anti fascism
Waffen im 3D-Drucker hergestellt – #Impfgegner von der Mosel: #Haftstrafen für Angeklagte der “#Paladin”-Gruppe
Drei Männer hatten eine bewaffnete Widerstandsgruppe gegen die Corona-Maßnahmen gebildet. Der Hauptangeklagte und Rädelsführer muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Ein ungewöhnlicher Prozess am Landgericht Koblenz ist heute mit einem deutlichen Urteil zu Ende gegangen. Zwei Jahre und neun Monate muss der Rädelsführer der sogenannten “Paladine” ins Gefängnis. Zwei andere Mitglieder der Gruppe wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer sich im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen gegen den Staat zusammengeschlossen hatten. Dazu hatten sie sich Schusswaffen und Armbrüste in einem 3D-Drucker hergestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, mit den Waffen gegen die Masken- und Impfpflicht vorgehen zu wollen. Neben der Gründung einer kriminellen Vereinigung und einer bewaffneten Gruppe mussten sich die Angeklagten auch für Verstöße gegen das Waffengesetz verantworten.
Arizona attorney general investigating Trump’s rifle comments about Cheney
Arizona’s former attorney general Mark Brnovich, suppressed findings by his investigators who concluded there was no basis for allegations that the 2020 election was marred by widespread fraud. That’s according to documents released Wednesday, Feb. 22, 2023, by his successor, Kris Mayes. (AP Photo/Ross D. Franklin, File) Arizona’s attorney general office said they are investigating former President Trump’s comments about former Rep. Liz Cheney (R-Wyo.) as a death threat under state laws in a statement to The Hill. “I have already asked my criminal division chief to start looking at that statement, analyzing it for whether it qualifies as a death threat under Arizona’s laws,” Attorney General Kris Mayes told 12NEWS in Phoenix on Friday. “I’m not prepared now to say whether it was or it wasn’t, but it is not helpful as we prepare for our election and as we try to make sure that we keep the peace at our polling places and in our state,” the Democrat said during a taping of “Sunday Square Off.” In Arizona, intimidating statements or threats can warrant a Class 1 misdemeanor or Class 6 felony which can result in up to 4 months to 2 years in prison. Cheney also equated the former president’s comments to a death threat on Friday in a post on the social platform X. “This is how dictators destroy free nations,” she wrote. “They threaten those who speak against them with death.”
via thehill: Arizona attorney general investigating Trump’s rifle comments about Cheney
Hearing set for Monday after judge returns challenge to Elon Musk’s giveaways to state court
A judge on Friday rejected Elon Musk’s attempt to move to federal court a lawsuit challenging his $1 million daily giveaways to registered voters in swing states, enabling a hearing to proceed before Election Day. Musk’s attorneys have accused Philadelphia District Attorney Larry Krasner (D) of attempting to rush a court-ordered stop to the giveaways. By trying to move courts, Musk halted a Thursday state court hearing at which his attendance was required. “The District Attorney wants this litigation to be a rushed stage play, and the attendant spectacle and attention that go with it. But this lawsuit belongs in federal court, where it can be decided soberly and in a deliberate fashion,” Musk’s attorneys wrote in court filings. U.S. District Judge Gerald Pappert’s ruling remands the lawsuit back to state court, siding with the district attorney. A hearing was quickly rescheduled for Monday morning.
