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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 16 hours 34 min ago

Braune Wintersonnenwende

Thu, 12/20/2018 - 06:21

Am Samstag soll im Gasthaus „Goldener Löwe“ von Tommy Frenck in Kloster Veßra ein Fest „für deutsche Kinder“ stattfinden. Abends wird dann ein Fackelmarsch mit Sonnenwendfeier im benachbarten Themar zelebriert. Für den 22. Dezember hat der umtriebige Südthüringer Neonazi Frenck einmal mehr einen Aktionstag ausgerufen. Zunächst will er am Nachmittag in seinem Gasthaus in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) ein Fest „für deutsche Kinder“ feiern, bei dem gespendete Weihnachtsgeschenke verteilt werden sollen. Abends mobilisiert er dann zu einem Fackelmarsch mit anschließender winterlicher Sonnenwendfeier auf der von ihm genutzten so genannten Festwiese im benachbarten Themar. Beide Events soll der Liedermacher und Aktivist Axel Schlimper aus Haselbach/Sonneberg musikalisch begleiten. Dieser trifft sich monatlich einmal auf besagter Wiese zum selbst auserkorenen „Thing-Kreis“. Rückhalt findet Tommy Frenck für seine Aktivitäten inzwischen nicht nur in Südthüringen. Unterstützungsaufrufe für das Kindertreffen kamen zum Beispiel auch von Gesinnungsfreunden aus Sachsen. Die Kinder sollen offenbar in Form eines vom Gasthof startenden Lampignonumzuges bereits in frühem Alter an den in der braunen Szene ritualisierten Festakt der Sonnenwende herangeführt werden.

via bnr: Braune Wintersonnenwende

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Amnesty Troll Patrol Report – Alle 30 Sekunden wird auf Twitter eine Frau beschimpft

Wed, 12/19/2018 - 11:58

Amnesty International hat eine eigene Datenanalyse auf Twitter zu Beschimpfungen von Frauen durchgeführt. Besonders betroffen von frauenfeindlichen Beleidigungen: schwarze Frauen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat bei Twitter angefragt, wie hoch die Rate der frauenfeindlichen und sexistischen Beschimpfungen auf Twitter seien. Weil sich das soziale Netzwerk mit Zahlen bedeckt hält, hat Amnesty einfach eine eigene Datenanalyse durchgeführt: die Troll Patrol. 7,1 Prozent der Tweets an Frauen sind “toxic”
Die Troll Patrol ist ein Crowdworking-Projekt, bei dem sich 6500 Freiwillige aus 150 Ländern beteiligt haben. Die Freiwilligen haben die Timelines von 778 Frauen nach frauenfeindlichen und beleidigenden Tweets durchsucht. Bei den ausgewählten Frauen handelt es sich um Journalistinnen und Politikerinnen aus den USA und Großbritannien. Das Ergebnis der Troll Patrol: 7,1 Prozent der Tweets an diese Frauen waren problematisch und beleidigend. Alle 30 Sekunden gab es eine Beleidigung. AI bezeichnet diese Tweets als “toxisch”, weil sie sexistische Beschimpfungen und Gewaltphantasien verbreiten. Besonders betroffen von diesen sexistischen Hate-Tweets sind schwarze Frauen: 84 Prozent erhalten beleidigende Tweets. 81 Prozent der Frauen mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund werden mit physischer Gewalt bedroht. Ethnische, rassistische und religiöse Beschimpfungen richten sich zu 70 Prozent gegen Frauen mit asiatischen Wurzeln. Maßnahmen auf Twitter harmlos Twitter sperrt zwar von Zeit zu Zeit die Accounts von Hetzern, aber die Fälle sind eher selten. Gleichzeitig verspricht das Netzwerk, die Algorithmen zu verfeinern und die Kontrolle mit menschlichen Moderatoren effektiver zu machen. Aber bei der Masse an Tweets ist das Vorgehen eher ein Feigenblatt.

via deutschlandfunknova: Amnesty Troll Patrol Report Alle 30 Sekunden wird auf Twitter eine Frau beschimpft

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Sicherheitsorgane mit Verbindungen zum Rechtsextremismus

