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VG #Düsseldorf gibt Eilantrag von #Polizistin statt – Angeb­lich rechts­ex­t­remer #Polizei-Chat war #Hitler-#Parodie – #schauhin #polizeiproblem

Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Eine angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) entschied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass das gegenüber der Beamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist und setzte ihre Suspendierung aus. Mit einer bemerkenswerten Begründung: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit “fernliegend”, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Beschl. v. 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20). (…) Allein aus der Gruppenmitgliedschaft könne nicht ohne Weiteres auf die Kenntnisnahme des Bildes geschlossen werden. Geschmacklose Weihnachts-Parodie, aber keine Straftat Auch die Annahme des Landes, es handele sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst von strafrechtlicher Relevanz, beruhe laut Gericht auf keiner tragfähigen Grundlage. Es hätte auch der Kontext in den Blick genommen werden müssen. “Dies ist indes offensichtlich genau so wenig geschehen, wie eine Berücksichtigung des – der Kammer nicht zur Verfügung gestellten – zugehörigen Chatverlaufs”, so das VG. Nach einer “verhältnismäßig kurzen” Recherche im Internet habe die Kammer die fragliche Bilddatei auffinden können, hieß es weiter. Es handele sich bei dem Bild um einen Ausschnitt aus einer Parodie auf der Videoplattform Youtube mit dem Titel “Weihnachten mit Hitler”. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die Parodie könnte “zwar ohne Weiteres als äußerst Geschmacklos empfunden werden” – die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein “schwerwiegendes Dienstvergehen” und ein “Verstoß gegen die politische Treuepflicht”, teilte das Gericht dagegen nicht.

via lto: VG Düsseldorf gibt Eilantrag von Polizistin statt Angeb­lich rechts­ex­t­remer Polizei-Chat war Hitler-Parodie

Keine #Genehmigung – #Parteitag der #Berliner #AfD erneut verschoben

Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag, muss die AfD diesen erneut absagen. Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Der Landesparteitag der Berliner AfD muss erneut kurzfristig verschoben werden. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, kann der geplante Parteitag am 25. Oktober nicht in dem gemieteten Eventssaal “La Festa” in Kaulsdorf stattfinden, weil für den Raum keine Brandschutz-Genehmigung vorliege. (…) Nun sei das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, konkret die Abteilung für Stadtentwicklung, die bei Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angesiedelt ist, jedoch aktiv geworden und habe eine Untersagungsverfügung erlassen. “Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert ist”, sagte Fest. Er hofft nun darauf, dass der Parteitag am 7. und 8. November am selben Ort stattfinden kann. “Wir prüfen aber auch alternative Möglichkeiten.”
Fest stellt sein Amt zur Verfügung. In einer Mail an die Parteimitglieder, die dem Tagesspiegel vorliegt, stellte Fest wegen der Absage jedoch sogar sein Amt zur Verfügung: “Als Sprecher des Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung. Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung.”

via tagesspiegel: Keine Genehmigung Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben

siehe auch: AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa. Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo. EIn Graffiti auf einer Wand: Ein Hund mit Sonnenbrille kackt den braunen Schriftzug AfD auf den Boden, er denkt mit einer Comic-Sprechblase: “Scheiß Alternative!”. Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt. Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein Sprecher der taz.

Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Gibt es Kontakte zur rechtsextremen Szene? Das prüfen die Ermittler nach einer Razzia vor einer Woche bei Waffenbesitzern in ganz Süddeutschland. Inzwischen ist auch mehr über die Waffen bekannt. Zwei der Tatverdächtigen seien bereits “staatsschutzrelevant” in Erscheinung getreten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Polizei Ulm. Warum genau der Staatsschutz die Männer im Visier hatte, wird nicht bekannt gegeben. Ein rechtsextremer Bezug werde geprüft. Ende vergangener Woche hatte die Polizei ein Waldstück im Kreis Biberach durchsucht. Insgesamt 19 Männer und Frauen werden beschuldigt, dort kriegsähnliche Szenen nachgestellt haben. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffen- und Versammlungsgesetz sowie des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Außerdem wurden 17 Wohnungen im süddeutschen Raum durchsucht, unter anderem in den Landkreisen Biberach, Esslingen, Sigmaringen, im Ostalb- und im Rems-Murr-Kreis. Die Beamten stellten mehrere hundert Waffen sicher, darunter auch Kriegswaffen. Ein Teil der Waffen war echt, wie die Behörden jetzt mitteilten. Teilweise waren es aber auch sogenannte Anscheinwaffen.

