anti fascism

“#Reichsbürger”-Prozess am #Oberlandesgericht – Grillfest oder Umsturz-Planungen? – #terror

Angeklagter erzählt von “Reichsbürger”-Treffen in Horb. Seit vier Verhandlungstagen vernimmt das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Ralf S. aus Horb. Bei ihm soll sich die Gruppe getroffen haben, um Mitglieder zu rekrutieren. Im sogenannten “Reichsbürger”-Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart hat am Montag der Angeklagte Ralf S. aus Horb (Kreis Freudenstadt) weiter ausgesagt. Es ging vor allem um Treffen der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, die unter anderem bei dem 58-Jährigen in Horb stattgefunden haben sollen. Ralf S. hat im Sommer 2022 mehrere Treffen auf seinem Gartengrundstück ausgerichtet. Vorher sei er einmal bei dem Angeklagten Matthias H. in Rottenburg bei einem Treffen gewesen. Er hat ausgesagt, für ihn hätten sich die Treffen wie Grillfeste angefühlt. Dabei sei aber auch darüber gesprochen worden, dass ein Zusammenbruch der Bundesrepublik mit einem großflächigen Stromausfall bevorstehe. Im Gericht wurden Bilder einer Überwachungskamera auf dem Gartengrundstück von Ralf S. gezeigt, die er selbst installiert hatte. Zu sehen waren mehrere der Angeklagten, die sich dort begrüßten. Einige davon konnte der 58-Jährige zuordnen. Bei den Treffen sind laut dem Angeklagten aber auch einige Menschen gewesen, die er nicht gekannt hat und an die er sich jetzt nicht mehr erinnert. Er sagte, er habe die Menschen auch nicht eingeladen, sondern vor allem sein Grundstück zur Verfügung gestellt.

via swr: “Reichsbürger”-Prozess am Oberlandesgericht Grillfest oder Umsturz-Planungen?

Rechtsextreme Junge Tat will die Geldstrafen der Zürcher Justiz nicht zahlen

Die sechs Mitglieder der Jungen Tat, die im September einen Strafbefehl erhalten haben, weigern sich, die Geldstrafe zu zahlen. Jetzt droht ihnen der Prozess. Die sechs Exponenten der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat wollen die Geldstrafen, die ihnen von der Zürcher Staatsanwaltschaft auferlegt wurden, nicht bezahlen. Dies gaben sie in einem Video auf der Plattform X bekannt. «Wir werden diese Repression nicht auf uns sitzenlassen», sagte ein Mitglied der Jungen Tat in dem Video. Damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Somit dürfte es erstmals zu einem Gerichtsprozess gegen Vertreter der Jungen Tat kommen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte die sechs Männer Ende September per Strafbefehl zu Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen verurteilt. Insgesamt kämen für die sechs Rechtsradikalen Strafen in der Höhe von 70 000 Franken zusammen. Gemäss Staatsanwaltschaft machten sich die Mitglieder der Jungen Tat unter anderem der Rassendiskriminierung, der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, des Landfriedensbruchs und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz schuldig

via nzz: Rechtsextreme Junge Tat will die Geldstrafen der Zürcher Justiz nicht zahlen

Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon. Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu sorgen. Das Ziel: die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder in Kraft zu setzen. Am Montag wurde ein Neonazi, der der »Kaiserreichsgruppe«, wie die umstürzlerische Truppe von den Behörden auch genannt wird, tonnenweise Waffen in Aussicht gestellt hatte, vom Oberlandesgericht in München zu einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der »konstituierenden Versammlung« in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

via nd: Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

siehe auch: Gericht hält Neonazi nicht für einen Überzeugungstäter Der bayerische Neonazi und Ex-Soldat Julian V. hatte angeboten, die Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppierung „Vereinte Patrioten“ durch Waffenlieferungen in großem Stil zu unterstützen. Jetzt wurde er deshalb vom Münchner Oberlandesgericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe. Es ist bereits das dritte Urteil gegen Mitverschwörer der Vereinigung, die unter anderem Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. (…) Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-Jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der „konstituierenden Versammlung“ in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

