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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 10 hours 41 min ago

Schweizer lassen sich US-Reise von Neonazis sponsern – Pnos feiert mit Ku-Klux-Klan

Wed, 06/13/2018 - 14:06

Die Schweizer Rechtsaussen-Partei Pnos schickt eine Delegation an einen Nationalisten-Kongress in die USA. Bekannte Rassisten werden erwartet. Die harmlosen, anständigen Auftritte von Parteipräsident William Johnson in Interviews sind reines Kalkül. Seine Forderungen nach einem «weissen Rassen-Staat» sollen harmlos klingen. Der erste Satz des Parteiprogramms seiner American Freedom Party spricht eine andere Sprache: «Weisse Amerikaner sollen zurückschlagen!» Harmlos soll auch die organisierte Nationalisten-Konferenz sein, die am kommenden Wochenende in Burns im US-Bundesstaat Tennessee stattfinden wird. Auftreten wird dort auch ein Schweizer. Der Name von Pnos-Präsident Dominic Lüthard findet sich auf der Redner-Liste. Der Präsident der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer wird dafür zusammen mit einer Delegation von zehn Schweizern am Donnerstag nach Übersee fliegen. Zu dieser Einladung kam es, erzählt Lüthard gegenüber BLICK, weil man gute Kontakte zu Tomislav Sunic hat. Der Kroate mit US-Pass ist in der rechten Szene eine Ikone. Als Schriftsteller und Denker gilt er als Vertreter der «Neuen Rechten», einer Ideologie, die sich heute bei Parteien wie der deutschen AfD oder dem französischen Front National wiederfindet. 2017 hat Sunic einen Parteitag der Pnos besucht, er revanchiert sich nun mit der Gegeneinladung. Lüthard wird an der Konferenz in Tennessee zusammen mit weniger harmlosen Nationalisten auftreten, wie die Redner-Liste zeigt. Ein Auftritt wird auch dem bekanntesten US-Neonazi David Duke gewährt.  Dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer, der den Holocaust leugnet. Oder Michael Hill, der in den USA die Sklaverei zurückhaben will. Unter den über hundert Teilnehmern seien auch Asiaten, Uni-Absolventen dabei, sagt Lüthard.
Bezahlen tun das zum Teil die Veranstalter der Nationalisten-Konferenz. Wie viel, wisse man nicht. Möglich sei laut Pnos-Präsident, dass Kost und Logie oder das Bankett übernommen werden. «Flüge nach Amerika sind heute ja nicht mehr teuer, einen grossen Teil bezahlen die Teilnehmer der USA-Reise selbst», ergänzt Lüthard.

via blick: Schweizer lassen sich US-Reise von Neonazis sponsern – Pnos feiert mit Ku-Klux-Klan

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So verbiegt die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik

Wed, 06/13/2018 - 14:00

„Schluss mit Augenwäscherei“ fordert Martin Hess. Doch um Flüchtlinge zu diskreditieren, präsentiert der AfD-Innenpolitiker eine falsche Rechnung. Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche. Dieser Satz ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess über jeden Zweifel erhaben. „Wer dies immer noch leugnet, der hat entweder keine Ahnung oder lügt bewusst die deutsche Bevölkerung an. Schluss mit Schönrederei und Augenwäscherei (sic)!“, schrieb Hess mit großem Selbstbewusstsein am Montag auf seiner Twitterseite. Dazu stellte Hess ein Diagramm, in dem zwei farbige Balken miteinander verglichen wurden. Ein gelber Balken für die Deutschen und ein roter Balken für die Flüchtlinge. Gerechnet wurde in „Tatverdächtige pro 100.000 Personen“. (…) Tatsächlich strahlt die Statistik von Hess eine gewisse Autorität aus. Sie wirkt professionell und das hineinmontierte Foto von Hess zeigt ihn seriös mit Anzug und Krawatte. Hess ist noch dazu ein Mann vom Fach. Er ist Mitglied des Innenausschusses und war früher Polizist von Beruf. Noch dazu steht im Kleingedruckten unter seiner Grafik: „Datengrundlage PKS Bund 2017“, gemeint ist die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Eine seriöse Quelle also. Das Problem ist nur: Die Statistik von Hess ist falsch. Sie stimmt nicht. Gar nicht. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes teilt auf Anfrage mit, es könne „nicht nachvollzogen werden“, wie Hess die Zahlen berechnet habe. „Diese Zahlen gehen nicht aus der bundesweiten PKS hervor“. Überhaupt sei ein Vergleich von Tatverdächtigen unter „Deutschen“ und „Flüchtlingen“ pro 100.000 Personen nicht möglich. In der Kriminalstatistik gibt es keine „Flüchtlinge“, sondern „Zuwanderer“ mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“. Für eine Vergleichsrechnung wäre das kein Problem. Man könnte die Tatverdächtigen unter diesen Personen zusammenzählen. Für eine Berechnung der Tatverdächtigen pro 100.000 Personen und einen Vergleich mit den Deutschen müsste man diese Summe aber mit einer Gesamtzahl ins Verhältnis setzen. Und diese existiert nicht.

via faz: So verbiegt die AfD die Polizeiliche Kriminalstatistik

Martin Hess (Symbolbild)

Von Theodor Hosemann (1807-1875) – Buchscan, Gemeinfrei, Link

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“Identitäre Bewegung” auf Facebook in Italien gesperrt – #noIB