via swr: Ermittler prüfen nach Razzia in Süddeutschland rechtsextremen Bezug

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen mehr bewaffnete Rechtsextremisten als im Vorjahr. Demnach verfügen derzeit 1.114 Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dazu kommen 633 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Ende 2019 wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen nur von 892 “tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten” und 530 “Reichsbürgern” mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

via zeit: Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Ein 26-jähriger Kärntner ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er war geständig, propagandistische Bilder, teilweise mit Texten und auch ein Video auf seinem Handy gespeichert und manches davon auch weitergeleitet zu haben. Vor allem in zwei Chatgruppen schickte man sich mit Grußbotschaften versehene, einschlägige Bilder sowie mit Hakenkreuzen übersäte Pin-ups in Nazi-Uniform-Elementen. So gab es etwa Ostergrüße mit einem Bild von einem Hitlergruß-Mädchen und Hakenkreuz-Ostereiern, halbnackte Frauen mit Hakenkreuzbinde und Hitler in einem Autowerk als Experte für “Vergaser”. Staatsanwältin Gabriele Lutschounig sagte, einzeln betrachtet könnte man manche Bilder noch für einen Scherz halten, in ihrer Gesamtheit zeigten sie aber eine fremdenfeindliche Gesinnung, Antisemitismus, Rassismus sowie Verharmlosung von NS-Gedankengut und Holocaust. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, eine solche “humoristisch verzerrende Darstellung” eben genau Verharmlosung – angeklagt war entsprechend der Paragraf 3g Verbotsgesetz.

via standard: Nazi-Propaganda im Chat: 26-jähriger Kärntner wegen Wiederbetätigung verurteilt

Facebook Manipulated the News You See to Appease Republicans, Insiders Say

Sources tell us the platform tweaked its code to help right-wing publishers and throttle sites like Mother Jones. Near the close of the first year of the Trump presidency, executives at Facebook were briefed on some major changes to its News Feed—the code that determines which of the zillions of posts on the platform any one of us is shown when we look at Facebook. The story the company has publicly told is that it was working to “bring people closer together” by showing us more posts from friends and family, and to prioritize “trusted” and “informative” sources of news. The changes would also reduce how much news most people see, and therefore decrease revenue for many publishers. What wasn’t publicly known until now is that Facebook actually ran experiments to see how the changes would affect publishers—and when it found that some of them would have a dramatic impact on the reach of right-wing “junk sites,” as a former employee with knowledge of the conversations puts it, the engineers were sent back to lessen those impacts. As the Wall Street Journal reported on Friday, they came back in January 2018 with a second iteration that dialed up the harm to progressive-leaning news organizations instead. In fact, we have now learned that executives were even shown a slide presentation that highlighted the impact of the second iteration on about a dozen specific publishers—and Mother Jones was singled out as one that would suffer, while the conservative site the Daily Wire was identified as one that would benefit. These changes were pushed by Republican operatives working in Facebook’s Washington office under Vice President of Global Public Policy Joel Kaplan (who later made headlines for demonstratively supporting his friend Brett Kavanaugh during confirmation hearings). Asked for comment, Facebook spokesperson Andy Stone would only say, “We did not make changes with the intent of impacting individual publishers. We only made updates after they were reviewed by many different teams across many disciplines to ensure the rationale was clear and consistent and could be explained to all publishers.”

via mother jones: Facebook Manipulated the News You See to Appease Republicans, Insiders Say

White Supremacist Had List of #Feds to #Kill and #Doxx: Unsealed File – #terror #gab

