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Updated: 2 hours 56 min ago

Übergriffe in Darmstadt 100 Festgenommene nach Schlossgrabenfest wieder frei

Mon, 06/04/2018 - 06:12

Nach den Angriffen auf Polizisten beim Schlossgrabenfest in Darmstadt sind die Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Unter den Randalierern ist auch ein Polizeianwärter. Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Darmstadt wird ermittelt, aber es gibt keine Haftbefehle. 100 Menschen waren in der Nacht zum Sonntag vorübergehend festgenommen worden. „Mittlerweile sind alle wieder auf freiem Fuß“, sagte ein Sprecher der Polizei. Unter den Randalierern war auch ein Polizeianwärter. Dies sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH und der dpa. Nähere Angaben würden aber nicht gemacht, sagte die Sprecherin. Nach Angaben eines Sprechers wird wegen verschiedener Delikte ermittelt: Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Betäubungsmittel-Delikte. Die Polizei sucht nach Zeugen. Sie will auch eine Seite im Internet hochladen, wo Zeugen Fotos und Videos einstellen können. „Keine politische Motivation erkennbar“ Der Mob habe sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen spontan zusammengerottet, sagte der Sprecher. Es habe wohl einen „Solidarisierungseffekt“ gegeben. „Wir gehen davon aus, dass dem keine Strategie oder Planung zugrunde lag. Auch eine politische Motivation ist nicht erkennbar.“ Überwiegend habe es sich um junge deutsche Männer gehandelt, „es waren aber auch Frauen darunter“. Am Rande des Schlossgrabenfestes war die Polizei in der Nacht zum Sonntag gegen 2 Uhr wegen Körperverletzungen und Lärmbelästigungen in den Darmstädter Herrngarten gerufen worden. Dort wurden die Beamten nach eigener Darstellung von mehreren Gruppen mit Flaschen und Steinen beworfen. 15 Beamte wurden verletzt. Mit Hilfe weiterer Kräfte räumte die Polizei schließlich den Park.

via fr: Übergriffe in Darmstadt 100 Festgenommene nach Schlossgrabenfest wieder frei

siehe auch: Schlossgrabenfest Darmstadt : Ein Musikfest mit brutalem Ende. Immer öfter werden Polizisten Opfer von Gewalt. Diesmal greifen in Darmstadt am Rande eines Volksfestes mehr als 100 junge Leute die Beamten an. Hessens Innenminister fordert Konsequenzen. Es geschah in der Nacht zum Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers der Polizei Südhessen attackierten „weit über 100 Angreifer“ Polizisten mit Flaschenwürfen in einem Park im Zentrum Darmstadts. 15 Beamte seien verletzt, mehr als 80 Personen festgenommen worden. Viele der Festgenommenen seien betrunken gewesen. Es habe sich um überwiegend junge Männer gehandelt, allerdings seien auch Frauen darunter gewesen. Die meisten seien Deutsche gewesen, sagte der Sprecher dieser Zeitung.  Nur mit Unterstützung von weiteren Polizisten aus anderen Polizeipräsidien, der Bundespolizei sowie eines Polizeihubschraubers habe der Park schließlich geräumt werden können.

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#G20 -Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern – #noG20

Sun, 06/03/2018 - 13:38

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf. Erstmals tagte der G20-Sonderausschuss für eine Bürgeranhörung in der Kulturkirche Altona – und viele Anwohner machten dort ihrem Ärger über Politik und Polizei Luft. Sie warfen den Beamten vor, sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben. “Wir waren es, die die Barrikaden gelöscht haben”, sagte ein Mitglied des Stadtteilbeirats. Die Polizei habe das nur beobachtet. “Sie haben auf dicke Hose gemacht und dann gekniffen”, warf der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Axel Bühler (Grün-Alternative Liste) der Polizei vor. Andererseits sei es zu zahlreichen Übergriffen von Polizisten auf Unbeteiligte gekommen. “So was als Einzelfälle zu bezeichnen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht hier für uns alle”, sagte ein Anwohner unter dem stürmischen Applaus und Gejohle der etwa 250 Zuhörer in der Kulturkirche Altona. Die Anwohner hatten jeweils drei Minuten Redezeit. Viele nutzten sie, um ihrem Unmut Luft zu machen.Andere Teilnehmer beklagten, viele Anwohner hätten ein “Hubschraubertrauma” erlitten, als in den Gipfeltagen Anfang Juli 2017 die Polizei das Geschehen in der Stadt von Helikoptern aus beobachtete. “Vor dem Haus war Krieg, hinterm Haus war Krieg. Wir konnten nur zusammenhocken, gestresst von dem tagelangen Hubschrauber-Terror, und hoffen, dass das bald vorbeigeht und wir einigermaßen heil rauskommen”, sagte eine Anwohnerin. Immer wieder wurden Forderungen laut, Innensenator Andy Grote (SPD) solle zurücktreten und der G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, entlassen werden.

via ndr: G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

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Deutscher schießt in der Schweiz um sich

Sun, 06/03/2018 - 13:25

Ein deutscher Autofahrer hat in der Schweiz zunächst einen Radfahrer umgefahren – und anschließend auf Zeugen geschossen. Nach einem Streit mit einem Fahrradfahrer in der Schweiz hat ein 52 Jahre alter Deutscher um sich geschossen. Die beiden Männer seien sich in Rheinau im Kanton Zürich zunächst wegen der gegenseitigen Fahrweise in die Haare gekommen, berichtete die Polizei am Sonntag. Als sich die Lage etwas beruhigt hatte und sich der 32 Jahre alte Radfahrer vor dem Wagen des Deutschen befand, sei das Auto plötzlich beschleunigt worden. Der Radfahrer wurde über die Motorhaube geschleudert und erlitt dabei leichte Verletzungen. (…) Wenig später stoppten beide Fahrzeuge. Der 52-Jährige habe danach aus einer Pistole einen Schuss in Richtung des Paares abgegeben. Grenzwächter nahmen den Mann schließlich an der schweizerisch-deutschen Grenze in Neuhausen fest. Um was für eine Art Waffe es sich handelte, war zunächst unklar.

