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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 17 hours 28 min ago

Rechte vom Köthener Markt verbannt Landkreis verbietet Auftritt der Band “Kategorie C”

Fri, 09/28/2018 - 14:15

Der Kampf um den Köthener Marktplatz ist vorerst entschieden: Die von der SPD und der Hochschule Anhalt getragene Initiative „Weltoffene Hochschulen“ darf am Sonnabend im Köthener Zentrum ihre Veranstaltung durchführen. Das hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, die zuständige Versammlungsbehörde, am Donnerstagabend entschieden. Neonazi-Konzert wird Exerzierplatz in Köthen als Veranstaltungsort zugewiesen Die Veranstaltung der Republikaner – ein Neonazi-Konzert unter der Überschrift „#wirsindköthen”- muss auf den Exerzierplatz in der Zeppelinstraße ausweichen. Dieser liegt etwa vier Kilometer vom Markt entfernt am Rand der Stadt – in der Nähe des Landkreisamtes. Für das Konzert wurden zudem zahlreiche Auflagen erlassen. Die Band „Kategorie C“ erhielt ein Auftrittsverbot für Köthen. Das gilt auch für die polnische Band „LTW“ sowie von „Ville dem Ossi“. „Die Untersagung wurde verfügt, da zum jetzigen Zeitpunkt erkennbare Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen“, heißt es in der Mitteilung. Der Veranstaltung der Republikaner fehlen damit drei wesentliche Programmpunkte. Zudem wird dem Versammlungsleiter Jens Wilke in der Verfügung untersagt, die Leitung auf seinen Stellvertreter David Köckert zu übertragen, falls Wilke verhindert sein sollte. Köckert gilt als Mann hinter Thügida.

via mz web: Rechte vom Köthener Markt verbannt Landkreis verbietet Auftritt der Band “Kategorie C”

siehe auch: Aktionstag “Weltoffene Hochschulen” ist verschoben. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass unsere für den 29.09.2018 auf dem Marktplatz in Köthen angemeldete Versammlung Aktionstag Weltoffene Hochschulen „zeitlich und räumlich“ von der Veranstaltung zu trennen sei, die von den Republikanern aus Göttingen zum gleichen Zeitpunkt am selben Ort angemeldet worden ist. Der SPD Ortsverein und die Hochschule Anhalt sehen sich aus diesem Grund gezwungen, die Veranstaltung zu verschieben. Wir bedauern dies zutiefst, akzeptieren aber selbstverständlich die gerichtliche Entscheidung.

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RAC-Klänge in Belgien

Fri, 09/28/2018 - 14:04

Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den 29. September wird nicht mitgeteilt. Als Information zur Veranstaltung heißt es lediglich, sie soll etwa 15 Kilometer von Brügge stattfinden. Außerdem sollen dann noch „Thumbsrew“ aus Madrid, dazu „Retaliator“ aus der englischen Grafschaft Norfolk sowie deren Landsleute von „Indecent Exposure“ aufspielen, die sich bereits 1981 gründeten und nach mehrjähriger Pause seit 2015 wieder vereint sind.

via bnr: RAC-Klänge in Belgien

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NPD-Aktion gegen US-Militärbasis

Fri, 09/28/2018 - 14:03

Am 3. Oktober will die NPD nahe der Luftwaffenbasis Ramstein ein „Patriotisches Grillfest“ mit braunen Rednern und Musikern durchführen. Die NPD lädt nach Mitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise für den 3. Oktober zu einer fünfstündigen Protestaktion nahe der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein ein. Die Losung der einer Familienfest-Aufmachung gleichenden Veranstaltung mit der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aller US-Streitkräfte aus Europa lautet „Ami go home“.

via bnr: NPD-Aktion gegen US-Militärbasis

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AfD-Abgeordneten-Tochter empört bei Poetry Slam mit rassistischem Gedicht

