anti fascism
Trump’s rhetoric is increasingly mirroring Nazi talking points, and nobody is paying attention, an expert on extremism warns
For years, Donald Trump has been condemned for fiery rhetoric that critics say sounds authoritarian. Lately, his speeches have had even more overtly fascist themes, an expert on extremism told BI. Peter Simi, who testified against Trump, explained why people seem numb to his increasingly violent remarks. In recent weeks, Donald Trump has doubled and even tripled down on the charged rhetoric that critics have lamented sounds like it’s coming from the mouth of an authoritarian leader as opposed to a candidate for president of a democracy. During his Veteran’s Day speech late last month, the former president compared his political opponents to “vermin,” adding in a post on Truth Social that he pledged to “root out the Communists, Marxists, Fascists, and Radical Left Thugs that live like vermin within the confines of our country.” Though some critics seized upon the remark, conflating the incendiary remarks with Nazi talking points that targeted Jews during the Holocaust, Trump’s comments weren’t met with the same explosive news coverage he previously faced for similar statements. So, he has continued making them. On December 6, when asked if he’d abuse his power as retribution against his political foes, the former president told Fox News host Sean Hannity that, should he be re-elected in 2024, he’ll only be a dictator “on day one.” On December 17, Trump declared immigrants are “poisoning the blood of our country,” a statement that drew ire from the Biden White House, which said the comments “parroted Adolf Hitler.” Despite the escalating rhetoric, none of Trump’s recent remarks have seemed to garner the same outrage that he has in the past. Peter Simi, a professor of sociology at Chapman University, has studied extremist groups and violence for 25 years and has co-authored two books about white supremacy in America. He was called as an expert witness to testify against Trump in a Colorado case in which Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, a nonpartisan ethics watchdog group, has argued the 14th Amendment bars Trump from running for office in 2024 due to his role in the January 6, 2021, attack on the Capitol. Simi spoke to Business Insider to explain why, even as Trump’s rhetoric becomes increasingly extreme and highlights themes of fascism and authoritarianism, the former president’s violent speeches aren’t demanding the world’s attention like they used to.
via business insider: Trump’s rhetoric is increasingly mirroring Nazi talking points, and nobody is paying attention, an expert on extremism warns
„Sehr hohe Affinität zum Kampfsport“: Verfassungsschutz wird bei rechten Aktivitäten in Sportvereinen hellhörig
Rechtsextreme wollen immer wieder in regulären Sportvereinen und Kampfsportgruppen in Brandenburg Fuß fassen. Der Verfassungsschutz hat ein Auge auf sie. Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht davon aus, dass Rechtsextreme immer wieder auch in regulären Sportvereinen und Kampfsportgruppen Fuß fassen wollen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass in der Box-Abteilung des Vereins SV Motor Babelsberg auch Mitglieder der rechten Hooliganszene trainiert haben sollen. Der Verein teilte mit, er habe den Trainer von seinen Aufgaben entbunden, rechtsradikale Strömungen würden im Verein nicht geduldet. (…) Rechtsextremistische Bestrebungen zeigten eine teils sehr hohe Affinität zum Kampfsport, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Genannt werden dabei die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland, der Dritte Weg, die Identitäre Bewegung und andere Gruppen. „Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der hohen Kampfsportbezüge in extremistischen Bestrebungen zumindest immer wieder entsprechende Einzelpersonen versuchen werden, in regulären Sportvereinen tätig zu werden“, so das Innenministerium in Potsdam. Der Verfassungsschutz werde, wenn er Hinweise darauf habe, aktiv und stimme sich mit dem Landessportbund ab. Die Sportvereine werden dann informiert.
