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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 2 hours 56 min ago

AfD-Jugend fälscht Demo-Fotos – mit Bildern der Fußball-WM 2006 – #schauhin #lügengeschichte #münchhausen #gefühlteWahrheiten #alternativeFakten #postfaktisch

Wed, 05/30/2018 - 13:37

Rund 5000 AfD-Anhänger sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen – auf der Gegendemo waren es laut Polizei rund 25.000, die Veranstalter sprachen von 70.000. Die Rechtspopulisten gingen mit Deutschlandfahnen demonstrieren, die andere Seite tanzte zu Techno.  Angemeldet hatte die AfD ursprünglich 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und ein Kreisverband der “Jungen Alternative”, dem AfD-Jugendverband, wollte seinen Facebook-Fans schon am Sonntagnachmittag zeigen, was für ein Erfolg die Demo in Berlin war. Mit diesem Bild: Das Problem: Das Foto von dem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer stammt von der Fußball-WM 2006. Das fiel in den Kommentaren auch einigen Nutzerinnen und Nutzern auf. (…) Also lieferten die Verantwortlichen der Jungen Alternative eine kuriose Erklärung nach: Das verwendete Bild ist ein Symbolbild. Die Grafik Musste im Vorfeld zur Demo erstellt werden, da die dafür zuständige Person in Berlin war. Aus diesem Grund war es erforderlich, ein Bild zu wählen, welches der Demo ÄHNLICH sieht. Mit Lügen oder dergleichen hat das nichts zu tun. Und auch im eigentlichen Post fügte der Kreisverband nachträglich an, dass es sich um ein Symbolbild handele. Soll also heißen: Bei der Jungen Alternativen wussten sie schon vorher, dass die Demo glückt. Bei den Facebook-Nutzerinnen sorgte die Erklärung nur für Lachen. “Ihr habt im Vorfeld die Grafik erstellt? ‘War ein voller Erfolg’.

via bento: AfD-Jugend fälscht Demo-Fotos – mit Bildern der Fußball-WM 2006

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Grundrechte-Report – Der Staat als Gefährder

Wed, 05/30/2018 - 13:06

Grundrechtereport kritisiert behördliche Rechtsverletzungen bei G20, kurdischen Organisationen und im Mittelmeer. Wie ist es um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Deutschland bestellt? Mit Blick auf eine jüngst veröffentlichte Mitteilung der Roten Hilfe nicht besonders gut: Am Abend des 25. April sollen Polizisten in Leipzig eine Gruppe von linken Jugendlichen beim Sprayen erwischt haben. Laut der Solidaritätsorganisation reagierten die Beamten mit Gewalt. Unter Bedrohungen und Beleidigungen habe man die Jugendlichen »in Bauch, die Rippen und auf den Kopf geschlagen«. Einem »gefesselten, wehrlosen Genossen« seien dann »Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug in den Mund gestopft« worden, dazu die Rufe »Friss, Friss, Friss«. Polizeisprecher Andreas Loepki erklärte gegenüber der »LVZ«, dass gegen mehrere Polizeibeamte strafrechtlich ermittelt werde. Die Anwältin eines der Jugendlichen hatte sich an die Beamten gewandt. Die Gefahr, die für Bürger von der Polizei ausgehen kann, nimmt auch im diesjährigen Grundrechtereport wieder einen großen Stellenwert ein. Am Dienstag wurde in Karlsruhe das 240-seitige Papier der Öffentlichkeit vorgestellt. Acht Bürger- und Menschenrechtsorganistionen geben den Report heraus, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. In 45 Beiträgen besprechen Juristen und Experten die Grundrechtsverletzungen, die sich aus ihrer Sicht im vergangenen Jahr ereignet haben. Die Herausgeber veröffentlichen damit den »wahren Verfassungsbericht«, wie es im Vorwort heißt. »Wer die Grundrechte und den Rechtsstaat immer wieder gefährdet, das ist der Staat mit seinen Institutionen«, teilen sie mit. Volker Beck, ehemaliger Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, wies bei der Präsentation auf die doppelte Funktion der Verfassung hin. »Die Freiheiten des Grundgesetzes sind Garantie und Verheißung zugleich«, erklärte der Politiker. »Eine Zivilgesellschaft muss stets darüber wachen und immer neu dafür kämpfen, dass die Grundrechte, in denen sich die Unantastbarkeit der Menschenwürde konkretisiert, gewahrt bleiben.« Die nach den einzelnen Grundrechten aufgeschlüsselten Themenfelder sind divers. Im Bereich »Körperliche Unversehrtheit« stellt beispielsweise Heiner Busch fest, dass 2017 die Statistik der Todesschüsse von Beamten den größten Wert seit 1999 aufzeigt. Elke Steven analysiert im Bereich »Versammlungsfreiheit« die Rolle der Innenbehörden während der G20-Proteste im vergangenen Juli. Während dieser Tage sei es »immer wieder zu Gewalttätigkeiten von einzelnen Polizisten gegen Bürger, aber auch gegen Journalisten gekommen«, so die Soziologin.

via nd: Grundrechte-Report – Der Staat als Gefährder

#Grundrechte #Polizei #Demokratie #ProAsyl #NoH8

Menschenrechtler schlagen Alarm: »Die Polizei zeigt, dass es in ihrer Macht steht, Versammlungen zu erlauben oder zu zerschlagen und zu desavouieren.« Mit einem Grundrecht habe das dann nichts mehr zu… https://t.co/tXPznoudS9

— We're watching you (@watchingyou81) May 30, 2018

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Ku-Klux-Klan nicht gekannt – Warum Polizisten den Nazi-Spuk in Cottbus zuließen – #schauhin #Gurkentruppe

Wed, 05/30/2018 - 12:51

Polizisten haben Anhänger des FC Energie Cottbus am Sonntag nicht davon abgehalten, mit Masken des rassistischen Ku-Klux-Klans auf dem Altmarkt zu feiern. Angeblich wussten sie nicht, was es mit den Masken auf sich hat. (…) Unbekannte mit den markanten weißen Kapuzen der rassistischen Gruppierung hatten am Sonntag in der Cottbuser Innenstadt Fackeln angezündet und wie berichtet ein Transparent mit der Aufschrift „Aufstieg des Bösen“ entrollt. Den gleichen Namen trägt eine bekannte Filmbiografie über Adolf Hitler. Der Staatsschutz ermittelt. Die Zeitung zitiert nun Polizeisprecherin Ines Filohn mit den Worten: „Nach den ersten Ermittlungsergebnissen haben mehrere Beamte auf dem Platz die Kapuzen und Bengalo-Feuer gesehen, aber nicht das Transparent.“ Die Beamten hätten laut der Polizeisprecherin geglaubt, dass die Kopfbedeckungen nur eine Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. „Einen Zusammenhang zwischen den spitzen weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan konnten sie nicht herstellen“, wird Filohn zitiert.