Fri, 09/28/2018 - 14:01

Der Poetry Slam in Speyer lief unter dem Motto “Ohne Rassismus, mit Courage”. Es sollte eine Veranstaltung gegen Rassismus und für Zivilcourage werden – es wurde zu einer Bühne für politische und fremdenfeindliche Parolen. Auf einem Poetry Slam in der Stadt Speyer hat ein 14-jähriges Mädchen Gedichte vorgetragen, in denen es nicht nur gegen den Multikulturalismus und Angela Merkel (CDU) Stimmung machte, sondern auch ausländerfeindliche Begriffe verwendete. Brisant: Die Schülerin namens Ida-Marie M. ist die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.  (…) M. spielte auf die Demonstrationen gegen Rechts in Chemnitz an. “Multikulti tralala, hurra, die ganze Welt ist da”, sang sie. “Wir schaffen das, jetzt sind sie halt da, Multikulti tralala, hurra, die ganze Welt ist da.” “Seht im Spiegel die Heuchler und liebt euren Nächsten, den Meuchler”, sagte M.. Noch einmal wiederholte sie dann ihren lateinischen Spruch über die “Diktatorenmutter” Angela Merkel – und bekam anschließend lauten Applaus. Eine Moderatorin sagte sogar unverblümt: “Wir haben fünf tolle Reden gehört.” Die 14-Jährige schaffte es in die Endrunde des Wettbewerbs. Hier wurde sie dann offen fremdenfeindlich – unter dem Deckmantel, über eine vermeintliche politische Korrektheit in Deutschland herzuziehen. “Der Neger ist kein Neger mehr”, sagte M.. “Und Zigeuner darf man auch nicht sagen. Rassistisch ist das beides ja, das hört man jetzt allen Tagen.”  Wer das trotzdem sage, werde ausgebuht, echauffierte sich das Mädchen dann darüber, dass man diese Worte eben nicht mehr sagen könne. Dann arbeitete sie sich an der Flüchtlingspolitik ab. Zuwanderer kämen “aus fernen Ländern an Menschenhändler ran”, reisten dann “mit Handy, aber ohne Pass” in die “gelobten deutschen Lande”.  M. dichtete aus ihrem fiktiven Zuwanderer dann einen Mörder: “Weil er keine Freundin haben kann, hilft er schnell nach, mit einem Messer.” In einem Video des Auftritts sind dann laute Zwischenrufe zu hören – wobei nicht klar ist, ob geschimpft oder gejubelt wird. “Linke Gewerkschaften-Vertreter, Karrieristen, Volksverräter, der Flüchtling und der Muselmann” gehörten für M. zum “bunten Bündnis”, dem die “deutsche Fahne” egal sei. Zivilcourage, urteilte der Teenager, “ist für den Arsch”. (…) M. wurde anschließend von der Preisverleihung ausgeschlossen. Aus Teilen des Publikums kam laut der “Rheinpfalz” lauter Protest, einige Veranstalter seien geschockt gewesen, Schüler hätten geweint. Speyers Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) sagte der Zeitung im Anschluss, der Poetry Slam sei von der AfD für Provokationen missbraucht worden.

via huff: AfD-Abgeordneten-Tochter empört bei Poetry Slam mit rassistischem Gedicht

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AfD Sachsen boykottiert “Morgenpost” und “Tag24.de” – #schauhin #demokratieverächter

Fri, 09/28/2018 - 13:52

Die AfD Sachsen will die “Dresdner Morgenpost“ und den Online-Ableger “Tag 24” boykottieren. Die sächsische Landespressekonferenz und der Deutsche Journalistenverband verurteilen das auf das Schärfste. Die AfD Sachsen will die “Dresdner Morgenpost” und den Online-Ableger “Tag 24” ab sofort boykottieren. In einer Pressemitteilung heißt es: “Presseanfragen werden nicht mehr beantwortet, es wird keine Einladungen zu Pressekonferenzen mehr geben, die Redaktion wird aus dem Presseverteiler der Landespartei entfernt. Über die Teilnahme an sächsischen AfD-Parteitagen wird – dieses Medium betreffend – künftig die Mitgliedschaft explizit zur Abstimmung aufgerufen.” In dem Papier wirft die sächsische AfD den Medien vor, “Schmutz, Häme und Halbwahrheiten über die AfD ausgekübelt” zu haben. Das Fass zum Überlaufen hätte der Bericht über den Farbanschlag auf das private, denkmalgeschützte Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden, Jörg Urban. gebracht. Tag 24 hätte das zynisch als “unschöne Aktion” bezeichnet. Verlag prüft rechtliche Schritte Robert Kuhne, Chefredakteur von Tag24 und und Morgenpost Sachsen, erklärt auf Anfrage von MDR SACHSEN dazu: “Die AfD lehnt also die ‘mediale Zusammenarbeit’ mit uns ab. Das ist überraschend, denn aus unserer Sicht hatten wir keine Zusammenarbeit. Über eine Partei zu berichten, ist keine Kooperation, sondern unsere Aufgabe als Journalisten, die wir weiter ausführen werden.” Man werde juristisch prüfen, ob eine Partei, die von Steuergeldern mitfinanziert wird und der demokratischen Grundordnung und damit auch der uneingeschränkten Pressefreiheit verpflichtet ist, überhaupt solch einen Boykott ausrufen dürfe, so Kuhne. Wenn die AfD grobe Ungerechtigkeiten in der Berichterstattung sehe, könne sie sich jederzeit bei entsprechenden Gremien wie Presserat oder Landespressekonferenz beschweren. “Soweit wir wissen, ist das nicht geschehen”, betont Kuhne. “Der letzte Absatz der Pressemitteilung ist angesichts der gesamten Pressemitteilung der blanke Hohn. Da heißt es: ‘Die AfD ist eine rechtsstaatliche Partei, die für uneingeschränkte Meinungsfreiheit einsteht.’ Mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit hat dieser ganze Vorgang allerdings nichts zu tun.”

via mdr: AfD Sachsen boykottiert “Morgenpost” und “Tag24.de”

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Medien: Razzia bei mutmaßlichem Thüringer Reichsbürger – #schauhin #parallelgesellschaft #bewaffneteWahnsinnige