via tagesspiegel: „Sehr hohe Affinität zum Kampfsport“: Verfassungsschutz wird bei rechten Aktivitäten in Sportvereinen hellhörig
Photo by Pixabay on Pexels.comLüge mit Goebbels-Villa – Notarin in Rente klärt Berliner Thriller um Selenskyj
Nächstes Level russischer Desinformation: Mit einem gefälschten Kaufvertrag wird die Lüge verbreitet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Villa von Hitlers Propagandaminister Goebbels bei Berlin gekauft. Die bewegte Geschichte der Villa des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels abgelegen im Wald vor den Toren Berlins ist um ein weiteres Kapitel reicher: Offenbar von Russland gesteuert wird die Lüge verbreitet, dass das “Goebbels Liebesnest” einen prominenten Käufer gefunden habe: den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Firma seiner Frau. t-online-Recherchen zeigen, dass mit einigem Aufwand eine falsche Geschichte produziert wurde, die Teil einer Kampagne ist: Selenskyj werden in verschiedenen Teilen der Welt frei erfundene Käufe von Luxusanwesen angedichtet. Bisher dienten diese Erfindungen dazu, Hilfen für die Ukraine infrage zu stellen, weil der Präsident so reich sei und dass das vielleicht mit internationalen Geldern möglich wurde – doch dafür gibt es keinerlei Belege. Beim erfundenen Kauf in Deutschland gibt es noch eine weitere Dimension: Zu behaupten, das Haus des NS-Propagandaministers sei jetzt im Besitz Selenskyjs, passt voll und ganz in russische Propaganda: Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg verbreitet Moskau ständig, die ukrainische Führung seien Nazis, von denen man das Land befreie. (…) Das YouTube-Video der angeblichen “Sabine Mels” erhielt bis zum Samstagabend erst mehr als 10.000 Aufrufe, ihren Tweet hatte kaum jemand gesehen. (…) Am Samstag griffen auch offizielle russische Stellen die Fehlinformation auf, etwa die Botschaft in Südafrika.In den deutschen Sprachraum gelangte die Lüge vor allem durch Alina Lipp, eine aus Deutschland ausgewanderte Putin-Propagandistin mit großer Reichweite auf Telegram, die schon vielfach mit Falschmeldungen aufgefallen war. Sie schickte ihren 180.000 Abonnenten den Link zu einem Text auf der Seite des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, eine Vereinigung mit früheren Angehörigen des DDR-Apparats und marxistisch-leninistischer Ausrichtung. Liane Kilinc, laut Impressum verantwortliche Person, kommt sogar aus Wandlitz und müsste die Liegenschaft sehr gut kennen.
via t.online: Lüge mit Goebbels-Villa Notarin in Rente klärt Berliner Thriller um Selenskyj
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Oltau” title=”User:Oltau”>Olaf Tausch</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link
Band #Egotronic : Sänger und Bassist #TorsunBurkhardt gestorben
Er gehörte der Berliner Electropunk-Band Egotronic an. Nun ist Torsun Burkhardt laut seiner Ehefrau nach einer Krebserkrankung verstorben. Der Sänger und Bassist der Berliner Band Egotronic Thorsten “Torsun” Burkhardt ist nach Angaben seiner Ehefrau verstorben. Wie sie auf Instagram mitteilte, war der Musiker zuletzt an Krebs erkrankt und sei am Samstag “friedlich” im Schlaf gestorben. (…) In einem Interview mit der taz Mitte dieses Jahres sprach der Sänger öffentlich über seine Krebserkrankung. “Ich bin kein tougher Typ, der das alles heroisch trägt. Ich weine auch öfter, weil es einfach scheiße ist und mir nicht gut geht”, sagte der Sänger Burkhardt darin. Er habe “sehr schlimme Schmerzen” erlitten und eine Chemotherapie gemacht. “Aber ich habe keinen Bock auf eine lange Leidensgeschichte”, sagte er damals.
