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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 9 hours 53 min ago

AfD-Mann Reuken beim Baden in Jarmen bedrängt

Fri, 08/03/2018 - 13:43

Der AfD-Mann Reuken und seine Freundin badeten in Jarmen, bis sie die Flucht ergreifen mussten. Es gibt wohl einen Zusammenhang mit dem Festival „Wasted in Jarmen” der Band „Feine Sahne Fischfilet”. Am Freitagabend gegen 18.30 Uhr ist der AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Reuken gemeinsam mit seiner Freundin beim Baden in Jarmen genötigt worden. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg informierte am Abend mit einer Pressemitteilung über den Vorfall, nannte dort allerdings keinen Namen. Stephan Reuken bestätigte dem Nordkurier jedoch, es habe sich um ihn gehandelt. Er sei gemeinsam mit seiner Freundin mit dem Fahrrad von seinem Wohnort Greifswald nach Jarmen gefahren: „Wir sind beide Radsportler, das machen wir öfter. Wir fahren nach Jarmen, springen kurz in den See und fahren wieder zurück.” Außerdem tauche das Paar regelmäßig in dem See: „Weil wir das auch morgen vorhatten, wollten wir heute gucken, ob der See wegen des Festivals, das dort stattfindet, möglicherweise unzugänglich ist.” Bei dem Festival handelt es sich um „Wasted in Jarmen” der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet”. Es beginnt zwar erst am Sonnabend, etliche Teilnehmer sind aber bereits am Freitag angereist und bereits auf dem Gelände. „Feine Sahne Fischfilet” sind bekennende Gegner der AfD. Reukens Darstellung zufolge sei ein Teilnehmer des Festivals auf das Paar zugekommen, unmittelbar nachdem sie in den See gesprungen seien: „Man hat uns erklärt, dass man wisse, wer wir seien und dass wir uns binnen fünf Minuten entfernen sollten. Ansonsten werde man unsere Anwesenheit am See auf dem Gelände nebenan mitteilen”, berichtet Reuken: „Danach könne man für unsere Sicherheit nicht mehr garantieren.” Als er und seine Freundin sofort das Gelände verlassen hätten, seien sie von einer Personengruppe verfolgt worden, schildert Reuken weiter. Er habe die Polizei gerufen, diese habe allerdings aus Anklam kommen müssen. Bis die Beamten eingetroffen seien, habe man sich in die Jarmener Innenstadt bewegt. „Dabei sind wir weiter beobachtet worden”, sagt Reuken.

via nordkurier: AfD-Mann Reuken beim Baden in Jarmen bedrängt AKTUALISIERT

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Amazon Pulls Some Nazi-Themed, Offensive Items After Criticism, But Many Remain

Fri, 08/03/2018 - 13:36

Amazon says it removed several items of racist propaganda from its store in response to questions from a Democratic lawmaker — though white supremacist literature and other propaganda items remain widely available on the site. After criticism from advocacy groups and Minnesota Democratic Rep. Keith Ellison about the availability of Nazi-themed toys and baby onesies with pictures of burning crosses on Amazon’s website, the company said this week that it had removed several items and banned sellers who had violated its policies. Amazon’s U.S. seller policies ban “items that Amazon deems offensive,” which include products “that promote or glorify hatred, violence, racial, sexual or religious intolerance or promote organizations with such views.”
But a report last month by the advocacy groups the Partnership for Working Families and the Action Center on Race & the Economy said Amazon was “facilitat[ing] the spread of hate ideologies, including white supremacy, anti-Semitism, Islamophobia, and homophobia.” The groups said the “breadth of Amazon’s business combined with its weak and inadequately enforced policies” was giving hate groups the opportunity to profit. The report featured pictures of items for sale as of June 2018, including a baby onesie with a picture of a burning cross, a sticker of a noose, Nazi-themed flags and patches, a swastika pendant and Nazi-themed toys for children. The report also named various publishers and authors with e-books for sale on Amazon who were identified as being affiliated with hate groups, according to the monitoring group the Southern Poverty Law Center. That caught the attention of Ellison, who sent a letter to Amazon CEO Jeff Bezos on July 17 asking “whether Amazon is committed to ceasing the sale of all products that promote hateful and racist ideologies.” Amazon replied in a letter dated July 31, saying it had removed items referenced in Ellison’s letter and permanently banned seller accounts who had violated Amazon’s policies. Brian Huseman, Amazon’s vice president of public policy, said in his letter to Ellison that the company “makes a significant investment in, and strictly enforces, our seller policies.” “We have developed sophisticated, automated tools that use machine learning to scan listings on Amazon, automatically removing listings found to be in violation of our policies, before we are ever notified by an external party,” he added in a copy of the letter obtained by The New York Times. “These automated tools are supplemented by teams of investigators that conduct manual, human review of our listings on a regular basis.”

via wbur: Amazon Pulls Some Nazi-Themed, Offensive Items After Criticism, But Many Remain

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Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur rassistisch