Fri, 09/28/2018 - 13:50

Die Thüringer Polizei hat im Landkreis Sömmerda bei einem mutmaßlichen Reichsbürger ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Laut Waffenbehörde des Landratsamtes hatte der 70 Jahre alte Fan von historischen Militär-Artefakten in Vergangenheit immer wieder gegen Vorschriften zur Lagerung legaler Waffen verstoßen. An der Razzia, die bereits am gestrigen Donnerstag stattgefunden hat, waren auch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts (LKA) Thüringen sowie der Kampfmittelräumdienst beteiligt. Zuerst hatte darüber „Focus Online“ berichtet. 50 Schusswaffen und Munition in vierstelliger Menge Nach Informationen des Nachrichtenportals fand man neben legalen auch mehrere illegale Waffen und Munition. Zu den Funden gehörten auch eine Flak-Granate, rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, vier Pistolen, acht Elektroschocker ohne Prüfzeichen sowie drei Reizstoffsprühgeräte, ebenfalls ohne Prüfzeichen. Rund 50 Schusswaffen und Munition in vierstelliger Menge, die der Waffennarr berechtigterweise besaß, wurden ebenfalls beschlagnahmt. In der Wohnung des Mannes fand die Polizei außer verschiedene Orden mit NS-Symbolen, an seinem Auto war ein Aufkleber mit Bezug zur Reichsbürgerszene angebracht. Die Ermittlungen laufen.

via thüringer allgemeine: Medien: Razzia bei mutmaßlichem Thüringer Reichsbürger

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SEK-Beamte nutzen Tarnnamen von NSU-Terrorist

Fri, 09/28/2018 - 13:27

Zwei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos aus Sachsen haben im Vorfeld des Erdogan-Besuchs für einen Eklat gesorgt.
Die beiden SEK-Beamten trugen einen Kollegen unter dem Namen des Rechtsterroristen „Uwe Böhnhardt“ in eine Liste ein. Böhnhardt gehörte zur Terrorzelle NSU, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Die Beamten des SEK sollten die Decknamen eigentlich zur Tarnung wählen. Der Name des Rechtsterroristen fiel dann der Einsatzleitung in Berlin auf. Sie meldete den Vorfall. Das zuständige Landeskriminalamt Dresden hat die beiden Polizisten eigenen Angaben zufolge unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen. Gegen sie sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen.

via deutschlandfunk: SEK-Beamte nutzen Tarnnamen von NSU-Terrorist

siehe auch: Erneut Eklat um sächsische Polizei  Zwei SEK-Beamte sollen sich in eine Liste mit Tarnnamen “Uwe Böhnhardt” eingetragen haben. Die beiden seien vom Einsatz in Berlin abgezogen und ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Die sächsische Polizei hat am Rande des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Eklat gesorgt. Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wählten für einen Kollegen den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen für seinen Einsatz in Berlin aus. Die Beamten hatten die Namensliste für mehrere Kollegen erstellt, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Freitag in Dresden sagte. Anschließend sei die Liste nach Berlin gegangen, dort fiel der Name auf. Rund um den Besuch Erdoğans sind auch sächsische Polizisten im Einsatz. Die beiden Betroffenen dürfen vorerst nicht arbeiten, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Ziel sei die “Entfernung der Beamten aus dem Dienst”, hieß es. “Das ist so ungeheuerlich, dass man über die härtesten möglichen Konsequenzen zumindest nachdenken muss”, sagte Bernhardt. Aliasnamen werden verwendet, wenn Gesicht und Person nicht miteinander in Verbindung gebracht werden sollen. Üblich sei das etwa bei Personenschutzaufgaben. Es diene der Sicherheit der Beamten, sagte der LKA-Sprecher. In diesem Fall sollte der Deckname auf einem Akkreditierungsausweis erscheinen und bei einem SEK-Einsatz anlässlich des Erdoğan-Besuchs genutzt werden. Der Präsident des sächsischen LKA, Petric Kleine, sagte, das Verhalten der Beamten sei vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an “Dummheit” kaum zu überbieten. Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen der NSU-Opfer. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die Zuständigkeit des Landes. Dies sei “ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen”; Reaktionen auf Böhnhardt-Eintrag durch SEK-Männer. SEK-Beamten benutzen den Namen eines NSU-Terroristen. Ein weiterer Vorfall, der Sachsens Polizei in Verruf bringt. Linke und Grüne nehmen jetzt den Innenminister in die Pflicht. Der zieht klare Kante. Erst ein LKA-Mitarbeiter, der bei Pegida mitläuft und Stimmung gegen die Regierung macht und jetzt das: Für den Erdogan-Besuch nach Berlin abberufene Polizisten des sächsischen Sondereinsatzkommandos tragen in die Akkreditierungslisten den Namen eines NSU-Terroristen ein. Dem LKA-Präsidenten Petric Kleine ist völlig unverständlich, wie man auf so eine Idee kommen kann. Das strotze vor Dummheit, sagt er MDR SACHSEN. “Ich bin tief enttäuscht über die Geschehnisse”, so Kleine. (…) “Der jüngste Vorfall zeigt, dass erhebliche Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der Polizei angebracht sind – und dass offensichtlich gravierende Defizite bei der Auswahl und Ausbildung im Kreise der Polizei bestehen.” Köditz erinnert an vergangene Vorfälle beim sächsischen SEK, etwa das an NS-Ästhetik erinnernde Logo im neuen Polizeipanzer, sowie den SEK-Beamten, der im Einsatz bei einer Demo in Wurzen einen in der rechten Szene beliebten Aufnäher trug. Nicht zuletzt wäre da der so Köditz “peinliche Hutbürger” aus dem Landeskriminalamt. Auch die Linken-Politikerin nimmt den Innenminister in die Pflicht, sich hier zu kümmern.

