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Mann soll Anschlag vorbereitet haben: Haftbefehl aufgehoben

Im Prozess gegen einen 22-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim den Haftbefehl aufgehoben. Grundlage dafür seien die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der junge Mann hatte sich im Prozess zu rechtsextremen Chats bekannt – einen Anschlag habe er allerdings nicht geplant. “Das ist nicht wahr, ich hatte nie vor, einen Anschlag zu begehen”, sagte er. Das Verfahren wird den Angaben zufolge regulär fortgesetzt, der 22-Jährige sei aber nicht mehr in Untersuchungshaft. (Az.: 14 KLs 43 Js 2/20) Dem jungen Mann werden auch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung vorgeworfen. Er soll sich laut Anklage seit den Anschlägen in Christchurch in Neuseeland im März 2019 mit rechtsradikalem Gedankengut und einem eigenen Anschlag gegen Muslime beschäftigt haben. Dazu soll er sich zwischen Juli 2019 und Mai 2020 unter anderem zwei Armbrüste und mehrere Messer beschafft haben. Im Mai 2017 soll er unter falschem Namen mit einem damals 15 Jahre alten Mädchen gechattet haben. Als dieses ihm klarmachte, keine Beziehung zu wollen, beleidigte und beschimpfte er laut Anklage die Jugendliche und drohte außerdem, sie und ihre Mutter brutal zu töten.

via rtl: Mann soll Anschlag vorbereitet haben: Haftbefehl aufgehoben

Defence Department report warns of right-wing extremism as pandemic continues

New research from Canada’s Department of National Defence serves notice about what could turn out to be far-ranging side effects from the COVID-19 pandemic–side effects that exist well beyond hospitals and ICU units. It suggests that the longer the pandemic continues, the more likely it is that right-wing extremism will grow–both in Canada and around the world. The Defence Research and Development Canada report–prepared in October for NATO–suggests the risk of more wars between countries and inside them is also directly related to the pandemic’s duration. It says that the faster that effective vaccines are rolled out, the faster economies will recover–boosting trust in governments and international institutions such as the United Nations. But it warns that even if that happens: “We can expect that the adversarial states will remain those already identified as such prior to the pandemic, including China, Iran, North Korea and Russia.” Canada’s federal government has identified the rise of right-wing extremism and hate as a major threat to the country and a report in June by the U.K.-based Institute for Strategic Dialogue (ISD) think-tank identified more than 6,600 online channels — pages, accounts or groups — where Canadians were involved in spreading white supremacist, mysogynistic or other radical views.

via rcinet: Defence Department report warns of right-wing extremism as pandemic continues

US Capitol in lockdown as protesters storm building

The US Capitol has been locked down with lawmakers inside as violent clashes break out between police and supporters of President Donald Trump. Supporters of outgoing US President Donald Trump stormed the Capitol Building on Wednesday, forcing the evacuation of senators. The US Senate abruptly went to an emergency recess during its Electoral College debate after protesters forced a lockdown of the building. Supporters of Donald Trump were seen breaching barricades, roaming the building and later pounding on the door of the US House Chamber in an attempt to get in. An announcement was reportedly played inside the building as lawmakers prepared to vote to affirm Joe Biden’s election victory, warning of an “external security threat” and saying that no one could enter or exit the Capitol complex. Reporters were warned to stay in the Senate’s press gallery as the doors were locked. Some senators and members of the House of Representatives were later seen being evacuated.

via dw: US Capitol in lockdown as protesters storm building

siehe auch: Demonstranten ins US-Kapitol eingedrungen. Trump-Anhänger sind in Washington ins US-Kapitol eingedrungen. Die laufende Kongresssitzung wurde wegen der Proteste inzwischen unterbrochen. Mehrere Trump-Anhänger sind in das US-Kongressgebäude, das Kapitol, eingedrungen. Sie drangen bis in den Sitzungssaal vor. Die Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und andere Politiker wurden begleitet von Mitarbeitern und Polizei hinausgeführt. Auch US-Vizepräsident Mike Pence soll laut CNN in Sicherheit sein. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas und Pfefferspray einsetzte. Die Polizei forderte die Abgeordneten auf, Gasmasken aufzusetzen. Videos auf Twitter zeigten Ausschreitungen innerhalb des Gebäudes. Trump-Anhänger benutzten einen Feuerlöscher. CNN-Korrespondenten sprachen von Bildern, die sie so noch nie gesehen haben; US Capitol in lockdown as Trump supporters clash with police. President’s supporters break through barricades as Senate debates certification of Biden win. The United States Capitol was put on lock down on Wednesday with lawmakers inside as Donald Trump supporters clashed with police, broke through barricades and entered the building. Protesters were seen inside the building and people working inside were ordered by local safety officials to shelter in their offices. Trump supporters were seen walking through the building, waving flags and clashing violently with security. Some members of Congress were told to don gas masks after teargas was deployed inside the building. Outside the building hundreds of supporters barged through police lines and took over the steps of the Capitol. Video showed injured police officers and violent tussles as they stormed the building; „Dann werden wir einen Bürgerkrieg bekommen“. In Washington haben aufgebrachte Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestört. Die Sitzung sollte eigentlich nur noch eine Formalität sein. Anhänger von Donald Trump sind in Washington in das Kapitol eingedrungen. Schon Stunden zuvor sprechen Teilnehmer bei einer Kundgebung des US-Präsidenten von einem drohenden Bürgerkrieg. „Wir sind bereit“, sagt ein Mann. Der „Krieg“, den die Trump-Unterstützer am Mittwochmittag in Washington für den Fall von Donald Trumps Machtverlust androhen, beginnt weit früher. An diesem Nachmittag (Ortszeit). Der Präsident hatte seine Fans bei einer Kundgebung in Washington offensichtlich derart aufgehetzt, dass die das Kapitol stürmen. Sie marschieren durch die Rotunde. Tränengas kommt zum Einsatz. Beide Kongresskammern unterbrechen ihre Sitzung. Abgeordnete werden evakuiert. Washingtons Bürgermeisterin verhängt eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Ortszeit). (…) Vor allem aber appelliert der abgewählte Präsident an seinen Vizepräsidenten Pence, ihm eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. „Wenn Mike Pence tut, was richtig ist, werden wir die Wahl gewinnen“, sagt Trump. Pence solle die Ergebnisse ablehnen und an die Bundesstaaten zurücksenden, sagt er. Das Gesetz sieht für Pence bei der Sitzung im Kongress jedoch nur eine zeremonielle Rolle vor. Kurz bevor die Anhänger Trumps das Kapitol stürmen, verkündete Pence, die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden durch den Kongress nicht blockieren; Ermittler finden Sprengsatz am US-Kapitol. Anhänger von Donald Trump sind in das Parlamentsgebäude in Washington eingedrungen. Dabei sollen Schüsse gefallen sein, es gab Verletzte. (…) Wie tief Trumps Anhänger ins Kapitol eingedrungen sind, zeigen diese Bilder aus dem Büro von Nancy Pelosi. Die Demokratin ist Sprecherin des Repräsentantenhauses. Die Eindringlinge konnten es sich in ihrem Büro gemütlich machen und gewannen womöglich Einblick in vertrauliche Dokumente.