Newly revealed court documents show threats against law-enforcement officials who dared to go after racist thugs. When members of a white supremacist street-fighting gang caught charges for their participation in a deadly riot, fellow travelers on the website Gab had a suggestion: Doxx the U.S. officials involved in the case, or maybe just kill them. A newly unsealed search warrant application from October 2018 reveals that feds were interested in threats made to federal law enforcement on the extremist-friendly social network. The threats concerned a Department of Justice official, a U.S. attorney, a prosecutor, and others involved in a federal case against members of the white supremacist Rise Above Movement. Months earlier, one of the Gab users involved had also helped doxx a blogger, attracting attention from another user who would later be accused of massacring worshippers in a Pittsburgh synagogue. The warrant sought information—including private messages and IP information—on Chad Bagwell, an Alabama man who posted on Gab and attended at least one white supremacist rally under his own name. The investigation appears to have begun when Bagwell suggested another prominent Gab user doxx (that is, reveal private information on) federal officials, particularly in the Justice Department. The search warrant’s unsealing this week came at an appropriate time: Earlier this month, at least 15 people were arrested in three different alleged far-right plots to kidnap state or local officials. Two of those plots, which targeted Michigan Gov. Gretchen Whitmer, were organized online. (…) Bagwell and Griffin may have had offline connections. Bagwell attended at least one rally (a “White Lives Matter” event in Oct. 2017) alongside the League of the South, of which Griffin is a member. Bagwell is also a frequent commenter on Griffin’s blog, including authoring a recent comment claiming to have joined the group.A Gab representative declined to comment on the search warrant.
“Like most technology companies with millions of users, Gab regularly communicates with U.S. law enforcement on matters concerning public safety,” the representative told The Daily Beast. “We consider all communications with U.S. law enforcement to be confidential and do not publicly comment on specific cases.” Court documents reveal that Gab complied with the warrant, emailing the relevant files to investigators. It was unclear whether Gab notified the involved users, specifically Bagwell. Doxxing and murder plots are technically against Gab’s rules. However, the site has sometimes turned a blind eye to users’ bad behavior, allowing them to stay on the site after posting private information. Bagwell’s account, for instance, is still live on Gab, and uses his legal name, despite Gab receiving a warrant for his alleged activity. Gab took a reputational hit after the Tree of Life massacre, which Bowers appeared to advertise on the website. But although some of its most prominent users moved elsewhere (or in multiple high-profile cases, went to prison), Gab did little to change the site’s culture, which had previously seen people like Bagwell build followings based on their incendiary remarks. Hayden said the lack of moderation, plus the comfort people like Bagwell felt in using their legal names, had real consequences. “Gab, from 2017, the lead-up to Charlottesville, up until the Tree of Life massacre, was the worst and most dangerous website I’ve ever seen,” he said. “It had this combination of this say-anything mentality, and it gave people a capacity to promote their brand and become public figures.”

via thedailybeast: White Supremacist Had List of Feds to Kill and Doxx: Unsealed File

Tiktok verschärft Vorgehen gegen rassistische und antisemitische Inhalte

Die Videoplattform Tiktok verschärft ihr Vorgehen gegen rassistische Inhalte und Stereotype gegen religiöse Minderheiten. Der Online-Dienst erklärte am Mittwoch, während bereits Videos mit Hassrede und Ideologien des Hasses wie Neonazismus und Rassismus gelöscht würden, werde dies nun auch auf „verwandte Ideologien“ ausgeweitet. Als Beispiele nannte Tiktok den „weißen Nationalismus“, die Theorie von einem „Genozid an Weißen“, die Identitäre Bewegung und Theorien von einer Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen. Tiktok kündigte zudem an, „Falschinformationen und verletzende Stereotype über Juden, Muslime und andere Gruppen“ löschen zu wollen. Das umfasse unter anderem Falschinformationen über bekannte jüdische Persönlichkeiten oder Familien, die genutzt würden, um Antisemitismus zu verbreiten. Das Leugnen des Holocaust ist auf Tiktok bereits verboten. Gelöscht werden sollen fortan auch Inhalte, die gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intersexuelle Menschen gerichtet sind. Dazu gehört auch Werbung für sogenannte Konversionstherapien. Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Tiktok stehen unter großem Druck, gegen Hassrede im Netz vorzugehen.

via nürnberger blatt: Tiktok verschärft Vorgehen gegen rassistische und antisemitische Inhalte

siehe auch: TikTok Bans Conversion Therapy and White Supremacist Content. The platform announced an update to how it will enforce its community guidelines against anti-LGBTQ+ and other hateful content. In a Tuesday blog post, TikTok has announced a plan to remove hateful posts on the video-based social media platform. The company will start cracking down even more on anti-LGBTQ+ content, white supremacist and Nazi content, and videos that spread falsehoods about Jewish people, Muslims, and other minority groups. “As part of our efforts to prevent hateful ideologies from taking root, we will stem the spread of coded language and symbols that can normalise hateful speech and behaviour,” the blog post read. When it comes to anti-LGBTQ+ content, that now includes videos that promote harmful and discredited practices like conversion therapy, where LGBTQ+ people are encouraged to “pray away the gay” or undergo electroshock therapy to “turn” them straight and cisgender.

