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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 2 hours 56 min ago

Far-right provocateurs Lauren Southern and Brittany Pettibone met with Russian ultranationalist philosopher Alexander Dugin

Fri, 06/08/2018 - 13:56

On Wednesday, June 6, far-right YouTube personality Lauren Southern tweeted an image showing that she and far-right American YouTuber Brittany Pettibone had met with the influential ultranationalist Russian philosopher Alexander Dugin. The meeting represents a surprising generational and geographic convergence. Dugin is very close to powerful Russian Orthodox oligarchs and has been involved in pushing for or facilitating Russian military intervention. He advocates for a united “Eurasian” civilizational bloc led by Russia on the continent, which is shorthand for Russian expansionism. Dugin is known for his elaborate political theory books, which range from the philosophical to the completely mystical. He has been building networks of far-right sympathizers in Europe.
Southern and Pettibone are far-right YouTube personalities popular on the alt-right and associated with its internet culture but known mostly for activist stunts or spreading far-right counter-narratives on the platform. One link, however, is that Southern and Pettibone have been closely affiliated with the far-right, anti-immigrant and anti-Muslim identitarian activists of the group Defend Europe. Pettibone and Defend Europe head Martin Sellner are a couple. Some identitarian thinkers have been involved in Dugin’s networks and projects. Defend Europe has drawn attention for a series of anti-immigrant PR stunts. In August of last year, they chartered a boat to patrol the Mediterranean, supposedly to send migrants home and to monitor NGO rescue boats, which they accuse of human trafficking.

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Kritik an Gutachten über Münchner Amokläufer

Fri, 06/08/2018 - 13:35

Rechtsextremismusforscher hatten Attacke von Juli 2016 am Olympiazentrum als rechtsradikal eingestuft / Darstellung des LKA sei politisch motiviert. Ein neues Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) in Bayern, laut dem der Münchner Amokläufer von Juli 2016 kein rechtsextremes Motiv hatte, sorgt für Kritik. Einer der früheren Gutachter, der Politikwissenschaftler Florian Hartleb, entgegnet der neuen Einschätzung: »Aus meiner Perspektive ist das herrschende Narrativ eines unpolitischen Amoklaufs sehr falsch.« Die Tat sei eindeutig ein rechtsextremes Attentat gewesen. Die Darstellung des LKA sei politisch motiviert, »um die politische Debatte nicht zu führen, weil sich Bayern als Vorzeigeland gegen Extremismus und Terrorismus geriert«, sagte Hartleb.Im Juli 2016 hatte David S. neun Menschen am Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) erschossen. Die neue Expertise besagt, »dass die Tat nicht als rechtsextrem zu bewerten ist, sondern sich als Amoklauf darstellt«, so ein LKA-Sprecher am Freitag. Zuvor hatten »Süddeutsche Zeitung« und WDR darüber berichtet. Das Gutachten würde damit drei anderen, die Rechtsextremismusforscher 2017 im Auftrag der Stadt München erstellt hatten, widersprechen. Erst im März hatte das Bundesamt für Justiz in Bonn die Tat als extremistisch eingestuft.

via nd: Kritik an Gutachten über Münchner Amokläufer

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Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht

Fri, 06/08/2018 - 13:31

Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht. „Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt. Wo der Neonazi die Meinungsfreiheit verletzt sieht, da griff das Bayerische Innenministerium aufgrund von „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ein. Zudem sieht die Behörde in dem Netz eine Nachfolgeorganisation der rund zehn Jahre zuvor ebenfalls verbotenen Fränkischen Aktionsfront. Im Freien Netz sammelten sich regionale und lokale neonazistische Kameradschaften, die als solche allerdings vom Verbot unberührt blieben. Das FNS hatte sich über die Jahre zum größten neonazistischen Netzwerk im Freistaat entwickelt. Zudem ließ sich mit der Organisation gutes Geld verdienen. Gentsch und sein Kompagnon Matthias Fischer betrieb eine Firma namens Final Resistance Versand, über die Nazibedarf wie Aufkleber, Fahnen oder T-Shirts verschickt wurde, aber auch Likör – Geschmacksrichtungen „Afrika-Korps“ und „Besatzer-Brause“. Sitz des Versandhandels war im oberfränkischen Oberprex. Dort durchsuchten Polizisten am 23. Juli 2014 das Anwesen, das Gentschs Mutter dem FNS überlassen hatte. Laut Innenministerium fand in dem Gebäude ein Großteil der Aktivitäten des Netzes statt. Die Betreiberfirma namens Matthias Fischer und Tony Gentsch GbR will den Final Resistance Versand im Herbst 2013 für 8.000 Euro von dem Neonazi Daniel Weigl gekauft und weiterbetrieben haben. Mit ihnen vor Gericht zog Gentschs Mutter als offizielle Eigentümerin des Gebäudes. Die drei gehören zu den 47 Klägern, die bereits an der Klage gegen das Vebot des FNS gescheitert waren. Mit dem Final Resistance Versand seien rund 10.000 Euro „enteignet“ worden, schätzt Szeneanwalt Frank Miksch, der die Firma vor Gericht vertritt.

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Identitären-Symbolik auf offener AfD-Bühne

Fri, 06/08/2018 - 13:26

Die AfD-Nachwuchsorganisation missachtet auch auf ihrem Bundeskongress die Abgrenzung zur völkischen Identitären Bewegung. Keiner der Bundesfunktionäre nahm davon offen Notiz. Die Bundespartei prüft den Vorfall. Dass die AfD-Jugendorganisation sich nicht zur Identitären Bewegung abgrenzt, wie es ein Beschluss der Partei fordert, zeigt sich nun auch auf höchster Ebene. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Seebach hatte keiner der anwesenden Organisatoren und Parteifunktionäre ein Problem damit, dass auf dem Podium der Tagung Symbolik und Slogans der völkischen Bewegung zu sehen waren. Unmittelbar am neben dem Podium platzierten Rednerpult ergriffen mehrere Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der AfD das Wort. Doch weder AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen, sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland, Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz oder der Thüringer Nationalist Björn Höcke nahmen davon Notiz, dass neben ihnen IB-Aufkleber prangten. Dabei hatte der Bundesvorstand schon vor Jahren beschlossen, dass die AfD Distanz zu den islam- und ausländerfeindlichen Aktivisten halten solle. Die Bewegung ist sogar auf einer Liste von Organisationen genannt, die mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist.

