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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 2 hours 55 min ago

Abwahl gefordert AfD-Basis schießt gegen Chef Hans-Thomas Tillschneider

Fri, 06/01/2018 - 14:18

Die AfD-Basis im Saalekreis rebelliert gegen den Kreischef und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Mehr als 30 Mitglieder fordern die Abwahl des Vorstands unter Tillschneiders Führung. Die Unterschriftenliste liegt der MZ vor. Mitglieder bestätigen die Unruhe im Kreisverband, verweisen auf die Rücktritte mehrerer Vorstandsmitglieder in den vergangenen Monaten. Der Zeitpunkt des Aufbegehrens ist für Tillschneider pikant: Am kommenden Wochenende soll auf dem AfD-Landesparteitag ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Tillschneider gehört dem Gremium bereits an, ihm werden intern aber weitere Ambitionen nachgesagt. Gerechnet wird damit, dass er den Posten des Vize-Landeschefs anstrebt.

via mz web: Abwahl gefordert AfD-Basis schießt gegen Chef Hans-Thomas Tillschneider

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Polizei sucht kahlen Hundebesitzer

Fri, 06/01/2018 - 13:41

Bei einer Auseinandersetzung in der Friedrichstadt ist ein junger Syrer durch einen Pitbull verletzt worden. Nach dem Biss flüchteten Tier und Herrchen. Auf der Berliner Straße sind am Donnerstagnachmittag drei Deutsche mit drei syrischen Männern aneinandergeraten. Fünf der sechs Beteiligten sind der Polizei bekannt, es handelt sich demnach um einen 63-jährigen Mann und eine 51-jährige Frau aus Dresden, die sich gemeinsam mit einem bislang unbekannten Hundebesitzer mit den 18, 20 und 27 Jahre alten Syrern stritten. Aus dem verbalen Schlagabtausch wurde gegen 16.50 Uhr eine handfeste Auseinandersetzung, bei der der 20-jährige Syrer durch einen Hundebiss verletzt wurde. Beim Eintreffen der Polizei war der Hundebesitzer mit seinem Vierbeiner bereits geflüchtet. Der Mann war zwischen 20 und 30 Jahren alt, etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß und hatte eine Glatze. Bei dem Hund soll es sich um einen Pitbull gehandelt haben.

via sz online: Polizei sucht kahlen Hundebesitzer

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New network to monitor hate groups in Canada

Fri, 06/01/2018 - 13:31

The Canadian Anti-Hate Network (CAN), a new research group, is aiming to research, monitor, and expose hate groups active in the country. The network is comprised of 15 researchers, legal experts, journalists, and community leaders striving to investigate over 100 hate groups, according to a CAN press release. Evan Balgord, a journalist and the executive director of the CAN, said the group noticed a rise in activity near the end of 2016 and into early 2017. He said the rise was both in the number of groups, as well as their online activities. In 2016, police reported 1,409 hate crimes in Canada, an increase of three per cent or 47 more incidents more than reported in the previous year, according to Statistics Canada. Accounting for the population, this amounted to a rate of 3.9 hate crimes per 100,000 Canadians in 2016. According to Balgord, CAN noticed that there was no organization that monitored hate groups on a national level that could work with law enforcement, journalists, and community organizations to counter them. “The network and court-recognized legal experts stand prepared to assist the court, if investigations lead to charges being made against individuals,” he said. “The CAN group works similarly to the Southern Poverty Law Centre (SPLC) in the States, and the organization is doing so with the support of the law centre.” The SPLC is an American-based non-profit organization, which monitors the activities of domestic hate groups and other extremists—including the Ku Klux Klan and the neo-Nazi movement—according to the organization’s website. Balgord said CAN recently exposed identity of neo-Nazi podcaster Thomas White.

via charlatan.ca: New network to monitor hate groups in Canada

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Faith Goldy Defends Her Recital Of ’14 Words’

Fri, 06/01/2018 - 13:25

White nationalist activist and “journalist” Faith Goldy was banned from the crowd-funding platform Patreon last week because of her zealous recital of the world’s most famous white supremacist slogan on a podcast last year, an action she is now defending. Goldy posted an email she received from Patreon on May 22 that informed her that her account would be removed from the site for violations of its community guidelines on hate speech. She since moved her fundraising efforts to Freestartr, a crowd-funding site built by alt-right activist Chuck Johnson and used almost exclusively by far-right media figures. In a video uploaded this weekend, Goldy expressed her outrage.
“What on Earth did little old me say that could ever qualify as hate speech?” Goldy sarcastically asked, before reading from a part of the email from Patreon that mentioned her recital of the world-famous white supremacist “14 Words” slogan: “We must secure the existence of our people and a future for white children.” Last year, Right Wing Watch wrote about Goldy’s appearance on a podcast hosted by European alt-right activist Colin Robertson, who is known online as “Millennial Woes,” during which she pronounced the “14 Words.” Despite this, Goldy has still managed to book appearances with high-profile right-wing media outlets such as Infowars.

via right wing watch: Faith Goldy Defends Her Recital Of ’14 Words’

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Ehemalige KZ-Wächter aus Kreis Borken und Wuppertal sind grundsätzlich verhandlungsfähig – #LockThemUp