Wed, 12/19/2018 - 11:54

Der Verdacht gegen Polizisten in Frankfurt ist kein Einzelfall: NSU, Ku-Klux-Klan, “Gruppe Freital” – immer wieder werden Kontakte von Behördenmitarbeitern zur rechtsextremen Szene geprüft. Einige Fälle sind bestätigt. Skandal beim Landeskriminalamts Sachsen (LKA): Im Vorfeld des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 waren zwei Beamte des LKA für den Großeinsatz beim Besuch in Berlin ausgewählt worden. In die entsprechende Einsatzliste hatten sich die beiden unter dem Namen eines Rechtsterroristen eingetragen: Uwe Böhnhardt aus der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU).

via dw: Sicherheitsorgane mit Verbindungen zum Rechtsextremismus

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Polizei sucht Zeugen – #schauhin #kaltland #antisemitismus

Wed, 12/19/2018 - 11:46

Am Sonntag, den 09. Dezember 2018 bemerkten Einsatzkräfte der Gelsenkirchener Polizei im Rahmen ihres Dienstes ein Hakenkreuz sowie SS-Runen an der Hausfassade der jüdischen Synagoge, in der Georgstraße, in der Gelsenkirchener Altstadt. Diese verfassungswidrigen Symbole waren offensichtlich durch Wischen in den sich auf der Hausfassade befindlichen Schmutz aufgezeichnet worden waren. Sie befanden sich in einer Höhe von 1,6 m in der Nähe des Haupteingangs und waren ca. 30 Quadratzentimeter groß.

via presseportal blaulicht: Polizei sucht Zeugen

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Maskierter beleidigt Gelsenkirchener in Horst – Zeugen gesucht – #schauhin

Wed, 12/19/2018 - 11:44

Am Freitag, den 14.12.2018, sah ein 56-jähriger Gelsenkirchener um 22:30 Uhr aus dem Fenster seiner Wohnung auf der Devensstraße vier bislang unbekannte, maskierte Personen auf den Garagendächern im Innenhof seines Hauses. Er leuchtete die Personen mit einer Taschenlampe an und sprach sie an. Einer der Unbekannten beleidigte den Gelsenkirchener mit einer antisemitischen Äußerung. Anschließend flüchteten die vier Personen über das Mauerwerk auf den Innenhof des Nachbarhauses und entfernten sich in unbekannte Richtung. Die vier Flüchtigen trugen Sturmhauben, schwarze Oberbekleidung mit Kapuzen und dunkle Hosen. Sie sprachen akzentfreies Deutsch.

via presseportal blaulicht: Maskierter beleidigt Gelsenkirchener in Horst – Zeugen gesucht

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#Hakenkreuzschmiererei in Gröpelingen – #schauhin #kaltland #antisemitismus

Wed, 12/19/2018 - 11:42

Der Polizei wurden am Montag eine Hakenkreuzschmiererei und eine antisemitische Parole an einer Schaufensterscheibe eines leerstehenden Gebäudes in Gröpelingen gemeldet. Die Polizei Bremen sucht Zeugen.
Die Polizisten stellten an dem Haus, in dem bis vor einem halben Jahr eine Bankfiliale ansässig war, ein Hakenkreuz und den Schriftzug “Kauft nicht dei Juden” fest.

via presseportal blaulicht: Hakenkreuzschmiererei in Gröpelingen

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Mannheim-Neckarstadt: Zahlreiche Farbschmierereien im Wohlgelegen – #schauhin #kaltland

Wed, 12/19/2018 - 11:39

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sprühte ein bislang Unbekannter mehrere Schriftzüge und Zeichen an Hauswände, Rollläden und auf die Straße. Insbesondere betroffen waren Anwesen in der Friedrich-Ebert-Straße, der Nebeniusstraße und der Weylstraße. Auch auf den gepflasterten Boden der nahegelegenen Haltestelle fanden sich Schmierereien in Form eines falsch gezeichneten Hakenkreuzes. Betroffene bemerkten die Graffitis teilweise erst am Folgetag und erstatteten Strafanzeige

wie presseportal blaulicht: Mannheim-Neckarstadt: Zahlreiche Farbschmierereien im Wohlgelegen

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Konflikt um Beschwerdeportal – #AfD -kritischer Schulleiter attackiert – #schauhin #kaltland #afdwirkt #terror

