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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 11 hours 15 min ago

Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des #G20 -Treffens rechtswidrig – #schauhin #polizeigewalt #noG20

Tue, 06/05/2018 - 14:06

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 8. Juli 2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 9. Juli 2017 entlassen. Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (17 K 1823/18) die Rechtswidrigkeit dieser polizeilichen Maßnahme festgestellt. In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

via justiz hamburg: Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig

Die mündliche Urteilsbegründung d #VGHamburg muss als schallende Ohrfeige für d #PolizeiHamburg bezeichnet werden. Ingewahrsamnahme von 15 Italiener*innen war "grob rechtswidrig". Keinerlei tragfähige Anhaltspunkte für Rechtfertigung von Gewahrsam. #G20https://t.co/0wbNiUkkJE

— AND G20 Hamburg (@g20_and) June 5, 2018

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Von Lärm gestört 72-jähriger Kölner soll Flüchtlinge mit Messer bedroht haben

Tue, 06/05/2018 - 13:53

Die Kölner Polizei ermittelt gegen einen 72-Jährigen wegen Bedrohung und Beleidigung. Der Anwohner aus Longerich soll die Bewohner in einem Flüchtlingsheim an der Hugo-Junkers-Straße mit einem Messer bedroht haben. Außerdem soll der Mann die Flüchtlinge beleidigt haben. Zeugen hatten am späten Samstagabend die Polizei gerufen, weil der 72-Jährige mit dem Messer vor der Unterkunft auf und ab lief. „Der Senior fühlt sich durch eine Lärmbelästigung aus dem Flüchtlingsheim gestört“, sagte ein Polizeisprecher der Rundschau. Der Konflikt zwischen den Flüchtlingen und dem Anwohner bestehe schon länger. Hinweise auf eine Lärmbelästigung würden der Polizei nicht vorliegen. Als die alarmierten Beamten von Zeugen den Hinweis bekamen, dass der Mann eine Schusswaffe in der Garage habe, entschlossen sich die Einsatzkräfte zum Zugriff.

via rundschau online: Von Lärm gestört 72-jähriger Kölner soll Flüchtlinge mit Messer bedroht haben

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Gewaltsamer Tod eines Philippiners schockiert die Slowakei

Tue, 06/05/2018 - 13:49

Der 36-Jährige starb an Prügelfolgen. Offenbar waren rassistische Motive im Spiel. Im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava ist ein philippinischer Staatsbürger auf offener Straße so schwer verprügelt worden, dass er einige Tage später im Krankenhaus an seinen Verletzungen starb. Nachdem sich die Hinweise auf einen rassistischen Zusammenhang häuften, meldeten sich am Samstagabend auch die wichtigsten Vertreter der Regierung öffentlich zu Wort. (…) Die Tat hatte sich schon in der Nacht auf den 26. Mai ereignet. Nach letzten Informationen von Polizei und Medien soll ein 28-jähriger Slowake zwei ausländische Frauen belästigt und attackiert haben. Deren 36-jähriger Arbeitskollege habe versucht, sie zu beschützen und den Angreifer zu beschwichtigen. Daraufhin sei er selbst zum Opfer geworden. Der Täter habe ihn niedergeschlagen und immer wieder gegen den Kopf getreten. Am Donnerstag starb der Mann im Krankenhaus.

via standard: Gewaltsamer Tod eines Philippiners schockiert die Slowakei

siehe auch: Ausländer brutal erschlagen: Rassistische Tat verstört Slowakei. Ein Mann belästigte Frauen, ein anderer kam den Frauen zu Hilfe. Dann wurde auch er angegriffen, brutal niedergeschlagen und mit Tritten malträtiert. Der brutale und tödliche Angriff rüttelt nun die Slowaken wach – auch weil offenbar ausländerfeindliche Motive eine Rolle gespielt haben. Im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava ist ein philippinischer Staatsbürger auf offener Straße so schwer verprügelt worden, dass er einige Tage später im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen starb. Nachdem sich die Hinweise auf einen rassistischen Zusammenhang häuften, meldeten sich am Samstagabend auch die wichtigsten Vertreter der Regierung öffentlich zu Wort.