Fri, 08/03/2018 - 13:29

AfD wird wegen Fremdenfeindlichkeit gewählt. Eine Studie des German Socio-Economic Panels analysiert die Einstellungen der Menschen, die die rechtsextreme AfD wählen. Entgegen den Ergebnissen anderer Studien, die teilweise „Modernisierungsverlierern“ eine stärkere Neigung attestieren, AfD zu wählen, hat Martin Schröder der Phillips-Universität Marburg etwas anderes festgestellt. Faktoren wie niedrige Bildung, Unzufriedenheit mit der Demokratie, erhöhter Fleischkonsum und Sorgen um Kriminalität sind hier häufiger zu finden. Sobald man aber auf Einstellungen zu Flüchtlingen und Zuwanderern kontrolliert, verschwinden diese. Sprich: Hauptgrund dafür, die rechtsextreme Partei zu wählen, ist am Ende immer noch eine fremdenfeindliche Einstellung. „Zugespitzt kann man deswegen sagen, dass AfD-Unterstützer Ausländern gegenüber feindlich eingestellt sind, sich ansonsten aber kaum von sonstigen Deutschen unterscheiden.“ Deswegen muss man auch keine „Sorgen“ ernst nehmen Nach den Ergebnissen der Studie ist es also falsch, fremdenfeindliche Aussagen oder (Straf-)Taten als fehlgerichtete ökonomische oder soziale Sorgen zu verharmlosen. Schröder schreibt: „Da die AfD-Unterstützer eher Bedenkengegenüber einer kulturellen Unterwanderung als vor ökonomischem Schaden äußern, dürften sie auch nicht von ihrer AfD-Präferenz abzubringen sein, indem man ihnen wirtschaftliche Vorteile von Zuwanderung nahelegt.“ Wer die rassistische Gesinnung dieser Politik in den Hintergrund rückt und durch sozio-ökonomische Ängste erklären will, liegt nicht nur falsch. Auch begeht er den gefährlichen Fehler, die fremdenfeindlichen Absichten der Partei zu verharmlosen. AfD-WählerInnen haben im Vergleich zum Rest deutlichere fremdenfeindliche Positionen. Und wählen die Partei wegen ihres Rassismus, nicht trotz dessen.

via volksverpetzer: Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur rassistisch

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#SEK -Einsatz in Essen: 27-Jähriger plante möglicherweise Anschlag – #terror #schauhin wer so was macht

Fri, 08/03/2018 - 03:47

Generalstaatsanwaltschaft und SEK haben die Wohnung eines Esseners durchsucht. Der Verdacht: Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat mit rechtsradikalem Hintergrund vorbereitet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am Freitagmorgen die Wohnung eines 27 Jahre alten Deutschen in Essen-Altenessen durchsucht. “Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat mit rechtsradikalem Hintergrund”, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Der Mann werde verdächtigt, sich Waffen und Sprengstoff beschafft zu haben, um möglicherweise einen Anschlag vorzubereiten. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gebe es nicht. Aber schon alleine diese Vorbereitung sei nach §89a des Strafgesetzbuches strafbar, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten in der Wohnung des Mannes Waffen sicher und sie fanden einen Gegenstand, der nun auf Sprengstoff hin untersucht wird.

via waz: SEK-Einsatz in Essen: 27-Jähriger plante möglicherweise Anschlag

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Aufatmen nach Terrorverdacht am Dom – #paranoia #RacialProfiling

Fri, 08/03/2018 - 03:45

Ein 20-Jähriger fiel in einer Messe im Dom auf. Doch er erwies sich als harmlos. Ein Augenzeuge schildert die Polizei-Aktion. Für einen Großeinsatz der Polizei hat am Dienstagmorgen ein verdächtig aussehender Mann im Bereich des Doms gesorgt. Kurz stand Terrorverdacht im Raum, letztlich entpuppte sich der Einsatz als Fehlalarm. Auslöser der Aktion war ein Passant, der der Polizei meldete, dass sich im Dom bei der Morgenmesse eine verdächtige männliche Person aufhält. Aus der Kleidung des „arabisch aussehenden Mannes“ ragten laut Polizei Drähte, die zu einer Auswölbung an der Kleidung führten. (…) Der am Boden liegende Mann habe versichert, dass er unbewaffnet und kein Terrorist ist. „Er hat ganz gut deutsch gesprochen“, erinnert sich der Augenzeuge, der auch das Gespräch der Polizisten untereinander gehört hatte. „Ich habe nicht alles verstanden, aber offenbar ging es darum, ob sie den Mann selbst festnehmen oder auf ein Sondereinsatzkommando warten sollen.“ Erst nach etlichen Minuten seien Polizisten zu dem am Boden Liegenden gegangen und hätten ihn kontrolliert. „Dann haben sie ihn abgeführt.“ Während der ganzen Zeit hätten Polizisten Waffen auf den Mann gerichtet.(…) Der Geistliche hatte auch den später festgenommenen Mann bei der Messe gesehen. „Er hatte schwarze Haare, war dunkelhäutig und hat eher unsicher gewirkt.“ Verdächtig habe er nicht ausgesehen, sagte Neumüller. Ob es sich um einen Christen gehandelt hat, könne er nicht beurteilen, „vermutlich eher nicht“. Polizisten seien erst nach der Messe im Dom gewesen, er habe drei gesehen. Der Domdekan verließ das Gotteshaus durch die Sakristei. Er sah den Verdächtigen in etwa 100 Metern Entfernung auf dem Boden liegen. Neumüller bedauert den Vorfall. So auf dem Boden zu liegen, während Waffen auf einen gerichtet werden, sei sicherlich sehr beängstigend. Die Polizei stellte bei der Überprüfung des Mannes fest, dass er Kopfhörer und eine Getränkeflasche bei sich hatte, gefährliche Gegenstände fanden sich nicht. Bei dem Betroffenen handelt es sich laut Polizei um einen 20-jährigen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit aus Niederbayern.

via merkur: Aufatmen nach Terrorverdacht am Dom

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Ralf Wohlleben NSU-Unterstützer hat sich in Dorf bei Zeitz niedergelassen

Fri, 08/03/2018 - 03:42

Der Mann, der dem NSU eine Mordwaffe besorgt haben soll, hat sich in der Nähe von Zeitz niedergelassen. Welche Sorgen es jetzt im Dorf gibt. Als der drahtige Mann in dunklen Shorts und Shirt in der Tür steht, hat sich eine Frage schon erübrigt: Ja, es ist Ralf Wohlleben, der hier, in einem Dorf bei Zeitz, nach dem Druck auf den Klingelknopf das Hoftor geöffnet hat. Wer Bilder des Mannes aus Zeitung und Fernsehen im Kopf hat, erkennt ihn sofort. Es ist jener Ralf Wohlleben, der dem Terrortrio, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, die Schusswaffe für eine Mordserie besorgt haben soll. Wohlleben ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, von denen er einen Großteil bereits in Untersuchungshaft abgesessen hat. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger von Wohlleben hat Revision angekündigt. Bereits im Prozess hatte die Verteidigung für Wohlleben Freispruch gefordert. Weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht, befindet sich der 43-Jährige jetzt auf freiem Fuß. Und lebt laut Landesregierung in diesem Bundesland. „Das Innenministerium bestätigt, dass Herr Wohlleben, seine Frau und die gemeinsamen Kinder ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben“, heißt es auf Anfrage. Der Ort wird nicht genannt. Aber er befindet sich im Burgenlandkreis, im Raum Zeitz. Die Kreisverwaltung kündigte deshalb auf MZ-Anfrage an, aufmerksam zu sein.

