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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 1 day 3 min ago

Man arrested in Yom Kippur rock attack on Polish synagogue

Mon, 09/24/2018 - 04:55

A man accused of hurling a rock through the window of a synagogue in the Polish city of Gdansk on Yom Kippur has been arrested.
The man was detained on Friday in the nearby community of Trabki Wielkie, a day after security camera video footage of the alleged vandal attacking the synagogue was released. The video prompted several calls to police. Gdansk police did not release the name of the suspect. No one was hurt in the attack on the New Synagogue during one of Judaism’s holiest days. The rock fell “in the atrium where women waiting for neilah — the final prayer of Yom Kippur,” the Jewish Religious Community in Gdansk wrote on its Facebook page. “There were children around. The rock flew several centimeters from where women were standing.” Several days after the Yom Kippur incident, the gravesite of prominent 19th and 20th century Hassidic rabbi, Rebbe Yechiel Meir, who was appointed rabbi of the south-central Polish city of Ostrowiec, was found vandalized in the city’s Jewish cemetery. The gravestone recently was erected by the rebbe’s descendants and by Jewish Holocaust survivors from the city, with the assistance of the “J-nerations”, an organization working to preserve the remnants of the Jewish communities in Poland and in other places throughout Europe, Ynet reported.

via jta: Man arrested in Yom Kippur rock attack on Polish synagogue

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Schluss mit #Transparenz – #BND will der #Presse nichts mehr sagen müssen

Mon, 09/24/2018 - 04:53

Die Auslandsaufklärer fordern im Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht. Es soll nur “vertrauliche” Infos geben. Politiker protestieren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer so genannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, „solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist“, heißt es in einem Schreiben an das Gericht. Bisher darf der Dienst nur Angaben zum operativen Geschäft der Auslandsaufklärung verweigern. Dies könne jedoch von sonstigen Informationen nicht getrennt werden, argumentiert der BND jetzt. „Ohne hinreichenden Schutz der Sicherheitsbelange wäre die Einrichtung eines grundsätzlich geheim agierenden Nachrichtendiensts letztlich obsolet“. Mit diesem Schritt vollzieht der BND eine Wende gegenüber der Linie des früheren BND-Chefs Gerhard Schindler, der dem Dienst mehr Transparenz verordnet hatte. “Medien haben eine Kontrollfunktion” Vertreter von SPD und Opposition lehnten gegenüber dem Tagesspiegel den Vorstoß ab. „Die Medien sind essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Von ihrer Kontrollfunktion darf auch ein Nachrichtendienst nicht generell ausgeschlossen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka.

via tagesspiegel: Schluss mit Transparenz BND will der Presse nichts mehr sagen müssen

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Schäuble plädiert für Fokus auf Integration statt auf Abschiebungen

Mon, 09/24/2018 - 04:41

Der Bundestagspräsident hält es für unrealistisch, dass ein großer Teil der Migranten in ihre Heimat zurückgeschickt werden kann. Er fordert deshalb bessere Integration. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen. “Wir sollten uns klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können”, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. “Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.”  Mit Blick auf Proteste auch von Rechtsextremen unter anderem in Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte Schäuble: “Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird. Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen.” Der frühere Innen- und Finanzminister verwies auf ähnliche Vorfälle in der Pfalz. “Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen – oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen.”

via zeit: Schäuble plädiert für Fokus auf Integration statt auf Abschiebungen


Von European People’s Party4th EPP St Géry Dialogue; Jan. 2014, CC BY 2.0, Link

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Strache „Kern, ÖBB Oberschlepper“, teilt Video von Hetzseite mit Mordphantasien

Mon, 09/24/2018 - 04:38

Heinz-Christian Strache teilt am 21.9.2018 um 22:46 auf seinem Privatprofil ein Video mit seinem Lieblingsthema: FLÜCHTLINGE!!! Strache, dessen FPÖ bei der Nationalratswahl nur 3. hinter der SPÖ war, möchte damit in Erinnerung rufen, warum die SPÖ „abgewählt“ sei und bezeichnet Christian Kern als „damals noch ÖBB Oberschlepper“ Über die strafrechtliche Relevanz dieser Aussage wird noch zu diskutieren sein. Interessant ist, dass Strache ein exakt 3 Jahre altes Video von einer Hetzseite namens „Stopp Asylwahn“ teilt, deren einzige Aufgabe es war, gegen Rot/Grün und Flüchtlinge zu hetzen. „War“ deswegen, da die Seite nur Einträge von 3. September 2015 bis 23. Mai 2016 aufweist. Man muss also schon gezielt nach dieser Seite suchen, da sie seit über 2 Jahren nichts mehr in Straches Timeline spülen kann. In dem Video des ORF geht es um eine Gruppe von 350 Flüchtlingen, die aus Slovenien kommend, auf einer Brücke nach Bad Radkersburg nur einer Handvoll Polizisten gegenübersteht, sich nicht aufhalten lässt und schlussendlich von den Polizisten begleitet wird. Kommentare unter dem Video sprachen vor 3 Jahren davon, dass „Österreich und Deutschland wegen dieser Invasoren verloren wären„. In diesem Jahr war Österreich das dritt-friedlichste Land der Welt und heute, 3 Jahre später, ist Österreich immer noch das dritt-sicherste Land der Erde. Die Kommentare sind, soweit man die Sprache der „besorgten Bürger“ versteht, selbstredend und sagen auch einiges über denjenigen aus, der von dieser Seite teilt

via fpoefails: Strache „Kern, ÖBB Oberschlepper“, teilt Video von Hetzseite mit Mordphantasien

