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Updated: 17 hours 28 min ago

Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft

Tue, 10/02/2018 - 11:43

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstagabend mitteilte, wurden inzwischen alle acht Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD sieht sich in ihrer Forderung nach der Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von zunächst sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekannt gegeben. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger wurde am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft. Der 28-Jährige sei dringend verdächtig, zusammen mit den sechs anderen am Montag festgenommenen Männern und dem bereits am 14. September gefassten Rädelsführer die rechtsterroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende wie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

via welt: Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft

siehe auch: “Revolution Chemnitz”: Für die mutmaßlichen Rechtsterroristen war der NSU eine Stümpertruppe. Sieben Männern aus der Neonazi- und rechtsextremen Hooligan-Szene wird vorgeworfen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Bei einem „Probelauf“ kam es bereits zu Angriffen auf Migrant*innen. Die mutmaßliche Terrorzelle strebte nach einem rechtsextremen Umsturz der Bundesrepublik. Wie die Bundesanwaltschaft am Montagmorgen mitteilte, hat sie in Sachsen und Bayern sechs Männer festnehmen lassen. Außerdem wurden mehrere Wohnungen und Räume in Sachsen durchsucht. Gemeinsam mit einem siebten Mann, Christian K., der Führungsfigur der Gruppe, sollen sie unter dem Decknamen „Revolution Chemnitz“ eine Terrorvereinigung gebildet haben. Die vermeintlichen Rechtsterroristen sollen bereits bei einem „Probelauf“ am Rande einer „Pro Chemnitz“-Demonstration am 14.09.2018 Migrant*innen angegangen haben. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät sollen sie gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Neonazis auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Migranten angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer, ein Iraker, wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Weil die mutmaßlichen Täter auch Ausweise kontrollierten haben sollen, wurden sie von der Polizei als „Bürgerwehr“ bezeichnet.; “Revolution Chemnitz”: Vier weitere Festgenommene in U-Haft. Nach der Festnahme acht mutmaßlicher Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe “Revolution Chemnitz” ist eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen entbrannt. Regierungssprecher Steffen Seibert dankte den beteiligten Behörden. Er sagte: “Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen. Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete nach Angaben vom Dienstag gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer “spätestens am 11. September 2018” zur “Revolution Chemnitz” zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU); «Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft. Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die rechte Szene radikalisiert sich – nicht nur im Osten. (…) Die Linken-Politikerin kritisierte, dass Tom W., Kopf der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» aus Mittweida bei Chemnitz, schon früher hätte festgenommen werden müssen. «Die juristische Aufarbeitung wurde jahrelang verschleppt, auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis», erklärte Köditz. (…) Zusammen mit mehreren AfD-Landeschefs marschierten an diesem Tag auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Gruppierung «Pro Chemnitz» durch die sächsische Stadt. An einer weiteren «Pro-Chemnitz»-Demonstration nahmen auch einige der nun festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen teil. Sie traten nach der Kundgebung als «Bürgerwehr» auf und bedrohten mehrere Menschen verschiedener Nationalitäten. Einem Mann warfen sie eine Flasche an den Kopf. Später stellte sich zudem heraus, dass «Pro Chemnitz»-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz «aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist». Nach Recherchen des ARD-Magazins «Report Mainz» geht es auch um Beziehungen der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC). Linke-Politikerin Köditz erklärte: «Offenbar spannen die «Revolution»-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen.» Etwa habe die verbotene Kameradschaft NSC, die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von «Revolution Chemnitz» als Propaganda-Kanal genutzt.

Vollzug von Untersuchungshaft gegen alle acht Beschuldigte angeordnet. Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2018) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian V. erwirkt. Der Beschuldigte war bereits in den Abendstunden des gestrigen Tages (1. Oktober 2018) im Raum Chemnitz festgenommen worden. Der Beschuldigte Maximilian V. ist dringend verdächtig, zusammen mit den ebenfalls am 1. Oktober 2018 festgenommenen Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W., Tom W. sowie dem bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz festgenommenen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben (vgl. Pressemitteilung Nr. 53 vom 1. Oktober 2018).

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‘He used the N word and said he would like to take a baseball bat to black people’ – man on ‘disturbing’ racist abuse

Tue, 10/02/2018 - 04:29

A man has said that he was horrified to be racially abused on three separate occasions when he visited Ireland recently, including when a diner allegedly said he would like to “take a baseball to black people, whether they’re men, women or children.”
Derek Burnett said that he found the abuse “deeply disturbing” and questioned whether they are representative of Irish society.
Mr Burnett (61), who lives just outside of London, explained today that he had travelled to Ireland for work reasons three times since June and was taken aback by the comments he received. He told Independent.ie: “Having lived in the UK for over 50 years and travelled extensively overseas, whether for business, work or pleasure, including periods actually based overseas with my family across continents, I cannot recall being on the receiving end of such naked racism anywhere else in the world, and certainly nothing even remotely close to that of my Irish experience.” Speaking on Liveline on RTE Radio One, he detailed each of the experiences, which happened in Sligo and Limerick. “I was taken aback by how strident the animosity was, it was clear to feel. “Three trips, three incidents, I thought I couldn’t just sit on this, I do have to let this be known or spark some sort of debate to find out what is going on here. “The first one was in Sligo, simply waiting for a bus, I’d gone down to look at the town, I was waiting for a bus slightly early and a stranger walked up and started off on a rant, with all expletives, she called me everything under the sun. “She said, ‘Why don’t you go back to your own country?’ “It only stopped for two reasons – because of a very brave and kind bystander who almost stood in between me and this woman who was shouting abuse and also because of the arrival of the bus. “She kept saying ‘black this and black that’ and ‘why are you in my country?’ I was completely taken aback, I didn’t want to be an aggressor saying something back.” He continued to say a woman stepped in and helped to diffuse the situation.