via mz web: Ralf Wohlleben NSU-Unterstützer hat sich in Dorf bei Zeitz niedergelassen

Der verurteilte (noch nicht rechtskräftig) #NSU-Unterstützer Ralf #Wohlleben lebt jetzt bei #Zeitz in Sachsen-Anhalt und möchte gern seine „Ruhe haben“ #KeinSchlussstrich https://t.co/Ft43omEURp

— MOBIT (@Mobile_Beratung) August 3, 2018

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Studie: Antisemitismus bei Migranten?

Thu, 08/02/2018 - 13:16

Die These, dass die steigende Migration nach Europa auch einen Anstieg eines muslimischen Antisemitismus mit sich bringe, ist zuletzt wiederholt geäußert worden. Eine internationale Studie geht dem auf den Grund. Woran misst man Antisemitismus? An der Zahl entsprechender Äußerungen und Handlungen. Aber auch an der subjektiven Wahrnehmung der davon Betroffenen. Nimmt man diese zum Maßstab, ist der Befund eindeutig – das zeigen verschiedene Untersuchungen, die ein internationales Forscherteam jetzt ausgewertet hat: Der Antisemitismus in Westeuropa nimmt zu. 78 Prozent der deutschen Juden nahmen im Jahr 2017 eine zunehmende Bedrohung wahr. (…) Zusammengefasst werden diese Ergebnisse in einer aktuellen Studie im Auftrag der “Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ), die an diesem Dienstag offiziell vorgestellt wird: “Antisemitismus und Immigration im heutigen Europa – Gibt es einen Zusammenhang?”. Das Fragezeichen des Titels legt es nahe: Alarmismus liegt den Autoren fern. Die 13 Forscher haben sich mit antisemitischen Phänomenen in fünf Ländern befasst: in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. (…) Insgesamt fassen die von der “Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” beauftragten Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Studie so zusammen: “Antisemitische Einstellungen und/oder antisemitisches Verhalten sind in muslimischen Minderheiten sowie unter Personen, die mit rechtsextremen Gruppierungen sympathisieren, unverhältnismäßig stark präsent.” Letztlich kommt die Studie zu einem komplexen Ergebnis, dessen einzelne Aspekte sich zu einem ganzen Bild nur schwer zusammenfügen: “Einige Daten deuten darauf hin, dass antisemitische Einstellungen unter MENA-Flüchtlingen weit verbreitet sind, genau wie positive Einstellungen zu Demokratie, Gleichberechtigung und friedlichem Zusammenleben zwischen Muslimen, Christen und Juden.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf gesellschaftlicher Ebene bedeutend zum Antisemitismus in Europa beitragen.

via dw: Studie: Antisemitismus bei Migranten?

siehe auch: Studie sieht keinen Anstieg von Antisemitismus durch Zuwanderung. Laut einer Studie gab es in fünf Ländern Europas keinen Anstieg von Antisemitismus durch die Einwanderung von Muslimen – darunter ist auch Deutschland. In fünf Ländern Europas, darunter Deutschland, gab es laut einer Studie keinen Anstieg von Antisemitismus durch die Einwanderung von Muslimen. Judenfeindlichkeit sei ein Problem in der Mehrheitsbevölkerung, das nicht überwiegend von Minderheiten herrühre. Zwischen der Zuwanderung von Muslimen und verstärktem Antisemitismus gibt es laut einer Untersuchung in fünf europäischen Ländern keinen Zusammenhang. Unter der Leitung des Londoner Pears Institute for the Study of Antisemitism und initiiert von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft untersuchten Forscher in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden die Frage, ob es mit der Einwanderung aus arabischen und anderen muslimisch geprägten Ländern seit 2014 einen „Import“ von Antisemitismus nach Europa gegeben hat.

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Im Beruf gut integriert – und plötzlich abgeschoben – #kaltland #schauhin

Thu, 08/02/2018 - 13:07

Höflich, fleißig, zuverlässig: Unternehmen integrieren Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Dass viele dennoch des Landes verwiesen werden, ruft immer mehr Kritik hervor. Aus ihrem Ärger machte Tanja Burkhard keinen Hehl: Es sei eine „absolute Sauerei“, dass ihr Mitarbeiter G. Marof nach Afghanistan abgeschoben worden sei, schimpfte die Geschäftsführerin der Metallverarbeitungsfirma aus dem Allgäu. Jahrelang war der junge Afghane in dem Betrieb in Kaufbeuren tätig gewesen, hatte sich vom Hilfsarbeiter zum Schweißhelfer hochgearbeitet. Er sei „höflich, absolut zuverlässig und fleißig“ gewesen, lobt die Chefin. Der Betrieb hätte ihn gerne zum Schweißer ausgebildet, in der Region herrscht Mangel an Fachkräften. Doch am Morgen des 4. Juli erschien Marof überraschend nicht bei der Arbeit. Er gehörte zu den 69 Flüchtlingen, die an dem Tag nach Afghanistan abgeschoben wurden. Eine Zeit lang hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer beschränkt, wegen der angespannten Sicherheitslage. Doch damit ist es nun vorbei, prinzipiell können die Bundesländer wieder jeden abgelehnten Asylbewerber zur Abschiebung melden. Bayern machte bei der letzten Sammelabschiebung davon in besonderem Umfang Gebrauch: Mit 51 Personen stelle der Freistaat „den Löwenanteil“, verkündete Innenminister Joachim Hermann (CSU) stolz.
Unverständnis über Abschiebung
Die meisten Männer, die in dem Flieger nach Kabul saßen, waren keine Straftäter, sondern junge Afghanen, die dabei waren, sich in Deutschland zu integrieren. Zu ihnen gehörte auch Esam M., dem eine Münchner Konditorei nach einem Praktikum eine Ausbildungsstelle angeboten hatte. Obwohl die Firma vor einem halben Jahr den Antrag bei den zuständigen Behörden stellte, erhielt der junge Mann keine Ausbildungsgenehmigung, sondern wurde nun abgeschoben. Bei den betroffenen Firmenchefs, die Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ als Auftrag verstanden hatten, stößt das auf Unverständnis.