via pnn: Ku-Klux-Klan nicht gekannt – Warum Polizisten den Nazi-Spuk in Cottbus zuließen

siehe auch: Beamte sahen Ku-Klux-Klan-Kapuzen – erkannten sie aber nicht! Skandal-Jubel nach Cottbus-Auftieg in die 3. Liga: Energie-Fans in Ku-Klux-Klan-Kleidung feiern den „Aufstieg des Bösen“ Sind Brandenburgs Polizisten wirklich so ahnungslos? Vier Tage nach dem skandalösen Ku-Klux-Klan-Jubel auf dem Cottbuser Altmarkt gesteht die Polizei: Gleich mehrere Beamte haben die Szene beobachtet – doch sie griffen nicht ein. Weil sie die weißen KKK-Kapuzen angeblich nicht erkannten. Die schlimme Szene hatte ganz Deutschland schockiert: Bei der Aufstiegs-Feier des Cottbuser Fußballclubs „FC Energie“ auf dem Altmarkt hatten Unbekannte mit Kapuzen des rassistischen Ku-Klux-Klans Bengalo-Fackeln entzündet, und das Transparent „Aufstieg des Bösen“ entrollt. So heißt ein Film über Hitlers Weg zur Macht. Doch die Polizei griff nicht ein. Der Staatsschutz konnte bislang keinen der Täter identifizieren. (..) Laut Filohn handelte es sich um Brandenburger Polizisten der Direktion Süd oder einer Einsatz-Hundertschaft. „Die Erklärung der Cottbuser Polizei macht mich sprachlos“, sagt Anna Spangenberg (47) vom Aktionsbündnis Brandenburg. Das vom Land finanzierte Netzwerk klärt seit Jahren mit Kampagnen über Rechtsextremismus auf. Spangenberg: „Ich kann nicht glauben, dass die Polizisten die Klan-Kapuzen nicht erkannt haben. Das Thema ist nicht erst seit Sonntag bekannt, auch bei Brandenburgs Polizei. Ich glaube nicht, dass es da noch Aufklärungsbedarf bei den Beamten gibt. Das kann nicht wahre Grund für ihr Nichteingreifen sein.“

Wie war das noch gleich mit der Dienststelle von #NSU Opfer Kiesewetter, in der alle beim KKK… ach lassen wir das…#Cottbus #rechtesAuge #FCKNZS https://t.co/6yKXabo7xB

— Love, Beats & HappyBass (@LoveBeatsHB) May 30, 2018

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Sachsens #AfD -Spitze verhängt Parteistrafen gegen eigene Mitglieder – #schauhin #pack #DuDuDu

Wed, 05/30/2018 - 12:46

Der AfD-Landesvorstand Sachsen hat beschlossen, mehrere Strafen gegen Mitglieder einer internen Chatgruppe zu verhängen. Diese hatten neonazistische und gewaltverherrlichende Nachrichten in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe ausgetauscht. Wie die Partei mitteilte, hat eine Einzelanhörung der beteiligten Personen stattgefunden. Anschließend habe der Vorstand beschlossen, gegen den Vorsitzenden des Kreisverbands Vogtland ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sowie eine Ämtersperre zu verhängen. Auch ein weiteres Mitglied sei mit einer Ämtersperre belegt worden. Darüber hinaus werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, ein Mitglied sei nach der Anhörung mit sofortiger Wirkung selbst aus der Partei ausgetreten, heißt es. Zwei Rügen wurden den Informationen zufolge ausgesprochen und alle namentlich bekannten Beteiligten wurden verwarnt. Hetze und Hass im Chat Die Tagesschau hatte zuvor unter Berufung auf den Rechercheverbund von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” über interne Untersuchungen zu einer geschlossenen AfD-Chatgruppe berichtet, in der neonazistische und menschenverachtende Inhalte verbreitet wurden. Danach sollen mindestens neun Politiker der Vogtland-AfD beteiligt gewesen sein.

via mdr: Sachsens AfD-Spitze verhängt Parteistrafen gegen eigene Mitglieder

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Right-Wing Media Rally Behind Roseanne Barr And Her Racist Tweet

Wed, 05/30/2018 - 05:24

Roseanne Barr, the actress who has become a favorite of the right-wing pro-Trump movement for her role in promoting laughably untrue conspiracy theories as well as her undying support for President Trump, was fired from ABC today in response to public outrage over a blatantly racist tweet she posted. Barr threw a racist insult at former Obama White House advisor Valerie Jarrett on Twitter this morning, claiming Jarrett is what would happen if “muslim brotherhood & planet of the apes had a baby.” The internet rightfully exploded in outrage over the unabashed racism, so much so that Barr issued a public apology and said that she was going to stop using Twitter. But hours later, ABC announced that it was canceling Barr’s recently revived show. ABC Entertainment president Channing Dungey told CBS News, “”Roseanne’s Twitter statement is abhorrent, repugnant and inconsistent with our values, and we have decided to cancel her show.” Aside from today’s casual racism, Barr has also been a vocal supporter of the “#QAnon” conspiracy theory, which alleges that a high-ranking intelligence sources have been ordered by Trump to publish a series of riddles on anonymous image boards that supposedly reveal that Robert Mueller’s investigation into possible foreign interference in the 2016 election is actually a secret mission to dismantle a global satanic pedophile ring. Despite all of this, right-wing media figures charged into the arena to defend Barr and attack liberals who they believe unfairly criticized her racist tweet.

via right wing watch: Right-Wing Media Rally Behind Roseanne Barr And Her Racist Tweet

siehe auch: ‘Roseanne’ canceled after #Roseanne Barr’s racist tweet about Valerie Jarrett – #KickHerOut. The hit revival of the ABC sitcom “Roseanne” was canceled Tuesday, hours after the show’s star Roseanne Barr’s racist tweet about former Obama adviser Valerie Jarrett. Barr’s post early Tuesday morning, which has since been deleted, said that Jarrett, who is African-American, was a product of the Muslim Brotherhood and “Planet of the Apes” — “muslim brotherhood & planet of the apes had a baby=vj.” She has since apologized. The tweet sparked a public firestorm, including from “Roseanne” star Sara Gilbert. It also prompted Wanda Sykes, a consulting producer, to quit the show in the leadup to the cancellation. “Roseanne’s Twitter statement is abhorrent, repugnant and inconsistent with our values, and we have decided to cancel her show,” said Channing Dungey, the president of ABC Entertainment, in a statement.