via zeit: Band Egotronic : Sänger und Bassist Torsun Burkhardt gestorben
92 Fragen zum SBGG: Wenn die Union die Arbeit der AfD übernimmt
Die “Kleine” Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz ist eine ziemlich ungenießbare Mischung aus Halbwissen, Ressentiments, Unterstellungen und Ablenkungsmanövern. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der Bundesregierung eine Kleine Anfrage (PDF) zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) übermittelt. Sie umfasst 92 Fragen! “Klein” meint im parlamentarischen Alltag jedoch – und im Gegensatz zu einer Großen Anfrage, die eine Debatte im Bundestag zum Ziel hat -, dass sie von der Bundesregierung lediglich schriftlich beantwortet wird. Klein hat also nichts mit dem Umfang zu tun – das nur am Rande. Nicht dass es keine offenen Fragen beim SBGG geben würde bis hin zu offenkundigen Widersprüchen. Es gibt sie leider – das haben zahlreiche Stellungnahmen der letzten Monate oft genug klargemacht. Stellungnahmen, die ein SBGG allerdings grundsätzlich befürworten. Das wiederum unterscheidet sie vom Fragenkatalog der Union ebenso deutlich. Zwei davon spricht die Union sogar an, nämlich die Datenübermittlungspflicht und die Regelung im Verteidigungsfall. Immerhin. Populistische Stimmungsmache statt sachlicher Auseinandersetzung Ansonsten stellen diese 92 Fragen ein wirres Sammelsurium dar, das eines vor allem nicht sucht: eine wirklich sachlich zu nennende Auseinandersetzung mit dem SBGG. Halbwissen, gepaart mit Ressentiments, Unterstellungen im Wechsel mit Ablenkungsmanövern, dazwischen ab und zu eine Witzfrage – kurz und nicht gut: eine ziemlich ungenießbare Mischung. Von einer Anerkennung des im Gesetzentwurf verankerten Selbstbestimmungsgedankens in der Frage der Geschlechtszugehörigkeit, basierend auf dem Grundrechtsschutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit, also dem eigentlichen Kern des Ganzen, ist in der Unions-Anfrage weit und breit keine Spur. Anstatt Sachlichkeit dominiert in der Art und Weise, wie und was gefragt wird, erkennbar eine leider allzu vertraute populistische Stimmungsmache. Das beginnt schon mit der Vorbemerkung, wo von der Möglichkeit die Rede ist, “dass beinahe ausnahmslos jede Person ‘auf Zuruf’ ihren Geschlechtseintrag ändern kann”, und das auch noch im jährlichen Wechsel. Nein, zum Mitschreiben: Das SBGG regelt Angelegenheiten, die ausschließlich trans, inter und nichtbinäre Personen (TIN) betreffen. Für die überwiegende Mehrheit ändert sich in Fragen des Geschlechts überhaupt nichts. In transfeindlichen Narrativen ist das allerdings eine stets wiederkehrende Behauptung, Millionen von Männern (“beinahe ausnahmslos jede Person” heißt es in der Anfrage) würden nur darauf warten, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, um ungehindert in geschützten Frauenräumen einzudringen. Man schürt Ängste und verbreitet Panik. Genau das ist es
via queer: 92 Fragen zum SBGG: Wenn die Union die Arbeit der AfD übernimmt
Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.comHass gegen Gedenkstätte – Der Terror der Rechtsextremen in Buchenwald
Am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald zeigt Deutschland seine hässliche Seite: Hakenkreuze werden geschmiert, der Holocaust wird geleugnet. Wer dagegenhält, wird bedroht. Der Hass kommt per Dienstpost. Zwei Seiten, ausgerissen aus der »Hildesheimer Allgemeinen Zeitung«. Ein großes Bild zeigt Jens-Christian Wagner, ein Unbekannter hat ihm eine Sprechblase neben den Kopf gemalt. Darin steht: »Ich bin ein widerliches Stück hebräische Scheiße. Ich bin Jude und zelebriere den Schuldkult und Erinnerungsterror.« Wagner ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der Dienstsitz des Historikers ist am ehemaligen Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar. Zwischen 1937 und 1945 waren in dem Lager 278.000 Gefangene aus mehr als 50 Ländern eingepfercht. 56.000 von ihnen starben dort. Es ist ein Ort des Grauens und der Trauer, doch viel zu oft müssen sich Wagner und seine Mitarbeiter mit Ewiggestrigen aller Couleur auseinandersetzen. In immer kürzeren Abständen geht widerliche Post ein, werden Hakenkreuze geschmiert, wird offen und laut der Holocaust geleugnet. »Verwahrlosung der Geschichtskultur« Der 57-Jährige hat einen Ordner angelegt mit antisemitischen Mails und Briefen, die ihn in seiner Gedenkstätte erreichen. Da schreibt ein Mann, der sich Frank Scholz nennt, im September: »Zu den toten Juden gibt es jeden Tag etwas, jeden Tag ein Aufschrei. Zu den Indianern nix, maximal ein Western…« Ein anderer schwurbelt: »Sind die orthodoxen Juden nicht an unserer Seite vereint? Sagen sie nicht wie wir: ›Holocaust‹ gab es nicht!« Die Wannseekonferenz, die Gaskammern, die Opferzahlen – das alles seien Erfindungen und Übertreibungen. Wagner sitzt in seinem Büro auf dem Ettersberg, einer ehemaligen SS-Kaserne, und schüttelt den Kopf. »Wir erleben eine komplette Verwahrlosung der Geschichtskultur.« Das habe schon 2015 begonnen, aber mit Corona, dem Krieg in der Ukraine und dem Terror der Hamas in Israel habe sich die Lage immer weiter verschärft. Selbst die Begriffe »Nazi« und »Faschist« würden immer beliebiger. Inzwischen bezeichne selbst der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der nach einem Gerichtsurteil selbst als Faschist bezeichnet werden darf, seine Gegner als Faschisten. »Da ist etwas ins Rutschen gekommen in Deutschland«, findet Wagner, der seit mehr als 20 Jahren verschiedene NS-Gedenkstätten leitet. Sein Fazit: So heftig wie jetzt war es noch nie.