Hohe Haftstrafen für Gründer des “Staatenbund Österreich” – #reichsbürger

Mit zum Teil hohen Haftstrafen hat am Mittwochabend der Prozess gegen 13 Mitglieder des “Staatenbund Österreich” in Graz geendet. Alle 13 Angeklagten wurden der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung für schuldig befunden, die “Präsidentin” und ihr Stellvertreter auch der versuchten Bestimmung zum Hochverrat. Die beiden bekamen zwölf bzw. zehn Jahre Haft, der Rest zwölf bis 30 Monaten, teilweise bedingt. Die zweite Runde im Prozess gegen die sogenannten Staatsverweigerer verlief wesentlich ruhiger und auch kürzer als beim ersten Mal. Im Jänner 2019 waren die – damals – 14 Verdächtigen verurteilt worden, alle wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung, acht von ihnen auch wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat. Dazu kamen noch Delikte wie Betrug, Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Ähnliches, die aber eine untergeordnete Rolle spielten. (…) Die verbliebenen 13 Angeklagten – ein Fall wurde mittlerweile diversionell erledigt – gaben sich großteils wesentlich kooperativer als beim ersten Mal. Allen voran die “Präsidentin”, die ganz offensichtlich keine Lust mehr hatte, ihre teilweise abstrusen Vorstellungen vehement weiter zu verbreiten. Reste des ehemaligen Enthusiasmus wurden hörbar, als sie von der “Lebendmeldung” erzählte. Wer sich nämlich nicht gleich bei der Geburt lebend melden würde, gilt sieben Jahre lang als verschollen und wird dann für tot erklärt, so die Beschuldigte. Damit würde auch das Treuhandkonto, das jeder bei seiner Geburt erhält, verfallen. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarm, wirkte zwar sehr freundlich, war aber immer schnell gereizt, wenn die Fragen tiefer gingen. Er wurde in der Zwischenzeit in einem anderen Verfahren wegen versuchter Geiselnahme im Zuge eines Ausbruchsversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Ein wichtiger Punkt war auch die Frage, ob die “Präsidentin” zurechnungsfähig war oder nicht.

via sn.at: Hohe Haftstrafen für Gründer des “Staatenbund Österreich”

Thüringer Ärztekammer eröffnet #Verfahren gegen #AfD-Politiker – #RobbySchlund #Aerztekammer

Der Thüringer AfD-Politiker Robby Schlund hat auf einer Demonstration Plakate getragen, auf denen Ärzte und Politiker in Sträflingskleidung mit der Aufschrift “Schuldig”zu sehen waren. Nun ermittelt die Ärztekammer. Die Thüringer Ärztekammer ermittelt gegen den Arzt und AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund aus Gera. Wie ein Sprecher MDR THÜRINGEN sagte, ist ein sogenanntes berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Schlund hatte auf der Anti-Corona-Demonstration im August in Berlin Plakate getragen, auf denen der Virologe Christian Drosten und der SPD-Politiker Karl Lauterbach in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen waren. Schlund hatte das Plakat mit der Darstellung Drostens als “politische Satire”, die vom Grundgesetz gedeckt sei, bezeichnet. Die Ärztekammer prüft nun, ob die Fotos wegen der herabsetzenden Äußerungen berufswidrig sind.

via mdr: Thüringer Ärztekammer eröffnet Verfahren gegen AfD-Politiker

siehe auch: Anti-Corona-Demo – Drosten-Plakat soll Nachspiel für AfD-Arzt haben. Die thüringische Landesärztekammer muss sich mit dem Fall des AfD-Abgeordneten und Orthopäden Robby Schlund befassen, der bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin auf Provokation setzte. ie Landesärztekammer Thüringen hat gegen den thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten und Arzt Robby Schlund im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. Anlass sei ein hochumstrittenes Plakat gewesen, das der Orthopäde aus Gera auf der Demonstration Ende August in Berlin getragen hatte. Es zeigte den Berliner Virologen Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“. Auf einem von Schlunds Fraktionskollegen Karsten Hilse geposteten Foto auf Facebook ist der Thüringer Mediziner mit diesem Plakat zu sehen (…) Der Fortgang des Verfahrens und das Strafmaß hängen laut Kammer letztlich davon ab, ob gegen den Mediziner auch noch ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werde. Schlund hatte das Plakat als vom Grundgesetz gedeckte politische Satire verteidigt. Schlund betreibt eine Privatpraxis für Orthopädie und Sportmedizin in Gera. Er ist einer von mehreren Ärzten in der Stadt, die auch in der AfD aktiv sind. Zuletzt hatte die Wahl des Gynäkologen Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden über Thüringen hinaus Wellen geschlagen, weil angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Vertreter anderer Fraktionen für den AfD-Mann votiert haben müssen.