Video from the chamber. pic.twitter.com/UKF7MScHKN

— Matt Fuller (@MEPFuller) January 6, 2021

Riots outside the Capitol Building as Trump supporters rush to try to enter during the Electoral College vote count #DC #January6th #Jan6 #WashingtonDC pic.twitter.com/JKmbOx3VUh

— Brendan Gutenschwager (@BGOnTheScene) January 6, 2021

In meinen Augen ist das der beschämendste Moment der Trump-Regierung – ein Mob stürmt das #capitol und #Trump beginnt seine Ansprache an den Mob mit der Desinformation, die Wahl wäre gestohlen worden

Natürlich passt das zur bisherigen Rhetorik, aber es ist trotzdem ein neues Low pic.twitter.com/dlywmCfonO

— Ingrid Brodnig (@brodnig) January 6, 2021

Bundesweiter Protest – Blockaden geplant: #Polizei stoppt “#Querdenker” an Autobahnen – #covidioten #loser

Polizeidienststellen waren am Mittwoch bundesweit auf geplante Verkehrsblockaden durch “Querdenker” und “Coronarebellen” eingestellt. Dann waren oft mehr Polizisten auf der Autobahn als selbsterklärte Revolutionäre. Ernüchterung für “Coranarebellen” und “Querdenker”, die auf einen vermeintlich geschichtsträchtigen “D-Day 2.0” gehofft hatten. Für die geplante “Befreiung” von Corona-Maßnahmen fuhren einige Autos langsam im Kreis durch die Kleeblätter von Autobahnkreuzen. Staus lösten die kleinen Grüppchen damit nicht aus, Dafür fischte fischte die Polizei manche Autofahrer heraus. Bundesweit waren lokale Gruppen gegründet worden, um die Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen. (…) Die Aufrufe hatten zwar zu friedlichem Handeln aufgefordert. In dem “D-Day”-Kanal waren aber etwa auch Soldaten zum Putschen aufgerufen worden, weil es den “Verteidigungsfall” gebe: Die Bundesregierung nutze das Coronavirus als eine “ausländische Biowaffe”, um eine bösartige Agenda durchzusetzen mit dem Ziel dem deutschen Volk zu schaden, hieß es von Sprecher Markus Lowien. (…) Am Autobahnkreuz München Ost etwa sahen sich zwölf Fahrzeuge einem größeren Aufgebot von Verkehrs- und Bereitschaftspolizei gegenüber. Die Protestierenden seien einige Male in langsameren Tempo durch Auf- und Abfahrten gefahren und entfernten sich dann wieder, so ein Polizeisprecher zu t-online. Am Gisperslebener Kreuz von A71 und B4 in Thüringen waren es laut Polizei etwa 30 Fahrzeuge, die “langsam aber verkehrsregelkonform fahrend” auf der Verbindung hin- und herfuhren. Am Kreuz Bremen, wo die Polizei Niedersachsen sogar am Montag einen Probelauf festgestellt hat, lösten rund ein Dutzend Fahrzeuge unter den Augen der Polizei keine nennenswerten Behinderungen aus. Die Berliner Polizei traf am Kreuz Schöneberg sogar trotz Ankündigung niemanden an: Eine Nutzerin in einem Berliner Kanal schrieb, sie sei die einzige gewesen.

via t-online: Bundesweiter Protest – Blockaden geplant: Polizei stoppt “Querdenker” an Autobahnen

siehe auch: Fahrzeug-Blockade: Corona-Protest am Frankenschnellweg. Wegen einer Fahrzeug-Blockade ist es am Mittwoch am Frankenschnellweg in Nürnberg zu einem großen Polizeieinsatz gekommen. (…) Gegen 16.15 Uhr bemerkte die Verkehrspolizei Erlangen dann acht bemalte und beschriftete Fahrzeuge, die aus Erlangen kommend in Richtung Nürnberg fuhren und zudem mit Fahnen und Schildern versehen waren. Laut Polizeiangaben fuhr der Fahrzeug-Tross im weiteren Verlauf hinter- und nebeneinander und bremste zwischenzeitlich gar deutlich unter 50 Stundenkilometer ab. Der nachfolgende Verkehr musste teilweise stark abbremsen und wurde dadurch erheblich blockiert. Im Bereich der Jansenbrücke am Frankenschnellweg wurden die Fahrzeuge dann von der Verkehrspolizei sowie durch Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos Mittelfranken aus dem Verkehr gezogen. Gegen die Beteiligten wird nun wegen Verdacht auf Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Zudem erhielten einige Personen Anzeigen wegen versammlungsrechtlichen Verstößen. Die acht beteiligten Fahrzeuge wurden abgeschleppt und sichergestellt.

#Corona-Lockdown – Trotz #Lockdown: #Sporthändler will Filialen öffnen – Doch rechte Szene instrumentalisiert #Protestaktion – #covidioten #wirmachenauf #wirmacheneuchdicht