via spiegel: Hass gegen Gedenkstätte – Der Terror der Rechtsextremen in Buchenwald
#Querdenker-Szene organisierte #Traktor-#Demo in #Dortmund – Wie #Verschwörungstheoretiker die #Bauernproteste kapern
Ein langer Auto-Korso, angeführt von zwei Traktoren, fuhr am Donnerstag, 28. Dezember, durch Dortmund. Dabei wurden bekannte Verschwörungsmythen rund um einen angeblichen Bevölkerungsaustausch, von korrupten Politiker-Eliten und mehr verbreitet. Hinter dem Korso steckten nicht, wie man annehmen könnte, Landwirte, die wegen anstehender Subventionskürzungen derzeit vielerorts gegen die Bundesregierung demonstrieren. Sondern bekannte Personen der sogenannten Querdenken-Szene wie Michael Schele, der seit mehreren Jahren als einer der Köpfe der Szene in NRW gilt. Angemeldet hatte die Demo nach Aussage der Polizei Dortmund eine Privatperson. Dass es sich bei den Teilnehmenden um bekannte Personen aus der Szene der Querdenker und Coronaschutzgegner handelte, hätten die Einsatzkräfte im Vorfeld gewusst, hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion. Statt der angemeldeten 20 Autos seien am Ende von der Polizei 48 gezählt worden.
via ruhrnachrichten: Querdenker-Szene organisierte Traktor-Demo in Dortmund Wie Verschwörungstheoretiker die Bauernproteste kapern
#Beschwerdemanagement: Deutsche #Justiz stellt #Bußgeldverfahren gegen X ein – #twitter
Das Bundesamt für Justiz leitete im April Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Twitter (inzwischen X) ein. Nun macht es einen Rückzieher. Der nachlässige Umgang der Plattform X (vormals Twitter) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird Inhaber Elon Musk nicht mehr teuer zu stehen kommen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat insgesamt drei auf dieser Basis im April angestoßene Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingestellt, berichtet das Portal T-Online. Die Bonner Behörde dürfe X, das seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, im Zusammenhang mit dem deutschen Plattformgesetz nicht verfolgen. Dies habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November mit seinem Urteil gegen das österreichische Pendant zum NetzDG – dem Kommunikationsplattformen-Gesetz – deutlich gemacht. Demnach verstoßen die einschlägigen Auflagen der Alpenrepublik gegen die E-Commerce-Richtlinie. Im Frühjahr sah das BfJ noch “hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement” bei Twitter in Deutschland. Es gehe vor allem um den Umgang mit Eingaben von Nutzern über volksverhetzende, beleidigende oder bedrohende Äußerungen, wobei es sich um ein “systemisches Versagen” handeln könne. Twitter hätte damit eine Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro gedroht. Denn das NetzDG verpflichtet die erfassten Plattformbetreiber, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Usern über rechtswidrige Inhalte vorzuhalten. Solche müssten bei offensichtlichen Rechtsverstößen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Twitter ließ einschlägige Beiträge aber monatelang online. DSA soll NetzDG ablösen Seit Ende August gilt für sehr große Plattformen wie X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok der Digital Services Act (DSA) mit EU-weiten Vorgaben im Kampf gegen rechtswidrige und schädliche Inhalte. Das NetzDG soll daher bald aufgehoben werden.