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Augsburg – Hotels laden AfD-Politiker aus

Fri, 06/08/2018 - 13:21

Die AfD ist in Augsburg nicht willkommen. Zu ihrem Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli auf dem Messegelände der Stadt werden mehrere Tausend Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager erwartet, die Polizei rüstet sich überdies für den Fall von Ausschreitungen. Zwei Augsburger Hotels zeigen der AfD ebenfalls die rote Karte. Sie haben Delegierte der Partei, die Zimmer für ihren Aufenthalt in der Stadt gebucht haben, wieder ausgeladen. Auch der Parteivorstand ist davon betroffen. Das Vier-Sterne-Hotel “Drei Mohren” stornierte zehn Buchungen, das Drei-Sterne-Hotel “Holliday Inn Express” erteilte elf AfD-Politikern sogar Hausverbot. Deren Äußerungen über ethnische Minderheiten oder über Homosexuelle ließen sich “nicht mit der Kultur der Gastfreundschaft” des “Holliday Inn” vereinbaren, sagt Caroline Nguyen, Sprecherin der Hotelgruppe. Von dem Hausverbot sind auch Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Vize-Parteichefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk betroffen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk schäumt: “Es ist besorgniserregend und spricht für ein gesellschaftlich vergiftetes Klima, wenn Mitgliedern einer demokratischen Partei die Übernachtung in einem Hotel verwehrt wird.”

via sz: Augsburg – Hotels laden AfD-Politiker aus

siehe auch; Kein Hotelzimmer für AfD-Mann Weber. Hotel in storniert Buchung, AfD-Abgeordneter spricht von Gestapo-Methoden. Das Hotelzimmer für den AfD-Parteitag in Augsburg war schon gebucht – doch nun muss sich der Landtagsabgeordnete Ralph Weber eine neue Bleibe suchen. Das Hotel Steigenberger „Drei Mohren“ hat die Reservierung des AfD-Mannes kurzfristig storniert. Weber bezeichnete die Entscheidung als „feige und skandlös“.
Die Herberge begründete die Stornierung mit Sicherheitsbedenken. Die Polizei bereite sich anlässlich des AfD-Parteitags auf den größten Einsatz in der Geschichte der Stadt vor, erklärte ein Sprecher der Hotelgruppe gegenüber welt.de. Es würden Tausende Demo-Teilnehmer erwartet. Gewaltbereite Linksautonome hätten zu Krawallen aufgerufen. Um die Sicherheit und das Wohlergehen der Gäste zu gewährleisten, habe man sich zu diesem Schritt entschieden. Auf seiner Facebook-Seite spricht Weber empört von einer Pogromstimmung gegen Parteimitglieder, von „Gestapo-Methoden“ und ruft nun zum Boykott der Hotelkette auf. Das Zimmer sei rechtswidrig wegen seiner AfD-Mitgliedschaft storniert worden. Er werde gegen die Stornierung vorgehen und Schadenersatz verlangen, kündigte der Jura-Professor an. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus MV ist einer von rund 600 Delegierten, die in der bayerischen Stadt Ende Juni zusammenkommen. Schwierigkeiten, eine Unterkunft zu finden, haben auch andere AfD-Funktionäre. So bleibt auch das „Holiday Inn Express“ für AfD-Delegierte wie Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch geschlossen.

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What is the problem with the Nordic Resistance Movement?

Fri, 06/08/2018 - 13:07

When the limits of democracy and the rule of law for threats and abuse are overstepped, the authorities must react – decisively. Right now, the neo-Nazi organisation calling itself the Nordic Resistance Movement (NRM) is working systematically to expand its presence across the Nordic region. The movement currently comprises several hundred members in Sweden, less than a hundred in Finland, and a few dozen active members in Norway. The group’s objective is to establish a racially pure Nordic nation, and it is willing to use physical force to achieve this objective if that should be deemed relevant and necessary. In the meantime, the NRM has been specialising in pushing the limits of democracy and the rule of law through harassment, threats and violence against opponents and the police. Such episodes could be considered trivial compared to other serious crimes the police have to deal with. Subtle threats and street fights can also be difficult to prosecute due to a lack of evidence. It would therefore be easy to just shrug our shoulders and look the other way. But we should not do that. When threats, harassment and violence are systematised and orchestrated by a revolutionary resistance group, the authorities must take it seriously. The danger is not that this group will achieve political power on a national level, the danger is actually that victims of threats, harassment or violence will not be properly protected by our authorities, and will, in a worst case scenario, be intimidated into silence. This is already happening in some local communities, and we cannot tolerate it.

via sv: What is the problem with the Nordic Resistance Movement?

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Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

