international

Wer waren die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter?

Niemand konnte während der NS-Zeit in Deutschland leben ohne ihnen auf Schritt und Tritt zu begegnen: Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus ganz Europa waren allgegenwärtig. Etwa 26 Millionen Menschen arbeiteten unfreiwillig im Deutschen Reich und in den besetzten Gebieten für den NS-Staat. Darunter Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge, Juden, Roma und Sinti. Die größte Gruppe aber bildeten die rund 8,4 Millionen ins Reich verschleppten Zivilarbeiter – Männer, Frauen und Kinder aus den besetzten Gebieten Europas. Ihr Schicksal steht im Mittelpunkt der Dauerausstellung. Zwangsarbeiter gleich Zwangsarbeiter? In insgesamt 30.000 Lagern arbeiteten die verschleppten Menschen unter härtesten Bedingungen. Ihr Alltag war von Rassismus geprägt. Westeuropäer galten als der deutschen „Herrenrasse“ verwandt und wurden besser behandelt als Osteuropäer. Franzosen, Belgier und Niederländer waren daher den geringsten Drangsalierungen ausgesetzt. Tschechen und Serben erging es schon deutlich schlechter. Polen standen in der rassistischen Hierarchie noch weiter unten. Die unterste Stufe bildeten die Menschen aus der Sowjetunion, die sogenannten „Ostarbeiter“. Nach der NS-Ideologie galten sie als minderwertig. Wo wurden sie eingesetzt? Insbesondere die deutsche Kriegswirtschaft wäre ohne den massenhaften Einsatz von Zwangsarbeitern nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Doch letztlich profitierten alle Bereiche der Gesellschaft davon. Allen voran die Industrie und die Landwirtschaft, doch auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Kommunen, Kirchen und sogar Privathaushalte griffen auf die billigen Arbeitskräfte der NS-Diktatur zurück.

via ns zwnWer waren die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter?

siehe auch: NS-Zwangsarbeit in Leipzig. Zwischen 1939 und 1945 zwangen die Nationalsozialist_innen mehr als 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa zur Arbeit für die deutsche Wirtschaft. Fast 13 Millionen von ihnen leisteten Zwangsarbeit im Deutschen Reich, die Übrigen in den von Deutschland besetzten Ländern. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, als der Mangel an Arbeitskräften immer größer wurde, war fast jede vierte Arbeitskraft in der deutschen Wirtschaft eine Zwangsarbeiterin oder ein Zwangsarbeiter. Ihr Einsatz wurde zum Alltag der deutschen Bevölkerung – Kontakte waren unvermeidbar und alltäglich. NS-Zwangsarbeit war ein öffentliches und sichtbares Verbrechen. Zwangsarbeiter_innen mussten gegen ihren Willen arbeiten und konnten ihre Arbeitsverhältnisse nicht kündigen. Die meisten Zwangsarbeiter_innen kamen als zivile Arbeitskräfte ins Deutsche Reich. Sie wurden in den besetzten Ländern von den Dienststellen der deutschen Arbeitsämter unter Druck gesetzt und mit falschen Versprechungen angeworben oder zwangsweise rekrutiert. Außerdem mussten Soldat_innen feindlicher Armeen, die von der deutschen Wehrmacht gefangen genommen worden waren, als Kriegsgefangene Zwangsarbeit verrichten. Auch Strafgefangene und KZ-Häftlinge wurden als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Zwangsarbeiter_innen unterschieden sich je nach Herkunftsland, Arbeitgeber_in und “Rassezugehörigkeit”. Sie arbeiteten in der Land- und Bauwirtschaft, in der Industrie, im öffentlichen Sektor, in Handwerksbetrieben und Privathaushalten – in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens. Bei unzureichender Ernährung und medizinischer Versorgung, untergebracht in Baracken- und Lagerunterkünften, wurden sie an ihrer Rückkehr gehindert und rassistisch herabgewürdigt; zwangsarbeit in der hamburger kriegswirtschaft. Diese interaktive Karte dokumentiert die Zwangsarbeit in der Hamburger Kriegswirtschaft von 1939 bis 1945. Alle Angaben basieren auf der wissenschaftlichen Arbeit von Dr. Friederike Littmann. Informationen zur Bedienung erhalten Sie über den Menüpunkt „Hilfe“ am oberen rechten Bildschirmrand. Ausführliche Hintergrundinformationen zum Programm finden Sie im Booklet (PDF herunterladen).

Frankreich fordert harte Strafen nach illegaler Massenparty

Am Silvesterabend treffen sich Tausende Feierwütige in Frankreich trotz der Corona-Regeln, um Party zu machen. Die Ordnungskräfte sind schnell vor Ort. Doch erst nach anderthalb Tagen findet die Fete ein Ende. Für viele Gäste hat die Party Konsequenzen. Eine riesige Party mit Tausenden Gästen, wenig Abstand und kaum Masken: Trotz der Corona-Pandemie haben in Frankreichs Nordwesten etwa 2500 Menschen illegal Silvester gefeiert und die Ordnungskräfte gut anderthalb Tage in Atem gehalten. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Samstag auf Twitter von harten Sanktionen, die der Rave nach sich ziehen soll. Fünf Menschen festgenommen. Der Präfektur Ille-et-Vilaine zufolge wurden fünf Menschen festgenommen und 1200 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Sie seien vor allem für Verstöße gegen die Maskenpflicht und die nächtliche Ausgangssperre sowie die illegale Teilnahme an einer Versammlung erteilt worden. Innenminister Darmanin teilte mit, dass in dem Fall erste Untersuchungen laufen. Wie die Staatsanwaltschaft Rennes mitteilte, wurden am Samstagnachmittag zwei vermutliche Organisatoren der Party in Polizeigewahrsam genommen. Bereits am frühen Donnerstagabend waren südlich der bretonischen Stadt Rennes mehr und mehr junge Leute auf einem Gewerbegelände zusammengekommen. Auch Gäste aus anderen französischen Départements und sogar aus dem Ausland zog es der Präfektur zufolge zu dem stillgelegten Hangar in Lieuron. Ordnungskräfte versuchten demnach, die Party zu stoppen, sahen sich aber der Gewalt einiger Feiernder ausgesetzt. Drei Gendarmen wurden bei dem Einsatz verletzt.