via heise: Beschwerdemanagement: Deutsche Justiz stellt Bußgeldverfahren gegen X ein
That Time #Putin Visited A St. #Petersburg #StripClub As #Russia Waged War In #Chechnya
As Russian forces fought a bloody war in Chechnya in 1999, Vladimir Putin visited a St. Petersburg strip club to watch a show that included “an erotic bullfight” just six days before he was appointed acting president. Pressure against a raft of Russian celebrities who attended an “Almost Naked” party at a Moscow nightclub continues to mount, with participants in the soiree issuing public apologies and at least one ordered jailed. Much of the official backlash has focused on the supposed lack of decorum of the December 21 event amid Russia’s ongoing war against Ukraine. Meanwhile, the pressure campaign was escalated on orders from Russian President Vladimir Putin’s administration, multiple Russian government sources were cited as saying in a December 29 report by The Moscow Times. “What were you doing there?” Putin’s spokesman, Dmitry Peskov, asked Russian pop star Filipp Kirkorov, who is among several attendees who have issued video apologies. The same question might be asked of Putin: 24 years ago, as Russia waged a bloody second war against separatists in the southern Chechnya region that he spearheaded, Putin visited a St. Petersburg strip club. On the evening of December 25, 1999, Putin and several government ministers visited the Luna nightclub in central St. Petersburg, an outing reported two years later by two Russian newspapers that quoted club personnel. One of the newspapers, Nezavisimaya Gazeta, described Luna as “an elite entertainment and erotic club” in Putin’s native St. Petersburg.
via rferl: That Time Putin Visited A St. Petersburg Strip Club As Russia Waged War In Chechnya
siehe dazu auch: MORALPOLIZEI “Respektlos” im Krieg: Kreml verfolgt prominente Teilnehmer von Moskauer “Fast-nackt-Party”. Ein bekannter Rapper, der auf der Feier nur eine Socke getragen hat, muss 15 Tage in Haft und wird wegen Werbung für “nicht traditionelle sexuelle Beziehungen” belangt. Auch anderen drohen Strafen. Es war eine Party, wie sie Moskau sicher nicht das erste Mal gesehen hat – aber sie rief eine Reaktion hervor, die für Russland neu und für viele Änderungen, die der Staat im Krieg gegen die Ukraine erfahren hat, symptomatisch ist. Am 20. Dezember lud die bekannte Instagram-Influencerin und TV-Moderatorin Anastasia Iwlejewa in einem Moskauer Nachtclub zu einer Party, die ohne Zweifel der dunklen Dezemberstimmung etwas entgegensetzen sollte. Motto: “Fast nackt”. Viele Teilnehmende folgten, unter ihnen auch viele bekannte Gesichter aus der Moskauer Prominenz – jedenfalls jenes Teils, der nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Land geblieben war.
‘WE’RE NOT SCARED OF THESE PARASITES’: THE VIOLENT WHITE NATIONALIST LEADER MENACING TENNESSEE
The leader of the white nationalist Tennessee Active Club, Sean Kauffmann, is a Holocaust denier who idolizes Hitler and has recently escalated his group’s confrontation with their perceived political enemies, a Hatewatch investigation reveals. Sean Kauffmann poses with a modified assault rifle and a gas mask in a photograph posted to Telegram in 2019. Kauffmann, 30, from Linden, Tennessee, has a history of violence, including a 2021 conviction for domestic assault that makes him ineligible to possess firearms. A Hatewatch investigation also discovered Kauffmann has Jewish ancestry on his mother’s side. Despite his Jewish roots, Kauffmann has led the Tennessee Active Club into the streets to chant racist and antisemitic slogans, brandish neo-Nazi imagery and stage demonstrations aimed at intimidating perceived enemies including Jewish and Black people, LGBTQ+ communities and migrants. Kauffmann’s group is part of a larger network of white power “active clubs” that have appeared across the U.S. in recent years. Active clubs train, hold fight club events and promote a type of white nationalist brotherhood that focuses on physical fitness and an aggressive white Christian masculinity that borrows heavily from European far-right groups. Kauffmann leads an active club that is particularly threatening. Under his leadership, the Tennessee Active Club has attempted to intimidate local journalists, activists and politicians, as well as harass participants of LGBTQ+ inclusive events and perceived “anti-white” organizations. Kauffmann’s story mirrors that of the increasingly hostile and aggressive white nationalist movement taking root in active clubs across the country. These groups have grown in number over the past few years and seem increasingly willing to escalate conflict and use violence to achieve their racist political goals.