Fri, 06/01/2018 - 12:44

Zwei mutmaßlichen NS-Verbrecher aus dem Kreis Borken und aus Wuppertal kann laut einem Gutachten der Prozess gemacht werden. Die beiden 94 und 93 Jahre alten Männer sind demnach eingeschränkt verhandlungsfähig und können einer Verhandlung wenige Tage in der Woche für zwei Stunden folgen. Allerdings ist der 94-Jährige aus dem Kreis Borken erkrankt, so dass ein weiteres, medizinisches Gutachten eingeholt werden muss. Zudem können Staatsanwaltschaft und Vereidigung nun noch Stellung beziehen. Einen Termin für ein Verfahren gibt es daher noch nicht. Die beiden früheren Wächter des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig sind wegen Beihilfe zum Mord in den Jahren 1942- 1945 in mehreren hundert Fällen angeklagt. Sie haben laut Staatsanwaltschaft zur Wachmannschaft des Lagers gehört.

via wdr: Ehemalige KZ-Wächter aus Kreis Borken und Wuppertal sind grundsätzlich verhandlungsfähig

Zwei mutmaßlichen NS-Verbrechern aus dem Kreis Borken und aus Wuppertal kann laut einem Gutachten der Prozess gemacht werden. Die beiden Männer sind 94 und 93 Jahre alt. https://t.co/IPiVF6RcR9

— WDR aktuell (@WDR) June 1, 2018

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Nach Ku-Klux-Klan- Auftritt in #Cottbus – Ermittlungen gegen Polizeiführerin und andere Beamte

Fri, 06/01/2018 - 12:31

Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt: Nach dem Skandal um den Ku-Klux-Klan-Auftritt während der Aufstiegsfeier des FC Energie Cottbus und dem Nichteinschreiten der Polizei wird gegen die Polizeiführerin und andere Beamte ermittelt. Nach dem Nichteinschreiten der Polizei während eines Auftritts von Unbekannten mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und Banner mit rechtsextremer Botschaft am Sonntag in Cottbus wird gegen eine Polizeiführerin und andere Beamte ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Landtag. Erste Vernehmung der Polizisten hätten bereits stattgefunden, die Staatsanwaltschaft Cottbus ist zuständig. (…) Die Beamten erkannten nach ersten Erkenntnissen die Kapuzen nicht als Attribute der rechtsextremen Vereinigung. Selbst wenn dem so gewesen sei, hätten die Beamten nach der Aktion schon allein wegen des Einsatzes der Bengalos einschreiten müssen, um die Personalien der Täter festzustellen, so Schröter. So gebe es derzeit keine Erkenntnisse, wer hinter dem, so der Minister, “ätzenden Vorgang” stecke. Der Staatsschutz ermittelt. Aber da die Polizisten nicht einschritten, die Personalien nicht feststellten, dürften die Ermittlungen schwierig werden.

via pnn: Nach Ku-Klux-Klan- Auftritt in Cottbus – Ermittlungen gegen Polizeiführerin und andere Beamte

siehe auch: Cottbus: Polizisten lassen Neonazis gewähren Innenminister nach Ku-Klux-Klan-Aktion: “Dazu fällt mir nichts mehr ein”. Polizeibeamte beobachteten in Cottbus bei der Aufstiegsfeier eine Aktion von Neonazis – und schritten nicht ein. Innenminister Schröter kritisiert das mit deutlichen Worten. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat am Donnerstag das Verhalten der Polizei in Cottbus bei einer Aktion mutmaßlich rechtsextremer Fußballfans kritisiert. “Wenn Polizisten die Zeichen des Ku-Klux-Klan nicht kennen, stößt das bei mir auf Verständnislosigkeit. Dazu fällt mir nichts mehr ein“, sagte Schröter am Donnerstag im Landtag. (…) Um das Verhalten der Beamten kümmert sich nun auch das für polizeiinterne und Amtsdelikte zuständige Landeskriminalamt (LKA). Gegen drei Beamte, darunter die Leiterin der Inspektion Cottbus, wird ermittelt. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt. Polizeivizepräsident Roger Höppner (57) hat am Mittwoch angewiesen, dass gegen die Beamten ein Anzeige erstattet wird. Sie sind vom Dienst suspendiert. Die drei Beamten hatten – wie erst am Mittwoch bekannt wurden – die Szenerie aus direkter Nähe beobachtet. Nach ersten Erklärungen der Polizei haben die Beamten auf dem Altmarkt in Cottbus die Fans in Kapuzen und mit Bengalo-Feuer gesehen, nicht aber das Transparent. Die Beamten seien aber davon ausgegangen, dass die Kopfbedeckungen nur Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. Einen Zusammenhang zwischen den typischen, weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan hätten die Beamten jedoch nicht herstellen können, die Aktion im Kontext nicht erkannt, hieß es zunächst. Von dieser bisherigen Darstellung der örtliche Direktion rückte das Polizeipräsidium in Potsdam am Mittwoch in Teilen sogar ab. Nun heißt es, die Beamten hätte in unmittelbarer Nähe zu den rechten Cottbus-Fans gestanden.