Wed, 06/13/2018 - 13:53

Rechtsextreme Bewegung spricht von Zensurwelle. Facebook hat Seiten der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in den sozialen Netzwerken in Italien gesperrt. Betroffen waren auch die Seiten des Präsidenten der Organisation in Italien, Umberto Actis, teilte die Bewegung in Italien mit. Seit Ende Mai sind auch die Seiten der “Identitären Bewegung Österreich” nicht mehr erreichbar. Wechsel zu Telegram “Wir haben von Facebook keine Begründung für diesen Beschluss erhalten. Es handelt sich um einen nicht erlaubten Schritt, der die totale Intoleranz von Facebook gegenüber Ideen bezeugt, die nicht mit den allgemeinen Standards konform sind”, betonte die Organisation, die von einer Zensurwelle sprach. Die Bewegung öffnete eine eigenen Telegram-Kanal.

via standard “Identitäre Bewegung” auf Facebook in Italien gesperrt

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Deutsche Rassisten kündigen »Hilfsprojekt« im Nahen Osten an

Wed, 06/13/2018 - 13:47

Durch vermeintliche Entwicklungsarbeit in Flüchtlingscamps wollen Identitäre die Migration nach Europa stoppen. Ein kleiner Junge tapst durch ein Zeltlager. Kleidungsstücke schaukeln im Wind an einer Wäscheleine. Vor einem schneebedeckten Berg spielen zwei Kinder auf einem Acker Fußball. Schnitt, ein Deutscher mit einem »AHA!«-Schriftzug auf dem grauen T-Shirt fängt an, zu sprechen: »Krieg, Naturkatastrophen, Armut, Unterdrückung – es gibt viele Gründe, die Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen.« Ein typisches Video einer westlichen Hilfsorganisation – würde man denken. Allerdings: Die jungen Männer in dem zwei minütigen, mit theatralischer Musik unterlegten Clip sind keine Entwicklungshelfer, sondern stramme Rechte. Die dort vorgestellte »Alternative Help Association« (AHA) ist das neustes Projekt der Identitären Bewegung (IB). Nach eigenen Angaben ist AHA das »erste patriotische Hilfsprojekt«. Bereits im vergangenen Sommer soll dafür ein Verein gegründet worden sein, der jedoch erst in diesem Mai erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. Eigentlich wollten die Rechten nach Syrien, doch dreimal wurde ihr Visum abgelehnt. Deshalb ging es nach Libanon, wohin genau bleibt in dem Video unklar. Auf Anfrage des »nd« konnte eine Caritas-Mitarbeiterin in Libanon nicht den genauen Drehort feststellen, vermutet jedoch, dass es sich um ein Flüchtlingslager in Westbekaa im Gebiet Baalbek handelt. Bei den beiden Männern, die im Video zu sehen sind, handelt es sich um Sven Engeser und Nils Altmieks. Beide sind führende Köpfe der Identitären Bewegung. Während der Schwabe Engeser bislang nur selten öffentlich in Erscheinung trat, ist der aus Altenbeken in Westfalen stammende und mittlerweile in Bayern lebende Altmieks seit Jahren in rechtsradikalen Kreisen unterwegs. Laut der Journalistin Andrea Röpke war der Bauingenieur früher Mitglied in der mittlerweile verbotenen neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ). Rassisten und Entwicklungsarbeit, wie passt das zusammen? Der Soziologe und Identitären-Experte Jerome Trebing meint: »Die Umdeutung von Diskursen ist ein Ziel der Identitären, deshalb passt dieses Projekt gut zu ihnen«. Die Strategie ist nicht neu: In eine ähnliche Richtung gingen Projekte, bei denen die IB beispielsweise in der Steiermark erklärte, patriotische Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten leisten zu wollen oder in Hamburg dazu aufrief, Vormundschaften für minderjährige Geflüchtete zu übernehmen. Das Ziel: Den Diskurs beherrschen und nach ihrem Weltbild formen. Auch bei AHA gehe es laut Trebing weniger darum, wirklich Hilfe zu leisten, als darum bestehende Projekte in der Region zu diskreditieren, das »linke Establishment« anzugreifen und Stimmung gegen die Migration nach Europa zu machen. (…) Doch was ist in Libanon genau geplant? AHA erklärt, dass sie durch die monatlichen Spendengelder einzelnen Familien helfen wollen, etwa ihre Zeltplätze zu finanzieren oder Lehrern das Gehalt bezahlen wollen. Auf Facebook und Instagram werden Fotos von Bedürftigen gepostet, denen angeblich mit den Spenden geholfen werden könne. Mehrere Hilfsorganisationen, die von »nd« angefragt wurden, sind bisher allerdings keine Aktivitäten von AHA in der Region bekannt. Reiner Fritz von Caritas sagt dem »nd«: »Die Annahme, dass es sich lediglich um einen Fake handelt, ist plausibel.«

via nd: Deutsche Rassisten kündigen »Hilfsprojekt« im Nahen Osten an

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Podgorschek marschiert

Wed, 06/13/2018 - 13:37

Landesrat Elmar Podgorschek hielt eine Rede vor der AfD, in der er den deutschen Volksgenossen Ratschläge gab, wie man die Macht erringt Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus. So war es, als der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner in Thüringen vor der Gesellschaft für freie Publizistik einen vom Publikum herzlich belachten antisemitischen Code verwendete (Hans Kelsen, der Vater der österreichischen Verfassung, habe eigentlich Kohn geheißen – was nicht stimmt). Kürzlich hielt der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek, Mitglied bei gleich zwei schlagenden Verbindungen (Cimbria Wien und Germania zu Ried), vor der extrem rechten AfD in Thüringen eine Rede, in der er den deutschen Volksgenossen gute Rat schläge gab, wie man die Macht erringt. Nicht nur den ORF “neutralisieren”; vor allem den Verfassungsschutz mit seiner lästigen Beobachtung von Rechtsextremen erledigen: “Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit – so hoffe ich – ausgetrocknet wird.”