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Post von Rechten: „Identitäre Bewegung“ ist erneut aktiv

Fri, 09/28/2018 - 07:36

Die Anzeichen verdichten sich, dass es in Essen eine aktive Gruppe der Identitären Bewegung gibt. Diesmal gab’s Post von der Neuen Rechten. Hausbewohner in Schönebeck wunderten sich dieser Tage über einen Handzettel in ihrem Briefkasten: Darauf abgebildet ist eine Demonstration ausnahmslos jungerer Leute und folgender Dreiklang: „Eine Generation. Ein Schicksal. Eine letzte Chance.“ Verfasser, auch das ist dem Flyer zu entnehmen, ist die „Identitäre Bewegung“. Wer damit nicht sofort etwas anfangen kann, bekommt beim Lesen des Kleingedruckten eine Ahnung: „Heimat, Freiheit, Tradition“, heißt es da. Das klingt unverfänglich. Der Text auf der Rückseite macht aber schnell klar, mit wem man es hier zu tun hat. Historiker sieht „Schnittstelle zum Rechtsextremismus“ Darius Harwardt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte, sieht die Identitäre Bewegung „an der Schnittstelle zum Rechtsextremismus“. In Essen hat die Identitäre Bewegung bereits von sich Reden gemacht. Ende April besetzten Aktivisten kurzzeitig die Löschzentrale von Facebook an der Paul-Klinger-Straße – aus Protest gegen „die Zäsur patriotischer Beiträge“, wie es in einer im Internet veröffentlichen Stellungnahme heißt. Im Juli deponierten „Identitäre“ auf dem Campus der Universität Duisburg-Essen gelbe Fässer mit Giftsymbolen, verteilten auf dem Boden eine grüne Flüssigkeit – und provozierten so einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr. Diesmal richtete sich die Aktion gegen die „Vergifteten Dogmen der 1968er“. Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ beobachtet die Rechte Szene. Im Ruhrgebiet sei eine „relativ kleine Gruppe“ von Identitären aktiv. Aufgefallen seien sie zum Beispiel an der Ruhruniversität in Bochum. Kein Zufall: Gerade im studentischen Milieu findet die nach eigenem Verständnis „patriotische Jugendbewegung“ offenbar Anklang. In Schönebeck waren es Anwohnern zufolge gepflegt aussehende, junge Männer, die da von Haus zu Haus gingen, und Flyer in die Briefkästen warfen. Für Max Adelmann verdichten sich die Anzeichen, dass es auch in Essen eine aktive Gruppe gibt. Das Gedankengut erinnert an völkische Ideologie der Nationalsozialisten Von den dumpfen Parolen rechtsradikaler Glatzen und Stiefelträger grenzen sich die Identitären nicht nur optisch ab. „Sie sagen nicht, dass ein Volk höherwertiger ist als ein anderes“, erläutert Historiker Darius Harwardt. Sie redeten nicht von Herrenrasse. Identitäre nutzten Begriffe wie Volksnation oder Kulturnation, um die eigene Nation von anderen abzugrenzen. „Sie vertreten die Auffassung ein Volk, ein Raum“, so Harwardt. Dies erinnert an die völkische Ideologie der Nationalsozialisten

via derwesetn: Post von Rechten: „Identitäre Bewegung“ ist erneut aktiv

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Conservative London Mayor candidate embroiled in new Sadiq Khan Islamophobia row

Fri, 09/28/2018 - 07:12

The Conservative candidate for London Mayor is at the centre of an Islamophobia row, after he shared a tweet that meant thousands of his followers saw a message referring to Labour’s Sadiq Khan as “mad mullah Khan of Londonistan”. Shaun Bailey retweeted a post last year which had shared a picture of Mr Khan and a racist caption which also branded Labour as “anti-British”. The Conservative Party told The Independent there is “no way” Mr Bailey would have seen the offensive caption on the picture before sharing the post, as to do so one must click to open it. But a London Labour MP branded the picture sent to more than 10,000 of Mr Bailey’s followers as “absolutely disgraceful” and accused the Tory politician of seeking to wage an Islamophobic campaign against Mr Khan. On Friday the Tories confirmed that Mr Bailey had been chosen from three candidates to go head-to-head with the Labour mayor in the 2020 election.  The new row harks back to the 2016 battle, which saw Tory MP Zac Goldsmith wage what even some other Conservatives described as a “disgusting” campaign that sought to paint Mr Khan as closely linked to extremists. It comes on the eve of the Conservative conference in Birmingham and amid wider concern over Islamophobia in the party, which flared up in the wake of Boris Johnson’s recent articles suggesting Muslim women in burqas and niqabs look like “bank robbers” and “letter boxes”. In this latest incident, screenshots from Twitter show that the original offensive content was posted by one user and then shared in another post by a supporter of Mr Bailey, who then retweeted his supporter’s post.