via rd: Frankreich fordert harte Strafen nach illegaler Massenparty

Brisanter Deal mit der SS: wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Baracken für die KZ lieferte

Es war ein Millionengeschäft, von dem auch General Guisans Sohn profitierte. Nach Kriegsende sorgte der Handel mit den Nazis für Empörung. Doch bestraft wurde niemand. Ein Blick zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird auch in der Schweiz abgerechnet – mit Verrätern, Anpassern, Profiteuren. Das Motto der folgenden Monate lautet «Säuberung». Es werden nicht nur Nazi-Sympathisanten an den Pranger gestellt, sondern auch Fälle von Misswirtschaft, etwa Korruption und überhöhte Spesenbezüge in Internierungslagern und der Verwaltung. Im Dezember 1945 kommt ein weiterer Skandal hinzu: Er betrifft das Schweizerische Holzsyndikat, ein im Krieg für den Export gebildetes Konsortium aus Bau-, Schreiner- und Zimmermeistern sowie Holzhändlern. Was die Presse über den Handel mit Holzbaracken berichtet, ist wenig appetitlich: «Hartnäckig wird behauptet, dass trübe Geschäfte mit der SS abgeschlossen worden seien und dass gewisse schweizerische Unterhändler dabei grosszügig verdient hätten. Mit Provisionen, ja sogar Bestechungsgeldern sei nicht gespart worden», schreibt die «Schaffhauser Arbeiterzeitung». Besonders brisant ist, dass im Zusammenhang mit diesen Deals ein berühmter Name fällt – Oberst Henry Guisan, der Sohn des Oberbefehlshabers der Schweizer Armee, Henri Guisan. (…) Eine erste Tranche von 500 Stück wird Ende März 1942 mit leeren Kohlenwagen der SBB geliefert. Gemäss deutschem Auftrag sind 200 nach «Oranienburg bei Berlin» zu spedieren, die übrigen nach «Dachau bei München». Im Herbst folgen weitere 500 Holzbaracken. Die Produktion der zusätzlich vereinbarten 1000 kommt indes nicht mehr zustande, weil die Deutschen der vertraglichen Lieferung von eigenem Holz und von Eisen nicht nachkommen. Insgesamt beträgt der Umsatz des Geschäfts noch 12 Millionen Franken. Problematisch bleibt der Verwendungszweck der Schweizer Fabrikate. Der Historiker Willi Gautschi schreibt im Standardwerk über General Guisan: «Über die Zweckbestimmung der an die Waffen-SS gelieferten Holzbaracken konnten die beteiligten Unterhändler und Lieferanten wohl kaum im Unklaren sein, denn zu diesem Zeitpunkt wusste man auch in der Schweiz bereits Bescheid über die Existenz der Konzentrationslager.» So ist davon auszugehen, dass schlicht das Geschäft über die Moral gesiegt hat. Denn zu viele profitierten damals vom brisanten Deal: das Holzsyndikat, die Behörden, die Betriebe aus dem holzverarbeitenden Gewerbe, die Lausanner Firma Extroc. Meyer und Guisan junior streichen für ihre Dienste mindestens 12 000 beziehungsweise 13 400 Franken ein.

via nzz: Brisanter Deal mit der SS: wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg Baracken für die KZ lieferte

«Über die Zweckbestimmung der an die Waffen-SS gelieferten Holzbaracken konnten die … Lieferanten wohl kaum im Unklaren sein, denn zu diesem Zeitpunkt wusste man auch in der Schweiz bereits Bescheid über die Existenz der Konzentrationslager.» https://t.co/0ilyHy2rMt via @NZZ

— Viktor Funk (@Viktor_Funk) January 1, 2021

Protest gegen Corona-SchwurblerInnen in Innsbruck

Mehrere hundert Corona-SchwurblerInnen sind am ersten Jänner in Innsbruck aufmarschiert, ohne Masken und teils dicht gedrängt. Bis zu 150 AntifaschistInnen und Linke haben sich ihnen in den Weg gestellt. Nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken sind am ersten Jänner in Innsbruck mehrere hundert Corona-VerharmloserInnen aufmarschiert. Videos in einschlägigen Gruppen auf Facebook zeigen, dass so gut wie niemand Masken trug. Teilweise marschierten die TeilnehmerInnen dicht gedrängt durch die Altstadt von Innsbruck. „Auch einschlägig bekannte extreme Rechte haben am Aufmarsch teilgenommen“, berichtet mir ein Antifaschist aus Innsbruck. Ein bekannter Aktivist der neofaschistischen Gruppe Identitäre soll sogar als Ordner fungiert haben. Nach Auskunft der linken OrganisatorInnen haben sich rund 150 AntifaschistInnen dem Corona-Aufmarsch entgegengestellt. Ein erster Blockadeversuch am Innsbrucker Hauptbahnhof sei von der Polizei verhindert worden – obwohl die Corona-VerharmloserInnen selbst ihren „Spaziergang“ nicht angemeldet gehabt hätten.

via bonvalot: Protest gegen Corona-SchwurblerInnen in Innsbruck

Mehrere hundert Corona-SchwurblerInnen sind am ersten Jänner in Innsbruck aufmarschiert, ohne Masken und teils dicht gedrängt. Bis zu 150 AntifaschistInnen und Linke haben sich ihnen in den Weg gestellt.https://t.co/a784butNmp

— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) January 1, 2021

Mehr als 250 #Anzeigen – #Ermittlungen gegen #Berliner #Ärzte wegen falscher #Corona-Atteste – #covidioten

In Berlin sollen Dutzende Ärzte falsche Corona-Atteste ausgestellt haben. Die Polizei ermittelt in etwa 100 Fällen. Die Atteste sind vor allem bei Demonstrationen aufgeflogen. Das Landeskriminalamt in der Hauptstadt ermittelt in dutzenden Fällen gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste. Derzeit werden knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse geführt, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Einige der Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, da die Mediziner, die die Bescheinigungen ausstellten, nicht in Berlin praktizierten. Die Berliner Polizei kontrolliere insbesondere bei Demonstrationen, ob die Corona-Regeln wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beachtet werden, hieß es. Seit Anfang September werden demnach im Landeskriminalamt Anzeigen wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse bearbeitet. Sie richteten sich gegen Menschen, die nicht wie vorgeschrieben eine Maske tragen und in dem Zusammenhang falsche Atteste vorgelegt haben sollen. Knapp 260 Anzeigen seien bislang zusammengekommen. Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist eine Straftat, wie ein Sprecher unterstrich. Eine solche liege vor, wenn etwa Blanko-Atteste von Medizinern, die im Internet kostenlos heruntergeladen und selbst mit Namen, Adresse und eigener Diagnose versehen werden können, ausgedruckt und bei einer Kontrolle vorgelegt werden.

via t-online: Mehr als 250 Anzeigen – Ermittlungen gegen Berliner Ärzte wegen falscher Corona-Atteste

Verstöße gegen Regeln – Demos gegen #Corona-Maßnahmen in #Stuttgart aufgelöst – #covodioten #S3112

In Stuttgart kam es am Donnerstagabend zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei löste die Versammlungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz auf. Zum Jahresende haben Menschen in Stuttgart gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs demonstriert. Dabei kam es wiederholt zu Verstößen gegen die Auflagen. Insgesamt fanden über den Donnerstagabend verteilt fünf Demonstrationen statt, wie die Polizei mitteilte. Wie viele Menschen insgesamt daran teilnahmen, war zunächst unklar. Bei den Protesten ging es unter anderem um ein “ein Silvester ohne Corona-Maßnahmen” und “die sterbende Gastronomie”. Die Beamten kontrollierten einer Polizeisprecherin zufolge Versammlungsteilnehmer, die behaupteten, ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht zu haben. Größere Vorkommnisse habe es aber nicht gegeben. Am Karlsplatz sei am Abend eine Versammlung aufgelöst worden, weil die rund 100 Teilnehmer die Mindestabstände nicht einhielten und eine daraufhin erlassene Auflage zum Tragen von Masken ebenfalls ignoriert worden sei. Aus dieser Demonstration sei unter “lautstarkem Unmut” gegen die Polizei eine Spontanversammlung hervorgegangen

via t-online: Verstöße gegen Regeln – Demos gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart aufgelöst

#Silvester bei der #Querdenken711 Demo in #Stuttgart. Der Demonstrant forderte, man solle die Polizisten alle mit einer Uzi erschießen. Vielerorts zeigte sich, dass der angeblich von ihnen ausgehende Frieden einer anderen Natur ist. #Querdenken ist #Querfront @PP_Stuttgart #S3112 pic.twitter.com/WG038ZP0BZ

— Reaver_Phoenix (@Reaver_Phoenix) January 1, 2021

Heringsdorf – Hitlergruß gezeigt und Pyrotechnik auf Polizei geworfen – #leitkultur

Weil ein Mann in Heringsdorf (Vorpommern-Greifswald) mehrmals den Hitlergruß gezeigt und Polizisten mit Pyrotechnik beworfen hat, ist gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der 33-Jährige hatte am frühen Freitagmorgen aus einer feiernden Gruppe heraus zunächst Böller auf einen Streifenwagen geworfen, wie die Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte er mehrfach “einen angedeuteten Hitlergruß” in Richtung seiner Freunde.

via t-online: Heringsdorf – Hitlergruß gezeigt und Pyrotechnik auf Polizei geworfen

Briefkasten in Stralsund durch pyrotechnische Erzeugnisse beschädigt – #pressefreiheit #terror

In der Nacht vom 31.12.2020 auf den 01.01.2021 kam es im Heinrich-Heine-Ring in Stralsund zu einer Sachbeschädigung an einem Briefkasten der Nordkurier GmbH & Co. KG. Unbekannte Täter zersprengten vermutlich mittels eines pyrotechnischen Erzeugnisses einen Briefkasten, in welchem sich Postsendungen befanden und welche durch den Kurierdienst zugestellt werden sollten. Der Briefkasten, eine darin befindliche Box sowie diverse Postsendungen wurden hierbei beschädigt.

via polizeibericht: Briefkasten in Stralsund durch pyrotechnische Erzeugnisse beschädigt

#Anzeige, #Suspendierung – #Polizist soll #Munition an Neonazis verkauft haben – #terror #vapo #peterbinder #gdnf

Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss für schwere Kaliber wie Maschinengewehre verkauft haben. Die Behörde reagierte sofort – Anzeige und Suspendierung! Bei dem verdächtigen Beamten (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um einen ausgebildeten Waffenmeister. Der Revierinspektor war als Sachverständiger für den Staatsschutz oft bei sogenannten Military-Messen. Dort soll er – laut Geständnis eines verhafteten Mittäters der Neonazi-Bande – auch Kontakt zum rechten Milieu geknüpft haben. Wie berichtet, gilt als Kopf der Gruppe, die eine deutsche Miliz rund um Motorrad-Rocker mit Waffen aufrüsten wollte, ein einstiger Briefbomben-Angeklagter. Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang. Beamter ohne Reue nach Waffendeal mit Neonazis Die Leitung des Landeskriminalamtes Niederösterreich reagierte umgehend und erstattete Anzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Zudem wurde der Polizist suspendiert und seine Wohnung durchsucht.