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Wenn Nazis Flüchtlingsheime bewachen

Tue, 06/05/2018 - 13:45

Bundesregierung ignoriert Probleme mit rechten Wachschützern und spricht von Einzelfällen. Als der Bus mit neu angekommen Flüchtlingen vor dem Münchener Asylbewerberheim hält, gibt der diensthabende Wachschutzmitarbeiter per Funk durch: »Schicken wir die doch gleich zum Vergasen weiter nach Dachau«. Zwar kam es an diesem Tag zu keinem Übergriff, doch zeigt dieser Vorfall, über den die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, dass manche Mitarbeiter im Wachschutz aus der rechten Ecke kommen. Insbesondere ostdeutsche Firmen werden hier immer wieder auffällig. Etwa in Cottbus, wo nach Recherchen des RBB »stadtbekannte Cottbuser Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene« mehrere Security-Firmen gegründet haben. Als Reporter der Berliner »BZ« im Januar 2018 vor der Bürotür einer solchen Firma standen, hing dort ein Schild mit der Aufschrift: »Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!« Dass Neonazis Flüchtlingsheime überwachen, sollte die Politik alarmieren. Doch zumindest auf Bundesebene ist das Gegenteil der Fall. Gewalt gegen Asylbewerber durch Wachdienste in Erstaufnahmelagern und Machtmissbrauch von möglicherweise rechten Wachschützern? Das alles interessiert uns nicht. So in etwa könnte man die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zum Thema zusammenfassen, die dem »nd« vorliegt. Man habe Kenntnisse von »Einzelfällen« erklärt die Regierung. Insgesamt sind das neun Vorfälle von 2014 bis 2017. Sie finden sich in Antworten auf frühere Informationsersuche der Linkspartei. Auch Verbindungen von Flüchtlingsunterkunft-Wachdiensten zu Rechtsextremisten sind Berlin nur in »Einzelfällen« bekannt. Übergriffe der Wachschützer seien aber »nicht isolierte Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem«, kritisiert LINKE-Politikerin Ulla Jelpke. Denn: Aktivisten und Journalisten haben deutlich mehr Vorfälle dokumentiert. Alleine die Antirassistische Initiative (ARI) hat in einer Chronik 16 Vorfälle für das Jahr 2015 aufgelistet und 12 für 2016, die Zählung zum vergangenen Jahr liegt noch nicht vor. Laut Jelpke haben Medien weitere Fälle »systematischer Misshandlungen von Bewohner*innen« recherchiert. Doch das ist laut Jelpke vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Politikerin geht von einer »hohen Dunkelziffer« bei Übergriffen von Wachschützern auf Geflüchtete aus: »Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch Wachpersonal Tür und Tor.« Dadurch, dass sich viele Geflüchtete in einer »Abhängigkeitssituation« befänden und auch, weil sie durch private Wachschützer unter Druck gesetzt würden, dies nicht zu tun, gebe es wenige Beschwerden. Auch Unwissen über ihre Möglichkeiten und »negative Erfahrungen mit der Polizei« würden dabei eine Rolle spielen. Jelpke fordert deswegen unabhängige Beschwerdestellen für Geflüchtete.

via nd: Wenn Nazis Flüchtlingsheime bewachen

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Polizei-Razzia zielte auf Hooligan-Truppe „Berserker“- #schauhin #drogennazi

Tue, 06/05/2018 - 13:43

Das Innenministerium bestätigt FR-Recherchen. Bereits seit März vergangenen Jahres werde gegen zwei Mitglieder der Gruppe wegen Drogendelikten und des Verdachts auf Verstoß gegen Waffengesetze ermittelt. Das hessische Innenministerium hat bestätigt, dass die aktuell laufenden Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechtsradikale kriminelle Vereinigung aus dem Lahn-Dill-Kreis sich gegen Mitglieder der Hooligan-Truppe „Berserker Lahn-Dill“ richten. Bereits seit März vergangenen Jahres sei gegen zwei Mitglieder der Gruppe wegen Drogendelikten und des Verdachts auf Verstoß gegen Waffengesetze ermittelt worden, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des hessischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD), die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Bei den Ermittlungen hätten sich dann Erkenntnisse ergeben, die im vergangenen September zu dem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt hätten. Ende Januar hatten Spezialkräfte der hessischen Polizei insgesamt vier Wohnungen in der Nähe von Dillenburg durchsucht und dabei Messer, Computer, Handys sowie Luft- und Schreckschusswaffen sichergestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte lediglich mitgeteilt, dass den vier Beschuldigten im Alter von 27 bis 40 Jahren vorgeworfen werde, eine hierarchisch strukturierte und teilweise uniformierte Gruppe mit bis zu 100 Anhängern gebildet zu haben. Sie seien der rechten Szene zuzuordnen und der Polizei bereits wegen mehrerer Gewaltdelikte bekannt.

via fr: Polizei-Razzia zielte auf Hooligan-Truppe „Berserker“

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Schlägerei unter Jugendlichen in Delitzsch – Polizei sucht Zeugen