via b´new irish times: ‘He used the N word and said he would like to take a baseball bat to black people’ – man on ‘disturbing’ racist abuse

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Ausschluss – Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Chef Kalbitz ab

Tue, 10/02/2018 - 04:17

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat die Klage des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus einer Landtagssitzung im Dezember 2016 abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Kalbitz hatte damals eine Rede des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz als „Goebbels für Arme“ bezeichnet und war daraufhin von der Parlamentspräsidentin Britta Stark „wegen gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung“ von der Plenarsitzung ausgeschlossen worden. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass dies zulässig war. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Einschätzung von Stark fehlerhaft gewesen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Präsidentin sich auf eine andere Ordnungsmaßnahme wie etwa eine Rüge hätte beschränken müssen.

via moz: Ausschluss – Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Chef Kalbitz ab

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Pro-refugee Italian mayor arrested over immigration fraud

Tue, 10/02/2018 - 03:59

Italy’s Domenico Lucano has received international awards and has been depicted in films for his efforts to integrate refugees. Now he stands accused of facilitating sham marriages and mismanaging public funds. he mayor of an Italian town, once lauded for his integration efforts, was arrested on suspicion of fostering illegal immigration on Tuesday. Mayor Domenico Lucano of Riace was also charged with corruption, police said. The Guardia di Finanza (GdF), Italy’s federal law enforcement agency for financial crimes, said Lucano was facilitating sham marriages between citizens of his town and foreigners, mostly foreign women. He is also suspected of fraudulent practices while handing out lucrative garbage collection contracts. Lucano has been mayor of Riace, a town in Italy’s economically depressed and isolated region of Calabria, since 2004. He became famous during the 2015 European migrant crisis for welcoming 450 refugees in a village of just 1,800 inhabitants. The influx of newcomers revitalized the town, prevented the primary school from closing, and has been celebrated around the world as a paragon of integration.

via dw: Pro-refugee Italian mayor arrested over immigration fraud

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Rechte Szene baut Firmenstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern auf

Mon, 10/01/2018 - 10:07

Rechtsextremisten suchen im Nordosten verstärkt nach neuen Finanzierungsquellen. Sie wollen wirtschaftlich autark werden, gründen neue Unternehmen und kaufen Immobilien. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag suchen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern neue Finanzierungsquellen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bildung von Wirtschaftsunternehmen und zunehmenden Immobilienkauf. Die rechtsextremistische Szene schaffe „eigene wirtschaftliche Strukturen und Wertschöpfungsquellen“. Der Bausektor sei dabei die „bevorzugte Branche“. Ein Zentrum dieses neuen Netzwerks sei das „Thinghaus“ in Grevesmühlen. Dort gründeten NPD-Kader die „Mecklenburgisch-Vorpommersche Strukturentwicklungsgenossenschaft“. Ziel sei die Schaffung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohn- und Gewerberaum bei Unternehmensgründungen“ sowie „Erhalt von bestehenden Unternehmen“ – so steht es in der Satzung der Genossenschaft. Chef des Aufsichtsrates ist ein früherer Mitarbeiter von Ex-NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Torgai Klingebiel. Im Aufsichtsrat sitzt auch NPD-Spitzenmann David Petereit. Weitere Firmen unter Führung von NPD-Leuten seien bekannt, etwa eine Internetseite für Handwerkswerbung – laut Verfassungsschutz allesamt Firmen von Rechtsextremisten –, Versand- oder Abriss-Firmen. „Es ist der Versuch, wirtschaftlich autark zu werden“, sagt Reinhard Müller, Chef des Verfassungsschutzes in MV. Rechtsextremisten erteilten sich gegenseitig Aufträge, „weil sie wegen ihrer Einstellung auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben“. Dadurch entstünden neue Netzwerke auf wirtschaftlicher Ebene. Der Verfassungsschutz habe dies im Blick. „Eine Potenzialerhöhung der Szene ist damit allerdings nicht verbunden“, so Müller. Dennoch habe sich die Zahl der erfassten Rechtsextremisten wieder erhöht. 2017 registrierte der Verfassungsschutz MV-weit etwa 1500, davon seien rund 700 gewaltbereit. Die Zahl der NPD-Anhänger sei geringfügig auf rund 300 gesunken. Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg warnt dennoch: „Die NPD ist nach wie vor in allen parlamentarischen Strukturen unterhalb der Landtagsebene gut vernetzt und präsent.“

via maz online: Rechte Szene baut Firmenstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern auf

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Bruder von Sophia Lösche zeigt AfD-Funktionäre an

Mon, 10/01/2018 - 10:05

Die Familie der getöteten Tramperin geht juristisch gegen jene vor, die den sogenannten Trauermarsch in Chemnitz angemeldet hatten. Dort wurde ein Foto der Studentin gezeigt. Die Familie der getöteten Tramperin Sophia Lösche hat jetzt juristische Schritte gegen AfD-Funktionäre eingeleitet, die den sogenannten Trauermarsch in Chemnitz am 1. September angemeldet hatten. Das gab ihr Bruder, Andreas Lösche, am Freitag auf Twitter bekannt. Bei dem Aufzug wurden Fotos von Kriminalitätsopfern gezeigt, darunter auch ein Porträtfoto der 28-jährigen Studentin, die ein Lkw-Fahrer im Juni umgebracht haben soll. Strafanzeige gegen die #Höcke, #Bachmann, #AfD ist raus. Keine Hetze mit dem Andenken meiner Schwester! https://t.co/E6JelIRCuS — Andreas Lösche (@AndreasLoesche) 28. September 2018 Lösche hat Strafanzeige gegen den Träger des Plakats sowie gegen den Veranstalter von der AfD erstattet – weil das Recht auf öffentliche Verwendung von Sophias Fotos erloschen sei, nachdem ihre Leiche in Spanien gefunden und ein Tatverdächtiger verhaftet worden war. Der mutmaßliche Mörder, ein 41-Jähriger aus Marokko, war Ende August nach Deutschland überstellt worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Auch gegen jene, die das Bild der Getöteten im Internet verbreiten, wurden wegen Verstößen gegen das Urheberrecht zivilrechtliche Schritte eingeleitet – so etwa gegen Pegida-Führer Lutz Bachmann, der ein Video, auf dem das Plakat zu sehen war, im Internet verbreitet hatte.