Der Betreiber eines Sporthauses in Bayern ist verzweifelt. Er will seine Geschäfte trotz Corona-Lockdown öffnen. Doch plötzlich ändert er seine Meinung. Der Corona-Lockdown wird verlängert. Bis Ende Januar sollen verschärfte Regeln in Deutschland gelten. Der Betreiber mehrere Sportgeschäfte aus Bayern wollte sich dem eigentlich widersetzen. Nun rudert er zurück. Querdenker und die rechte Szene versuchten seine Protestaktion zu instrumentalisieren. Udo Siebzehnrübl wollte eigentlich seine fünf Sportgeschäfte in Oberbayern wieder öffnen – am Montag, 11. Januar. Das hatte der Sporthändler angekündigt, um auf die Krise im Einzelhandel aufmerksam zu machen. Die Politik wisse nicht, was sie mit ihren Entscheidungen angerichtet habe, schrieb er in einem Brief an den Handelsverband Bayern.
Doch nun die Kehrtwende. Er habe sich dafür entschieden seine Filialen nicht zu öffnen, betont Siebzehnrübl. Diesen Schritt begründet er damit, dass die rechte Szene auf seine Protestaktion aufmerksam geworden sei und das ausnutzen wolle. „In dieses Fahrwasser soll Intersport nicht gezogen werden, da ist eine Grenze für mich erreicht“, sagt der Einzelhändler dem „Bayerischen Rundfunk“. Er sei kein Querdenker, sondern „Demokrat“, so Siebzehnrübl. „Die Vereinnahmung durch die rechte Szene und Querdenker hat dazu geführt, dass wir das abblasen“, ergänzt seine Ehefrau gegenüber „t-online“. Corona-Lockdown: Einzelhändler mit Kehrtwende – keine „Vereinnahmung durch rechte Szene“ Unter dem Hashtag #wirmachenauf wurde die Aktion unter anderem auf Twitter angepriesen. Auch auf Telegram machte die Nachricht in zahlreichen Gruppen die Runde. Dort wurde die Idee teils euphorisch bejubelt. Mittlerweile wurde das genannte Hashtag von Aktivisten gekapert, um auf die Lage von Flüchtlingen im Camp Moria hinzuweisen. Zusätzlich wurde unter dem Hashtag #wirmacheneuchdicht eine Gegeninitiative zu den Querdenkern in Umlauf gebracht.

via fr: Corona-Lockdown – Trotz Lockdown: Sporthändler will Filialen öffnen – Doch rechte Szene instrumentalisiert Protestaktion

siehe auch: Protestaktion #WirMachenAuf Aufruf zum Regelbruch. Zahlreich wird auf diversen Plattformen der Aufruf verbreitet, Läden trotz des Lockdowns zu öffnen. Unterstützung kommt unter anderem aus der “Querdenken”-Bewegung. Dabei kann eine Öffnung für Unternehmer schwerwiegende Konsequenzen haben. Friseure, Restaurants, Freizeit-, Kultureinrichtungen und zahlreiche Geschäfte – mit der Verlängerung des Lockdowns bleiben sie alle bis mindestens Ende Januar weiterhin zu. Doch damit wollen sich einige Einzelhändler, Unternehmer und Kunden offenbar nicht abfinden. Mit der Protestaktion #WirMachenAuf rufen sie dazu auf, Läden und Einrichtungen ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. Mehr als 55.000 Abonnenten hat der dazugehörige Telegram-Kanal, auch bei Twitter wird viel über die Aktion diskutiert. Zudem wurde zum Austausch eine Webseite angelegt. Ins Leben gerufen hat den Telegram-Kanal ein Unternehmer aus Krefeld, der sich darin von jeglichen politischen Bewegungen distanziert. “Es geht hier weder um Querdenken, noch irgendwelche andere Bewegungen, Seiten, Kanäle… Ich bin ein einfacher Kosmetikstudio-Besitzer, der alles umsetzte, was erwartet wurde und am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat”, schreibt er.

Rettungswagen in L.A. transportieren Patienten mit geringer Überlebenschance nicht mehr – #corona

In der US-Metropole Los Angeles ist das Gesundheitswesen durch den rasanten Anstieg an Corona-Fällen völlig überlastet. Jetzt ordnet der Rettungsdienst an, bestimmte Patienten mit geringer Überlebenschance nicht mehr in Krankenhäuser zu bringen. Viele Krankenhäuser hätten „einen Krisenpunkt erreicht und müssen bei der Patientenversorgung bereits sehr harte Entscheidungen treffen“, sagt die Chefin des Gesundheitsamtes. Rettungskräfte im US-Bezirk Los Angeles sind wegen der Überlastung durch die Corona-Welle inzwischen angewiesen, bestimmte Patienten mit geringer Überlebenschance nicht mehr in Krankenhäuser zu bringen. Sollte bei einem Herzstillstand eine Wiederbelebung vor Ort nicht erfolgreich sein, sollten die Patienten „nicht transportiert werden“, hieß es in einer Anordnung des Rettungsdienstes vom Montag (Ortszeit). Zudem soll das Verabreichen von Sauerstoff auf Patienten mit niedriger Sauerstoffsättigung im Blut von weniger als 90 Prozent begrenzt werden. (…) Die Krankenhäuser würden mit Corona-Patienten überschwemmt. Vielerorts müssten Krankenwagen Stunden warten, bevor Patienten aufgenommen werden könnten, sagte Ghaly. Sie forderte die Menschen auf, Krankenhäuser nur in absoluten Notfällen aufzusuchen.

via rnd: Rettungswagen in L.A. transportieren Patienten mit geringer Überlebenschance nicht mehr

NEW: The LA County EMS has directed ambulance crews not to transport patients with little chance of survival to hospitals, and to conserve the use of oxygen. Per ⁦@alexandrameekspic.twitter.com/9Hnlnc7JaP

— Pervaiz Shallwani (@Pervaizistan) January 5, 2021

Far-Right Extremists Charged Over Alleged #Bomb and #Poison #Terror #Plot in #Poland

The accused allegedly planned an attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” a country where the Muslim community accounts for 0.1 percent of the population. Two alleged right-wing extremists have been charged with plotting a Christchurch-style terror attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” the country’s security agency has said. Stanisław Żaryn, a spokesperson for Poland’s Internal Security Agency, said the attack was intended to be carried out with explosives against “a specific religious object of the Islamic community,” understood to be a mosque. He added the accused also planned to use poisonous substances in the attack. Żaryn said the accused both held right-wing extremist views, with one having made public calls to “exterminate” Muslims, and the second having written a manifesto outlining his Islamophobic views, calling for migrants to be hounded by hooligans and intimidated with firearms and explosives. The two men, who were under surveillance at the time of their arrest, have been charged with plotting a mass-casualty explosive attack, punishable by up to 10 years in jail. A third has been charged with the illegal possession of explosive precursors, punishable by up to two years in jail. The writing of a manifesto echoed the strategy used by far-right terrorist Brenton Tarrant, who killed 51 worshippers at two mosques in Christchurch, New Zealand in March 2019.

via vice: Far-Right Extremists Charged Over Alleged Bomb and Poison Terror Plot in Poland

.@VICE s @tim_hume on the recent alleged #Breivik #Tarrant style plot in #Poland against #Muslims, quoting yrs truly @FightExtremismhttps://t.co/F3Wdq3cAFV