Wed, 12/19/2018 - 11:21

Der Konflikt um das Beschwerdeportal der Berliner AfD-Fraktion eskaliert: Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen Schmierereien und herabwürdigender Briefe am Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte. Schulleiter Andreas Steiner und das Kollegium hatten zuvor Strafanzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt. Mit drei Plakaten und anonymen Schreiben sei die Schule seit Monatsbeginn angefeindet und verleumdet worden, teilte das Lehrerkollegium ebenfalls am Mittwoch mit. Schulleiter Steiner und sein Kollegium setzen sich seit Wochen entschieden gegen das Beschwerdeportal der AfD zur Wehr, das Schüler dazu aufruft, politisch einseitig agierende Lehrer zu melden. Lehrer und auch Schüler protestierten dagegen mit Plakaten am Schulgebäude an. In der Nacht zum Freitag brachten Unbekannte im Umfeld der Schule – an Bäumen, am Baugerüst und auch auf dem Hof – mehr als 20 Briefe an, die sich direkt an Steiner und das Lehrerkollegium richten: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Die Schule wird als „ideologischer Multiplikator linker Dogmen“ bezeichnet. Schüler können dort angeblich keinen kontroversen Prozess der Meinungsbildung durchlaufen. Der Brief endet mit „Heil A. Steiner, dem antirassistischen Schulführer!“. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und schließt nicht aus, dass die Verfasser möglicherweise auch unter den Schülern zu finden sind. “Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen ,Vogelschiss’ behandelt” Zudem wurde ein Plakat am Baugerüst der Schule mit schwarzer Farbe beschmiert worden, auf dem in bunter Schrift „Wir sind weltoffen – und finden’s geil!“ stand. Auch die Zahlenfolge „1147“ tauchte auf, was Szenekennern zufolge verschlüsselt „Anti-Antifa Deutscher Gruß“ bedeutet. Anfang Dezember bereits tauchte ein Plakat an der Schule auf, das dem Schulleiter “politische Indoktrination vorwarf. Die Schule selbst hatte zuvor ein Plakat aufgestelt, auf dem in blau-roter Schrift, angelehnt an das AfD-Logo, stand: „Wir sind nicht Eure Spitzel. Spart Euch Eure Petzplattform.“ Und es gab noch weitere Vorfälle.

via berliner zeitung: Konflikt um Beschwerdeportal AfD-kritischer Schulleiter attackiert

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#AfD will Treffen von Petr #Bystron mit rechtsextremer Gruppe prüfen

Wed, 12/19/2018 - 11:18

Die AfD kündigt die Prüfung einer Dienstreise ihres Abgeordneten Petr Bystron an. Er hatte sich in Südafrika mit der Suidlanders-Organisation getroffen. Nach dem Bekanntwerden eines Treffens des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit Angehörigen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika hat seine Fraktion eine Überprüfung angekündigt. “Man wird in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes darüber sprechen müssen”, sagte AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth. Bystron hatte auf seiner Reise nach Südafrika mit der Suidlanders-Gruppe ein gemeinsames Schießtraining absolviert.
Die von Bystron beantragte Dienstreise wurde vom Bundestag bezahlt. Zuerst hatte das ARD-Politikmagazin Report Mainz darüber berichtet, das Parlament bestätigte die Informationen. “Der Bundestagspräsident hat die Einzeldienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt”, sagte ein Sprecher. Zuvor habe der Auswärtige Ausschuss des Parlaments ein positives Votum zu dem Antrag abgegeben. Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er bestätigte dem Magazin seine Teilnahme am Schießtraining. Die Suidlanders sind eine protestantisch inspirierte Vereinigung von Weißen mit einer Vorliebe für Waffen und rassistischer Tendenz.
In Südafrika wurde Bystron – wie üblich bei solchen Reisen von Bundestagabgeordneten – von Botschaftsmitarbeitern betreut und zu allen offiziellen Terminen begleitet. Das Treffen mit den Suidlanders sei jedoch ein “privater Teil der Reise” gewesen, von dem das Auswärtige Amt nichts gewusst habe, sagte eine Ministeriumssprecherin