via sz online: Bruder von Sophia Lösche zeigt AfD-Funktionäre an

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AfD-Chefin distanziert sich von eigenem Sprecher

Mon, 10/01/2018 - 10:03

Janin Klatt-Eberle und ihr Sprecher, der frühere AfD-Bundestagskandidat Benjamin Przybilla. Die beiden gelten als Vertraute – sie aber distanzierte sich am Montag von einer Pressemitteilung Przybillas. Die Lage der Kreis-AfD ist am Montagmorgen unübersichtlich. Die Vorsitzende Janin Klatt-Eberle distanziert sich von einer Presseerklärung ihres Vorstandssprechers Benjamin Przybylla, in der Przybylla den früheren Kreisvorstand angegriffen hatte. Der auf diese Weise attackierte Ex-Kreischef Frank-Frieder Forberg wirft daraufhin Przybylla und Klatt-Eberle parteischädigendes Verhalten vor. Offenbar ist über dem Ansinnen, die Fronten im notorisch zerstrittenen Kreisverband vor dem Wahljahr 2019 zu sortieren, ein neuer Streit über die Deutungshoheit entbrannt. Zentrale Figur der neuen Affäre ist Przybylla, der nach seiner zwischenzeitlichen Ausbootung als Bundestagskandidat 2017 inzwischen als Sprecher des AfD-Kreisvorstands fungiert. In seiner Eigenschaft als Vorstandssprecher verschickte Przybylla am Montag um 5.28 Uhr morgens eine Mitteilung, in der er den früheren AfD-Kreisvorsitzenden Sven Itzek und Frank-Frieder Forberg Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern vorwirft. So würden nachvollziehbare Belege über die Verwendung der Mittel fehlen, zudem würden Itzek und Forberg mit dem neuen Vorstand nicht kooperieren. “In letzter Konsequenz wird hier die Staatsanwaltschaft für die Klärung der offenen Fragen sorgen müssen”, schreibt Przybylla. Vier Stunden später distanziert sich die AfD-Kreisvorsitzende Janin Klatt-Eberle von den Äußerungen ihres Sprechers. Die Veröffentlichung sei inhaltlich nicht mit ihr und dem Vorstand abgestimmt gewesen. Das überrascht, gelten doch Przybylla und Klatt-Eberle eigentlich als Vertraute.

via freie presse: AfD-Chefin distanziert sich von eigenem Sprecher

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Verfassungsschutz sammelt Material über AfD

Mon, 10/01/2018 - 09:59

Auf Grundlage des Materials von Bund und Ländern soll entschieden werden, ob die AfD zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz wird. Die Partei will sich „mit allen Mitteln“ wehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt nach Informationen der F.A.Z. Material über extremistische Bestrebungen in der AfD. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, übermitteln die Landesverfassungsschutzämter ihre offenen Erkenntnisse zur AfD und ihrer Teilorganisationen an das Bundesamt. Kürzlich seien einige Landesämter, die noch keine Erkenntnisse geliefert hatten, gebeten worden, dies in Kürze zu tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Erkenntnisse der Länder mit eigenen Erkenntnissen zusammenführen. Anfang November soll die Materialsammlung auf einer Amtsleitertagung präsentiert werden. Dort soll erörtert werden, ob die AfD zum „Prüffall“ erklärt werden kann, was eine Vorstufe zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz darstellt. Vor der Entscheidung darüber trifft das Bundesamt für Verfassungsschutz in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium eine vorläufige Einschätzung. Die Entscheidung, ob die AfD zum Prüffall erklärt wird, trifft der Verbund aus Bundesamt und Landesämtern.

via faz: Verfassungsschutz sammelt Material über AfD

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Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf “Revolution Chemnitz”

Mon, 10/01/2018 - 09:50

Sechs Männer hat der Generalbundesanwalt am Morgen in Chemnitz festnehmen lassen. Sie sollen ein rechtsterroristischen Gruppe angehören, die sich spätestens am 11. September gegründet hat. Tatsächlich kennen die Behörden die Gruppierung schon seit Jahren. Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: “Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.” Weiter heißt es in der Verlautbarung: “Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung ‘Revolution Chemnitz’ zusammengeschlossen.”
Spätestens am 11. September 2018 – diese Formulierung der obersten Strafverfolgungsbehörde ist nicht falsch. Dem stern und dem Fernsehsender RTL liegt allerdings ein Dokument aus dem sächsischen Innenministerium vor. Es stammt aus dem März 2014. In dem Dokument geht es um die Auflösung einer anderen rechtsextremen Organisation, der “Nationalen Sozialisten Chemnitz”. In einem Schreiben des sächsischen Innenministeriums vom 20. März 2014 wird die Gruppierung “Revolution-Chemnitz-ANW” bereits erwähnt. (Aktenzeichen 36-1113.00/146) Diese Verfügung des Innenministeriums zeigt, dass die Behörden schon 2014 auf “Revolution Chemnitz” gestoßen waren. Sie hatten damals nämlich eine Facebook-Seite mit dem Namen “Revolution-Chemnitz-ANW” entdeckt. Wörtlich heißt es in der Verfügung: “Auf der einschlägigen Internet-Seite Aktionsgruppe Chemnitz von ‘Raus in die Zukunft’ findet sich ein Link auf das Facebook-Profil ‘Revolution-Chemnitz-ANW’.“ Ob der Staatsschutz in Sachsen die “Revolution Chemnitz” damals auch weiter beobachtete, geht aus dem Papier nicht hervor.