via splcenter: ‘WE’RE NOT SCARED OF THESE PARASITES’: THE VIOLENT WHITE NATIONALIST LEADER MENACING TENNESSEE
#Putin-Parteifreund stirbt nach #Fenstersturz – Fortsetzung für mysteriöse Serie in #Russland? – #einzelfaelle
Die Todesursache von Wladimir Egorow wirft Fragen auf. Mysteriöse Todesfälle von Oligarchen häufen sich in Russland. Könnte es sich um eine Serie handeln? Wladimir Egorow, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist laut staatlichen russischen Medien am Mittwoch (27. Dezember) tot aufgefunden worden. Der 46-jährige Oligarch, Mitglied von Putins regierender Partei „Einiges Russland“, stürzte aus einem Fenster im dritten Stock eines Hauses in Tobolsk, wie der russische Telegram-Kanal „Baza“ mit Verbindungen zu russischen Sicherheitsdiensten berichtete. Die Umstände von Egorows Tod warfen viele Fragen auf. Auch die russische Tageszeitung Iswestija berichtete, Egorow könnte er aus einem Fenster im dritten Stock gestürzt sein. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe mysteriöser Todesfälle prominenter russischer Persönlichkeiten seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Laut dem russischen Nachrichtenportal 72.ru behaupteten Augenzeugen, Egorow sei aus dem Fenster gefallen, während andere angaben, er habe „Herzprobleme“ gehabt. (…) Unter anderem an einem angeblichen Fenstersturz starben auch der russische Ölmanager Rawil Maganow sowie Marina Yankina, eine russische Verteidigungsbeamte. Auch durch andere Todesursachen sterben Oligarchen immer wieder, viele, nachdem sie Putins Krieg kritisiert hatten.
via merkur: Putin-Parteifreund stirbt nach Fenstersturz – Fortsetzung für mysteriöse Serie in Russland?
Drohnenaufnahmen zeigen Tat: Russische Soldaten haben wohl erneut ukrainische Kriegsgefangene getötet
Der Ukraine liegen Aufzeichnungen vor, die ein weiteres Kriegsverbrechen der russischen Armee zeigen sollen: Die Exekution dreier gefangengenommener ukrainischer Soldaten. Ukrainische Drohnenaufnahmen zeigen eine weitere Exekution ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten in der Nähe von Robotyne im Westen der Oblast Saporischschja. Das berichtet „The Institute for the Study of War“ (ISW) auf seinem Kanal bei X. Das am 27. Dezember veröffentlichte Video zeigt demnach, wie russische Soldaten drei ukrainische Soldaten erschießen, die von russischen Streitkräften in einer Baumreihe westlich von Verbove (östlich von Robotyne) gefangen genommen worden seien. Später zeige das Video, wie ein russischer Soldat erneut auf einen bereits toten ukrainischen Soldaten schieße.
via tagesspiegel: Drohnenaufnahmen zeigen Tat: Russische Soldaten haben wohl erneut ukrainische Kriegsgefangene getötet
siehe auch: Grausame Drohnen-Aufnahmen Werden HIER ukrainische Soldaten hingerichtet? Es sind barbarische Aufnahmen: Drei Männer knien auf dem Boden, die Hände hinter dem Kopf verschränkt. Sie sind umstellt von mutmaßlich russischen Soldaten. Diese eröffnen das Feuer auf die wehrlosen Männer – und die fallen nacheinander zu Boden. Tot. Aufgenommen wurden die Bilder von einer Drohne im südukrainischen Gebiet Saporischschja bei Robotyne. Nach der Hinrichtung läuft einer der mutmaßlichen Russen-Schlächter zu den Körpern der getöteten Männer. Auf jeden von ihnen schießt er erneut aus nächster Nähe. Offenbar, um sich ihres Todes zu versichern. Jetzt ermittelt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wegen der grausamen Aufnahmen. Der Verdacht: Russische Soldaten haben mutmaßlich erneut Kriegsgefangene hingerichtet! Es wäre ein Kriegsverbrechen.