via independent: Conservative London Mayor candidate embroiled in new Sadiq Khan Islamophobia row

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Katholisches Gymnasium lehnt schwulen Lehrer ab

Thu, 09/27/2018 - 13:36

Nachdem ein junger Referendar ankündigte, seinen Partner heiraten zu wollen, zog das Gymnasium Mariengarden in Borken das Angebot einer Festanstellung zurück. Am staatlich anerkannten Gymnasium Mariengarden in Borken, das vom katholischen Orden der Hünfelder Oblaten betrieben wird, ist ein offen schwuler Lehrer unerwünscht. Wie die “Borkener Zeitung” (Paywall-Artikel) am Mittwoch berichtete, wurde einem jungen Referendar die zuvor angebotene Festanstellung verweigert, nachdem dieser sich geoutet und angekündigt hatte, seinen Lebenspartner heiraten zu wollen. Nach Informationen der Lokalzeitung waren Schulleitung und Kollegium mehrheitlich für eine Einstellung des Mannes, den Schulleiter Michael Brands in einem Schreiben an die Eltern als “kompetenten, engagierten und sehr angenehmen Kollegen” vorstellte. Der Orden entschied jedoch anders: “Die persönliche Zukunftsperspektive stimmte nicht mit den Vorgaben der kirchlichen Grundordnung überein”, erklärte Pater Christoph Heinemann, Sprecher des Mainzer Oblatenordens. Der Referendar sei zwar “ohne Zweifel ein guter Lehrer”, bei der Beurteilung der Loyalität gegenüber der katholischen Kirche habe es jedoch wenig Spielraum gegeben. “Bei Seelsorgern und auch Lehrern, die verkündende Aufgaben haben, müssen wir das zwangsläufig strenger auslegen als bei einem Hausmeister oder einer Krankenschwester.”

via queer: Katholisches Gymnasium lehnt schwulen Lehrer ab

siehe auch: Katholisches Gymnasium wirft schwulen Lehrer raus. Ein schwuler Lehrer hat an einem katholischen Gymnasium keinen Arbeitsvertrag erhalten, weil er seinen Partner heiraten will. Schüler und Eltern sind entsetzt. Ein katholisches Gymnasium zieht einen Arbeitsvertrag für einen schwulen Lehrer zurück, weil dieser seinen Freund heiraten will – dieser Fall aus dem westfälischen Borken erregt Aufsehen. Nach einem Bericht von “Spiegel Online” hatte der Englisch- und Biologie-Lehrer bereits erfolgreich sein Referendariat am katholischen Privatgymnasium Mariengarden beendet. Der unterschriftsreife Anstellungsvertrag wurde aber zurückgezogen, nachdem der Mann angekündigt hatte, seinen Lebensgefährten heiraten zu wollen. Der Mann sei „zweifellos ein guter Lehrer“ und auch nicht wegen seiner Homosexualität abgelehnt worden, sondern „nur wegen seiner Hochzeitspläne“, sagte Christoph Heinemann, der Sprecher des Oblatenordens, der das Gymnasium betreibt, dem Magazin. Der Orden verteidigte die Entscheidung auch, nachdem der Fall von “Spiegel Online” öffentlich gemacht wurde. “Wir haben dazu keine Alternative“, bekräftigte Heinemann am Mittwoch auf Anfrage in Mainz. Er verwies auf das kirchliche Arbeitsrecht, dass dem Orden keinen anderen Spielraum lasse. Der Lebensentwurf des Pädagogen korrespondiere nicht mit den kirchlichen Vorstellungen von Ehe und Familie. Das Bistum kann die Entscheidung des Ordens nicht nachvollziehen Eine Darstellung, die das Bistum Münster, zu dem Borken gehört, allerdings nicht völlig nachvollziehen kann. Es handele sich um eine Entscheidung des Ordens, sagte Bistumssprecher Stephan Kronenburg auf Anfrage. Nach seinen Worten sieht das kirchliche Arbeitsrecht keinen Automatismus für Menschen in der Situation des Referendars vor, sie nicht anzustellen. In solchen Fällen prüfe das Bistum als Anstellungsträger den Einzelfall. Kronenburg betonte, dass sich die Schule nicht in der Trägerschaft des Bistums befinde.