via tagesspiegel: Im Beruf gut integriert – und plötzlich abgeschoben

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„Kontext“ hat Arsch in der Hose

Thu, 08/02/2018 - 13:04

Die Wochenzeitung aus Stuttgart muss sich vor Gericht mit einer Unterlassungsklage auseinandersetzen. Moralisch hat sie jetzt schon gewonnen. Heute geht es hier mal um eine Angelegenheit in eigener Sache. Gut, genau genommen ist es eine Art Kollegialangelegenheit, denn es betrifft die KollegInnen von Kontext. Nicht das Fachblatt für Systemische und Familientherapie, sondern die immer Mittwochnacht online gehende Wochenzeitung aus Stuttgart, die am Wochenende auch gedruckt von der taz huckepack genommen wird. Kontext wird getragen vom Verein für ganzheitlichen Journalismus, und ganz grundsätzlich hat Kontext Arsch in der Hose. Und muss deshalb am Donnerstag bei der Pressekammer des Mannheimer Landgerichts vorbeischauen. Denn Kontext hatte sich, wie auch die taz, Buzzfeed und die Zeit, für das ganzheitliche Zusammenarbeiten von Abgeordneten der AfD und ihrer MitarbeiterInnen in den Parlamenten interessiert. Und war bei der Durchsicht von Facebook in mindestens einem Fall auf recht eindeutige – sagen wir mal – Haltungen gestoßen. Beziehungsweise, wie Kontext schrieb, „ausländerfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch und menschenverachtend“. Bei den Betreffenden kommen solche Treffer nicht immer gut an, zumal auch die amtierenden Abgeordneten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Also wird auf Unterlassung geklagt, –gern mit dem Argument: „War ich nicht“ – und der in solchen Angelegenheiten fliegende Gerichtsstand der Presse bemüht. (Weil es ein mühseliges Geschäft ist, wird jetzt der Name der betreffenden Person nicht genannt, denn hier geht es um etwas anderes.) An der Haltung von Kontext ist aber nichts zu deuteln – und das ist auch gut so. „Wir meinen, dass es von öffentlichem Interesse ist, wenn Menschen mit verfassungsfeindlicher Einstellung in einer demokratischen Institution wie dem Landtag von Baden-Württemberg für Abgeordnete Anträge und Texte vorbereiten und Zugriff auf teilweise sensible Regierungsdokumente haben“, so die Redaktion.

via taz: „Kontext“ hat Arsch in der Hose

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“Compact”- Vom Querfront-Magazin zum Sprachrohr der “Neuen Rechten”

Thu, 08/02/2018 - 13:02

Lügenpresse schreien die Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen oft den Medien entgegen – vor allem dann, wenn die Medien nicht in ihrem Sinn berichten. Und so hat sich in den letzten Jahren rund um die AfD ein Netzwerk von „Alternativ-Medien“ entwickelt. „Compact“ gehört dazu. Das Magazin positioniert sich gegen den Euro, in der Ukraine-Krise ergriff es Partei für Putin. Es enthält krude Theorien zum rechtsextremen NSU und zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York. Seit 2015 dominiert aber vor allem ein Thema das Heft: der Umgang mit Geflüchteten. Das 2010 gegründete Magazin hat sich mittlerweile zum Sprachrohr der sogenannten „Neuen Rechten“ entwickelt. Das monatlich erscheinende Magazin hat eine Auflage von 80.000 Exemplaren. Autoren waren und sind neben dem Chefredakteur Jürgen Elsässer auch der Islamhasser Thilo Sarrazin, der vulgär hetzende Akif Pirinçci, Gesicht der “Identitären Bewegung” Martin Sellner und viele andere rechte AkteurInnen. In der Selbstbezeichnung auf Compact.de wird behauptet, “wir” würden uns „im Jahr XXI der Neuen Weltordnung“ befinden. „Ganz Europa ist von den Truppen des Imperiums besetzt … Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Galliern gebildete Redaktion hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.“ – ist klar, die Compact-Redaktion sind die tapferen Gallier im Kampf gegen das mächtige Römische Reich. Was doch recht übertrieben wirkt, passt dennoch ziemlich gut zur Selbstwahrnehmung von Compact und seiner Leserschaft. Schließlich sieht man sich hier als Gegenstimme zu den angeblich „gleichgeschalteten Medien“.
Die Printausgabe wie auch die online News-Seite will alle Menschen ansprechen, die ein Unbehagen mit den Zuständen umtreibt: alte linke Friedensaktivist*innen, Esoteriker*innen, fundamentale Christ*innen, Rechtsextreme, Euro-Skeptiker*innen, konservative Russlanddeutsche, Verschwörungstheoretiker*innen, Islamhasser*innen und ganz allgemein Unzufriedene, die gegen „die Eliten“ schimpfen. Sie alle verbindet eine Ablehnung gegen „die da oben“ in Politik, Wirtschaft und Medien. Compact hat eine Art Echokammer geschaffen, in der man durch eine abweichende „Mainstream-Meinung“ nicht mehr gestört wird. In dieser Nische erzeugt Compact maximale Aufmerksamkeit – mittlerweile gibt es sogar einen eigenen Nachrichten-Kanal auf Youtube. Oft wird Compact eine Finanzierung durch die russische Regierung unterstellt. Schließlich versucht der Kreml auch auf anderen Wegen mit seiner Desinformationsstrategie die deutsche Öffentlichkeit zu beeinflussen. Das selbsternannte „scharfe Schwert gegen die Propaganda des Imperium“ ist in Wahrheit allerdings das Zentralorgan für Verschwörungstheorien und Speerspitze perfider Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit eben ein wichtiges Organ der AfD. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass der Chefredakteur Jürgen Elsässer regelmäßiger Gast bei der AfD ist, wie beispielsweise im Februar beim Politischen Aschermittwoch im sächsischen Pirna. Hier sprach er davon Angela Merkel und „ihre Kabale“ loszuwerden, „bis ins dritte und vierte Glied“, was ziemlich stark nach Säuberung klingt. Zwar ist Elsässer selbst kein Parteimitglied, dennoch kann man ihn im rechten Parteiflügel einordnen. So ist es auch wenig verwunderlich, dass sich Compact stets für Björn Höcke, dem Wissenschaftler*innen rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut nachsagen, stark macht. Derzeit verschenkt Compact das Höcke Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ wenn man ein Abo abschließt.