via stuttgarter zeitung: Deutscher schießt in der Schweiz um sich

Streit eskaliert: Deutscher schießt in der Schweiz um sich https://t.co/KP19xRsLOR pic.twitter.com/seXTXSKpug

— Stuttgarter Zeitung (@StZ_NEWS) June 3, 2018

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Lüneburger Stadtrat will Neonazis zu Schöff*innen machen

Sun, 06/03/2018 - 13:22

Auf der letzten Sitzung des Lüneburger Stadtrats am 30. Mai 2018, hat dieser eine Vorschlagsliste für neue Schöff*innen durchgewunken. Obwohl von der Fraktion der Linken vorher darauf hingewiesen wurde, dass auf dieser Liste mindestens zwei bekannte Rechte zu finden sind. Zum einen geht es um den Neonazi Holger Schwarz aus Wendisch-Evern. Schwarz bewegt sich seit Jahren in regionalen Nazistrukturen und war Mitglied in der NPD und in der Partei „Die Rechte“. In Lüneburg ist er spätestens seit Juni 1998 öffentlich bekannt. Am 13. Juni 1998 fand in Lüneburg ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Sozialalmosen“ statt, an dem sich rund 70 Personen beteiligten. Darunter bekannte Funktionäre norddeutscher Nazistrukturen, wie Christian Worch, Thomas Wulff und Manfred Börm. Die vom neonazistischen „Aktionsbüro Norddeutschland“ organisierte Veranstaltung wurde von Holger Schwarz unter Vorspieglung falscher Tatsachen als Arbeitsloseninitiative angemeldet. Im April 2010 wurde er als Beisitzer in den Unterbezirksvorstand der lüneburger NPD gewählt. Am 22. Mai 2011 nahm er als Delegierter am Landesparteitag der niedersächsischen NPD in Northeim teil. Neben seiner Tätigkeit in der NPD war er auch in der „Unabhängigen Wählerliste Landkreis Lüneburg (UWL) – Bündnis Rechte“ aktiv. Für diese Tarnorganisation der regionalen NPD kandidierte Schwarz 2001 und 2006 zur Kommunalwahl. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender der UWL. Im Jahr 2013 beteiligte er sich dann an der Gründung des niedersächsischen Landesverbands der Partei „Die Rechte“ und war Anfangs Beisitzer im Landesvorstand. Zum anderen geht es um Teja Lechel. Dieser war in den 1990er in der DVU aktiv und nahm in den Jahren 2005 und 2006 an Treffen des „Sozialpatriotischen Bündnis Lüneburg“ von Hans-Gerd Wiechmann teil. Außerdem besuchte er Aufmärsche der NPD, u.a. am 8. Oktober 2005 in Langwedel und 14. Juli 2012 in Lüneburg. Heute trifft mensch ihn bei Veranstaltungen der Lüneburger AfD an. Neben diesen beiden Personen, findet sich auf der Jugendschöffenliste noch eine weitere Person, die extrem rechten Strukturen zuzurechnen ist. Diese bewegt sich im Bereich völkischer Jugendbünde und gehört einem Kreis von Personen an, die unter Namen „Heidewölfe“ Treffen und Lager mit Kindern und Jugendlichen durchführen. Ein Treffpunkt ist das „Landheim Marxen“, dass dem völkischen Bund „Fahrende Gesellen“ zuzuordnen ist. Bein den „Heidewölfen“ kommen Personen aus völkischen Sippen aus Nordostniedersachsen und Mitglieder aus dem Umfeld völkischer Gruppen, wie den „Fahrenden Gesellen“ und dem „Sturmvogel“ zusammen.

via antifa lg ul: Lüneburger Stadtrat will Neonazis zu Schöff*innen machen

siehe auch: Einspruch gegen Schöffen. Für Zündstoff im Rat der Stadt sorgte am Donnerstagabend die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste für Schöffen. Einspruch kam von der Linken. Sie forderte, dass die Verwaltung zwei Namen von der Liste für die Amtsperiode 2019 bis 2023 streichen solle, weil die Personen dem extremen rechten Lager angehörten. Die Verwaltung hielt dagegen, dass die rechtliche Prüfung aller Kandidaten Sache des Amtsgerichts sei. Kontrovers wurde dann diskutiert, ob der Rat entscheiden kann, wer auf die Liste kommt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz muss jede Gemeinde bis zum 1. Juli eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, die an Amts- und Landgerichten voll stimmberechtigt neben den Berufsrichtern entscheiden. Das Amtsgericht Lüneburg hatte die Stadt aufgefordert, eine Liste zu erstellen. Dort stehen nun 114 Personen drauf, die sich freiwillig – wie die beiden Kandidaten – für das Amt zur Verfügung gestellt haben oder von der Verwaltung benannt wurden. Personen mit rassistischem Gedankengut David Amri, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte sich bereits eine Woche vor der Ratssitzung an das Rechtsamt der Stadt gewandt und Einspruch gegen zwei Personen geltend gemacht. Doch auf der im Rat vorgelegten Liste standen die Namen drauf. Amri legte erneut Einspruch ein. Die Kandidaten hätten für rechtsextreme Gruppen bei Kommunalwahlen kandidiert, die von der NPD ins Leben gerufen worden seien. Es seien Personen mit rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut. Bekanntlich sei es gezielte Strategie der NPD, dass sie Anhänger mobilisiere, um zum Beispiel als Schöffen tätig zu sein. Gemäß Justizministerium sei die Unparteilichkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ausübung des Schöffenamtes, diese zweifle er bei jenen beiden an. Ulrich Blanck (Grüne) sagte mit Blick auf die Vorlage, dass er diese so verstehe, dass der Rat entscheiden könne, wer auf die Liste kommt oder nicht. Denn dort heiße es, dass für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder oder zumindest die Hälfte der gesetzlichen Ratsmitglieder (das wären beim Rat 22) erforderlich sei. Bei Rechtsdezernent Markus Moßmann hakte er nach, ob das nicht heiße, im Zweifelsfall über jeden der 114 Namen abstimmen zu können. Amtsgericht prüft die Schöffen-Anwärter Moßmann erläuterte, dass die Vorschlagsliste mit den Einsprüchen ans Amtsgericht gehe, dem die rechtliche Prüfung der Kandidaten obliege. Oberbürgermeister Ulrich Mädge ergänzte, dass der Rat mit mindestens 22 Stimmen die Liste bestätigen müsse, der Einspruch der Linken werde mitaufgenommen. Beim Amtsgericht tagt dann ein Schöffenwahlausschuss. Dieser wählt die Schöffen aus und entscheidet auch über die Einsprüche.