Saugroboter beginnt plötzlich rassistisch zu schimpfen

Es ist wohl der pure Horror, wenn man von Fremden in seiner eigenen Wohnung beobachtet wird. So geschehen mit Ecovacs-Robotern. Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Science-Fiction-Film: Der Saugroboter wurde gehackt, fährt ferngesteuert durch das Wohnzimmer und schimpft rassistische Beleidigungen vor sich hin. Dem nicht genug: Durch die Kamera können die Hacker alles beobachten, was dem Roboter vor die Linse kommt.  Genau das ist zahlreichen Nutzern in den USA passiert. Die betroffenen Geräte stammten allesamt von dem chinesischen Hersteller Ecovacs. Gekapert wurden die Saugroboter des Modells Deebot X2 Omni. Ein betroffener Ecovacs-Nutzer erzählt gegenüber ABC News, wie es ihm mit dem gehackten Roboter ergangen ist. Daniel Swenson war gerade mit seiner Familie im Wohnzimmer auf der Couch, als sich der Roboter einschaltete. Dabei hörte er einen Ton, der so ähnlich klang wie eine instabile Funkverbindung.  Swenson öffnete die dazugehörige App auf seinem Smartphone und musste feststellen, dass sich jemand Zugriff auf die Kamera sowie auf die Fernsteuerung des Roboters verschafft hatte. Daraufhin änderte er das Passwort für seinen Ecovacs-Account und startete das Gerät neu.  Die Hacker konnten damit aber nicht ausgesperrt werden. Denn umgehend nach dem Neustart begann der Roboter rassistische Beleidigung von sich zu geben. Swenson schaltete den Ecovacs aus und verstaute ihn in der Garage. (…) Swenson war aber nicht der einzige, dessen Saugroboter gehackt wurde. Berichten zufolge trugen sich im vergangenen Mai in den USA zahlreiche ähnliche Vorfälle zu. Die Ecovacs beschimpften ihre Nutzer, beobachten Wohnungen durch die Kamera und verfolgten sogar ein Hund.

via futurezone: Saugroboter beginnt plötzlich rassistisch zu schimpfen

#Taunus in #Hessen – Rechtsextreme Parolen zu »L’amour toujours« auf #Kirchweihfest in #Burgholzhausen

Dieses Mal im Speckgürtel von Frankfurt: Erneut haben Feiernde bei einem Volksfest rassistische Gesänge zu einem Partyhit angestimmt. Der Veranstalter distanziert sich, die Polizei wertet Videomaterial aus. Es scheint inzwischen ein fast unabwendbarer Automatismus zu sein: Sobald auf einer Feier der Partyhit »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino gespielt wird, stimmt eine mehr oder weniger große Gruppe rassistische Parolen an. Die Fälle häufen sich. Der bislang wohl bekannteste Vorfall ereignete sich nach Pfingsten in einer Bar auf Sylt und wurde durch ein vielfach geteiltes Video publik. Schon Anfang Juli zählte die Polizei mindestens 368 Fälle, in denen sie seit Oktober 2023 deshalb gerufen wurde. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Nicht immer wird die Polizei gerufen oder entstehen Aufnahmen, die dann im Netz kursieren – wie jene von einer sogenannten Kerb, einem Kirchweihfest, an diesem Wochenende im hessischen Burgholzhausen. Am Freitagabend hatte ein Techniker Aufnahmen gemacht, die belegen, dass viele Partygäste diese Parolen mitgesungen haben, so viele jedenfalls, dass sie trotz der lauten Musik gut zu hören sind. Am Samstag veröffentlichte er die Aufnahmen auf der Plattform X.

via spiegel: Taunus in Hessen Rechtsextreme Parolen zu »L’amour toujours« auf Kirchweihfest in Burgholzhausen

siehe auch: Polizei ermittelt nach rassistischen Gesängen auf Volksfest. Im Netz kursieren Videos, in denen feiernde Menschen rassistische Parolen grölen. Sie sollen bei einem Volksfest im Hochtaunuskreis aufgenommen worden sein. Die Polizei ermittelt. Mehrere Menschen sollen bei einem Kerbefest in Friedrichsdorf-Burgholzhausen (Hochtaunuskreis) zu einem Lied rassistische Parolen gegrölt haben. Wie die Polizei mitteilte, ermitteln die Beamten im Zusammenhang mit einem Video, das in den sozialen Netzwerken kursiere. Das Video zeigt feiernde Menschen, die zu dem Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen grölen, dabei die Arme in die Luft heben und tanzen. Es soll am Freitag aufgenommen worden sein; “Ausländer raus” Rassistische Parolen bei Kerb in Burgholzhausen In Hessen hat sich offenbar ein weiterer rassistischer Vorfall ereignet. Auf einem Video ist zu sehen, wie bei der Kerb in Friedrichsdorf-Burgholzhausen eine Menschenmenge ausländerfeindliche Parolen grölt. Der Veranstalter zeigt sich betroffen. In dem Friedrichsdorfer Stadtteil Burgholzhausen (Hochtaunus) sind bei der “Holzhäuser Zeltkerb” am Freitag offenbar rassistische Parolen gesungen worden. Auf der Plattform X kursieren Videos, auf denen eine feiernde Menschenmenge in einem Festzelt zu sehen ist. Zu hören ist, wie die Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” zu dem Song “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino gegrölt wird. Hochgeladen wurden die Aufnahmen vom Nutzer Patrick R., der nach eigenen Angaben am Freitagabend als Techniker auf der Kerb arbeitete und sich über den Vorfall schockiert zeigt. “Ich kann nicht verstehen, weshalb weder DJ noch Veranstalter gehandelt haben”, schreibt er. “Stattdessen wird weiter gefeiert.” Aus Sorge über eine mögliche Eskalation habe er selbst nicht eingegriffen. Auf hr-Anfrage schreibt Patrick R., die Situation habe auf ihn “sehr verstörend” gewirkt. “Mich hat es einiges an Überwindung gekostet, das öffentlich zu machen”. Nun sehe er sich “massivem Hass aus der rechten Bubble” ausgesetzt.