Fri, 06/08/2018 - 13:03

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert, dass Zivilbeamt*innen, die am Rande von oder auf Demonstrationen eingesetzt werden, sich wie gesetzlich vorgeschrieben gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Im Nachgang einer Gerichtsverhandlung in Leipzig war zu den Geschehnissen während einer Legida-Demonstration im Jahr 2015 bekannt geworden, dass am Rande der von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstration, Beamt*innen in Zivil teilnahmen, die sich entgegen des Gesetzes nicht vorher bei der Versammlungsleitung angezeigt hatten. „Immer wieder kommt es dazu, dass Beamt*innen in Zivil auf den Demonstrationen agieren, ohne sich vorher bei der Versammlungsleitung anzuzeigen. Dabei ist in § 11 SächsVersG i. V. m. § 18 SächsVersG diese Legitimationspflicht ausdrücklich geregelt, dass dies zu tun ist. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungen zu schützen und gegebenenfalls Straftaten abzuwehren. Das Entsenden von Zivilbeamt*innen in Demonstrationen ohne Vorankündigung ist intransparent und mit Art. 8 I GG – der Versammlungsfreiheit – kaum vereinbar. Wir fordern von der Polizei, diese Praxis einzustellen und dass sich auch Zivilbeamt*innen wie gesetzlich vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung vorstellen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Das Handeln der Beamt*innen in Zivil untergräbt letztlich das Vertrauen in die Polizei. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu den sächsischen Polizeibeamt*innen, die zivil und vermummt an der G20-Demonstration ‚Welcome to Hell‘ teilnahmen, ist nicht nachzuvollziehen und rechtlich nicht haltbar. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da Polizeibeamt*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen seien und daher auch nicht unter die Beschränkungen des Versammlungsrechtes fielen. Die Beamtinnen hatten sich offensichtlich nicht gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben, wie das in § 12 Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dadurch hatte es die Polizei selbst in der Hand, scheinbar zivile Personen in Demonstrationen zu entsenden, die sich vermummen oder andere Straftaten begehen. Die Polizei hatte sich somit eine rechtswidrige Legitimationsgrundlage für rechtswidriges Handeln geschaffen. Die rechtswidrig eingesetzten Beamt*innen müssen demnach unter die Regelungen des Versammlungsrechts fallen.

via platznehmen: Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

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Bamf-Debatte: SPD-Mann teilt gleich zwei Mal gegen die AfD aus

Fri, 06/08/2018 - 12:47

“Fragen Sie da mal Ihre Fraktionsvorsitzende!”. AfD-Politiker Bystron wollte den SPD-Abgeordneten Castellucci vorführen. Es klappte nur bedingt.  Während der Bundestags-Debatte zum Bamf-Untersuchungsausschuss ging es zwischen SPD und AfD heiß her. Doch auch die anderen Parteien äußerten scharfe Kritik an den Vorstößen von Rechten und Liberalen. “Offene Grenzen, das ist eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie das mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen Deutschland und der Schweiz pendelt.” SPD-Politiker Lars Castellucci begann seine Rede zum Bamf-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit einer Spitze gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und ihre Parteikollegin Beatrix von Storch. Letztere hatte sich nicht nur für die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt, sondern auch gegen die Politik der offenen Grenzen gepoltert. Zum Hintergrund: Weidel hat laut Medienberichten ihren Wohnsitz in der Schweizer Stadt Biel. Als der bayerische Ex-AfD-Landeschef Petr Bystron sich zu einer Zwischenfrage meldete, zeigte sich Castellucci ein zweites Mal angriffslustig. “Sie würde ich auch kontrollieren!” Statt eine Frage zu stellen, merkte Bystron an: “Ich bin letztens in die Schweiz gefahren, da wird immer noch kontrolliert….”  Der SPD-Mann war kurz sichtlich verdutzt. “War das jetzt Ihre Frage?” Er sagte dann: “Ich wurde zuletzt nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen. Vielleicht, weil sie vom Verfassungsschutz in Bayern schonmal überprüft wurden, weil sie der Identitären Bewegung nahe stehen.” Und weiter: “Da würde ich Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemacht, wenn sie Sie kontrolliert haben!

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Geisterbahn und Vogelscheiße

Fri, 06/08/2018 - 12:38

Die Rede von der »erfolgreichen tausendjährigen deutschen Geschichte« knüpft an ein etabliertes Geschichtsbild an. Im Jahre 9 n. Chr. verriet der römische Offizier Arminius Rom an die Barbaren. Die Varusschlacht zählt zu den Gründungsmythen der deutschen Nationalgeschichtsschreibung. Martin Luther gab Arminius den Namen Herman, im 19. Jahrhundert setzten ihm die Nationalromantiker im Teutoburger Wald ein Denkmal, das weniger die Einheit für die Deutschen als den Zusammenschluss gegen Frankreich symbolisierte. Im Jahre 9 n. Chr. verriet der römische Offizier Arminius Rom an die Barbaren. Die Varusschlacht zählt zu den Gründungsmythen der deutschen Nationalgeschichtsschreibung. Martin Luther gab Arminius den Namen Herman, im 19. Jahrhundert setzten ihm die Nationalromantiker im Teutoburger Wald ein Denkmal, das weniger die Einheit für die Deutschen als den Zusammenschluss gegen Frankreich symbolisierte. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag und Parteivorsitzender, hat »Vogelschiss« gesagt – und alle Welt steht Kopf. Zunächst ist das berechtigt. Denn den Holocaust in seiner monströsen Singularität, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten, die Verwüstung Europas durch die Wehrmacht – all dies als »Vogelschiss« zu bezeichnen, ist (inklusive durchsichtiger »Entschuldigungen« im Nachhinein) bewusst betriebener Geschichtsrevisionismus.
Die einhellige Empörung aber täuscht darüber hinweg, wie anschlussfähig große Teile der Einlassungen Gaulands an das bürgerliche (ja, bürgerliche!, also jenes in der bürgerlichen Klassengesellschaft und dem mit ihr untrennbar verbundenen Nationalstaat vornehmlich verankerte) Geschichtsbild sind. Fast gänzlich unbeachtet blieb in den Reaktionen der vergangenen Tage nämlich der zweite Teil von Gaulands Aussage, in der der bekennende Bismarck-Fan behauptete, es gäbe eine »ruhmreiche« und »erfolgreiche tausendjährige deutsche Geschichte«.  Zunächst einmal ist das dümmliche Geschichtsmathematik. Natürlich sind tausend Jahre im Verhältnis zu zwölf Jahren sehr lang. Der absurden Logik zufolge, die Länge der Zeit sei irgendwie proportional zur historischen »Bedeutung«, wäre das Paläolithikum (die Zeit von Beginn der Existenz des Menschen bis zur Neolithischen Revolution vor etwa 11 000 Jahren) zigmillionen Mal »wichtiger« für die Gegenwart als beispielsweise die industrielle Revolution.
Entscheidender an Gaulands Rede von den »tausend Jahren« ist allerdings, dass er damit an die Tradition der Nationalgeschichtsschreibung anknüpft, die bis heute lebendig ist (zum Beispiel in den Schulbüchern), eine wichtige Funktion bei der Schaffung »nationaler Identität« erfüllt und Teil des ideologischen Kitts für die bürgerliche Gesellschaft ist. Die Nationalgeschichte gibt dem Glauben an eine Gemeinsamkeit »aller Deutschen« gegen die Realität der Klassengegensätze Festigkeit, indem sie eine historische Dimension und Kontinuität vorgaukelt. (…) Um das Verstehenwollen ist es in der Bundesrepublik jedoch nie gut bestellt gewesen, auch nach Weizsäcker nicht. Die Deutung des Nationalsozialismus als über Land und Leute gekommene Düsternis ist eben auch außerhalb der AfD und der Neuen Rechten Mainstream. Die Agit-Prop-Band »Schmetterlinge« ironisierte einst treffend einen Geschichtslehrer mit der Liedzeile: »Heut fahrn wir in der Geisterbahn – Kinder, heut ist der Faschismus dran. Ich zeig euch im Seelengekröse des Menschen das schlummernde Böse, das schicksalsartig erwacht und boxt sich brutal an die Macht (…)« Diese tausendfach wiederholte Geisterbahnfahrt (durch Knopps Hitler-Dokus zur Meisterschaft gebracht) und damit die Enthistorisierung der »zwölf Jahre« sind der Boden, auf dem die AfD ihren Geschichtsrevisionismus betreiben kann. Der Unterschied zwischen ihrem geschichtspolitischen Narrativ und dem etablierten ist eben nicht, dass der Nationalsozialismus ein Ausbruch kollektiven Wahnsinns gewesen sei, darin besteht zwischen den Knopps und Gaulands Einigkeit. Der Unterschied besteht in der klaren Verurteilung der NS-Verbrechen auf der einen und dem Versuch einer Relativierung auf AfD-Seite. Linken sollte dies als geschichtspolitisches Unterscheidungsmerkmal nicht allein genügen. Wenn Gauland, der die »Leistungen« deutscher Landser würdigt und sich in die Tradition der Konservativen stellt, die vor 100 Jahren Novemberrevolution und Weimarer Republik von rechts bekämpften, den Nationalsozialismus relativiert, täten Linke gut daran, dem nicht nur mit Entsetzten, sondern auch mit einer eigenen kritischen Deutung der Geschichte entgegen- und damit aus der Anti-AfD-Volksfront herauszutreten. Denn »wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen« (Horkheimer).