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Mann fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen – #schauhin

Thu, 09/27/2018 - 13:22

Dienstagnacht kam es zu einem fremdenfeindlichen Übergriff. Der Tatverdächtige soll den Hitlergruß gezeigt haben und das Opfer anschließend geschlagen haben. In der Nacht zu Mittwoch soll ein Mann einen anderen in Tempelhof beleidigt und geschlagen haben. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll der 30-Jährige gegen 1 Uhr in der Straße Alt-Tempelhof den 26-Jährigen fremdenfeindlich und volksverhetzend beschimpft und den Hitlergruß gezeigt haben. Nachdem der Beleidigte den Tatverdächtigen aufforderte wegzugehen und ihn in Ruhe zu lassen, soll dieser ihn attackiert, mehrfach mit der Faust gegen die Schulter geschlagen und bedroht haben. Der 26-Jährige ließ sich jedoch nicht einschüchtern und alarmierte die Polizei. Daraufhin versuchte der Angreifer zu flüchten, was der Angegriffene zu verhindern versuchte, indem er ihn an seinen Sachen festhielt. Zufällig vorbeikommende Polizisten bemerkten die Auseinandersetzung und konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen.

via tagesspiegel: Mann fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen

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Hitlergruß bei Pegida-Kundgebung

Thu, 09/27/2018 - 13:20

Am Montag wurde einmal mehr im Stadtzentrum demonstriert. Und wieder musste die Polizei eingreifen – wegen altbekannter und eher seltener Delikte. Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend in der Dresdner Innenstadt ermittelt die Polizei gegen einen 29-jährigen Deutschen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wie die Beamten am Dienstag mitteilen, hatte der Mann den Hitlergruß in Richtung einer Gegendemonstration gezeigt und wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Ein weiterer Mann (21) muss sich wegen Beleidigung eines Beamten verantworten. Außerdem schrieben die Beamten drei Ordnungswidrigkeitsanzeigen, da auf Bannern Stadtwappen von Rostock und Freital abgebildet waren. Obwohl dieses Delikt wohl nicht allen bekannt sein dürfte, handelt es sich nach sächsischem Landesrecht um eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 10, die mit Geldstrafen geahndet werden kann.

via sz online: Hitlergruß bei Pegida-Kundgebung

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Sprayer hinterlassen fremdenfeindliche Parolen – Polizei sucht Dosen-Finder

Thu, 09/27/2018 - 13:10

War es ein Dumme-Jungen-Streich? War es eine politisch motivierte Tat oder ein Racheakt in der Nachbarschaft? In der Nacht zum Dienstag haben Täter Häuser, Schaufenster und Autos in der Barntruper Innenstadt beschmiert. Und zwar mit Schimpfwörtern, Hakenkreuzen, Fadenkreuz, SS-Zeichen und fremdenfeindlichen Parolen. Das hat den Staatsschutz aus Bielefeld auf den Plan gerufen, der jetzt ermittelt. Mittlerweile wurde bekannt, dass eine bei den Taten verwendete Spraydose in der Nähe des Barntruper Schlosses gefunden worden sein soll.

via lz: Sprayer hinterlassen fremdenfeindliche Parolen – Polizei sucht Dosen-Finder

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Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss ins Gefängnis

Thu, 09/27/2018 - 12:40

Drei Lastwagen sind auf der A45 bei Dortmund ineinander gefahren. Die Autobahn war in Richtung Oberhausen für mehrere Stunden gesperrt. Siegfried Borchardt, auch bekannt als “SS-Siggi”, muss für vier Monate ins Gefängnis. Er gilt als bekanntes Gesicht der Dortmunder Neonazi-Szene. Der Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm hat ihn zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll Polizisten in mehreren Fällen beleidigt haben. Die Justiz zieht damit in Zusammenarbeit mit der Polizei ihre Linie konsequenter Strafmaßnahmen gegen Gesetzesübertretungen der Neonazis durch. Siegfried Borchardt war 2014 für die Partei “die Rechte” in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden. Demnächst sitzt er im Gefängnis. Borchardt auch bekannt als “SS-Siggi” Das Urteil gegen Borchardt, auch bekannt als “SS-Siggi”, sei ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, sagt der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. “Das ist ein weiteres Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf – und Gewalttäter.” (…) in weiterer Neonazi sei im Juni unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. In einem anderem Fall habe es eine massive Geldstrafe wegen Volksverhetzung gegeben. Auch gegen die sogenannte “Aktionsgruppe Dortmund-West” aus Dortmund-Marten seien durch verdeckte Maßnahmen der Polizei in jüngster Vergangenheit mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. “Der jahrelange Strafverfolgungs – und Kontrolldruck der Soko-Rechts zahlt sich aus und bringt zählbare Ergebnisse”, berichtet Polizeipräsident Lange.

via wr: Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt muss ins Gefängnis

siehe auch: Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft. Siegfried B. ist die Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene. Nun muss er für vier Monate ins Gefängnis. Dem Polizeipräsidenten der Stadt kommt das Urteil gerade recht. Denn seine Sicherheitskräfte stehen unter Druck, die nächste Rechten-Demo steht bevor. Wegen Beleidigung von Polizisten muss ein Mitglied der rechten Szene Dortmunds eine Freiheitsstrafe antreten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Verurteilung des 64-jährigen Siegfried B. zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht verwarf damit die Revision des Mannes als unbegründet. Er hatte laut Gericht bei einer Geburtstagsfeier Polizisten beleidigt, die wegen Ruhestörung gerufen worden waren. Weil der 64-Jährige bislang die Bewährungsstrafen nicht ernst genommen habe, sei nun eine Freiheitsstrafe verhängt worden. Siegfried B. ist Gründer der rechtsextremen Gruppe “Borussenfront” und wurde 2014 für die Partei “Die Rechte” in den Stadtrat von Dortmund gewählt. Er legte sein Mandat jedoch bereits wenige Monate nach der Wahl nieder. Die Polizei bezeichnet ihn als “Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene”.