Gestern war ich als Techniker auf der Kerb in Burgholzhausen, Hessen.
Nach einigem überlegen, ob ich das Video veröffentlichen möchte, habe ich mich nun aufgrund meiner tiefsten Abneigung für dieses Verhalten entschieden, es zu veröffentlichen. (1/x)#ausländerfeindlichkeit pic.twitter.com/R3TilgQEw0

— Patrick R (@Pat25R09) October 12, 2024

100 Karten über Rechtsextremismus : Quietschbunt gegen AfD-Blau

Das Investigativmedium „Correctiv“ legt nach der Potsdam-Enthüllung 100 Karten und Grafiken über Rechtsextremismus vor. Sie helfen, das dunkle Deutschland hell auszuleuchten. Ja, es war ein Sturm der Entrüstung, nachdem im Januar das Geheimtreffen von Potsdam mit den sogenannten Remigrationsplänen diverser Rechtsextremisten aufgedeckt worden war. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um zu zeigen, dass sie derlei Wahnideen ablehnen und für eine offene Gesellschaft einstehen. Dieser Sturm der Entrüstung ist inzwischen merklich abgeflaut, die AfD feierte Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Aber das Rechercheteam von Correctiv hat inzwischen nicht nur ein Buch über das Potsdamer Treffen (Marcus Bensmann: Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD, Galiani Berlin) veröffentlicht, nun legt das investigative Medienhaus ein weiteres Aufklärungswerk mit dem Titel „100 Karten über Rechtsextremismus“ vor. Detailansicht öffnen Wie man Demokratie aushöhlt – Grafik zu „Strategien aus dem Playbook der Rechtsaußen-Parteien“ in Europa. Das Besondere an dem Buch ist die visuelle Umsetzung der düsteren Daten in quietschbunte Grafiken und Karten. Verantwortlich dafür ist der Katapult-Verlag, der seine Arbeitsweise so versteht: „Wissenschaft für alle verständlich machen und in originelle Karten übersetzen“. Das gelingt in vielen Fällen, beim Blättern gibt es immer wieder den berühmten Aha-Effekt, der bei durchgeschriebenen Analysen oft nicht entsteht. Leider sind die Grafiken in keinerlei ersichtlicher Ordnung sortiert, wild geht es durcheinander von Rechtsterror in der Bundesrepublik über Vernichtungsstätten des Holocaust, albanischen Nationalismus, Antisemitismus bei Sportveranstaltungen bis zur „Gruppe Nordkreuz“, die Todeslisten von Hunderten Menschen in Deutschland angefertigt hatte.