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Polizist schießt auf Österreicher im Berliner Dom

Sun, 06/03/2018 - 13:12

Im Berliner Dom hat die Polizei auf einen randalierenden Mann geschossen. Der Dom liegt auf der historischen Museumsinsel mitten in Berlin – und unweit des Alexanderplatzes. Das Gebäude wurde komplett abgesperrt. Im Berliner Dom hat die Polizei am Sonntagnachmittag auf einen randalierenden Mann geschossen. Er wurde laut Polizei an den Beinen verletzt. Es gebe keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Der Randalierer habe einen verwirrten Eindruck gemacht. (…) Zudem wurde auch ein Polizist verletzt. Einige Zeugen des Geschehens wurden zur psychologischen Betreuung weggebracht. Ein für 18 Uhr geplanter Gottesdienst wurde abgesagt. Nach WELT-Informationen handelt es sich bei dem am Bein angeschossenen Mann um einen 53-jährigen Österreicher. Er habe im Dom gegrölt und randaliert. Er fuchtelte mit einem Messer herum, weswegen Panik entstand.  Funkstreifenwagen und Bereitschaftspolizisten eilten herbei. (…) Als die Polizei auf den Mann schoss, war der Dom bereits geräumt. Im Bereich des Altars kam es vor demnach zu einer Auseinandersetzung der beiden Beamten mit dem 53-Jährigen. Bei dem Einsatz wurden sowohl der Österreicher als auch ein Polizist verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Auch der Beamte wurde demzufolge von einem Polizeiprojektil getroffen. Beide wurden ins Krankenhaus gebracht.

via welt: Polizist schießt auf Österreicher im Berliner Dom

Liebe AfD-Anhänger,
ihr dürft euch wieder den Sabber vom Mund wischen. Es war kein Flüchtling, sondern ein Österreicher.#berlinerdomhttps://t.co/xVoNRA0HJa

— Ralf von Mimikama (@Astariel_) June 3, 2018

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Serb Police Block Far-Right Groups From Disrupting Festival

Sun, 06/03/2018 - 12:34

Serbian police have prevented dozens of far-right supporters from disrupting an event designed to boost dialogue with the former province of Kosovo whose declaration of independence Belgrade does not recognize. Serbian police have prevented dozens of far-right supporters from disrupting an event designed to boost dialogue with the former province of Kosovo whose declaration of independence Belgrade does not recognize. Police cordons blocked several streets in central Belgrade on Wednesday as members of the Serbian Radical Party rallied against the opening of the “Mirdita-Dobar Dan” festival. Party leader Vojislav Seselj, who was convicted of war crimes by a U.N. court, says the festival is a “shame” for Serbia.

via usnews: Serb Police Block Far-Right Groups From Disrupting Festival

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Goslar: Überregionales Neonazi-Treffen dünnt sich weiter aus

Sun, 06/03/2018 - 12:12

Zehnter „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar / Braune Zukunftssuche in der Vergangenheit / 3.000 Menschen bei Gegenprotesten in der Goslaer Altstadt / 200 Neonazis bei Aufmarsch in Georgenberg / Aber: Fortsetzung in Chemnitz geplant. Am Samstag versuchten Neonazis in Goslar ein größeres Neonazi-Treffen abzuhalten. Mit dem zehnten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) wollte ein Netzwerk aus parteilich gebundenen und „frei“ organisierten Neonazis an ähnliche Aufzüge im Bundesgebiet anknüpfen. Trotz Jubiläum und besonderer Vergangenheit als nationalsozialistische „Reichsbauernstadt“ gelang es den Veranstaltenden aber lediglich 200 Neonazis nach Goslar zu mobilisieren. Damit setzt sich der Negativtrend dieser Veranstaltungsreihe weiter fort. Im Jahr 2017 kamen nach Karlsruhe noch ungefähr 300 Neonazis zum TDDZ, nach Dortmund im Jahr 2016 sogar noch 910. Außerdem blieb den Neonazis gestern ein Marsch durch den historischen Ortskern versagt. In der Goslaer Altstadt demonstrierten gestern nämlich zeitgleich bis zu 3.000 Menschen unter Schirmherrschaft des „Goslaer Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ gegen den TDDZ und für eine bunte Zukunft in der Harzregion sowie ein weltoffenes Zusammenwirken unterschiedlicher Menschen und Kulturen.

