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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 9 hours 53 min ago

Ärger in Stasi-Gedenkstätte Förderverein wirft Bürgerrechtler Stephan Hilsberg raus

Sun, 08/05/2018 - 23:23

Stephan Hilsberg sagt, der Verein sei von der AfD unterwandert worden.  Um die Gedenkstätte Hohenschönhausen gibt es neuen Ärger. Es geht um den etwaigen Einfluss AfD-naher Kräfte in der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses. Schauplatz der Auseinandersetzung ist abermals der Förderverein in Hohenschönhausen. Der Vorstand des Fördervereins hat nach Informationen der Berliner Zeitung in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Verein auszuschließen. Hilsberg ist ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte den Einfluss der AfD auf den Förderverein öffentlich thematisiert. Dabei hatte er auch den Fördervereinsvorsitzenden Jörg Kürschner kritisiert. Die Entscheidung für Hilsbergs Ausschluss fiel mit 4:3 Stimmen. Den Ausschlag gab, dass die Stimme des Vorsitzenden Kürschner doppelt zählte. Bereits 2017 hatte es in dem Verein Streit gegeben, weil Kürschner den Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in den Förderverein aufnehmen wollte. In einer Beschlussvorlage für den Vorstandsbeschluss heißt es nun, das damalige Bemühen des Vorstandes, die Turbulenzen in den Hintergrund treten zu lassen, sei „bereits nach kurzer Zeit durch das Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg in vereinsschädigender Weise hintertrieben“ worden, indem er Interna online veröffentlicht habe. Damit habe er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.  Förderverein in der Schräglage Später habe Stephan Hilsberg die Differenzen im Förderverein erneut in der Berliner Zeitung und anderen Medien publik gemacht und die journalistischen Aktivitäten Kürschners in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit zur Sprache gebracht. Dieser schrieb dort mehrmals AfD-nahe Artikel. Hilsberg wird zur Last gelegt, „in einer dem Förderverein abträglichen Absicht eine grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden zu skandalisieren“.

via berliner zeitung: Ärger in Stasi-Gedenkstätte Förderverein wirft Bürgerrechtler Stephan Hilsberg raus

#Hohenschönhausen: „… Beleg dafür, wie weit die #AfD-Unterwanderung schon fortgeschritten ist.“ https://t.co/nwxEVWPySD

— Magazin der rechte rand (@derrechterand) August 5, 2018

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Judenfeindliche Parolen am Haus von Elie Wiesel

Sun, 08/05/2018 - 14:28

Unbekannte haben das Geburtshaus von Elie Wiesel in Rumänien beschmiert. Der 2016 gestorbene Friedensnobelpreisträger wird damit antisemitisch beschimpft. Die rumänische Polizei hat Ermittlungen zu antisemitischen Parolen am Geburtshaus des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel aufgenommen. In der Nacht zu Freitag waren judenfeindliche Kommentare in Neonpink gekritzelt worden. Unter anderem war zu lesen, Wiesel sei “in der Hölle mit Hitler”. Die Behörden ließen sie schnell entfernen. Das Haus des Holocaust-Überlebenden in der Stadt Sighetu Marmației im Nordwesten Rumäniens ist ein geschütztes historisches Denkmal. Elie Wiesel und seine Familie waren im Mai 1944 zusammen mit 14.000 Juden aus seiner Geburtsstadt ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden. Wiesels Mutter und seine jüngere Schwester starben dort, Wiesel und seine zwei älteren Schwestern überlebten. (…) Rumänien deportierte während des Zweiten Weltkriegs 150.000 Juden und 25.000 Roma in Nazi-Konzentrationslager. Das Land wurde Anfang der 1940er-Jahre von dem Nazi-Anhänger und Diktator Ion Antonescu regiert.

via zeit: Judenfeindliche Parolen am Haus von Elie Wiesel

Blick über den Tellerrand: Judenfeindliche Parolen am Geburtshaus von Elie Wiesel.#Antisemitismus #Rumänien
via @DIEZEIT https://t.co/hNLYMmIXLa

— Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS (@Report_Antisem) August 5, 2018

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„Reichsbürger“ greift Feuerwehrleute bei Einsatz an

Sun, 08/05/2018 - 14:15

Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat am Sonnabend gegen 21.30 Uhr in Groß Teetzleben Feuerwehrleute bei einem Löscheinsatz tätlich angegriffen. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Tatverdächtige hatte auf einem Gelände im Ort ein Lagerfeuer entzündet. Ein Hinweisgeber bemerkte dies und benachrichtigte die Rettungsleitstelle. Wegen des trockenen Bodens wollten etwa 15 Kameraden das Feuer sofort löschen. Der Tatverdächtige versuchte, die Feuerwehrleute körperlich bei ihrer Arbeit zu behindern. Da beim Löschen Eile geboten war, haben die Kameraden entschieden, den Tatverdächtigen für die Dauer des Löscheinsatzes festzusetzen.