Tue, 06/05/2018 - 13:40

Nach einer Schlägerei zwischen Jugendlichen in Delitzsch sucht die Polizei Zeugen. Bei der Auseinandersetzung soll es zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Nach einer Schlägerei und fremdenfeindlichen Äußerungen sucht die Polizei in Delitzsch nach fünf bislang unbekannten Jugendlichen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag gegen 8 Uhr in der Grünstraße. Wie die Polizei berichtete, wurden die drei Geschädigten ausländischer Nationalität – zwei 13 und 14 Jahre alte Jungen, ein 15 Jahre altes Mädchen – zunächst von den unbekannten Jugendlichen beleidigt. Ausgehend von den gesuchten Tätern sei es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen allen Beteiligten gekommen. Dabei wurden die drei Opfer verletzt sowie ihre Bekleidung beschädigt. In dem Fall hat nun die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Sie sucht mit folgenden Beschreibungen nach den fünf Jugendlichen: Alle seien männlich und offenbar zwischen 15 und 17 Jahre alt.

via lvz online: Schlägerei unter Jugendlichen in Delitzsch – Polizei sucht Zeugen

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#Charlottesville Hate Marcher Elected by Republican Party

Tue, 06/05/2018 - 13:30

James Allsup went from a ‘pro-white’ group to a post in a Washington state GOP in an uncontested race. An affiliate of a “pro-white” group who marched in Charlottesville last year was elected to a Republican Party post in Washington state last week, part of his campaign to take over the GOP for the alt-right. James Allsup, 22, attended the “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, where white supremacists chanted anti-Semitic slogans and one allegedly drove a car into a crowd, killing a protester and injuring more. Allsup was filmed marching with Identity Evropa, an anti-immigrant alt-right group. Fallout over the rally led to Allsup stepping down as president of the Washington State University College Republicans, a group he once boasted of taking over. Now he claims he’s on the way to taking over the local GOP. Immediately after his election Allsup said he was attending a Spokane GOP dinner headlined by former Rep. Jason Chaffetz (who did not return The Daily Beast’s request for comment), and claimed he or an associate were scheduled for a private meeting with an unnamed congressperson.
On June 2, Allsup posted a picture of a certificate on Facebook. “As of today I am officially an elected official in the state of Washington and Republican party,” he wrote. “Cool!” The piece of paper certified that Allsup was now a precinct committee officer for the Whitman County, Washington Republican Party. Allsup’s certificate declares that he was awarded the post after his candidacy remained uncontested for four days. The county’s auditor confirmed the certificate’s authenticity to The Daily Beast.

via daily beast: Charlottesville Hate Marcher Elected by Republican Party

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

Tue, 06/05/2018 - 13:27

Weder strafbare Volksverhetzung noch Beleidigung: André Poggenburgs türkenfeindliche Rede ist aus Sicht der Dresdner Justiz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen André Poggenburg eingestellt. Dabei ging es um die Rede des früheren Landes- und Fraktionschefs der AfD in Sachsen-Anhalt beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf in Sachsen. Laut der Staatsanwaltschaft sind seine Äußerungen über Deutschtürken weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen. Poggenburg hatte bei der AfD-Veranstaltung im Februar in Deutschland lebende Türken in einer hetzerischen Rede unter anderem als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” bezeichnet, die sich “zu den Lehmhütten und ihren Vielweibern zurück an den Bosporus” scheren sollten. Die türkenfeindliche Rede hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst, der AfD-Bundesvorstand mahnte ihn ab. Weil eine darauf folgende geheime Vertrauensabstimmung in der Landtagsfraktion zu Ungunsten Pogggenburgs ausging, trat er Ende März von seinen Ämtern zurück. Der Inhalt der Rede ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aber vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar habe Poggenburg “in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen”. Auch seine weiteren Äußerungen seien im Licht des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.

via zeit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

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AfD-Fraktion verliert zwei Verordnete: Was dahinter steckt