via stern: Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf “Revolution Chemnitz”

siehe auch: http://archive.is/Rqvei

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Bunte Vielfalt gegen rechte Einfalt in Ottobeuren

Mon, 10/01/2018 - 09:37

Mehr als eintausend Menschen protestieren gegen die Anti-Merkel-Kundgebung der AfD in Ottobeuren, die deutlich kleiner ausfällt als erwartet. Dafür wird die AfD von Anhängern der Identitären Bewegung und der Neonazipartei Der Dritte Weg unterstützt. Über 400 Demonstranten zählte die Polizei bei einer Kundgebung unter dem Motto »Ottobeuren ist und bleibt bunt« am Sonntag auf dem Marktplatz der Gemeinde. Mit ihrem Aufruf »Ausgehetzt für AfD, CSU und CDU« soll das Bündnis Keine Stimme für Rassismus weitere 300 Menschen auf dem Platz versammelt haben. Sie wünschten sich, wie die Gruppe vorab schrieb, »vielfältige, kreative und ausdrucksstarke Proteste« – allerdings nicht nur gegen die AfD. Ausdrücklich richtete sich der Protest von Keine Stimme für Rassismus auch gegen »die flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik der letzten Jahre«. Vor der Basilika selbst positionierten sich laut Polizei weitere 400 Menschen spontan gegen rassistische Hetze und für die Rechte von Geflüchteten. 150 als »Stimme des Volkes« »Volksverräter« skandieren dagegen viele der AfD-Anhänger, die nach Ottobeuren gekommen waren, um gegen eine »deutschenfeindliche Politik« zu demonstrieren. Christoph Maier hatte für die Kundgebung den Marktplatz reserviert. Vor Ort ließ der Landtagskandidat und Vorsitzende des Kreisverband Unterallgäu der AfD allerdings mit Flatterband eine vielfach kleinere Fläche markieren, in der sich seine Anhänger aufstellen sollten.

via allgäu rechtsaußemn: Bunte Vielfalt gegen rechte Einfalt in Ottobeuren

Mehr als eintausend Menschen protestieren gegen die Anti-#Merkel-Kundgebung der #AfD in #Ottobeuren, die deutlich kleiner ausfällt als erwartet. Dafür wird die AfD von Anhängern der #Identitären Bewegung und der Neonazipartei #DerDritteWeg unterstützt. https://t.co/L8FPSAoiJu

— Allgäu⇏rechtsaußen (@AllgaeuRechtsA) October 1, 2018

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Experten warnen vor militanten Netzwerken – NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert

Mon, 10/01/2018 - 09:24

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. ist wieder in der Neonazi-Szene aufgetaucht. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besuchte E. Anfang August ein konspiratives Konzert in Kirchheim bei Erfurt. Bei der Veranstaltung, die nicht öffentlich beworben worden war, handelte es sich um das “Abschiedskonzert” für zwei Neonazi-Musiker, die demnächst wegen des Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft 2014 mehrjährige Haftstrafen antreten. André E. war im Juli im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und aus der U-Haft entlassen worden. “Heldenfigur” für die Szene Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Thüringen (Mobit) sagte dem MDR, Personen wie André E. seien eine Art “Heldenfiguren” für die Szene. “Das sind aus Sicht der Neonazis ‘authentische’ Personen, die den oft angedrohten, oft gesungenen und beschriebenen ‘Schritt weiter’ gegangen sind, vom Maulheldentum quasi zur Tat und hier eben als Unterstützer dieses Neonazi-Trios.” André E. habe im Verlauf des Prozesses immer wieder durchblicken lassen, dass er keine Reue zeige und sich auch nicht von dem Gedankengut gelöst habe, so Heerdegen. “Und deshalb muss es auch überhaupt nicht überraschen, dass er nach Beendigung des Prozesses jetzt eben auch wieder in die Szene zurückkehrt und mit harten Thüringer Neonazis feiert.” Neonazi-Rocker “Turonen” Bei den Organisatoren des Kirchheimer Konzerts handelt es sich nach Informationen des MDR um die Thüringer Neonazi-Rocker “Turonen”. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hatte in der Vergangenheit immer wieder Großkonzerte in der Schweiz und in Thüringen organisiert. Die Zahl der Neonazi-Konzerte ist in den letzten fünf Jahren von rund 150 auf 260 gestiegen. Einen Schwerpunkt bilden Thüringen und Sachsen. Vernetzung militanter Gruppierungen Rechtsextremismus-Experten wie Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, warnen, die Großkonzerte dienten nicht nur dem Gelderwerb, sondern spielten auch eine wichtige Rolle bei der Vernetzung militanter Gruppierungen wie Blood & Honour und Combat 18. Renner sagte dem MDR, “wir wissen aus der ganzen Geschichte von Blood & Honour, dass man sich am Rande von solchen Veranstaltungen getroffen hat, zu Vernetzungstreffen auf der Führungsebene.” Erst kürzlich war bekannt geworden, dass sich Combat 18, der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour, weltweit reorganisiert haben soll.

via mdr: Experten warnen vor militanten Netzwerken NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert

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#AfD -Bundestagsfraktion – Falsche Belege für “Messereinwanderung” – #Lügenfressen