via nd: Geisterbahn und Vogelscheiße

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Miet-Krise: AfD-Mann Maier wird nach Lösungen gefragt – und verliert den Faden

Thu, 06/07/2018 - 13:55

“Sie haben doch überhaupt kein Konzept.” In einer Debatte um die Mietpreise in Deutschland schimpft AfD-Mann Maier über den “Sozialismus” der Linken. Selbst kann er keine Ideen präsentieren – und gerät ins Straucheln, als Abgeordnete genau das von ihm verlangen. Die AfD interpretiert Opposition im Bundestag auf eine rabiate Weise. Die rechtspopulistische Fraktion fällt immer wieder durch wütende Redebeiträge auf, durch gehässige Zwischenrufe, durch Lautstärke. Einen eigenen Gestaltungwillen zeigt die Partei bislang kaum – was am Donnerstagmittag im Bundestag in besonderer Deutlichkeit zu beobachten war. AfD-Mann Jens Maier äußerte sich dort zu einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Linken zur Mietpreisbremse. Nach eigenen Ideen gefragt, kam Maier jedoch ins Straucheln. (…) Zwischenrufe durchzogen Maiers Rede. “Lügner”, “meine Fresse” und einmal besonders laut: “Was sind ihre Lösungen?”

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Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A. – #schauhin #spitzel #gladio

Thu, 06/07/2018 - 13:33

Das Oberlandesgericht Frankfurt bezweifelt, dass Franco A. einen Anschlag geplant hat. Er habe über Sprengstoff verfügt, sei aber nicht entschlossen gewesen. Im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. sieht das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Verdacht dafür, dass er einen Anschlag vorbereitet hat. Das Oberlandesgericht werde deshalb gegen den 29-Jährigen kein Verfahren eröffnen, teilte das Gericht mit, sondern den Fall wegen weiterer Anklagepunkte an das Landgericht Darmstadt weitergeben. Zwar hält es auch das Oberlandesgericht für wahrscheinlich, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschaffte und aufbewahrte. Es sei aber unwahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss gehabt habe, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. A. sei schon seit Juli 2016 im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen, habe mögliche Opfer konkretisiert und auch einen denkbaren Tatort ausspioniert, dennoch aber keinen Anschlag verübt. Da ihn objektiv nichts an einem Anschlag gehindert habe, sei es wahrscheinlich, dass er noch nicht fest entschlossen zu einer solchen Tat gewesen sei. Durch eine Hauptverhandlung seien hier keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, gab das Gericht bekannt.

via zeit: Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A.

siehe auch: OLG sieht keinen Terrorverdacht bei Franco A.. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Verfahren gegen den Soldaten Franco A. an das Landgericht Darmstadt delegiert, weil es keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags sieht. A. steht im Verdacht, ein Attentat geplant zu haben. Er soll sich als Syrer ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Das Gericht verwies das Verfahren gegen A. deshalb am Donnerstag an das Landgericht Darmstadt, das wegen der weiteren Anklagepunkte zuständig sei. Gegen den Beschluss des OLG kann die Generalbundesanwaltschaft binnen einer Woche Beschwerde einlegen. Sie hatte im Dezember Anklage gegen den 29-Jährigen erhoben. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll der Anklage zufolge einen Anschlag auf Menschen vorbereitet haben, die aus seiner Sicht ein flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten. Den Verdacht wollte er demnach auf Flüchtlinge lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt.

Der Nazi Franco A. hatte 2 Pistolen, 2 Gewehre und 51 Sprengkörper.
Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht trotzdem keinen hinreichenden Verdacht dafür, dass er einen Anschlag vorbereitet hat.

Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A. https://t.co/ONQ8AinO6E via @zeitonline

— Marius Müske (@m_mueske) June 7, 2018

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Fakten und Einschätzungen zum Neonazi-Festival am 08. und 09.06.18 in Themar

Thu, 06/07/2018 - 13:28

Das neonazistische Großevent „Tage der nationalen Bewegung“ wird das 50. dieser Art in Thüringen sein. In keinem anderen Bundesland fanden vergleichbar viele und große Veranstaltungen dieses Formats statt.
Zweitägige RechtsRock-Veranstaltungen sind bisher eine Seltenheit, jedoch scheinen aktuell Neonazis aus der NPD darauf zu setzen. Unter überparteilichen Motti sollen insbesondere die radikalen Teile der Szene angesprochen und vernetzt werden. Der Veranstaltungstitel verweist darauf. Um möglichst viele Personen zu erreichen, wird auf ein immer breiteres Angebot gesetzt: über Reden und Live-Musik hinaus, werden diesmal auch Vorträge und Diskussionsrunden angeboten. Bei dem ähnlichen Event „Schild und Schwert“ vom 20. auf den 21.04.2018 im sächsischen Ostritz waren außerdem auch eine Tattoo-Convention und ein Kampfsport-Turnier Teil des Programms. Ungeachtet gewisser Unterschiede dienen solche Veranstaltungsformate der Vernetzung der bundes- und auch der europaweiten Neonazi-Szene und der (Selbst-)Vergewisserung der Szene. Sie sind Stichwortgeber, Vermittler neonazistischer Ideologie und Einnahmequelle. Veranstalter • Anmelder Sebastian Schmidtke Schmidtke ist aktuell Bundesorganisationsleiter im Bundesvorstand der NPD. Er durchlief eine Neonazikarriere vom „Autonomen Nationalisten“ über den Betrieb des Szenetreffs „Zum Henker“ und des Szeneladens „Hexagon“ in Berlin zu verschiedenen Parteiämtern. Er gehört zum völkisch-nazistischen Flügel innerhalb des NPD-Bundesvorstands. • Tommy Frenck Ohne Tommy Frenck ist das Veranstaltungsgrundstück am Ortsrand von Themar nicht zu bekommen; er hat das Gelände gepachtet. Frenck ist ein mittlerweile deutschlandweit bekannter Neonazi, der durch seine offensive Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken, seinen Gaststättenbetrieb im nahegelegenen Kloster Veßra und seine Konzerte bekannt geworden ist. Er fungierte im vergangenen Jahr als Versammlungsleiter beim sog. „Rock gegen Überfremdung“ mit ca. 6000 Besucher*innen auf derselben Wiese. Zudem sitzt er für das Bündnis Zukunft Hildburghausen, einer NPD-Abspaltung, im Hildburghäuser Kreistag. Er betreibt außerdem den Druck18 Versand mit bundesweiter Bedeutung.

via mobit: Fakten und Einschätzungen zum Neonazi-Festival am 08. und 09.06.18 in Themar

siehe auch: Erneut rechtsextremes Großevent in Themar. Rechtsrockkonzerte, das sind konspirativ organisierte, klandestine Veranstaltung in eher kleinem Rahmen – spätestens seit den Neonazi-Festivals in Themar und Ostritz wird klar, dass diese Annahme überholt ist. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben längst eine neue Qualität erreicht. Nach gleich zwei entsprechenden Festivals im letzten Jahr wird das südthüringische Themar erneut zum Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene: Die NPD lädt ein zu den „Tagen der nationalen Bewegung“. Teilnehmer des Neonazi-Festivals im vergangenen Jahr Das Line-Up der Veranstaltung liest sich wie ein Who-Is-Who der rechtsextremen Musikszene: Neben bekannten Szenebands wie „Die Lunikoff Verschwörung“ von Ex-Landser-Frontmann Michael Regener, „Sleipnir“ oder „Kategorie C“, wird mit „Brutal Attack“ eine der Gründungsbands des verbotenen Blood and Honour-Netzwerks in Themar auftreten. Dazu kommen diverse Liedermacher wie Frank Rennicke und sogenannte NS-Rapper, die für das rechtsextreme Musikfestival am 8. und 9. Juni angekündigt sind. Die Veranstalter warten mit viel Szeneprominenz auf. Rechtsextremes Klassentreffen – nur der Dritte Weg spielt nicht mit Entsprechend hoch dürfte die Teilnehmerzahl am kommenden Wochenende ausfallen. Schon im letzten Jahr bescheinigten Beobachter den Rechtsrock-Veranstaltungen in Themar eine szeneübergreifende Attraktivität. 6.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet reisten damals zu einem der größten Rechtsrock-Festivals europaweit an. Zudem wird die Veranstaltung von verschiedenen, teils eng mit der NPD verbandelten Organisationen unterstützt. Neben den Köpfen hinter Szene-Events wie den Dresdener „Trauermärschen“ und dem „Tag der deutschen Zukunft“ sowie der Splitterpartei Die Rechte, beteiligt sich auch Media Pro Patria, ein Medienprojekt aus den Reihen der Autonomen Nationalisten.

siehe auch: Hass und Kommerz. RechtsRock in Thüringen

Unsere Einschätzung zum #Neonazi-Festival am kommenden Wochenende in #Themar: Redner, Bands und menschenverachtende Ideologie #RechtsRock #Thüringen #NoNazis https://t.co/s7Xl3m6Dni

— MOBIT (@Mobile_Beratung) June 7, 2018

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Wiederbetätigungsprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Nazi-“Humor” – #schauhin #kaltland