Proud Boy, Patriot Prayer brawler Tusitala ‘Tiny’ Toese sentenced to 6 months in Portland jail

Tusitala “Tiny” Toese, a member of the Proud Boys and fixture of right-wing demonstrations that have often led to bloody brawls in Portland and other cities, was sentenced Tuesday to six months in jail, according to the Multnomah County District Attorney’s Office. Toese, 24, landed behind bars on a probation violation several days after he was spotted walking among self-described anti-Marxist demonstrators in Portland on Aug. 22. He had previously pleaded guilty to a misdemeanor assault charge in January that stemmed from a 2018 beating in Northeast Portland. Circuit Judge Kathleen Dailey barred Toese, a Vancouver-area resident, from attending Portland protests for two years in that case and ordered him to pay $1,800 to Timothy Ledwith, the man he and an associate attacked. (…) Dailey on Tuesday found Toese had willfully violated multiple conditions of his probation and sentenced him to six months in jail, including credit for time served.

via oregonlive: Proud Boy, Patriot Prayer brawler Tusitala ‘Tiny’ Toese sentenced to 6 months in Portland jail

#Dortmund: #Stadtmitarbeiter zusammengeschlagen – #Polizei veröffentlicht #Fahndungsfotos – #covidioten #brutale #Schlaeger #gewalttaeter #treter #leitkultur

Die Polizei Dortmund sucht mit Fahndungsfotos nach drei Männern, die im Verdacht stehen, einen Mitarbeiter der Stadt verprügelt zu haben. Und das nur, weil er sie zuvor gebeten hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei bereits am Abend des 22. September gegen 20.50 Uhr im Bereich der Haltestelle Brunnenstraße. Die Männer sollen den Mann unvermittelt angegriffen und mit massiven Schlägen und Tritten attackiert haben. Zudem sollen sie ihm mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei riefen, flüchteten die Männer

via stern: Dortmund: Stadtmitarbeiter zusammengeschlagen – Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos

siehe auch: POL-DO: Polizei sucht drei Tatverdächtige nach gefährlicher Körperverletzung mit Fahndungsfotos. Die Polizei Dortmund sucht mit Lichtbildern nach drei Tatverdächtigen. Die Männer stehen im Verdacht, am Dienstag, den 22.09.2020, gegen 20.50 Uhr einen Mitarbeiter der Service- und Präsenzkräfte der Stadt Dortmund im unterirdischen Bereich der Haltestelle Brunnenstraße angegriffen und verletzt zu haben. Die Polizei ermittelt nun wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Der Mitarbeiter der Stadt hatte die Tatverdächtigen aufgefordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie griffen den Mann daraufhin mit massiven Schlägen und Tritten an. Überdies schlugen sie ihm mehrfach mit einer Bierflasche auf den Kopf. Auch als der Mann zu Boden ging, ließen sie nicht von ihrem Opfer ab. Erst als Zeugen die Polizei verständigten, flüchteten die Tatverdächtigen in östliche Richtung.

Fahndungsfoto 1 der Polizei Dortmund 20.10.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4739605

Abgeordneter Rolf Kahnt fliegt aus AfD-Fraktion – #schauhin #nichtregierungsfaehig

Alterspräsident des Landtags wegen unkollegialem Verhalten ausgeschlossen. Spitzenkandidat Rainer Rahn darf bleiben. Die hessische Landtagsfraktion der AfD hat den Abgeordneten Rolf Kahnt ausgeschlossen. Das teilte ein Sprecher am Dienstag in Wiesbaden mit. Dem Alterspräsidenten des Parlaments war unkollegiales Verhalten vorgeworfen worden. Der Frankfurter Abgeordnete Rainer Rahn, für den ebenfalls ein Antrag auf Ausschluss vorlag, bleibe dagegen Mitglied der Fraktion. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zählt nun noch 17 Abgeordnete. Zwischen den beiden Parlamentariern und der Fraktion schwelte schon länger ein Streit mit massiven gegenseitigen Anschuldigungen. Der frühere Spitzenkandidat Rahn hatte dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, er und Alterspräsident Kahnt seien mit „Stasimethoden“ bespitzelt worden. Die Fraktion warf den beiden Abgeordneten dagegen unkollegiales Verhalten vor.