via sz: 100 Karten über Rechtsextremismus : Quietschbunt gegen AfD-Blau

Pro-Life-Bewegung : Nach rechts offen

Die Zustimmung für die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen in Deutschland nimmt ab. Doch das macht die Bewegung nicht weniger gefährlich. Jedes Jahr im September protestieren Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen weltweit beim „Marsch für das Leben“. Doch die Veranstaltungen der deutschen „Lebensschutzbewegung“ verlieren Teilnehmende, wie bei ihrer diesjährigen Demonstration in Berlin zu sehen war. Aus dem Schweigemarsch, der mit Holzkreuzen Trauer über die „ungeborenen Kinder“ ausdrücken sollte, wollte der veranstaltende „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL) eine Demonstration für die Freude am Leben machen. Aber Jugendliche in die erste Reihe zu stellen und Popmusik zu spielen, reicht dafür nicht aus. Dass die Bewegung an Zuspruch verliert, macht sie jedoch nicht harmloser. Stattdessen nähert man sich dem rechts­extremen Milieu an. (…) Jahr um Jahr betonten die Veranstaltenden, dass sie nicht verhindern könnten, dass extreme Rechte wie Burschenschaftler, Nazis, Identitäre und AfDler an den Märschen teilnähmen. Stattdessen distanzieren sie sich lediglich von ihren Inhalten und bemühten sich um die Unterstützung der Amtskirchen, die sich sehr deutlich von der AfD abgrenzen. In diesem Jahr schien das alles keine Rolle mehr zu spielen. Zwar liefen wieder einige Bischöfe mit und der Botschafter des Vatikans schickte ein Grußwort. Die Bewegung scheint darüber hinaus keine Anstrengungen unternommen zu haben, die für die Bewegung eigentlich wichtige Unterstützungserklärungen hochrangiger Kirchenvertreter zu organisieren. Stattdessen lief Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, ganz vorne mit. In einer Pressemitteilung vor dem Marsch beschuldigte von Storch die Regierung, „den Lebensschutz verfassungswidrig auszuhebeln“ und eine „Quasi-Aufforderung“ auszusprechen, „ungeborenes Leben zu töten“. (…) Mit Pablo Munoz Iturrieta sprach in Berlin als erster Redner ein „Kulturkämpfer“, der verkündete, man sei die schweigende Mehrheit, die „den Kampf gegen die Kultur des Todes“ gewinne. Die Bewegung hätte erreicht, dass Abbrüche in Deutschland illegal seien. Nächstes Jahr würde eine Million Abtreibungsgegner durch Berlin ziehen. Das könnte fast ein bisschen lächerlich sein, angesichts der abnehmenden Teilnehmendenzahlen, wäre der Kulturkampf gegen die „Kultur des Todes“ nicht eine Chiffre für ein autoritäres, fundamentalistisches Weltbild. Leben im Sinne Gottes Die Geg­ne­rin­nen werden als Anhänger einer „Kultur des Todes“ gebrandmarkt, die nicht Gott, sondern dem Teufel folgen. So werden alle als Böse abstempelt, die ihr Leben nicht von einem 2.000 Jahre alten Buch bestimmen lassen wollen, die Sex nicht nur zur Reproduktion haben, Linksliberale, Feministinnen, Antifa, trans Menschen, Lesben, oder wie Iturrietta in einem auf Youtube zu findenden Vortrag etwas freizügiger formuliert: „Perverse“.

via taz: Pro-Life-Bewegung :Nach rechts offen

Identitarian Leader Martin Sellner and Violent Italian Neo-Nazi Guido Taietti Scheduled to Appear at American White Supremacist Conference

Notorious racist Jared Taylor is inviting two special guests to his annual November gathering. One of Europe’s most notorious advocates for ethnic cleansing, Martin Sellner and violent neo-Nazi Guido Taietti are scheduled to speak at this year’s white supremacist American Renaissance (AmRen) Conference at the Montgomery Bell Inn and Conference Center near Nashville, Tennessee from November 15-17, 2024. Both speakers have clear criminal histories, including acts of moral turpitude which seemingly would put into question their eligibility to be admitted into the United States. The AmRen conference they are planning to attend is a gathering of prominent eugenicists, white nationalists, and other extreme far-right figures that has been organized by Jared Taylor for the past 30 years. Taylor, who has fostered ties between disgraced eugenicists, members of the racist ‘Alt-Right,’ and extreme far-right leaders from Europe, is an influential figure in the far-right scene in the United States and abroad and appeared as one of the most influential white nationalist individuals in the transnational far-right network in a recent report published by the Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE). Sellner, arguably the most prominent leader within the European Identitarian movement, will be traveling to the U.S. to deliver a lecture titled “Remigration — A Hope for Europe,” expounding on the theory that involves mass deportation of migrants and ethnic minorities back to their supposed “home countries.” Remigration has long been purported by Identitarians and their allies, even political parties like Alternative Für Deutschland (Alternative for Germany, AfD), which is under surveillance by the German authorities, as a “solution” to the apparent “Great Replacement” of white people in European countries. The “Great Replacement” conspiracy theory alleges a conspiracy to “replace” the “native” European population of Western countries with non-white migrants. Believers in the “Great Replacement” have engaged in serious and targeted mass violence. American Renaissance is no stranger to the idea of “remigration,” as it recently celebrated the mainstreaming of the term, calling it a “necessary” policy “if the West is to be saved.” Sellner’s presence at the conference is concerning for a plethora of reasons. He once belonged to a neo-Nazi group called “Stolz und Frei” (Proud and Free), and was mentored by Gottfried Küssel, who was imprisoned twice in Austria for “Nazi revivalism.” In 2006, Sellner admitted to sticking a swastika poster on a synagogue in Baden bei Wien, Austria, and was mandated to community service as penalty. His rise to fame came during his time as the de-facto leader and founder of Identitäre Bewegung Österreich (Identitarian Movement Austria, IBÖ), part of the transnational white nationalist movement Generation Identity (GI), until he announced his “retirement” from IB in February 2023, although he is still active on the scene and described as a spokesperson. (Sellner claimed that he would concentrate on the “information war” instead).  He is a relentless propagator of the Great Replacement conspiracy theory and uses this racist framework as the basis for his activism. Consistent with the conspiracy theory, Sellner and GI focus primarily on the baseless notion of “Islamization,” the idea that Muslims are taking over the culture of traditionally “white” countries, and purports that all non-white and non-Christian citizens, migrants, or residents should be remigrated.  In 2017, Sellner fired two shots at an alleged attacker at a metro station in Vienna, apparently acting in “self-defense.” He was subsequently banned from possessing weapons in Austria. Sellner most infamously received a nearly $1,700 donation from the Christchurch mass murderer in 2018. The killer also donated money to two other GI branches in France. Sellner and the shooter were reported to have exchanged emails, and even invited each other to visit their home countries. Generation Identity symbols have been banned in Austria.