Thu, 06/07/2018 - 08:10

Vier Kärntner haben sich in einem Lokal beim Hitlergruß fotografiert, der Hauptangeklagte hat sich auch auf Facebook einschlägig betätigt. Kärnten gilt ja dank des Villacher Faschings als Humorhochburg Österreichs. Beim Wiederbetätigungsprozess gegen vier junge Männer kann man erfahren, was im südlichsten Bundesland so alles erheiternd gefunden wird. Erstangeklagter Nico T., 22 Jahre alt und einmal vorbestraft, hat auf Facebook 48 einschlägige Bilder verbreitet, sammelte NS-Devotionalien, zusätzlich hat er am 18. März 2017 mit den Mitangeklagten Mario K., Mario M. und Marco K. bei einer Geburtstagsfeier im Lokal des Zweitangeklagten den Hitlergruß gezeigt und unter anderem “Heil Hitler” gerufen. Der Wirt fotografierte die Szenerie und postete es auf Facebook mit dem Kommentar “Bin stolz auf euch, 88”. Der Erstangeklagte sagt, dass er mit Beginn der Pubertät begonnen habe, sich für den Zweiten Weltkrieg zu interessieren. “Ich habe mich immer weiter hineingesteigert, dann sind auch Probleme mit Ausländern dazugekommen”, entschuldigt er sich. “Ausländerfeindlichkeit ist noch kein NS-Gedankengut, sonst wären wir schlimm dran in Österreich”, kann sich Norbert Gerstberger, Vorsitzender des Geschworenengerichts, nicht verkneifen. “Linke Drecksau” und Weihnachtsgrüße mit Sigrune Im Internet wurde T. jedenfalls deutlich. Und postete Dinge wie: “Was ist das für eine linke Drecksau? Wie heißt es so schön: Arbeit macht frei.” Seine Weihnachtswünsche lasen sich so: “Ich ,vergas’ euch zu sagen (das s als Sigrune, Anm.), dass ich euch heilsame Weihnachten wünsche.” Bilder mit Opfern von Konzentrations- und Vernichtungslagern kommentierte er mit “Bitte konzentriert euch” oder auch “Atemlos durch die Nacht”. (…) Nach mehrstündiger Beratung sprechen die Geschworenen alle vier Angeklagten schuldig. T. erhält zweieinhalb Jahre Haft, neun Monate davon unbedingt, die anderen zwischen neun und zwölf Monate. Zusätzlich müssen sie ein bereits begonnenes Antifaschismustraining fortsetzen

via standard: Wiederbetätigungsprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Nazi-“Humor”

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Rechtsextremismus in Cottbus – „Latent antisemitische Weltbilder“

Wed, 06/06/2018 - 13:19

Gut vernetzt. Bei Protesten des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus redeten vor allem Mitglieder der AfD und von Pegida. Nur knapp die Hälfte der Beiträge stammt vom Verein selbst, dessen Mitglieder teils auch bei der AfD sind. Wer steckt hinter dem Verein Zukunft Heimat, der in Cottbus gegen die Asylpolitik protestiert? Eine Potsdamer Forschungsstelle hat das untersucht. Potsdam – Keine bloße Asylkritik, sondern klare Tendenz zum Rechtsextremismus: Bei den Protestveranstaltungen des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus sei von einer „rechtsextremen Kampagne“ im Rahmen einer breiten „flüchtlingsfeindlichen Protestbewegung auszugehen“. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Für eine Studie wurden die Redebeiträge bei den Veranstaltungen des Vereins in den Jahren 2017 und 2018 analysiert, die nach den Gewaltvorfällen zwischen Deutschen und Flüchtlingen Anfang des Jahres großen Zulauf hatten und teils mehr als 1000 Demonstranten anzogen. Die Einschätzung der Forscher: Der Verein ist nicht so harmlos, die Versammlungen sind nicht so spontan, wie es scheinen mag – sondern folgen einer ausgefeilten Choreografie. (…) Bei der Auswertung der politischen Selbstverortung der Redner trete hingegen die Bedeutung klar strukturierter, ideologisch geprägter Organisationen und Netzwerke für das Demonstrationsgeschehen klar in den Vordergrund. Zu den Akteursgruppen bei den Veranstaltungen gehörten neben Mitgliedern von Zukunft Heimat AfD, Pegida, rechtsextreme Dienstleister und Organisationen wie Ein Prozent und Identitäre Bewegung, andere asylfeindliche Institutionen wie Bürgerforum Südbrandenburg sowie Einzelpersonen. Von den 69 untersuchten Wortbeiträgen stammten 27 (39 Prozent) von Zukunft Heimat selbst. „Der primäre politische Partner von Zukunft Heimat ist die AfD“, schreiben die Potsdamer Forscher. AfD-Politiker hätten bei Kundgebungen 17 Mal das Wort ergriffen. Auch darüber hinaus bestehe eine enge Verbindung. So sei Marian von Stürmer aus Lübbenau, Mitglied des AfD-Landesvorstands, mehrfach als Ordner aufgetreten. Zukunft-Heimat-Gründer Christoph Berndt, Mediziner an der Berliner Charité, ist AfD-Mitglied. Dieser Schulterschluss, heißt es in der Untersuchung, wirke sich für die Partei „vermutlich werbend, jedenfalls aber nicht nachteilig aus“.

via pvv: Rechtsextremismus in Cottbus – „Latent antisemitische Weltbilder“

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Schaffner wollte Abgeordnete aus der 1. Klasse werfen

Wed, 06/06/2018 - 13:12

So sieht Alltagsrassismus aus: Ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress wollte eine Frau mit dunklerem Hautton aus der 1. Klasse werfen – ohne überhaupt nach dem Ticket zu fragen. Er war an eine SPD-Landtagsabgeordnete geraten.  Peinliche Momente in einem Zug in der Pfalz: Ein Zugbegleiter hat sich nicht vorstellen können, dass die dunkelhäutige rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß (40) mit ihrer Familie Tickets für die 1. Klasse hat. In betont langsamer Sprache habe er die frühere Konrektorin aufgefordert, das Abteil zu verlassen, berichtet Kazungu-Haß. “Die Bahn muss ihre Mitarbeiter davor schützen, dass sie sich und andere in solche Situationen bringen”, so die Politikerin zu t-online.de. Kazungu-Haß kam vom Rheinland-Pfalz-Tag in Worms und hatte für die Familie auch 1.-Klasse-Tickets gekauft, weil die Züge sehr voll werden sollten. Als Abgeordnete hat sie ein Netzticket, mit dem sie in der 1. Klasse fahren kann. Dort saß die Familie dann alleine, als der Bahnbedienstete kam. (…) Und sie habe zu hören bekommen: “Das ist die 1. Klasse, hier können sie nicht sitzen”. Zunächst habe der Kontrolleur nicht einmal die Antwort ernst genommen, dass die Familie dafür Tickets habe und keine Diskussion gewollt. “Für meine Kinder war das schlimm, für uns alle peinlich, wir waren froh, dass das 1.-Klasse-Abteil leer war.” Peinlich wurde es dann dem Bahn-Bediensteten, als Kazungu-Haß ihm die Netzkarte mit dem Abgeordnetenausweis als Legitimation zeigte. “Diese Ausweise kennen Bahnmitarbeiter natürlich.” Die Antwort habe es zunächst nicht besser gemacht: “Er sagte, ich müsse das verstehen, er erlebe so viel mit solchen Leuten. Da war dann klar, dass es um Ressentiments geht.” Die Politikerin machte den Vorgang auf Twitter und Facebook öffentlich. “So arg ist mir das zum ersten Mal passiert.” Sie habe aber auch Rückmeldung von Familien mit vielen Kindern erhalten, die unabhängig von der Hautfarbe von ähnlichen Erfahrungen bei Kontrollen berichteten.