#ISRAEL – Freigelassene #Geiseln sind schwer traumatisiert – #Hamas #Gaza #Terror
Viele Geiseln, die im November aus den Händen der Hamas-Terroristen im Gazastreifen freikamen, müssen einem Medienbericht zufolge auch Wochen später noch intensiv psychiatrisch behandelt werden. Die Geiseln hätten die schlimmsten Misshandlungen und Traumata erlitten, die sie in ihrer Laufbahn erlebt habe, sagte Renana Eitan, Leiterin der Psychiatrie am Ichilov-Zentrum in Tel Aviv, der Zeitung »The Guardian«. Während einer Feuerpause Ende November waren mehr als 100 Geiseln freigekommen, Israel ließ im Gegenzug 240 palästinensische Häftlinge frei. Von den 14 Geiseln, die von ihrem Team behandelt würden, seien neun jünger als 18 Jahre sowie zwei Kinder unter zehn Jahren, sagte Eitan. Die meisten von ihnen benötigten eine langfristige Traumabehandlung. Darunter seien Kinder, die während ihrer Gefangenschaft unter anderem mit Ketamin betäubt worden seien und unter schweren Entzugserscheinungen litten sowie welche, die sexuell missbraucht worden seien oder sexuellen Missbrauch mit ansehen mussten. Ketamin ist ein Narkosemittel, das unter die Haut oder intravenös verabreicht wird und bewirkt, dass Betroffene eine Zeit lang quasi von ihrer Umwelt abgekoppelt sind. Alle freigelassenen Geiseln in dem Krankenhaus haben der Ärztin zufolge sexuellen Misbrauch gesehen oder wurden selbst Opfer davon. Zwei Frauen seien zudem in einem 1 bis 1,5 Meter großen Käfig gehalten worden, wurde Eitan weiter zitiert.
via jüdische allgemeine: ISRAEL Freigelassene Geiseln sind schwer traumatisiert
siehe auch: Many hostages released by Hamas still being treated for trauma. Many of the hostages released from detention in Gaza by Hamas in November still require intensive treatment for the trauma from their weeks in captivity, a leading Israeli psychiatrist has said. Renana Eitan, the head of psychiatry at the Ichilov Tel Aviv medical centre, said the hostages had undergone the worst abuse and trauma she had witnessed in her career. Among the 14 freed hostages treated at her centre, she said, were child hostages who had been drugged by their captors – including with ketamine – and were suffering from withdrawal, those who had subjected to or witnessed sexual abuse, a woman who had been kept in a tiny cage, and another who had a breakdown after being kept in complete darkness for days. “I thought that I’d treated the most severe cases there were, but with these patients that came from captivity we couldn’t believe that degree of cruelty,” Eitan said. “Most of the hostages who came back went through very severe physical and mental abuse … We know that they have a long way ahead of them.” Of the 14 hostages treated by Eitan’s team, nine are under 18 and two are under 10. Most need long-term treatment for trauma. Some have gone to other facilities around the country, and Eitan said six were still receiving “very intensive psychiatric and psychological care” at the Ichilov centre.
Humanitäre Lage im Gazastreifen Flucht ins Nichts
Zehntausende Binnenflüchtlinge drängen in die „Schutzzone“ al-Mawasi. Doch mitten im sandigen Nirgendwo fehlt es an allem: an Zelten, Wasser, Nahrung, sanitären Anlagen. Satellitenbilder zeigen das Ausmaß der humanitären Katastrophe. Bis zu 1,9 Millionen Menschen, schätzt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), sind in Gaza seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg vertrieben worden. Zum Vergleich: Hamburg hat etwa 1,8 Millionen Einwohner. Der Gazastreifen war vorher schon eine der am dichtesten besiedelten Gegenden der Welt. Jetzt, da es kaum noch Gebiete dort gibt, die den Menschen zumindest ein wenig Schutz bieten, drängen sich die Menschen auf einem Bruchteil der Fläche, ohne Zugang zu Wasser, Nahrung, sanitären Anlagen und Medikamenten. Die UN-Einrichtungen können nicht mehr alle Vertriebenen aufnehmen und versorgen. Stellenweise teilen sich bis zu 1000 Menschen eine Toilette. Für Trinkwasser und Holz müssen sie mehrere Kilometer laufen. Das israelische Militär hat einen schmalen Streifen an der Küste im Süden zu einer humanitären Zone erklärt: Al-Mawasi, etwa 14 Kilometer lang und einen Kilometer breit, ungefähr so groß wie ein Flughafen. Al-Mawasi liegt mitten im Nirgendwo, hier gibt es kein fließendes Wasser, keine Toiletten oder Geschäfte für Lebensmittel oder Medikamente – und doch fordert die israelische Armee 2,2 Millionen Menschen auf, sich zum eigenen Schutz hierhin zu begeben. In die „safe zone“ al-Mawasi. Hilfsorganisationen nennen das Versprechen der Israelis, humanitäre Zonen zu schaffen, ein „grausames Trugbild“. Bereits vor einem Monat erklärten die Vereinten Nationen, dass diese Zonen weder sicher noch humanitär seien, wenn sie einseitig zu solchen erklärt werden. Der Ort, an den Menschen nach einer Evakuierung gebracht werden, müsse nach internationalem Recht über ausreichende Ressourcen zum Überleben verfügen – etwa medizinische Versorgung sowie Zugang zu Lebensmitteln und Wasser.