via FR: Abgeordneter Rolf Kahnt fliegt aus AfD-Fraktion

#Berufungsprozess gegen Ex-#Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt #Beamte auf Probe – #schauhin #polizeiproblem

Der heutige Beamte auf Probe (28, l.) will 2018 lediglich in die „Sieg“-Rufe der Alba-Fans eingefallen sein. Der heute 30-Jährige (r.) beteuerte Dienstag vor Gericht, er habe weder „Sieg“ noch „Heil“ gerufen. Berlins Polizei in Verruf. Nach den jüngsten Skandalen um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen standen am Dienstag zwei ehemalige Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen bei einem Basketballspiel vor Gericht. Im Mai 2019 waren sie mit einem dritten Kollegen deshalb bereits zu Geldstrafen (2400 und 1200 Euro) verurteilt worden. Zwei gingen in Berufung. Sie wurden inzwischen zu Beamten auf Probe ernannt – weil sie bis zur Rechtskraft des Urteils als unschuldig gelten. Der Fall. Am 27. April 2018 spielte Alba in der Mercedes-Benz-Arena gegen die Skyliners aus Frankfurt. Zwei Sozialarbeitern fiel eine Männergruppe auf, die einen farbigen Frankfurter Spieler mit Affenlauten beleidigten. Dann sollen sie auch noch „Sieg Heil“ gerufen haben. Anzeige, die Gruppe wird kontrolliert: Polizeischüler! (…) Ein Einzelfall? Gerade erst mussten sechs Berliner Polizei-Studenten die Hochschule verlassen, weil sie in rassistischen Chats Asylsuchende verunglimpften und den Völkermord an den Juden verharmlosten.

via bz berlin: Berufungsprozess gegen Ex-Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt Beamte auf Probe

symbolbild polizei berlin

Rassismus-Studie bei der #Polizei – Nichts als Blendgranaten – #schauhin #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar. Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt. Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung. Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft. Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“. Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.

via netzpolitik: Rassismus-Studie bei der Polizei – Nichts als Blendgranaten

siehe auch: BDK-Chef Fiedler äußert Bedenken zu Seehofer-Vorschlägen für Rassismus-Studie. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Eigentlich müsse es so sein, dass Seehofer eine Problembeschreibung abliefere und die Wissenschaftler sagten, wie sie das gerne untersuchen wollten, erklärte Fiedler im ZDF. Derzeit sei das aber eher umgekehrt. Seehofer gebe schon sehr präzise den Rahmen vor. Außerdem betonte Fiedler, das Ziel der Studie müsse es letztlich sein, die Polizei zu stärken.

Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Feuerwehr – #Ermittlungen in #Thüringen – #schauhin geistige #Brandstifter

In Thüringen ermittelt die Kriminalpolizei wegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und um mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bereits im Mai fanden Razzien statt. Thüringens Polizei hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt, die im Verdacht stehen, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Es gehe um mögliche politisch motivierte Straftaten von einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, sagte eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Erfurt (…) Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Thüringer Kriminalpolizei laut Innenministerium nach einer Information der Polizeivertrauensstelle Ende April. Mitte Mai seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Ende Mai durchsuchte die Polizei drei Objekte auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, so die Ministeriumssprecherin. Sichergestellt wurden nach ihren Angaben eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller

via rnd: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Feuerwehr – Ermittlungen in Thüringen

siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppe: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Verdacht. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein stehen unter Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gegründet und darüber rechtsextreme und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Bereits Anfang Oktober war ein Thüringer Polizeischüler aus dem Dienst entlassen worden, weil er rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben soll. (…) Bei Durchsuchungen von drei Gebäuden wurden jedoch nur Schreckschusswaffen, Böller und digitale Datenträger gefunden. Unter den Chatbeiträgen fanden sich unter anderem ein Bild Adolf Hitlers mit der Botschaft “Geh wählen!”. Einer der Chat-Teilnehmer soll auch Jugendwart bei der Feuerwehr sein; Hitler-Bilder und angeblich SS-Sprüche in Feuerwehr-Chatgruppe in Bad Lobenstein. Bad Lobenstein. Im Internet ist die Bad Lobensteiner Feuerwehr am Dienstag verschwunden gewesen. Sowohl das Facebook-Profil, als auch die eigene Webseite sind offline. Inzwischen gibt es schwere Vorwürfe von rechtsradikalen Aktivitäten einzelner Wehrangehöriger.

symbilbild FFW Bad Lobenstein – Screenshot website (archive.org)

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