via kronenzeitung: Anzeige, Suspendierung – Polizist soll Munition an Neonazis verkauft haben

siehe auch: Neonazis: Zwei Kilo #Sprengstoff und #Minen in #Guntramsdorfer Wohnung – #terror #vapo #peterbinder #gdnf. Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gegen den einschlägig verurteilten Peter Binder. Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle in Österreich ziehen immer weitere Kreise: Dienstagabend führte das BVT eine Hausdurchsuchung in Guntramsdorf (NÖ) durch. Es soll sich dabei um einen Wohnsitz des einschlägig vorbestraften Peter Binder handeln – er gilt als einer der bekanntesten Neonazis des Landes. Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.

CHESTER DOLES

One Peoples Project - Thu, 12/31/2020 - 18:59
NAME: Chester Doles

HOME BASE: Winters Mtn. Rd. Dahlonega, GA 30533

706-867-6696

(As of 2004) Drives black van, license plate number Georgia 838GMF

RELATED ITEMS:

Anti-King Day Canceled in Georgia

NEXT ON THE WHITE POWER CHOPPING BLOCK : CHESTER DOLES OF THE NATIONAL ALLIANCE

ANTI-RACISTS COUNTER ANOTHER NATIONAL ALLIANCE MEETING

Note: This article was last updated fully in 2005, and is currently serving as a placeholder. Some items might not be up to date.

In January of 2003, after an aborted anti-Martin Luther King, Jr. Day rally he sponsored, National Alliance Unit Coordinator Chester Doles announced that he was laying low for a bit, feeling that White Power organizations such as his were too heavily infiltrated to make any real gains. “Just to clear the record I have not had any contact with any law enforcement agencies,” he reportedly wrote in an email. “But I am sick and tired of rubbing shoulders with feds and SPLC operatives, who’s sole purpose is to try and destroy your life one way or another. That’s why I will not be hosting any more meetings or public activities. I trust no one! If someone wants to meet with me, they’ll have to submit to a lie detectors test and a strip search, just to begin with? I sincerely believe that at least a quarter of not only NA members but members of all White Nationalist Organizations are feds or working with the SPLC. The Georgia National Alliance is alive and well, we’ve just dropped off the radar.”

Not long after this email, the Feds, who were indeed investigating him since July 2001, snatched Doles up. He remained in jail on multiple weapons charges, in a case that has made him the cause célèbre for neo-Nazis. His wife Theresa traveled the country raising money for his case, and former congressman Bob Barr – himself a veteran of neo-fascist politics who even spoke at a Council of Conservative Citizens conference – signed on as one of his lawyers. Barr has made associations like this before, once being the keynote speaker for a conference sponsored by the Council of Conservative Citizens. We were going to write that he should pay more attention to those he chooses to defend, but we think he knows exactly what he is doing. Let us take this time to school those that are not in the know about his client.

Doles has had a rather active history with white supremacist groups. He comes from five generations of Klansmen and he himself was a Grand Klaliff (vice-president) of a Maryland Klan outfit. According to the Southern Poverty Law Center, Doles had racked up nearly a dozen assault arrests before he moved to Georgia, serving two separate prison sentences in Maryland. The second and longest one was for the vicious 1993 beating of a black man who he and a fellow Klansman who was also arrested left for dead after they seen the man riding in a truck with a white woman. Doles netted seven years in prison for that, serving only four, and after his sentencing, he quit the Klan and vowed to clean up his image. According to his website, he “made a vow to himself that he’d graduate (high school) before his oldest child” (you read that correctly), and around 1999 received his diploma at the age of 39. This was also around when he started following William Pierce and the National Alliance. He was often seen at rallies such as the July 29, 2001 rally in Washington DC where then-NA Deputy Membership Coordinator Billy Roper took a tire iron to the head. An anti-immigration activist in particular, he also organized xenophobic rallies in 2001 and on July 13, 2002 both in Gainesville, GA, a town with one of the highest populations of migrant workers in the state. Of course, hatred of immigrants will always take a backseat to his hatred of Jews, and since the NA perceived Arabs and Muslims as hating Jews as much as they do, they attempted to ally themselves with Arabs. When we caught up with him, he was planning to participate in pro-Palestinian rallies in Atlanta – whether they want him or not. By this time, Chester was the leader of the Lumpkin County, Georgia chapter of the National Alliance. He worked closely with Roper, who was ejected from the group in 2002, and North Carolina Regional Coordinator, Will Williams. Make no mistake about it, however. He has no love lost for Arab people. “Open borders are an invitation to foreign terrorists,” his website quotes him as saying. “The tragic September 11th attacks could not and would not have occurred if we, the people who built this country, had control of our borders and immigration policies.”

On March 7, 2003, Chester was snatched up by the feds who raided his home finding 13 firearms. The firearms are registered under the name of his wife Teresa Ann, which would make them legal to posses. The warrant that prompted the raid however, was based on an informant who befriended Doles. He told authorities he saw Doles wearing a pistol on some occasions, and just a month before the raid Doles told him he had a rifle in his closet and had buried nine other guns in the ground “but could get to them quickly if he needed them,” according to the warrant. If this is true, Doles is toast and that would explain the massive fundraising effort that immediately went underway. According to reports the legal defense fund has gone past the $75,000 mark, and that was enough to retain former US Representative Bob Barr as his attorney. This has been particularly curious as, like we said before, Barr has a bad habit of rubbing elbows with these folks. In 1999 he along with Sen. Trent Lott were called out for their keynote addresses at a conference of the Council of Conservative Citizens. Barr’s speech was in defense of the same anti-immigration stances that Doles defends, so were not really surprised that these two hooked up. By the way, Chester was denied bond because the judge looked at his past behavior and noted a network that could aid his escape should he be freed, including law enforcement. If the guy is able to raise enough money to retain the high-priced Rep. Barr, you know this is a valid concern.