— Kacper Rekawek (@KacperRekawek) January 5, 2021

Orthodoxe Rabbinerkonferenz reagiert mit Entsetzen auf antisemitische Attacke

Rabbiner Avichai Apel: »Jeder Angriff auf jüdisches Leben, ob verbal, tätlich oder tödlich, ist immer ein Schock für die hier in Deutschland lebenden Juden« Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland hat sich entsetzt über den Angriff auf den Offenbacher Rabbiner Mendel Gurewitz auf offener Straße geäußert. »Jeder Angriff auf jüdisches Leben, ob verbal, tätlich oder tödlich, ist immer ein Schock für die hier in Deutschland lebenden Juden«, erklärte am Dienstag das Vorstandsmitglied Avichai Apel, Rabbiner in Frankfurt am Main. »Was uns trotz dieses traurigen Anlasses freut: Bürgerinnen und Bürger Offenbachs haben Zivilcourage gezeigt und den Angreifer lautstark in seine Schranken verwiesen«, betonte er. Der Rabbiner Mendel Gurewitz, der stets Kippa trägt, ist am Neujahrsabend in der Offenbacher Innenstadt in der Nähe der Synagoge von einem Mann lautstark mit antisemitischen Äußerungen beschimpft worden. Der Mann hat außerdem den Hitlergruß gezeigt. Anwohner hatten die Polizei gerufen, die den alkoholisierten Wohnsitzlosen vernahmen. Der Mann ist wegen anderer Delikte polizeibekannt. Die Polizei ermittelt weiter.

via jüdische allgemeine: Orthodoxe Rabbinerkonferenz reagiert mit Entsetzen auf antisemitische Attacke

Anzeigenblatt als rechtes Medium: Ganz unauffällig

Das Anzeigenblatt „Neues Gera“ landet freitags in den Briefkästen der Stadt. Ein Beispiel dafür, wie rechte Agitation in bürgerlicher Tarnung geht. Das Neue Gera sieht auf den ersten Blick wie alle lokalen Anzeigenblätter aus. Etwas antiquierter wirkt der große Titel in verschnörkelter Fraktur, darunter gelb unterlegt „Mit wichtigen Bekanntmachungen aus der Stadt Gera“. Seit Juli 1993 liegen die 12, manchmal 16 Seiten freitags gratis in den Briefkästen der noch etwa 48.000 Haushalte in der Stadt. Die Druckauflage beträgt 56.000 Exemplare. Das Neue Gera ist auch gebührenfrei als PDF im Netz abrufbar, während die Ostthüringer Zeitung mit ihrem Qualitätsjournalismus stetig teurer wird und an Auflage verliert. In der Vorweihnachtsausgabe vom 18. Dezember 2020 gibt es digitale Eintrittskarten für Christvespern, Spenden für Kinderprojekte, Coronatesthinweise. Auf Seite 10 steht aber plötzlich in Blau und Rot „Neues aus dem Landtag von Dieter Laudenbach“. Der heutige AfD-Landtagsabgeordnete unterlag in der Stichwahl zum Oberbürgermeister 2018 dem heutigen Amtsinhaber Julian Vonarb. (…) Auf zwei werbefreien Seiten geht es nach Laudenbachs Vorweihnachtspredigt in diesem Sinn weiter. Warnungen eines AfD-Arztes vor Impfungen und der „Propaganda“ von Thüringens Sozialministerin Heike Werner, Alarm wegen des „erschreckenden Kriminalitätsanstiegs“ aufgrund der „Kuscheljustiz“. Die Rubrik „Aus fremder Feder“ wirkt in diesem Kontext überhaupt nicht fremd. Mitleid mit dem angeblich um seinen Wahlsieg betrogenen Donald Trump, Attacken gegen Multikulti, Plädoyers für den totalen Markt und die totale Freiheit. Autorennamen wie Henryk M. Broder, Vera Lengsfeld, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Günter Scholdt aus dem rechtsintellektuellen Tumult-Magazin oder die Geraer AfD-Funktionärin Evelyn Gropp werden in der Regel nicht eingeordnet. Im Landtagswahlkampf 2019 lag ungeniert Björn Höckes „Blauer Mut“ bei, die Zeitung der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Harald Frank, der Verleger des Neuen Gera, ist Vorsitzender der zwölfköpfigen AfD-Fraktion, der stärksten im Geraer Stadtrat. Wie der promovierte Chemiker in dieses Zeitungsgeschäft kam, lässt er sich nicht fragen. „Ich stehe für ein Interview nicht zur Verfügung“, teilt er der taz mit. Eine Vita von ihm ist nicht auffindbar.

via taz: Anzeigenblatt als rechtes Medium: Ganz unauffällig

Das Anzeigenblatt „Neues Gera“ landet freitags in den Briefkästen der Stadt. Ein Beispiel dafür, wie rechte Agitation in bürgerlicher Tarnung geht. https://t.co/VHxm7Np7st

— taz (@tazgezwitscher) January 5, 2021

Zerstörte AKW in Japan: Neue nukleare Trümmer in Fukushima

Die Hauptzugänge zu zwei der 2011 havarierten Reaktoren sind viel höher radioaktiv kontaminiert als gedacht. Das behindert die Stilllegung. Die japanische Atomaufsichtsbehörde NRA hat extrem hohe Radioaktivitätswerte an den Stahlbetondeckeln von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi entdeckt. „Es sieht so aus, als ob an diesen Stellen nukleare Trümmer sitzen“, berichtete NRA-Chef Toyoshi Fuketa. Diese Funde würden sich massiv auf den gesamten Prozess der Stilllegung der drei havarierten Reaktoren auswirken, warnte der oberste Atomaufseher. Im März 2011 hatte ein Erdbeben vor der Pazifikküste Japans einen gewaltigen Tsunami ausgelöst, bei dem 18.500 Menschen starben und die Kernschmelzen in Fukushima Daiichi ausgelöst wurden. Zehn Jahre später soll im kommenden März der Fackellauf vor den Olympischen Spielen in Tokio in der Präfektur Fukushima starten. Dies soll der Welt Normalität suggerieren. Doch an der Atomruine ist längst nicht wieder alles normal. Konkret hat die Atombehörde eine Strahlung von jeweils 10 Sievert an den Deckeln von Reaktor 2 und 3 gemessen. (…) ine Wasserstoffexplosion verteilte das ausgetretene Caesium in der Umgebung. Bei Reaktor 2 und 3 blieb der Deckel geschlossen, daran setzten sich offenbar große Mengen Caesium fest. Doch diese Tatsache hat zur Folge, dass sich der geschmolzene Brennstoff noch schwerer bergen lässt als ohnehin gedacht. Denn beim bisher favorisierten Vorgehen wollte man das Innere der Reaktoren fluten – das Wasser dämpft die Strahlung – und dann die Betondeckel abheben. Darüber sitzt im Normalbetrieb eine Lademaschine, mit der sich von oben die Brennelemente im Reaktorkern wechseln und Wartungsarbeiten ausführen lassen. Stattdessen würde man von dort nun das Corium bergen. Doch diese Methode lässt sich kaum noch umsetzen, wenn die Betondeckel selbst stark strahlen – der einzige Direktzugang ist nun hochkontaminiert. Die Ingenieure müssten jetzt lange warten, da Caesium eine Halbwertszeit von dreißig Jahren hat.