via zeit: AfD will Treffen von Petr Bystron mit rechtsextremer Gruppe prüfen

siehe auch: AfD -Politiker in #Südafrika – #Schießtraining mit #Rassisten – #terror #prepper #bystron . Auf einer Dienstreise nach Südafrika hat sich der AfD-Politiker Bystron laut Report Mainz mit Vertretern einer rassistischen Organisation getroffen. Mit ihnen absolvierte er ein Schießtraining. Bystron sieht darin kein Problem. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat sich in Südafrika mit Vertretern der rassistischen Organisation “Suidlanders” getroffen. Das ergaben Recherchen von Report Mainz. Bystron, der im Bundestag Obmann des Auswärtigen Ausschusses ist, verteidigte sein Treffen mit der Organisation. Er habe keine Berührungsängste mit den “Suidlanders”. (…) Während der Reise, die vom Bundestag finanziert wurde, absolvierte Bystron auch ein Schießtraining. Auf die Frage, ob er auch selbst geschossen habe, sagte er: “Natürlich. Ich bin Jäger. Haben Sie nie geschossen?” Die “Suidlanders” sind ein Zusammenschluss von ausschließlich weißen Südafrikanern. “Wir glauben, es wird einen Rassenkrieg geben in Südafrika. Das ist nicht zu vermeiden”, sagte Simon Roche, der Sprecher der “Suidlanders” gegenüber der ARD. “Man kann Öl und Wasser nicht mischen. Unter den jetzigen Umständen kann man in Südafrika keine Zivilisation erbauen.” Nach Einschätzung von Gareth Newham vom südafrikanischen Institute for Security Studies in Pretoria handelt es sich bei den “Suidlanders” um einen Zusammenschluss von völkischen Rassisten: “Ihre Ideologie ist die Überlegenheit der weißen Rasse”, sagte Newham. “Ihr einziger Existenzgrund ist die angebliche Verteidigung gegen die Schwarzen. Man kann sie eindeutig als rassistische völkische Organisation beschreiben.”

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#Polizeiskandal in #Hessen – #Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter #Verdacht – #schauhin #kaltland #polizeigewalt #terror

Wed, 12/19/2018 - 03:53

Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien “Auffälligkeiten” gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weiter Kreise. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht das Innenministerium nun auch Verdachtsfälle in drei weiteren hessischen Präsidien. In Wiesbaden, Offenbach und Fulda seien demnach einzelne Beamte durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen aufgefallen. Ob die Vorfälle mit den fünf Polizisten vom 1. Revier in Frankfurt in Verbindung stehen, werde zur Zeit untersucht. Auch stehe nicht fest, ob strafbare Handlungen vorliegen. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des hessischen Landtages zu den Ermittlungen.

via t-online: Polizeiskandal in Hessen – Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter Verdacht

siehe auch: NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror. Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind. Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen; Rechtsextremismus bei der Polizei: Gewerkschaft räumt Vorwürfe ein – „Heimliche Radikalisierung“. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgt für einen Skandal. Die Polizei-Gewerkschaft hat nun schwarze Schafe in ihren Reihen zugegeben und fordert Konsequenzen. (…) „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden. Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“ Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

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Neue Vorwürfe gegen Sayn-Wittgenstein – #afd #waffenSS #neonazi

Wed, 12/19/2018 - 03:30

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein soll laut Medienberichten seit Jahren einen E-Mail-Verteiler unterhalten, in dem sie ungefiltert Nachrichten und Anhänge der extremen Rechten weiterleitet. Vertreter von CDU und Grünen im Landeshaus in Kiel fordern Konsequenzen. Die Vorwürfe basieren auf Recherchen der linken Plattform Exif und der „Tageszeitung“ (taz). In einer Mail vom 15. März 2016 soll Sayn-Wittgenstein den „lieben Mitstreitern“ ihr Vorhaben erläutert haben. Sie habe die Anschriften „aus vertrauenswürdiger Quelle“ erhalten und verteile täglich „mehrere Meldungen, die ich von nah und fern erhalte“, anonymisiert sie weiter. „Im Allgemeinen überprüfe ich die Richtigkeit der Aussendungen nicht.“ Die Mail schließt mit einem freundlichen Gruß – „besonders in die Schweiz und die Ostmark“. Als Ostmark wurde Österreich ab 1938 nach seinem sogenannten Anschluss ans Deutsche Reich bezeichnet.
Unter den E-Mails befinden sich laut „taz“-Recherchen eine Einladung zu den „Patriotischen Stammtischen“ des baden-württembergischen NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger, ein Verweis auf die „Weltnetzseite“ der „Gemeinschaft Avalon“ des Schweizer Rechtsextremisten Adrian Segessenmann und ein Hinweis auf ein „Totengedenken für die ermordeten Waffen-SS-Kameraden der Division Charlemagne“.

via kn online: Neue Vorwürfe gegen Sayn-Wittgenstein

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Eng vernetzte ukrainische Rechte – #ukraine #kraftquell #pirna #nsbm