via presseservicen: Goslar: Überregionales Neonazi-Treffen dünnt sich weiter aus

#GS0206 #Goslar #TDDZ2018 #NoTDDZ
Fotodokumentation vom Neonazitreffen zum zehnten #TagderdeutschenZukunft sowie einzelnen Impressionen von den Gegenprotesten.
>>> 118 Fotos hier: https://t.co/SDKHrargm5 pic.twitter.com/4qsdcEmdB2

— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) June 2, 2018

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Kandel: Interesse an Demonstrationen schwindet

Sun, 06/03/2018 - 10:34

Zwischen 150 und 200 Menschen kamen zu den Demos wegen eines getöteten Mädchens nach Kandel. Es blieb friedlich.  Das Interesse an Demonstrationen der rechtsgerichteten Szene in Kandel scheint nachzulassen. Abgeschirmt von einem sehr großen Polizeiaufgebot hatten sich am Samstag zu einer Kundgebung des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“ lediglich zwischen 150 und 200 Teilnehmer auf dem Marktplatz versammelt, darunter auch Frauen, von denen nach eigener Aussage auch zwei in Kandel wohnen.

via rheinpfalz: Kandel: Interesse an Demonstrationen schwindet

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Entlassen Polizei feuert Reichsbürger nach Anti-Merkel-Demo

Sun, 06/03/2018 - 10:32

Mehr als 100 Teilnehmer versammeln sich regelmäßig bei den “Merkel-muss-Weg”- Demonstrationen. Auch Reichsbürger sind unter ihnen. Jeden Montag verschafft die “Merkel muss weg”-Demo Hamburgs Polizei Arbeit. Einem Angestellten der Sicherheitsbehörde hat die Protestveranstaltung jetzt jedoch den Job gekostet! Ein 57-Jähriger wurde gefeuert, weil er “Reichsbürger” ist und an der Demo teilgenommen hat. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, wird der Mann der Reichsbürgerszene zugeordnet. Die wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft, weil sie die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Der 57-Jährige ist demnach kein Polizist gewesen, sondern lediglich Mitarbeiter der Polizei – als “Knöllchenschreiber”. Wegen seiner politischen Haltung soll er in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ aufgefallen sein, so dass es sogar bereits Personalgespräche gegeben haben soll.(…) Nach Angaben des Polizeisprechers hat der gefeuerte Mitarbeiter zudem auch noch mehrere Schusswaffen besessen – jedoch legal. Der Mann sei Sportschütze und Jäger. Seine zwölf Waffen wurden am Donnerstagmorgen dennoch von der Polizei sichergestellt – weil die zuständige Waffenbehörde die Genehmigung widerrufen hat. Der Mann sei nämlich nicht mehr dazu geeignet, eine Schusswaffe zu besitzen.

via mopo: Entlassen Polizei feuert Reichsbürger nach Anti-Merkel-Demo

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Alt-Right Platform Gab’s Management Is Now Blaming a Leftist Conspiracy for Their Nazi Problem

Sun, 06/03/2018 - 10:23

Twitter knockoff Gab became one of the premiere destinations for members of the extremist “alt-right” banned or just looking to branch out from other social media sites like Twitter. Now, it’s devolving into a sludgy mess of paranoia and conspiracy theories. Gab, whose logo resembles the Pepe meme appropriated by the far right, was denied Apple App Store placement and later banned from Google’s Play Store in the aftermath of a neo-Nazi terror attack in Charlottesville. It markets itself as a free speech alternative to other platforms like Twitter and Facebook, but its management appears to be growing weary handling the sheer number of racist goons that have taken up residence there. Per a report in the Daily Beast, as the site’s users have grown more aggressive, it’s resulted in retaliatory action from members of its management team, and now everyone is screaming at each other about (almost certainly imaginary) leftist infiltrators. (…) Sanduja told the Beast the message was “clearly designed to intimidate and suppress my right to speech,” adding, “The things I do are very dangerous. The reality that is I am trying to liberate people around the world from tyranny, essentially, speech censorship, and our team faces a lot death threats.” (Neo-Nazis and white supremacists generally do not actually believe in free speech, but whatever.) Backlash built after both Sanduja’s threats to call law enforcement and a separate statement he had blocked 5,000 users, and it coincided with a drop in activity and the loss of some high-profile users. But site management believes their issues are being aggravated by “SJW groups” infiltrating the site, the Beast wrote: In a post last week, Torba alleged a “24/7” campaign of anti-Gab attacks including “malicious actors breaking guidelines on purpose and reporting to LEO [law enforcement officers],” and “massive PSYOPS on our company/us personally.” … Sanduja said he and Torba think some of Gab’s Nazis are actually fake Nazis, who are just trying to make Gab look bad. “We have seen instances where there are people who claim to be Nazis, but are in fact on the payroll of various SJW [social justice warrior] groups,” and trying to damage Gab’s reputation, he said. Sanduja told the Beast that prominent white supremacists like Richard Spencer and neo-Nazi troll Andrew Anglin are either no longer or much less active on Gab. He added, “We see this significant drop-off in the number of users and chatter, and then all of a sudden we start to see these strange anon accounts created a month ago pretending to be Nazis and talking about killing Jews and all this crap.” So, two possibilities: Either a leftist conspiracy is trying to make Nazis look bad by posting the same kind of stuff that Nazis post, or Gab and its userbase of some of the worst people online are scoring endless own goals with internecine bickering. Hmm.