via graphe: Identitarian Leader Martin Sellner and Violent Italian Neo-Nazi Guido Taietti Scheduled to Appear at American White Supremacist Conference

How to Support What Remains of Russian Civil Society

Amid ever-tightening authoritarianism in Russia, it is vital that external actors support regional journalism and independent initiatives as vehicles for future democratic change. (…) A substantial number of independent and democratically focused initiatives and organisations are still active across the country, working to tackle societal issues through civic engagement. They deserve recognition and support. However, many of their activities remain under the radar and are not easily discernible from the outside. Due to the harsh political pressure they face, more politicised initiatives have curtailed their visibility or gone underground, with information about their work being shared through closed channels. This presents a challenge for anyone wishing to support or collaborate with them. Furthermore, direct backing from abroad poses a significant risk for initiatives on the Russian side. The primary assistance external actors can offer at present takes the form of tools, software, security, training and ensuring that independent Russian voices are included in discussions on global matters. It is also vital to facilitate communication and experience-sharing among regional actors inside the country. The Russian leadership will view this as a hostile move, but a stronger civil society, equipped with effective watchdogs and professional journalism, will ultimately benefit the citizens of Russia as well as its neighbours. The interference of the Russian state in Western societies serves only to sow discord and undermine the institutions that uphold democracy and the rule of law. External actors should aim to bolster processes that promote self-determination and justice for the people of Russia. (…) The Stockholm Centre for Eastern European Studies has produced an evidence-based report mapping the landscape of independent initiatives in Russia since the full-scale invasion of Ukraine. This map is dynamic and could help attune external support for this environment. The primary means of restoring a rules-based security order in Europe continues to be military, political and financial backing for Ukraine, alongside repressive measures and military deterrence against Russia’s aggressive policies. However, this additional, albeit smaller, tool should also be considered and utilised.

via rusi: How to Support What Remains of Russian Civil Society

Retired Gen. Mark Milley Calls Trump ‘A Total Fascist’

The former chairman of the Joint Chiefs of Staff in the Trump administration said the former president “is now the most dangerous person to this country.” Retired Army Gen. Mark Milley, who served as chairman of the Joint Chiefs of Staff under former President Donald Trump and President Joe Biden, now says Trump is a “total fascist” and “fascist to the core,” according to a forthcoming book by Bob Woodward, the famed Watergate journalist. “He is the most dangerous person ever,” Milley told Woodward for his book “War,” according to The Guardian. “I had suspicions when I talked to you about his mental decline and so forth, but now I realize he’s a total fascist. He is now the most dangerous person to this country.” “A fascist to the core,” Milley said. Part of Milley’s warning about Trump revolves around the former president’s promise to get revenge on his perceived political enemies. Trump has frequently told his supporters on the campaign trail: “I am your retribution.” Milley, who clashed with Trump in the White House and who has since been publicly critical of the current Republican presidential nominee, told Woodward that he’s afraid of being recalled from retirement to be court-martialed if Trump wins the election next month.

via huff: Retired Gen. Mark Milley Calls Trump ‘A Total Fascist’