via ostsee-zeitung: „Reichsbürger“ greift Feuerwehrleute bei Einsatz an

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Wie AfD-Kalbitz mal wieder die Fakten verdreht

Sun, 08/05/2018 - 14:13

In Umfragen kämpft die AfD von Andreas Kalbitz mit der CDU in Brandenburg um den Spitzenplatz – vor SPD und Linke. Ein TV-Interview enthüllt das Erfolgsgeheimnis der Rechtspopulisten: Kalbitz setzt auf Angst und Hetze. Dazu verdreht und ignoriert der AfD-Chef die Fakten, bis sie ihm passen. Im rbb-Sommerinterview wich er Fragen aus, lenkte ab. Fakten zählen nicht. Beispiel Klimawandel: „Den gab es schon immer. Ich glaube nicht, dass er menschengemacht ist“, sagt Kalbitz. Glaube statt Wissenschaft. Gefühle statt Zahlen. Standrecht statt Prozess. Im Pharma-Skandal um gestohlene Krebsmedikamente forderte die AfD für Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) je zwölf Jahre Knast. Ohne Ermittlungen, Anklage, Gerichtsverfahren. „Wir kriminalisieren die Regierung nicht“, ruderte Kalbitz im Interview zurück, „wir provozieren nur.“ Zu seinem Besuch beim später verbotenen Hitlerjugend-Nachfolger HdJ will er lieber schweigen. Stattdessen fordert der AfD-Rechtsaußen die „Entrümpelung“ des Geschichtsunterrichts. Kalbitz: „Da gibt’s andere Themen als die Geschichte über den Nationalsozialismus.“

via bz berlin: Wie AfD-Kalbitz mal wieder die Fakten verdreht

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Männer beleidigt und angegriffen – #schauhin #kaltland #pack

Sun, 08/05/2018 - 04:02

Ein Unbekannter beleidigte gestern Abend in Neu-Hohenschönhausen zwei Männer fremdenfeindlich und verletzte einen leicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand verließen ein 21- und ein 22-Jähriger gegen 20.20 Uhr eine Flüchtlingsunterkunft am Hagenower Ring. Unmittelbar neben der Unterkunft stellte sich ihnen ein bisher unbekannt gebliebener Mann in den Weg und soll gesagt haben, dass dieser Gehweg nur für Deutsche sei. Anschließend entwickelte sich eine Rangelei, wobei der Unbekannte dem 22-Jährigen einen Kopfstoß verpasst haben soll. Anschließend flüchtete der Angreifer.

via polizei berlin: Männer beleidigt und angegriffen

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Paar im Bierzelt homophob beleidigt – #schauhin #kaltland

Sun, 08/05/2018 - 03:59

Ein Mann beleidigte ein Paar in einem Bierzelt homophob. Einer Frau, die dem Paar zu Hilfe eilte fügte er eine Kopfplatzwunde zu. Samstagnacht soll ein 35-Jähriger zwei Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren in einem Bierzelt in der Karl-Marx-Allee homophob beleidigt und mit einer Plastikflasche beworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend soll eine 21-jährige Freundin dem Paar zu Hilfe geeilt sein und versucht haben, den Mann zu treten. Dieser schlug ihr daraufhin ein Bierglas gegen den Kopf und fügte der Frau eine Kopfplatzwunde zu.

via tagesspiegel: Paar im Bierzelt homophob beleidigt

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Nach #Unfalltod von syrischem Flüchtlingsjungen (9) – Unbekannte schmieren #Hakenkreuze auf Gehweg – #schauhin #kaltland #pack

Sat, 08/04/2018 - 14:07

Nach dem tödlichen Unfall eines syrischen Flüchtlingsjungen (9) in Schönberg (Mecklenburg-Vorpommern) am 20. Juni sind in unmittelbarer Nähe gleich zweimal Schmierereien von Hakenkreuzen auf dem Gehweg aufgetaucht, am 8. und am 28. Juli. Der Staatsschutz ermittelt bereits – doch wer steckt hinter dieser Aktion? BILD sprach mit Thorsten Kopf (56) von der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwerin. „Die Ermittlungen laufen und solche Hakenkreuze könnten auf einen rechtsradikalen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund hindeuten. Die Gegend um Grevesmühlen war vor einigen Jahren bekannt für seine rechtsradikale Szene. (…) Der Flüchtlingsjunge war mit seinem Fahrrad ins Schleudern geraten und von einem Traktor erfasst worden. Das Kind wurde in eine Lübecker Klinik geflogen, starb aber wenige Tage später. Laut dem Bericht des Polizeipräsidiums Rostock vom 8. Juli war das erste Hakenkreuz auf dem Gehweg direkt an der Unfallstelle auf der Höhe der Dassower Straße 1 aufgemalt worden: mit weißer Farbe, etwa 1×1 Meter groß. An der zweiten Schmiererei war der Zusatz „1:0“ zu lesen, meldete die „Schweriner Zeitung“.