via t-online: Schaffner wollte Abgeordnete aus der 1. Klasse werfen

Das ätzende am täglichen #Rassismus? Wenn du sofort aufgefordert wirst, die 1.Klasse der #Bahn zu verlassen, in "überdeutlicher" und "langsamer" Sprache, natürlich geduzt und du nicht zuerst wütend, sondern mit Scham reagierst.

— Giorgina Kazungu-Haß (@KazunguHass) June 3, 2018

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Neustadts Ratsfraktion verlässt geschlossen die AfD

Wed, 06/06/2018 - 13:07

Im Neustädter Rat ist die AfD ab Donnerstag nicht mehr vertreten. Fraktionssprecher Raimar Riedemann hat am Mittwoch mitgeteilt, dass alle vier Mitglieder ihre Arbeit unter der Bezeichnung Fraktion Freie Neustädter weiterführen wollen. Ab Donnerstag, 7. Juni, hat die AfD im Neustädter Rat keine Vertreter mehr. Alle vier Mitglieder der Fraktion hätten beschlossen, ihre Arbeit unter der Bezeichnung Fraktion Freie Neustädter (FFN) weiterzuführen. Fraktionssprecher Raimar Riedemann kritisiert insbesondere das Auftreten und die Verlautbarungen führender AfD-Politiker, die zunehmend rechts und völkisch klängen. Damit könnten er und seine Mitstreiter sich nicht mehr identifizieren. Der Auftritt vieler Repräsentanten der AfD habe mit dem Ursprung berechtigter Euro-Kritik und Kritik an der schleichenden Aufgabe des Rechtsstaates nichts mehr zu tun, so Riedemann. Unzufrieden sei man auch mit dem Neustädter AfD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff und dem neuen Stadtverbandsvorsitzenden Rocco Kever. „Da kümmert sich doch keiner um die Interessen der Bürger“, so Riedemann. Vielmehr habe man die eigenen Pfründe im Blick: Kever ist inzwischen als Referent in Friedhoffs Abgeordnetenbüro angestellt. Dieses Treiben wolle man nicht mehr dadurch unterstützen, dass man als Vertreter der AfD im Rat sitze, sagt Riedemann. Es sei auch nicht an die Gründung einer weiteren Wählergemeinschaft gedacht. Der Gedanke der unmittelbaren Wählerbeteiligung sei bei der UWG gut aufgehoben. Die neue Fraktion sehe ihre Aufgabe im Wesentlichen darin, in der laufenden Wahlperiode im Sinne der Bürger zu arbeiten.

via sn online: Neustadts Ratsfraktion verlässt geschlossen die AfD

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Berliner Café weist AfD-Anhänger zur WM ab – nun wird die Wirtin bedroht

Wed, 06/06/2018 - 13:03

Ein Tweet von AfD-Politiker André Poggenburg “war der Startschuss für die Meute”. Ein Café in Berlin-Kreuzberg hat sich klar gegen Neonazis und die AfD positioniert. Nun überhäufen Rechte das Lokal mit negativen Bewertungen – und schrecken selbst vor Drohungen nicht zurück. “Essen schmeckt wie altes Fett”, “Essen war ranzig”, “FastFoodPlastik”. Die Speisen im Berliner Café “Rizz” müssen binnen weniger Tage rapide an Qualität verloren haben – das könnten potentielle Gäste denken, wenn sie allein den jüngsten Bewertungen des Restaurants auf Google und Facebook glauben. (…) Tausende Hass-Nachrichten, negative Bewertungen und wütende Kommentare seien bereits auf das Café eingeprasselt. Einige Rechte haben der Wirtin unverhohlen gedroht. So habe ihr ein Nutzer geschrieben, dass er mit einem “Baseballschläger vor der Tür” warte. “Es fängt an, das Alltagsgeschäft zu belasten”, bemerkt Birgit. Löschen, blockieren, melden Sie versucht dagegen zu halten – und löscht, blockiert und meldet alle Posts, die ihrer Meinung nach zu weit gehen. “Fast war ich soweit, unsere Seiten vom Netz zu nehmen.” Verzweifelt wendete sich die Wirtin deshalb an Google. Denn rechte Nutzer versuchen, die Bewertung des Cafés bei der Suchmaschine mit absurden Behauptungen (“Im Restaurant servieren die Menschenfleisch”) zu drücken.

via huff: Berliner Café weist AfD-Anhänger zur WM ab – nun wird die Wirtin bedroht

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Thüringer Oberverwaltungsgericht macht Weg für Neonazi-Konzert in Themar frei – Aufruf zu Protest – #RosenAufDenWegGestreut

