anti fascism
LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten
Am Sonntag hat „Pegida“ in Dresden ihre letzte Kundgebung abgehalten. Nun ermittelt die Polizei – gegen Demonstranten und Gegendemonstranten. Nach der vorerst letzten „Pegida“-Versammlung hat die Polizei in Dresden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet. Ihnen würde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizeidirektion am Sonntagabend in Dresden mit. Die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Sonntagnachmittag ihre nach eigenen Angaben letzte Kundgebung mit anschließendem Aufzug veranstaltet. Laut Beobachtern beteiligten sich rund 1000 Menschen daran. Zum Gegenprotest hatten sich laut Veranstalter rund 1000 Teilnehmende versammelt. Die Polizei ermittelt gegen einige von ihnen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Teilnehmern der „Pegida“-Versammlung.
via faz: LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten
Unbekannte hinterlassen Nazi-Schmierereien in Spree-Neiße – #Spremberg
Unbekannte haben in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) an mehreren Gebäuden Nazi-Schmierereien hinterlassen. Nach Angaben der Polizeidirektion Süd verunstalteten sie ein Gymnasium, eine gewerbliche Einrichtung und ein weiteres, nicht näher bezeichnetes Gebäude mit Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und verfassungsfeindlichen Sprüchen. In einem Fall erstrecken sich die Schmierereien laut Polizei auf einer Länge von 24 Metern. Anwohner alarmierten die Polizei kurz nach Mitternacht, weil sie zwei Personen beim Besprühen einer Hausfassade beobachteten. Die Beamten konnten aber vor Ort keine Verdächtigen mehr feststellen.
via morgenpost: Unbekannte hinterlassen Nazi-Schmierereien in Spree-Neiße
Polizei sucht Verdächtige – Zwei trans Menschen in Pakistan erstochen
In Pakistan sind zwei transgeschlechtliche Menschen in einem Haus getötet worden. Wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, drangen mindestens drei Täter in das Haus der Opfer in der Stadt Mardan in der konservativen Nordwestprovinz Khyber Pakhtunkhwa ein und erstachen sie mit einem Messer. Die Polizei ermittle nun zum Motiv. Zudem sei die Suche nach den flüchtigen Tätern eingeleitet worden. In Pakistan leben transgeschlechtliche Menschen oft am Rande der Gesellschaft, auch wenn das Gesetz eine Diskriminierung verbietet. Sie sind nicht nur Belästigungen ausgesetzt, sondern werden immer wieder auch Opfer von Tötungsdelikten und Verschleppungen.
via queer: Polizei sucht Verdächtige Zwei trans Menschen in Pakistan erstochen
Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest
A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. Police confront a group of suspected neo-Nazis at a pro-refugee rally. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. It’s understood about 300 pro-refugee protesters were peacefully gathered on Bourke St when about 20 people — dressed completely in black and with their faces covered — confronted them around 6pm. In footage shared on TikTok by a refugee group, police can be seen facing those dressed in black, as chants of “refugees are welcome here, Nazis are not” rang out from the pro-refugee demonstrators. The group was clad entirely in black. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police were forced to deploy capsicum spray. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police are then seen marching towards the group in black, in an attempt to move them on, before hitting them with capsicum spray.
via heraldsun: Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute die mündliche Verhandlung: Niedersachsens höchstes Gericht soll darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss. Antragsteller: zwei FDP-Politiker. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe sind überzeugt: Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD hätte aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben Nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere Tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen. Der damalige AfD-Politiker Christopher Emden hatte behauptet, Ansgar Schledde, inzwischen AfD-Landeschef, würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.