Mon, 10/01/2018 - 09:18

Eine Webseite der AfD-Bundestagsfraktion bringt hunderte angebliche “Messerangriffe” mit Zuwanderung in Verbindung. Doch viele der aufgeführten Fälle haben damit nichts zu tun. Unter dem Titel “Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung” sammelt eine Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion Meldungen über Kriminalfälle. Auf “Messereinwanderung.de” führen eine “Karte des Schreckens” und eine Liste mit “aktuellen Fällen” Delikte auf, bei denen Messer genutzt wurden. Grundlage dafür sind Polizeimeldungen und Medienberichte. Der Name der AfD-Webseite, deren Titel und die Karte suggerieren, dass es sich generell um Gewalttaten von Zuwanderern in Deutschland handelt. Doch das ist falsch. Denn unter den aufgelisteten Stratftaten sind beispielsweise auch solche, die von Deutschen begangenen wurden. Die Internetadresse “Messereinwanderung.de” führt auf eine Unterseite der AfD-Fraktion. In der dort präsentierten “Karte des Schreckens” legen die Ortsmarken, symbolisiert durch je einen roten Tropfen und ein Messer, blutige Taten nahe. Doch bei vielen Delikten floss gar kein Blut. So tauchen Fälle auch dann auf, wenn ein Messer beispielsweise zur Bedrohung genutzt wurde. (…) Wie bei den aufgelisteten “aktuellen Fällen” sind auch auf der “Karte des Schreckens” zahlreiche Meldungen verlinkt, die keine Angaben zu der Herkunft der Tatverdächtigen beinhalten. So wie in der Mitteilung der Polizei Mönchengladbach zu einem Vorfall in einer Arztpraxis. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen gebürtigen Deutschen handelt. Verzerrung der Realität Fälle wie diese führt die AfD-Seite unter dem Titel “Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung” auf – als Beleg für das vermeintliche “Ausmaß dieser Bedrohung der Inneren Sicherheit”. Das erweckt den falschen Eindruck, alle genannten Straftaten seien von Migranten begangen worden. Auch erscheint so die Zahl solcher Vorfälle größer. Dadurch verzerrt die AfD die Realität und schürt Ängste. Wie die AfD-Bundestagsfraktion ihr Vorgehen begründet, ist offen. Der ARD-faktenfinder hat um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang noch aus. (…) Laut einer auf Twitter verbreiteten Tabelle, die mehr als 500 der Karteneinträge von der AfD-Webseite auflistet, wird bei 178 Meldungen keine Angabe zu Herkunft oder Nationalität der Tatverdächtigen gemacht. Die Urheber der Statistik urteilen, dass es sich bei mehr als 300 Fällen nicht um eine Messerstecherei handelte. Sie kommen zu dem Schluss, dass von den durch die AfD gesammelten Fällen “87 Prozent falsch” seien.

via faktenfinder tagesschau: AfD-Bundestagsfraktion – Falsche Belege für “Messereinwanderung”

Zweckentfremdet, fehlerhaft, unvollständig: @cehbeh12 hat sich die sogenannte Karte des Schreckens der AfD genauer angeschaut. Die Partei arbeitet demnach – wie so häufig – mit gezielter Desinformation, verzerrt die Realität und schürt so Ängste. https://t.co/y0BCcF0rLR

— Till Eckert (@dertilly) October 1, 2018

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Jugendliche attackieren Naumburger – #Messerstich in den Bauch und #Hitlergruß – #messerdstecher #nazi

Mon, 10/01/2018 - 09:14

Kurz vor 20 Uhr ist es, als Klaus-Peter Krümmling am Freitag seinen Einkauf bei Rewe in der Weißenfelser Straße von Naumburg beendet und ins Auto steigt. Als er losfahren will, stehen davor drei Jugendliche. Einer spuckt Richtung Wagen und zeigt den Stinkefinger. Krümmling, ein freier Mitarbeiter von Naumburger Tageblatt/MZ, will wissen, warum und läuft dem Trio hinterher – was ihm zum Verhängnis wird. In Höhe des Fußgängerüberweges in der Weißenfelser Straße versucht er, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, als ihm plötzlich einer von ihnen in den Bauch schlägt. Ein anderer zeigt den Hitlergruß. Was Krümmling nicht bemerkt, ist, dass der Schläger ein Messer benutzt hat. „Erst später im Wagen habe ich gesehen, dass es am Bauch nass und alles rot ist. Zuhause habe ich dann die Polizei alarmiert“, schildert der 59-Jährige. Krümmling, der jetzt im Krankenhaus liegt, hat Glück im Unglück. Der Schnitt im Bauch ist zwar sechs Zentimeter tief, doch sind keine Organe betroffen.

via naumburger tageblatt: Jugendliche attackieren Naumburger Messerstich in den Bauch und Hitlergruß

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Ermittlungen wegen Terrorverdachts – “Revolution Chemnitz” – ein Netzwerk? #terror #schauhin

Mon, 10/01/2018 - 09:08

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen von Chemnitz hatten offenbar einen Anschlag am 3. Oktober geplant – auf Ausländer und politisch Andersdenkende. Die Ermittler suchen nun nach möglichen Hintermännern. Heimlich haben die Ermittler in den vergangenen Wochen die Kommunikation der Beschuldigten mitverfolgt und ausgewertet. So wurde schnell klar, was die mutmaßlichen Rechtsterroristen im Schilde führten: einen Angriff auf Ausländer und politisch Andersdenkende, symbolträchtig verübt am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit. Die Vorbereitungen zum Anschlag liefen bereits, so die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler: “Die Kommunikation belegt, dass sich die Beschuldigten bereits intensiv darum bemüht haben, sich Schusswaffen zu besorgen. Was sie im Einzelnen für den 3. Oktober beabsichtigt haben, wissen wir derzeit noch nicht. Das ist etwas, was noch im Rahmen der weiteren Ermittlungen von uns versucht wird weiter aufzuklären.” Spätestens am 11. September, also vor gut drei Wochen, soll sich die Gruppe zusammengeschlossen haben. Wenige Tage später, am 14. September, hat es nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine Art Probelauf gegeben: Fünf der Beschuldigten griffen in Chemnitz – bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern – Ausländer an. Nach diesen Angriffen wurde der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen. Er sitzt schon seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Er und seine mutmaßlichen Komplizen sollen führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sein, so Staatsanwältin Köhler. “Die Beschuldigten gehören der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der Skinhead-Szene im Raum Sachsen an. Sie sind in dieser Szene fest verwurzelt. Das mag wohl auch der Grund sein, warum sie sich selbst als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene in Sachsen sehen.”

