränkte Männer, die erstens der Auffassung seien, dass es eine feministische Dominanz gebe und dadurch männliche Werte verschwinden würden, und zweitens daher keine Frau als Partnerin gefunden hätten und diese Erfahrung durch Frauenhass verarbeiteten. Nach Ausführungen zur Rolle von Memes innerhalb der „Incel“-Community zeichnet Kracher deren bislang noch kurze Entwicklung nach, welche von der Kommunikation als Selbsthilfegruppe bis zum misogynen Terrorismus reiche. Anhand von vielen Beispielen aus der Internet-Kommunikation wird danach ein Einblick in deren Vorstellungswelt gegeben. Daraus versucht die Autorin eine eigene Ideologie abzuleiten, wobei sie viele Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischem und rechtspopulistischem Gedankengut entdeckt. Mittlerweile würde es auch eine Fülle von einschlägigen Internet-Foren geben.
Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischem Gedankengut. Als dortige Leitfigur gilt immer wieder Elliot Rodger, der 2014 sechs Menschen ermordete, weil er selbst keine sexuellen Kontakte fand. Rodgers hatte ein 130-seitiges „Manifest“ hinterlassen und Kracher nimmt eine ausführliche Analyse von diesem Text vor. Danach geht sie gesondert auf die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bei den „Incels“ ein, wobei sie Antisemitismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus konstatiert. Indessen merkt die Autorin auch an, dass mehr als ein Drittel der „Incels“ wohl keine Weißen seien. Ausführlich geht sie immer wieder um einer psychologischen Analyse willen auf deren Selbstbilder ein. Dabei beschränkt sie ihren Blick nicht auf die „Incels“ selbst, denn es bestünden zwischen deren Frauenhass und dem in der männlichen Mehrheitsgesellschaft kursierenden Mentalitäten durchaus Schnittmengen. Am Ende des Buches berichtet Kracher noch von Erfahrungen mit Aussteigern aus der Szene, die einmal mehr ein plastisches Bild von den dortigen Mentalitäten vermitteln. Wichtige Begriffe erklärt dann noch ein Glossar.

via bnr: Gemeinsamkeiten von Frauenhass und Rechtsextremismus: Incels

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