‘Rape,’ ‘Dumb Women’ And ‘Bad Genes’: Inside Trump’s Week Of Unhinged Rants

The GOP presidential nominee is dialing up hateful rhetoric just weeks before Election Day. Even by the usual Donald Trump standards, this week was bonkers. The Republican presidential nominee went on unhinged, racist rants against women and immigrants, denigrated one of the largest majority-Black cities in the U.S., threatened news networks with retaliation and spread falsehoods about critical assistance to people devastated by back-to-back hurricanes that ravaged several states. The former president flooded the zone with so many ridiculous and offensive things that individual comments struggled to break through the noise. Some Republicans pushed back against a few of the most outrageous lies, without calling Trump out, while the overwhelming volume of garbage forced the media to move on. (…) Trump has long used hostile rhetoric against immigrants. Last year, for example, he said migrants were “poisoning the blood” of America, dehumanizing language first used by dictator Adolf Hitler in Germany. On Thursday, he also defended calling them rapists, a claim he first made when he launched his 2016 presidential campaign. “That’s right, I used the word ‘rape.’ They raped our country,” Trump, who was himself found legally liable for sexual abusing writer E. Jean Carroll, said of migrants during a speech at the Detroit Economic Club. Research indicates that immigrants are less likely to commit crimes than native- born citizens and that there is no correlation between an increase in undocumented people and a rise in crime. Trump veered into bizarre tangents during the same address, which ran two hours, as he discussed the economy, the cost of living and the price of groceries.

via huff: ‘Rape,’ ‘Dumb Women’ And ‘Bad Genes’: Inside Trump’s Week Of Unhinged Rants

source: Midjourney

Victoria police officer suspended over alleged Nazi salutes and ‘Heil Hitler’ comments

The female sergeant, a veteran of 40 years in the force, allegedly made banned gesture on Tuesday and Wednesday in front of colleagues. The Victoria police chief commissioner has apologised to the Jewish community after a veteran sergeant allegedly performed a Nazi salute to colleagues at the police academy twice this week. The 65-year-old woman was suspended with pay on Friday evening while police launched a criminal investigation into the alleged incidents, which included her allegedly saying “Heil Hitler” on both occasions, Shane Patton said. The woman has been in the police force for 40 years and was recently posted in the people development command training centre, Patton said. On Tuesday the sergeant allegedly approached two employees, performed the Nazi salute and said “Heil Hitler”, Patton said. The sergeant allegedly again used the salute and phrase on Wednesday while at a debrief with a recruit squad and an instructor.

via guardian: Victoria police officer suspended over alleged Nazi salutes and ‘Heil Hitler’ comments

AfD will Bundestagsabgeordneten Spaniel ausschließen

Nachdem er nicht mehr für den Bundestag aufgestellt wurde, kündigte Dirk Spaniel an, eine eigene Partei zu gründen. Nun will die AfD ihn rausschmeißen. Teilen Merken Drucken Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel soll nach dem Willen der Parteiführung die Partei verlassen. Der Landesvorstand habe beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Spaniel anzustrengen, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund für den geplanten Ausschluss nannte Frohnmaier, dass Spaniel in internen Chatgruppen angekündigt habe, eine eigene Partei gründen zu wollen. Zudem habe Spaniel in der Vergangenheit bereits vier Abmahnungen erhalten. Spaniel war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Spaniel, ehemaliger Landesvorsitzender und Kritiker von Parteichefin Alice Weidel, war beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende nicht abermals auf die Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt worden und hatte daraufhin seinen Austritt aus der Partei angekündigt. „Jede Partei kriegt die Politiker, die sie verdient“, hatte er dem Nachrichtenportal t-online gesagt. Er sei erleichtert, „die parteiinternen Schweinereien gegen mich“ nun nicht mehr hinnehmen zu müssen.

via faz: AfD will Bundestagsabgeordneten Spaniel ausschließen

Ermittlungen laufen – Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten – #KickThemOut

Gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Paar ist bereits vor drei Monaten nach Russland ausgereist. Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund wurden aus dem Schengen-Raum ausgewiesen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Anmelderin mehrerer pro-russischer Demonstrationen Fotos von Dokumenten der Stadt Köln, in denen die Stadt zur Ausreise aus der Bundesrepublik auffordert. Dem Dokument zufolge sprachen die Behörden dem Ehepaar ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, das auf 20 Jahre befristet ist. Ihre Niederlassungserlaubnis ist erloschen, das Einreiseverbot gilt auch für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kolbasnikova und Schlund sind bereits zum Juni freiwillig in die russische Exklave Kaliningrad ausgereist. Als Grund gaben sie die Ermittlungsverfahren gegen sie an. Max Schlund ist russischer Staatsbürger, Kolbasnikova gebürtige Ukrainerin. Durch ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde ihr vor einem Jahr jedoch die russische Staatsbürgerschaft verliehen. (…) Kolbasnikova und Schlund sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Anklage zufolge soll das Paar illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion geführt und der russischen Armee übergeben haben. Dazu wird dem Paar Volksverhetzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Im August 2023 hatte die Polizei die Wohnung des Paares gestürmt, weil sie dort illegale Waffen vermutete. Dabei fanden die Beamten ein Maschinengewehr des Typs Kalaschnikow.

