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Neonazi-Brandstifter Maik Schneider darf das Gefängnis verlassen! – #schauhin #gefährder #terror

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider (31) kommt aus dem Knast! Er hatte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft begangen. Jetzt ist die Justizpanne um Neonazi Maik Schneider aus Nauen amtlich! Der Mann, der wegen des Brandanschlags auf die Nauener Turnhalle zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurde Donnerstag auf freien Fuß gesetzt! Er muss wegen „überlanger“ Haftdauer, er sitzt seit März 2016 in der Sache in Untersuchungshaft, aus dem Gefängnis entlassen werden. So verfügte es jetzt das Brandenburger Oberlandesgericht. Auf sein Urteil wartet er immer noch. Weil ein Gerichts-Schöffe befangen war, wird der Prozess nun wiederholt. Im März soll das Urteil fallen. Ob der Neonazi wegen überlanger Verfahrensdauer vorher freikommt, entscheidet in Kürze das Oberlandesgericht.
Im ersten Prozess, bei dem Maik Schneider gestanden hatte, den Brand gelegt zu haben, wurde er verurteilt. Jetzt aber die Ohrfeige für die Potsdamer Richter: „Der Angeklagte ist unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen“, schrieben die Richter in ihrer Begründung, die B.Z. vorliegt. Schneiders Rechtsanwalt Sven Milke hatte bereits im Dezember gegenüber B.Z. gesagt: „Bei Maik Schneider ließ sich der Richter mit der Zustellung des Urteils fast sechs Monate Zeit. Deshalb muss er entlassen werden.“ Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses.

via bz berlin: Neonazi-Brandstifter Maik Schneider darf das Gefängnis verlassen!

siehe auch: Vermeidbare Verzögerungen – Ex-NPD-Politiker aus U-Haft entlassen Der 32-jährige Maik Schneider steht wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen 2015 vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verfügte nun seine Entlassung aus der Untersuchungshaft.Der 32-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen (Havelland) verantworten. Die Sporthalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, brannte bei dem Anschlag vollständig aus. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Schneider war wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte bereits im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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Fragen und Antworten: Darf man Strandgut behalten?

Rund 300 Container eines Frachters sind auf dem Weg vom belgischen Antwerpen nach Bremerhaven bei Sturm über Bord gegangen. Der ungewöhnliche Unfall wirft viele Fragen auf (…) Frage: Darf man angespültes Strandgut behalten? Antwort: In Deutschland nicht, weltweit ist es aber unterschiedlich geregelt. In den Niederlanden ist es nicht strafbar, angespülte Waren mitzunehmen. Nur geschlossene Container dürfen nicht geöffnet werden. Wer hierzulande angespülte Gegenstände mitnimmt, riskiert eine Anzeige wegen Fundunterschlagung. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müssen Fundsachen im Wert von mehr als zehn Euro dem Eigentümer oder der zuständigen Behörde gemeldet werden.

via zeit: Fragen und Antworten: Darf man Strandgut behalten?

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Hitler-Gegnerinnen, die weitgehend vergessen sind