via TheHill: Hearing set for Monday after judge returns challenge to Elon Musk’s giveaways to state court
Cottage Industry of Conspiracy Theorists Peddles Mistrust of Elections
Summit encourages faith leaders to challenge white Christian nationalism
On Election Day, cast a ballot with confidence, because we’ve got your back
Indigenous people face voting obstacles from past and ongoing discrimination
EIN KÄMPFER GEGEN RECHTSEXTREMISMUS – Trauergottesdienst in Jena: Mehr als 1.000 Menschen nehmen Abschied von Lothar König
Mehr als 1.000 Menschen haben am Donnerstag in Jena von Lothar König Abschied genommen. In einem Trauergottesdienst wurde dem ehemaligen Jenaer Stadtjugendpfarrer gedacht. König war ein deutschlandweit bekannter Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Weit über eintausend Menschen haben am Donnerstag in Jena von Lothar König Abschied genommen. Der langjährige Stadtjugendpfarrer und deutschlandweit bekannte Kämpfer gegen Rechtsextremismus war am 21. Oktober gestorben. Er wurde 70 Jahre alt. In Erinnerung an den sogenannten “Antifa-Pfarrer” mit langem Haar und Rauschebart waren am Mittag zunächst etwa 300 Trauergäste durch die Jenaer Innenstadt gezogen. Auch der als “Lauti” bekannte Lautsprecherwagen, den der Pfarrer vielfach bei Demonstrationen eingesetzt hatte, war dabei. Anschließend versammelten sich weit über eintausend Trauergäste in und vor der Stadtkirche. Neben der großen Familie, auch Freunde, ehemalige Mitglieder der Jungen Gemeinde und langjährige Weggefährten, die aus ganz Deutschland angereist waren.
Seminare mit „Rassenkundler“ – AfD-Vorstand setzt rechtsextreme Denkfabrik Metapol auf Unvereinbarkeitsliste
Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer weiteren rechtsextremen Organisation getroffen. Doch das hatte schon bei der Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Gruppen nur geringe Bedeutung. Teile der Partei haben keine Berührungsängste zu Neonazis und „Rassenkundlern“. Der AfD-Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, die rechtsextreme Denkfabrik Metapol in die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzunehmen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Metapol gibt als Verlag rechte und rechtsextreme Bücher heraus, außerdem die Zeitschrift „Agora Europa“ für „rechte Metapolitik“. Darüber hinaus veranstaltet die rechtsextreme Denkfabrik Seminare. Bei einem „Spätsommerseminar“ im September mit dem Titel „Was tun? Brennende Fragen der Deutschen Rechten“ trat unter anderem Erik Ahrens als Referent auf. Ahrens hat sich als rechtsextremer Social-Media-Experte einen Namen in der Szene gemacht und unter anderem den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah bei der Erstellung von Tiktok-Videos unterstützt. Vor wenigen Wochen wurden Recherchen der britischen Organisation Hope not Hate und mehrerer internationaler Medien bekannt, nach denen Ahrens gemeinsam mit politischen Mitstreitern am Aufbau eines länderübergreifenden Netzwerks rechtsextremer Rassentheoretiker arbeitete. Auch in den sozialen Medien präsentiert sich Ahrens seit Längerem mit regelmäßigen Veröffentlichungen zu „Rassenkunde“ und „Eugenik“ in der Tradition des Nationalsozialismus und wirbt dafür, dem Thema „Rasse“ in der rechten Bewegung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Teile der AfD zeigten in der Vergangenheit trotzdem keine Berührungsängste mit dem Rassisten und Neonazi Ahrens: Wie die „taz“ und das Medienkollektiv „Recherche Nord“ berichteten, wurde das „Spätsommerseminar“ der Denkfabrik Metapol von dem AfD-Politiker Tim Krause moderiert. Krause ist Mitglied des Landesvorstands der AfD Brandenburg und war zudem Pressesprecher der Brandenburger Landtagsfraktion. Der „taz“ teilte er im September mit, er habe bei dem Seminar darauf hingewiesen, dass er sich „etwaige, dort dargebotene Positionen nicht zu eigen mache“. „Dass unter den Gästen ‚Neonazis’ oder ‚Rassisten’ anwesend gewesen sein sollen, halte ich für abwegig.“ Neonazis unter Seminarteilnehmern Das Medienkollektiv „Recherche Nord“ dokumentierte in der Vergangenheit bereits mehrere Metapol-Treffen. Unter den Teilnehmern waren demnach Anhänger der mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannten NPD, ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten, der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg, der AfD und der Jungen Alternative.