Von Indymedia/unknown – crop of File:Siegfried Borchardt and Axel Reitz in Essen.jpg (transferred from de:File:Siegfried Borchardt.jpg), Gemeinfrei, Link

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Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau

Thu, 09/27/2018 - 12:30

Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der AfD durchgesetzt und eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei abgesagt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will.
Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: “Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.” Die AfD-Veranstaltung im Adolf-Hölzel-Saal mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die am Samstag, nur zwei Wochen vor der Landtagswahl geplant war, ist abgesagt. Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der rechtspopulistischen Partei durchgesetzt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will. In der Urteilsbegründung heißt es, der AfD-Ortsverband Dachau habe im Rahmen einer Veranstaltung vor drei Wochen gegen die Hausordnung im Adolf-Hölzel-Saal verstoßen und damit ein “Vertrauensverhältnis zerstört”. Für die Stadt als Betreiber des Saales sei es unzumutbar, diesen nach so kurzer Zeit erneut der AfD zur Verfügung zu stellen. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: “Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.” Der Dachauer AfD-Landtagskandidat Christoph Steier spricht dagegen von einer “politisch motivierten Tat des Oberbürgermeisters”. Eine Ersatzlocation finde man auf die Schnelle voraussichtlich nicht und eine Kundgebung im Freien komme aus Sicherheitsgründen nicht Frage. Auch die angekündigte Demo der JA, der Jugendorganisation der AfD, vor dem Hölzel-Haus entfalle.

via sz: Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau

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Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand

Thu, 09/27/2018 - 12:24

Die rechtsextreme Szene wird militanter, beobachtet der Verfassungsschutz. Und die verschiedenen Gruppen sind untereinander immer besser organisiert. Fünf Wochen sind vergangen, seit in Chemnitz militante Rechtsextreme gemeinsam mit AfD-Funktionären auf die Straße gingen, seit Gewalttäter dort Polizeiketten durchbrachen, Journalisten angriffen und Menschen jagten, die sie für Ausländer hielten. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus ist seitdem zurückgegangen. Die Serie von Gewalttaten reißt jedoch nicht ab. Nach Einschätzung von Opferberatungsverbänden hat die Zahl rechtsextremer Übergriffe sogar zugenommen. (…) Rechtsmotivierte Gewalt ist kein neues Phänomen, doch in den vergangenen Jahren hat sich am rechten Rand eine gefährliche Dynamik entwickelt. Sie beruht auf einem Zusammenspiel von vier Gruppen: Die erste setzt sich aus Neonazikameradschaften zusammen, die sich seit etwa Anfang der Nullerjahre gebildet haben. Es sind lokale Organisationen, die sich überregional vernetzen. Die Mitglieder besuchen gemeinsam rechtsextreme Konzerte, fahren zu Aufmärschen und begehen Gewalttaten gegen politische Gegner. Die rechtsextreme Szene wird militanter Diese Gruppen sind teils eng verbunden und haben personelle Überschneidungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg oder Die Rechte. Wie groß dieses Spektrum ist, ließ sich im vergangenen Sommer bei mehreren Rechtsrockfestivals beobachten, etwa im thüringischen Themar oder im sächsischen Ostritz. Bis zu 6.000 Besucher kamen zu diesen Konzerten, bei denen sich auch ehemalige Mitglieder des verbotenen Skinhead-Netzwerks Blood & Honour vernetzten. Seit Jahren registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die rechtsextreme Szene militanter wird. Der aktuelle Jahresbericht verzeichnet bundesweit 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten; 2012 waren es lediglich 9600. Verglichen mit den Neunziger- und Nullerjahren meldet das BfV zwar einen Rückgang bei der Gesamtzahl der organisierten Rechtsextremen (u.a. wegen des Niedergangs von Republikanern und NPD), doch die Zahl der gewaltbereiten Aktivisten nahm gleichzeitig zu. Im Jahr 2000 stellten sie lediglich ein Fünftel der vom BfV gezählten Rechtsextremisten – heute schon die Hälfte. Die zweite Gruppe sind gewaltaffine Fußballhooligans oder Mitglieder der Kampfsportszene. Bei den Ausschreitungen in Chemnitz spielten sie eine maßgebliche Rolle. “Viele Hooligans standen mit ihrer Idee des Faustrechts schon immer sehr weit rechts”, sagt der Sozialwissenschaftler Robert Claus, der die Szene seit Jahren beobachtet. Das Denkschema “Angriff und Schutz” sei für sie zentral. Die Zuwanderung nach Deutschland sähen sie als Angriff.

via tagesspiegel: Eine gefährliche Dynamik am rechten Rand

Die rechtsextreme Szene wird militanter, berichten Johannes Radke und Toralf Staud. Eine Analyse im Rahmen der @tagesspiegel– & @zeitonline-Recherche zu den Todesopfern rechter Gewalt https://t.co/Q8HQnHUY1a