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Tumult bei AfD-Rede von Poggenburg: Ordner zerren Frau aus dem Saal

Fri, 06/01/2018 - 12:10

Im Video oben seht ihr, dass auch Politiker nicht immer erwünscht sind: Björn Höcke wird von Opel-Mitarbeitern aus Demo geschmissen. Bei einer Rede des AfD-Politikers André Poggenburg ist es zu Tumulten gekommen. Der ehemalige Chef der sachsen-anhaltinischen AfD hatte am Donnerstag in Markkleeberg in Sachsen unter dem Motto “Für Frieden und Demokratie – gegen Extremismus” gesprochen. Auch mehrere Gegendemonstranten hielten sich im Veranstaltungsraum auf. Ein Video des MDR zeigt, wie ein Ordner versucht, eine junge Frau aus dem Raum zu zerren. Die Frau wehrt sich, ruft “Fass mich nicht an” und versucht, den Arm des Mannes wegzuschlagen. Der HuffPost sagte Poggenburg: “Mehrere Störer haben versucht, Fragen während meines Redebeitrags zu stellen. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Fragen gerne nach der Rede in der Diskussionsrunde stellen können.” Dann sei es immer lauter geworden. Den Aufforderungen, den Raum zu verlassen, sei die Frau aus dem Video nicht nachgekommen. (…) Bei Twitter werfen der AfD mehrere Kommentatoren mangelnde Kritikfähigkeit vor. Sie halten das körperliche Eingreifen des Sicherheitsmannes für unverhältnismäßig. Wie der MDR berichtet, nutzte Poggenburg den Vorfall, um “Linksextremismus” als die “neue Seuche in Deutschland” zu titulieren, was ihm den Beifall von AfD-Anhängern einbrachte.

via huff: Tumult bei AfD-Rede von Poggenburg: Ordner zerren Frau aus dem Saal

Hier werden #AfD-Kritiker aus dem Saal geführt #Markkleeberg pic.twitter.com/oDvwYEpuXq

— MDR SACHSEN Reporter (@MDR_SNlive) May 31, 2018

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Neonazi-Festival darf stattfinden – Gericht kippt Verbot

Fri, 06/01/2018 - 12:04

Der Landkreis Hildburghausen wollte das Neonazi-Festival in Themar gerichtlich stoppen. Das Verwaltungsgericht kippte die Pläne jedoch. Meiningen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das Verbot eines geplanten Rechtsrock-Festivals im südthüringischen Themar gekippt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Landkreis Hildburghausen hatte das für den 8. und 9. Juni geplante Festival verboten, weil seltene Vogelarten in der Nähe ihre Jungen aufziehen würden. Der Veranstalter hatte sich dagegen juristisch gewehrt. Der Landkreis kann nun noch Rechtsmittel einlegen. Dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

via thüringen24: Neonazi-Festival darf stattfinden – Gericht kippt Verbot

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Kreis-AfD will Strafanzeige gegen Uwe Junge erstatten

Fri, 06/01/2018 - 12:02

Damit war zu rechnen: Der durch den Landesvorstand der AfD am Dienstag entmachtete AfD-Kreisvorstand nimmt die von Landesparteichef Uwe Junge per E-Mail und auch im Gespräch mit unserer Zeitung formulierte massive Kritik nicht hin: „Gegen die erhobenen Vorwürfe wurden beim Landesschiedsgericht in Mainz Rechtsmittel eingelegt. Ferner wird zurzeit geprüft, ob gegen den Landesvorstand, insbesondere gegen den Vorsitzenden Uwe Junge, Strafanzeige erstattet wird“, teilt die ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Gabriele Bublies-Leifert per E-Mail an die NZ mit.

via rhein zeitung: Kreis-AfD will Strafanzeige gegen Uwe Junge erstatten

siehe auch: Der gesamte AfD-Kreisvorstand Birkenfeld ist entmachtet. Mit sofortiger Wirkung hat der Vorstand des Landesverbands der „Alternative für Deutschland“ den AfD-Kreisvorstand Birkenfeld seines Amtes enthoben. Eine entsprechende E-Mail des Landesvorsitzenden Uwe Junge vom späten Dienstagabend liegt der NZ vor. Darin heißt es, diese Maßnahme sei „aufgrund schwerwiegender finanzieller Unregelmäßigkeiten und gravierender Mängel in der Amtsführung des Kreisverbandes zwingend notwendig“ geworden. Der Landesvorstand komme durch diese Entscheidung seiner Aufsichtspflicht und seiner Verantwortung gegenüber allen Mitgliedern des Landesverbands Rheinland-Pfalz nach.


Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

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“Merkel hängen”, “Du darfst hier keine Bilder machen”: Mittendrin in der #AfD -Demo – #schauhin #pack