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FCM-Aufstieg – Sonderermittler nach Krawallen am Hasselbachplatz – #schauhin #schweigen der #afd #AfDFanbase #partymeile

Wed, 05/30/2018 - 05:00

Fünf Beamte sollen ab Dienstag die Ausschreitungen vom Hasselbachplatz aufarbeiten. Am Wochenende hatten etwa 300 Randalierer nach dem Aufstieg des 1. FC Magdeburgs in die 2. Fußballbundesliga Polizisten angegriffen. Die Krawalle am Sonnabend in der Magdeburger Innenstadt nach dem Aufstieg des 1. FCM werden von einer Sonderermittlungsgruppe der Polizei aufgearbeitet. Nach einer friedlichen Aufstiegsparty hatten am Hasselbachplatz rund 300 teils Vermummte randaliert. 30 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt. Die Sonderermittlungsgruppe “Aufstieg” besteht einem Polizeisprecher zufolge aus fünf Beamten und soll am Dienstag mit ihrer Arbeit beginnen. Die Ermittlungsgruppe soll nun alle Straftaten zentral bearbeiteten. So war die Feuerwehr durch Angriffe am Löschen eines Feuers auf der Fahrbahn gehindert worden. Es kam zu Sachbeschädigungen, unter anderem an der Videoüberwachungstechnik auf dem Hasselbachplatz. Auf Polizisten flogen aus einer Gruppe von hunderten Personen Flaschen. Später kamen Steinwürfe dazu. Von der Polizei hieß es, die Beamten konnten den Angriffen “nur durch eigene körperliche Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray” begegnen. Im Anschluss wurde der Hasselbachplatz geräumt. Fünf Polizisten, die an dem Abend vor Ort im Einsatz waren, sind noch nicht wieder dienstfähig. (…) Laut Sprecher der Polizeidirektion Nord, Frank Küssner, waren bei den Krawallen elf Personen festgesetzt worden. Sie wurden in den Zentralen Polizeigewahrsam in Magdeburg gebracht, ihre Personalien festgestellt und erste Befragungen durchgeführt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt gibt es nun 19 Strafanzeigen. Im Lauf des Sonntages waren alle aus dem Gewahrsam entlassen worden. Gastronomen rund um den Hasselbachplatz haben inzwischen die Polizei scharf kritisiert. In einem offenen Brief an Innenminister Stahlknecht und an Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper forderten sie Antworten. Ein Café-Betreiber sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Polizei habe zugesehen, wie wilde Horden Feuer entzündet und den Hitlergruß gezeigt hätten. Zwischen 20 und 2:00 Uhr sei eine rechtsfreie Zone entstanden.

via mdr: FCM-Aufstieg Sonderermittler nach Krawallen am Hasselbachplatz

300 vermummte Randalierer
30 verletzte Polizist*innen
Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr
Anwohner*innen sprechen von 6h "rechtsfreier Zone"#CDU, Polizeigewerkschaften & #AfD schweigen- waren nämlich nur Nazihools des FCM#Magdeburg #fcknzs https://t.co/VXTQqm2RTN

— Wohlstandskind (@Log_Vogel) May 28, 2018

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Faulheitsvorwürfe gegen #AfD -Boss Jörg #Meuthen – #schauhin #staatsalimentiert #fauleHaut

Wed, 05/30/2018 - 04:53

Beim Bundesparteitag in Hannover (Dezember 2017) machten die damals neuen AfD-Chefs einen Deal: Gauland kümmert sich um die Fraktion, Meuthen um die Partei. Gauland zweifelt inzwischen, dass Meuthen diesen Deal einhält. Aufruhr um Jörg Meuthen (56)! In der AfD-Spitze wächst die Unzufriedenheit mit dem Parteichef. Die Hauptvorwürfe: Der Volkswirtschaftsprofessor – seit Dezember Europa-Abgeordneter in Brüssel und Straßburg – lasse das operative Geschäft verdorren. Meuthen tauche fast gar nicht mehr in der Berliner Parteizentrale auf und kümmere sich insgesamt viel zu wenig um seine Hauptaufgabe: den weiteren Aufbau der AfD. Nach BILD-Informationen ist inzwischen auch Meuthens Co-Chef, der einflussreiche AfD-Dino Alexander Gauland (77), alarmiert. Schon vor drei Wochen führte Gauland demnach ein Krisentelefonat mit Meuthen.  Meuthen wies die Vorwürfe damals entschieden zurück – genauso wie jetzt gegenüber BILD. Doch auch ein weiteres AfD-Bundesvorstandsmitglied sagte zu BILD: „Die Aktivitäten von Herrn Meuthen tendieren leider gegen Null. Er kümmert sich seit Februar inhaltlich kaum noch um die Bundesgeschäftsstelle.“ Auch sonst bewege Meuthen „absolut nichts“.  Pikant: Die Partei wartet bereits seit zwei Jahren vergeblich auf das Rentenkonzept, das eigentlich Meuthen entwickeln sollte und wollte, wie geklagt wird. Tatsächlich zählt dIese Leerstelle inzwischen zu den größten offenen Flanken der Partei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner lästerte im Bundestag, die AfD solle sich deshalb erst einmal „selbst einer Klärung unterziehen“, bevor sie anderen Zensuren erteile. (…) Etliche Büros sind nach BILD-Informationen verwaist, seit die dort zuvor tätig gewesenen Mitarbeiter zur Bundestagsfraktion gewechselt sind. Dennoch gibt fast keine Neueinstellungen. Außerdem wurde die Geschäftsstelle bis heute nicht in Aufgabenbereiche eingeteilt. Ein schweres Versäumnis! Allein in die Technik wurde unter Meuthens Federführung massiv investiert. Nach BILD-Informationen ließ der Professor in zahlreiche Türen Sicherheitsschlösser einbauen. Zudem wurden Kameras auf den Fluren installiert. Offen blieb die Frage, was oder wen Meuthen damit eigentlich kontrollieren will – und zu welchem Zweck. „Die Geschäftsstelle gleicht inzwischen einem Hochsicherheitstrakt, wir sind hier stärker abgesichert als die gesamte Bundestagsfraktion“, lästern zurückgebliebene Mitarbeiter. Was macht Meuthen? Vorstandskollegen diagnostizieren, Meuthen versuche mit aller Macht medial – und damit für die Mitglieder – präsent zu sein, um sich frühzeitig für die Wiederwahl als Partei-Co-Chef 2019 in Stellung zu bringen.

via bild: Faulheitsvorwürfe gegen AfD-Boss Jörg Meuthen

Symbolbild: AfD-Arbeit

Von It’zDJPerez – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Updated- Fascist and racist criminal Tommy Robinson jailed for 13 months – anti fascists part in his downfall – #LockHimUp #LockUpTommy