via taz: Zerstörte AKW in Japan: Neue nukleare Trümmer in Fukushima

Zerstörte AKW in Japan: Neue nukleare Trümmer in Fukushima https://t.co/xi3RpBfFK7 #antiatom #Japan #Fukushima #NaturFreunde

— Uwe Hiksch (@UweHiksch) January 5, 2021

Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

Kristin Brinker wollte die Verbreitung einer kritischen Äußerung über sich verhindern. Sie kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. In ihrem Konflikt mit ihrem Fraktionsvorstand in der Hauptstadt ist die AfD-Politikerin Kristin Brinker juristisch unterlegen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag der Abgeordneten auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem sie der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte verbieten wollte, eine kritische Äußerung über sie zu verbreiten. Wie aus dem Beschluss der Kammer von Ende Dezember hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging es dabei um den in einer Pressemitteilung verbreiteten Satz: „Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste.“ Das Gericht betrachtete die Formulierung im Kontext der Vorfälle rund um das Gutachten als „zulässige Meinungsäußerung“.

via berliner zeitung: Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

Now more than ever We need a public Inquiry & Zero Covid Strategy

Stand Up To Racism - Tue, 01/05/2021 - 12:08
CLICK HERE TO VIEW THE STATEMENT & SIGNATORIES & ADD YOUR NAME

With daily cases now over 60,000 and hospital admissions + deaths set to surpass April’s peak, Britain is now at the most serious point in this public health emergency. And with new restrictions in place but limited support and investment, thousands of people will now be faced with impossible choices between the health of their families and their livelihoods.

The disproportionate impact of this pandemic on BAME communities has been incredibly stark – from the ratio of deaths to the economic impact and the use of police powers against black communities.

This week Dr Augustine Obaro and  Dr Abdul-Razaq Abdullah became the 15th and 16th GPs to die from COVID, all bar one of whom have been from a BAME background. This pattern has been repeated across the medical and public service field, as well as in ICU units across the country.

This is no longer in the national headlines. And it needs to be.

From the incredible work of the NEU and others to force the government’s hand on school closures to the inspiring campaigns led by Marcus Rashford, we have seen during this crisis that campaigning works.

In November we launched a statement calling for a range of measures including a public inquiry on COVID disproportionate impact, an end to NHS charging for migrants and no recourse to public funds, and a strategy for Zero Covid including a fully functioning find, test, track and trace system led by local public health teams, plus lockdown measures that will both reduce the virus and provide proper support to communities.


These demands are more relevant now than ever. That’s why we are relaunching this petition calling for:

  • A public inquiry into the disproportionate impact of COVID-19 on BAME communities.
  • Immediate action to create a functioning test, track and trace system with funding given to local NHS public health teams.
  • The national lockdown including the physical closure of schools, colleges and universities to continue until deaths and infections have significantly reduced.
  • Proper financial support for communities including furlough to continue as long as necessary, more support for the self-employed and small businesses, and funding for schools, colleges and universities to support home learning.
  • The implementation of measures outlined in the Runnymede Trust / IPPR report on ethnic disparities including isolation pay support for those with no recourse to public funds and an end to NHS charging under the hostile environment.

Signatories to the letter include MPs and peers from 3 parties including MPs Diane Abbott, Kate Osamor, Dawn Butler, Chris Stephens (SNP), Liz Saville-Roberts (Plaid Cymru), Labour Peer Peter Hain, trade union General Secretaries including Unite the Union’s Len McCluskey, representatives of campaign groups including Stand Up To Racism, Muslim Engagement & Development (MEND), The Jewish Socialists’ Group, We Own It, Dr Siema Iqbal from AskDoc and many more.

Please add your name, and share widely to spread the word.

#Nürnberg: #Polizei und #Stadt verteidigen #Einsatzkonzept bei #Corona-Demo – #covidioten

Am Sonntag demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Maßnahmen in der Pandemie, viele Regeln wurden gebrochen. Musste das sein? Hätte die Polizei am Sonntag härter durchgreifen müssen? Hätten die Demos gegen die Corona-Maßnahmen mit Hunderten Teilnehmern im Nürnberger Zentrum aufgelöst oder gleich ganz verhindert werden müssen? Schon am Sonntag waren die Kundgebungen das Aufregerthema in der Stadt, am Montag ging die Diskussion erhitzt weiter. “Hunderte ,Corona-Rebellen’ konnten teilweise machen, was sie wollen”, kritisiert etwa das Nürnberger Bündnis Nazistopp. Die Gruppierung “NoNügida” fragt, warum die Stadt eine Spreader-Kundgebung erlaube und bescheinigt der Polizei ein “Totalversagen”. Die Stadt entgegnet, einen Kontrollverlust habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Polizei spricht von einem weitgehend ruhigen Verlauf. Streitpunkt sind eine Demo am Hauptmarkt am frühen Sonntagabend und eine spätere am Jakobsplatz. An beiden Orten hatten sich laut Polizei je etwa 300 Leute versammelt. Gegendemonstranten sprachen von 600, die Veranstalter selbst von Tausenden, was die Polizei zurückwies. (…) Etliche Menschen waren ohne Maske zu sehen, drängten unter anderem am Hauptmarkt dicht an dicht, auch, weil ein Lautsprecher zu leise war. Nach der ersten Demo forderte die Polizei die Leute auf, den Platz zu verlassen, die meisten liefen unter den Augen der Beamten zum Jakobsplatz. Diesen Platz hatte die Polizei ihnen für die Spontandemo zugewiesen, die kurzfristig erlaubt worden war. Dort das gleiche Spiel: Eine Stunde Demo, etliche Ermahnungen. Dagegen: Sprechchöre und Nationalhymne.