via standard: Podgorschek marschiert

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‘White Jihad’: Neo-Nazi Admits Plot To Hack Female Lawmaker To Death

Wed, 06/13/2018 - 13:30

A self-styled “white jihadi” planned to hack to death a British Member of Parliament to help stir up a violent race war, a court was told. Jack Renshaw, 23, an alleged member of the banned neo-Nazi group National Action, bought a 19-inch Roman-style “Galdius” machete to kill the West Lancashire Labour MP, Rosie Cooper, in summer 2017. Renshaw, from Skelmersdale, Lancashire, pleaded guilty to preparing acts of terror and also admitted to making threats of kill a police detective who was investigating him for whipping up racial hatred. Duncan Atkinson, QC, for the prosecution, said: “Renshaw’s plan had a more sophisticated dimension, in that its objective was not simply to make a political point, as he put it, to kill for National Action and white jihad, but to revenge himself on those he considered to be persecuting him and trying to send him to prison for a significant period.” He added that National Action had, since 2013, been committed to stirring up a race war in Britain by disseminating “virulently racist, anti-Semitic and homophobic propaganda” and targeting perceived race traitors. Renshaw is one of six men on trial who deny being in the group National Action. The other accused are Christopher Lythgoe, 32, and Michal Trubini, 35, both from Warrington; Matthew Hankinson, 24, from Newton-le-Willows, Merseyside; Andrew Clarke, 33, from Prescot, Merseyside, and Garron Helm, 24, from Seaforth, Merseyside. Renshaw bought the machete, offering “unprecedented piercing and slashing power at a bargain price.” After searching the internet about Ms. Cooper, who he considered to be pro-immigration, he researched how to cut the jugular artery and how long it would take to die from such a wound. The plot to assassinate the politician was triggered after Renshaw was arrested for hate speeches that attacked Jews and argued that Britain should have fought alongside Hitler in World War II. On his arrest, police also recovered a cell phone that allegedly contained evidence of child sex grooming. In a secret meeting at a pub with the fellow members of National Action, Renshaw allegedly said that after his killing spree he would commit “suicide by cop” by donning a fake bomb vest and would also make a video to say the attack had been done on behalf of National Action.

via ibtimes: ‘White Jihad’: Neo-Nazi Admits Plot To Hack Female Lawmaker To Death

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Nazi swastika flag flown on Australian Defence vehicle in Afghanistan

Wed, 06/13/2018 - 13:20

A Nazi swastika has been photographed flying over the vehicle of Australian Defence personnel in Afghanistan.
The photo, obtained exclusively by the ABC, was taken in August 2007. The photograph shows the large swastika emblem hoisted over an Australian military vehicle. Two separate Defence sources have identified a particular soldier as the individual who took the flag to Afghanistan. A red swastika flag above a small vehicle with soldiers present and Afghan hills in the background. The ABC has seen a second photograph of the flag, and it is understood that further images of the flag in Afghanistan have also been circulated among Australian soldiers. One Defence source who was aware of the flag being flown in Afghanistan in 2007 said it was a “twisted joke”, rather than evidence or an expression of genuine neo-Nazism. The source claimed the flag was up for a “prolonged period”. Defence says flag was only up ‘briefly’ In response to questions from the ABC, a Defence spokesperson said: “Defence and the ADF reject as abhorrent everything this flag represents. Neither the flag nor its use are in line with Defence values. “The flag was briefly raised above an Australian Army vehicle in Afghanistan in 2007. “The commander took immediate action to have the offensive flag taken down.

via abc.net.au: Nazi swastika flag flown on Australian Defence vehicle in Afghanistan

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Neo-Nazi leader from Tampa, now behind bars, stars in new video extolling Hitler

Wed, 06/13/2018 - 13:17

Before he was sentenced to five years in prison for possessing bomb-making materials, Brandon Russell, co-founder of a neo-Nazi paramilitary group, softly apologized to a federal judge for what he had done.
Yet five months later, the group Russell founded — Attomwaffen Division — posted a two-minute video starring Russell and threatening retaliation against “comrades … who have abandoned ship.” It’s not clear what if any role Russell played in the video, posted to the Internet on May 23. It features a photo of Russell’s face and a first-person narration. And even if Russell did create or help create the video from behind bars, he is unlikely to face added punishment for it, legal authorities say. There were no conditions attached when the 22-year-old former Army National Guard private was sentenced in January in U.S. District Court in Tampa. Still, those who study hate groups expressed concern about the video because a group they consider violent with links to as many as five slayings continues to go after new members even after its leader was thrown in prison.

via tampabay: Neo-Nazi leader from Tampa, now behind bars, stars in new video extolling Hitler

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G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Polizei-Piloten mit Glasaugen – #schauhin #noG20 #polizeigewalt