Viele Frauen waren im Widerstand gegen die Nationalsozialisten in München aktiv, ihre Namen kennt heute aber kaum jemand. Das liegt auch an traditionellen Rollenbildern. Centa Herker-Beimler hat sich nie einschüchtern lassen. Schon als 17-Jährige war die Münchner Kommunistin mit den Nazis aneinandergeraten. Im Frühjahr 1933, als sie 24 war, verteilte sie dann Flugblätter gegen das Regime; dafür sperrten sie die Nazis fast vier Jahre lang ein, erst in Stadelheim, dann im Konzentrationslager Moringen – so lange, bis ihr Mann, der KPD-Funktionär Hans Beimler, in Spanien im Kampf gegen Franco gefallen war. Die Witwe blieb der Gestapo verdächtig. Nach dem gescheiterten Attentat Georg Elsers auf Hitler wurde sie 1939 für vier Wochen eingesperrt. Dennoch ging sie wenig später wieder in den Widerstand.
Im Jahr 1941, nach dem Überfall auf die Sowjetunion, beschloss Centa Beimler, erneut zu handeln. Die Münchner Kommunisten mieden sie zwar, um nicht ebenfalls ins Visier der Gestapo zu geraten; so fuhr Beimler eben nach Augsburg, um Kontakte zu knüpfen und eine antifaschistische Gruppe aufzubauen. Erfolg hatte sie nicht; die Nazis sperrten sie weitere sieben Monate ein, bis ihr Arbeitgeber sie frei bekam. Daraufhin half sie 1943 Zwangsarbeitern im Kohlebergbau in Penzberg. Nach dem Krieg zog sie sich zurück. Vom Kampf gegen die Nazis erzählte sie erst viel später. Centa Herker-Beimler ist eine von vielen Frauen, die in München Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet haben, deren Namen aber heute kaum jemand kennt. Es sind Frauen gewesen wie Lotte Branz, die Verfolgte ins Ausland und Schriften der Exil-SPD zurück ins Deutsche Reich schmuggelte, oder Frauen wie Paula Frieb, die Regimegegner versteckte und Waffen sowie Nachrichten ausländischer Radiosender an Widerständler weiterleitete. Es waren Frauen wie Margot Linsert, die Flugblätter vervielfältigte und verteilte und in deren Lebensmittelladen in Laim sich Mitglieder des “Internationalen Sozialistischen Kampfbundes” treffen konnten. Und es waren Frauen wie Marie-Luise Schultze-Jahn, die das Werk der “Weißen Rose” weiterzuführen versuchte, nachdem der Kern der Gruppe 1943 hingerichtet worden war. Die Reihe ließe sich lange fortsetzen; doch abgesehen von Sophie Scholl, die als Gesicht der “Weißen Rose” noch immer präsent ist, sind die Frauen gegen Hitler heute weitgehend vergessen.
Dabei unterschied sich der Widerstand der Frauen nicht wesentlich von dem der Männer. Frauen waren selten Attentäterinnen, und sie waren nicht in der Position, einen Staatsstreich zu wagen wie die Offiziere des 20. Juli 1944. Doch bewaffnete Aktionen würden in der Geschichte des deutschen Widerstands “ohnehin allenfalls eine verschwindend geringe Rolle” spielen, erklärt Jürgen Zarusky, Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München. Die Nazis seien von 1933 an zu erfolgreich darin gewesen, die Organisationen der Linken zu zerschlagen. In den meisten Fällen bedeutete Widerstand vielmehr, Propaganda zu verbreiten – und daran beteiligten sich Frauen ebenso wie Männer.

via sz: Hitler-Gegnerinnen, die weitgehend vergessen sind

Hitler-Gegnerinnen, die weitgehend vergessen sind https://t.co/SpljYAFdYw

— Udo Beitzel (@UdoPdl) January 2, 2019

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47-Jährige von alkoholisiertem Gelsenkirchener verletzt – #leitkultur #afdwirkt

Nach einer gefährlichen Körperverletzung am Dienstag, 01.01.2019, ist ein 27-jähriger Gelsenkirchener in Untersuchungshaft gekommen. Ein Zeuge hatte die Polizei gegen 21.30 Uhr alarmiert, weil eine Frau auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Schevenstraße um Hilfe gerufen hatte. Den Beamten versuchte der aggressive Gelsenkirchener den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Sie mussten sich den Faustschlägen und Tritten des Gelsenkircheners erwehren, ehe sie ihn fixieren konnten. Die 47 Jahre alte Frau, die Verletzungen im Gesicht aufwies, wurde medizinisch versorgt. Ein Rettungswagen brachte sie in ein örtliches Krankenhaus, wo sie zur stationären Behandlung verblieb. Beide Beteiligten waren zur Tatzeit stark alkoholisiert. Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem 27-Jährigen einen Wert von fast 2,6 Promille.

via pressebericht polizei: 47-Jährige von alkoholisiertem Gelsenkirchener verletzt

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Nasa refused to change the name of mini-planet Ultima Thule despite its link to the Nazis

You might think Ultima Thule is a pretty cool-sounding name for the most distant object ever explored by humanity. But you need to get yourself reeducated because it’s actually a sick Nazi reference which is grotesquely insensitive and likely to offend any human being with a pair of ears. That’s the opinion of people who are absolutely outraged that Nasa would ever nickname a planet using a phrase used by the Nazis and which inspired the moniker of an obscure ‘Viking Rock’ band known to have skinhead and neo-Nazi fans. Ultima Thule is the snappier title given to a space rock called (486958) 2014 MU69 – but it was once known as the birthplace of the Aryan race. Critics say the ‘not OK’ name should have been scrapped as soon as its Nazi links were exposed.
Rock against racism… the name Ultima Thule has Nazi connotations
So far, Nasa has ignored the wailing of the offended and stuck with its decision. ‘New Horizons is an example – one of the best examples in our time – of raw exploration, and the term Ultima Thule, which is very old, many centuries old, possibly over a thousand years old, is a wonderful meme for exploration,’ Nasa’s Alan Stern said at a press conference yesterday ‘That’s why we chose it. I would say that just because some bad guys once liked that term, we’re not going to let them hijack it.’ We can only assume Alan has not performed a Twitter search to see what people are saying about Nasa’s choices. ‘If you know a name has ties to Nazi mythology it is absolutely not acceptable to name your publicly funded research after it, anyway,’ raged journalist Maggie Koerth-Baker. ‘There’s a tie to Nazi mythology. The people at NASA knew that and picked the name anyway. There are literal Nazis marching in the streets here. This is a not okay choice for the federal government.’