„Schafft ein von Personen mit dunkler Hautfarbe ausgehendes Bedrohungsszenario“
In einem Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Migranten allein als Bedrohung dargestellt und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe und Haaren zu „Fremden“ erklärt. Die Landesmedienanstalt bewertet den Clip als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Jüngere – und droht eine Sperrung an. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtsbehörde droht dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Die KJM ist ein gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten. Die Bewertung geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, das WELT vorliegt. Die unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts bezieht sich darin auf einen 78-sekündigen Clip, den der Landesverband der Rechtsaußen-Partei acht Tage vor der Landtagswahl im September in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die AfD spitzt darin mithilfe von Bildern, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, populistisch zwischen den Szenarien „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“, „sanierte Schulen oder neue Asylheime“ und „Perspektive oder Wohlstandsverlust und Überfremdung“ zu. Vor allem blonde und blauäugige Deutsche werden dabei dunkelhäutigen Migranten entgegengestellt, die ausschließlich in einem negativen Zusammenhang gezeigt werden. (…) Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“. Weiter heißt es: „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in ‚gut‘ und ‚böse‘, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt.“ In der Gesamtbetrachtung sei auch zu berücksichtigen, dass das Video „nicht als Kl-generiert gekennzeichnet ist und die zu schützende Gruppe diese Unterscheidung von Realität und Fiktion unter Umständen nicht erkennt“.
via welt: „Schafft ein von Personen mit dunkler Hautfarbe ausgehendes Bedrohungsszenario“
screenshot twitter„ZWEIFELSOHNE RASSISTISCH“ – Vater von #Hanau-#Attentäter zu #Geldstrafe verurteilt – „Wegsperren wäre bequem gewesen“
2020 ermordete aus rassistischen Motiven ein Mann neun Bürger im hessischen Hanau. Der Vater des Täters wurde nun, auch wegen Volksverhetzung, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Richterin attestierte dem 77-Jährigen ein rassistisches Weltbild. Anzeige Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig. Der Fall wird nun aller Voraussicht nach bei der nächsten Instanz landen, sowohl Verteidigung als auch die Nebenklage, die eine Angehörige eines Anschlagsopfers vertritt, kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Der 77-Jährige fehlte bei der Urteilsverkündung. Wie an fast allen Prozesstagen blieb er auch am Donnerstag dem Verfahren fern. Lediglich einmal war er vor Gericht erschienen: Die Richterin hatten ihn am zweiten Prozesstag zur Verlesung der Anklage polizeilich vorführen lassen. Der Angeklagte verbrachte die Sitzung stundenlang auf dem Boden liegend. Der Prozess war ohne ihn fortgesetzt worden.
Hausverkauf: Treffpunkt für rechte Szene verschwindet – #fassfabrik #hachenburg
Der Veranstaltungsort Fassfabrik galt bisher als rechter Knotenpunkt im Westerwald. Jetzt ist die Immobilie verkauft worden – der Klubraum wird geschlossen. Die Gemeinde ist erleichtert. Nach einem Besitzerwechsel der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg wird der dortige Treffpunkt für die rechte Szene verschwinden. Der Käufer habe zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter des Treffpunktes kündige, sagte Stadtbürgermeister Stefan Leukel (parteilos). Dies sei geschehen, sodass das Ende des dortigen Klubraums zum 15. Dezember besiegelt sei. Zuvor hatte die “Rhein-Zeitung” darüber berichtet. In Hachenburg, einer Gemeinde mit rund 6.300 Einwohnern im Westerwald, sei man darüber erleichtert: “Das sind natürlich sehr gute Nachrichten für Hachenburg”, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Hachenburg sei “weltoffen und tolerant” und wolle sich auch so präsentieren. Eine Investorengruppe aus der Stadt habe die Immobilie gerade gekauft. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering, der aus Hachenburg stammt, sagte: “Wir sind natürlich sehr erfreut, dass sich da eine Regelung abzeichnet und sind auch dankbar, dass Investoren das kaufen und für den sozialen Wohnungsbau umnutzen wollen.” Zuletzt hatte eine Razzia Anfang Oktober bei einer mutmaßlich rechtsextremen Kampfsportveranstaltung in dem Gebäude für bundesweite Schlagzeilen gesorgt.