via sz: Nürnberg:Polizei und Stadt verteidigen Einsatzkonzept bei Corona-Demo

Hab' ich Euch richtig verstanden, @PolizeiMFR, Eure Auflagen für Demonstrationen und Kundgebungen sind nicht bindend für die Teilnehmer:innen, sondern ein Vorschlag, den man nicht beachten muss?#nbg0301 https://t.co/zczuhlWC4j

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) January 4, 2021

“Freie Welt” – Storch-Portal warnt vor “Zersetzung”: Zu viele Homos im TV

Auch im neuen Jahr versuchen Beatrix von Storch und Co., vor den “zersetzenden” Auswirkungen von LGBTI-Sichtbarkeit zu warnen. “Kulturmarxismus in den Medien: 10% aller Seriencharaktere 2021 sind LGBT+” – mit dieser Meldung schockierte das von AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihrem Ehemann betriebene Portal “Freie Welt” am Montag die homophobe Leserschaft. LGBTI-Aktivist*innen, heißt es in dem wirren Text, hätten nämlich einen bösen Plan: Je mehr sie im Fernsehen präsent seien, desto mehr gehe es der traditionellen Familie an den Kragen. Zitat: “So soll sichergestellt werden, dass die unterhaltung [sic] die “Welt widerspiegelt”. Der Zerfall der Gesellschaft und der Werte der Familie und der natürlichen Ehe werden dabei zersetzt [sic]. Einer winzigen Gruppe von Personen mit bestimmten Neigungen wird so eine riesige öffentliche Aufmerksamkeit zuteil, wobei eine Kinder- und familienfreundliche Unterhaltung kaum mehr zu sehen ist.”

via queer: “Freie Welt” – Storch-Portal warnt vor “Zersetzung”: Zu viele Homos im TV

17-year-old charged with alleged ‘neo-Nazi’ #terror plot involving #3D-printed #firearms

A teenage boy has been charged over an alleged neo-Nazi-inspired terrorist plot involving printed firearms. The 17-year-old, from Essex, was arrested on the morning of December 29 and later charged with six terrorism offences. It is alleged that he provided information for the manufacture, by 3D printer, of two printed firearms. He is accused of transferring funds to another person for the purchase of materials to manufacture the printed firearms, and of drawing up plans for a storage bunker.

via scotsman: 17-year-old charged with alleged ‘neo-Nazi’ terror plot involving 3D-printed firearms

DOJ releases list of items seized during Watkins arrest – #terror #TheBase

Items included tactical gear and surveillance equipment. The U.S. Justice Department released a list of items seized by the FBI during the arrest of Justen Watkins Oct. 29, 2020. Watkins was reportedly one of three armed men who attended the Black Lives Matter demonstration in Bad Axe last year. Tactical gear, surveillance equipment, and various items adorned with Nazi symbolism were just some of the things seized by FBI agents during the execution of an arrest warrant for Justen Watkins at a farmhouse in Bad Axe Oct. 29. According to the forfeiture list released by the U.S. Justice Department Jan. 4, dozens of items were seized. The Michigan State Police and FBI executed an arrest warrant for Watkins in October at a Bad Axe farmhouse owned by Chesterfield optometrist Eric Webb. Webb did not live at the home, instead, he allowed his son, Tristan Webb, to live there. Tristan was reportedly friends with Watkins, who court documents allege is the self-professed leader of a white supremacy organization called The Base. “Founded in 2018, The Base is a White supremacy organization that openly advocates for violence and criminal acts against the U.S., and purports to be training for a race war to establish White ethnonationalist rule in areas of the U.S., including Michigan’s Upper Peninsula,” a press release from Michigan Attorney General Dana Nessel reads. “The group also traffics in Nazi ideology and extreme anti-Semitism, at one point requiring its members to read neo-Nazi books that urge the collapse of Western civilization. The Base leaders have used online chat rooms to encourage members to meet in-person and engage in military training to prepare for the insurgency against the U.S. government.” The arrest warrant for Watkins was conducted at the same time as that of Alfred Gorman in Taylor. Both men were charged by Nessel with gang membership, unlawful posting of a message, and using computers to commit a crime, each felony charges. The charges against Watkins and Gorman stem from a December 2019 incident in Dexter, when the two allegedly terrorized a home. “The suspects are linked to a December 2019 incident in Dexter, in which a family was terrorized at their home after the men allegedly used intimidation tactics on the premises and posted messages to other The Base members targeting the home,” the release reads. (…) The items seized by FBI agents included several everyday electronics such as computers, cell phones, portable storage drives, and an Xbox console. However, agents also seized handheld radios, a citizens band radio, along with various surveillance items such as a radio frequency detector, an infrared bullet camera and several surveillance cameras. According to the list, agents also seized a variety of “tactical gear” such as gas masks, helmets, vests, and camouflage items including a “Gilly Suit.” On the list released by the justice department, the only weapons listed were a machete, a “Sword with Nazi Symbol” and a modified knife. It is unclear if the list includes all of the items seized during the execution of the arrest. Watkins and Gorman are charged in Washtenaw County with gang membership, unlawful posting of a message, and using computers to commit a crime. Both men are out on bond, and recently had their cases postponed until Feb. 4 to allow time for Gorman’s attorney to review the “15,000 pages of discovery” information that the attorney general’s office has on the case.

via michiganthumb: DOJ releases list of items seized during Watkins arrest

siehe dazu auch: Case against alleged Base leader Watkins postponed. The probable cause conferences for Justen Watkins and co-defendant Alfred Gorman were postponed for six weeks at the request of their attorneys Dec. 17, and the state added to their bond conditions. Gorman, 35, of Taylor and Watkins, 25, of Bad Axe were arrested Oct. 29 at their places of residence by Michigan State Police and the FBI on multiple felony charges filed by the Michigan Attorney General’s Office. The two are being charged by Attorney General Dana Nessel with gang membership, unlawful posting of a message, and using computers to commit a crime, each felony charges. During the court hearing in 14A-1 District Court in Washtenaw County, State Assistant Attorney General Sunita Doddamani asked Judge Cedric Simpson for an additional condition be added to the bonds of Watkins and Gorman. According to Doddamani, Watkins has allegedly been reaching out to fellow members of The Base.