Tue, 05/29/2018 - 23:24

EDL leaders Tommy Robinson and Kevin Carroll are arrested while trying to march through Whitechapel, London. Unite Against Fascism (UAF) welcomes the jailing of the former English Defence League (EDL) founder, Tommy Robinson, nee Stephen Lennon. Robinson has been jailed for 13 months after breaking contempt of court laws. His imprisonment comes after after he was arrested on Friday outside Leeds Crown Court. Robinson was arrested, charged and sentenced within five hours. Following his incarceration, on Saturday, in Whitehall, far right supporters of Robinson reacted furiously. Several hundred from various far right splinter groups, and UKIP, held an intimidating demonstration at Whitehall. Journalists were threatened by drunken, Robinson supporters. One speaker even said Robinson was the modern, Nelson Mandela! In Wales, last night, swastikas appeared on a university campus in Newport, sprayed next to ‘Free Tommy’. Robinson, as leader of the racist EDL, led gangs of thugs around the UK on beery, violent attempts to intimidate Muslims, particularly eg in East London, the Midlands and Bradford. Long term campaigns by the likes of UAF eventually resulted in Robinson quitting the EDL in 2013. Anti fascists the length and breadth of the country mobilised countless times in opposition to Robinson and the EDL’s far right agenda. Key victories were made against the EDL in Tower Hamlets, Walthamstow and South Yorkshire in 2010, 2011 and 2013. It’s important to stress that organised and broad anti fascist activity did for Robinson and the EDL. In 2009, shortly after forming, the EDL made two strategic failures in Birmingham and were defeated by UAF and locals. However, in Manchester, a short time afterwards, up to 700 EDL supporters rallied, though outnumbered by anti fascists. It was clear that the EDL were to be around for some time.

via uaf: Updated- Fascist and racist criminal Tommy Robinson jailed for 13 months – anti fascists part in his downfall

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Vor der #Weltmeisterschaft – Russische #Hooligans drohen Schwulen und Transgendern mit Mord – #schauhin #lgbt #wm #pack

Tue, 05/29/2018 - 23:08

Eine englische Bewegung setzt sich für die Rechte homosexueller Fußballfans ein – bei russischen Hooligans stößt das auf Ablehnung. Der Fußball ist in den vergangenen Jahren ein Symbol für Vielfalt jeglicher Art geworden. Das ist offenbar aber noch nicht bei allen Fußballfans angekommen. Denn wie die englischen LGBT Fans berichten, haben sie im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft Morddrohungen von russischen Hooligans per Mail erhalten. “Wenn wir euch finden, stechen wir euch ab!” Die LGBT Fans sind eine Bewegung, die sich für die Rechte von Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzt. Aus dieser Bewegung heraus entstand die Fangruppe “Pride in Football”, welche nun Adressat der russischen Morddrohungen war.  In den Emails soll damit gedroht worden sein, die Fans der Fangruppe “Pride in Footbal” mit gezielten Attacken anzugreifen, sollten sich diese in Russland während der WM blicken lassen. Einige Drohungen seien so extrem gewesen, dass sie der Polizei übergeben wurden, sagte ein Sprecher der Gruppe, der aus einer Email zitiert: “Wenn wir euch finden, stechen wir euch ab!” Richtlinien geißeln LGBT Fans Erst letzte Woche hatte die Football Supporters’ Federation – eine Organisation, die sich für die Rechte von englischen Fußballfans einsetzt – gemeinsam mit dem englischen Fußballverband und dem englischen Außenministerium Verhaltensrichtlinien für die LGBT Fans erarbeitet und darin festgelegt, dass sie ihre Sexualität nicht öffentlich zur Schau stellen sollen. Ob darin auch das schwenken der “Regenbogen-Fahne” inbegriffen ist, sei noch nicht klar.

via dw: Vor der Weltmeisterschaft – Russische Hooligans drohen Schwulen und Transgendern mit Mord

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Verfassungsschutz: Zwickau ist Hochburg der Reichsbürger

Tue, 05/29/2018 - 14:30

Die Landesregierung stellt neue Erkenntnisse über die sogenannten Selbstverwalter vor. Die Szene entwickelt sich weiter. Der Landkreis Zwickau und Dresden sind die Hochburgen sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Dies geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den die Landesregierung am Dienstag vorgestellt hat. Demnach sind im Kreis Zwickau 160 Personen dieser Szene zuzurechnen, in Dresden sind es 153. Auch in Mittelsachsen sind vergleichsweise viele Anhänger aktiv (136 Personen). Sachsenweit gehen die Behörden von 1327 Reichsbürgern aus – im Jahre 2016 waren es etwa 600 gewesen. Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath rechnet damit, dass die Gesamtzahl weiter ansteigen wird: Die Szene habe nach wie vor einen gewissen Zulauf. Zudem machten sich die Behörden weiterhin ein Bild von der Bewegung: “Wir sind immer noch dabei zu erhellen, wer eigentlich dazugehört.”Die Sicherheitsbehörden führen die Stärke der Reichsbürger in Dresden und den Kreisen Zwickau sowie Mittelsachsen auf das Wirken von charismatischen Persönlichkeiten zurück. Es seien keine regionalspezifischen Faktoren, sagte Meyer-Plath, “sondern es hängt häufig von Personen ab, die möglicherweise besonders meinungsstark und in der Lage sind, ihre Nachbarschaft, ihren Bekanntenkreis in dieses Dunstfeld zu überführen”.

via freie presse: Verfassungsschutz: Zwickau ist Hochburg der Reichsbürger

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Oligarchenfirma verbreitet AfD-Wahlwerbung – #schauhin

Tue, 05/29/2018 - 14:16

Pro-russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl? Die in Wiesbaden ansässige TV-Firma “Kartina Digital GmbH” hat unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 Wahlwerbung für die AfD über russische TV-Programme verbreitet. Zielgruppe waren russischsprachige Wähler in Deutschland. Nach Recherchen von Frontal 21 gehört der Oligarch und Putin-Unterstützer, Victor Gushan, zu den Gesellschaftern des Medienunternehmens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen die Wiesbadener Firma wegen des Verdachts der unlizensierten Ausstrahlung von TV-Programmen in Deutschland. “Kartina Digital” verbreitet in Deutschland rund 160 russischsprachige TV-Programme. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 erschienen während des laufenden Programms des russischen Staatsfernsehen “Rossija 1″ das Parteilogo der AfD und ein Wahlwerbespruch der Partei auf russisch: „Lasst uns AfD wählen! Für unsere gemeinsame Zukunft”. Oligarch gilt als Putin-Anhänger Gesellschafter von “Kartina Digital” sind der aus der moldawischen Teilrepublik Transnistrien stammende Andreas Reich und die in Tiraspol/Transnistrien lebenden Victor Gushan und Ilya Kazmaly. Der Oligarch Victor Gushan ist Inhaber des größten Konzerns Transnistriens. Seine Firma “Sheriff” betreibt Tankstellen, TV-Sender, Supermärkte, Hotels und Mobilfunknetze. Gushan gilt als Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt eine Abspaltung Transnistriens von Moldawien. “Victor Gushan ist schon deswegen Kreml nah, weil seine Holding Sheriff so etwas wie den Staat im Staate in der Pseudorepublik Transnistrien bildet”, sagt Russlandexperte Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. “Die Pseudorepublik ist ein Vorposten in Putins russischer Welt.” War es eine gezielte pro-russische Aktion? Auf Anfrage von Frontal 21 zu den Auftraggebern der ausgestrahlten Werbung teilte “Kartina Digital GmbH” mit, “dass wir grundsätzlich keine Interviews geben, unsere Geschäftsinterna vertraulich behandeln und keine Informationen nach außen geben.” Die AfD bestreitet auf Nachfrage, dass es sich um eine Wahlwerbung des Bundesverbandes handele und erklärt, dass sie den Auftraggeber nicht kenne.