Tue, 06/12/2018 - 14:41

Ein 27-Jähriger soll einen Polizeihubschrauber geblendet haben. Doch das Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Besatzung gelogen? Was können Polizisten sich erlauben? Trotz Videoaufnahmen prügelnder Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg ist bisher keiner der uniformierten Täter verurteilt worden. Obwohl Zeugen und Geschädigte mehr als 100 Anzeigen eingereicht haben, hat die Staatsanwaltschaft elf Monate später gegen keinen einzigen Beamten Anklage erhoben. Die Strafverfolgung konzentriert sich auf die Verdächtigen aus der linken Szene. Einer der spektakuläreren Strafprozesse in der Folge von G20 wirft nun eine neue Frage auf: Wie dreist dürfen Polizisten bei Zeugenaussagen lügen, ohne dass ihnen etwas geschieht? Der Fall ist bekannt: Es geht um den mutmaßlichen Laserangriff auf einen Polizeihubschrauber, der am Vorabend des Gipfeltreffens über Altona kreiste. „Mordversuch“, titelte die Boulevardpresse damals. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger habe einen Laserpointer auf einen Polizeihubschrauber gerichtet und die Piloten geblendet. Er habe den Absturz des Hubschraubers billigend in Kauf genommen. Es war die schwerste Anschuldigung im Zusammenhang mit den G20-Ereignissen. Der Tatverdacht lautete auf „versuchten Mord“. Amtsrichter Johann Krieten unterschrieb den Haftbefehl und schickte den Familienvater in Untersuchungshaft. Dort blieb Nico B. fast fünf Monate. Der Prozess wird ihm schließlich wegen „versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr“ und „gefährlicher Körperverletzung“ gemacht. (…) Der Prozess begann Ende November vor dem Amtsgericht Altona. Die Welt berichtet über den Ablauf des Tatgeschehens aus Sicht der Piloten, im Indikativ. „Ge­gen 22.47 Uhr wurde der Hubschrauber mit einem grünen Laserstrahl angegriffen (…) Das Licht in der Kabine des Polizeihub­schraubers färbte sich grün. Pilot Michael M. klagte: ‚Ich bin am Auge getroffen wor­den!‘ Er fragte seinen Kollegen: „‚Kannst du übernehmen?‘ Doch Co-Pilot Erich H. konnte es nicht. Auch er war mit dem Laserstrahl im rechten Auge getroffen wor­den (…) Der erste Pilot Michael M. konn­te mehrere Sekunden lang nichts sehen. Er drehte den Hubschrauber nach rechts aus dem Laserstrahl, um einer weiteren Blendung zu entgehen. Während des Blindflugs verlor ‚Libelle2‘ etwa 300 Fuß (rund 100 Meter) an Höhe. Erst dann hatte der Pilot den Hubschrauber wieder im Griff,“ schreibt die Zeitung am 30. 11. 2017. Presse und Staatsanwaltschaft folgten den Angaben der Polizisten im Cockpit: vom Laserstrahl am rechten Auge getroffen, bis zu zehn Sekunden nichts gesehen, 300 Fuß Höhenverlust, Kollision mit anderen Fluggeräten wäre möglich gewesen. „Bei dieser Aktion hätte es viele Tote geben können,“ resümierte die Bild. Ein halbes Jahr, 17 Prozesstage und ein Gutachten später stellt sich der Fall ganz anders dar. Der taz liegt ein „rechtlicher Hinweis“ des Amtsgerichts Altona vor. Darin schreibt die Vorsitzende Richterin: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Copilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das Gericht eine etwaige Verurteilung des Angeklagten darauf nicht stützen.“
Was ist geschehen? In der Hauptverhandlung sind Widersprüche und Gegenbeweise aufgetaucht, die die Glaubwürdigkeit der beiden Hubschrauberpiloten in Frage stellen. Die Verteidiger Oliver Klostermann und Bernd Wagner werteten den in die Bordkamera eingebauten Höhenmesser aus. Dieser zeigte keinen Höhenverlust des Hubschraubers in Folge der „Laserattacke“. Der Höhenmesser sei „immer kaputt“, soll Pilot M. sich vor Gericht gerechtfertigt haben. Zweifel an der Version der Hubschrauberbesatzung weckte auch die Analyse der im Cockpit aufgezeichneten Wortwechsel. Als Reaktion auf den angeblich lebensgefährlichen Angriff habe laut Audiodatei der von der bayerischen Polizei zum G20 nach Hamburg abgestellte Pilot seelenruhig im Hinblick auf den Angreifer gesagt: „Jetzt gucken wir mal, wo der Depp sitzt.“ So schildert es Verteidiger Wagner. Auf einen „schlagartigen Höhenverlust“ oder gar einen drohenden Absturz liefere die Audiodatei „keine Hinweise“. Der bayerische Pilot und sein Hamburger Copilot hatten beide eine sekundenlange Blendung „des rechten Auges“ beschrieben. Dieser Darstellung mochte der vom Gericht hinzugezogene Sachverständige nicht ohne Weiteres folgen. Das sei nur glaubwürdig, wenn beide Piloten links ein Glasauge hätten, teilte der Gutachter mit. Denn entweder würden beide Augen geblendet oder keines. Im Übrigen bezweifelte der Sachverständige grundsätzlich, dass der Strahl eines Disco-Lasers, wie er in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt wurde, über eine Entfernung von 1.500 Metern die Hubschrauberbesatzung blenden und für mehrere Sekunden ihrer Sehkraft berauben konnte.