Wed, 06/06/2018 - 12:58

Aller Widerstand des Landkreises hat nichts genützt: Das Rechtsrock-Konzert in Südthüringen wird juristisch nicht mehr zu verhindern sein. Etliche Landespolitiker wollen es trotzdem nicht so ohne Weiteres hinnehmen. Das für dieses Wochenende geplante Neonazi-Konzert im südthüringischen Themar kann stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar wies am Mittwoch eine am selben Tag eingelegte Beschwerde des Landkreises Hildburghausen endgültig zurück. (…) Der Landkreis wollte die Veranstaltung am Freitag und Samstag verhindern, weil in der Nähe seltene Vogelarten ihre Jungen aufziehen und diese durch die Veranstaltung gestört werden könnten. Das Verwaltungsgericht hatte jedoch ein Verbot des Rechtsrock-Festivals aufgehoben. Es sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für zu erwartende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Der Veranstalter hatte sich gegen das Verbot gerichtlich gewehrt. Der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichtes habe über die Beschwerde auch vor dem Hintergrund entscheiden müssen, dass der Landkreis „entgegengesetzt zu seinem in diesem streitgegenständlichen Versammlungsverbot mittlerweile einen wirksamen Auflagenbescheid“ für die Veranstaltung erlassen habe, begründete das OVG seinen Beschluss. Gegenproteste formieren sich Unterdessen haben einige Thüringer Landespolitiker zur Teilnahme an den „Tagen der Weltoffenheit“ am Wochenende in Themar aufgerufen. Gegen das geplante Neonazi-Festival hat sich ein regionales Bündnis mit mehreren Veranstaltungen und Gegenprotesten formiert. „Wir müssen der bewussten Instrumentalisierung von Themar durch die rechtsextreme Szene entschieden entgegentreten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee am Mittwoch.
Um die Gegenproteste zu unterstützen, wollen unter anderem Innenminister Georg Maier (SPD) und der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Adams (Grüne), nach Themar kommen. Außerdem hat die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, mit einer Parlamentarier-Gruppe ihre Teilnahme an dem Protest angekündigt. Zu der Gruppe zählen bislang die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich und Tilo Kummer von der Linken.

via ta; Thüringer Oberverwaltungsgericht macht Weg für Neonazi-Konzert in Themar frei – Aufruf zu Protest

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Holger Arppe aus AfD ausgeschlossen

Wed, 06/06/2018 - 12:54

“Parteischädigendes Verhalten”: der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe wurde nun aus der AfD ausgeschlossen. Der umstrittene Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker Holger Arppe muss die Partei verlassen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hat das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes den Rostocker wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Damit hat sich der Landesvorstand durchgesetzt. Volksverhetzende Chats und pädophile Äußerungen Die Führungsspitze in Mecklenburg-Vorpommern hatte den Parteiausschluss im vergangenen Jahr beantragt. Der Grund: Arppes im vergangenen August bekannt gewordenen Chats in Sozialen Medien. Dort fiel er mit Gewaltphantasien gegen den politischen Gegner auf, auch abstoßende pädophile Äußerungen werden ihm zugeschrieben. Kurz nach Bekanntwerden der Chats hatte die AfD-Landtagsfraktion den 45-Jährigen aus ihren Reihen ausgeschlossen, Arppe ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter./…) Eine offzielle Stellungnahme des Landesschiedsgerichts unter dem Vorsitz des AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber liegt bisher nicht vor, Arppe war bisher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Via SMS erklärte er, ihm liege die Entscheidung noch nicht vor, er könne sie deshalb auch nicht kommentieren. Sein Rechtsbeistand, der Rostocker Anwalt Heinrich Berkel – ebenfalls AfD-Mitglied – sagte ebenfalls, er habe den Beschluss des Landesschiedsgerichts noch nicht in den Händen. Arppe: “Ich bin weiterhin Mitglied der AfD” Der Spruch des Parteigerichts ist möglicherweise noch nicht die endgültige Entscheidung. Arppe kann in der Sache noch vor das Bundesschiedsgericht der AfD ziehen, das kündigte er heute bereits an. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter dort die Entscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern kippen, zumal Arppe auch wegen anderer Dinge immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten ist. Zuletzt bestätigte das Landgericht Rostock ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen ihn. Arppe sagte, notfalls ziehe er auch vor die Verwaltungsgerichte. Solange sei das Urteil von heute nicht rechtskräftig und “ich bin weiterhin Mitglied der AfD”.

via ndr: Holger Arppe aus AfD ausgeschlossen

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Rostow am Don – Schild in WM-Stadt: “Schwuchteln nicht erlaubt”

Tue, 06/05/2018 - 14:43

Eine Biobäckerkette lässt ein homofeindliches Schild extra zur WM ins Englische übersetzen – während Kosaken ankündigen, Homo-Paare der Polizei melden zu wollen. Schwulen und lesbischen Fußballfans u.a. aus der Schweiz oder Brasilien droht eine schreckliche Überraschung, wenn sie in wenigen Wochen ein Spiel ihrer Fußballnationalmannschaft in Rostow am Don besuchen sollten: “Schwuchteln [Eintritt] nicht erlaubt”, heißt es seit wenigen Tagen auf Englisch auf einem Holzschild eines Biobäckers – mitten in einem belebten Innenstadtbereich mit zahlreichen Geschäften und Restaurants, rund fünf Gehminuten von der neu eröffneten “Rostow Arena” entfernt. Eine Lokalzeitung berichtete zu dem homofeindlichen Zutrittsverbot, es hätten sich nicht nur öffentliche Einrichtungen und private Betriebe der Bitte der Stadtverwaltung, internationaler zu werden und Schilder auf Englisch anzubieten, angeschlossen, sondern auch die Biobäckerkette des umstrittenen Geschäftsmanns German Sterligow. Dieser brüstet sich bereits in sozialen Netzwerken mit seinem neuesten Coup.
Der ultra-orthodoxe und ultra-rechte Aktivist hatte vor rund einem Jahr vor einer Filiale in St. Petersburg auf Russisch ein Schild in altslawischer Schrift anbringen lassen: “Kein Zutritt für Schwuchteln”. Später folgten Schilder in weiteren Filialen, darunter Moskau. Die russische Justiz erklärte, dass sie darin keinen Gesetzesverstoß erkennen könne.

via queer: Rostow am Don – Schild in WM-Stadt: “Schwuchteln nicht erlaubt”

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