via gizmodo: Alt-Right Platform Gab’s Management Is Now Blaming a Leftist Conspiracy for Their Nazi Problem

siehe auch: Conspiracy Theories Are Eating This Alt Right-Friendly Site From the Inside. Gab says it’s a ‘free speech’ alternative to Twitter, which makes Nazis love it. Yet the site’s leaders say the left is planting fake Nazis to destroy it. The picture of the noose surrounded by swastikas was the last straw. “It’s coming for you, are you excited?” a user on Gab wrote to Utsav Sanduja. Sanduja said he was calling the cops. But Sanduja’s promise to alert law enforcement only made his opponents angrier. Sanduja is the chief operating officer of Gab, a social media site beloved by the alt-right, including a vocal contingent of Nazis. The company bills itself as a “free speech” alternative to Twitter and Facebook. But the site’s anything-goes ethos seems to have chafed against its leadership; in recent weeks, members of Gab’s executive team have publicly railed against the site’s users, accusing some of sabotage and “PSYOPS,” with Gab execs threatening to call law enforcement on those users—a cardinal sin among some of the site’s “free speech” die-hards.

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Finland reveals probe into citizens who volunteered with Nazis

Sun, 06/03/2018 - 10:05

The world’s top Nazi-hunting organization welcomed on Sunday Finland’s establishment of an investigation into the participation of Finnish volunteers in crimes committed by Nazi Germany between 1941 and 1943. In a letter to the Simon Weisenthal Center in January, Finland’s prime minister Juha Sipilä vowed to set up a probe into the conduct of Finns who volunteered with the Waffen-SS as they carried out mass killings of Jews and other civilians in freshly-occupied Soviet territories. On Wednesday, Sipilä revealed the details of what his office described as a “survey.” Backed by some 69,000 euros, Finland’s national archives will steer the probe along with representatives of the country’s prime minister and president. The Simon Weisenthal Center’s Dr Efraim Zuroff lauded the “courageous decision” as “an important step in ensuring the accuracy of the historical narrative of the Holocaust.” “At a time when numerous countries are trying to hide the crimes of local Nazi collaborators, the Finnish inquiry is an outstanding example of national courage and integrity in dealing with sensitive historical issues,” he said in a statement.

via i24news: Finland reveals probe into citizens who volunteered with Nazis

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Gauland: Hitler nur „Vogelschiss“ in deutscher Geschichte

Sat, 06/02/2018 - 08:30

„Vogelschiss“ in „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“: Alexander Gauland sorgt mit einer Äußerung über Hitler und die Nationalsozialisten für Empörung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verharmlost in einer Rede die Herrschaft der Nationalsozialisten. Nicht nur CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist empört. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sorgt mit Äußerungen über die Zeit des Nationalsozialismus für neue Aufregung. „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte Gauland am Samstag nach Angaben der „Deutschen Welle“ beim Treffen der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Seebach in Thüringen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte empört auf Gaulands Äußerung. „50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein ,Vogelschiss’! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus“, schrieb die Politikerin am Samstag auf Twitter.

via faz:Gauland: Hitler nur „Vogelschiss“ in deutscher Geschichte

siehe auch: Gauland: “Hitler ist nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte”. Der AfD-Chef Alexander Gauland soll Adolf Hitler und die Nationalsozialisten als “Vogelschiss” in “1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet haben. Das berichtet die Deutsche Welle. (…) Gaulands Satz ist eine gezielte Provokation in der Tradition des rechten AfD-Flügels, dessen thüringischer Vertreter Björn Höcke etwa das Holocaust-Mahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte. Gauland bagatellisiert die Kriegsschuld der Deutschen im Dritten Reich und den millionenfachen Mord der Nationalsozialisten. Mit den Wörtern “1000 Jahre deutscher Geschichte” knüpft er zudem an das Vokabular der Nationalsozialisten an, die immer wieder von einem “1000-jährigen Reich” sprachen; Gaulands “Vogelschiss”-Provokation Geschichte lässt sich nicht wegwischen. Es ist wichtig, Alexander Gaulands Relativierung der Nazi-Zeit nicht unwidersprochen zu lassen. Seine jüngste Provokation zeugt zudem von einer eigentümlichen Geschichtsbesessenheit der AfD. Ein Vogelschiss: Kommt von oben. Landet im Haar, wenn man denn noch genug hat, vielleicht auch auf dem karierten Sakko oder der Dackel-Krawatte. Eventuell gucken sogar alle kurz hin auf den komischen grau-grünlichen Fleck, wenn man, nur als theoretisches Beispiel, vielleicht gerade mit Parteikollegen auf einer Demo in Berlin unterwegs ist. Bisschen unangenehm. Aber auch schnell wieder weg. Wisch, Zewa. Vergessen. Alexander Gauland hat auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative jetzt die Nazi-Zeit rhetorisch weggewischt: Der AfD-Vorsitzende hat gesagt, Hitler und die Nationalsozialisten seien “nur ein Vogelschiss” in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Selbstverständlich ist es richtig, dem etwas entgegenzusetzen. (…) Denn wer eine Diktatur, die Millionen Menschen das Leben kostete, als “Vogelschiss” bezeichnet, und an anderer Stelle schon das Recht forderte, wieder “stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen”, relativiert auch den Grundsatz, dass ein Weltkrieg mit deutscher Beteiligung nie wieder passieren darf. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. Zweiter Grund: Gaulands Vergleich hinkt. Geschichte ist kein Vogelschiss. Denn sie kann zwar unangenehm sein, aber sie lässt sich nicht wegwischen. Der paradoxe Umgang der AfD mit der Historie ist dafür selbst Beispiel. Ihr Spitzenpersonal scheint einerseits besessen von dem Wunsch, sich zu lösen vom Dagewesenen. Gleichzeitig definieren sich die AfD-Leute andererseits doch permanent – und augenscheinlich stärker als die anderen Parteien – vor allem über Vergangenes: So knüpft die AfD etwa mit ihrem Kulturbegriff an eine nationalistisch-völkische Romantik an und wähnt sich in ihrem Grundsatzprogramm in einer Tradition der Revolutionen von 1848 und 1989. Und selbst die immer wiederkehrende Negation von Geschichte legt am Ende ja doch Zeugnis von der eigenen Geschichtlichkeit ab: So zeugen Björn Höckes Aussagen zum “Denkmal der Schande” im vergangenen Jahr oder eben aktuell Gaulands Vogelschiss-Äußerung trotz anderem Anschein am Ende davon, wie wenig sich hier zwei Menschen von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs lösen können.

„Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagt #AfD-Chef Alexander #Gauland beim Treffen der #JA in #Thüringen. pic.twitter.com/YI9TyaXOke

— DW | Politik (@dw_politik) June 2, 2018

Sogar die Saal-Dekoration passt ins Bild, als #Gauland vor der #AfD-Parteijugend @JA_Deutschland den Massenmord und totalen Krieg unter Hitler als "Vogelschiss" bezeichnet. https://t.co/Fm92Zsxyrb

— Melanie Amann (@MelAmann) June 2, 2018

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#Sexismus im Biergarten ? Man wird ja wohl noch Spaß machen dürfen! – #schauhin #kaltland #metoo

Sat, 06/02/2018 - 06:21

Zumindest als bayerischer Saufbruder darf man offenbar derbe Witze reißen und sich daneben benehmen. Aber würden sich Flüchtlinge so aufführen, wäre die Empörung groß. Ein Abend in einem Biergarten nahe München. Am Stammtisch nebenan hocken die, die allerweil da hocken: acht ältere Herren, davon ein paar in Tracht samt Hut mit Gamsbart. Sie sitzen allem Anschein nach auch schon länger da, denn es geht laut und lustig zu, vor allem aber derb. (…) Dann kommt die Bedienung, um Nachschub zu bringen. Sie ist eine junge Frau, trägt ein Dirndl mit Ausschnitt, was die roten Bierschädel noch intensiver zum Glühen bringt. “Hoi! Hey!”, schallt es ihr entgegen. Die Frau gibt sich routiniert und resolut, sie macht das schließlich schon länger mit. Sie lacht sogar über die alten Kasperl und deren Zoten. Schließlich aber will ihr einer seine gebrauchte Serviette in den Ausschnitt stecken, das wird selbst ihr zu dumm. Was sie dem Saufkopf ins Ohr sagt, geht im Stimmengewirr unter. Ihrem Gesichtsausdruck nach sind es ein paar deutliche Worte, die sie ihm mitgibt, bevor sie wieder in der Gaststube verschwindet. Der Gaudi am Tisch tut das keinen Abbruch, man darf ja wohl noch Spaß machen, oder? Ha, was dagegen? So eine Bedienung im Biergarten kann einem echt leid tun. Eine Bierdusche oder eine Watschn wären eine angemessene Geste der Notwehr gewesen. Ein Stammtisch schluckt an einem Sonntag schon mal ein paar Hunderter, schon deshalb würde eine Beschwerde beim Chef oder der Chefin kaum was bringen. Und es soll auch Leute geben, die Dahergerede für ein Kulturgut halten. Man stelle sich nur mal vor, am Stammtisch wären zehn Flüchtlinge aus Senegal gesessen. Sie hätten in ihrer Landessprache die Kellnerin angemacht, einer von ihnen hätte versucht, ihr seine Serviette in den Ausschnitt zustecken. Wahrscheinlich wäre eine Hundertschaft der Polizei angerückt, es hätte bundesweit Empörung gegeben, die CSU hätte verpflichtende Biergartenkurse für alle Flüchtlinge gefordert.

via sz: Sexismus im Biergarten? Man wird ja wohl noch Spaß machen dürfen!

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Neonazis in Goslar: Große Gegendemo erwartet – #noTDDZ #Goslar #g0206

Sat, 06/02/2018 - 02:47

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Initiativen will am Samstag in Goslar gegen Neonazis demonstrieren. Die Stadtverwaltung rechnet mit mindestens 2.000 Teilnehmern. Die Stadt Goslar geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass mindestens 300 Neonazis aus allen Teilen der Bundesrepublik zum sogenannten “Tag der deutschen Zukunft” anreisen werden. Die Rechten haben monatelang für die Teilnahme an der Veranstaltung geworben. Die Stadt hatte keine rechtliche Möglichkeit gesehen, den Aufmarsch zu verbieten.

vianews38: Neonazis in Goslar: Große Gegendemo erwartet

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AfD-Kundgebung und Gegendemo unter Polizeibegleitung in Bruchsal

Sat, 06/02/2018 - 02:40

Zu einer Kundgebung der AfD und einer Gegendemonstration werden am Samstag in der nordbadischen Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Die Polizei will mit starken Kräften ein Aufeinandertreffen der beiden Lager verhindern. Als Redner soll bei der Parteiveranstaltung am Nachmittag (15.00 Uhr) der wegen rechter Äußerungen umstrittene thüringische AfD-Politiker Björn Höcke auftreten.

via pz news: AfD-Kundgebung und Gegendemo unter Polizeibegleitung in Bruchsal

screenshot YT

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Indiana neo-Nazi shouts racial slurs at bystanders and police after attacking a man at a taco stand