Barr’s representation was not enough for him to be cleared, however. He plead guilty to the charges and was sentenced to six years, getting out in 2008.

Before his incarceration, Doles was in the process of finishing college, and had said he hoped to run for office someday, but now all of that is either on hold or a virtual impossibility. Meanwhile Theresa and their 11 kids continue to promote him as some sort of martyr and hero (although their “Free Chester Doles” webpage is now down). If he was anything more than a scumbag Nazi however, he would have discarded this crap and looked for a real job to support a family that is now in danger of following him down the same wrong roads he traveled.

„#Polizisten für Aufklärung“ – #Querdenker in #Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem #Coronaleugner-Verein – #schauhin

Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll. Michael Fritsch ist 57 Jahre alt und blickt auf eine erfolgreiche Karriere bei der Polizei in Hannover zurück. Lange arbeitete er dort als Kriminalhauptkommissar, machte sich unter anderem für Einbruchsprävention stark. In den vergangenen Monaten hat sich das Leben des 57-Jährigen jedoch drastisch verändert. Die Polizeidirektion Hannover hat ihn vom Dienst suspendiert, gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren. Grund dafür ist ein Auftritt des 57-Jährigen auf einer Querdenker-Demonstration. Fritsch ist nicht der einzige Polizeibeamte, der sich offenbar dem Lager der Verschwörungstheoretiker angeschlossen hat. Auch Karl Hilz, der über 40 Jahre lang bei der Münchner Polizei arbeitete, gilt als Corona-Skeptiker. Im November trat er auf einer Demonstration in Regensburg auf und diskreditierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“. Die Corona-Krise bezeichnete der 62-Jährige in verschiedenen Interviews als „Plandemie“, zur Maskenpflicht fiel ihm nur der Begriff „Versklavung“ ein. (…) Thomas Adasch (CDU), der Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR: „Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird.“ Seiner Meinung nach sei Fritsch nicht mehr tragbar für den öffentlichen Dienst. (…) Und auch für die „Polizisten für Aufklärung“ könnte es bald ungemütlich werden. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Portal „Neues Deutschland“, er habe den Staatsschutz beim Landeskriminalamt über die Vereinigung informiert. Sollten Beamte sich in der Gruppierung engagieren, müsse das disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

via focus: „Polizisten für Aufklärung“Querdenker in Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem Coronaleugner-Verein

#Attacke auf #Polizisten, #Feuerwerk gezündet – #Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit #illegaler #Party bei #Cottbuser #AfD-#Politikerin – #schauhin #spreaderpartei #gewaltgegenpolizisten

Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Die mutmaßlich ausgeartet Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten hat nun auch rechtliche Folgen. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Die illegale Party einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten am Wochenende, bei der ein Polizist angegriffen wurde, wird voraussichtlich ab der kommenden Woche von der Staatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Das hat eine Nachfrage des rbb am Mittwoch ergeben. AfD-Landtagsabgeordneter von Lützow kündigt Stellungnahme an. Der Vorfall führte auch parteiintern zu Kritk. Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, verurteilte den Angriff auf den Beamten und wies jeden Versuch, den Vorfall mit seiner Partei in Verbindung zu bringen, zurück. Die AfD Cottbus missbilligte und verurteilte das Verhalten und die Taten der Anwesenden der Feier. “Gegen Mitglieder der AfD Cottbus wird dieses Fehlverhalten parteiinterne Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen”, heißt es in einer Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlef Krebs und des Fraktionsvorsitzenden Georg Simonek, über die zuvor die “Lausitzer Rundschau” [kostenpflichtiger Inhalt] berichtete. “Bei den Ordnungskräften möchten wir uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.”
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gab unterdessen zu, bei der Party anwesend gewesen zu sein. Er habe, ähnlich wie die Wohnungsinhaberin Monique Buder, nichts von dem Angriff auf den Polizisten mitbekommen. Bei der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses will er eine Stellungnahme abgeben. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte zu dem Vorfall, man könne nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen wolle. Die AfD arbeite “gesundheitsgefährdend und staatszersetzend”. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner teilte mit, seine Fraktion habe den Vorfall als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt.

via rbb24: Attacke auf Polizisten, Feuerwerk gezündet Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit illegaler Party bei Cottbuser AfD-Politikerin

Nachdem die Feier einer #AfD-Abgeordneten zu einem Polizeieinsatz wegen Missachtung der Corona-Regeln führte, bei dem ein Polizist angriffen wurde, heißt es, man weise "jeden Versuch, dieses Vorkommnis mit der AfD in Verbindung zu bringen, strikt zurück".https://t.co/0T6oKPTdub

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) December 30, 2020

#Nürnberg verbietet #Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern

Am 3. Januar hatte die Querdenker-Bewegung zu einer großen Demonstration in Nürnberg aufgerufen: Aus ganz Deutschland sollten Unterstützer kommen. Die Stadt Nürnberg hat die Veranstaltung nun verboten. Um 12.05 sollte sich am 3. Januar ein Marsch an der Straße der Menschenrechte in Bewegung setzen, um 14.30 Uhr dann eine Kundgebung auf dem Volksfestplatz folgen. Angesagt waren bekannte Querdenker wie Michael Ballweg. Für die Demonstration war bundesweit geworben worden, es waren socgar Busreisen angeboten worden. Man erhoffte sich Besucherzahlen in vierstelliger Höhe – es ist die Rede von 8000 Teilnehmenden. Die Stadt Nürnberg hat dem nun einen Riegel vorgeschoben, sagt Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch auf Anfrage. Eine Versammlung in dieser Größenordnung mit diesem Mobilisierungspotential sei nicht durchführbar. In Corona-Zeiten sind Demonstrationen nur unter bestimmten Auflagen erlaubt: Sie müssen ortsfest sein, dürfen maximal eine Stunde dauern und es dürfen nur maximal 200 Leute zusammen kommen. All diese Kriterien würden verletzt, sagt Kuch. So hätten die Veranstalter auch auf dem Zug durch die Stadt bestanden, aber auch auf die Dauer der Veranstaltung sowie eine bundesweite Bewerbung.

via nordbayern: Nürnberg verbietet Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern

Help fund the fight against racism in 2021

Stand Up To Racism - Wed, 12/30/2020 - 08:55
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2020 has been a pivotal year in the fight against racism.