Fri, 06/01/2018 - 11:58

Ein AfD-Anhänger hat die gesamte AfD-Demonstration mit der Kamera begleitet. Die Partei betont in den letzten Tagen, wie friedlich sie doch durch Berlin marschiert sei. Das Video dokumentiert allerdings Angriffe auf Journalisten und Mordaufrufe gegen Gegendemonstrant*innen und die Bundeskanzlerin. Am 27.05. ist die AfD durch Berlin marschiert. 5.000 Demonstrant*innen konnte die Partei aus dem gesamten Bundesgebiet in die Hauptstadt mobilisieren. Die Rechtspopulist*innen stießen dabei auf gigantische Gegenwehr der Zivilgesellschaft. 13 Gegenveranstaltungen mit mehr als 25.000 Teilnehmer*innen setzten ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft. Die AfD betonte immer wieder, wie friedlich die eigene Demo verlaufen sei. Der Aufmarsch, der unter dem Motto “Zukunft Deutschland” stand, sei ein Zeichen für die Meinungsfreiheit gewesen und selbstverständlich ein großer Erfolg. In der Demo ging es allerdings nicht ganz so friedlich zu, wie die Partei es so gerne nach außen kommuniziert. Einer der Demonstrationsteilnehmer der AfD-Demo hat in einem Video die gesamte Demonstration aus Teilnehmer*innen-Perspektive dokumentiert und auf YouTube hochgeladen. Die Aktivist*innen-Gruppe ReDoc hat einen Zusammenschnitt des Videos auf Twitter hochgeladen, der einige der schlimmsten Ausfälle dokumentiert.
Das Originalvideo ist weiterhin auf YouTube abrufbar und liegt der Redaktion vor. Vor allem der Hass auf die Bundeskanzlerin scheint die Demonstrierenden zu einen. “Merkel stürzen” wird begeistert skandiert. Zu hören ist auch “Heil Merkel”, ein Slogan, der von mehreren Demonstrierenden aufgenommen wird. Schließlich wird sogar die Todesstrafe für die Kanzlerin gefordert. Die “Zukunft Deutschland”-Demonstrant*innen skandieren “Merkel hängen”. Einmal läuft der Filmer an zwei Journalisten vorbei, die auf einem Stromkasten stehen und die Demo fotografieren. Schon andere Demonstrierende haben die beiden offenbar erkannt: “Die sind doch von der Antifa” wird gegrölt. “Ratte. Holt die runter da.” Die beiden Männer werden weiter bedroht: “Die da oben, das sind doch Linke, oder?” Aus unklaren Gründen denkt der Filmer, die beiden Fotografen wären Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung, was sie nicht sind. “Bist du schon mal von oben runtergefallen? Das geht ganz schnell, du.” Und weiter: “Zecken werden irgendwann mit der Klatsche erschlagen.” Ein anderer Journalist wird mit den Worten bedrängt: “Verpiß dich du linke Zecke. Du sollst mich nicht fotografieren.” Mehrere der Demonstrierenden drehen sich um und fragen, wer der Journalist sei. Und auch hier wieder: “‘Ne linke Zecke von der Amadeu Antonio Stiftung.” Auch dieser Journalist hat keine Verbindung zur Stiftung. Die Umstehenden mischen sich ein: “Was machst du hier? Du darfst keine Bilder machen. Verpiß dich hier, wir wollen nicht in irgendwelchen Antifa-Hetzblättern landen.” Dann fordern die Demonstrierenden, natürlich ohne rechtliche Grundlage, den Presseausweis des Journalisten. “Willst du baden gehen? Das geht ganz schnell”, “Linke Ratte.” Einige andere Demonstrierende fordern immerhin aber auch: “Lass den in Ruhe, die können doch nichts.” Später heißt es in Richtung der Gegendemonstranten: “Macht sie platt! Macht sie platt.” Und: “Ich wollte eigentlich sagen Feuer frei, aber das lass ich mal lieber.” Drei junge Männer werden gefilmt die per Megaphon verkünden: “Bambule, Randale, wir kommen von der Saale” und später “Ob Ost, ob West, nieder mit der Zeckenpest.” Eine Demonstrantin skandiert, wieder in Richtung der Gegendemo: “Antifa! Tod! Antifa! Tod!”

via belltower: “Merkel hängen”, “Du darfst hier keine Bilder machen”: Mittendrin in der AfD-Demo

[Video] Bei Aufmarsch der #AfD in #Berlin (27.5.2018) forderten Sympathisanten dieser Bundestagspartei #Bundeskanzlerin Angela #Merkel zu stürzen und aufzuhängen. Ferner wurden #Journalisten mehrfach bedroht und attackiert. #StopptDenHass #NoHateSpeech @AngelaMerkeICDU @DJVde pic.twitter.com/xgWpldaPbb

— Re Doc (@ResDocs) May 31, 2018

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Post vom Anwalt: Farid Bang vs. AfD geht in die nächste Runde

Fri, 06/01/2018 - 11:54

Es geht zwischen der AfD und Farid Bang schon eine ganze Weile hin und her. Jetzt sieht es so aus, als habe Alice Weidel tatsächlich rechtliche Schritte gegen den Banger Musik-Labelchef eingeleitet. Zumindest postet der auf Instagram ein Bild, das die Post von den Anwälten der AfD-Politikerin zeigen soll. Er wirkt schon allein deshalb sehr authentisch, weil sich direkt im ersten Wort des ersten Absatzes nach der Anrede ein offensichtlicher Rechtschreibfehler findet. Was genau der Inhalt des Schreibens ist, wird nicht ersichtlich, es scheint aber immer noch um die Hörprobe zu gehen, über die sich die AfD-Politiker bereits ausführlich aufgeregt haben.

via hiphop: Post vom Anwalt: Farid Bang vs. AfD geht in die nächste Runde

BTW: “Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”

siehe dazu auch: Sie dürfen sie “Nazi-Schlampe” nennen: Landgericht Hamburg weist AfD-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen “extra3” zurück. Sieg für die Satire: Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Alice Weidel abgelehnt. Die AfD-Politikerin ging gegen eine Äußerung aus der NDR-Sendung “extra3” vor. Moderator Christian Ehring hatte sie darin als “Nazi-Schlampe” bezeichnet. “Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist”, so das Gericht. “Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen”, erklärt das Gericht weiter.Wie das Gericht deutlich macht, ist die Äußerung allerdings nur im Kontext des Satire-Beitrags zulässig. Dieser befasste sich am 27. April 2017 mit dem vorangegangenen Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), auf dem Weidel zur Spitzenkandidaten gewählt worden war. In ihrer Anschlussrede hieß es: Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

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Holocaust-Äußerung Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen trennt sich von Siegmar Faust