Sat, 06/02/2018 - 02:30

An Indiana neo-Nazi was charged with battery and disorderly conduct after punching a man at a taco truck and shouting racial slurs. The Indiana Daily Student reported that Bloomington’s Paul Farrow confronted a man waiting for food at a taco truck by punching him in the chest, calling him a racial slur and telling him to go back to where he “belongs.” He left the initial scene and went to a bar, where police approached him and learned that he considers himself a member of the Aryan Nation, a violently racist neo-Nazi group. While being questioned by police, Farrow reportedly yelled racial slurs at the officers and at bystanders while being escorted out of the bar in handcuffs. The report noted that the neo-Nazi was charged with battery and disorderly conduct instead of a hate crime because Indiana currently does not have a hate crime statute. The Daily Student noted that Farrow’s criminal record includes an arson count after he set an exotic dancer’s car on fire in 2012.

via rawstory: Indiana neo-Nazi shouts racial slurs at bystanders and police after attacking a man at a taco stand

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Nazi-Skandal um FPÖ-Mitglied – #schauhin

Sat, 06/02/2018 - 02:28

Der Beamte im Innenministerium soll Videos von Testflügen mit Nazi-Modellflugzeug samt Hakenkreuz veröffentlicht haben. Manuel Kamper ist Mitglied der FPÖ in Kapfenberg und Beamter im FP-geführten Innenministerium. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, soll Kamper in einen Nazi-Skandal verwickelt sein. Denn laut Recherchen soll er einschlägige Videos verbreiten. Die Clips hat der Tiroler Blogger und Rechtsextremismusexperte Dietmar Mühlböck entdeckt. Sie wurden im November 2011 auf dem Youtube-Kanal Kampers veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen ein Modellflugzeug ME 163. Diese Maschine galt im Nazi-Regime als eine Art „Wunderwaffe“. Hakenkreuz auf Maschine Zudem ist die Maschine mit einem Hakenkreuz bedruckt. Heutzutage werden diese Modelle eigentlich nur ohne das verfassungsfeindliche Abzeichen verkauft. „Erster Turbinentest der Me 163 am Modellflugplatz des KSV Kapfenberg“, lautet die Beschreibung des Videos. Dies könnte Kamper nun in Bedrängnis bringen. Denn selbst, wenn ihm das Flugzeug nicht gehört, kann die Verbreitung solcher Videos strafrechtlich relevant sein. Laut dem Bericht hat Mühlböck bereits Anzeige nach dem Verbots- & Abzeichengesetz erstattet.

via oö24: Nazi-Skandal um FPÖ-Mitglied

siehe auch: FPÖ-Politiker zeigt Videos mit Nazi-Flieger. „Wunderwaffe“: Sechs Videos teilte ein steirischer FPÖ-Politiker und Beamter im Innenministerium vom Modellflugzeug ME 163 mit Hakenkreuz. Manuel Kamper, Kapfenberger FPÖ-Mitglied und Mitarbeiter im Innenministerium, teilt sein Leben gern im Internet. Auf „manuelkamper.com“ bloggt er Kochrezepte, gibt IT- und Lese-Tipps – etwa für das rechte Onlinemagazin „unzensuriert.at“, das seiner Ansicht nach „Berichterstattung frei von jeglicher Zensur (= keine Lügenpresse)“ bietet. Auf der Site verlinkt er auch auf seinen YouTube-Kanal mit dem Namen „COPkamp“, auf dem der Tiroler Blogger und Rechtsextremismusexperte Dietmar Mühlböck („untenrechts.at“) sechs einschlägige Videos entdeckt hat: Sie zeigen ein Modellflugzeug ME 163, eine der „Wunderwaffen“ NS-Deutschlands. Bedruckt ist der Flieger mit einem Hakenkreuz.

"Mama, da steht schon wieder so ein Einzelfall im Profil!"
– Was mit der FPÖ?
"Ja!"
– Was mit Hakenkreuz?
"Jaha, sag ich doch!"https://t.co/oLVMd8FHNr

— FPÖ Fails (@fpoefails) June 2, 2018

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Polizei soll schuld sein: Busunternehmen sagt Reise zur Demo ab

Fri, 06/01/2018 - 15:15

Es sind schwere Vorwürfe die die Grüne Jugend Niedersachsen gegen die Polizei erhebt. Der Staatsschutz habe bei Hildesheimer Busunternehmen interveniert, um die von Studierenden organisierte Busfahrt zu den Gegenprotesten zum “Tag der deutschen Zukunft”, am morgigen Samstag in Goslar, zu verhindern. Von Panikmache und politischer Einmischung ist die Rede. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. „Die Polizei scheint gegenüber den Busunternehmen Panikmache betrieben zu haben und Antifaschist*innen in die Ecke von Gewaltbereiten gestellt. Die Versuche der Polizei, im Vorfeld antifaschistisches Engagement zu verhindern, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen uns von der politischen Intervention des Staatsschutzes nicht einschüchtern und rufen weiterhin dazu auf, am Samstag ein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch in Goslar zu setzen“, wird Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, auf deren Homepage zitiert. Busunternehmen bestätigen Anruf Und tatsächlich, auf Anfrage von regionalHeute.de bestätigen einzelne Busunternehmen unabhängig voneinander, dass es in den letzten Tage eine Kontaktaufnahme durch die Polizei gab. Während die meisten von ihnen allerdings keinen Auftrag für eine Fahrt nach Goslar besaßen, erklärt ein Reiseunternehmer, dass er den Auftrag storniert habe.

via regionalgoslar: Polizei soll schuld sein: Busunternehmen sagt Reise zur Demo ab

Der Staatsschutz/Polizei gibt die Intervention bei Busunternehmen aus #Hildesheim zu (!) und tut diese politische Einflussnahme als "normal" ab.
In einem Staat, wo das normal ist, läuft einiges schief. #gs0206 #notddz18 #notddz pic.twitter.com/y9dV6xhbFB