via tagesschau: Ermittlungen wegen Terrorverdachts “Revolution Chemnitz” – ein Netzwerk?

siehe auch: Rechtsradikaler Umsturz geplant. Die mutmaßliche Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an. Die Fahnder gehen nach SZ-Informationen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Die Polizei hat in Sachsen und Bayern insgesamt sieben Mitglieder der Gruppe “Revolution Chemnitz” festgenommen. Die mutmaßliche Terrorgruppe “Revolution Chemnitz”, deren Mitglieder die Bundesanwaltschaft jetzt festnehmen ließ, strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an. Aus abgehörten Telefonaten und aus Chats soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die bislang gefährlichste rechte Terrorgruppe in der Bundesrepublik. Der NSU hatte zehn Menschen ermordet, 15 Raubüberfälle begangen und drei Bomben gelegt. Untereinander sollen die sieben Mitglieder der “Revolution Chemnitz” darüber gesprochen haben, dass sie nicht nur Angst und Schrecken verbreiten wollten wie die NSU-Verbrecher Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sondern die Gesellschaft ganz umwälzen wollten. Die NSU sei nur eine Stümpertruppe gewesen, blutige Anfänger. (…) Geplant gewesen seien gewaltsame Angriffe auf “die Mediendiktatur und deren Sklaven”. Die Fahnder gehen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Namen, die im Fokus der Terroristen standen, haben die Fahnder offenbar nicht. Doch sie nahmen die Gefahr durch die Gruppe sehr ernst. “Die wollten ein anderes Land”, heißt es in Kreisen der Ermittler. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, habe man zur Tat schreiten wollen. Darauf deuteten Gespräche der Gruppe hin. (…) Die “Revolution Chemnitz” hat eine Vorgeschichte, die weit über die Aufmärsche von Neonazis, Hooligans und AfD in diesem August in Chemnitz hinaus reicht. Mindestens eines der Mitglieder hat bereits vor zehn Jahren vor Gericht gestanden: Tom W., einer der Köpfe der 2008 verbotenen rechtsradikalen Kameradschaft “Sturm 34”. Diese Gruppe hatte die sächsische Stadt Mittweida und ihre Umgebung mit brutalen Überfällen zur “nationalbefreiten Zone” machen wollen. Tom W. und sein Bruder waren damals zu relativ milden Strafen verurteilt worden, an der Gesinnung von Tom W. hat das Urteil offenbar nichts geändert; Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2018) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28 .September 2018 den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Martin H.,, den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Marcel W., den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven W., den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Hardy Christopher W. und den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Tom W. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen (PTAZ) und Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie mit Unterstützung Mobiler Einsatzkommandos anderer Bundesländer in Sachsen und Bayern festnehmen lassen. Zudem werden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sechs Festgenommenen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit
dem 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich mit Ausnahme des Beschuldigten Hardy Christopher W. in ihr als Mitglieder der Beschuldigte Christian K. als Rädelsführer beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB). Der Beschuldigte Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen, wobei der Beschuldigte Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bereits am 14. September 2018 sollen die Beschuldigten Sten E., Christian K., Martin H., Marcel W. und Sven W. bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am 21. September 2018 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet und zugleich die besondere Bedeutung des Falles angenommen. I

#Rechtsextreme Terror von rechts #FckNZS https://t.co/s0BpeV59ex

— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) October 1, 2018

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Ein ehemaliger Dortmunder Neonazi packt aus

Sun, 09/30/2018 - 11:54

Aussteiger berichtet aus der Dortmunder Neonazi-Szene. Dortmund spielt bundesweit eine zentrale Rolle bei Rechtsextremen. Verbot der Kameradschaften im Jahr 2012 hat Szene gestärkt. Aussteiger wird massiv bedroht. Erstmals ist es dem WDR gelungen, mit einem Aussteiger aus der rechtsextremen Partei “Die Rechte” zu sprechen. Er hatte engste Kontakte in die Führungsebene der Dortmunder Neonazi-Szene. Seit seinem Ausstieg wird er bedroht. Trotzdem gibt er spannende Einblicke in das Innenleben der rechtsextremen Partei und will vor ihr warnen. Die Einblicke des Insiders sind brisant: “Die Rechte” wurde gegründet, kurz nachdem der damalige SPD-Innenminister Ralf Jäger im August 2012 rechtsextreme Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen verboten hatte. In den vergangenen Jahren habe sich die Szene über die rechtsextreme Splitterpartei immer enger vernetzt, sagt der Aussteiger: „Zum Beispiel auch nach Chemnitz. Die Hauptzentrale ist natürlich Dortmund, Dortmund gibt alles vor. Auch, dass man sich in Bewegungen wie Pegida einklinkt.” In der Szene sei es ein offenes Geheimnis, dass “Die Rechte” eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften sei. “Kameradschaften kann man verbieten, Vereine auch. Parteien sind schwerer zu verbieten.” An den Wahlen nehme man aber nicht teil, um im Parlament etwas zu verändern: “Aber du kriegst halt Gelder. Die kann man dann in die Strukturen wieder einbauen, denn darum geht’s: Geld kassieren.” Eine Partei habe auch andere Möglichkeiten als ein Verein: “Du kommst in Parlamente, bekommst Einblick in Unterlagen.” Die Splitterpartei sei klar verfassungsfeindlich, sagt der Aussteiger: “Es gibt verschiedene Unterströmungen: Nationaldemokraten, Nationalrevolutionäre. Die führenden Leute sind natürlich überzeugte Hitleristen und sehen sich in der Tradition der NSDAP.” Auf Parteitagen werde zum Beispiel klar vorgegeben, wen man zu wählen habe, zur Not auch mit Druck. Der Dortmunder Michael Brück ist einer von zwei Bundesvorsitzenden von “Die Rechte” und sitzt für die Partei im Dortmunder Stadtrat.