Stahl nicht hart genug: #Polizei in SH muss alle #Sturmgewehre tauschen
Wegen Materialschwächen muss die Landespolizei ihren gesamten Bestand an MCX-Sturmgewehren austauschen. Auf Regressforderungen verzichtet Schleswig-Holstein. Den Steuerzahler wird das 4,3 Millionen Euro kosten. Welche neuen Waffen jetzt gekauft werden sollen. Sie sollten es der Polizei ermöglichen, gegen Terroristen vorzugehen: 2018 hatte Schleswig-Holstein 563 Mitteldistanzwaffen angeschafft, halbautomatische Sturmgewehre der Firma Sig Sauer aus Eckernförde. Vom Hersteller beworbenes Markenzeichen der jeweils 2500 Euro teuren Waffen mit Namen MCX: hohe Durchschlagskraft und ein auf 300 Meter genaues Trefferbild. Wie das Landespolizeiamt (LPA) auf Nachfrage bestätigt, sind jedoch „aktuell 53 der Waffen wegen nicht unerheblicher Mängel außer Dienst gestellt worden“. Eine Entwicklung, die sich bereits 2021 andeutete, nachdem die Läufe der zehn Schulungswaffen durch übermäßige Nutzung verschlissen waren. Marcel Schmidt, Sprecher im Landespolizeiamt: „Daraufhin wurden bei zwei verschiedenen, voneinander unabhängigen Prüfinstituten Materialgutachten in Auftrag gegeben. Beide haben festgestellt, dass bei der Verarbeitung und beim Aushärten des Rohmaterials Fertigungsfehler gemacht wurden, welche kausale Einflüsse auf die technische Lebensdauer haben.“
via shz: Stahl nicht hart genug: Polizei in SH muss alle Sturmgewehre tauschen
Von Mike Searson – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild MCX
Rechtsgutachten zum Maut-Desaster: Deshalb will der Bund nicht gegen Scheuer klagen
Nur wenige Monate, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für europarechtswidrig erklärte, hatte der verantwortliche Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag ohne Ausstiegsklausel geschlossen. Gestützt auf ein Gutachten der Kanzlei Müller-Wrede teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit, dass der Bund deshalb nicht gegen ihn klagen wird. Der Bund geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMDV) am Donnerstag mitteilte, folgt der Bund damit einem von dem Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten der Berliner Kanzlei Müller-Wrede, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Die Anwältinnen und Anwälte Christoph von Donat, Julia Lipinsky und Marie-Sybil von Dulong kommen zu dem Schluss, dass eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg hätte. Dies betrifft laut dem Gutachten vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch sowie den Vorwurf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Die Gutachterinnen und der Gutachter verweisen deshalb „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche”. Das Ministerium von Volker Wissing (FDP) folge dieser Empfehlung, “auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden”, heißt es in der Mitteilung. Es betont zugleich: “Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer”. Die 243 Millionen Euro, die das Gutachten als die Zahlungsverpflichtung des Bundes benennt, die sich im Ergebnis des Schiedsverfahrens im Nachgang zu dem geplatzten Maut-Deal mit dem Betreiber realisiert hätte, bringt das allerdings nicht zurück.
via beck aktuell: Rechtsgutachten zum Maut-Desaster: Deshalb will der Bund nicht gegen Scheuer klagen
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