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) September 27, 2018

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Koalition mit AfD “Ich schließe das kategorisch aus”

Thu, 09/27/2018 - 12:18

Da ist das Machtwort von ganz oben: CDU-Chefin Merkel hat eine Koalition der CDU in Sachsen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Zuvor hatte auch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zweideutigen Äußerungen aus der Sachsen-CDU eine klare Absage erteilt. Was die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel jetzt gar nicht brauchen kann: eine Debatte über eventuelle Koalitionen mit der AfD in den Ländern. Entsprechend prompt und unmissverständlich kam heute ihr Machtwort: “Ich schließe das natürlich auch kategorisch aus”, sagte Merkel. Da waren die Äußerungen des neuen sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann gerade einen Tag alt. Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk bezeichnete er die AfD zwar als “politischen Hauptgegner”. Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte Hartmann jedoch: “Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören – das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.” An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bei den jüngsten Umfragen in Sachsen lag die CDU mit knapp unter 30 Prozent vor der AfD mit 23 bis 25 Prozent. Hartmann hatte sich zuvor bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegen den von Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Kretschmer bemühte sich, die Debatte wieder einzufangen: “Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben – weder mit der AfD noch mit der Linkspartei”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen.”

via tagesschau: Koalition mit AfD “Ich schließe das kategorisch aus”

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‘Stop this disaster’: Brazilian women mobilise against ‘misogynist’ far-right Bolsonaro

Thu, 09/27/2018 - 00:02

Jair Bolsonaro, who has called women idiots and issued taunts about rape, could be the next president. For the 2.5m women who joined a new Facebook group, something had to be done. He has mocked women as idiots and as tramps, as unworthy of rape, let alone equal pay. Within weeks he could be crowned president of a country that is home to 108 million of them. But with Brazil’s highly polarized 7 October election looming, huge numbers of Brazilian women are now mobilizing to derail the presidential bid of the far-right frontrunner Jair Bolsonaro, who is leading polls with about 26% of intended votes. “We need everyone to pull together to stop this disaster happening to our country,” said Maíra Motta, a 40-year-old philosophy teacher from the city of Vitória da Conquista. Motta is one of more than 2.5 million women who have in recent days joined a Facebook campaign to stop Bolsonaro in his tracks. Ludimilla Teixeira, a 36-year-old advertising executive, said she had founded the group – Mulheres Unidas Contra Bolsonaro or Women United Against Bolsonaro – on 30 August as a platform to coordinate protests against politicians with “misogynist, prejudiced and truly fascist” ideas. Within 24 hours it had accumulated 600,000 members. Bolsonaro’s son Eduardo falsely dismissed the group as “fake news” being peddled by the Guardian, and after suffering repeated attacks by hackers, the group’s administrators turned it into a secret group on Sunday.

via guardian: ‘Stop this disaster’: Brazilian women mobilise against ‘misogynist’ far-right Bolsonaro


Von Agência Brasil Fotografiashttps://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/30796778251/, CC BY 2.0, Link

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Gedenken zum 38. Jahrestag des #Oktoberfestattentats – #terror #neonazi

Wed, 09/26/2018 - 23:51

Das Attentat auf das Oktoberfest jährt sich am Mittwoch zum 38. Mal. Damals explodierte eine Bombe, die zwölf Menschen tötete. Zum 38. Jahrestag des rechtsextremen Oktoberfestattentats haben am Mittwoch Angehörige der Opfer, Betroffene und Vertreter der Münchner Stadtgesellschaft am Haupteingang des Festgeländes an das Verbrechen erinnert. Eine Bombe aus 1,39 Kilo TNT riss am 26. September 1980 zwölf Volksfestbesucher in den Tod, mehr als 200 wurden verletzt. Zudem starb der Attentäter Gundolf Köhler, ehemals Anhänger der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bis heute sind die genauen Hintergründe unklar. Seit Dezember 2014 ermittelt die Bundesanwaltschaft neu. Vermutet wird, dass Köhler die Tat nicht allein verübte, sondern Komplizen hatte.

via münchen.tv: Gedenken zum 38. Jahrestag des Oktoberfestattentats

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Berlin: Mann vor eigener Wohnung homofeindlich beleidigt

Wed, 09/26/2018 - 23:48

Eine Gruppe junger Männer beschimpfte den Mann in Neukölln – dann wurde ein Stein in eine Fensterscheibe geworfen. In Berlin-Neukölln ist am Mittwoch laut dpa ein Mann schwulenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. “Er stand am Mittwoch vor seiner Wohnung in der Zeitzer Straße, als ihn eine Gruppe junger Männer ansprach und übel beschimpfte”, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der dpa am Donnerstagmorgen. Als der Mann wieder in seiner Wohnung war, habe einer der jungen Täter einen Stein in eine Fensterscheibe geworfen. Danach sei die Gruppe weggelaufen.

via queer: Berlin: Mann vor eigener Wohnung homofeindlich beleidigt

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