via taz: G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Polizei-Piloten mit Glasaugen

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Rechtsextreme: Fast 600 Neonazis untergetaucht

Tue, 06/12/2018 - 14:27

Die Zahl der untergetauchten rechtsextremen Straftäter ist erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig. Ende März 2018 registrierte die Polizei bundesweit 594 Fahndungen nach 457 Neonazis. Das waren 44 gesuchte Personen weniger als im September 2017, ein Rückgang um rund zehn Prozent. Seit 2014 war die Zahl der gesuchten Neonazis stetig gewachsen, von damals 253 bis zum Höchstwert von 501 vor einem halben Jahr. Das geht aus einer Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der PNP (Dienstagausgabe) vorliegt. Gegen 108 Personen lag Haftbefehl wegen eines politischen Deliktes aus dem Bereich rechter Kriminalität vor, gegen 80 weitere wegen eines Gewaltdeliktes. Sieben Fahndungen gingen auf Haftbefehle aus dem Ausland zurück. Der Antwort zufolge ist ein Viertel der flüchtigen Rechtsextremisten seit zwei Jahren oder länger abgetaucht. In den vergangenen sechs Monaten wurden 379 Haftbefehle gegen Neonazis vollstreckt, 325 Haftbefehle kamen neu hinzu.

via pnp: Rechtsextreme: Fast 600 Neonazis untergetaucht

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Geldstrafe und bedingte Haft für Kärntner wegen Wiederbetätigung

Tue, 06/12/2018 - 14:24

Der Geschworenensenat am Landesgericht Klagenfurt fällte ein einstimmiges Urteil. Ein 27-jähriger Klagenfurter ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung von einem Geschworenensenat einstimmig schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro sowie einer bedingten Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Er hatte im Juni 2017 eine Hakenkreuzfahne gut sichtbar an der Balkonverglasung seiner Wohnung angebracht. Der Angeklagte hatte sich teilweise schuldig bekannt. Er habe die Fahne hinausgehängt, habe mit dem Nationalsozialismus aber nichts zu tun, sagte er. Staatsanwalt Helmut Jamnig erklärte, das Hakenkreuz sei eines der bekanntesten Symbole der NSDAP. Mit dem Aufhängen der Fahne habe der Angeklagte ein deutliches Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei abgegeben. Dabei spiele es keine Rolle, was er sich dabei gedacht habe, entscheidend sei, was er damit ausgelöst habe. Das Verbotsgesetz habe den Sinn, ein Aufkeimen des Nationalsozialismus zu verhindern. “Und es keimt leider auch heute noch an allen Ecken und Enden”, sagte Jamnig. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Kurt Oberleitner, sah bei seinem Mandanten keinen bedingten Vorsatz, NS-Ziele verfolgen zu wollen, und plädierte für einen Freispruch. Er verwies darauf, dass der Angeklagte nie Mitglied einer rechtsradikalen Vereinigung gewesen sei und mit dem Nationalsozialismus “nichts am Hut hat”. An diesem Tag im Juni sei sehr viel Alkohol geflossen, im Zuge des Abends habe er die Fahne seinen Freunden und seinem Bruder gezeigt und die hätten dann gesagt, “du traust dich eh nicht, sie aufzuhängen.” Daraufhin habe er sie an der Balkonverglasung befestigt. Aufgrund von Anzeigen von Nachbarn wurde die Fahne nach einigen Stunden entfernt. (…) Der Mann ist wegen verschiedener Delikte wie schwerer Körperverletzung, Einbruchsdiebstahl, schwerer Sachbeschädigung oder Hehlerei mehrfach vorbestraft.

via szandard: Geldstrafe und bedingte Haft für Kärntner wegen Wiederbetätigung

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Identitäre Bewegung verkauft rechtes Bier

Tue, 06/12/2018 - 14:21

Im Online-Shop der Identitären Bewegung lässt sich nun auch Bier bestellen. (…) Echtes deutsches Bier lässt sich mittlerweile im Online-Shop der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung bestellen. Nach eigenen Angaben wird das sowohl als Pils als auch als Dunkel verfügbare Bier in Norddeutschland gebraut. Zukünftig soll es wohl auch eine Brauereibesichtigung geben, allerdings ist der diesbezügliche Link auf der Internetseite der Identitären tot. „Durch Deinen Kauf werden patriotische Projekte und Aktionen in Deutschland gefördert”, schreibt die IB auf ihrer Internetseite. „Die Zeiten, in denen man weit geschnittene Ökopullis kaufen musste, um NGO’s zu unterstützen, sind jetzt endgültig vorbei.” In den sozialen Medien ist nach Bekanntwerden des Angebots eine sarkastische Diskussion um die Aktion der Identitären entstanden. Zeit-Reporter Christian Fuchs, auf dessen Twitter-Profil die Debatte begann, kommentierte die Aktion mit den Worten „Patriotismus kann man jetzt auch saufen”.Das „Zentrum für Politische Schönheit” schreibt dazu: „Das wichtigste Hobby der Zielgruppe ernst genommen!” Das Zentrum ist ebenso wie die Identitäre Bewegung für politische Aktionen außerhalb des Mainstreams bekannt.

via nordkurier: Identitäre Bewegung verkauft rechtes Bier

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Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen

Tue, 06/12/2018 - 14:11

Die DVD des deutschen Verfassungsschutzes wurde laut Justiz wieder zurückgegeben, ohne Auswertung. Am Ulrichsbergtreffen nehmen regelmäßig Neonazis und Rechtsextreme teil – eine DVD mit Fotos des deutschen Verfassungsschutzes landete bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die DVD trägt den Titel “Fotos Ulrichsberg 2015”. Sie stammt vom deutschen Verfassungsschutz und zeigt, welche Personen an dem Treffen am Kärntner Ulrichsberg teilnahmen, das alljährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht. Nun wird die DVD zu einem Politikum. Denn sie wurde im Februar 2018 bei der Razzia des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mitgenommen. Das erschließt sich aus der Dokumentation zu den mitgenommenen Unterlagen und Datenträgern. Dass im Rahmen der Hausdurchsuchung auch diese DVD mitgenommen wurde, deckt sich nicht wirklich mit der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stammenden Anordnung zur Durchsuchung. Die wurde ja gemacht, weil der Verdacht bestand, dass Daten über die ehemalige Abgeordnete Sigrid Maurer und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky illegalerweise nicht gelöscht worden seien. Außerdem sollte die Weitergabe dreier nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst untersucht werden. Das Ulrichsbergstreffen ist hingegen klar dem Extremismusreferat zuzuordnen. 2015 fand die Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Fuße des Bergs in Pörtschach statt – mit der Begründung, dass der Weg zur Gedenkstätte oben wegen eines Felssturzes unsicher sei. Die von der Ulrichsberggemeinschaft veranstaltete Feier ist eine Veranstaltung, an der auch Rechtsextreme und Neonazis teilnehmen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sowohl vom österreichischen als auch vom deutschen Nachrichtendienst. Die beiden Behörden tauschten offenbar Informationen über Teilnehmer aus. Damit könnte es nun vorbei sein. Denn das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte schon im März vom BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, “muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann”, hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

via sandatd: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen

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Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife

Tue, 06/12/2018 - 14:07

Eine Gruppe Rechtsextremisten aus der fränkischen Neonazi-Szene soll Anschläge auf Flüchtlingslager geplant haben. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als “ernst zu nehmen und gefährlich”, vor Gericht verantworten mussten sich die Mitgleider aber noch nicht. Vor 21 Monaten wurde Anklage erhoben, bislang hat das Gericht aber noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Nach einer Razzia in der fränkischen Neonazi-Szene im Oktober 2015 sah es bei der Pressekonferenz im Bamberger Justizpalast so aus, als würde dort jemand eine NS-Film-Requisite präsentieren. Sichergestellt hatten die Ermittler Hakenkreuz-Fahnen, einen Stahlhelm, Spielzeugwaffen sowie eine echte Pistole mit scharfer Munition. Gegen mehrere Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Die Rechtsextremisten, so teilten die Fahnder mit, sollen sich in Polen Sprengstoff bestellt haben; eine der Lieferungen mit insgesamt 16 Kilogramm Kugelbomben hatte die Polizei noch abfangen können. Als Ziel eines möglichen Anschlags nannten die Ermittler das große Flüchtlingslager in Bamberg. “Die Gruppe ist ernst zu nehmen und gefährlich”, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in die Fernsehkameras. Das war vor zwei Jahren und acht Monaten. Vor Gericht verantworten musste sich jene Gruppe aber immer noch nicht, auch die Haftbefehle wurden inzwischen außer Kraft gesetzt. Die Mitglieder dieser – laut Staatsanwaltschaft – “gefährlichen” Gruppe sind also auf freiem Fuß. Das mag umso merkwürdiger anmuten, verfolgt man zurück, wie sich die Causa entwickelte. Im März 2016 wurde der neonazistische Verein “Weiße Wölfe Terrorcrew” verboten, parallel dazu beschlagnahmten Ermittler bundesweit Waffen und Propagandamaterial. Betroffen waren Mitglieder, gegen die Bambergs Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Die Gruppe trage rechtsextreme Hetze auf die Straße und schrecke vor Gewalttaten nicht zurück, dem müsse man “entschlossen und mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegentreten”, sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sechs Monate danach erhob Bambergs Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau. Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren sollen eine Untergruppe der “Weiße Wölfe Terrorcrew” gebildet und Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben. Seit dieser Anklageerhebung sind 21 Monate vergangen. Fragt man aber beim zuständigen Landgericht Bamberg nach dem Stand des Verfahrens, so erklärt ein Sprecher: “Das Gericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.”

via sz: Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife

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Neonazi von Gericht freigesprochen

Tue, 06/12/2018 - 14:03

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ist in einem Prozess um Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Vorwürfe seien nicht nachgewiesen worden, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag und schloss sich mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Hintergrund des Verfahrens war das Abspielen verbotener Lieder bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei im September 2015 vor dem damaligen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) im Stadtteil Moabit. Schmidtke, damals Landesvorsitzender der NPD, sei Leiter der gegen die Asylpolitik gerichteten Kundgebung gewesen, hieß es in der Anklage. Zwei der gespielten Lieder seien wegen ihres diffamierenden Inhaltes indiziert gewesen.

via nd: Neonazi von Gericht freigesprochen

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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Korsika stellt Macron bloß