via ndr: Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Dauer-Schulschwänzer: Mutter (mit Kontakt in Reichsbürger-Szene?) muss vor Gericht
In Mecklenburg-Vorpommern gab es zuletzt mehr notorische Schulschwänzer: Im Schuljahr 2023/2024 mussten die Staatlichen Schulämter rund 20 Prozent mehr Verfahren wegen Schulabsentismus führen als im Vorjahr. In einem besonders schweren Fall steht eine Mutter im November vor Gericht – ihr Sohn besucht seit Jahren keine Schule mehr. Die Zahl notorischer Schulschwänzer ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt gestiegen. Für das zurückliegende Schuljahr 2023/2024 verzeichnet das Schweriner Bildungsministerium 372 Fälle, in denen die Staatlichen Schulämter ein Verfahren wegen sogenannten Schulabsentismus geführt haben. Im Schuljahr davor waren es laut Ministerium 306. Von Schulabsentismus werde bei mehr als elf unentschuldigten Fehltagen gesprochen (…) Davon weit entfernt war zumindest bis zuletzt der Fall eines Jungen, der der «Ostsee-Zeitung» zufolge seit etwa vier Jahren in Grevesmühlen der Schule fernbleibt und damit bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Mittlerweile würde er eigentlich in die siebte Klasse gehen. Die Mutter muss sich laut Amtsgericht Wismar im November wegen einer Anklage der Staatsanwaltschaft vor Gericht verantworten. Zudem liegen den Angaben zufolge aus der Vergangenheit bereits zwei Strafbefehle gegen sie vor. Der Vorgang füllt im Jugendamt des Landkreises Nordwestmecklenburg mehrere Akten. Laut Landkreis haben auch schon Polizisten versucht, den Jungen abzuholen und zur Schule zu bringen. Das sei aber daran gescheitert, dass sie nicht die Wohnung betreten durften. Die Mutter soll laut «Ostsee-Zeitung» Kontakt in die Reichsbürger-Szene haben. Das könne laut Landkreis zumindest nicht ausgeschlossen werden.
via news4teachers: Dauer-Schulschwänzer: Mutter (mit Kontakt in Reichsbürger-Szene?) muss vor Gericht
Präsidentenwahl in Moldau – Pro-westliche Amtsinhaberin Sandu liegt vorn
Die pro-westliche Amtsinhaberin Sandu liegt bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau nach ersten Auszählungen knapp vorn. Bei der gleichzeitigen Abstimmung über einen EU-Beitritt des Landes führt jedoch das Nein-Lager.Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau liegt ersten Ergebnissen zufolge die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu von Partei Aktion und Solidarität (PAS) knapp vorn.Sandu komme nach 40 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 35 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Ihr schärfster Konkurrent, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon, liege bei etwa 30 Prozent. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent der Stimmen, kommt es am 3. November zu einer Stichwahl.Neben der Präsidentenwahl waren die Bürger des rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes auch zu einem Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. Hier liegt das Nein-Lager nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen mit 57 Prozent vorn.
via tagesschau: Präsidentenwahl in Moldau Pro-westliche Amtsinhaberin Sandu liegt vorn
Neonazi-Aufmarsch in Marzahn Wieder mal Arbeit für die Antifa – #outnumbered
In Marzahn versammelten sich 1.500 Antifaschistinnen zu einer Demo. Neonazis hatten zuvor zu einem Aufmarsch aufgerufen.Es gibt sie noch, Berlins starke antifaschistische Szene. Das hat sie am Samstagnachmittag in Marzahn-Hellersdorf bewiesen. Rund 1.500 Antifaschistinnen kamen in den Bezirk, um unter dem Motto „Patriarchat sterben lassen – antifaschistisch kämpfen“ gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Aufgerufen hatten antifaschistische und queerfeministische Gruppen. Die hohe Teilnehmerinnenzahl war ein klares Zeichen der Mobilisierung, besonders wegen eines angekündigten Aufmarschs von Neonazis. Deren Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ sowie die neu gegründeten jugendlichen Neonazi-Gruppen „Jung und Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) hatten unter dem Motto „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ zu einer Gegendemo aufgerufen. Bei der Antifa-Auftaktkundgebung am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße trennten nur einige hundert Meter die beiden Gruppen voneinander. „Wir stellen uns gegen Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschisten, die sich hier immer mehr Räume nehmen!