Tue, 06/05/2018 - 13:19

Die größte Überraschung erlebte die Bezirksverordnetenversammlung schon einen Tag vor ihrer jüngsten Sitzung. Am Mittwoch erklärten Nicole Blank und Steffen Richter ihren Austritt aus der AfD-Fraktion. Als Begründung führten sie die „nicht zu überbrückenden Zerwürfnisse und vielen Meinungsunterschiede“ innerhalb der Fraktion an. „Ein normaler und konstruktiver Dialog war leider nicht mehr möglich.“ Von Alleingängen einzelner Verordneter, für die er sich nicht „fremdschämen“ wolle, erzählte Richter außerdem auf Nachfrage, von „Querelen“, einem „Riesenärger“ beim Abweichen vom Fraktionszwang und von dem Wunsch, parteiübergreifend Politik für den Bezirk zu machen. Linken-Fraktionschef Björn Tielebein zum Beispiel, sagte der AfD-Mann, sei ein „Pfundskerl“. Vor Beginn der BVV war das Interesse an den Abtrünnigen groß. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann stand mit ihnen im Flur des Freizeitforums zusammen. Auch Klaus Mätz von der SPD ging im Saal auf sie zu. Der Tisch von Blank und Richter befand sich nun etwas abgerückt zwischen AfD und CDU. Der Schritt habe sich angebahnt, sagten mehrere Beobachter. Einen Monat zuvor waren die beiden schon zu sehen, wie sie zu fortgeschrittener Stunde in der BVV mit Hinterbänklern der CDU scherzten. Bahnt sich vielleicht sogar ein Wechsel an?

via tafesspiegel AfD-Fraktion verliert zwei Verordnete: Was dahinter steckt

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Heckler & Koch: Ein schmutziger Waffendeal vor Gericht

Tue, 06/05/2018 - 01:56

Der Vorwurf: Mehrere tausend G36-Sturmgewehre sollen in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die es keine Exportgenehmigung gab. Der Prozess begann am 15. Mai in Stuttgart. Rüstungsexperte Jan van Aken beobachtet den Prozess für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am 15. Mai 2018 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs frühere Manager von Heckler & Koch. Der Vorwurf: Mehrere tausend G36-Sturmgewehre sollen auch in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, für die es keine deutsche Exportgenehmigung gab. Das wäre ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das Brisante an diesem Prozess: Über einen Whistleblower sind viele interne Dokumente aus dem Genehmigungsverfahren öffentlich geworden. Danach haben die damaligen Genehmigungsbehörden Heckler & Koch aktiv beim Zustandekommen des Deals unterstützt. Allerdings wurden die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingestellt. Vor Gericht stehen jetzt vier frühere Vertriebsmitarbeiter*innen sowie zwei ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch, darunter der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil. Insgesamt hat Heckler & Koch von 2006 bis 2009 über 10.000 Sturmgewehre nach Mexiko geliefert. Dagegen legte das Auswärtige Amt noch bis zum Herbst 2005 ein Veto ein, da in vielen Teilen Mexikos Polizeiangehörige an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Oft arbeiten Sicherheitskräfte dort eng mit der Drogenmafia zusammen.

via rosalux: Heckler & Koch: Ein schmutziger Waffendeal vor Gericht

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Neuauflage des Behörden-Handbuchs zum Umgang mit Reichsbürgern

Mon, 06/04/2018 - 14:28

Wegen der hohen Nachfrage gibt es das Brandenburger Handbuch zum Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern nun in der dritten Auflage: Herausgeber Dirk Wilking vom Demos Institut für Gemeinwesenberatung und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger stellen den aktualisierten Ratgeber für Mitarbeiter von Verwaltungen und Gerichten am Dienstag (10 Uhr) im Potsdamer Innenministerium vor. Darin beleuchten Fachleute die Szene der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und Behörden mit oftmals abstrusen Forderungen überziehen. Den Mitarbeitern werden dabei wertvolle Tipps zum Umgang mit den penetranten Staatsverweigerern gegeben. In Brandenburg leben nach Angaben des Innenministeriums rund 560 „Reichsbürger“. Das Demos Institut hat seit 2008 schon rund 2000 Mitarbeiter von Verwaltungen und Gerichten im Umgang mit Vertretern der Szene geschult.

via moz: Neuauflage des Behörden-Handbuchs zum Umgang mit Reichsbürgern

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Streit um politischen Unterricht – AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen

Mon, 06/04/2018 - 14:26

Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert.  Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft es – auch wenn es in Bremen noch keine entsprechende Internet-Plattform gibt – einen Nordbremer Oberschullehrer. Er machte eine Pressemitteilung des Vegesacker AfD-Kommunalpolitikers Marvin Mergard zum Unterrichtsstoff. Und muss sich jetzt vor Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) dafür rechtfertigen. Bei der Bildungsbehörde läuft nach Informationen unserer Zeitung gegen den Nordbremer Lehrer eine Dienstaufsichtsbeschwerde, nachdem sich Mergard über den Pädagogen beschwert hatte. Der Lehrer hatte seine Schüler im Unterricht angehalten, sich mit Mergards Presseerklärung zur Ökumenischen Starthilfe Grohn zu befassen. In der Erklärung hatte Mergard kritisiert, dass die Initiative nur Flüchtlingen hilft, bedürftige Deutsche aber außen vor lässt. Jetzt wirft der Rechtspolitiker dem Pädagogen vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Behörde schweigt Marvin Mergard äußerte sich nur knapp. Zunächst hatte es geheißen, der AfD-Mann habe wegen Beleidigung eine Strafanzeige gegen den Lehrer gestellt. Dies sei nicht der Fall, so Mergard. „Allerdings habe ich an die Schulaufsichtsbehörde eine Beschwerde wegen Beleidigung und der Missachtung des für Lehrer verpflichtenden Neutralitätsgebots eingereicht. Weiter möchte ich mich nicht äußern.“ (…) Auch der Bremer GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede kritisiert Denunzianten-Plattformen. Gloede kennt den konkreten Fall des Nordbremer Lehrers zwar nicht, für ihn zeigt der Fall aber vor allem eines auf: „Das ist ein Hinweis, dass wir dringend politische Bildung in Schulen verstärken müssen.“ Es sei ureigene Aufgabe von Lehrkräften, sich mit unterschiedlichen politischen Positionen zu befassen. Ob es dabei um ein Parteiprogramm oder eine Presseerklärung gehe, bleibe dem Lehrer überlassen. „Ich erwarte von Lehrern, dass die ihren Job ordentlich machen und sich mit der AfD, Reichsbürgern und anderen rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Gruppierungen befassen.“

via weser-kurier: Streit um politischen Unterricht – AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen

screenshot FB-seite marvin m., archive is Skw1o – der größte ### im Land, das ist und bleibt der ###

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How The Alt-Right Manipulates The Internet’s Biggest Commenting Platform

Mon, 06/04/2018 - 14:03

The commenting giant Disqus has said repeatedly that it doesn’t allow hate speech. But its platform is overrun with trolls, white nationalists, and neo-Nazis. The alt-right and white nationalist trolls who frequent Twitter and backwater message boards have found another gathering place online: the commenting platform Disqus. Used by publications like Rolling Stone and TMZ, Disqus says it gets about 2 billion unique visitors each month. It supports anonymous commenting and allows its users to comment on any Disqus-enabled site — a single Disqus account is a gateway to discussions on thousands of sites. It also hosts its own channels. And lately some of those channels have become rallying points for white nationalists and white supremacists looking to red-pill users in discussions around contentious, already-politicized news events. And while Disqus has a hate speech policy that should prevent or temper this, it doesn’t seem to be particularly vigorous about enforcing it. The trolls are free to plot. Said one Disqus user, “This strategy of taking over the top comments with fact-based comments seems to have been paying off as we’ve picked up support along the way from people who might have been on the fence… or just completely unawares.” Another suggested using fake, sock-puppet Disqus accounts to flood comment sections. “If you had 20 guys with 10 socks each, you could dramatically force the narrative in the correct direction and also distract the mods and regular posters using various methods,” they observed. For anonymous alt-right trolls like “the Dank One,” last August’s Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia, was one such indoctrination opportunity — a news event that provided one of the internet’s white identity movements a shortcut to the national stage.  Determined to capitalize on it, the Dank One and countless others mobilized on Disqus to spread pro-white, alt-right propaganda to what they hoped was a newly energized audience. “The White pill [a reference to persuasive pro-white propaganda] is in the comments section of the Breitbart Charlottesville ***Live Wire*** article,” the Dank One wrote to a fellow Disqus user by the name of Anime Nazi Troll 3000 on Aug. 13. Dank’s post was a supposed statement of victory; his bogus, “sock puppet” Disqus accounts had upvoted a handful of pro-white messages, pushing them to the very top of the article’s nearly 70,000-long Disqus comment thread.

via buzzfeed: How The Alt-Right Manipulates The Internet’s Biggest Commenting Platform


Von Disqus (official website) – Disqus: Branding & Logo Guidelines (archived link 16 April 2014); converted to SVG April 17, 2014, Gemeinfrei, Link

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Andrea Lee Issues Revised Apology Following Revelation of Her Husband’s Nazi Tattoos