via belltower: “Compact”- Vom Querfront-Magazin zum Sprachrohr der “Neuen Rechten”

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Nach EM-Rauswurf wegen Neonazi-Eklat – Jetzt bettelt Skandal-Sprinter Mancini um Spenden

Thu, 08/02/2018 - 12:49

Der rechtsnationale Sprinter Pascal Mancini braucht Geld. Er sieht sich als Opfer. Aus der Sprint-Staffel flog er am Montag, am Dienstag entzog ihm der Schweizer Leichtathletik-Verband die Lizenz. Nachdem Sonntagsblick die rechtsextreme Weltsicht von Pascal Mancini (29) ans Licht brachte, ergriff Swiss Athletics handfeste Massnahmen. Jetzt bettelt der Fribourger um Geld. Auf einer Crowdfunding-Plattform sammelt er Spenden – und inszeniert sich als Opfer. Weil sein extremistisches Gedankengut nicht mehr toleriert wird, spricht er von einer «Diktatur des Denkens». «Wenn man nicht so denkt, wie es gewünscht wird, wird man sofort als Rassist oder Faschist bezeichnet», schreibt Mancini auf der Webseite. Durch die Ereignisse der letzten Tage sei er in finanzielle Schwierigkeiten geraten. «Medien und andere einflussreiche Personen unternehmen seit Jahren alles, um meine sportliche Karriere zu beenden.» Teamkollegen wehrten sich Den Ausschlag für seinen Staffel-Rauswurf gaben aber die Teamkollegen: Alex Wilson, Florian Wicki, Sylvain Chuard, Florian Clivaz und Suganthan Somasundaram wehrten sich dagegen, gemeinsam mit Mancini an der EM in Berlin starten zu müssen. «Dass er nicht mit der Staffel dabei ist, war der Wunsch der anderen Staffelläufer», sagt SwissAthletics-Geschäftsführer Peter Bohnenblust zu BLICK. «Ihr Argument: Nach den jüngsten Berichten sei mit Pascal der nötige Team-Spirit nicht mehr möglich. Unsere Nicht-Berücksichtigung für die Staffel war also ein sportlicher Entscheid.» Sieht man sich die Faktenlage an, ist das wenig erstaunlich: Auf Facebook veröffentlichte Mancini rassistische Beiträge zu Fussball-Weltmeister Frankreich, zeigte Verbindungen zur rechtsextremen Szene und Aktivisten. Dazu kommt seine antisemitische Quenelle-Geste bei den Schweizermeisterschaften 2014.

via blick: Nach EM-Rauswurf wegen Neonazi-Eklat – Jetzt bettelt Skandal-Sprinter Mancini um Spenden

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Stauffenberg-Aussage – AfD-Spitze überbietet sich mit Distanzierungen

Thu, 08/02/2018 - 12:27

„Stauffenberg war ein Verräter“, sagt ein AfDler der „Jungen Alternative“. Diese Aussage befeuert Forderungen, die Partei observieren zu lassen. Aus den Reaktionen der AfD sprach Panik: Kaum verbreitete sich am Donnerstagmorgen die Meldung, dass der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Lars Steinke, den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte, da überbot sich die AfD-Spitze mit Distanzierungen. Morgens sagte Parteichef Jörg Meuthen, die Äußerungen seien „inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“. Wenig später ergänzte sein Co-Chef Alexander Gauland, „Steinke hat sich für die AfD disqualifiziert“ und sprach sich für dessen Parteiausschluss aus. Kurz darauf distanzierten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung unter der Überschrift „Stauffenberg ist ein Held der deutschen Geschichte“ auch Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende und der JA-Bundeschef von Steinke. Der hatte in einem Facebook-Eintrag, den „Die Welt“ aufgedeckt hatte, geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“, und das gescheiterte Attentat der Offiziere um Oberst Stauffenberg, für das einige der Verschwörer hingerichtet wurden, als „beschämenden Versuch eines Feiglings“ bezeichnet, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“. Gauland selbst hatte zwar jüngst proklamiert, „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, und die Deutschen hätten „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Doch jetzt kamen Steinkes Worte für die AfD zur Unzeit. Denn gerade erregt sich das politische Berlin über den Bericht einer Ex-AfD-Funktionärin, wonach der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben hat, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Maaßen und Petry dementieren das in dieser Form, doch SPD, Grüne und FDP fordern, dass sich der Bundestag mit den Berichten befasst.