Tue, 06/12/2018 - 05:22

Das Rettungsschiff „Aquarius“ am 1. Juni vor dem Hafen der italienischen Stadt Pozzallo. Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich. Korsika prescht in der Flüchtlingsfrage voran und stellt damit bewusst die französische Regierung in Paris bloß. Der Vorsitzende der korsischen Regionalregierung, Gilles Simeoni, hat aufgrund der Notlage angeboten, das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord in einem korsischen Hafen anlanden zu lassen. Die Witterungsbedingungen für die weite Fahrt in den spanischen Hafen Valencia seien zu schlecht, außerdem gingen an Bord die Nahrungsmittelreserven zu Ende. Korsika sei deshalb zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Kurz zuvor hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranèe entschieden, die Flüchtlinge auf italienischen Schiffen in den Hafen von Valencia zu bringen. Vor dem Umsteigen sollten sie noch mit Vorräten versorgt werden. Auch der Präsident des korsischen Regionalparlaments, Jean-Guy Talamoni, sprach sich dafür aus, dass „Europa sich solidarisch dieser humanitären Herausforderung annimmt“. Die „Aquarius“ liege ganz in der Nähe Korsikas, deshalb „bin ich der Meinung, dass es selbstverständlich ist, einen korsischen Hafen zu öffnen, um diese in Not geratenen Menschen zu retten“.  Für die Regierung in Paris kommt das Hilfsangebot aus Ajaccio einem Offenbarungseid gleich. Denn bislang haben Premierminister Edouard Philippe und Präsident Emmanuel Macron sich nicht geäußert.

via faz: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer : Korsika stellt Macron bloß

#Korsika hat angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlingen aufzunehmen. Für #Macron kommt das einem Offenbarungseid gleich. https://t.co/UkB5CzPeWf

— FAZ.NET (@faznet) June 12, 2018

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Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

Tue, 06/12/2018 - 04:48

„Das habe ich lange genug mitgemacht“ – Kommunalpolitiker will sich nicht länger für Relativierung der NS-Verbrechen rechtfertigen müssen, bleibt dem Langenhagener Rat aber erhalten. Marc Hinz will nicht länger der AfD angehören und sich für die Relativierung von NS-Verbrechen anderer Parteifunktionäre rechtfertigen müssen. Gegärt hatte es in ihm schon lange. Doch jetzt hat Marc Hinz den Schlussstrich gezogen. Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Sonnabend hat der Kommunalpolitiker am Montagabend seinen Austritt aus der AfD erklärt und damit auch seinen Fraktionsvorsitz im Langenhagener Rat abgegeben. Da die AfD über keinen Nachrücker verfügt, wird Hinz sein Mandat im Rat behalten und künftig als Einzelratsherr seine Vorstellungen einer „liberal-konservativen Politik“ vertreten. „Kommunale Ratsarbeit für die Heimatstadt macht nämlich wirklich Spaß“, schreibt Hinz an diese Zeitung. Hinz begründet seinen Austritt unter anderem mit den wiederholten rechtspopulistischen Äußerungen von AfD-Funktionären auf Landes- und Bundesebene wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Dieser hatte jüngst die Verbrechen der Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ in einer „1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ beschrieben und war ob dieser rechtsextremen Haltung bundesweit auch parteiintern heftig kritisiert worden. Die AfD-Fraktion in Neustadt war daraufhin vollständig aus der Partei ausgetreten. Hinz will sich für die „abtrusen Äußerungen“ dieser Art nicht mehr rechtfertigen müssen. „Das habe ich lange genug mitgemacht.“ Mit seiner Idee der AfD aus ihren Anfangstagen habe diese Partei nichts mehr zu tun.

via sn online: Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

Gaulands Vogelschiss wirkt: Die komplette Ratsfraktion aus Neustadt und ein Ratsherr aus Langenhagen sind aus der #AfD ausgetreten!https://t.co/F2MFt63qMB

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) June 12, 2018

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Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling: Gericht verhängt Haft – #schauhin #polizeigewalt