Government propaganda unit is given secret mission to infiltrate neo-Nazis linked to #murders and #terror plots around the world – #O9A

Intelligence chiefs are concerned about the threat from far-Right terrorism. Undercover agents were ordered to infiltrate Order of Nine Angles movement. The British neo-Nazi network has been linked to murders and extremist plots. A government propaganda unit has been secretly working to dismantle a British neo-Nazi network linked to murders and extremist plots around the world, The Mail on Sunday can reveal. Undercover agents from the security service’s Research, Information and Communications Unit (RICU) have been ordered to infiltrate the far-Right Order of Nine Angles (ONA) movement. Intelligence chiefs are increasingly concerned about the threat from far-Right terrorism. Jonathan Hall QC, the UK’s Independent Reviewer of Terrorism Legislation, warned last week that the terrorist threat was increasingly coming from such ideologies that were spreading among young men through the internet. New MI5 chief Ken McCallum recently said that 30 per cent of major late-stage terror plots that had been thwarted by the security services since 2017 were linked to far-Right extremism, while Scotland Yard Assistant Commissioner Neil Basu said ten of the 12 under-18s arrested for terrorism in 2019 were inspired by far-Right ideology. Whitehall sources said the RICU operation was set up to build a case for banning ONA, which is considered by some to be the most extreme far-Right network in the world. (…) ‘What they’ve done is successfully utilise social media and growth of extremist online forums to propagate ideas of terrorism, Nazism and sexual violence.’A source said RICU agents were infiltrating secret chatrooms, adding: ‘The Dark Web is no longer as dark as some terrorists and paedophiles believe. ‘Far-Right terrorism is a real threat, and this is an effort to dismantle it at its roots.’

via daily mail: Government propaganda unit is given secret mission to infiltrate neo-Nazis linked to murders and terror plots around the world

Bio-Unternehmen in der Kritik: #Querdenken-Parolen und #Corona-#Verschwörungstheorien? – #demeter #aluhut #covidioten

Das Bio-Unternehmen „demeter“ wird aktuell auf Twitter scharf kritisiert. Auslöser ist ein Text, in dem viele Nutzer Aussagen entdecken, die von Verschwörungstheoretikern stammen könnten. Das bekannte Bio-Unternehmen „demeter“ hat in seinem Journal einen Artikel veröffentlicht, der stark kritisiert wird. In dem Artikel wird dem Leser eine Zukunft beschrieben, in der die Gesellschaft auf Vertrauen aufbaut. Viele Leser erkennen in diesem Text aber eine Kritik an der Corona-Politik, die an Verschwörungstheorien erinnert. Das Bio-Unternehmen „demeter“ bekommt aktuell reichlich Kritik ab. Grund für die Empörung, die sie sich besonders über Twitter bemerkbar macht, ist ein Text, den das Unternehmen in seinem Journal veröffentlicht hat. Dieses Journal liegt kostenlos im Naturkostfachhandel aus und kann über die Webseite des Bio-Unternehmens gelesen werden. Zum Jahresende widmete sich das Journal dem Thema „Vertrauen“. Unter der Rubrik „Stell dir vor“ wurde ein Text veröffentlicht, in welchem dem Leser eine Gesellschaft vorgestellt wurde, „in der Vertrauen – und nicht Kontrolle – die Grundlage des Zusammenlebens bildet“. Das klingt durchaus nach einer wünschenswerten Zukunft. Der Text entpuppte sich allerdings für eine Vielzahl an Lesern als eine krude Kritik an der Corona-Politik, die Verschwörungstheorien und anti-liberalen Gedankengut nahesteht. (…) Die wünschenswerte Zukunft zeichne sich laut dem Text also unter anderem durch das Nichtvorhandensein von Forschung und Kontrolle aus. Viele Nutzer fühlten sich in Anbetracht dieser Formulierungen an die Parolen erinnert, die unter anderem auf Demonstrationen der „Querdenken-Bewegung“ zu hören sind: Der Forschung wird misstraut und die Corona-Politik der Bundesregierung als nicht tragbare Bevormundung angesehen.
Bio-Unternehmen „demeter“: Antiliberales Gedankengut in Zukunftsutopie Besonders der Absatz, der auf diese Aussagen folgte, erinnert viele an die Parolen der „Querdenken-Bewegung“. In dem Artikel heißt es, dass „im verstörend warmen und trockenen Winter des Jahres 2020 die Menschen auf die Straßen gingen und begannen, was Historiker*innen später als nichts Geringeren einschätzten als die Rettung unserer Planeten – besser bekannt als: die große Vertrauensrevolution“. Viele Leser erkennen in diesen Formulierungen eine grundlegende Kritik an Forschung und der Verherrlichung der „Querdenken-Demonstrationen“ als „Vertrauensrevolution“ und sind dementsprechend schockiert. Hierfür werden immer weitere Beispiele aus dem Artikel herangezogen. So heißt es in dem Utopie-Text, dass sich mit der „Vertrauensrevolution“ eine „neu erkämpfte, unkontrollierte Alltagsfreiheit“ erreicht wurde. Kritik auf Twitter: Viele Nutzer reagieren mit Ironie Der offensichtliche Bezug des Artikels zur aktuellen Corona-Pandemie wird schließlich in zahlreichen Posts offengelegt. In dem Text heißt es, dass „sich die Menschen eines Virus wegen nicht mehr hatten berühren dürfen und sich unter Masken hatten verstecken müssen“. In der Zukunftsvision, die der Text ausführt, müssen keine Masken, sondern Augenbinden getragen werden. Denn den Menschen wären mit den Masken „die falschen Sinne geraubt worden“.

via merlkur: Bio-Unternehmen in der Kritik: Querdenken-Parolen und Corona-Verschwörungstheorien?

siehe auch: Demeter-Forschung: Das Zeitalter des Vertrauens. Ein Artikel des Bio-Verbandes Demeter träumt von einer Welt voll von gegenseitigem Vertrauen, aber ohne Kontrolle und Forschung. Das passt zur Strategie der esoterischen Bewegung, die im großen Stil alternative Wahrheiten verkauft, aber deren Existenz nicht nicht beweisen kann. Nach Kritik löscht Demeter den Artikel – und alle Verweise auf die eigene, pseudowissenschaftliche Forschung gleich mit. Auf der Demeter-Webseite erschien kürzlich ein Artikel aus der Winter-Ausgabe des Demeter-Journals mit dem Titel: „Vertraue“. Der wirr erscheinende Text holperte über schief hängende Vergleiche, verbreitete Verschwörungsmythen und enthielt sprachliche Totalausfälle: Es gehe um das Thema „Vertrauen“ und um das „heiß gelaufene Denken“ der „Menschheit als Ganzer“. In der Zukunfts-Utopie der Agrar-Astrologen las man dabei Statements, die in Zeiten grassierender Corona-Verschwörungsmythen bedenklich sind: Das Verlangen nach Kontrolle müsse durch Vertrauen ersetzt und die Herrschaft einer „zerstörerische Elite“ überwunden werden. Nach Kritik zog Demeter den Text heute zurück und verwahrt sich gegen Verschwörungsdenken. Zu recht?