Thu, 05/31/2018 - 13:23

Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich von dem ehemaligen politischen Gefangenen Siegmar Faust distanziert und will ihn bis auf weiteres nicht mehr mit Führungen in der Gedenkstätte betrauen. Das teilte Knabe dieser Zeitung mit. Die zuletzt zitierten AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Äußerungen Fausts entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung, sagte er und fügte hinzu: „Auch von der Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR werden sie nicht geteilt. Im Gegenteil: Die zitierten Äußerungen sind nach Auffassung der Stiftung geeignet, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“
Deren Arbeit fuße auf den Werten des Grundgesetzes, insbesondere auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und den unveräußerlichen Menschenrechten, so Knabe. Deshalb trete die Gedenkstätte „für eine konsequente Aufarbeitung beider Diktaturen“ ein. Der AfD zugewandt Der 73-jährige Faust, der aus Sachsen stammt, hatte zu DDR-Zeiten mehrmals wegen seines Kampfes um Meinungsfreiheit im Gefängnis gesessen – darunter über 400 Tage in Einzelhaft im Zuchthaus Cottbus. Die Bundesrepublik kaufte ihn 1976 frei. Mittlerweile hat sich Faust der AfD zugewandt und vertritt ihre Positionen offensiv. In einem Gespräch mit dieser Zeitung – das in der Gedenkstätte Hohenschönhausen stattfand, wo Faust bisher als Zeitzeuge und Gedenkstättenführer arbeitete – warb er überdies um Milde für den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust im Gefängnis sitzt. „Ich habe keine Sympathie für Horst Mahler“, sagte Faust. Doch er finde es „unerträglich, was die Justiz da macht“ und frage sich mit Blick auf die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden: „Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“

via mz web: Holocaust-Äußerung Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen trennt sich von Siegmar Faust

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Störaktionen gegen AfD-Versammlung in Augsburg (D) – Links-Chaoten basteln Krawall-Reiseführer

Thu, 05/31/2018 - 13:08

Im Internet kursiert ein Krawall-Reiseführer: Deutsche Links-Chaoten rufen darin zu Anschlägen und Störaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg (D) auf. Die Polizei ermittelt bereits. Der «Riot-Maker» ist im Internet frei zugänglich. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will am letzten Juni-Wochenende ein grosses Treffen in Augsburg (D) abhalten. Eine stolze Zahl von 700 Rechtsaussen-Politikern aus allen Teilen Deutschlands wird vom 30. Juni bis 1. Juli erwartet. Das passt nicht allen. Linke Chaoten werben nun mit einem ungewohnt direkten Krawall-Reiseführer dafür, die AfD-Versammlung zu stören. Die Broschüre «Augsburg für Krawalltouristen», wie das 44-seitige Dokument genannt wird, ruft gezi (…) Ist das Heftli ein Fake? Die Polizei in Deutschland hat vorsorglich schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Untersucht wird, ob es sich beim falschen Krawall-Reiseführer um einen Aufruf zu einer Straftat handelt. Kein Statement gab es von der AfD selbst. Publiziert wurde das 44-seitige Dokument auch auf dem linksextremen Blog «Indymedia». Dort sorgte zuletzt ein falsches Bekennerschreiben für Aufsehen: Der Anschlag auf den Bus von Borussia Dortmund im April 2017 sei von einer linken Gruppe verübt worden.

via blick:Störaktionen gegen AfD-Versammlung in Augsburg (D) – Links-Chaoten basteln Krawall-Reiseführer

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Seiten der „Identitären“ auf #Facebook und #Instagram gesperrt #noIB #identitäre #eingesellnert #KickThemOut #Frühjahrsputz #ReconquistaInternet

Thu, 05/31/2018 - 12:13

„Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, sagte eine Sprecherin. Facebook hat Seiten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf dem sozialen Netzwerk sowie auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram gesperrt. „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, sagte eine Sprecherin laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Auch die Seiten der „Identitären Bewegung Österreich“ sowie deren Sprecher Martin Sellner waren am Donnerstagabend nicht mehr erreichbar. Diverse Seiten von Regionalgruppen waren jedoch noch aktiv. Es habe eine „massive Lösch- und Zensurwelle“ gegeben, hieß es auf der Seite der „Identitären Bewegung Oberösterreich“. Auf Facebook seien Likes entfernt, auf Instagram sämtliche Beiträge gelöscht worden, hieß es weiter. Eine der deutschen Seiten bezeichnete die Sperre durch Facebook als „Akt der Willkür“. Bereits Anfang Mai waren Facebook-Seiten der Identitären Bewegung in Frankreich gesperrt worden.