Tue, 06/12/2018 - 01:05

Polizisten haben bei einem Ausflug nach Augsburg einen Asylbewerber beleidigt und angegriffen. Einem der Beamten droht jetzt das Gefängnis. So lief der Prozess ab. Ibrahim A.* 25, ein dunkelhäutiger Flüchtling aus dem Senegal, saß an jenem späten Abend des 21. September 2016 still vor einem Becher Tee im Imbissrestaurant McDonalds am Königsplatz. Da kam eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau an seinen Tisch. Einige, sichtlich alkoholisiert, setzten sich ungefragt zu ihm, unterhielten sich laut. Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“. Wenig später wurde der 25-Jährige vor dem Lokal noch weiter attackiert. Die beschämenden Szenen, die eher an eine Attacke rassistischer Hooligans erinnern, sorgten beim Eintreffen der Polizei für eine äußerst unangenehme Überraschung: Bei der Gruppe handelte es sich um Polizeikollegen aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg. Die B-Schicht der Inspektion befand sich auf einer sogenannten „Gemeinschaftsveranstaltung“, also einem feucht-fröhlichem Ausflug, in der Fuggerstadt. Für zwei der Beamten hat die Attacke auf den Flüchtling nun schwerwiegende Folgen: Strafrichter Baptist Michale verurteilte den Haupttäter, 43, einen Polizeioberkommissar, wegen Beleidigung und mehrerer Körperverletzungsdelikte zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten – ohne Bewährung. Wird der Schuldspruch rechtskräftig, wird der Polizist automatisch aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Ein zweiter Ordnungshüter, 40, muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 14.400 Euro (240 Tagessätze zu je 60 Euro) bezahlen und wäre damit auch vorbestraft. Gegen beide Polizisten laufen außerdem dienstrechtliche Disziplinarmaßnahmen. (…) Man habe bei dem Schichtausflug schon im Zug Bier getrunken, später eine Brauerei besucht und dann noch einige Bars. „Es floss viel Alkohol, es herrschte ausgelassene Stimmung“. Vor dem Gang ins Hotel habe man noch im McDonalds etwas essen wollen. Weil Kollegen noch keinen Sitzplatz hatten, habe er zu dem Senegalesen gesagt: „Du, bist du gleich fertig?“ Der habe aber kein Deutsch verstanden, habe nur verdutzt geguckt. Irgend etwas müsse der dann missverstanden haben, sei aufgesprungen, habe sich vor ihm aufgebaut. Ja, dann habe er ihm einen angebissenen Hamburger an die Schläfe gedrückt. „Es war ein Aussetzer, ich schäme mich für diese Aktion“. Der Beamte behauptet, man wollte nur „endlich Ruhe haben“ Das weitere Geschehen allerdings blieb umstritten. Wie Richter Michale im Urteil letztlich feststellte, sei der Oberkommissar dem Flüchtling dann nach draußen gefolgt, habe mit dem Restauranttablett gezielt in Richtung des Kopfes des 25-Jährigen geschlagen, der jedoch abwehren konnte. Als ein Kollege einschritt und den Flüchtling offenbar wegziehen wollte, habe der 43-Jährige dem wehrlosen Opfer einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Dem Flüchtenden seien dann der Oberkommissar und der zweite Angeklagte gefolgt, hätten versucht, ihm in die Hacken zu treten. Dabei seien weitere Beleidigungen gefallen.

via augsburger allgemeine: Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling: Gericht verhängt Haft

Weil der Afrikaner für den Rest der Gruppe nicht Platz machte, kam es zum Streit. Ein 43-Jähriger aus der Gruppe drückte dem Flüchtling einen angebissenen „Hamburger“ ins Gesicht und rief „Black man, go home“ – „faktisch nichts passiert"https://t.co/m7ScxqiWhk

— InitiativeOuryJalloh (@OuryJalloh) June 11, 2018

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BKA-Statistik 2016: 133 tote Kinder – Gewalt gegen Kinder ist trauriger Alltag

Tue, 06/12/2018 - 01:01

Deutscher Kinderverein fordert Konsequenzen aus der Kriminalstatistik. Sie werden getreten, geschlagen, gequält, und jeden dritten Tag stirbt eines von ihnen an den Folgen dieser Misshandlungen. Mitten unter uns. Im Jahr 2015 wurden 130 Kinder getötet, im vergangenen Jahr waren es 133. In 78 Fällen blieb es bei einem Tötungsversuch. Es sind traurige Zahlen aus der Kriminalstatistik 2016 die belegen, dass Kindesmisshandlung nach wie vor schrecklicher Alltag in Deutschland ist. Besonders trifft es die jüngsten: 100 der getöteten Kinder waren zum Zeitpunkt des Todes jünger als sechs Jahre. Die Zahl der körperlichen Kindesmisshandlungen stieg von 3.929 (2015) auf 4.204 Kinder (2016). 1.913 Kinder davon waren unter sechs Jahren. Im Bereich des sexuellen Missbrauchs an Kindern wurden 13.210 Fälle registriert, das sind 254 Fälle pro Woche – 36 betroffene Kinder an jedem Tag. So schlimm bereits diese Zahlen sind: sie belegen nur die bekannten Fälle – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. „Das Dunkelfeld ist groß. Auf jedes getötete Kind kommt wohl noch eines, bei dem es gar nicht erkannt wurde. Und es gibt Studien, nach denen auf jeden erfassten Fall von Misshandlungen noch bis zu 50 unerkannte Fälle kommen. Andere Studien sprechen von bis zu 400 nicht gemeldeten Misshandlungen pro bekanntem Fall“, so die Rechtsmediziner der Charité Berlin Prof. Dr. Michael Tsokos und Dr. Saskia Etzold.

via deustcher kinderverien:Gewalt gegen Kinder ist trauriger Alltag

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Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft – #LockHerUp

Tue, 06/12/2018 - 00:55

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Verden bereits in Haft. Nun kommt eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung hinzu. Die berüchtigte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist zu einer weiteren Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zu 14 Monaten Haft als unbegründet verworfen, wie das Oberlandesgericht am Montag in Hamm mitteilte (Az.: 4 RVs 37/18, Beschluss vom 30. Mai 2018). Die Verurteilung des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig geworden. Dadurch verlängert sich der Gefängnisaufenthalt der 89-Jährigen. Nach einem Urteil des Landgerichts Verden sitzt Haverbeck bereits in Haft. Das Verdener Landgericht hatte Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab. Die Staatsanwaltschaft Detmold muss jetzt prüfen, ob die beiden Haftstrafen zu einer nachträglichen Gesamtstrafe zusammengefasst werden können. Laut Strafgesetzbuch muss diese Gesamtstrafe geringer ausfallen als die Summe der Einzelstrafen. Im Fall von Haverbeck also weniger als drei Jahre und zwei Monate. Sollten die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sein, müsste Haverbeck die beiden Haftstrafen nacheinander absitzen.

via waz online: Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft

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