— Timon Dzienus (@Dzienus) June 1, 2018

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Leaked Emails Show Google Expected Lucrative Military Drone AI Work to Grow Exponentially

Fri, 06/01/2018 - 14:51

Following the revelation in March that Google had secretly signed an agreement with the Pentagon to provide cutting-edge artificial intelligence technology for drone warfare, the company faced an internal revolt. About a dozen Google employees have resigned in protest and thousands have signed a petition calling for an end to the contract. The endeavor, code-named Project Maven by the military, is designed to help drone operators recognize images captured on the battlefield. Google has sought to quash the internal dissent in conversations with employees. Diane Greene, the chief executive of Google’s cloud business unit, speaking at a company town hall meeting following the revelations, claimed that the contract was “only” for $9 million, according to the New York Times, a relatively minor project for such a large company. Internal company emails obtained by The Intercept tell a different story. The September emails show that Google’s business development arm expected the military drone artificial intelligence revenue to ramp up from an initial $15 million to an eventual $250 million per year. In fact, one month after news of the contract broke, the Pentagon allocated an additional $100 million to Project Maven.
The internal Google email chain also notes that several big tech players competed to win the Project Maven contract. Other tech firms such as Amazon were in the running, one Google executive involved in negotiations wrote. (Amazon did not respond to a request for comment.) Rather than serving solely as a minor experiment for the military, Google executives on the thread stated that Project Maven was “directly related” to a major cloud computing contract worth billions of dollars that other Silicon Valley firms are competing to win. The emails further note that Amazon Web Services, the cloud computing arm of Amazon, “has some work loads” related to Project Maven. Jane Hynes, a spokesperson for Google Cloud, emailed The Intercept to say that the company stands by the statement given to the New York Times this week that “the new artificial intelligence principles under development precluded the use of A.I. in weaponry.” Hynes declined to comment further on the emails obtained by The Intercept.

via intercept: Leaked Emails Show Google Expected Lucrative Military Drone AI Work to Grow Exponentially

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Gefährliche Wissenslücken im Ministerium

Fri, 06/01/2018 - 14:43

Fahrzeug-Attacken häufen sich – doch das BMI hat weder Ahnung noch Zahlen. Ein PKW wird absichtlich in eine Menschengruppe gelenkt, es kommt zu einem Handgemenge, ein Verletzter bleibt zurück. Was auf den ersten Blick wirkt, wie ein islamistischer Anschlag, soll sich vor wenigen Tagen im sachsen-anhaltischen Salzwedel zugetragen haben. Doch den großen Medienhäusern war die Geschichte keine Meldung wert, schließlich saß am Steuer ein rechter Rocker und sein Ziel waren antifaschistische Demonstranten. Der Vorfall zeigt, dass Fahrzeug-Attacken kein Privileg religiös verblendeter Attentäter sind, sondern auch von durchgeknallten Neonazis verübt werden. Wobei nicht immer klar ist, ob es sich tatsächlich um Anschläge handelt. Exemplarisch dafür ist ein tödlicher Unfall in Cottbus vom April 2017, der bis heute Fragen nach möglichen Motiven des Todesfahrers aufwirft. Da wurde eine ägyptische Studentin überfahren und starb im Krankenhaus. Laut Zeugenaussagen soll der Fahrer kurz vor dem Zusammenstoß beschleunigt haben. Später sollen Insassen des PKW das am Boden liegende Opfer rassistisch beschimpft haben. Vor dem Hintergrund dieser Vorfälle und der jüngsten Fahrzeug-Attacke in Münster mit drei Toten, deren Hintergründe wohl nie ganz geklärt werden können, wollte Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) von der Regierung wissen, wie diese die »aktuelle Gefährdungslage« durch Fahrzeug-Attacken beurteilt, »die von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Szene begangen werden könnten«. Das zuständige Bundesinnenministerium gibt sich in seiner Antwort arglos: »Für den Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) stellen die in Rede stehenden ›Fahrzeug-Attacken‹ keinen üblichen Modus Operandi dar«, heißt es in dem Schreiben, das »nd« vorliegt. Renner zeigte sich am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung enttäuscht über die Antwort: »Das blinde rechte Auge der Sicherheitsbehörden ist und bleibt das hausgemachte Sicherheitsrisiko für die potenziellen Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalttäter«. Die Linkspolitikerin wollte zudem wissen, wie viele solcher Fahrzeug-Attacken die Bundesregierung bislang gezählt habe. Renner selbst verweist in ihrer schriftlichen Anfrage auf »mindestens 13 Fahrzeugattacken von Neonazis mit sechs Todesopfern«. Auch hier offenbart die Bundesregierung gefährliche Wissenslücken. Da der Begriff »Fahrzeug-Attacke« kein »einheitliches Bewertungskriterium« sei, habe man auch keine Fallzahlen. Es sei jedoch beabsichtigt, »bundesweit gültige Katalogwerte für Tatmittel (u. a. Fahrzeuge) zum 1. Januar 2019 einzuführen«. Mehr als drei Jahre nachdem ein Islamist auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen mit einem gekaperten Sattelschlepper tötete, sollen Anschläge mit Fahrzeugen gesondert erfasst werden!

via nd: Gefährliche Wissenslücken im Ministerium

14. #Fahrzeugattacke von #Neonazis bekannt geworden. Heute vor 25 Jahren fuhren in #Solingen zwei Rechte in eine Gedenkdemo für die Opfer des Brandanschlags. #Bundesregierung will von all dem nichts wissen. #Rechtsterror #VehicleAttacks https://t.co/AgG15IGxy0

— Martina Renner (@MartinaRenner) June 1, 2018

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