Tue, 12/18/2018 - 09:21

Eine neue Wohlfahrtsorganisation für ukrainische Neonazis nennt sich „Kraftquell“ und hat ihren Sitz im sächsischen Pirna. Beim internationalen „Awakening“-Meeting im April in Finnland ist auch eine Vertreterin aus der Ukraine beteiligt. Die international ausgerichtete Bündnispolitik ukrainischer Neonazis ist um ständige Expansion bedacht. Eine enge Vernetzung gibt es insbesondere auch nach Deutschland. Bemühungen für einen neuen Zusammenschluss lassen nunmehr aufhorchen.
Aktuell wird gerade online die Werbetrommel für eine Wohlfahrtsorganisation gerührt, die sich „Kraftquell“ nennt. Das neue Projekt hat nach eigenen Angaben seinen Sitz im sächsischen Pirna. Dabei handelt es sich um die Idee, Familien von in der Ostukraine kämpfenden Nationalisten eine Erholungspause vom kriegerischen Alltag anzubieten, die diese in Form von Ferienaufenthalten in Norwegen oder Deutschland begehen können.
Als ukrainische Ansprechperson dient dabei Olena Semenyaka (bnr.de berichtete). Semenyaka spricht fließend deutsch und hat bereits Veranstaltungen bei NPD, „Der III. Weg“ und „Identitärer Bewegung“ besucht. Für Norwegen ist namentlich Björn Christian Rödal als „Kraftquell“-Kontakt genannt, für Deutschland Thomas Villmannen. Via Facebook wird das NPD-unterstützte „Haus Montag“ in Pirna als befreundetes Projekt bezeichnet. Beim „Haus Montag“ selbst heißt es gar „unser internationales Projekt“. Die Beteiligung von Semenyaka zeigt, dass das „Asow-„Regiment als ultrarechter Kampfverband augenscheinlich sein Aktivitäten-Portfolio ausweitet. Semenyaka gehört als so genannte Beauftragte für Außenbeziehungen zu den führenden Gesichtern des Nationalkorps, dem politischen Arm des Kampfverbandes. Über NSBM-Musikevents wie dem gerade wieder stattgefundenen „Asgardsrei-Festival“ in Kiew und der parallel stattfindenden monetären Merchandise-Vermarktung erfolgen nun schon seit Jahren offenbar lukrative Anstrengungen der Rekrutierung und Finanzierung.

via bnr: Eng vernetzte ukrainische Rechte

Olena Semenyaka

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“Bachelor”-Siegerin sorgt für Rassismus-Eklat

Tue, 12/18/2018 - 09:15

Die “Bachelor”-Gewinnerin aus Österreich lästert im Interview mit einem Schweizer Onlineportal über Ausländer. “Bei uns sind alle gegen Ausländer”, sagt Sanja vor laufender Kamera. Am Montagabend stand die 26-jährige Wienerin Sanja als Gewinnerin des Schweizerischen “Bachelors” fest. Rosenkavalier Clive überreichte ihr die allerletzte Rose. Nur einen Tag später sorgt die Österreicherin mit serbischen Wurzeln für Schlagzeilen anderer Natur. In einem Video-Interview mit dem Nachrichtenportal “Watson”, bei dem sich alle drei Finalistinnen ein paar Fragen stellen mussten, nahm sich Sanja kein Blatt vor den Mund.
Als die Sprache auf das Wahlverhalten der jungen Damen kam, war die 26-Jährige sofort Feuer und Flamme für die SVP. “Sind das die Rechten?”, fragte sie. “Ah, dann wäre ich dafür”.”Du bist doch selber Ausländerin” entgegnete dann ein anderes Mädchen. – “Trotzdem, bei uns sind alle gegen Ausländer. Weil wir zu viele davon haben”, kontert Sanja daraufhin. Sie sei laut eigener Aussage selber sechs Jahre lang in der “Einwanderung” gewesen, wisse daher, wovon sie spreche.

via heute.at: “Bachelor”-Siegerin sorgt für Rassismus-Eklat

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#AfD verbreitet Unwahrheiten zu Augsburger Vergewaltigungsfall – #lügenpartei