via bild: Nach Unfalltod von syrischem Flüchtlingsjungen (9) Unbekannte schmieren Hakenkreuze auf Gehweg

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Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

Sat, 08/04/2018 - 13:48

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in “Zuchthäuser” gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava) Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.  Was sagt das Innenministerium? Die Obdachlosen würden künftig “in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes” inhaftiert. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft. Das gilt, wenn sie auch “nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung” den öffentlichen Raum nicht verließen. Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten “nahe des Wohnortes” sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

via bento: Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

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Twitter hires experts in Islam and right-wing populism to banish ‘intolerant discourse’

Sat, 08/04/2018 - 13:43

Twitter has launched a new scheme to clamp down on ‘abuse, harassment and other types of behaviours that can detract or distort from the public conversation’. It has selected two teams of academics to begin a project aimed at silencing the wrong type of speech on the social network. The researchers have expertise in a wide range of subject areas including Islam, diversity and the spread of right-wing populism. They will work to measure the effect of echo chambers and hate speech on Twitter, with the data used to guide the tech giant’s future strategy. ‘Earlier this year, as part of our global health initiative, we committed to serving the public conversation and working to increase the collective health, openness, and civility of the dialogue on our service,’ wrote Vijaya Gadde, who works as legal, policy and trust and safety lead at Twitter. ‘We want everyone’s experience on Twitter to be free of abuse, harassment and other types of behaviours that can detract or distort from the public conversation. ‘Work has been underway for months to make progress in these areas, such as making changes so you can be confident in your follower counts, introducing new signals into how we present and organize Tweets, sharing more on our expanded efforts to fight malicious automation, and acquiring Smyte to address safety, spam, and security challenges more quickly and effectively.’ The social network reviewed 230 proposals, from academics based around the world, on how to measure the ‘health of public conversation’. Dr. Rebekah Tromble, Assistant Professor of Political Science at Leiden University, is leader of a scheme called ‘examining echo chambers and uncivil discourse’. She has a PhD in political science with a minor in ‘transnational Islam’ and wrote her dissertation called: ‘Who Framed the Prophet? Media, Stakeholders, and the Debate over the Danish Cartoon Controversy.’ Tromble will work with several scientists including Dr. Michael Meffert, who also works at Leiden University and has written several papers on the right-wing.

via metro: Twitter hires experts in Islam and right-wing populism to banish ‘intolerant discourse’

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Deutscher schießt auf minderjährige Geflüchtete und niemand interessiert sich dafür – #schauhin #kaltland #pack

Sat, 08/04/2018 - 13:11

Mindestens 359 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gab es 2018 bereits. Wieso bekommen wir davon nichts mehr mit? Nicht einmal, sondern gleich viermal drückt ein 35-jähriger Mann am Montagabend in Thüringen den Abzug seiner Schreckschusspistole. Sein Ziel: vier minderjährige Flüchtlinge, die auf der Straße vor seinem Vorgarten stehen. Mitten im beschaulichen 1.000-Einwohner-Örtchen Untermaßfeld. Am Abend, während sich die meisten Familien in der Nachbarschaft gerade die Würstchen auf den Grill legen und das Feierabendbier aufmachen. Es sei zu Streit gekommen, sagt die Polizeiinspektion Suhl, der Mann ging ins Haus, kam mit seiner Waffe zurück und schießt viermal kurz hintereinander über die Köpfe der Jungen. Pam, Pam, Pam, Pam. “Das war eine Kurzschlussreaktion”, sagt die Polizeisprecherin gegenüber VICE. In den Lokalmedien steht am Mittwoch eine kurze Pressemitteilung der Beamten dazu, ein paar Medien wie der MDR, die Frankfurter Rundschau, Thüringen 24 haben dieselben Worte auf ihren Homepages veröffentlicht. Das war‘s. Wieso empören solche mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Taten nicht mehr? Würden Polizei, Medien und Öffentlichkeit anders reagieren, sich lauter empören, hätte ein Flüchtling, vermutlich sogar ein Muslim, auf vier deutsche Minderjährige geschossen, oder Deutsche geschlagen, mit einem Messern angegriffen, geschubst oder “Allahu Akbar” in dessen Gesicht gebrüllt?