via fr: Stauffenberg-Aussage AfD-Spitze überbietet sich mit Distanzierungen

siehe auch: AfD-Jugend-Chef nennt Hitler-Attentäter ‘Verräter’. Sogar die AfD-Parteispitze will jetzt den Rauswurf von Lars Steinke. Der Jugend-Chef hatte Hitler-Attentäter Stauffenberg auf Facebook beschimpft. Jährlich gedenkt Deutschland am 20. Juli Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Dieser hatte am selben Tag im Jahr 1944 ein Attentat auf Adolf Hitler geplant – es misslang, Stauffenberg und seine Mitverschwörer wurden hingerichtet. Lars Steinke, der Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Niedersachsen, hat den Helden nun als “Verräter” bezeichnet. “Stauffenberg war ein Verräter, der bereit war, Millionen von Leben zu riskieren”, zitiert die “Welt” aus einem privaten Facebook-Eintrag. “Wer in der Zeit der Rückzugsgefechte die Führung des eigenen Staates auslöschen und damit Chaos in den eigenen Reihen stiften möchte (…), der ist auch nicht der Feind Hitlers, sondern der Feind des Deutschen Soldaten (…) und damit Feind des Deutschen Volkes und damit auch mein Feind.” Er rechtfertigte die Aussage gegenüber der “Welt”: “Die Alliierten haben zu diesem Zeitpunkt ganz klar gemacht, dass sie eine bedingungslose Kapitulation wollen und der Krieg somit auch nach dem Ableben Hitlers fortgesetzt worden wäre.” Die AfD distanziert sich von Steinke. Der niedersächsische AfD-Landesvorstand will mit den Aussagen nicht in Verbindung gebracht werden.

Haha, ist der Gauland doof. Stauffenberg ist doch gar nicht in der AfD, den kann er nicht ausschließen! #VerräterSmiley https://t.co/zGONCnll0H

— PARTEI Niedersachsen (@Die_PARTEI_NDS) August 2, 2018

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Polizistin darf für AfD-Mann arbeiten

Thu, 08/02/2018 - 12:25

Jan-Ulrich Weiß darf eine dienstunfähige Polizisten in seinem Büro beschäftigen. Zu diesem Ergebnis ist die Landtagsverwaltung gekommen. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf eine Polizistin als Wahlkreismitarbeiterin beschäftigen, obwohl diese von der Berliner Polizei wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert worden ist. Zu diesem Ergebnis ist die Landtagsverwaltung nach Prüfung des Falls gekommen. Das sagte eine Sprecherin des Landtags am Abend dem Tagesspiegel. Der 43-Jährige hatte die Frau im als Wahlkreismitarbeiterin eingestellt – für einen Bürojob 13 Stunden pro Woche. Weiß wollte – wie in solchen Fällen üblich – vom Landtag die Lohnkosten erstattet bekommen. Dagegen hatte die Landtagsverwaltung zunächst Bedenken geäußert. Erklärung des AfD-Mannes reicht aus Die 44-Jährige, seit Dezember 2017 für die AfD-Fraktion tätig, ist von der Polizei im November 2017 pensioniert worden. Wegen Dienstunfähigkeit könne sie weder in der Verwaltung noch im Vollzugsdienst arbeiten, entschied die Polizei. Der Landtag stellt nun fest: Weiß müssen die Personalkosten erstattet werden. Die nötigen Unterlagen wie Führungszeugnis, Personalbogen oder Berufsabschlüsse liegen vor. Trotz der Dienstunfähigkeit für die Polizei reicht es, wenn Weiß erklärt, dass die Mitarbeiterin dem Job gewachsen sei. Die Berliner Polizei äußerte sich aus Datenschutzgründen nicht konkret, erklärte aber: Wenn der neue Job im Zusammenhang mit ihrem früheren Dienst bei der Polizei steht, müsse dies angezeigt und könnte untersagt werden. Die Pension könnte mit den neuen Einkünften verrechnet werden

via tagesspiegel: Polizistin darf für AfD-Mann arbeiten

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Rabbi’s son says Polish police assaulted him, gave Nazi salute

Thu, 08/02/2018 - 12:04

Jonny Daniels, the founder of the From the Depths association promoting dialogue between Jews and Poles, said antisemitic incidents are rare in Poland and especially involving police officers. The son of a rabbi in Poland said police in Krakow assaulted him and gave him Nazi salutes outside a synagogue, but police denied the accusation and said he was drunk and disorderly. In the incident late Sunday afternoon, Yaakov Gluck, 40, of Brooklyn, told JTA that he was prevented from giving a tour of the Kupa Synagogue to friends by a Jewish community employee. Gluck said he insisted that the employee call another member who regularly allows him to show the synagogue to guests, but the employee instead called police, who wrestled him to the ground. Later, he said, other police officers did the Nazi salutes to offend him while he was in custody at a police station. Sebastian Gleniu, a spokesman for the Krakow police, denied the allegations concerning any sort of antisemitic discourse or behavior by the officers who arrested Gluck and later at the station.

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Member of a Neo-Nazi Terror Group Appears To Be Former Canadian Soldier