Tue, 12/18/2018 - 09:10

Die AfD behauptet, der Missbrauch einer 15-Jährigen in einem Augsburger Asylheim sei wegen der Landtagswahl verheimlicht worden. Das ist frei erfunden. Der Fall sorgt in Augsburg für Aufsehen. Ein 15-jähriges Mädchen soll zwei Mal vergewaltigt worden sein. Fünf Asylbewerber aus Afghanistan sitzen deshalb inzwischen in Untersuchungshaft. Die „Alternative für Deutschland“ behauptet nun: Die Behörden hätten den Fall bewusst erst jetzt öffentlich gemacht, damit er keinen Einfluss auf das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl haben konnte. Das Problem an dieser Geschichte, die die AfD auf ihrer offiziellen Facebook-Seite verbreitet, ist allerdings: Sie stimmt nicht. Man könnte es neudeutsch „Fake News“ nennen, eine Falschmeldung – oder auch schlicht die Unwahrheit. In dem Facebook-Beitrag der AfD-Bundespartei vom 17. Dezember heißt es jedenfalls: „Die abscheuliche Tat ereignete sich schon im Juli in Augsburg, doch erst heute wird darüber berichtet.“ Und weiter: „Der CSU lag im Wahlkampf wohl nichts daran, einen weiteren Beweis für die katastrophalen Nebenwirkungen der von ihr mitgetragenen Asylpolitik der Kanzlerin nach außen dringen zu lassen.“ Die AfD behauptet auch, das 15-jährige Mädchen sei damit ein zweites Mal Opfer geworden, weil die bayerische Politik es „im Stich gelassen“ und „ihren Fall totgeschwiegen“ habe. Bei der Augsburger Polizei wundert man sich über diese harschen Vorwürfe. Offenbar, sagt ein Sprecher, seien die Verantwortlichen der Partei ziemlich schlecht informiert. Tatsächlich gingen Polizei und Staatsanwaltschaft nämlich bereits rund vier Wochen vor der Landtagswahl von sich aus mit dem Fall an die Öffentlichkeit.

via ausgburger allgemeine: AfD verbreitet Unwahrheiten zu Augsburger Vergewaltigungsfall

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#NPD Sachsen gegen #Facebook vor Gericht – #nohatespeech

Tue, 12/18/2018 - 09:04

Die NPD Sachsen ist gegen die Sperrung ihrer Facebook-Seite gerichtlich vorgegangen. Zum Auftakt des Prozesses am Dienstag vor dem Landgericht Dresden versuchte die Partei, eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk zu erwirken, wie Gerichtspräsident Martin Uebele mitteilte. Die Seite wurde nach Angaben der Partei im November geschlossen. Facebook gab als Grund dafür fremdenfeindliche Beiträge an, die gegen die Gemeinschaftsstandards verstießen. Die NPD beruft sich allerdings laut Uebele auf Meinungsfreiheit und will, dass Facebook die Seite wiederherstellt und eine Sperre in Zukunft unterlässt

via rtl: NPD Sachsen gegen Facebook vor Gericht

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Verweis gegen Burladinger AfD-Bürgermeister

Tue, 12/18/2018 - 08:59

Das Landratsamt des Zollernalbkreises hat einen Verweis gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ausgesprochen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hatte Anfang 2017 ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister wegen verunglimpfender Äußerungen im städtischen Amtsblatt und auf Facebook eingeleitet.
Das Verhalten des Bürgermeisters sei nicht Ordnung gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes. Ebert hatte den Besuch des Burladinger Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft als «Asylantenschau» und die Gemeinderäte als «Landeier» bezeichnet

via bnn: Verweis gegen Burladinger AfD-Bürgermeister

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2000 Lehrer protestieren mit #Selbstanzeigen gegen #AfD-Portal – #denunziantenpartei #StasiParteiAfD