The global Black Lives Matter movement has shone a spotlight on the horrific levels of institutional racism in our society and sent a message that we are no longer willing to stand for it.

With your help, we want to make 2021 the year we make real progress on the campaigns that inspired so many thousands of people this year.

From action on disproportionate COVID impact to scrapping Section 60 stop and search, from challenging Islamophobia & antisemitism to defending refugee and migrant rights, we believe that with unity, determination and proper funding we can make serious inroads in the struggle against the racism affecting millions in our society.

From national online events and and campaigns to materials for local groups and initiatives, your donations are what will help drive our work in 2021, and help bring about the change that we need.

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What we’ve achieved in 2020

2020 has been a year unlike any other, and the COVID pandemic meant our #WorldAgainstRacism rally for UN Anti-Racism Day moved online. Thousands joined an international rally with Gary Younge and international guests to discuss the international fight against racism in the age of COVID; and unite around campaigns against racism, Islamophobia, antisemitism and the far right, and in defence of refugee & migrant rights.


As the scapegoating of east-Asian communities led to a further rise in hate crime and it became clear the pandemic would lead to a massive humanitarian catastophe, we launched a campaign for Action Not Scapegoating on COVID19

And as stark evidence emerged the pandemic was disproportionately affecting BAME communities, we launched a campaign for and an independent public inquiry on BAME deaths alongside a major online rally bringing together medical professionals and frontline workers, faith and communnity groups, politicians and trade unionists around demands for an inquiry and immediate action.

This widely reported meeting and campaign helped build enormous pressure on the government, but the campaign for action & an inquiry is now more crucial than ever as the British Government seeks to attack communities for seeking to challenge institutional racism instead of recognising its own contribution to inequalities.

As the brutal and callous murder of George Floyd shocked the globe and launched a historic resurgence of the Black Lives Matter Movement, Stand Up To Racism immediately went to work to bring the broadest possible alliance in the UK behind the call for justice for George Floyd and to say Black Lives Matter, starting with a major online rally (above).

As well as organising socially distanced events in towns and cities across the country in solidarity with the Black Lives Matter movement, we launched the Take The Knee wherever you are  initiative at the start of June, inspired by Colin Kaepernick and protesters in the US taking the knee at demonstrations, to allow everyone to take action for justice for George Floyd during the lockdown. 

This had an enormous cultural impact, with thousands joining in on the #TakeTheKnee hashtag, coverage in all major newspapers and participation by fire brigades, hospital departments and celebrities. As the football season resumed on 12 June, the initiative helped encourage the Premier League to show solidarity with the international Black Lives Matter Movement by players taking the knee at the start of matches.


Following this, we launched a series of Open Forums to discuss the demands of the Black Lives Matter movement, and how we can work together to implement them.  Zoom Meetings on decolonising the curriculum and recognising Britain’s imperial legacy, fighting for action on policing and justice for those affected by police violence, and campaigning for action on disproportionate COVID impact took place with hundreds of activists and organisations across the country.

A key demand that came out of these meetings was to scrap Section 60, the power that allows police to stop and search people without a prior reason, that was used to harrass thousands of young black people during lockdown. Events took place across the country calling for section 60 to be scrapped, and the campaign continues.

As part of linking campaigns in Britain with the struggle in the US, thousands joined a meeting with Rev Jesse Jackson, Diane Abbott MP, Kwame Kwei-Armah and leading campaigners from the US & UK.


After a summer of campaigning on these issues, the Stand Up To Racism International Conference brought together leading anti-racists from across the globe with thousands of activists in two online rallies building unity on the key issues and a series of workshops on campaigning work to discuss how to make change happen.

November was Islamophobia Awareness Month, and in collaboration with MEND and others, local SUTR groups held #IAM2020 meetings to build unity against the rise in Islamophobia.

This was also the period when French President Emmanuel Macron launched a serious attack on the Muslim community, forcing the dissolution of the Collective against Islamophobia (CCIF) among other groups, cracking down on civil liberties and painting Muslims as extremists.

In response to this, Stand Up To Racism called a rally with Marwan Muhammed, former director of the CCIF, French Assembly Member Daniele Obono, and British politicians and faith leaders to raise awareness of this crackdown and build opposition to Macrons attacks, as well as discussing the fight against institutional Islamophobia in Britain, the US and other parts of Europe.


And linking up with groups such as All Black Lives UK , we organised events opposing attempts by Trump to undermine democracy, and in solidarity with the Black Lives Matter movement in the US, including a protest outside the US Embassy the day after the US election.

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Let’s make 2021 the year of the anti-racist fightback

2020 has presented us with enormous challenges, but has also laid the ground for real advances in 2021. Planned initiatives and events in 2021 include:

Holocaust Memorial Day  in January, hearing from survivors and those who lost family in the Holocaust, saying with one voice Never Again, and pledging to defeat antisemitism, fascism, anti-Roma racism and all forms or racism & scapegoating.