“, rief eine Aktivistin zu Beginn der Antifa-Demo. In Redebeiträgen wurden die steigenden Angriffe auf queere Menschen thematisiert sowie Femizide und die Forderung nach der Legalisierung von Abtreibungen. Schilder der „Omas gegen Rechts“, Transgender-Flaggen, Banner der „Letzten Generation“ und Plakate für ein AfD-Verbot prägten das Bild. Gegen 17 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und zog die Raoul-Wallenberg-Straße hinunter durch die Plattenbausiedlungen. Abgeschirmt von der Polizei, marschierten dahinter Neonazis mit Deutschland- und Reichskriegsflaggen, in 90er-Jahre-Skinhead-Optik mit Springerstiefeln, Glatzen und Lonsdale-Shirts. Einige trugen T-Shirts vom Dritten Weg. Statt der angemeldeten 400 Personen, waren es nur rund 100, die hinter einem „Stoppt den linken Terror!“-Banner durch Marzahn zogen und Parolen skandierten wie „Ost, Ost, Ostdeutschland!“ oder „Bambule, Randale, Rechtsradikale!“. Immer wieder zeigten die auffällig jungen Teilnehmerinnen das als Hasssymbol eingestufte sogenannte „White Power“-Zeichen, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Nicht alle Anwohnerinnen befürworten die Antifa-Demo Während die Antifas durch die Blocks zogen und „Nazischweine, raus aus den Kiezen!“ riefen, jubelten ihnen einige Anwohnerinnen von den Balkonen zu. Ein Banner mit „Gegen Nazis!“ wurde von einem Balkon ausgerollt. Ein kurdischer Mann, der mitlief, berichtete der taz, er sei häufig Opfer rassistischer Anfeindungen und wünsche sich mehr solcher Demos im Kiez. Das galt nicht für alle Anwohner*innen: Andere schwenkten von ihren Balkonen aus Deutschlandflaggen, die in vielen Fenstern hängen, grölten „A, Eff, De!“ und zeigten den Hitlergruß, auf der Straße wie auch auf den Balkonen.
via taz: Neonazi-Aufmarsch in Marzahn Wieder mal Arbeit für die Antifa
Russian tycoon’s body ‘found by Putin spies’ after dying in ‘mysterious’ 110ft plunge
Mikhail Rogachev, 64, had fallen 110ft from a window at his home, according to reports. He had been vice-president of Yukos, an oil giant which had opposed Vladimir Putin and was forced out of business by the dictator. Another top energy company manager has been found dead in Moscow, with his body ‘discovered by an employee of Russia’s foreign spy service’. Mikhail Rogachev, 64, had fallen 110ft from a window at his home, according to reports. He had been vice-president of Yukos, an oil giant which had opposed Vladimir Putin and was forced out of business by the dictator. Rogachev also had a distinguished career as executive director of the Onexim group and later deputy general director of the Norilsk Nickel mining giant. Initial reports in Moscow media outlets said that he had been suffering from “a severe form of cancer”, but these were strenuously denied by his circle, according to Telegram channel VCHK-OGPU which has links to law enforcement and the security services. His relatives insisted there were no signs that he was suicidal and he was in a “good mood” shortly before his death. His body was found in the courtyard of his tenth floor flat by an SVR employee linked to a former Russian spymaster. He was the personal driver of Sergei Vinokurov, ex-deputy director of the foreign intelligence service. The SVR operative said he had been walking his boss’s dog when he saw the body.
via mirror: Russian tycoon’s body ‘found by Putin spies’ after dying in ‘mysterious’ 110ft plunge
siehe auch: Oil boss’s tenth-floor fall is latest in strange Russian deaths Mikhail Rogachev, the former vice-president of Yukos, a now-defunct oil and gas company, fell from a window in Moscow, according to Russian media, A Russian businessman has died in Moscow after falling out of a window, according to reports in local media. Mikhail Rogachev, the former vice-president of Yukos, once one of Russia’s most prominent oil and gas companies, was found at the entrance to his living quarters at the weekend, having sustained injuries characteristic of having fallen from a great height, Russian media stated. News channels said that Rogachev, 64, lived on the tenth floor, and referred to the death as a suicide, claiming that he left a suicide note and had been suffering from cancer. Police are said to be “studying” the note. (…) Since 2022 there have been several suspicious deaths of prominent members of Russia’s oil and gas industry. Top managers at both Gazprom and Lukoil have died under strange circumstances in the period after Russia’s full-scale invasion of Ukraine.