via zdf: Oligarchenfirma verbreitet AfD-Wahlwerbung

Oligarchenfirma verbreitet #AfD-Wahlwerbung: Pro-russische Einflussnahme auf die #Bundestagswahl 2017? Mehr dazu 21 Uhr in #Frontal21 im @ZDF und hier in der #Pressemitteilung: https://t.co/61SVO7PLJJ pic.twitter.com/unbURMItUI

— @Frontal21 (@Frontal21) May 29, 2018

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Polizei beschlagnahmt Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“

Tue, 05/29/2018 - 12:53

Bei Durchsuchungen bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen hat die Polizei knapp 50 Schusswaffen und eine große Menge an Munition im Wohnhaus des Mannes beschlagnahmt.  Bei Durchsuchungen bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Sondershausen (Kyffhäuserkreis) hat die Polizei knapp 50 Schusswaffen und eine große Menge an Munition im Wohnhaus des Mannes beschlagnahmt. Außerdem stellten die Polizisten Computer und Festplatten sicher, wie das zuständige Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Die Polizei hatte am Montag im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zwei Häuser und eine Firma in Sondershausen und im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) durchsucht. Fündig wurden sie aber nur im Wohnhaus des 48 Jahre alten Verdächtigen.

via TA: Polizei beschlagnahmt Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“

siehe auch: Spezialkräfte der Polizei durchsuchen Haus von Thüringer „Reichsbürger“. Bei einem 48-jährigen Mann werden Schusswaffen vermutet. Auch in Sachsen-Anhalt geriet ein Wohnhaus in den Blick der Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes. Ermittler des Landeskriminalamtes Thüringen haben am Montag eine Firma und ein Wohnhaus in Sondershausen sowie ein Wohnhaus im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) durchsucht.

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FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT

Tue, 05/29/2018 - 12:37

Justiz beschlagnahmte entgegen ersten Beteuerungen enorme hochsensible Datenmengen, sowie Kommunikationsplattformen mit ausländischen Geheimdiensten. Rechtsextremismus-Ermittlerin beklagt „Hetzjagd“ durch Neonazis und Behinderung. IT-Beauftragter beklagt „Angriff von innen“, „Stasi-Krimi“ und „RECHTStaat“. Die Wiener Wochenzeitung FALTER ist im Besitz einer kompletten Aktenkopie des BVT-Ermittlungsaktes. Der FALTER veröffentlicht daraus höchst verstörende Dokumente, die die bisherigen Darstellungen durch das Justiz- und Innenministerium massiv in Frage stellen. So beklagte ein IT-Beauftragter des BVT in einem Brief ans Justizministerium, er fühle sich seit der Razzia im BVT „wie in einem Stasi-Krimi“, die Justiz würde „mit Scheuklappen“ ermitteln, es finde „ein Angriff von Innen“ statt. Er sei 27 Jahre im Dienst, aber so einen „RECHTStaat“ habe er noch nie erlebt. Es würden aufgrund haltloser Gerüchte Beamte und ihre Familien in ihren Rechten eingeschränkt. Der Brief ging zwei Wochen nach der Razzia direkt an Christian Pilnacek, den Generalsekretär des Justizministeriums. Ein zweites E-Mail stammt von Franz K., ebenfalls Systemadministrator des BVT. Er entdeckte, dass die Justiz in der IT-Abteilung eine Backup-Festplatte des BVT-Servers samt den Daten ausländischer Dienste einpackte.
„Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss“, schrieb K. an seine Vorgesetzten. Aber die Justiz habe etwa die Daten der „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“ mitgenommen. Wer diese Liste besitzt, findet möglicherweise heraus von wem unser Nachrichtendienst seine Information bezieht. Beschlagnahmt wurde auch eine Kopie des „Netzwerks Neptun“ der Jahre 2013-2017. Das ist das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten. Wer diese Daten in Händen hält, verfügt damit auch über die sensiblen Informationen ausländischer Geheimdienste. Weiters beschlagnahmt: eine „uralte Sicherung eines längst nicht mehr in Betrieb befindlichen Mailservers“, auf dem die „Mailboxen der Benutzer von damals mit Stand bis 2010 enthalten seien“, sowie „zwei Sicherungen der Police Working Group on Terrorism“. „Wir sollten nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig die Geheimhaltung der Daten sind“, schrieb K. an seine Vorgesetzten.

via falter: FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT

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‘Roseanne’ canceled after #Roseanne Barr’s racist tweet about Valerie Jarrett – #KickHerOut

Tue, 05/29/2018 - 12:30

The hit revival of the ABC sitcom “Roseanne” was canceled Tuesday, hours after the show’s star Roseanne Barr’s racist tweet about former Obama adviser Valerie Jarrett. Barr’s post early Tuesday morning, which has since been deleted, said that Jarrett, who is African-American, was a product of the Muslim Brotherhood and “Planet of the Apes” — “muslim brotherhood & planet of the apes had a baby=vj.” She has since apologized. The tweet sparked a public firestorm, including from “Roseanne” star Sara Gilbert. It also prompted Wanda Sykes, a consulting producer, to quit the show in the leadup to the cancellation. “Roseanne’s Twitter statement is abhorrent, repugnant and inconsistent with our values, and we have decided to cancel her show,” said Channing Dungey, the president of ABC Entertainment, in a statement. In a tweet, Bob Iger, chairman and CEO of Disney, said there was “only one thing to do.” ABC television group and ABC News are both owned by Disney. (…) Gilbert, who played Barr’s daughter on the show, condemned Barr’s tweet. “Roseanne’s recent comments about Valerie Jarrett, and so much more, are abhorrent and do not reflect the beliefs of our cast and crew or anyone associated with our show,” she tweeted.