via tt: Seiten der „Identitären“ auf Facebook und Instagram gesperrt

siehe auch: Identitäre Bewegung von Facebook und Instagram verbannt. Auftritte der als rechtsextrem eingestuften Organisation nicht mehr abrufbar Facebook hat die Seite der Identitären Bewegung Österreich gelöscht. Diese ist auf dem sozialen Netzwerk aktuell nicht abrufbar. Fast 42.850 Fans hatte der Facebook-Auftritt der als rechtsextrem eingestuften Organisation. Dass die Seite nicht mehr abrufbar ist, ist zuerst “FPÖ Fails aufgefallen”. Auch der Auftritt der Identitären Bewegung Deutschland ist nicht mehr online. Auf Twitter wurde bestätigt, dass die Seite gelöscht wurde. “Unsere Facebook und Instagram Seiten wurden heute gelöscht. Die Meinungsfreiheit geht langsam aber sicher zu Ende…”, wurde über den offiziellen Account verlautbart. (…) Kürzlich hatte die Grazer Staatsanwaltschaft Anklage gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären erhoben. Sie wirft ihnen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 Strafgesetzbuch) vor; Frühjahrsputz bei Instagram und Facebook: Die Identitären verlieren viele Kanäle. Einfach mal ein Zeichen setzen: Instagram löscht auf einen Schlag sehr viele Profile mit Bezug zur „Identitären Bewegung“. Auch auf Facebook sind einige der größeren IB-Präsenzen verschwunden. Aufmerksamkeit im Internet ist das Manna, von dem sich die „Identitären“ nähren. Jedes kleinste Ereignis im Leben der IBler*innen wird fotografiert, gefilmt, vertont, vervielfältigt und mit Bedeutung aufgeladen. Man interviewt sich gegenseitig und empört sich über die Zustände im Land. Im Moment müssen sich IBler*innen besonders viel beschweren: In Österreich wird ein Verfahren gegen die IB Österreich als „kriminelle Vereinigung“ angestrebt (BTN berichtet). Dank der staatlichen Repressionen wird Martin Sellners „Patriot Peer“-App nicht fertig (vgl. BTN). In Großbritannien wird Tommy Robinson (Ex-English Defense League, Pegida- und IB-Fan) verhaftet, als er sich als angeblicher Reporter in den Gerichtsprozess gegen eine Grooming-Gang einschleicht (dazu morgen mehr, Text in Arbeit). Und jetzt minimieren sich auch noch die Kanäle für Beschwerden. Vor allem auf Instagram haben sich die „Identitären“ wohl gefühlt: Politische Statements im vorpolitischen Raum, Macht der Bilder nutzen, Vernetzung, Spaß und Feiern des rechten Lifestyles standen dort im Vordergrund. Nun ist damit Schluss: Zumindest offizielle Accounts, die die „Identitäre Bewegung“ im Namen trugen, sind nun gesperrt. (…) Verantwortlich für die Löschung macht Sellner übrigens nicht etwa die Erwähnung als rechtsextreme Vereinigung in diversen Verfassungsschutzberichten oder den Prozess in Österreich, sondern „Meldeaktionen linker Liebestrolle“. Das ist wohl als Kompliment an „Reconquista Internet“ zu verstehen. Die Bannung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bewegungen aus Sozialen Netzwerken ist eine Wahrnehmung sozialer Verantwortung durch die Netzwerke, die Mut macht. Übrigens hat auch der neurechte Antaios Verlag von Götz Kubitschek am Morgen vermeldet, dass Amazon seine Bücher aus dem Programm nimmt. Bereits Anfang Mai hat Pegida München-Organisator Michael Stürzenberger seinen YouTube-Kanal verloren, den er vor allem für islamfeindliche Inhalte verwendet hatte.

#Instagram löscht gerade fast alle #Identitäre Bewegungs Accounts und auf Facebook wurde die Seite der #IB Deutschland wohl auch gelöscht. pic.twitter.com/ySCMj0dcSF

— IB=Nazis mit komplizierter Erklärung (@DittrichMiro) May 31, 2018

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Abschiebung in Bayern gescheitert – Schwangere wehrt sich erfolgreich

Wed, 05/30/2018 - 14:37

Eine Frau aus Sierra Leone ist im 8. Monat schwanger. Trotzdem sollte sie am Münchner Flughafen abgeschoben werden. Das konnte sie verhindern. Die 21-jährige Adama K., aus Sierra Leone geflüchtet, ist hochschwanger. Der 13. Juli ist der errechnete Geburtstermin ihres Kindes. Ab 1. Juni ist sie in Mutterschutz und kann von diesem Zeitpunkt an deshalb nicht mehr abgeschoben werden. Auf eine Weise, die beim Bayerischen Flüchtlingsrat „Fassungslosigkeit und Entsetzen“ hervorruft, sollte die Frau am Mittwoch und damit im letzten Moment mitsamt ihrem fünfjährigen Sohn nach Italien ausgeflogen werden. Ihr Fall ist ein Beispiel für die rigide Abschiebepolitik des Freistaats Bayern. Die Maschine für den Lufthansa-Linienflug LH 1852 stand am Münchener Flughafen schon bereit: Start 7 Uhr, Ankunft in Mailand 8.05 Uhr. Adama K. war schon am 14. Mai bei einer nächtlichen Polizeiaktion im sogenannten Transitzen­trum Deggendorf, Außenstelle Hengersberg, in Abschiebehaft genommen worden. „Andere Bundesländer stecken Hochschwangere überhaupt nicht ins Gefängnis“, sagt Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Damit wurde auch die Familie auseinandergerissen: K. war mit ihrem Lebensgefährten, dem Vater beider Kinder, gemeinsam in Hengersberg untergebracht. Am Mittwoch nun wurde sie von der Polizei aus der JVA Erding – in der Nähe des Flughafens – mitsamt Sohn zum Flughafen gefahren. 30 Flüchtlingshelfer protestierten vor Ort, verteilten Infoblätter an die Reisenden. Kurz bevor Adama K. in die Maschine gebracht wurde, so der Flüchtlingsrat, „warf sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung“. Daraufhin brach die Polizei die Aktion ab. „Das Leben eines ungeborenen Kindes wurde durch diesen Abschiebeversuch enorm gefährdet und ein fünfjähriges Kind großem Stress ausgesetzt“, so Jana Weidhaase. Gegen Mittag hob das Amtsgericht dann den Haftbeschluss auf. Nach Informationen des Flüchtlingsrats und der Rechtsanwältin Petra Haubner kehrte Adama K. mit ihrem Sohn und ihrem ebenfalls am Flughafen protestierenden Lebensgefährten zurück in die Flüchtlingsunterkunft in Niederbayern.