Tue, 12/18/2018 - 07:41

An 120 Schulen wenden sich Lehrer gegen das AfD-Spitzelportal. Das Fichtenberg-Gymnasium in Berlin-Steglitz wird Ziel anonymer Angriffe. Zwei Monate nach dem Start des Berliner AfD-Beschwerdeportals gegen angeblich parteiische Lehrer haben rund 2000 Lehrer von 120 Schulen aus Protest „Selbstanzeigen“ unterschrieben. Dies teilte die Initiative „Bildet Berlin!“ dem Tagesspiegel am Montag mit. Zudem gab es von Eltern- und Schülerseite sowie von Lehrern aus dem In- und Ausland Solidaritätsbekundungen. Allerdings ist eine der Schulen, die sich besonders gegen das „Spitzelportal“ positionierte, inzwischen zum Ziel anonymer Angriffe geworden.
Dabei handelt es sich um das Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium. Dessen Schüler hatten sich bereits zum Start der AfD-Aktion offen dazu bekannt, nicht als „Spitzel“ zur Verfügung stehen zu wollen. Als Retourkutsche wurden ihnen von anonymer Seite zweimal Plakate an die Fassade geheftet. Zunächst fanden sie sich dort als „linke Heuchler“ beschimpft, beim zweiten Mal lautete der Vorwurf, an der Schule werde „politisch indoktriniert“. Zusätzlich durchschnitten die anonymen Täter am ersten Adventssonntag eine von der Schülervertretung finanzierte Lichterkette über dem Schuleingang. Später ging ein anonymes „Bekennerschreiben“ ein, das an die „sehr geehrten SoR-Heuchler“ gerichtet war. „SoR“ steht für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – eine große bundesweite Initiative, der sich auch das Fichtenberg-Gymnasium angeschlossen hat.

via tagesspiegel: 2000 Lehrer protestieren mit Selbstanzeigen gegen AfD-Portal

#Berlin #AfD #Schule #Lehrerpranger #NoH8

2000 LehrerInnen wehren sich mit Selbstanzeigen gegen die Einschüchterungsversuche der AfD… https://t.co/bwY79V2KwD

— We're watching you (@watchingyou81) December 18, 2018

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#AfD -Politiker in #Südafrika – #Schießtraining mit #Rassisten – #terror #prepper #bystron

Tue, 12/18/2018 - 05:13

Auf einer Dienstreise nach Südafrika hat sich der AfD-Politiker Bystron laut Report Mainz mit Vertretern einer rassistischen Organisation getroffen. Mit ihnen absolvierte er ein Schießtraining. Bystron sieht darin kein Problem. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat sich in Südafrika mit Vertretern der rassistischen Organisation “Suidlanders” getroffen. Das ergaben Recherchen von Report Mainz. Bystron, der im Bundestag Obmann des Auswärtigen Ausschusses ist, verteidigte sein Treffen mit der Organisation. Er habe keine Berührungsängste mit den “Suidlanders”. (…) Während der Reise, die vom Bundestag finanziert wurde, absolvierte Bystron auch ein Schießtraining. Auf die Frage, ob er auch selbst geschossen habe, sagte er: “Natürlich. Ich bin Jäger. Haben Sie nie geschossen?” Die “Suidlanders” sind ein Zusammenschluss von ausschließlich weißen Südafrikanern. “Wir glauben, es wird einen Rassenkrieg geben in Südafrika. Das ist nicht zu vermeiden”, sagte Simon Roche, der Sprecher der “Suidlanders” gegenüber der ARD. “Man kann Öl und Wasser nicht mischen. Unter den jetzigen Umständen kann man in Südafrika keine Zivilisation erbauen.” Nach Einschätzung von Gareth Newham vom südafrikanischen Institute for Security Studies in Pretoria handelt es sich bei den “Suidlanders” um einen Zusammenschluss von völkischen Rassisten: “Ihre Ideologie ist die Überlegenheit der weißen Rasse”, sagte Newham. “Ihr einziger Existenzgrund ist die angebliche Verteidigung gegen die Schwarzen. Man kann sie eindeutig als rassistische völkische Organisation beschreiben.”
Die Gruppe glaubt, dass ein Genozid an der weißen Bevölkerung bevorstehe. Sie wollen sich mit Waffengewalt gegen einen solchen angeblichen Angriff wehren. Dafür absolvieren sie paramilitärische Trainings. In der Vergangenheit zeigten sich Vertreter der “Suidlanders” auch mit dem Ku Klux Klan. Der Verein steht unter Beobachtung der südafrikanischen Sicherheitsbehörden. Lischka appelliert an den Verfassungsschutz SPD-Politiker Burkhard Lischka kritisierte den Besuch. “Mir bleibt da die Spucke weg, dass eine solche Reise aus Steuerzahlermitteln finanziert wurde.” Das Treffen zeige das doppelte Spiel der AfD. Auf der einen Seite fasse man Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit extremistischen Organisationen, auf der anderen Seite treffe man sich öffentlich mit Vertretern.

siehe auch: AfD-Politiker in Südafrika – Schießtraining mit Rassisten


Von Metropolico.orgPetr Bystron, CC BY-SA 2.0, Link

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Toblerone ist jetzt halal – na und?