via wdr: Ein ehemaliger Dortmunder Neonazi packt aus

siehe auch: Das gesamte Interview mit dem Neonazi-Aussteiger. Der Mann war Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Rechte“. Wir nennen ihn Tim. Seinen richtigen Namen will er aus Sicherheitgründen nicht nennen. WDR: Wie geht die rechtsextreme Szene mit Dir seit dem „Ausstieg“ um?  Tim: Bedrohung, Telefonanrufe, Nachrichten. Wir wissen, wo du wohnst. Wir kommen vorbei und machen irgendwas. WDR: Macht Dir das Angst? Tim: Teils, teils. Man weiß ja, dass ab und zu ein paar Bekloppte darunter sind. (…) WDR: Aber die Partei nimmt am demokratischen Betrieb teil und beruft sich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung? Tim: Man kriegt ja nicht mit, was im Hinterzimmer passiert. Nach außen gibt man sich als Partei, damit man nicht verboten werden kann. Kameradschaften kann man verbieten, Vereine auch. Parteien sind schwerer zu verbieten.
WDR: Im August 2012 sind die Kameradschaften in Dortmund (“NWDO”, “Nationaler Widerstand Dortmund”), Aachen und Hamm verboten worden. Nur vier Wochen später hat sich der Landesverband von „Die Rechte“ gegründet. Ist der eine Nachfolgeorganisation vom “NWDO”? Tim: Das ist ein offenes Geheimnis. Man nimmt jetzt nicht an Wahlen teil, weil man dadurch im Parlament was verändern will. Man weiß ganz genau, man ist nur zu zweit und 50 stimmen dann gegen dich. Aber du kriegst halt Gelder. Die kann man dann in die Strukturen wieder einbauen, darum geht’s: Geld kassieren. Und als Partei hast du auch ganz andere Möglichkeiten. Du kommst in Parlamente, bekommst da Einblick in Unterlagen. WDR: Wie unterscheidet sich „Die Rechte“ vom verbotenen “NWDO”? Tim: Im Prinzip ist das das Gleiche. Nur die Strukturen haben sich halt ein bisschen geändert. Die Aktionsformen auch. Als Partei gibt man sich seriös. Aber es gibt ja auch noch die Nebenaktionsgruppen, wie die “AG West”, die sind halt für das Radikalere zuständig. Eigentlich träumen da alle von einem nationalsozialistischen Militärstaat. Die Polizei ist ganz wichtig, Militär ist da ganz wichtig. Und der soll erreicht werden mit Gewalt. Und Leute, die dann anders denken: Weg damit. Und diese Gewalt, die gibt’s auch heute schon. WDR: Was heißt das? Tim: Wenn man beispielsweise weiß, dass irgendwo das Auto eines Linken steht, dann wird so aus Spaß gesagt, beim Stammtisch zum Beispiel: „Ich weiß übrigens, wo das und das Auto steht. Das kann man ja mal anzünden.“ Dann wird drüber gelacht, aber es gibt natürlich den ein oder anderen, der das dann auch macht. Es wird nicht direkt aufgefordert, sondern eher indirekt.

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Video: Berliner Polizist tritt auf Mann ein, der am Boden liegt

Sun, 09/30/2018 - 11:40

Der Anlass für den komplett eskalierten Einsatz am Kottbusser Tor war ein mutmaßlicher Fahrraddiebstahl. Drei Polizisten knien und liegen auf dem Mann, als ein vierter hinzuspringt, ihm zwei Mal in die Seite tritt. “Alter, geht’s noch!”, ruft jemand aus der ringsum stehenden Menge, die weitere Beamten mit ausgestrecktem Pfefferspray in Schach halten. In Berlin ist am Kottbusser Tor am Donnerstag ein Polizeieinsatz eskaliert. Mehrere Zeugen haben die Situation gefilmt. In einem Video, das von dieser Szene aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie zunächst zwei Polizisten den Mann am Boden fixieren. Einer der beiden ruft “Lass meine Hand los!”. Daneben steht ein weiterer Beamter. Dann versetzt ein Polizist dem Mann zwei Faustschläge. Inzwischen sind Schreie von Passanten zu hören: “Ihr Hurensöhne!”, rufen mehrere Menschen, die nicht im Bild sind. Schließlich wirft jemand eine Flasche, die nur wenige Meter neben den Beamten auf dem Asphalt zerschellt. Als es dem Mann gelingt, sich aufzurichten, bearbeiten die Polizisten ihn mit den Knien und ringen ihn wieder zu Boden. In einem zweiten Video, das eine spätere Phase des Einsatzes zeigt, sind mindestens neun Polizisten zu sehen, teilweise schirmen sie ihre Kollegen mit Einsatzschilden vor den ringsum Stehenden ab. Als einer der Polizisten den am Boden liegenden Verdächtigen tritt, kocht die aggressive Stimmung der Leute drumherum weiter hoch. Ein weiteres Video zeigt, wie die teilweise panisch wirkenden Polizisten Pfefferspray gegen Umstehende einsetzen, ein Beamter läuft kurz mit gezogener Waffe durchs Bild. Anlass des Einsatzes in der Reichenberger Straße war ein mutmaßlicher Fahrraddiebstahl durch den 22-jährigen Tatverdächtigen, wie die Polizei am Freitagmorgen in einer Pressemeldung mitteilte.

via vice: Video: Berliner Polizist tritt auf Mann ein, der am Boden liegt

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Parade gegen Rassismus in Hamburg – #wirsindmehr

Sat, 09/29/2018 - 12:26

Viele tausend Menschen haben am Samstag in Hamburg gegen Rassismus und Ausgrenzung protestiert. Nach Angaben der Polizei schlossen sich bis zum Nachmittag rund 20 000 Menschen einer „Parade gegen Rassismus“ an, zu der ein Bündnis von mehr als 450 Gruppen aufgerufen hatte. Die Veranstalter sprachen von 30 000 bis 35 000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten unter anderem einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp, sichere Fluchtwege und ein Recht auf Schutz, Migration und Asyl.