via taz: Abschiebung in Bayern gescheitert – Schwangere wehrt sich erfolgreich

"Abschiebung in Bayern gescheitert: Schwangere wehrt sich erfolgreich" – Artikel in der @tazgezwitscher: https://t.co/uTO1b68ZNx #FreeAdama #StopDeportations

— antira_muc (@antira_muc) May 30, 2018

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Tickets to see alt-right commentator Lauren Southern in Melbourne will cost you big time

Wed, 05/30/2018 - 14:04

SHE’S been banned from the UK over a “racist” stunt, and controversial speaker Lauren Southern is set to land in Melbourne. You can spend some time with the far-right figure, but it will cost you big time. LAUREN Southern knows her upcoming tour of Australia will be massively popular. She’s a lightning rod for Australians fed up with political correctness who are nudging further and further to the right. The controversial Canadian will sell out shows in Melbourne, Sydney, Brisbane, Perth and Adelaide before jumping on a plane to New Zealand for one show in Auckland. The announcement comes six months after controversial alt-right commentator Milo Yiannopoulos sparked a riot in Melbourne during his tour of Australia in December last year. A look at her ticket prices reveals she can charge whatever she likes, too. Southern, who was banned from entering the UK earlier this year after previously distributing “racist material”, will be touring in July with fellow countryman Stefan Molyneux. General admission tickets to the pair’s Melbourne talks — the first stop of her tour beginning on July 20 — cost $79 per person. Those who want to get in early for “first choice of seats” can pay an extra $20. From there, it gets steep. A meet-and-greet with the pair for 30 minutes will cost $199. If you want to spend 45 minutes and get some signed merchandise, it’s $499. An “intimate dinner” with the pair will set you back $749. The venues hosting the duo are yet to be publicised, with attendees to be notified of the location 24 hours prior — a similar move adopted by Yiannopoulos during his Australian tour.

via news.com.au: Tickets to see alt-right commentator Lauren Southern in Melbourne will cost you big time


By Lauren Southern – Lauren Southern, CC BY-SA 3.0, Link

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British man sentenced over neo-Nazi plot to attack gay bar

Wed, 05/30/2018 - 13:57

A British man who planned a neo-Nazi-inspired machete attack on a gay pride event has been sentenced to an indefinite stay in a psychiatric hospital. Ethan Stables was arrested in June 2017 as he walked toward a pub in his hometown of Barrow-in-Furness, northwest England, on what prosecutors said was a reconnaissance trip. Police found an ax, a machete and a swastika flag at his home. Prosecutors said Stables had posted on Facebook that he wanted to “slaughter every single one of the gay bastards.” Defense lawyers said the 20-year-old, who has an autism spectrum disorder, had been brainwashed by right-wing extremists. But he was convicted in February of preparing an act of terrorism.

via gazette: British man sentenced over neo-Nazi plot to attack gay bar

siehe auch: White supremacist who planned to slaughter at LGBT event is detained indefinitely. A white supremacist who wanted to ‘slaughter’ gay people with a machete during a pride event has been given an indefinite hospital order. Ethan Stables, 20, who has autism spectrum disorder, planned to launch the attack at the New Empire pub in his hometown of Barrow-in-Furness, Cumbria, last June. But he was stopped by police on June 23 while he was making his final reconnaissance visit to the venue. Officers later found an axe and machete at his home, which prosecutor Jonathan Sandiford said he was intending to use in the attack. The court was also told he had extensively researched firearms online. There was also a myriad of other evidence presented at his trial in February, including posts on a right-wing Facebook group that said he wanted to ‘slaughter every single one of the gay bastards.’ The court was also told he had previously set fire to a rainbow flag and also referred to ‘faggots, n******, spastics’ in his text messages. Further WhatsApp messages showed he had apparently threatened to ‘become a skin head and kill people’ after declaring his hatred for Muslims and Jews.

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The Tommy Robinson case shows ‘alt-right’ tactics are here in the UK