Russian official close to #Putin mysteriously dies ‘after falling down his stairs and breaking his neck’
A retired senior Russian official close to both Vladimir Putin and the Kremlin’s secret services has reportedly died after falling down the stairs of his country house and breaking his neck. Former director of the Federal Migration Service, Konstantin Romodanovsky, 67, died ‘under very strange circumstances,’ said Telegram channel VChK-OGPU. It also said he had ‘incriminating documents on many current politicians, businessmen and employees of the [secret service] agencies.’ Romondanovsky had for years acted as Putin’s ‘eyes and ears’ in several government departments – notably the Interior Ministry while always remaining a seconded secret services officer. He was also active, serving on the boards of companies controlled by the powerful FSB secret service. Several causes of death were today speculated on by the Russian media – hepatitis C, heart problems, complications from diabetes, or a simple fall, perhaps while intoxicated. A source told the channel: ‘Perhaps his death is related to his latest intoxication and he simply lost his balance. ‘However, such ‘accidents’ have happened to several well-known businessmen and high-ranking FSB employees who were closely connected with the so-called St. Petersburg-Petrozavodsk group.
via daily mail: Russian official close to Putin mysteriously dies ‘after falling down his stairs and breaking his neck’
siehe auch: Putin’s ‘eyes and ears’ dies in mysterious circumstances after breaking neck A powerful Russian once described as Putin’s “eyes and ears” has become the latest official to die in mysterious circumstances. A retired Russian official, described as Vladimir Putin’s “eyes and ears” has died after falling down the stairs of his country house and breaking his neck. Konstantin Romodanovsky, a former head of the Federal Migration Service, had close links with influential figures in the security services and the Kremlin, including Putin himself. According to Telegram channel VChK-OGPU, the seconded secret services officer had “incriminating documents on current politicians, businessmen and employees of the secret service agencies.” At the time of his death, Romodanovsky was serving on the boards of companies controlled by the powerful FSB secret service. No further information has been given on Romodanovsky cause of death, but he is the latest in a long line of influential Russians close to the centre of power to die in mysterious circumstances.
Festnahme in Bernau – Tatverdächtiger plante Anschlag mit Schusswaffen – #terror
Es sollte offenbar ein “öffentlichkeitswirksamer Anschlag” auf die israelische Botschaft werden: Der in Bernau festgenommene mutmaßliche IS-Anhänger soll wegen der Pläne noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.Der in Bernau bei Berlin festgenommene Libyer hatte nach Erkenntnissen der Behörden einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant. Laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft wird Omar A. vorgeworfen, Anhänger der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) zu sein. Spätestens seit Oktober 2024 habe er beabsichtigt, einen “öffentlichkeitswirksamen Anschlag” auf die Botschaft zu verüben.Der 28-Jährige war gestern in seiner Unterkunft von der Antiterroreinheit GSG9 festgenommen worden. Er wird laut Bundesanwaltschaft noch heute einem Haftrichter vorgeführt.ARD-Terrorismusexperte: “Festnahme erfolgte sehr kurzfristig”Die Festnahme erfolgte nach Informationen von ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sehr kurzfristig, nachdem die deutschen Sicherheitsbehörden einen Tag zuvor einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes bekommen haben sollen. Der Beschuldigte tauschte sich demnach in einem Chat mit einem IS-Mitglied über die Anschlagspläne aus. Nun müsse geprüft werden, wie konkret und wie weit fortgeschritten die Pläne waren. Player: video”Das kam alles sehr kurzfristig”, Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme nach Anschlagsplan auf Israels Botschaft in Berlin 4 Min “Das kam alles sehr kurzfristig”, Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme nach Anschlagsplan auf Israels Botschaft in Berlin tagesschau24, 20.10.2024 10:00 Uhr Die Bundesanwaltschaft will noch heute weitere Details zu dem Fall bekannt geben. Der ARD-Terrorismusexperte erwartet, dass es sich dabei um die Ergebnisse der Durchsuchungen in der Unterkunft des Mannes in Bernau sowie einer weiteren Wohnung in Sankt Augustin bei Bonn handeln könnte. Dabei soll keine Waffe gefunden worden sein.