Mon, 06/04/2018 - 13:43

Andrea Lee is seeking forgiveness after lashing out over the weekend following the revelation that her husband and trainer has a pair of Nazi tattoos on his arms. The controversy started after Lee posted a photo with Aaron on her Instagram account (that was later deleted) and it didn’t take long for everyone to notice he had a Nazi swastika tattooed on his forearm. A search of past photos of Aaron revealed a second tattoo — a Nazi S.S. bolt on his other arm. In response to the tattoos being brought to light, Lee responded with a vitriolic post on social media where she called people reacting to the news ‘sensitive ass mofos’. Lee later deleted that post as well and issued a new apology on her Twitter account on Sunday: “My comments the day before were meant to just defend my husband not his tattoo. I never intended to make light of the situation, the history of the symbol or dismiss anyone that was offended, This mistakes he made in his youth are not a representation of who he is today, which is a man that loves and respects everyone. Donny was my coach long before we got together, when I first met Donny, I question him too about his tattoos and he explained to me about his past and who he was now and how he’d changed. The more I got to know him as a person the less I noticed his skin. “I’m truly sorry for responding the other day the way I did, if you think I don’t I DO! I’m not racist, I’m not a nazi and I don’t hate people and neither does Donny. I’ve always believed in the Golden Rule: do unto others as you would have them do unto you, I personally try to live by that and I tell my daughter that all the time. I Also don’t believe in hating a person for things they have done to you or things have done, Period, If I don’t like someone. I never ever say that I hate people or a person, if anything I just extremely dislike a person, but never hate.

via mmaweekly: Andrea Lee Issues Revised Apology Following Revelation of Her Husband’s Nazi Tattoos

siehe auch: UFC Fighter Andrea Lee’s Coach And Husband Apologizes For Nazi Tattoos. On Friday afternoon, UFC flyweight Andrea Lee posted a lakeside photograph of herself and her husband Donny Aaron. MMA fans quickly noticed something unexpected in the picture: a swastika tattoo on Aaron’s left forearm. Cursory research showed that he has the SS logo tattooed on his right forearm. Aaron also serves as Lee’s coach, and he recently helped her win Fight of the Night honors at her UFC debut in Chile last month. After fans found out about his tattoos, he released a lengthy apology on the matter, in which he explained that he got them decades ago when he was in prison and that removing them or or covering them up is not an option. “These ‘scars’ tell my history which include a dark time when I was in prison,” he wrote. “However, they do not accurately represent who I am today as a person, my personal belief system and the respect I have for people of all races and religion. For 13 years I have tried to atone for my sins and seek forgiveness from those most certainly find my body reprehensible. I’ve, in most cases, gone to great lengths to always wear long sleeves in public setting.” Aaron, a former police officer, was found guilty of negligent homicide in 2009 after shooting an unarmed man seven times in 2005. He was incarcerated ahead of that conviction in 2007 because he allegedly beat up his ex-wife’s fiancé while awaiting trial. Lee, the former LFA flyweight champion, spent the weekend defending Aaron (who is grateful that “Sharia law” hasn’t forced his wife to wear a burqa) from the “sensitive ass mofos” who assumed Aaron’s Nazi tattoos might have indicated a fondness for racist ideology.

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“Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”

Mon, 06/04/2018 - 09:27

Die Bundespolitik ist irritiert über die Ankündigung des US-Botschafters, Konservative in Europa zu stärken. Die deutlichste Kritik kommt von Ex-SPD-Chef Martin Schulz. Ein Interview des neuen US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, im rechtspopulistischen US-Nachrichtenportal Breitbart hat Irritationen in der Bundesregierung ausgelöst. “Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen in der Form tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde “sicherlich Gelegenheit sein, zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte”. Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: “Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.” Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. “Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa, andere Anführer, stärken.” Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der “gescheiterten Politik” der Linken. Es gebe eine Menge Arbeit. (…) Für Grenell ist es bereits die zweite umstrittene öffentliche Äußerung im neuen Amt, nachdem er bereits kurz nach seinem Amtsantritt Kritik deutscher Politiker und Unternehmensvertreter auf sich gezogen hatte. Damals hatte er deutsche Firmen aufgefordert, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen und damit den transatlantischen Streit über das Atomabkommen angefacht. Anders als die Bundesregierung hielten sich einzelne Politiker – auch jene aus Reihen der Regierungskoalition – mit Kritik an dem neuen US-Botschafter nicht zurück. Am deutlichsten äußerte sich der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der Grenell vorwarf, sich völlig danebenzubenehmen und für seine Aufgabe ungeeignet zu sein. “Er benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte Schulz und ergänzte: “Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.”

via zeit: “Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”

amerikanischer Offizier. Symbolbild

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17 Mitglieder der #Identitären ab Juli vor Gericht – #noIB #Kriminelle #eingesellnert