via vice: Deutscher schießt auf minderjährige Geflüchtete und niemand interessiert sich dafür

siehe auch: Bedrohung von Asylsuchenden. Ein Zeuge informierte die Polizei am Montagabend, gegen 19:30 Uhr darüber, dass auf vier unbegleitete minderjährige Asylsuchende Schüsse abgegeben wurden. (…) Die sofort eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen dauerten über Nacht an. Am heutigen Vormitttag konnte der 35-Jährige durch Spezialkräfte der Polizei festgenommen werden. Im Anschluss wurde das Wohnhaus des Verdächtigen durchsucht. Die Beamten konnten zwei Schreckschusswaffen und eine Softairwaffe sicherstellen.

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#Reichsbürger hortete Sprengstoff, Gewehre und Pistolen: Waffennarr verlässt Gericht als freier Mann

Sat, 08/04/2018 - 13:01

Wegen Volksverhetzung sowie illegalem Besitz von Waffen und Sprengstoff musste sich Albert I. am Freitag vor Gericht verantworten. Er verteidigte sich dabei selbst und kam am Ende glimpflich davon.  Albert I. (60) stößt die Tür auf. Vom Strafjustizzentrum tritt er mit grimmigem Blick hinaus auf die Nymphenburger Straße – hinaus in die Freiheit. Denn das Amtsgericht ließ den Reichsbürger am Freitag laufen. Mehr als 50 Waffen hatte Albert I. in seiner Wohnung im Fasangarten gehortet. Dazu verbreitete er im Internet rassistische Hetze. Doch das Gericht verurteilte ihn nur zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Seelenruhig spazierte der Waffennarr danach aus dem Gericht. (…) Mehr als 50 Waffen, darunter sechs illegale Schusswaffen, hatte Albert I. (60) in seiner Wohnung im Fasangarten gehortet. Im Internet hetzte er rassistisch. Trotzdem verurteilte ihn das Amtsgericht nur zu einer Bewährungsstrafe.  Laut Anklage schrieb Albert I. im April 2016 etliche rassistische Kommentare im Internet. Darin beleidigte er Juden, dunkelhäutige Menschen und Muslime. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter zeigte den 60-Jährigen deshalb an. Daraufhin durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2016 die Wohnung des Reichsbürgers. Ergebnis: Mehrere Schusswaffen, Messer, Schlagringe und Patronen mussten die Beamten beschlagnahmen – darunter eine geladene Pistole im Eingangsbereich.

via tz: Reichsbürger hortete Sprengstoff, Gewehre und Pistolen: Waffennarr verlässt Gericht als freier Mann

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Berichterstattung über #AfD -Mitarbeiter – Magazin “Kontext” wehrt sich gegen Maulkorb

Sat, 08/04/2018 - 12:58

Mehrfach hat “Kontext” über einen AfD-Mitarbeiter im baden-württembergischen Landtag berichtet, der rechtsradikale Nachrichten geschrieben haben soll. Jetzt hat der Mann das Magazin verklagt. Wer politische Arbeit mache, müsse sich auch der öffentlichen Diskussion stellen, sagte “Kontext”-Anwalt Markus Köhler im Dlf. Brigitte Baetz: Was möchte der Kläger mit seiner Klage erreichen? Markus Köhler: Der Kläger möchte erreichen, dass die Veröffentlichungen von “Kontext”, die ihn betreffen als politischen Mitarbeiter der AfD im Stuttgarter Landtag, aus dem Netz genommen werden. “Kontext” wurden die vollständigen Facebook-Chatprotokolle von Marcel Grauf zugespielt. Danach ist er ein strammer Neonazi. So jemand arbeitet im Landtag für die Afd, bereitet politische Prozesse vor. Und “Kontext” möchte, dass dies die Öffentlichkeit erfährt und hat dies ins Netz gestellt. Und das möchte er beseitigt bekommen und diesen Antrag hat er beim Landgericht Mannheim gestellt und über den Antrag verhandelt das Gericht heute. Baetz: Hat er denn Chancen? Köhler: Vor Gericht kann man die Frage der Chancen erst bewerten, wenn man aus dem Gerichtssaal wieder herausgeht. Seine Argumentation ist per eidesstattlicher Versicherung: Ich war das nicht. Es gibt von mir zwar Chatprotokolle, das räumt er ein, aber Neonazi-Äußerungen wie “Sandneger” und “Judentaler” und was er da alles für bösartige Äußerungen trifft, die genau seien nicht von ihm, das sei manipuliert. Das kann man klar wiederlegen, das ist nicht richtig. Das heißt, seine eidesstattliche Versicherung ist gelogen und er hätte sich strafbar gemacht.