via ksta: Ermittlungen laufen Pro-russische Aktivisten aus Köln dürfen Deutschland nicht mehr betreten

siehe auch: Propagandisten aus Köln Putin-Aktivisten dürfen nicht zurück nach Deutschland. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erschüttert zwei Kölner Russland-Aktivisten. Das Verbot soll von der Stadt Köln stammen. (…) Kolbansikowa wurde als “Putin-Fangirl” bekannt und war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Veranstalterin des ersten großen pro-russischen Autokorsos in Deutschland. Dabei machte sie sich in einem Interview strafbar, indem sie den Angriffskrieg billigte. Dazu war sie auch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die wird sie aber jetzt wohl nie zahlen: Das Geld oder eine Ersatzfreiheitsstrafe können nicht vollstreckt werden. Die von ihr eingelegte Berufung gegen die Geldstrafe wurde verworfen und das Urteil rechtskräftig, weil sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht aus Russland zur Verhandlung erschien. Gegen sie und ihren Mann stand noch eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz und das Waffengesetz an. (…) Anwalt Beisicht sagte, wenn das rechtlich noch möglich sei, gehe er davon aus, dass gegen die Verfügung von Anfang Juli Rechtsmittel eingelegt würden. (…) Auf einem von Kolbasnikowa geposteten Foto eines Dokuments, das offenbar aus der Begründung der Ausländerbehörde stammt, werden Vereine und Parteien aufgezählt, an deren Spitze Schlund oder Kolbasnikowa standen. Aufgeführt ist auch Kolbasnikowas Rolle bei einer “Souveränitäts”-Konferenz des “Compact”-Magazins, das Innenministerin Nancy Faeser verbieten will. Bei der Konferenz war Kolbasnikowa Rednerin neben Martin Sellner, Galionsfigur der rechtsextremen “Identitären”, “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer und dem früheren AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko, der mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung stehen soll. Als “Compact” 2023 Sommerfest feierte, wurden auf Telegram Vorstandsmitglieder des Vereins und der Partei “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit” um Kolbasnikowa und Schlund als Mitorganisatoren bezeichnet.

FREIGANG GESTRICHEN! ALFONS SCHUHBECK VERLIERT ALLE KNAST-PRIVILEGIEN – #mimimi

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Juni wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gegen Schuhbeck, der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits seit vergangenem Jahr im Gefängnis sitzt. Das Landgericht München I hatte ihn zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Bereits im Sommer sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass sich die neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit elf Firmen des 75-Jährigen dem Ende zuneigen würden. Wie “Bild” nun von Schuhbecks Anwalt Nicolas Stieger (56) erfuhr, wurden dem Star-Koch die Knast-Privilegien gestrichen. “Die neuen Ermittlungen belasten ihn natürlich sehr. Besonders schlimm ist für ihn, dass deswegen seine Hafterleichterungen zurückgenommen wurden”, so Stieger.

via tag24: FREIGANG GESTRICHEN! ALFONS SCHUHBECK VERLIERT ALLE KNAST-PRIVILEGIEN

source: Midjourney

Länderkammer : Söder fast nie im Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint kein großes Interesse am Bundesrat zu haben. Wie alle Ministerpräsidenten ist er Mitglied der Länderkammer. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 genau 82 Sitzungen des Bundesrats. Söder hat aber nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er nur in sechs dieser Sitzungen.

via sz: Länderkammer : Söder fast nie im Bundesrat

Neo-Nazi in Australia faces prison in first conviction for ‘Sieg Heil’ salute

Jacob Hersant, 25, performed the nationally banned gesture six days after its criminalization. A man found guilty in Australia for violating a law passed last year prohibiting public use of the Nazi salute will go to prison for an undetermined length of time. Following his conviction on Tuesday, Jacob Hersant, 25, learned at a sentencing hearing on Wednesday that he would spend time in jail, though Magistrate Brett Sonnet still must decide for how long. The self-described neo-Nazi will remain on bail until another hearing on Nov. 8. Hersant, the first Australian convicted under the new law, said after the guilty verdict: “I do give the Nazi salute, and I am a Nazi.” He performed the gesture in front of news cameras at a Victoria County Court on Oct. 27, 2023, where he had appeared on a different charge.

via jns: Neo-Nazi in Australia faces prison in first conviction for ‘Sieg Heil’ salute