via metro: Nasa refused to change the name of mini-planet Ultima Thule despite its link to the Nazi

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Dortmunder #AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner wechselt zu „Die Rechte“ – #schauhin #pack #neonazis #FleischVomFleisch

Nach parteiinternen Streitigkeiten wechselt Bernd Schreyner, ehemaliger Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund, zur Partei „Die Rechte„. Er kommt damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor. In einer öffentlichen Stellungnahme auf seinem persönlichen Facebook-Profil begründet der Rentner den Wechsel mit „Vorfällen im vergangenen Jahr“ innerhalb seiner ehemaligen Partei, der AfD Dortmund. Teilen seiner ehemaligen Parteikollegen wirft Schreyner in der Stellungnahme vor, stillschweigend und ohne Rückrat zu sein. „Das hatte ich mir irgendwie bei meinem Eintritt in die AfD anders vorgestellt.“ Für Aufsehen hatte Bernd Schreyner kurz vor Weihnachten gesorgt, als er – damals noch als AfD-Mitglied – bei einer Demo von Rechtsextremen in Dortmund als Redner auftrat.
Dort gab er an, in der AfD angefeindet zu werden, weil er dem nationalkonservativen Flügel um Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, angehöre. „Ich weiß aber, dass bei uns (Anm. d. Red.: in der AfD) sehr viele auch so denken wie ich.“ Schreyner ging mit „SS Siggi“ Bier trinken In seiner Rede gab Schreyner zudem an, den aktuell im Gefängnis sitzenden Neonazi Siegfried Borchardt („SS Siggi“) zu kennen, mit ihm schon das ein oder andere Bier getrunken zu haben. Schreyner: „Ich finde es unglaublich unverschämt, dass man solche Leute wie (…) den Borchardt (…) wegsperrt, nur weil die ihre Meinung klar und deutlich benennen.“

via dortmund24: Dortmunder AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner wechselt zu „Die Rechte“

#Hassrede von Bernd Schreyner #AFD #Dortmund
gegen seine eigenen Parteikollegen. pic.twitter.com/f8DpJ8yZBe

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) December 22, 2018

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„Wir für Deutschland“ – Hetze im Netz! Rechtsextremer Aufmarsch-Organisator verurteilt – #schauhin #pack

Kay Hönicke hatte im Juni 2017 in Wedding einen rechten Aufmarsch gefilmt und auf Facebook übertragen – unterlegt mit ausländerfeindlichen Bemerkungen. Kay Hönicke (45) muss 2700 Euro Strafe zahlen, weil er im Internet zu Hetze aufgerufen hat. Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen à 30 Euro. Dagegen hatte der Organisator von „Wir sind Deutschland“ Einspruch eingelegt. Deshalb sollte am Donnerstag der Prozess stattfinden. Aber der Angeklagte kam nicht. Daraufhin ist das Urteil nun rechtskräftig.
Muslimische Ausländer als Krankheit bezeichnet. Am 17. Juni 2017 hatte Hönicke in der Brunnenstraße in Wedding einen rechten Aufmarsch gefilmt. Die Bilder waren live auf Facebook zu sehen, unterlegt mit Hetz-Kommentaren. Diese bezogen sich auf Bewohner umliegender Miethäuser. Unter anderem fielen die Worte: „Da, die nächste Burka, Berlin ist verseucht, jeder Wohnblock gehört dem Islam.“ Ein Architekt aus Essen (41) erstattete Strafanzeige. Mit seinem Hetz-Kommentar habe der Angeklagte muslimische Ausländer als Krankheit bezeichnet, heißt es zur Begründung des Urteils. Der Mann aus Brandenburg kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen. Niederlage für „Wir für Deutschland“ Seit Jahren veranstalteten die Anhänger der rechten Gruppierung „Wir für Deutschland“ sogenannte „Merkel muss weg”-Demos. Am Tag der Deutschen Einheit zeigten sie am Hauptbahnhof den Hitlergruß.

via bz berlin: „Wir für Deutschland“ – Hetze im Netz! Rechtsextremer Aufmarsch-Organisator verurteilt

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Alexander Hold: “Wenn AfD-Leute aus der Rolle fallen, werde ich einschreiten”