via dlf: Berichterstattung über AfD-MitarbeiterMagazin “Kontext” wehrt sich gegen Maulkorb

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Ministerpräsident Weil zur CSU “Ich finde das widerlich”

Sat, 08/04/2018 - 12:56

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit der CSU-Spitze ab – und wirft ihr AfD-Politik vor. In einem Zeitungsinterview sagt er außerdem: “Deutschland hat ein Rassismus-Problem.” Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. “Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen”, sagte er im Interview mit dem “Tagesspiegel”. Das Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund bedrückten ihn sehr. “Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen”, forderte Weil.

via spon: Ministerpräsident Weil zur CSU “Ich finde das widerlich”

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#DayOrange – Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

Sat, 08/04/2018 - 08:41

Heute ist #DayOrange: In ganz Deutschland, aber auch in Europa zeigen Menschen ihre Solidarität mit & Unterstützung für #Seenotrettung und tragen die Farbe Orange. #Seebrücke

Jahr für Jahr sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas. Seit 1993 bereits mehr als 34.000 Menschen. Mitgefühl ist ein Anfang – die Durchsetzung universeller Menschenrechte das Ziel: Für das Recht zu bleiben. Für das Recht zu gehen.

SPENDET!!!

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Stadtgarten Krefeld: Mutter auf Spielplatz verprügelt – keiner hilft – #schauhin #kaltland #pack

Fri, 08/03/2018 - 14:44

Eine Mutter ist am Donnerstagabend vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes auf dem Spielplatz im Stadtgarten erst schwer beleidigt und dann von einem Mann und einer Frau zusammengeschlagen worden. Obwohl viele den Vorfall beobachteten, half niemand, berichtet das Opfer. Der dreijährige Sohn musste zusehen, als seine Mutter am Donnerstagabend von zwei Männern und drei Frauen angepöbelt wurde, ein Paar schlug und trat auf die Frau ein. Die junge Frau schilderte das Geschehen anschließend bei Facebook. Die Polizei bestätigte ihre Aussage und sucht nun nach Zeugen. Der Vorfall ereignete sich Donnerstag gegen 21.35 Uhr auf dem Spielplatz im Stadtgarten, in direkter Nachbarschaft zum Landgericht. Die 23-jährige Mutter war mit ihrer 31-jährigen Nachbarin und den Kindern auf dem Spielplatz und beobachtete, wie ein unangeleinter Hund ein Kleinkind bedrängte. Was dann geschah, beschreibt sie bei Facebook so: „Den Hundebesitzern sagte ich, dass sie den Hund anleinen sollen, da Kinder hier spielen. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, und ich wurde von fünf Erwachsenen dafür zusammengeprügelt.“ Besonders erschreckend fand sie das Verhalten der anderen Spielplatzbesucher, die ihr nicht zur Hilfe kamen. „Der Spielplatz ist voller Menschen, ich habe Verständnis dafür, dass die Frauen mir nicht geholfen haben, weil sie ihre Kinder beschützen wollten. Aber ich finde es traurig, dass die Männer es nicht für nötig gehalten haben, einer kleinen Frau, die von fünf Erwachsenen vermöbelt wird, zu helfen!“ Im Polizeibericht heißt es, die 35-jährige Angreiferin habe die junge Mutter beleidigt und ihr plötzlich ins Gesicht geschlagen. Die 23-Jährige stürzte. Noch während sie am Boden lag, trat die 35-Jährige weiter auf sie ein, würgte sie und zog an ihren Haaren. Der 51-jährige Freund der Angreiferin kam hinzu und schlug ebenfalls auf die Mutter ein. Zwei andere Frauen und ein Mann beleidigten das Opfer laut Polizei „auf rassistische Weise“. Eine dieser Frauen habe aber später eingegriffen und die Angreifer von der Frau getrennt. Stadtpark in Krefeld : Paar verprügelt 23-Jährige nach Streit um Hund Die 31-jährige Nachbarin kümmerte sich während des Angriffs um die Kinder und rief per Handy die Polizei. Als die Beamten eintrafen, konnten sie den 51-Jährigen in der Nähe des Spielplatzes stellen. Er war stark alkoholisiert. Die Beamten nahmen ihn mit zur Wache. Dort wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Seine 35-jährige Freundin konnte vor Ort nicht mehr angetroffen werden. Auf sie wartet nun ein Strafverfahren.

via rp online: Stadtgarten Krefeld: Mutter auf Spielplatz verprügelt – keiner hilft

In #Krefeld müssen wohl mal ein paar Schellen verteilt werden: rassistischer Übergriff auf Mutter während Kind zusehen musste. Keiner hat geholfen. #Kaltland #Inländerkriminalität #rechterTerror https://t.co/jgLrzkbENX

— KentrailVerschwörung (@kentrail_ticker) August 3, 2018

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After series of attacks, why is the far right ‘granted impunity’?