via stern: Hausverkauf: Treffpunkt für rechte Szene verschwindet
Beyond the Ballot Box: Reigniting the desire for change and accountability
Gießener CDUler bei Reichsbürger-Kongress: Er zweifelt Deutschland als souveränen Staat an
Ein Gießener CDU-Mitglied äußerte sich in einem Youtube-Video am Rande eines Reichsbürger-Treffens. Die Partei prüft nun ein Ausschlussverfahren gegen den Mann. Es sind heftige und womöglich auch strafrechtlich relevante Aussagen, die da seit einigen Tagen in einem bei Youtube ausgestrahlten Film zu hören sind. Die »Leichenberge«, die auf Filmaufnahmen aus Konzentrations- und Vernichtungslagern nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen waren, seien keine Juden gewesen, sondern »Deutsche, die gemordet und gequält« worden seien, sagt eine Frau in die Kamera. Auf die Frage des Reporters, ob der Holocaust stattgefunden habe, antwortet sie: »Nein, auf keinen Fall.« Entstanden ist das auf der Wetzlarer Plattform Hessencam veröffentlichte Video am 20. Oktober im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis). Dort fand nach Recherchen von Hessencam und anderen Medien in einem Gasthof ein »Zukunftskongress« statt, den die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen durchgeführt haben soll. Als prominentester Redner war Matthes Haug aus Baden-Württemberg zu Gast, der als führender Kopf der Szene gilt und dem Kontakte zur von den Sicherheitsbehörden ausgehobenen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß nachgesagt werden. (…) Einer, der vor Beginn der Veranstaltung Auskunft gab, ist vielleicht nicht in der Gießener Stadtpolitik, aber zumindest in der Gießener CDU und im Stadtteil Allendorf bekannt. Es geht um Karl Kramer, der seit der vergangenen Kommunalwahl für die CDU im Ortsbeirat sitzt. Sein Besuch und mehr noch seine Aussagen, die er gegenüber Hessencam machte, werden für ihn nicht folgenlos bleiben. In der vergangenen Woche trat der CDU-Kreisvorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Parteiausschlussverfahren gegen den Diplom-Physiker einzuleiten. (…) Bereits die Teilnahme an der genannten Veranstaltung, in deren Mittelpunkt ein bekannter Aktivist der Reichsbürger-Bewegung gestanden habe, sei mit einer Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar und stelle »in erheblicher Form ein parteischädigendes Verhalten dar«. Gegenüber Hessencam hatte sich Kramer zu den Inhalten des Grundgesetzes bekannt, aber Zweifel geäußert, ob die Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiger Staat sei. Da sei noch »einiges rechtlich zu regeln, damit wir halt eben tatsächlich wieder ein souveräner Staat sind«, sagte Kramer. »Stinksauer« mache ihn »diese ganze Kriegstreiberei«, sagte er ferner über die militärische Unterstützung der Ukraine und nannte den Kiewer Maidan-Aufstand, bei dem vor gut zehn Jahren rund 100 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet wurden, einen »Putsch« gegen die russlandhörige Regierung. »Stinksauer« sei er auch darüber, dass es noch keine Strafverfahren gegen Politiker und Medien gebe, die in der Corona-Pandemie auf Impfungen gedrängt hätten.