Im November erster Prozess zum erfundenen Macheten-Überfall auf Neonazi

Im Fall des erfundenen Macheten-Überfalls auf einen Chemnitzer Neonazi im Stadtpark beginnt im November der Prozess gegen seinen Komplizen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Laut Anklage sollte der Bekannte dem 29-Jährigen in beiderseitigem Einvernehmen die linke Hand abtrennen, schlug aber daneben und erwischte nur drei Finger. Mit der Behinderung habe das Opfer staatliche Leistungen kassieren wollen.

via radiochemnitz: Im November erster Prozess zum erfundenen Macheten-Überfall auf Neonazi

Musk’s all-out crusade, from buying Twitter to actively supporting Trump

In the space of a few months, the multi-billionaire seems to have partly tied his fate, and the future of his companies such as Tesla, to the outcome of the US presidential election. “If Trump loses, I’m fucked.” With his usual blend of provocation, paranoia and candor, this is how Elon Musk summed up his situation just a few weeks before the US presidential election. In an interview with former Fox News anchor Tucker Carlson broadcast on Monday, October 7, his phrase illustrates the new state of affairs. Since it was bought by the billionaire in October 2022, the social media network Twitter has changed a great deal, right down to its name – now X. The multi-billionaire himself has also completed a major, highly politicized transformation: Since July, he openly supports Donald Trump. Musk’s account on X has become one of the campaign’s main mouthpieces. It’s where he delivers a daily dose of ultraconservative language and insults to Kamala Harris, who he regularly describes as an extremist or communist. Day after day, Musk also repeats a conspiracy theory claiming that the Democrats are “importing” illegal immigrants into key voting states to manipulate the elections. In yet another unusual step, Musk appeared on stage alongside Trump at a rally on October 5. In the space of a few months, Musk seems to have partly tied his fate, and the future of his companies, to the outcome of the presidential election. If Trump is elected, Musk could enjoy enhanced power

via lemonde: Musk’s all-out crusade, from buying Twitter to actively supporting Trump

source: DallE

Obama Roasts Trump for Everything From Selling Bibles to Needing a Diaper at Pittsburgh Rally

Barack Obama laid into fellow former President Donald Trump so thoroughly on Thursday that more than one X user quipped, “I’d like to report a murder.“ Obama, speaking at a rally in Pittsburgh, ticked off a long list of reasons why voters should reject Trump and vote for Democratic nominee Kamala Harris next month. He disparaged “the constant attempts to sell you stuff” including gold sneakers, a $100,000 watch and the Trump Bible. “Who does that?” asked Obama with an incredulous shrug. “You know, he wants you to buy the word of God, Donald Trump edition. Got his name right there next to Matthew and Luke,” he said of Trump’s “God Bless the USA Bibles,” which, it was reported this week, were printed in China. They are priced at $59.99 each. The 44th president continued to blast the 45th, recalling his shock at finding out how much diapers cost after his oldest daughter Malia was born. “Do you think Donald Trump ever changed a diaper?,” he asked about the father of five. One attendee shouted, “His own!” Obama admitted with a laugh, “I almost said that, but I decided I should not say it.” Trump was dubbed “Diaper Don” by the media in 2020 over reports that he wore adult diapers while filming the reality competition “The Apprentice.” Trump supporters not only shrugged at the suggestion when it resurfaced during Trump’s tax fraud trial earlier this year, but proudly began wearing the absorbent underwear themselves at campaign events and carrying signs that read “real men wear diapers.”

via yahoo: Obama Roasts Trump for Everything From Selling Bibles to Needing a Diaper at Pittsburgh Rally

siehe auch: Obama tells Black men it’s ‘not acceptable’ to sit out election. Former President Barack Obama on Thursday admonished Black men who are hesitating to back Vice President Kamala Harris’ presidential campaign, telling them it’s “not acceptable” to sit out this election and suggesting they might be reluctant to vote for Harris because she’s a woman. The striking comments by Obama, made to a small group of voters in a surprise stop at a local Harris campaign office in Pittsburgh, were part of a more forceful campaign message delivered by the former president on Thursday as polls continue to show a neck-and-neck race. At a rally in the city later that evening, Obama issued some of his most searing public criticisms of his successor to date. The lack of energy some see around Harris’ campaign, Obama first told the smaller group, “seems to be more pronounced with the brothers.” “You’re thinking about sitting out or supporting somebody (in former president Donald Trump) who has a history of denigrating you, because you think that’s a sign of strength, because that’s what being a man is? Putting women down?” Obama said. “That’s not acceptable.” The problem, he suggested, was less complicated than some are making it out to be – and that it often comes down to sexism.

source: Midjourney

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