Fri, 08/03/2018 - 14:32

Despite a minuscule parliamentary presence, Ukraine’s far right has become a visible and dreaded political force. On June 17, some 150 ultra-nationalists sporting closely-cropped hair and camouflage trousers blocked a street in central Kiev, Ukraine’s capital. Many were from C14 – a group named after a 14-word slogan of US white supremacists – “We must secure the existence of our people and a future for white children.” They wanted to block and attack an LGBT march – but faced hundreds of riot police officers. Their short intense standoff ended with five wounded policemen and 56 detentions, Kiev police said. But within hours, every detained man was released without charge – and their groups pledged to continue their fight. “I thank everyone who had the honour of standing today shoulder to shoulder for the right of the conservative majority of Ukrainians,” Yuri Leonidovich, of the Tradition and Order far-right outfit, wrote on Facebook. “Conservative majority” was something of an overstatement. Svoboda (Freedom), Ukraine’s oldest ultra-nationalist party, has six seats in the Verkhovna Rada, Ukraine’s lower house of parliament with 450 seats. Despite a minuscule parliamentary presence, Ukraine’s far right, white supremacist and neo-Nazi groups have become a visible and dreaded political force in the ex-Soviet nation, which lost almost a fifth of its population during World War II. German Nazis and their allies committed countless atrocities here – and collaborated with Ukrainian nationalists who wanted to rid of Communist Moscow’s power by any means necessary.
Some of Ukraine’s post-Soviet politicians lionised these nationalists, naming streets and city squares after them and downplaying their violence and fascist ideology. To pro-Western figures, such as ex-president Viktor Yushchenko, nationalism was a powerful tool that helped Ukraine leave Moscow’s political orbit and move towards a long-coveted membership in the European Union and NATO. But younger, more radical and irreverent groups took this nationalism further, forming groups that mimicked far-right, white supremacist and neo-Nazi outfits in Russia, Europe and the US. (…) Western governments and international rights groups urged Ukrainian authorities to persecute the culprits – and stop turning a blind eye to far-right violence. After two dozen attacks, police have “barely” opened investigations, Human Rights Watch (HRW) said. “Ukraine’s leaders cannot grant impunity to killers and thugs while at the same time seeking economic and political support from Western countries,” Tanya Cooper, HRW’s researcher in Ukraine, told Al Jazeera. “It should not be hard for Ukraine’s international partners to point this out to Kiev.” Only in mid-July, one of C-14’s leaders, Serghiy Mazur, was arrested and charged with “hooliganism” as part of an investigation into the April attack on a Roma camp. A nationalist lawmaker immediately bailed Mazur out, and he was placed under house arrest for two months. Ukraine’s leaders and top law enforcement officials have been criticised for showing leniency. Experts say that President Petro Poroshenko’s government is deliberately trying not to antagonise the far right ahead of next year’s presidential election.
“The state institutions are weak, the police is ineffective, the government is unpopular,” Vyacheslav Likhachev, head of the National Minority Rights Monitoring Group, a hate crimes watchdog, told Al Jazeera. One of the reasons behind the impunity is a far-right crusade against Russia, he sai

via al jazeera: After series of attacks, why is the far right ‘granted impunity’?

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In Europa erstarkt der Antiziganismus – Hassverbrechen und Sondererfassung