Thu, 08/02/2018 - 11:55

Using sources and hidden chat networks, VICE has traced the code name of an Atomwaffen member to Brandon Cameron, a former Nova Scotia soldier. In the deep recesses of a neo-Nazi terror group’s online meeting ground, one of the most active posters is a Canadian. He goes under the pseudonym “Alba Nuadh,” a Gaelic reference to his home province and current residence of Nova Scotia. And he’s clandestine about his work. This individual has taken painstaking efforts to keep his identity hidden: He uses multiple code names, carefully avoids disclosing personal details, and uses hidden chat networks. Alba even once taunted an anonymous internet Nazi hunter, who couldn’t identify him, that he’d never be outed. Through information gleaned from the inner workings of the global neo-Nazi movement, an inside source, and a vast cache of chat logs and social media postings, VICE has accrued substantial evidence pointing to the identity of this Canadian member of Atomwaffen Division, a far-right terror group based in the US. And by all appearances this individual is a proud racist with penchant for championing extreme violence against minorities. Using various traceable online aliases, VICE believes Brandon Cameron, 25, of Nova Scotia, has lived a double life as both a reservist and soldier in the Canadian Armed Forces, and, covertly, as a member of one of the most insidious neo-Nazi groups in the world. Cameron left the military as a reservist in May 2018, but remains on the Supplemental Reserve Force. VICE reached Cameron on his personal number to allow him to respond to the numerous pieces of information uncovered about him. Cameron categorically denied any allegations connecting him to the online white supremacist, Alba, who posted prolifically in secret Atomwaffen chat networks and spewed hateful, white-supremacist propaganda across the internet. (…) Atomwaffen came to be in 2015, on the now defunct neo-Nazi forum Iron March. Users of Iron March advocated for a global fascist revolution and it is considered the breeding ground where white power groups organized. Since its inception, Atomwaffen quickly gained a reputation as one of the most extreme neo-fascist organizations in North America. From organizing on Tumblr and 4Chan, to Iron March, the group has recruited, professionalized, and spread hateful propaganda from behind a keyboard. Atomwaffen has been linked to hate crimes, an attempted bombing, and racially motivated killings in the US. In hidden chat networks viewed by ProPublica, Atomwaffen celebrated one of its members for targeting and killing 19-year-old Blaze Bernstein, who was gay and Jewish. Former Atomwaffen leader turned whistleblower Michael Lloyd Hubsky of Nevada, who goes by the online moniker “Komissar”, told VICE he believes Alba is the most active Canadian member of the group, but works primarily online. After the murder of Bernstein—who was found with over 20 stab wounds—Komissar told VICE that he remembers Alba being excited and saying they needed more actions like this. Komisar said that Alba expressed that Atomwaffen needed to “take real, violent action against the Jews” because, “this is how the apocalypse starts.”

via vice: Member of a Neo-Nazi Terror Group Appears To Be Former Canadian Soldier

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#SEK stürmt #Reichsbürger -Wohnung in #Leverkusen

Thu, 08/02/2018 - 02:55

Nach sechs Stunden Einsatz hat die Polizei am Mittwochabend eine Wohnung in der Fixheide in Leverkusen gestürmt. Ein 39-Jähriger, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte mit Suizid gedroht. Er wurde bei dem Einsatz leicht verletzt. Die Polizei stuft am Mittwochabend die Lage als ernst ein. Ein 39-jähriger Leverkusener, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, droht mit Suizid. Laut Polizei hat der Mann psychische Probleme, ist in staatlicher Betreuung. Und eben gegenüber seinem Betreuer hatte der Leverkusener angedroht, sich etwas anzutun. Es soll nicht die erste Drohung dieser Art gewesen sein. (…) In der Tat holt die Polizei gegen 18 Uhr das Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzu. Bis dahin soll der Einsatz schon ein paar Stunden seit dem Nachmittag laufen. Von 16 Uhr ist die Rede. Auch einen telefonischen Kontaktversuch zu dem 39-Jährigen, der sich in einer Souterrainwohnung am Bürgerbuschweg verschanzt hat, soll es gegeben haben. Ob der Mann tatsächlich Schusswaffen besitzt, ist unklar. Die Einsatzkräfte gehen davon aus, dass zumindest Messer in der Wohnung sind, die er als Waffe gegen sich oder andere nutzen kann.

via rp online: SEK stürmt Reichsbürger-Wohnung in Leverkusen

siehe auch: Er drohte mit Gewalt gegen Unschuldige – SEK überwältigt Reichsbürger. Sechs Stunden belagerte die Kölner Polizei am Mittwoch die Wohnung eines bekennenden Reichsbürgers in Leverkusen-Fixheide. Dann stürmten sie… Der polizeibekannte, psychisch labile Mann (39) hatte zuvor gedroht, dass er erst andere Menschen und dann sich selbst töten wolle. Er ließ sich nicht im Gespräch mit den Beamten beruhigen – dann verschaffte sich das SEK gewaltsam Zutritt.

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Keine Fluglizenz für Reichsbürger

Wed, 08/01/2018 - 13:42

Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag eines (wohl ehemaligen) Lufthansa-Mitarbeiters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auch erhobenen Klage zurückgewiesen. Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun. Der Betreffende muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen, selbst bei dem Inaussichtstellen von Vorteilen oder bei der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren und die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Eingriffen, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Personen, die ihren Äußerungen und/oder ihrem sonstigen Verhalten nach erkennbar die Existenz und staatliche Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und/oder ihrer Bundesländer und damit die geltende Rechtsordnung offensiv ablehnen und/oder ignorieren, bieten keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie bereit sind, auch in luftverkehrsrechtlichen Zusammenhängen jederzeit für die Geltung und Durchsetzung der Rechtsordnung einzustehen.
Wer erklärtermaßen bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften nicht als für sich verbindlich anerkennt und sich deshalb nicht verpflichtet sieht, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Regelungen zu beachten, gibt Anlass zu der Besorgnis, dass er die geltenden Bestimmungen der Rechtsordnung, insb. soweit sie dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs dienen, nicht strikt befolgen wird. Dies zugrunde gelegt ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Antragsteller in diesem Sinne unzuverlässig ist, weil er der sog. „Reichsbürger/Selbstverwalter-Szene“ seit mehreren Jahren angehört hat und noch angehört. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums NRW hat der Bezirksregierung unter dem 24. April 2018 Folgendes mitgeteilt: „Durch die Vielzahl der Sachverhalte, welche sich zugleich über mehrere Jahre erstrecken, wird Herr H. weiterhin der organisierten Reichsbürgerszene zugerechnet“. Diese auch näher erläuterte Einschätzung hat der Verfassungsschutz durch die Übermittlung zahlreicher Unterlagen untermauert, die nach seinen Erkenntnissen die Zugehörigkeit zur „Reichsbürger-Szene“ belegen. Nach dem Akteninhalt kann die Kammer nicht feststellen, dass der Antragsteller sich inzwischen ernstlich und dauerhaft vom Gedankengut der „Reichsbürger“ distanziert hat. Auf seine Anhörung im Widerrufsverfahren hat er am 2. Januar 2018 seine früheren Stellungnahmen an Behörden und Gerichtsvollzieher vielmehr der Sache nach bekräftigt.