Mon, 06/04/2018 - 09:14

Die Hauptverhandlung gegen zehn führende Identitäre sowie sieben Sympathisanten ist in Graz von 4. bis 31. Juli anberaumt. An mehreren Tagen werden sich im Juli 16 Männer und eine Frau wegen des Vorwurfs der Verhetzung (gegen elf Angeklagte), der Bildung einer kriminellen Vereinigung (gegen sämtliche 17 Angeklagte), der Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und der Nötigung (gegen einen Angeklagten) vor Gericht verantworten müssen. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Graz nach langen Ermittlungen und mehreren Hausdurchsuchungen Ende April Anklage gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) erhoben. Verhandelt wird am 4. und 6., von 9. bis 13., von 16. bis 20., von 23. bis 27. sowie am 30. und 31. Juli am Straflandesgericht in Graz. Der Großteil der nunmehr angeklagten führenden Mitglieder war bereits an der Gründung des Vereins 2012 beteiligt, heißt es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Graz am Montag.

via standard: 17 Mitglieder der Identitären ab Juli vor Gericht

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Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind . #schauhin #kaltland #RosenAufDenWegGestreut #Spitzel

Mon, 06/04/2018 - 09:03

Der Name eines Täters ist bekannt, aber die Staatsanwaltschaft hat kreative Begründungen, weshalb sie ihn nicht verhaften lässt. Vier Wochen ist es her, dass zwei mutmaßliche Neonazis in Thüringen Journalisten mit einem Auto verfolgten, sie in einen Graben drängten und dann mit Schraubenschlüssel, Messer, Baseballschläger und Pfefferspray angriffen. An dem Überfall schockierte nicht nur die Brutalität, sondern auch, wie egal den Tätern die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen offenbar waren: Vor allem einer der beiden Schläger gab sich kaum Mühe, seine Identität vor den Opfern zu verbergen, die ihn als örtlichen NPD-Politiker identifizierten. Vom zweiten Täter konnte einer der Journalisten mehrere Fotos schießen. Die beiden zu verhaften, dachten damals viele, sollte wohl nicht allzu lange dauern. Die Überraschung jetzt: Die Polizei hat noch niemanden festgenommen, es wurde noch nicht einmal Anklage erhoben. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft gebe es bisher “keinen dringenden Tatverdacht”. Wie kann das sein? (…) Maltes Kollege, der es noch nach draußen geschafft hatte, bekam von B. schließlich einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf, er trug eine riesige, blutende Platzwunde davon. Der andere Angreifer versuchte, Maltes Kamera aus dem Auto zu klauen – und als der sich wehrte, stach er wortlos Dutzende Male mit einem Messer in das Auto, bis er Malte schließlich am Oberschenkel verletzte und die Kamera zu fassen bekam. Erst dann ließen die Angreifer von den Journalisten ab, sprangen in ihr Auto und fuhren in Richtung Fretterode davon. (…) Die Aussage bei der Polizei machten die beiden noch am selben Tag. Dabei identifizierten sie einen der Angreifer eindeutig als B. Beim zweiten Angreifer waren sie sich weniger sicher, nannten aber den Namen eines anderen ihnen bekannten Neonazis. Als sich Malte und seine Kollege später die Fotos ansahen, stellten sie fest, dass sie sich beim zweiten Mann geirrt hatten. “Also haben wir die Aussage am nächsten Tag zurückgezogen”, sagt Malte. “Und wir haben der Polizei die Speicherkarte mit mehr als 30 Fotos übergeben.” Die Opfer erstatteten Strafanzeige wegen schweren Raubes und versuchter Tötung. Seitdem, sagt Malte, hat er nie wieder etwas über den Stand der Ermittlungen gehört. Es gibt “keinen dringenden Tatverdacht” Kein Wunder, sagen Beobachter, denn diese Ermittlungen gingen auch kaum voran. Zwar gab es noch am gleichen Sonntag eine Hausdurchsuchung bei Thorsten Heise, die der auch zuließ. Verhaftet wurde allerdings niemand, und auch sonst wurden keine Häuser durchsucht. (…) Anwalt Sven Adam ist überzeugt, dass die Behörden mehr hätten tun können, um den Verdacht gegen die mutmaßlichen Täter zu erhärten – zum Beispiel, indem man seinem Mandanten Fotos der Tatverdächtigen zusammen mit Fotos ähnlich aussehender Männer vorlegt – eine sogenannte Wahllichtbildvorlage. “Das wird alles gemacht werden. Oder wird schon gemacht”, sagt Staatsanwalt Germerodt. “Überhaupt, wem wollen sie denn das vorlegen?” Die Antwort, man könne die ja den Opfern vorlegen, lässt ihn lachen. “Die Opfer kennen doch die abgebildeten Personen! Warum soll ich das denen nochmal vorlegen?” Womit klar wäre: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat so hohe Ansprüche an die Identifizierung von Tätern, dass selbst die identische Aussage zweier Zeugen nicht dafür ausreicht. Kein Wunder, dass die Sache “kompliziert” ist.