via tagesschau: Festnahme in Bernau Tatverdächtiger plante Anschlag mit Schusswaffen
Betting Market That Touts Massive Trump Win ‘Is Being Manipulated’: Experts
A betting market that is being touted by Donald Trump’s supporters as proof that he will win the election has been manipulated by multi-million dollar wagers to make him appear certain of victory, experts are warning. Polymarket has become a viral phenomenon for showing high “percentage chances” of Trump winning, leading to it being widely quoted on X and elsewhere to show that a race that polls suggest is deadlocked is in fact extremely likely to go his way. At the time of writing, Polymarket says Trump has a 61.9 percent chance of beating Vice President Kamala Harris. Among those talking it up is Elon Musk, who has claimed the online market is more accurate than political polls, and boosted it on his X account. Another is Joe Kernen, the conservative-leaning CNBC Squawk Box co-host, who has repeatedly referenced it on air and on X.
via daily beast: Betting Market That Touts Massive Trump Win ‘Is Being Manipulated’: Experts
Serbia celebrated the 80th anniversary of the liberation of Belgrade from the Nazis
Serbia honored the memory of Soviet soldiers on the occasion of the 80th anniversary of the liberation of Belgrade from Nazi invaders. This is reported by RIA Novosti. The solemn ceremony took place on Mount Avala, near the Serbian capital, with wreaths being laid at the monument to fallen Soviet soldiers. The ceremony was led by the Minister of Labor, Social Security and Veterans Affairs. Nemanja Starovic and Minister of Defense Bratislav Gasic with the participation of representatives of the military department, leaders of the embassies of Russia, Belarus, Kazakhstan and Azerbaijan. Then the wreath-laying ceremony took place at the monument to the Liberators of Belgrade. Representatives of the Russian and Belarusian embassies attended the event, with the formation of an honor guard and the singing of the republican anthem.
via topbuzztimes: Serbia celebrated the 80th anniversary of the liberation of Belgrade from the Nazis
By Unknown author – https://znaci.org/00001/245.htm, Public Domain, Link
Keine strafrechtlichen Ermittlungen – Polizei löst rechtsextreme Party im Erzgebirge auf
Rund 40 Menschen aus dem rechten Spektrum versammeln sich im Erzgebirge zu einer Musikveranstaltung. Die Polizei schreitet ein. Die Polizei ist im Erzgebirge gegen eine rechte Musikveranstaltung vorgegangen. Die Ermittler hätten am Samstagabend Kenntnis von der „mutmaßlich rechtsextremistischen“ Veranstaltung in Auerbach erhalten, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte trafen in einem Lokal rund 40 Personen an, die „dem rechten Spektrum zuzuordnen“ seien. Es sei lautstarke Musik erschallt. Rechte Musikveranstaltung im Erzgebirge – Polizei schreitet ein Die Einsatzkräfte untersagten das Abspielen jeglicher Musik. Der Veranstalter habe das Event daraufhin für beendet erklärt.