via wort.lu: Parade gegen Rassismus in Hamburg

siehe au h: Tausende Menschen demonstrieren gegen Rassismus. In Hamburg sind rund 14.000 Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus zusammengekommen. Die Veranstalter fordern etwa einen Abschiebestopp und sichere Fluchtwege. Zum Auftakt einer Parade gegen Rassismus haben sich nach Angaben der Polizei rund 14.000 Menschen in Hamburg versammelt. Die Veranstalter sprachen von 30.000 bis 35.000 Teilnehmern. Ein Bündnis von mehr als 450 Gruppen hatte unter dem Motto “United against Racism” (“Gemeinsam gegen Rassismus”) zu der Demonstration aufgerufen. Zu den Veranstalterinnen gehören Initiativen wie die Hilfsorganisation Sea-Watch oder Laut gegen Nazis. Zum Auftakt sammelten sich 40 bunte Trucks. Die Demonstration soll gegen 18 Uhr mit einem Konzert am Hafen enden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp, sichere Fluchtwege und ein Recht auf Schutz, Migration und Asyl. Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer dürfe nicht kriminalisiert werden. Sie verlangten außerdem den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Urteil: Verkauf des “Pegida-Galgens” untersagt

Fri, 09/28/2018 - 14:23

Ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge behauptete, er sehe darin eine gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Streit um den sogenannten “Pegida-Galgen” ist nun das Urteil gefallen.  Der Erbauer des sogenannten “Pegida-Galgens” für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren früheren Vize Sigmar Gabriel (SPD) darf weiter keine Miniaturausgaben davon zum Verkauf anbieten. Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg gab einer Klage des früheren Vizekanzlers und Außenministers statt. Sie sah Gabriel in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und durch die Titulierung als “Volksverräter” herabgewürdigt, die auf die NS-Zeit anspiele.

via merkur: Urteil: Verkauf des “Pegida-Galgens” untersagt

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Nach Augsburger Pegida-Demo: Aktivist wegen Hetzrede verurteilt

Fri, 09/28/2018 - 14:20

Ein Pegida-Redner fordert bei einer Kundgebung in Augsburg Asylbewerber auf, sich an „linken Bahnhofsklatscherinnen“ zu bedienen. Nun stand vor Gericht. Im Gerichtssaal zeigt Heinz Meyer, 58, sein zweites Gesicht. Draußen auf der Straße, bei den Demonstrationen seiner Pegida-Gruppe, sagt er über Frauen aus der linken Szene auch mal solche Sätze: „Die von der Antifa, die sind ja meistens so dreckig, da trauen sich nicht mal die Neger drüber.“ Oder er fordert Asylbewerber zynisch dazu auf, sich doch an „linken Bahnhofsklatscherinnen“ zu „bedienen“. Am Donnerstagmorgen, in einem Saal des Augsburger Amtsgerichts, bleibt er aber ruhig und sachlich. (…) Ein Video, von einem Teilnehmer der Demo ins Internet gestellt, zeigt die Rede Meyers. Richter Thomas Müller-Froelich spielt Ausschnitte aus dem Video ab. In der Rede forderte der Pegida-Aktivist „linke Studentinnen“ und „Bahnhofsklatscherinnen“ ironisch auf, künftig ein spezielles Abzeichen zu tragen. Dieses von ihm sogenannte „Vögelfrei“-Zeichen solle Flüchtlingen zeigen, „wenn ich schon jemanden vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Das sei „recht und billig“. Er präsentierte auch ein solches Abzeichen für „die Schwuchteln“. Auf einer Leinwand zeigte er dazu Bilder und Texte. Einer Frau schrieb er dieses Zitat zu: Sie könne mindestens drei Flüchtlinge in sich aufnehmen. Ist das nur geschmacklos und vulgär? Oder sind die Aussagen auch strafbar? Mit dieser Frage muss sich der Amtsrichter in dem Prozess beschäftigen. Thomas Müller-Froelich kommt, wie zuvor schon die Staatsanwaltschaft, zum Ergebnis: Heinz Meyer hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Meyer, so sein Urteil, habe Teile der Bevölkerung, insbesondere Frauen, böswillig verächtlich gemacht. Seine Aussagen seien geeignet, den „öffentlichen Frieden“ zu stören und „Hemmschwellen“ für mögliche Straftaten zu senken. Er verurteilt den Pegida-Aktivisten deshalb zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung. Meyer, der vor Gericht angibt, von Hartz IV zu leben, ist bereits im August wegen extremistischer Aussagen bei Kundgebungen in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (…) Verurteilt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe wird zudem ein 37-jähriger Mann, der regelmäßig Pegida-Veranstaltungen in voller Länge filmt und die Videos ins Internet stellt. Er hatte auch die Augsburger Rede so dokumentiert.

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4.200 Euro Strafe für Zeigen des Hitlergrußes

Fri, 09/28/2018 - 14:16

Die juristische Aufarbeitung der rechten Ausschreitungen in Chemnitz geht weiter: Im Schnellverfahren wurde ein Mann verurteilt. Er ist das vierte Urteil. Nach den rechtsgerichteten Protesten in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger im Schnellverfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den Mann wegen Zeigens des Hitlergrußes eine Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro. Schon zuvor hatte es Schnellverfahren wegen der Ereignisse in Chemnitz gegeben. Drei andere Personen wurden verurteilt, ebenfalls wegen Zeigens des Hitlergrußes sowie wegen eines Angriffs auf Polizisten. Es gab Bewährungsstrafen und in einem Fall eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Am kommenden Montag steht ein weiteres beschleunigtes Gerichtsverfahren gegen einen Chemnitzer bevor, der ebenfalls bei einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt haben soll.

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