UN Anti Racism DayNational Day of Action in association with the TUC, with a major international online rally and events in towns and cities across the country bringing together communities, trade unionists, councillors, MPs and cultural figures to show unity in purpose to oppose institutional racism, Islamophobia & antisemitism and call for the rights of refugees and migrants to be respected.

Building pressure to win the demands of the Black Lives Matter Movement including:

    • A stepping up of the campaign for action and an independent public Inquiry on the Disproportionate impact of COVID-19

    • A major campaign on Police violence and harrassment of Black People, including the scrapping of section 60 with partner organisations. (See here figures released in December on disproportionate use of force )

    • Campaigns to decolonise the curriculum and face up to Britain’s imperial and colonial legacy, in conjunction with trade unions such as the NEU, MPs, activists and partner organisations.

Initiatives to build solidarity with refugees and defend migrant rights, including forcing the Government to abide by international conventions, end detention, scapegoating and the inhumane treatment of refugees.

Working with fans groups, Show Racism The Red Card and others to challenge racism and the far right in football, and help footballers utilise their position to challenge racism in society.

Working to challenge the far-right including the rise of far-right terrorism, hate crime and organised online abuse.

Click here to donate to our 2021 fundraiser Click here to set up a regular donation to help fund our work

Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show

A woman who said she was the girlfriend of the man who set off the Christmas Day explosion in Nashville told police last year he was making bombs in his recreational vehicle, according to a statement and documents the Metropolitan Nashville Police Department provided to CNN.
On August 21, 2019, police received a call from an attorney representing Pamela Perry, the woman who said she was the girlfriend of the bomber Anthony Warner, the Metropolitan Nashville Police Department said in a statement Tuesday. Her attorney, Raymond Throckmorton, said she had made “suicidal threats to him via telephone.” When police arrived, they found two unloaded pistols near Perry, who said they belonged to Warner. She told officers she did not want them in the home any longer and that Warner was “building bombs in the RV trailer at his residence,” according to a “matter of record” report from the MNPD. The police also spoke to Throckmorton, who once represented Warner and was also present at Perry’s home. He told authorities Warner “frequently talks about the military and bomb-making. (Throckmorton) stated that he believes that the suspect knows what he is doing and is capable of making a bomb,” the report said. (…) The explosion Friday outside an AT&T transmission building in Nashville damaged more than 40 buildings and injured at least eight people. Investigators positively identified Warner by comparing DNA from the scene to that on gloves and a hat from a vehicle he owned, Rausch said. The motive for the explosion is still unknown. The blast left the historic Nashville street in disarray, and federal investigators expect it will take until Friday to sift through the rubble and collect all of the evidence from the crime scene, officials said Tuesday.

via cnn: Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show

siehe auch: ‘An oddball who had a paranoia about #5G’: ‘#Nashville #bomber’s’ neighbors say they saw him tinkering with the antenna on his roof and putting up ‘No Trepassing’ signs – #schauhin #aluhut #verschwörungsideologie. On Saturday Anthony Quinn Warner was named by local media as the person of interest in the Nashville bombing. Neighbor alleges that Warner kept ‘No Trespassing’ signs around his home, especially around the RV, and was seen tinkering with antenna above the house. The home was raided on Saturday by the FBI who were seen removing items from the property. A source close to the investigation said that agents were probing whether Warner had paranoia that 5G technology was being used to spy on Americans.

A woman who said she was the girlfriend of the man who set off the Christmas Day explosion in Nashville told police last year he was making bombs in his recreational vehicle, according to a statement and documents the police provided to CNN. https://t.co/Gq0FvmJy5P

— CNN (@CNN) December 30, 2020

#Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen – #terror

Trotz entsprechender Haftbefehle sind Hunderte Extremisten laut einem Bericht weiterhin auf freiem Fuß. Bei einigen werden terroristische Untergrundaktivitäten vermutet. Die deutschen Behörden fahnden laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage im Bundestag zitiert. Die Zahl ist brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden (…) Zumeist fahndet die Polizei wegen Gewalttaten nach den Rechtsextremisten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts gesucht, etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einer wegen eines Terroraktes.