via abc: ‘Roseanne’ canceled after Roseanne Barr’s racist tweet about Valerie Jarrett

siehe auch: Roseanne quits Twitter after epic racist, anti-Semitic meltdown. Update: ABC has canceled ‘Roseanne’ after the star’s epic Twitter meltdown. Roseanne Barr fired off a bizarre tweetstorm Monday night into Tuesday, falsely claiming Chelsea ​Clinton ​is married to George Soros’ nephew​, repeating a false rumor that the billionaire is a Nazi sympathizer​ and cracking a racist joke about former Obama adviser Valerie Jarrett — before announcing she was quitting the social media platform altogether. The comedienne started her internet rant just before midnight Monday, tweeting, “Chelsea Soros Clinton,” followed by a since-deleted tweet that said, “she’s married to soros nephew.” An hour later, she followed up with, “soros’ goal; the overthrow of us constitutional republic by buying/backing candidates 4 local district attorney races who will ignore US law & favor ‘feelings’ instead-and call everyone who is alarmed by that ‘racist.’” In another tweet, she called Soros a “nazi who turned in his fellow Jews 2 be murdered in German concentration camps & stole their wealth.” Then, in response to someone who questioned what Hillary Clinton is “hiding under her winter clothes at the end of May,” Barr replied, “its a colostomy jug cuz full of shite.” Barr, who currently stars in the revival of her hit TV show “Roseanne,” also threw in a racist tweet about Jarrett, President Barack Obama’s former senior adviser. “muslim brotherhood & planet of the apes had a baby=vj,” she wrote in the tweet, which has been deleted. Barr’s post about Chelsea garnered a response from the 38-year-old herself. “Good morning Roseanne – my given middle name is Victoria. I imagine George Soros’s nephews are lovely people. I’m just not married to one. I am grateful for the important work @OpenSociety does in the world. Have a great day!” Chelsea Clinton wrote.

Roseanne’s recent comments about Valerie Jarrett, and so much more, are abhorrent and do not reflect the beliefs of our cast and crew or anyone associated with our show. I am disappointed in her actions to say the least.

— sara gilbert (@THEsaragilbert) May 29, 2018

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These Are Facebook’s Policies for Moderating White Supremacy and Hate

Tue, 05/29/2018 - 12:10

As hate speech continues to be a top issue for social media platforms, we are publishing an extended selection of training material showing how Facebook sees the issue of white supremacy and hate more generally. Over the past few weeks, Motherboard has been reporting on recent training material for Facebook moderators—the workers tasked with keeping terrorism, sexual abuse, and other offending content off of the platform. Some material showed how Facebook had something of an internal reckoning around American hate speech in particular after the events of Charlottesville, in which a white supremacist killed a counter-protester with a vehicle. Now to provide more context around how Facebook decides what sort of content related to hate, Motherboard is publishing an extended selection of recent training materials. These include additional details on how Facebook differentiates between white supremacy, separatism, and nationalism—classifications that some experts say are really the same thing—as well as hate figures and speech more generally. The Guardian previously published documents related to hate speech moderation, some of which had a particular focus on immigrants. Facebook has published a skeleton of its policies around hate speech, but these leaked documents include details on a much more granular level. To know whether Facebook is following its own policies, or what even Facebook considers a piece of offending hate speech, more information is required than what Facebook has published itself. To be clear, however, the documents do not necessarily present a full picture of how a moderator should handle an instance of hate speech in every case: in videos obtained by Motherboard, trainers reiterated certain points when asked questions by the audience. Rather than publishing the original materials themselves, Motherboard has reconstructed the content of the slides to remove identifying details. The language remains intact. Additional context added by Motherboard is in square brackets. “Our policies against organised hate groups and individuals are longstanding and explicit—we don’t allow these groups to maintain a presence on Facebook because we don’t want to be a platform for hate. Using a combination of technology and people we work aggressively to root out extremist content and hate organisations from our platform,” Facebook previously told Motherboard in a statement.

via vice: These Are Facebook’s Policies for Moderating White Supremacy and Hate

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“Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen”

Tue, 05/29/2018 - 07:16

Hat die Judenfeindlichkeit in Europa durch die Zuwanderung zugenommen? Einer Studie zufolge lässt sich diese verbreitete These nicht bestätigen. Haben antisemitische Übergriffe in Europa zugenommen, seit die Zuwanderung aus Nahost und Nordafrika zugenommen hat? Diese Frage wurde zuletzt häufig diskutiert – besonders immer dann, wenn über judenfeindliche Übergriffe berichtet wurde. Zudem gab es in der jüngeren Vergangenheit diverse Autoren und Politiker, die diesen Zusammenhang formulierten. In der Folge gab etwa der Zentralrat der Juden im April die Warnung heraus, man solle in der Öffentlichkeit keine Kippa tragen. Doch was ist dran an dem Verdacht? Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat untersucht, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus in Europas Gesellschaften und der gestiegenen Zahl der Migranten gibt. Wissenschaftler aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien untersuchten dafür unterschiedliche Daten aus den fünf Ländern und kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass kein Anstieg antisemitischer Übergriffe festzustellen sei. “Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder sogar überwiegend von Minderheiten herrührt”, heißt es in der Studie. (…) Die Ergebnisse ähneln jenen des Report on Antisemitism in 2016, der vom israelischen Ministerium für Diplomatie und Diaspora herausgegeben wurde. Auch darin war die Rede davon, dass durch “Immigranten aus muslimischen Ländern keine Zunahme des Antisemitismus” verursacht werde. Kürzlich bestätigte auch das Bundesinnenministerium für Deutschland, dass die Zahl der antisemitischen Taten 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, wenn auch nur leicht. Allerdings steht die Statistik in der Kritik, weil eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. In der jetzt veröffentlichten Studie Antisemitismus und Immigration im heutigen Westeuropa – Gibt es einen Zusammenhang? wird allerdings auch festgestellt, dass antisemitische Einstellungen unter muslimischen Minderheiten weiter verbreitet sind als in der Allgemeinbevölkerung. In Bezug auf die Bundesrepublik sei es jedoch genauso wichtig, anzumerken, “dass antisemitische Einstellungen offenbar kein allgemeines Merkmal von Muslimen in Deutschland sind, sondern lediglich bei einer Minderheit auftreten”. (…) Bei der Auswertung nationaler Studien habe sich zudem gezeigt, “dass antisemitische Einstellungen und Handlungen auch weiterhin unverhältnismäßig präsent sind unter Personen, die rechtsextreme und rechtspopulistische politische Bewegungen unterstützen”, schreiben die Autoren. Außerdem sei auch eine “klare Beziehung” festzustellen zwischen der Zahl der erfassten antisemitischen Vorfälle und “bedeutenden Ereignissen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern”.

via zeit: “Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen”

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#AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten – #schauhin #denunziation #blockwart #spitzel #BildungspolitischeNulpen #bernd melden