Fri, 08/03/2018 - 14:11

Am 2. August, dem »Roma Holocaust Memorial Day«, wird der Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht. Doch der Antiziganismus in Europa gehört nicht der Vergangenheit an. Aufmarsch des Regiments Asow 2016 in Kiew. Die Miliz National Druschyna wurde im Juni für einen pogromartigen Übergriff auf Roma bekannt, sie besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments. In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni. Die Täter, Mitglieder der rechtsextremen Miliz »National Druschyna«, waren mit Hämmern und Äxten bewaffnet – die Miliz besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments Asow. Dieses ist einer der etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenverbände, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Die Miliz hatte ihren Angriff angekündigt und übertrug ihn live auf ihrer Facebook-Seite.
Dass die mörderische Qualität des Antiziganismus nichts Neues ist, verdeutlicht die Situation der Roma in Ungarn. Nicht nur hetzen seit Jahren Mitglieder der extrem rechten Partei Jobbik und der Regierungspartei Fidesz offen gegen Roma; dort fanden auch regelmäßig gewaltätige Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Roma statt. Bereits vor zehn Jahren hatte am 21. Juli 2008 eine Mordserie in dem Dorf Galgagyörk, nordöstlich von Budapest, begonnen. Bei neun Angriffen auf 55 Roma wurden sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Die vier Täter wurden zwar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch für die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten interessierten und interessieren sich ­Medien und Politiker in Ungarn kaum. (…) »Bis heute ist Antiziganismus in Deutschland und Europa ungebrochen stark und das nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft«, sagt Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der Jungle World. Erschreckend sei in Deutschland insbesondere der gesellschaftliche Umgang mit dem anhaltend hohen Ausmaß antiziganistischer Gewaltverbrechen. Es sei, so Reuss, »frustrierend zu sehen, dass häufig weder in der deutschen Politik noch in der Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen werden wird«. Tätliche Übergriffe der jüngeren Vergangenheit auch in Deutschland belegen, dass Hassverbrechen gegen Roma kein auf Osteuropa beschränktes Problem darstellen. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf von Roma bewohnte Häuser wie in Plauen im vergangenen Dezember und im Februar dieses Jahres oder im Frankfurter Stadtteil Fechenheim im September 2016.

via jungle: In Europa erstarkt der Antiziganismus – Hassverbrechen und Sondererfassung

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„Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“ – Nazi-Lieder schallten durch den Stadtgarten: Sänger wurde verurteilt

Fri, 08/03/2018 - 14:08

Das singen von SA-Sturmliedern kam den Dortmunder Arbeitslosen Frank H. teuer zu stehen. Jetzt wurde er vom Amtsgericht in Dortmund für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 30 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Ein direkter Bezug zur rechten Szene wurde vom Gericht jedoch nicht hergestellt.  Der Verurteilte hatte im alkoholisierten Zustand das Lied „Heil Hitler Dir“ der SA-Sturmabteilung im Dortmunder Stadtgarten gesungen. Die Gruppe, mit der Frank H. zu diesem Zeitpunkt unterwegs war, zog auch die Aufmerksamkeit von zwei Polizeibeamten auf sich. Die Beamten forderten den Angeklagten dann dazu auf, sich auszuweisen und den Gesang einzustellen. Frank H. wiederum stimmte das Lied erneut an und beleidigte die Beamten lautstark. Einer der Polizisten erkannte das Lied wieder und konnte es als rechtsradikal identifizieren, was zur vorläufigen Festnahme von und späteren Anklageerhebung gegen Frank H. führte. „Ich kenn den Text doch gar nicht“ – Frank H. erhebt Einspruch gegen die Vorwürfe Zu Beginn der Verhandlung leugnete er noch, das Sturmlied gesungen zu haben. Laut eigener Aussage hätte er das Lied „Tag der Rache“ von den Ärzten gesungen, wobei er angeblich Verse umgedichtet hätte, um die Polizisten zu provozieren. Einen rechtsradikalen Hintergrund solle sein Gesang nach eigenem Bekunden aber nicht gehabt haben.
„Ich kenn den Text doch gar nicht, wie soll ich es denn dann gesungen haben?“, insistierte der Angeklagte. Zu den Vorwürfen, die Beamten beleidigt zu haben, äußert er sich mit: „Das hat man uns schonmal verboten – vor 30 Jahren in der DDR. Das ist Diktatur.“ Zudem unterstellte er den Polizisten, aufgrund der provozierenden Texte ihn aus persönlichen Gründen festgenommen zu haben. Lügen lohnt nicht – Freund des Verurteilten umgeht knapp ein zweites Gerichtsverfahren in Sachen Falschaussage. Zeugenaussagen widerlegten jedoch die Vorwürfe seitens des Hartz IV-Empfängers. Zum Einen wurde einer der beiden anwesenden Polizeibeamten und zum Anderen ein zur Tatzeit anwesender Freund des Angeklagten in den Zeugenstand gebeten. Der Polizist versicherte dem Gericht: „Das waren definitiv nicht die Ärzte. Das war definitiv Marschmusik, was der Herr da gesungen hat“. „Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“, so lautete nach Aussage der Beamten der Inhalt einer vom Angeklagten gesungenen Liedzeile. Sie erkannten die auffälligen Text wieder und konnten nach kurzer Recherche tatsächlich feststellen, dass es sich um das SA-Lied „Heil Hitler Dir“ handelt.