via zeit: Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen

Querdenker, querfinanziert: Das Geschäft mit dem Corona-Protest

Die Bewegung gegen die Corona-Politik gibt trotz Verboten und selbst erklärter Großdemopause nicht ganz auf. Doch sie zersplittert. Immer klarer wird, wie sich Querdenker-Promis bereichern. Haben sie mit der Wut der Straße nur spekuliert? Nun wollen sie pilgern. Und erklären sich selbst zu einer religiösen Bewegung. Spötter sagen: Passt. Die Querdenker haben sowieso etwas von einer Sekte, die mit Heilsversprechen und Widerstand gegen den vermeintlichen Mainstream Menschen sammelt. Die Berliner Behörden allerdings waren am Dienstag nicht sicher, ob sie das durchsichtige Manöver zulassen wollen. Sie prüfen. Die Demonstrationen der Corona-Politik-Gegner zum Jahresende waren verboten worden. Nun ist für Mittwochabend aus Querdenker-Kreisen eine „Pilgerwanderung“ am Brandenburger Tor mit 250 Personen angemeldet worden. Mit der Anmeldung als religiöse Veranstaltung versuchen die Organisatoren einmal mehr, Einschränkungen und Auflagen durch das Versammlungsgesetz zu umgehen. (…) Zum Jahresende aber bekommen die Querdenker-Prominenten Gegenwind: von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zivilgesellschaft. Die Bewegung flüchtet sich in eine Art Winterpause, während gleichzeitig die Impfungen gegen Covid-19 anlaufen und der Lockdown voraussichtlich weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Daraus könnte eine zersplitterte, gefährliche Gemengelage entstehen: aus Frustrierten, die sich in den unzähligen Gruppen des Kurznachrichtendienstes Telegram weiter radikalisieren. Dort wird von Verschwörungen über Corona-Leugnung bis Aufrufen zur Revolte alles geteilt und für gut befunden. Und andauernd wird um Geld gebettelt. Die Proteste waren für viele der Bewegungspromis ein Geschäftsmodell. Jetzt fällt es ihnen auf die Füße. Zum Beispiel Bodo Schiffmann. Der Inhaber einer Schwindelambulanz aus Sinsheim war virtuell auf Telegram und Youtube sowie physisch auf einer rastlosen Protestbustour omnipräsent. Nun werden seine Praxisräume gekündigt, seine Approbation ist in Gefahr – und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Atteste zur Maskenbefreiung. Das geschieht bundesweit gegen eine Reihe von Ärzten. Inhaber solcher Atteste werden in Telegram-Gruppen nun aufgerufen, sie nicht mehr vorzuzeigen, sondern Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Kauf zu nehmen. Und was macht Schiffmann? Er bettelt um Spenden – konkret um Schenkungen, denn diese sind steuerfrei, wenn sie unter 20.000 Euro betragen. Allerdings nur, wenn sie an Privatpersonen gehen.
Busse wurden an die Kette gelegt Zum Beispiel „Honk for Hope“: Unter diesem Namen bewarben der Wiener Alexander Ehrlich und das Plauener Reiseunternehmen Kaden-Reisen Bustouren zu Demonstrationen – teilweise von Ehrlich selbst angemeldet. Nach Auskunft des Aussteigers Joachim Jumpertz waren die Fahrten deutlich überteuert. Doch auch dieses Geschäftsmodell bricht weg: Vor einer verbotenen Leipziger Demonstration am 19. Dezember bekam Kaden-Reisen Besuch von den Behörden, nach einer Gefährderansprache wurden die Busse an die Kette gelegt. Wochenlang wurde für eine Silvesterfahrt nach Berlin geworben – „verboten“ steht nun auf der Website über dem Angebot.

via rnd: Querdenker, querfinanziert: Das Geschäft mit dem Corona-Protest

Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über die Suspendierung einer Polizeibeamtin. Diese war Mitglied einer Chat-Gruppe in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach einer Reihe von Suspendierungen von Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Gruppen hat ein erster Fall das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erreicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Dezember per Eilverfahren die Suspendierung einer Beamtin bestätigt hatte, legte die Polizistin nach Angaben des OVG von Dienstag jetzt Beschwerde gegen diese Entscheidung in der nächsten Instanz ein. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hatte der Beamtin die Amtsführung wegen des Verdachts entzogen, dass sie eine Gesinnung teile, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Diese Sicht bestätigte das Verwaltungsgericht. Holocaustverharmlosung und rassistische Inhalte auf dem Handy Demnach erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten“. Der Holocaust sei verharmlost und NS-Opfer wie Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Andere Inhalte seien rassistisch. Die Polizistin soll die Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen haben, ohne sich von diesen zu distanzieren.

via dorstenerzeitung: Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG


Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Haftstrafen für Mitläufer von “Revolution Chemnitz”

Das Landgericht Chemnitz hat fünf Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” wegen Landfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt. In zwei Fällen seien die Strafen zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte das Landgericht nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Chemnitz mit. Die drei Täter, die zu elf und zwölf Monaten Haft verurteilt wurden, erhielten Freiheitsstrafen ohne Bewährung. (AZ: 3 Ns 3737 Js 116/19) Mit den Strafen folgte das Gericht in der Berufungsverhandlung nach eigenen Angaben im Wesentlichen den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die 26 bis 33 Jahre alten Männer zuvor im Juni zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sie sollen im September 2018 auf der Schlossteichinsel der Stadt andere Menschen bedroht, beleidigt und verletzt haben.

via rbb: Haftstrafen für Mitläufer von “Revolution Chemnitz”

Landtag: AfD-Fraktion verliert weiteres Mitglied

Der bayerische Landtagsabgeordnete Ralph Müller ist aus der AfD ausgetreten. Das bestätigte der 57-Jährige dem BR. Nähere Hintergründe für den Schritt wollte der mittelfränkische Politiker nicht nennen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Ralph Müller ist aus der AfD ausgetreten. So hat es der 57-Jährige dem BR bestätigt. Er trete wegen “einer Reihe von triftigen Gründen” zurück, so Müller. Genauer wollte er es nicht sagen. Sein Mandat im Landtag wolle er weiter ausüben und auch politisch aktiv bleiben. Mit dem Schritt kommt der Ex-AfD-Politiker einem Parteiausschlussverfahrens des AfD-Landesvorstandes zuvor. Nach Informationen des BR hatte Müller hatte ohne Rücksprache mit dem Landesvorstand und dem Bezirksverband der AfD Mittelfranken den Kreisverband “Nürnberger Land” gegründet – mit sich selbst als Vorsitzendem. Der Kreisverband wurde innerhalb der Partei nicht anerkannt. Mit dem Parteiaustritt verliert der Abgeordnete auch seinen Sitz in der AfD-Fraktion. Nach Satzung der AfD geschieht das automatisch. Eine Wiederaufnahme Müllers wäre nur durch eine Dreiviertel-Mehrheit innerhalb der Fraktion möglich. Dies gilt aufgrund der internen Lagerbildung in der AfD-Fraktion aber als ausgeschlossen. Zuletzt war Müller Teil der 12er Gruppe, die sich gegen den Vorstand um die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn stellte. Mit dem Austritt Müllers stehen sich die zwei Lager innerhalb der Fraktion nun mit 11 zu 9 Abgeordneten gegenüber. Eine Mehrheit verweigert nach wie vor dem eigenen Vorstand die Folgschaft, mehrere Abwahlversuche scheiterten an der nötigen 2/3-Mehrheit dafür.

via br: Landtag: AfD-Fraktion verliert weiteres Mitglied

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