Wed, 05/30/2018 - 13:53

Rightwing activists have the British justice system in their sights. The contempt laws must be updated Steve Bannon, President Trump’s former senior adviser, was asked by Channel 4 News last week whether Europe was now the battleground for his ideas. In the “popular nationalist revolt,” he responded, “Europe leads”. It’s through this lens that we can view Tommy Robinson and the recent shenanigans at Leeds crown court. First, you need to understand what I call the “master narrative” that the American right propagates about Britain. According to this story, the country has been conquered by foreign elements. City centres, particularly “Sadiq Khan’s London”, are no-go areas and, as Trump said, the hospitals are a “war zone for horrible stabbing wounds”. If you do reach a hospital, you will be subjected to socialised medicine. Meanwhile, the radical leftist elites control the media and have no respect for free speech. (…) This week Christopher Yaxley-Lennon, also known as Tommy Robinson and the founder of the defunct English Defence League, was imprisoned for 13 months for contempt of court after live-streaming from outside a long-running criminal trial. His conviction triggered a worldwide media circus. A court order prevented UK media reporting of his case over the weekend so the space was filled by rightwing foreign news outlets. The Drudge Report tweeted to its 1.37 million followers: “UK in shock as judge covers up Soviet-style disappearance of journalist.” The disgraced US comedian Roseanne Barr and Donald Trump Jr tweeted their support. There was a huge amount of misinformation. When the reporting restrictions were lifted on Tuesday, it turned out that Robinson had, contrary to conspiracy theories circulating among his supporters on social media, pleaded guilty to committing a contempt of court. His live streaming in relation to a continuing case had potentially prejudiced a fair trial. So what was the point? Robinson is neither stupid nor ineffective. He has closely followed the “alt-right” playbook, moving away from classic far-right activism to ethnic nationalism. Now he isn’t a far-right provocateur, he is a fearless citizen journalist. What better evidence that he is on to something than the fact that he has been imprisoned by the state in the midst of a media blackout? As Breitbart said, we would tell you why but [redacted]. Robinson, better known in the UK is known as a failed far-right attention seeker, is transformed into a free speech martyr imprisoned for speaking truth to power – “What do we want? Free speech,” sang the thousands at the #JusticeForTommy rally at the weekend. Robinson will be released to a hugely increased profile and access to major funding. If you don’t believe that, look at Count Dankula, whose case helped him triple his YouTube following to more than 237,000 and raise almost £200,000 for his legal appeal. Why should we care? Because the US right is watching the UK carefully. That the far right has traditionally failed here is irrelevant – in his interview Bannon cites Brexit as an early example of the popular nationalist revolt. Nigel Farage is now a Fox News star.
And our legal system is a soft spot for intervention. The Count Dankula case and, more recently, that of Alison Chabloz, convicted of posting “grossly offensive” material for Holocaust denial songs uploaded to YouTube, show the danger of criminalising grossly offensive speech. Because while it can be satisfying to convict people who publish horrible views, the knock-on effect is to transform them from minor figures to social media stars.

via guardian: The Tommy Robinson case shows ‘alt-right’ tactics are here in the UK


Von Targje – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Fuck off, Adolf: 15 creative ways to kill Hitler

Wed, 05/30/2018 - 13:49

So, you’re still somewhat ambivalent on the morality of punching Nazis in the face, even though they voluntarily adopted an ideology that, on its best day, advocates the disingenuous myth of “peaceful ethnic cleansing.” But what about Adolf Hitler himself, head of the Nazi Party and architect of the Third Reich, the abhorrent regime that murdered millions of people during the Holocaust? You know, the guy who wrote Mein Kampf, in which he lays out a white supremacist viewpoint that’s been making a horrifying comeback in Europe and America alike over the past couple of years? Surely we can all agree he deserves much more than just a sock in the jaw. Hitler’s crimes have so fascinated the world since his death in 1945—sorry, conspiracy theorists, but the results are in, and Hitler definitely died at the end of World War II—that countless works of fiction have been created imagining a more satisfying comeuppance for the dictator than his actual, ignominious demise. Some even imagine a world where Hitler never existed at all. More recently, video games have allowed players to enact violent vengeance upon Hitler and his minions themselves. And with so many people around the world projecting so much historical horror onto the cave wall of popular media, occasionally things were bound to get weird. Here are 15 of the most inventive ways creators have come up with to do what Danger 5 tried to do so many times: Kill Hitler.

via avclub: Fuck off, Adolf: 15 creative ways to kill Hitler

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Linksextreme besitzen deutlich weniger Waffen als Rechtsextreme

Wed, 05/30/2018 - 13:39

Eine Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will aufzeigen, dass Linksextreme nicht so waffenaffin sind wie Rechtsextreme oder Reichsbürger. Die verheerenden Bilder der Ausschreitungen beim G20-Gipfel durch autonome und linksextreme Gruppen in Hamburg sind immer noch sehr präsent – liegen sie auch gerade ein Jahr zurück. Seither ist die Gefahr, die durch Linksextreme auf die Demokratie in Deutschland ausgeht, wieder stärker in den Diskurs gerückt. Doch wie real ist diese Gefahr tatsächlich? Dieser Frage ging eine große Recherche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach. Dabei wollte die Zeitung unter anderem wissen, wie viele Linksextreme in Deutschland legal einen Waffenschein besitzen. Denn nachdem das Bundesinnenministerium vor kurzem meldete, dass 750 Rechtsextremisten und 1200 sogenannte Reichsbürger legal eine Waffe in Deutschland tragen dürfen, ist diese Frage durchaus legitim.  Das Ergebnis der FAZ.NET-Recherche legt den Verdacht nahe, dass Linksextreme nicht so viel für Waffen übrig haben wie Rechtsextreme oder Reichsbürger. Tatsächlich besitzen äußerst wenig Linksextreme einen Waffenschein. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das beispielsweise für Hamburg, wo die linksautonome Szene traditionell stark vertreten ist, dass Im Jahr 2012 von 1100 als linksextremistisch eingestuften Personen, nur eine im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis war, die nach Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres aber sogar widerrufen wurde. (…) Passend zu diesen Zahlen erklärte eine Sprecherin des Ministeriums auf FAZ.NET-Anfrage, dass in den vergangenen zehn Jahren keine politisch motivierten Straftaten bekannt geworden seien, bei denen Linksextremisten Schusswaffen verwendet oder mitgeführt hätten.

via shz: Linksextreme besitzen deutlich weniger Waffen als Rechtsextreme

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