PDF des Heftes

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#WikiLeaks’ Julian #Assange cannot be extradited to the U.S. to face espionage charges, U.K. court rules – #freeassange #HandsOffAssange

The judge said it would be “oppressive” to extradite Assange to the U.S. given his fragile mental state. WikiLeaks founder Julian Assange cannot be legally extradited to the United States to face espionage charges because of concerns over his fragile mental health and the risk of suicide, a British court ruled on Monday. Lawyers acting on behalf of the U.S. government have already said they will appeal the decision. District Judge Vanessa Baraitser delivered her decision at London’s Old Bailey court in a case that has pitted national security against freedom of expression. A crowd of reporters gathered outside as a small group of supporters chanted “Free Julian Assange.” “I find that the mental condition of Mr. Assange is such that it would be oppressive to extradite him to the United States of America,” the judge said in her decision. If extradited, Assange, 49, would face a maximum of 175 years in prison if convicted on 17 espionage charges and one charge of computer misuse. (…) Ahead of the ruling, Assange’s partner, Stella Moris, with whom he had two children while living in the embassy, told NBC News that he was “an innocent man who’s been in prison for almost two years for publishing the truth about state crimes, about war crimes, about human rights abuses. This is a stain on democracy.” Calling on President Donald Trump and President-elect Joe Biden to pardon him, she said it would save Assange’s life, save her family’s life and “also save the First Amendment.” “Democracy itself is at stake with this case, because it’s a frontal attack on our right to know, on holding governments accountable,” said Moris, who was a member of Assange’s legal team.

via nbcnews: WikiLeaks’ Julian Assange cannot be extradited to the U.S. to face espionage charges, U.K. court rules

siehe auch: Reporter ohne Grenzen will sofortige Freilassung von Julian Assange – #freeassange #HandsOffAssange. Organisation: US-Anklage “eindeutig politisch motiviert” – Londoner Gericht entscheidet am Montag über. Kurz vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers gefordert. “Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert”, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. “Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen.” Am Montag entscheidet ein Gericht in London über die Auslieferung; ; Gericht in London Briten liefern Assange nicht an USA aus. WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Grund seien die Haftbedingungen, die ihn dort erwarteten. Die USA kündigten Berufung an. Ein Gericht in London hat entschieden: Großbritannien liefert WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA aus. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Ohne #Abstand und #Maske: #Polizei löst #Corona-Demo auf – Kritik an Einsatz – #covidioten

Kundgebung von der Stadt verboten – Einsatzleitung setzte auf Deeskalation. Trotz eines Verbots der Stadt versammelten sich am Sonntag Hunderte Kritiker der Pandemie-Politik in Nürnbergs Innenstadt – viele trugen keine Maske, skandierten Parolen und ignorierten den Mindestabstand. Noch am Abend keimte Kritik am Vorgehen der Polizei auf. Minutenlang skandierten die Teilnehmer “Oh, wie ist das schön” vor dem Weißen Turm, schwenkten Fahnen, sangen – viele ohne Abstand und Maske. Zum Abschied gab es Umarmungen und innigen Körperkontakt. Trotz eines Verbots der Stadt Nürnberg versammelten sich am Sonntagabend im Herzen der Stadt Hunderte Kritiker der deutschen Pandemie-Politik. Am Hauptmarkt, wo sich gegen 17 Uhr mehrere Corona-Kritiker trafen, war zwar ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz – doch die Beamten griffen nicht ein. Der zentrale Platz wurde zwischenzeitlich für Passanten abgeriegelt. Die Stadt hatte die Demonstration zuvor auf 200 Teilnehmer begrenzt, sich mit den Organisatoren aber nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Deshalb verboten die Behörden die Kundgebung. (…) Noch am Abend keimte Kritik am Verhalten der Polizei auf. “Wir bitten sowohl die Stadt Nürnberg, ihren Oberbürgermeister König als auch die Polizei Mittelfranken, sich an die Coronaverordnungen zu halten und diese umzusetzen”, schrieb etwa das linke Bündnis “NoNügida” in einer ersten Pressemitteilung am Sonntag. Die Kundgebung der Maßnahmen-Kritiker sei begleitet, nicht aber aufgelöst worden – und das, obwohl viele Teilnehmer keine Masken trugen.
“Totalversagen auf ganzer Linie” “Bei der Polizei stellen wir ein Totalversagen auf ganzer Linie fest”, heißt es in der Mitteilung. “Entweder war der Einsatzleiter nicht fähig, die Lage richtig einzuschätzen und für genügend Einsatzkräfte zu sorgen, oder aber die Polizisten auf dem Hauptmarkt haben einfach nicht ihren Job gemacht – für den sie bezahlt werden.”

via nordbayern: Ohne Abstand und Maske: Polizei löst Corona-Demo auf – Kritik an Einsatz

Die #quersenker haben 3 h lang auf die Auflagen geschissen, die @PolizeiMFR hat zugesehen und stattdessen lieber Pressevertreter schikaniert und das hier war das Schlusswort der Polizei.

Diese Einsatzleitung ist nicht tragbar, das muss personelle Konsequenzen haben. #nbg0301 https://t.co/L0LlyeBxJJ

— querdenken.watch #stayathome (@querdenkenwatch) January 3, 2021

In #Nürnberg marschieren gerade #Querdenken-Gläubige rund um den ehemaligen Polizei-Beamten Karl Hilz. Offenbar wurde ein echter Polizist gerade verletzt. /MS #nbg0301 https://t.co/62iLpvKRP1

— UnionWatch (@watch_union) January 3, 2021

Randnotiz: gegen Roman #Fertinger, Präsident der @PolizeiMFR, gab es eine kaum verhüllte Morddrohung ("Nürnberger Prozesse 2.0") im Vorfeld aus einem #Querdenken-Chat. /MS #nbg0301 https://t.co/64h82xy6U1

— UnionWatch (@watch_union) January 3, 2021

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