Tue, 12/18/2018 - 04:48

Der Hersteller der Kultschokolade schielt auf den arabischen Markt und hält sich an muslimische Speisevorschriften. Die Aufregung darüber nimmt groteske Züge an. Wer hinter jeder Ecke einen finsteren Kämpfer für die Islamisierung des Abendlandes vermutet, sieht sich nun bestätigt: Die Toblerone ist seit einigen Monaten halal. Was für eine Anbiederung an den Islam, was für ein Einknicken! In den sozialen Netzwerken kursieren schon Boykottaufrufe, mit den abstrusesten Begründungen. Wer «halal» auf seine Produkte schreibe, «will Kunden, die mich umbringen wollen», giftelt einer. Als ob alle Muslime Terroristen wären.
Vor solchen Reaktionen hat sich der Toblerone-Hersteller Mondelez gefürchtet. Und verzichtet deshalb darauf, die Verträglichkeit der Kultschokolade mit muslimischen Essgeboten für eine Werbeoffensive zu nutzen. Erst ein Artikel des «Sonntags-Blicks» machte diesen Umstand bekannt. Die Schweizer Zeitung tat dies auf differenzierte Art. Anders das deutsche Portal Focus.de, das berichtete, das weltweit einzige Toblerone-Werk habe extra für die Muslime «die Produktion umgestellt». Es folgte ein noch grösserer Aufschrei. Es nutzte nichts, dass eine Mondelez-Sprecherin betont hatte, die Originalrezeptur bleibe unverändert. Das Unternehmen muss die Toblerone nicht von Alkohol oder aus Schweinegewebe hergestellter Gelatine säubern, denn solches war schon vorher nicht drin. Es ging lediglich darum, die Berner Fabrik als «halal» zertifizieren zu lassen. (…)

Wem die Toblerone nun im Hals stecken bleibt, soll eben darauf verzichten, wir leben ja in freien Ländern. Doch Achtung, es könnte kompliziert werden. Auch Nutella ist halal. Und Ricola. Und der Apfelsaft in der Migros, für dessen Filterung seit einiger Zeit keine Gelatine mehr verwendet wird. Den Veganern zuliebe – oder doch den Muslimen: Es spielt keine Rolle.

via nzz: Toblerone ist jetzt halal – na und?


Von Ashley Pomeroy – Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

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Rechtsstreit – Nazi-Polizist erhielt zehn Jahre nach Entlassung volle Bezüge

Tue, 12/18/2018 - 04:40

Am Dienstag ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Berliner Polizisten für rechtmäßig erklärte. Damit endete ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Polizeikommissar und der Behörde, aus der ansonsten wenige rechtsextremistische Umtriebe bekannt werden. Seit 2007 versuchte Berlin, den Beamten wegen seiner rechtsextremen Einstellung zu entlassen. Solange saß er, wie die Berliner Zeitung enthüllte, mit vollen Bezügen zehn Jahre zu Hause. Der Polizist, der seinen Dienst auf einem Revier in Friedrichshain versah, war an der Herstellung eines Booklets für eine CD mit volksverhetzenden Texten der Naziband D.S.T. beteiligt. Auf seinen Körper hatte er Nazisymbole tätowiert. Wiederholt soll er den Hitlergruß gezeigt und mit einer Hakenkreuzfahne posiert haben. Kein Beweis für verfassungsfeindliches Verhalten Daraufhin untersagte ihm der damalige Leiter der zuständigen Polizeidirektion die Dienstausübung. Der Kommissar zog vor das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht, die dem heute 44-Jährigen zunächst recht gaben. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt hatte. Die Richter sahen zwar Indizien dafür, dass der Beamte verfassungsfeindlich gesinnt sei. Aber sie sahen keinen Beweis, dass er sich auch verfassungsfeindlich verhielt. Sie bezogen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlass 1975. Demnach kann man im Staatsdienst seine private Meinung haben, solange man sie nicht nach außen trägt.

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"Der Polizist, der seinen Dienst auf einem Revier in Friedrichshain versah, war an der Herstellung eines Booklets für eine CD mit volksverhetzenden Texten der Naziband D.S.T. beteiligt." #Rechtsrock #Neonazis #Polizei https://t.co/ka036VY6Lj

— Ulrich Peters (@ulrich_peters) December 18, 2018

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