Tue, 05/29/2018 - 07:13

Die Hamburger AfD plant eine „interaktive Plattform“, auf der Eltern und Schüler parteikritische Lehrer melden können. Die Schulbehörde ist nicht begeistert und kritisiert den Vorstoß der Partei scharf. In einer Großen Anfrage an den Hamburger Senat hat die Alternative für Deutschland die politische Neutralität der Lehrer in der Hansestadt in Frage gestellt und ihnen „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ vorgeworfen. Dazu hatte die Partei im April einige Beispiele vorgelegt, in denen sich Lehrer und Schulleiter nach Ansicht der AfD nicht neutral verhalten hätten. Unter anderem wird einer Geschichtslehrerin „parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD“ vorgeworfen. Proteste von Schülern gegen die Partei auf Schulveranstaltungen seien seitens der Lehrer nicht rechtzeitig unterbunden worden. Auch seien Arbeitsblätter verteilt worden, die „stark abwertend verzerrte oder unverhältnismäßig tendenziöse Aussagen“ enthalten hätten. Melde-Plattform für kritische Lehrer Obwohl die Schulbehörde in einzelnen Fällen eingegriffen hatte, gab sich die Partei mit der Antwort des Senats auf die Anfrage offenbar nicht zufrieden. Auf ihrer Webseite verkündete die Hamburger AfD-Fraktion am Montag, eine Online-Meldeplattform einrichten zu wollen.

via haz: AfD will Meldeplattform für kritische Lehrer einrichten

siehe auch: AfD wirft Hamburger Lehrern „Hetze“ vor. Hamburger Lehrer sollen die AfD vor Schülern kritisiert haben. Die Partei wirft ihnen Stimmungsmache vor und fordert eine Meldeplattform für solche Vorfälle. Die Behörde nennt das „Denunziantentum“. Die Alternative für Deutschland kritisiert die Lehrer an Hamburger Schulen und wirft ihnen Stimmungsmache vor. Die Partei hält die Lehrer offenbar für politisch nicht neutral und spricht von „politischer Indoktrination“. In einer großen Anfrage an den Senat listet die AfD eine Reihe von Vorfällen an Hamburger Schulen auf, die diese Kritik stützten; Partei fühlt sich benachteiligt AfD fordert Online-Pranger für unliebsame Lehrer. Hetze und Falschbehauptungen, damit kennt sich die AfD gut aus. Immer wieder fallen die Rechtspopulisten durch Stimmungsmache gegen Minderheiten auf. In Hamburg wird die Partei nach eigenen Angaben nun selbst Opfer davon. Dabei geht’s um das Verhalten von Lehrern an Hamburgs Schulen. In einer parlamentarischen Anfrage hat die AfD mehrere Fälle aufgelistet, in denen sie angeblich nicht korrekt behandelt wurde. So wurde die Partei etwa von Veranstaltungen ausgegrenzt oder mit tendenziösen Arbeitsblättern in ein falsches Licht gerückt. „Leider gibt es immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln“, so Alexander Wolf (AfD). Das verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die AfD plant jetzt eine interaktive Plattform, über die Lehrer, Eltern und Schüler Anti-AfD-Vorfälle anonym melden sollen.

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Von Storch ätzt gegen Vater von SPD-Staatssekretärin – doch der ist tot – #schauhin #kaltland #afd #hasszerfresseneHetzerin

Tue, 05/29/2018 - 03:56

In einem Tweet hat AfD-Politikerin Beatrix von Storch erneut den Vater von Staatssekretärin Sawsan Chebli attackiert. Doch selbst nachdem die AfD-Frau von dessen Tod erfährt, wälzt sie die Schuld auf die SPD-Beamtin ab. Beatrix von Storch ist nachtragend. Anders ist der jüngste Twitterrant der AfD-Fraktionsvize gegen die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht zu erklären.  Die beiden Politikerinnen waren bereits im November 2017 aneinandergeraten. Der Grund: Chebli setzte sich vehement für einen Familiennachzug von Flüchtlingen ein. Sie erklärte damals: “Ohne meinen Vater wäre ich in diesem Leben gescheitert.” Der war alleine nach Deutschland aufgebrochen und hatte später seine Kinder nachgeholt.  (…) Am Montagmittag ätzte die AfD-Politikerin nun erneut gegen Chebils Vater. In Bezug auf Österreichs Vorhaben, künftig nur jenen Migranten Mindestsicherung zuzugestehen, die ausreichend Deutsch sprechen, schrieb von Storch auf Twitter: “Da hätte Sawsan Cheblis Vater aber echte Finanzprobleme bekommen.” (…) Doch diesmal ging die Attacke von Storchs nach hinten los. Chebli selbst griff den Tweet der AfD-Politikerin auf und antwortete: “Wenn Sie vorhatten, mich zu verletzen, dann ist es Ihnen gelungen. Mein Vater ist vor kurzem gestorben.” Mohamed Chebli verstarb am 3. September 2017 in Berlin, die Staatssekträetin verbreite die Nachricht auf Twitter, in der “BZ” erschien ein langer Nachruf. Die in Berlin geborene SPD-Politikerin zeigte sich dennoch versöhnlich. “Möge Gott Ihnen verzeihen. Er hätte nicht gewollt, dass ich Sie kränke”, entgegnete sie von Storch. Schuld sind immer die anderen Doch die gab sich wenig einsichtig. Zwar löschte die AfD-Politikerin den Tweet und entschuldigte sich formal – um dann aber die Schuld auf Chebli selbst abzuwälzen.  “Die Nachricht vom Tode war nicht in der Presse”, versuchte sich von Storch am Dienstagmorgen zu rechtfertigen.

via huff: Von Storch ätzt gegen Vater von SPD-Staatssekretärin – doch der ist tot

symbolbild dreckschleuder

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Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern

Tue, 05/29/2018 - 03:12

Am 19. Juni 2018 will der „Hayek-Club Münsterland e.V.“ erstmals seinen „Hayek-Preis“ vergeben, für den sich Studierende mit einer Arbeit über den Namensgeber Friedrich August von Hayek bewerben konnten. Der 1992 verstorbene Ökonom Hayek war einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus. Die Fans seiner marktradikalen und unsozialen Ideen sammeln sich bundesweit in den so genannten Hayek-Clubs, die wiederum mit der in Berlin ansässigen „Friedrich A. von Hayek Gesellschaft e.V.“ verbunden sind. Auch in Münster nimmt dieser elitäre, neoliberale Club eine Scharnierfunktion zwischen AfDlern, ehemaligen AfDlern sowie rechten FDP- und CDU-Mitgliedern ein. Dies zeigt sich besonders augenfällig bei dieser Preisverleihung. Gestiftet wurde der mit 1000 Euro dotierte Preis von Cornelia Meyer zur Heyde, die Beisitzerin im Vorstand des im Mai 2017 als Verein eingetragenen „Hayek-Clubs Münsterland e.V“ ist. Die reiche Unternehmerin und Immobilienbesitzerin ist außerdem Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbands Münster. Meyer zur Heyde ist als Jurymitglied auch an der Auswahl des Preisträgers beteiligt. Mit ihr in der Jury sitzen drei an der Uni Münster tätige Professoren für Wirtschaftswissenschaften: Der Juror, Ulrich van Suntum, ist ebenfalls Beisitzer im Hayek-Club-Vorstand. Als ehemaliges Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der AfD stand er der Partei nahe, was sich auch in einem Vortrag für die AfD Münster im Jahr 2014 ausdrückte, trat ihr aber nie als Mitglied bei. Während des Machtkampfes zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke 2015, schloss er sich Luckes „Weckruf“ an und folgte ihm in die neue Partei ALFA, die sich später in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenennen musste. Dort wurde er NRW-Landesvorsitzender und später auch stellvertretender Bundesvorsitzender, bis er im Dezember 2016 schließlich im Streit um die Strategie der Partei wieder austrat. Zudem stand er öffentlich in der Kritik, da er in einem Tweet die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mit den Worten „88jährige wg. Holocaustleugnen: 2,5 Jahr Haft. Fünf ‘Schariapolizisten’: Freispruch. Droht demnächst Knast für Prophetenbeleidigung?“ verteidigt hatte. (…) Der Laudator des Abends, der Ökonom, Autor und Investmentfondbesitzer Max Otte, passt ebenfalls ins Bild. Auch er verkörpert die Verbindung von Professor*innen und Unternehmer*innen mit der AfD. Otte ist CDU-Mitglied, liegt inhaltlich aber voll auf AfD-Linie. Als Teil des innerparteilichen Zusammenschlusses „WerteUnion“ zählt er zu denjenigen Kräften innerhalb der Unionsparteien, die auf eine offene Kooperation mit der AfD hinarbeiten. Vor der Bundestagswahl rief er sogar öffentlich zur Wahl der AfD auf. Sein Ziel, die „Patrioten“ jenseits der parteipolitischen Lagergrenzen zur Zusammenarbeit zu bewegen, sollte auch das von ihm und seiner Investmentfirma organisierte „Neue Hambacher Fest“ dienen, das Anfang Mai mit über 1000 Teilnehmenden auf dem Hambacher Schloss stattfand. Als Redner*innen konnte er dort prominente Fürsprecher der nationalistischen Formierung und der rassistischen Ausgrenzung gewinnen: u.a. den AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, die Publizist*innen Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld sowie einen ehemaligen AfD-Funktionär und Abgeordneten des EU-Parlaments, den neoliberalen Ökonomen Joachim Starbatty. (…) Die offene Zusammenarbeit von AfDlern mit Mitgliedern anderer Parteien in den Hayek-Clubs hat in der Vergangenheit auch zu Sreit geführt. Vor drei Jahren wandte sich die Vorsitzende der „Friedrich August von Hayek Gesellschaft“ öffentlich gegen die „reaktionäre Unterwanderung“ ihres Vereins und beklagte, dass ein Teil der Mitglieder Hass und Vorurteile gegen Ausländer, Homosexuelle und Frauen verbreiten würden. Schlussendlich trat sie mit 50 weiteren Mitgliedern, darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, aus. Die Mehrheit aber blieb. Auch in Münster gab es 2016 Ärger in der FDP wegen der gemeinsamen Aktivitäten mit AfDlern, u.a. wurde dem Hayek-Club die Werbung für eine AfD-Veranstaltung angekreidet. In der Kritik stand der Hayek-Club Sprecher Christoph Jauch, ein Geschäftsmann aus dem Münsteraner Kreuzviertel, der für die FDP kandidierte und für die Partei als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Münster aktiv ist. Jauch behauptete damals gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“, es gebe „keinen direkten Draht zur AfD“. Auch die AfD Münster verneinte offizielle Kontakte zum Hayek-Club, der damalige Vorsitzende Helmut Birke sah aber viele Gemeinsamkeiten: „Die ticken doch so wie wir“, ließ er sich in der Lokalzeitung zitierten. Ein Jahr später haben sich die Wogen innerhalb der FDP offenbar wieder geglättet. Als aus dem informellen Club ein eingetragener Verein wurde, wurde mit Cornelia Meyer zur Heyde eine AfD-Funktionärin in den Vorstand gewählt. Jauch wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei den restlichen Vorstandsmitgliedern handelt es sich, mit Ausnahme von van Suntum, um ehemalige oder aktuelle Mitglieder der FDP.

via münsterland rechtsaußen: Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern

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Ukrainian Jewish associations outraged by Kyiv Council plans for bloodstained anniversary

Tue, 05/29/2018 - 02:14

The VAAD Association of Jewish Associations and Communities and a number of other Ukrainian Jewish organizations have expressed strong concern over the decision by the Kyiv City Council to hold events marking 250 years since Koliyivshchyna, a rebellion which resulted, among other things, in the 1786 Uman Massacre of Poles, Jews and Greek-Catholics. The proposal was put forward by two deputies from the far-right Svoboda party, with the explanatory note provided to colleagues providing a highly specific colouring to historical facts. Koliyivshchyna was the third of three uprisings against Polish rule by haidamaky or armed groups of Cossacks and peasants, who have been described by historian Oleksiy Sokirko as “land pirates”.  This blunt assessment of the haidamaky is far from the position taken by the initiators of this decision – Yuri Sirotniuk and Volodymyr Bokhnyak. They say that the decision regarding the 250th anniversary is aimed “at honouring fighters for Ukraine’s freedom and national and social justice; the study and honouring of the struggle of the Ukrainian people against foreign invaders over all periods of their history; the preservation of national memory; consolidation and development of Kyiv residents’ historical awareness.” It seems likely that at least some, if not most of the two-thirds majority of deputies who voted for the decision on 17 May 2018 did not remember much about Haidamaky, except that the great poet Taras Shevchenko wrote about them. They could have read Sirotiuk’s explanatory note without becoming any the wiser. Effectively no mention is made in that document of the thousands of Poles, Jews and others killed during the “liberation of the city”. The presentation is pitched to resonate with Ukrainians currently facing aggression from Russia, while being couched in terms of a national liberation struggle. The explanatory note begins, for example, by explaining that 29 May 2018 marks “250 years since Koliyivshchyna, the uprising of Ukrainians against the arbitrary rule of the Polish occupiers and a response to the social, religious and national oppression of Ukrainians from the Polish Rzeczpospolita”. The statement from VAAD and six other Jewish organizations is critical of the explanatory note’s style of simplistic glorification of those who took part in this “uprising of Ukrainians”. The explanatory note asserts, for example, that “national consciousness, based on one’s own historic fate which is different from that of neighbours, is a mandatory condition for ethnic unity”.

via khpg: Ukrainian Jewish associations outraged by Kyiv Council plans for bloodstained anniversary

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