via nordstadtblogger: „Deutschland erwache aus diesem bösen Traum“ – Nazi-Lieder schallten durch den Stadtgarten: Sänger wurde verurteilt

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Seenotrettung : Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen

Fri, 08/03/2018 - 14:05

Sechs deutsche Städte wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen. Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn wollten nicht nur einen wohlfeilen Brief an die Kanzlerin schreiben, sie wollten auch glaubwürdig sein. Deshalb forderten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur auf, „die Seenotrettung im Mittelmeer“ wieder zu ermöglichen, sie erklärten sich gleichzeitig bereit, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen“, heißt es in dem Brief, der von dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), seinem Kollegen Ashok Sridharan (CDU) in Bonn sowie der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) unterschrieben wurde. Mittlerweile unterstützen auch die Stadtoberhäupter von Potsdam, Wuppertal und Stuttgart die Initiative. „Unsere Haltung ist, dass die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ein unverhandelbares Menschenrecht ist“, sagte der Düsseldorfer Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD). Seit Anfang des Jahres seien durch die Aussetzung der Seenotrettung 1400 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gestorben, allein im Juni seien 629 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Schuld daran sei auch die „Behinderung und die Kriminalisierung“ von privaten Initiativen zur Seenotrettung.

via faz: Seenotrettung : Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen

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Katholischer Verband lädt AfD-Mitglied ein

Fri, 08/03/2018 - 13:45

Der KAB-Diözesanvorstand distanziert sich mit scharfen Worten vom Erdinger Kreisvorsitzenden Rainer Forster. “Ich sehe das unproblematisch.” So kennt man Rainer Forster. Er sieht kein Problem darin, im Namen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) das AfD-Mitglied Rainer Rothfuß zu einer Veranstaltung nach Dorfen einzuladen. Er hält es sogar für völlig in Ordnung, ihm eine Plattform zu bieten. Wobei Rothfuß nicht über irgendein Nebenthema sprechen wird, sondern über das AfD-Thema schlechthin. “Migration und die Folgen für Deutschland: Ganzheitliche Lösungskonzepte” heißt der für Donnerstag, 9. August, angekündigte Vortragsabend. Forster war früher hauptberuflich für die KAB tätig. Wegen ähnlicher Veranstaltungen wie der mit AfD-Mitglied Rothfuß ist er das nicht mehr. Nun ist Forster ehrenamtlich KAB-Kreisvorsitzender – und macht weiter wie zuvor.
Der Vorstand des übergeordneten KAB-Diözesanverbands ist entsetzt. In einer Pressemitteilung distanzieren sich die beiden Vorsitzenden Hannes Kreller und Evelyne Menges sowie KAB-Diözesanpräses Michael Wagner von der von Forster organisierten Veranstaltung mit klaren Worten: “Die AfD agiert gesellschaftlich spaltend, fremdenfeindlich und menschenverachtend. Mit dem christlichen Menschenbild und der katholischen Soziallehre sind die Positionen dieser Partei nicht vereinbar.” Diözesansekretär Christian Ziegltrum sagte der SZ ergänzend, “uns wäre natürlich am liebsten, die Veranstaltung würde nicht stattfinden”. Der von Forster organisierte Abend “ist uns ein Dorn im Auge, das ist Wahnsinn”. Gut findet man den KAB-Abend hingegen beim AfD-Kreisverband Erding. Auf der Facebook-Seite der Erdinger AfD hat man Forsters Veranstaltung gekapert. Irgendeiner, wahrscheinlich der AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann, hat eine Ankündigung im typischen blauen Design mit Parteilogo, einem Foto von Rothfuß und der Überschrift “AfD bei KAB” gebastelt. Als angeblicher Gastgeber der Veranstaltung nennt sich der AfD-Kreisverband selbst. Dass das Ganze im Gasthaus am Markt stattfindet, wo die rechte Partei im Mai und im Juni unter Protest vieler Dorfener Bürger zwei Veranstaltungen abhielt, ist wohl nur ein Zufall. Die AfD hat, das bestätigt Wirt Georg Müller, vorerst keine weiteren Abende bei ihm gebucht.
Rainer Forster hätte am kommenden Donnerstag eigentlich gar keine Zeit. Denn Forster ist ÖDP-Mitglied und tritt für seine Partei in diesem Jahr als Direktkandidat bei der Bezirkstagswahl an, die am 14. Oktober gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindet.

via sz: Katholischer Verband lädt AfD-Mitglied ein

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