via focus: Keine strafrechtlichen Ermittlungen Polizei löst rechtsextreme Party im Erzgebirge auf
Hunderttausende strömen nach X-Änderungen zu #Bluesky
Die Social-Media-Plattform Bluesky verzeichnet gerade einen großen Zuwachs an Nutzern. Auslöser könnten einige Änderungen beim größeren Konkurrenten X sein. Der Kurznachrichtendienst X – ehemals Twitter – verliert scheinbar gerade eine Heerschar von Usern an seinen Konkurrenten Bluesky. Knapp 500.000 Nutzer wechselten offenbar innerhalb eines Tages von der einen Plattform auf die andere. Hintergrund sind einige Änderungen der Nutzungsbedingungen bei X, die auf breite Kritik stießen. Von den Änderungen betroffen ist auch die Möglichkeit, andere Nutzer zu blockieren. Bluesky meldete den enormen Nutzerzuwachs am Donnerstag und hieß die neuen Nutzer in einem Post willkommen. X hatte zuvor angekündigt, dass sich die Blockierfunktion demnächst ändert. “Wenn deine Posts öffentlich sind, können Accounts, die du blockiert hast, sie sehen, aber nicht interagieren”: Diese Nachricht wurde ersten deutschen Nutzern am Mittwoch angezeigt, staffelweise spielt X sie nun offenbar nach und nach in allen Accounts aus. Die angekündigte Änderung weckt bei manchen Usern die Angst vor Belästigung durch unerwünschte und blockierte Kontakte, denen die Änderung Zugriff auf betroffene Posts gewähren würde, den sie vorher nicht hatten (…) Fraglich ist auch, ob der neue Kurs von X bei der Block-Funktion mit dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union konform ist. Dieser soll einen stärkeren Schutz für Personen einführen, die von Online-Belästigung und Mobbing betroffen sind. Ob die jetzt de facto gelockerte Block-Funktion bei X das in den Augen der EU-Kommission noch gewährleisten kann, bleibt abzuwarten.
via heise: Hunderttausende strömen nach X-Änderungen zu Bluesky
By Bluesky Social – https://bsky.app, Public Domain, Link
ZDF-Recherche zu Steuerparadies im Wald – Dem Grafen, was des Grafen ist
Gregor von Bismarck hat im Sachsenwald ein Steuerparadies für Briefkastenfirmen eingerichtet. Zwei der Firmen hat die Linke Hamburg nun angezeigt. Eine Waldhütte des Bismarck-Erben Gregor von Bismarck im Sachsenwald in Schleswig-Holstein steht durch Recherchen der Informationsplattform „Frag den Staat“ und der Satireshow „ZDF Magazin Royal“ im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Sie ist offenbar Scheinsitz von 21 teils millionenschweren Firmen wie die Logistikgruppe Aves One GmbH und der Energie-Investor Luxcara Energy GmbH, die die Adresse mitten im Wald als Briefkastenfirma nutzen – sie begehen Steuerflucht. Briefe des Rechercheteams, adressiert an die Firmen in der Waldhütte, gingen stattdessen an die jeweiligen Firmensitze in Hamburg. Dort scheint die wirkliche Geschäftstätigkeit stattzufinden. Aufgrund des Anfangsverdachts auf Steuerhinterziehung hat am Dienstag David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Anzeige gegen Aves One und Luxcara Energy erstattet. Steuern fließen nicht an den Staat Das Team von Satiriker Jan Böhmermann und „Frag den Staat“ hatte vor Ort zwei Monate lang mit Wildkameras dokumentiert, dass viele Wildschweine, aber nur wenige Menschen die Auffahrt zum vorgeblichen Büro nutzten. Das fiel vor allem durch leere Schreibtische, leere Papierkörbe und leere Aktenordner auf. Für die Firmen ist die Adresse attraktiv, weil der Gewerbesteuerhebesatz dort klein ist: Seit 1958 liegt er bei 275 Prozent – 200 Prozent weniger als in Hamburg. Auch in den umliegenden Gemeinden liegt der Hebesatz mit mindestens 380 Prozent weit