via vice: Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind

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Rüffel: AfD-Jugend singt komplettes Deutschlandlied – #schauhin #HöckeJugend

Mon, 06/04/2018 - 08:54

Die AfD-Spitze hat den eigenen Parteinachwuchs dafür gerüffelt, dass dieser bei seinem Bundeskongress am Wochenende das komplette Deutschlandlied gesungen hat. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) drückt sein Befremden und seine Missbilligung aus“, hieß es in einer Erklärung vom Montag. Der Mitteilung zufolge hatte eine Mehrheit der Kongressteilnehmer am Samstag im thüringischen Seebach auch jene Strophen des Liedes der Deutschen gesungen, die nicht Bestandteil der Nationalhymne sind. AfD-Jugend wird von Vorstand gerügt Zu dem Vorschlag der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, bei besonderen Anlässen in Schulen ebenfalls das ganze Deutschlandlied singen zu lassen, äußerte sich der AfD-Bundesvorstand nicht. Zu dem Lied zählt auch die Textpassage „Deutschland, Deutschland über alles“ aus der ersten Strophe.

via thüringen24: Rüffel: AfD-Jugend singt komplettes Deutschlandlied

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Atomwaffen Division — Germany Announces Preparations for ‘Last Long Fight’ in Latest Video

Mon, 06/04/2018 - 06:30

A German cell of the Atomwaffen Division organization recently released a video telling its American counterparts that the group is preparing for a “last, long fight.” On June 1, 2018, the Bitchute channel of Atomwaffen Division (AWD) uploaded a video titled, “AWD DEUTSCHLAND: DIE MESSER WERDEN SCHON GEWETZT!” (English: “AWD GERMANY: THE KNIVES ARE ALREADY SHARPENED!”) In the nearly one minute video, a masked bilingual spokesperson speaks about the power of national socialism, AWD-Germany’s preparations for a “long, final battle” that will come “soon,” and expresses solidarity with American members of the terrorist organization. (…) The extremist video was also shared in a Gab group called “Read SIEGE,” which currently has over 200 members.

via geomovement: Atomwaffen Division — Germany Announces Preparations for ‘Last Long Fight’ in Latest Video

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#G20 -Razzia: Die deutschen Behörden ermitteln gegen einen Aargauer – ohne konkreten Tatvorwurf – #noG20 #Rechtsbeugung

Mon, 06/04/2018 - 06:19

Die deutsche Justiz ermittelt wegen Brandstiftung und Landfriedensbruch gegen einen Mann aus Bremgarten. Der 27-Jährige soll in Hamburg an den Krawallen rund um den G20-Gipfel beteiligt gewesen sein. Einen konkreten Tatvorwurf gibt es allerdings nicht. Am frühen Dienstagmorgen um 6 Uhr hat die Staatsanwaltschaft Hamburg eine internationale Polizeiaktion durchgeführt, auch in der Schweiz. In Winterthur nahmen die Polizisten unter anderem einen 27-jährigen Schweizer fest, in Bremgarten durchsuchten sie dessen Wohnung und das Kulturzentrum. Gegen den jungen Schweizer läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, die Hamburger Justiz wirft ihm schweren Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung vor. Hat der 27-jährige in Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr also selber Brandsätze geworfen oder Autos beschädigt? Beweise für solche Straftaten hat die Staatsanwaltschaft offenbar keine – dies ist gemäss Pressesprecherin Frombach aber auch nicht nötig. «Ein konkreter Tatbeitrag wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, er soll Teil der vermummten und gewaltbereiten Gruppe von 220 Personen gewesen sein und muss sich daher das Handeln anderer Gruppenmitglieder zurechnen lassen.» (…) Ähnlich wie die Hamburger Polizei ging vor fünf Jahren die Kantonspolizei Bern vor. Nach massiven Ausschreitungen bei der «Tanz dich frei»-Demonstration kam damals auch das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung zum Einsatz. Dies allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Wenn sich eine Straftat nicht eindeutig einem Verdächtigen zuordnen liess, wurden keine Fotos von ihm im Internet veröffentlicht.

via aargauer zeitung: G20-Razzia: Die deutschen Behörden ermitteln gegen einen Aargauer – ohne konkreten Tatvorwurf

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