via justillion: Keine Fluglizenz für Reichsbürger

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Skandal bei Brandenburger #AfD – Abgeordneter beschäftigt dienstunfähige Ex-Polizistin – #betrüger #steuerhinterzieher

Wed, 08/01/2018 - 11:21

Neuer Skandal bei Brandenburgs AfD. Ihr Abgeordneter Jan-Ulrich Weiß (43) beschäftigt eine Berliner Beamtin, die wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert ist. Laut Amtsarzt kann Ex-Polizistin Jeanette K. (44) weder im Vollzugsdienst, noch in der Verwaltung arbeiten, heißt es im Ruhestands-Bescheid. Doch genau das tut sie bei Weiß. Im November 2017 wurde K. aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geschickt, kriegt eine hohe Pension. Doch schon im Dezember begann sie bei Brandenburgs AfD-Fraktion zu arbeiten. 20 Stunden pro Woche für rund 1200 Euro. Im Potsdamer Landtag erledigte K. Büroarbeiten, die sie laut Amtsarzt-Gutachten gar nicht ausüben kann. Der Landesrechnungshof, der die Fraktionen kontrolliert, wusste davon nichts. „Wir prüfen die Ausgaben nur einmal alle fünf Jahre“, sagt Direktorin Sieglinde Reinhardt (59) zur B.Z. Doch nun schlug die Landtags-Verwaltung Alarm. Denn im Mai wechselte Jeanette K. als Mitarbeiterin zu Jan-Ulrich Weiß. Der Abgeordnete wurde Mitte Februar wegen Millionenschmuggels zu 22 Monaten auf Bewährung verurteilt, ihm die Ausübung öffentlicher Ämter verboten. Nur weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sitzt er noch im Parlament.

via bz berlin: Skandal bei Brandenburger AfD – Abgeordneter beschäftigt dienstunfähige Ex-Polizistin

Die #Polizei #Berlin weiß das Sommerloch zu füllen: Heil-Hitler SMS, Rocker-Mord-Skandal und nun arbeitsunfähige Beamtin bei korruptem AfD-Abgeordneten angestellt. #NurEinePanne #NoAfD https://t.co/cgNIJ140xQ

— Martina Renner (@MartinaRenner) August 1, 2018

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Obdachlose aus Wut angezündet – Polizei fasst mutmaßlichen Brandstifter

Wed, 08/01/2018 - 11:16

Weil Polizisten ihm nach einem Streit mit Obdachlosen einen Platzverweis erteilen, soll ein Mann in Berlin so in Rage geraten sein, dass er einen Kanister Benzin kauft, seine Kontrahenten damit übergießt und anzündet. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Nach dem Brandanschlag auf zwei Obdachlose in Berlin ist ein 47 Jahre alter Tatverdächtiger verhaftet worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Mann sei am Dienstagabend in Berlin-Köpenick in einem Einkaufscenter von Zielfahndern gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dem Verdächtigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll die Männer mit Benzin übergossen und angezündet haben. Der Anschlag hatte große Empörung ausgelöst. Eine feindliche Haltung zu Obdachlosen sei nicht das Motiv gewesen, hieß es. Die Tat ereignete sich am Abend des 22. Juli am Bahnhof Berlin-Schöneweide. Der Staatsanwaltschaftssprecher sagte, dem Angriff sei ein Streit des Verdächtigen mit den Obdachlosen vorausgegangen. Der 47-Jährige sei deshalb von der Polizei von dem Areal verwiesen worden. Darüber habe sich der Deutschrusse offenbar so echauffiert, dass er mit einem bislang unbekannten Begleiter zu einer Tankstelle gelaufen und dort Benzin in einem Kanister gekauft habe, so der Sprecher. Der mutmaßliche Angreifer sei auf den Bahnhofsvorplatz zurückgekehrt. Nach der Attacke sei er geflüchtet. Ein Haftbefehl war schon in der vergangenen Woche erlassen worden. Er sitzt nun in U-Haft. Mahnwache gegen Obdachlosenfeindlichkeit Zeugen hatten die Flammen gelöscht. Beide Opfer kamen in das Unfallkrankenhaus in Berlin-Marzahn. Inzwischen steht einer der Männer vor der Entlassung, wie eine Kliniksprecherin sagte. Der 62-Jährige sei gesundheitlich so weit wiederhergestellt, dass er die Klinik in den nächsten Tagen mit einer Streetworkerin verlassen könne. Nach wie vor kritisch ist hingegen der Zustand des zweiten Verletzten. Der 47-Jährige liegt laut Klinik weiter in einem Schutzkoma und wird intensivmedizinisch betreut. Ihm stünden noch mehrere Operationen im Zentrum für Schwerbrandverletzte der Klinik bevor, bei denen er Hauttransplantate erhalte. Mehrere solcher OPs habe er bereits hinter sich.

via n-tv: Obdachlose aus Wut angezündet – Polizei fasst mutmaßlichen Brandstifter

Obdachlose aus Wut angezündet: Polizei fasst mutmaßlichen Brandstifter https://t.co/tHjISoxSpv

— ntv (@ntvde) August 1, 2018

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Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters

Wed, 08/01/2018 - 11:13

Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im Anschluss. Laut Obduktionsbericht, der durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft Bielefeld veröffentlich wurde, starb Herr Iljenko an inneren Verletzungen. Wie die Familie des Getöteten erklärt, habe sie bereits vier Zeugen ausfindig gemacht, die berichten, dass die Polizeibeamt*innen noch auf ihn eintraten, als dieser bereits gefesselt am Boden lag. Wir mussten den Sarg geschlossen lassen. Der Bestatter hat uns geraten, dass wir diesen Anblick den Kindern ersparen.“ – Oleg Iljenko Die Rechtsanwälte der Familie haben daher bereits Strafanzeige gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamt*innen gestellt. Eine mutmaßliche Zeugin berichtet darüber, dass der Einsatz der Polizeibeamt*innen völlig unverhältnismäßig war.

via amnesty polizei: Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters

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