höher. Den niedrigen Steuerhebesatz im Sachsenwald hat kein Gemeinderat beschlossen und keine Kommune wird von den Steuereinnahmen der 21 Firmen finanziert. Das Steuergeld fließt in die Gutsverwaltung – und kommt damit am Ende vor allem dem Gutsherrn zugute, dem der Wald und auch die Hütte in dessen Zentrum gehören: Gregor Graf von Bismarck, ein Ururenkel von Reichskanzler Otto von Bismarck. Der Sachsenwald ist auf dem riesigen betroffenen Areal unbewohnt und er ist keiner der umliegenden Gemeinden zugeordnet: Er ist ein sogenanntes „gemeindefreies Gebiet“. Die öffentliche Verwaltung obliegt hier dem Besitzer des Waldes, dem Gutsherrn – ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert; für die meisten betroffenen Gebiete in Schleswig-Holstein hatte ein Gesetz von 1927 diesen rechtlichen Sonderstatus abgeschafft, doch der Sachsenwald in Besitz der Bismarck-Erben war damals explizit ausgenommen worden
via taz: ZDF-Recherche zu Steuerparadies im Wald Dem Grafen, was des Grafen ist
Rechtsextreme Popmusik: Wenn der „Abschiebehauptmeister“ Migranten zum Flieger bringt
Das Label Neuer Deutscher Standard aus Sachsen verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten. Besonders erfolgreich ist der Rapper und Sänger Kavalier. Bisher lässt man sie gewähren. Ihr Erfolg wächst stetig. Sie marschieren durch die Straßen Dresdens, manche von ihnen sind vermummt, die straff gescheitelten Frisuren sitzen. Ein Graffito, auf dem „Dresden bleibt bunt“ zu lesen ist, wird mit schwarzer Farbe übersprüht, ein Laternenpfahl mit einem Aufkleber versehen, auf dem „Heimat schützen – Familie, Volk, Identität“ steht. Vor der barocken Kulisse des berühmten Dresdner Zwingers wird sich um eine Deutschlandfahne gruppiert und dem Betrachter dieser Bilder die Aufforderung entgegengerappt: „Werde einer von uns, schließ dich an!“ „Werde einer von uns“ ist der aktuellste Song aus dem Hause Neuer Deutscher Standard (NDS), einem Musiklabel aus Sachsen, das in den letzten Monaten einen enormen Aufstieg hingelegt hat. Manche seiner jüngeren Stücke wurden allein auf Youtube hundertausendfach gestreamt. Das Label ist rechts, extrem rechts. Die Truppe aus dem Clip, mit der der Sänger und Rapper Kavalier, von dem die Nummer „Werde einer von uns“ stammt, Dresden heimsucht, besteht aus Mitgliedern der Dresdner Gruppierung Elblandrevolte, einer Ortsgruppe der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Die Heimat (ehemals NPD). Diese tritt erst seit Beginn dieses Jahres wahrnehmbar in Erscheinung, und das ziemlich aggressiv. Das LKA Sachsen ermittelt gegen einige ihrer Mitglieder, die unter anderem verdächtigt werden, den SPD-Politiker Matthias Ecke kurz vor der letzten Europawahl krankenhausreif geschlagen zu haben. Auch die Anti-CSD-Demos in den letzten Monaten wurden von der extrem rechten Jugendorganisation mitorganisiert. Der Clip zu „Werde einer von uns“ ist vor allem ein Werbevideo für diese Neonazi-Jugendgruppe. Und enthält das Bekenntnis von Kavalier, dass er sich ihr hundertprozentig zugehörig fühlt. Er und das Label NDS demonstrieren den Schulterschluss mit den Neonazis, man bildet eine Einheit, was sich auch daran zeigt, dass letztere ihre Klamotten von der Neonazi-Firma Thor Steinar mit über das halbe Gesicht gezogenen Schals mit dem NDS-Logo kombinieren.
via tagesspiegel: Rechtsextreme Popmusik: Wenn der „Abschiebehauptmeister“ Migranten zum Flieger bringt
Next on the White Power Chopping Block: Marc D. Farabaugh
Last seen hanging with the KSSholes in Pennsylvania, Marc has been busted with an alleged...