Der frühere Fernsehrichter Alexander Hold (Freie Wähler) ist bayerischer Vize-Landtagspräsident und beliebtes Foto-Motiv im Landtag. Herr Hold, Sie waren Richter und Fernsehrichter, jetzt sind Sie Landtagsvizepräsident. Was ist der einfachste Job? Alexander Hold: Sagen wir so, es gibt Parallelen in meinen drei großen beruflichen Stationen: Ich sitze vorn, leite eine Sitzung und sorge für Ruhe und Ordnung. Apropos Ruhe und Ordnung: Wie wollen Sie denn mit der AfD umgehen, die neu in den Landtag eingezogen ist? Hold: Jeder gewählte Abgeordnete hat zunächst mal das Recht, ernst genommen zu werden. Aber wenn AfD-Leute aus der Rolle fallen, zum Beispiel mit völkischen oder rassistischen Äußerungen, dann werde ich einschreiten. Wer das Parlament und damit unser Bayern nach außen vertreten will, muss sich an einem strengeren Maßstab messen lassen. Deshalb wurde der umstrittene AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt nicht gewählt.

via augsburger allgemeine: Alexander Hold: “Wenn AfD-Leute aus der Rolle fallen, werde ich einschreiten”

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Trump illegally asked Russia to help him win in 2016. He shouldn’t get away with it.

Prosecutors triggered a national firestorm last month when they asserted that President Donald Trump conspired with his ex-fixer, Michael Cohen, to commit campaign finance crimes involving hush money payments to two women. But the discussion has overlooked another Trump campaign finance offense — one that is even easier to prove because it occurred in plain sight. On July 27, 2016, Trump called on Russia to find presidential Democratic nominee Hillary Clinton’s missing emails. “Russia, if you’re listening, I hope you’re able to find the 30,000 emails that are missing,” Trump proclaimed. He added, “I think you will probably be rewarded mightily by our press.” Federal campaign finance law prohibits any person from soliciting campaign contributions, defined as anything of value to be given to influence an election, from a foreign national, including a foreign government.
In asking Russia to find Clinton’s emails, presidential candidate Trump violated this statutory prohibition on seeking help from a foreign country to influence an election. Trump in essence called on a foreign adversary to locate and release something that was of great value to him and his campaign.

via usatoday: Trump illegally asked Russia to help him win in 2016. He shouldn’t get away with it.

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Im Stich gelassen

Über die Weigerung des Bundesinnenministeriums, Gerettete Flüchtlinge von zwei deutschen Schiffen aufzunehmen. Was haben Berlin, Düsseldorf und das kleine Altdorf bei Nürnberg gemeinsam? In allen drei Städten wurde sich dafür ausgesprochen, mehr gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen. 2018 war das Jahr, in dem sich quer durch Deutschland Städte und Kommunen zu Orten der Zuflucht erklärten. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung des Bundesinnenministeriums, geborgene Flüchtlinge von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen aufzunehmen, geradezu absurd. Die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye haben in den letzten Tagen mehrere Rettungseinsätze durchgeführt und dabei 49 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Mit diesen Menschen suchen die beiden Schiffe nun nach einem sicheren Hafen. Und das bereits seit 11 Tagen. Die Bedingungen könnten nicht widriger sein. Ayla Emmink, Bordärztin auf der Sea-Watch, beschreibt sie als beengt, die Menschen seien traumatisiert und seekrank, die medizinische Lage »fragil«: Schon kleinste Veränderungen könnten die Lage zum Kippen bringen. Dazu zog kurz vor Neujahr ein Sturm auf, der die beiden Schiffe zusätzlich in Gefahr brachte. Die UNO rief die Mittelmeerstaaten bereits dazu auf, ihre Häfen zu öffnen. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden für die 49 Migranten, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.
Obwohl die Organisation Sea-Eye unter deutscher Flagge fährt, will das von Horst Seehofer geführte Ministerium die Menschen auf den Schiffen nicht in der Bundesrepublik aufnehmen. Schließlich habe man 2018 bereits 115 Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufgenommen. Diese Aussage ist nicht nur angesichts der Dutzenden Städte, die Bereitschaft signalisiert haben, den Geretteten eine Heimat zu bieten, abstrus. Auch angesichts des europäischen Vergleichs ist die Aussage beschämend: Spanien hat im Jahr 2018 52.621 aus dem Mittelmeer Gerettete aufgenommen, Griechenland 29.567 und Italien 22.935. Trotzdem verkündet das Bundesministerium, erst Menschen aufzunehmen, wenn eine »ausgewogene Verteilung« auf verschiedene europäische Länder gewährleistet sei.

via nd: Im Stich gelassen

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Patriot Movement AZ founder: Yes, I'm 'pretty hateful'

Southern Poverty Law Center - Wed, 01/02/2019 - 15:13
Lesa Antone, the founder of the anti-immigrant and anti-Muslim group Patriot Movement AZ (PMAZ), said this weekend on an internet radio show that she’s “feeling pretty hateful right now.”

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