via hna: Gießener CDUler bei Reichsbürger-Kongress: Er zweifelt Deutschland als souveränen Staat an
Mob vor dem “Haus am See” – #Reichsbürger-Vortrag eskaliert: #Polizei muss #Platzverweise durchsetzen
Während im “Haus am See” eine Expertin einen Vortrag über die Szene hält, müssen Polizisten vor dem Restaurant mit Zwang für Ruhe und Sicherheit sorgen. Dort war eine Bedrohungslage entstanden. Sie rufen ein „Königreich Deutschland“ aus, erkennen die in der Republik geltenden Gesetze nicht an und propagieren den „Systemausstieg“. Mit eindringlichen Worten warnte Andrea Röpke, Expertin für Rechtsextremismus, vor Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwahrern. Im vollbesetzten Saal des Hauses am See in Otterstedt beklagte sie den rasch anwachsenden Teil terroristischer Gefährder und sieht deren Gefolgschaft auch in Ottersberg und Umgebung. Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag schlossen sich Vertreterinnen der „Omas gegen Rechts Ottersberg“ sowie der Zusammenschlüsse „Worpswede gegen Rechts“ und „Bündnis für Demokratie“ mit Wortbeiträgen an; eine lebhafte Diskussion stand am Ende der Zusammenkunft. Vor dem Gebäude riefen währenddessen gewaltbereite Extremisten der sogenannten „Shaef-Gruppe“ die Polizei auf den Plan, nachdem sie trotz eines Hausverbotes durch den Veranstalter versuchten, die Lokalität zu betreten. Nach dem Eintreffen der Beamten erhielt die Personengruppe einen Platzverweis, der ebenfalls nicht befolgt wurde. In der Folge setzten die Polizisten ihre Anordnungen mit Zwang durch, wobei es zu tätlichen Angriffen auf die Beamten kam, bei denen einer von ihnen leicht verletzt wurde. Nachdem die Störer die Örtlichkeit verlassen hatten, wurden Strafanzeigen gegen sie eingeleitet
via weser-kurier: Mob vor dem “Haus am See” Reichsbürger-Vortrag eskaliert: Polizei muss Platzverweise durchsetzen
https://twitter.com/UlrichBohnen/status/1851589312476782947Newbern, Alabama, seats Town Council, looks to move past years-long legal fight
Election disinformation harms communities and democracy
Streit um #Asylpolitik – #Gericht verweist auf #Homosexuelle in Nazi-Deutschland: #Melonis #Albanien-Pläne kommen vor den #EuGH
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland. Die Pläne der italienischen Rechtsaußen-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Hilfe der asylrechtlichen Einstufung von “sicheren Herkunftsländern” ihr Vorhaben retten will. In seiner Begründung verwies das norditalienische Gericht unter anderem auch darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, auch Homosexuelle, in einem als “sicher” eingestuften Herkunftsland sicher sein müssten. Konkret zitierte das Gericht in Bologna eine EuGH-Entscheidung, wonach ein Land nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn tatsächlich alle gesellschaftlichen Gruppen im gesamten Land sicher sind. Zur Erläuterung zogen die Richterinnen einen Vergleich mit Nazi-Deutschland: “Deutschland unter dem Naziregime war für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein äußerst sicheres Land: Abgesehen von Juden, Homosexuellen, politischen Gegnern, Menschen mit Roma-Volkszugehörigkeit und anderen Minderheitengruppen konnten sich mehr als 60 Millionen Deutsche eines beneidenswerten Zustands der Sicherheit erfreuen.” Melonis erster Versuch, über die Asylanträge von Migrantinnen in einem Lager in Albanien entscheiden zu lassen, war an der italienischen Justiz gescheitert. Die beiden erst kürzlich eröffneten Lager stehen jetzt wieder leer.
Anti-LGBTQ+ hate groups support Supreme Court case to ban gender-affirming care
Elon Musk Reportedly Offered His Sperm to Nicole Shanahan. She Said No.
The world’s richest man also has plans to assemble a multi-mansion compound to house his 11 kids and some of their mothers, The New York Times reported. There are close friendships and then there’s whatever Elon Musk has. The MAGA billionaire, who is also crazy about in vitro fertilization, has apparently offered compadres and acquaintances his own semen, according to a report in The New York Times. One pal, the high-powered Silicon Valley attorney Nicole Shanahan, declined, the newspaper said, citing two people familiar with her totally understandable decision. Musk and Shanahan, who was the vice presidential nominee on Robert F. Kennedy Jr.’s failed independent bid for the White House, didn’t reply to the Times’ requests for comment. The Wall Street Journal reported in 2022 that Shanahan had a tryst with Musk, leading to her then-husband, Google co-founder Sergey Brin, to file for divorce. She strongly denies the affair. The Tesla CEO’s willingness—proactive desire, even—to dish out his sperm derives from his increasing neuroses about declining birth rates, the Times suggested, noting that the world’s richest man has posted more than five dozen times about fertility and birth rates on social media in the last three years and that he has donated millions to fertility research.
via daily beast: Elon Musk Reportedly Offered His Sperm to Nicole Shanahan. She Said No.