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Teen seeks to remove Confederate imagery from Montgomery, Alabama, city flag
Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer – Die Distanzierung von Ulrich Vosgerau
Mit deutlicher Mehrheit distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer auf ihrer Mitgliederversammlung von ihrem Rechtsaußen-Mitglied Ulrich Vosgerau. Christian Rath beschreibt, wie es dazu kam, und ordnet ein. Die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer (VDStRL) galt jahrzehntelang als Hort des knorrigen Konservatismus. (…) Die VDStRL führt jährlich eine Fachtagung mit je zwei wissenschaftlichen Referaten zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht durch. Die Tagungen sind nicht öffentlich, aber die Referate werden in Tagungsbänden (VVDStRL) publiziert, wobei traditionell die Fußnoten den meisten Raum einnehmen. Der AfD-nahe Ulrich Vosgerau Inzwischen hat die VDStRL rund 800 Mitglieder. In der Regel werden Ö-Rechtler nach der Habilitation auf Antrag der Kolleg:innen des Fachbereichs beziehungsweise der Fakultät aufgenommen. Eines der Mitglieder ist Ulrich Vosgerau. Er hatte 2015 im Zusammenhang mit Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik den Begriff “Herrschaft des Unrechts” geprägt, den dann Innenminister Horst Seehofer bekannt machte. In der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung engagierte sich Vosgerau als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums. Immer wieder berät und vertritt Vosgerau die AfD bei Klagen am Bundesverfassungsgericht, zuletzt in den Verfahren um parteinahe Stiftungen (AZ. 2 BvE 3/19) und um die Parteifinanzierung (Az. 2 BvE 5/18). Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vertrat er in diesem Jahr vor dem Landgericht Halle, als dieser wegen Verwendung von NS-Kennzeichen angeklagt und verurteilt wurde. Im Dezember 2023 nahm Vosgerau am Treffen des “Düsseldorfer Forums” um den rechtsextremistischen Zahnarzt Gernot Mörig in Potsdam teil, bei dem unter anderem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seinen Remigrations-Plan vorstellte. Vosgerau selbst sprach über Probleme der Briefwahl. Als die Plattform Correctiv im Januar 2024 über das Potsdamer Treffen berichtete, geriet auch Vosgerau öffentlich unter Druck. (…) Die 83. Jahrestagung der VDStRL fand vom 9. bis 11. Oktober 2024 an der Universität Luzern statt. Die Mitgliederversammlung war für den Nachmittag des ersten Tags terminiert. Rund 230 Mitglieder nahmen teil. Vosgerau war nicht gekommen. Er habe in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt an einem wichtigen Meeting mit Mandanten teilnehmen müssen, ließ sein Anwalt Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte) ausrichten. Vosgerau war allerdings auch in den Jahren zuvor bei den Jahrestagungen kaum noch anwesend. Nach Darstellung aus Teilnehmerkreisen verlief die Diskussion durchaus lebhaft. Inhaltlich verteidigte niemand Vosgerau, umstritten war aber, ob und warum die Vereinigung hierzu Stellung nehmen soll. Manche fürchteten, dass die VDStRL sich nun regelmäßig von Positionen und Handlungen einzelner Mitgliedern distanzieren soll. In der Diskussion ging es allerdings nur um Vosgerau, nicht um andere Mitglieder wie Dietrich Murswiek, der auch schon Gutachten für die AfD erstellt hat, oder Michael Elicker, der die AfD zuletzt im BVerfG-Verfahren um Ausschussvorsitzende (2 BvE 10/21) vertrat. (,..) Dem Distanzierungsantrag stimmten dann laut table media 132 Mitglieder zu, bei 73 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Die Debatte und der Beschluss scheinen eher der Selbstvergewisserung als der Außendarstellung gedient zu haben. Auf der Webseite der VDStRL ist der Beschluss jedenfalls nicht zu finden.
via lto: Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer Die Distanzierung von Ulrich Vosgerau