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Infografik: Fremdenfeindlichkeit nimmt zu – #russland

Mon, 09/24/2018 - 04:29

„Wohnung für eine russische Familie zu vermieten, Kaukasier unerwünscht“ – solche diskriminierenden Annoncen kennt laut Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland. Mehr als ein Drittel der Befragten steht solchen Anzeigen positiv gegenüber, insgesamt wollen zwei Drittel der Gesellschaft den Zuzug anderer Ethnien nach Russland einschränken (bei Lewada als „Ethnophobie-Level“ erfasst).1 Als im August 2018 die denkmalgeschützte hölzerne Mariä-Himmelfahrts-Kirche in der kleinen karelischen Stadt Kondopoga abbrannte, fühlten sich viele Menschen in Russland an 2006 erinnert. Damals kam Kondopoga zum ersten Mal in die Schlagzeilen: wegen massiver fremdenfeindlicher Pogrome. Da in der Folgezeit russlandweit dutzende andere Städte von Pogromen erfasst wurden, sahen viele Nationalismusforscher in Kondopoga die Initialzündung für fremdenfeindliche Übergriffe. Die Wirtschaft florierte 2006, Wirtschaftsvertreter forderten weiteren Zuzug von Gastarbeitern. Zeitweise lebten schätzungsweise bis zu sieben Millionen von ihnen in Russland, sie erwirtschafteten rund sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.2 Die meisten von ihnen kamen auch damals aus dem Kaukasus und Mittelasien nach Russland. Hier wurdensie zur Zielscheibe medialer Stigmatisierung, nationalistische Stimmen wie Alexander Dugin hetzten öffentlichkeitswirksam gegen „Überfremdung“ und forderten ein „Russland für Russen“. Diesem Slogan stand 2005 mehr als die Hälfte der Gesellschaft positiv gegenüber3, und „Nichtrusse“ war bei einem guten Drittel der Befragten das am negativsten konnotierte Wort.4 Diese Zahlen waren umso frappierender, als frühere wissenschaftliche Studien Russland zur Mitte der 1990er Jahre noch als das Land in Europa darstellten, das am wenigsten fremdenfeindlich ist.5 Doch laut offiziellen Zahlen sind rund 20 Prozent der russländischen Gesellschaft keine ethnischen Russen. So ist es denkbar, dass bei einer repräsentativen Umfrage unter ethnischen Russen allein die Ergebnisse entsprechend höher ausfallen dürften. Ethnophobie – biologistische Grundlage? Die russische Nationalismusforschung bezeichnet diese Fremdenfeindlichkeit als Ethnophobie, weil der ermittelte Ressentiment-Grad beispielsweise gegenüber den Tataren oder Baschkiren weitaus geringer sei als gegenüber den ebenso muslimischen Usbeken, Kirgisen oder Tschetschenen. So könne man etwa nicht von Islamophobie sprechen, erklärt beispielsweise Waleri Solowei – ein Nationalismusforscher, der selbst ethno-nationalistische Standpunkte vertritt. Außerdem seien Tataren und Baschkiren laut Solowei den ethnischen Russen phänotypisch ähnlicher, sodass Ethnophobie in Russland eine biologistische Grundlage habe.6 Diese weitverbreitete Ethnophobie schlug sich 2006 in Kondopoga nieder. Auf die landesweiten Pogrome, die mitunter auch von kremlnahen Massenmedien als ein Zeichen der „Erhebung des russischen Geistes“ gedeutet wurden, reagierten die Machthaber opportun(istisch): Sie fingen an, die Notwendigkeit der „Gewährleistung von Vorteilen für die verwurzelte Bevölkerung“ herauszustreichen.7 Das Kreml-Programm der Russländischen Staatsnation indes erachteten sie zunehmend als gescheitert.

via dekoder: Infografik: Fremdenfeindlichkeit nimmt zu

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Thomas Fischer im Interview – Gibt keinen Migrantenbonus vor deutschen Gerichten

Mon, 09/24/2018 - 03:16

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer äußert sich zu Maaßen, zur Flüchtlingspolitik und zum schwindenden Vertrauen in die Justiz. (…) Das Vertrauen vieler Bürger in den Staat ist ja nicht erst durch den Fall Maaßen erschüttert. Viele sind der Überzeugung, dass wir längst nicht mehr in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass die Gerichte zu milde urteilen, das, überspitzt formuliert, Vergewaltiger weniger hart bestraft werden als Steuersünder. Stichwort: Kuscheljustiz. Können Sie das nachvollziehen? Fischer: Den Vorwurf, dass zu milde bestraft werde, gab es schon immer und wird es auch weiter geben. Er wird natürlich nur erhoben, wenn es andere Menschen und Fälle betrifft, die man allenfalls aus der Presse kennt. Für sich selbst möchten dieselben Kritiker möglichst milde oder gar keine Strafen. Ob Urteile ‚zu milde‘ oder ‚zu hart’ ausfallen, lässt sich nicht an exakten Maßstäben messen. Auf jeden Fall ist die Behauptung schlicht falsch, dass Sexualstraftäter weniger hart bestraft werden als Steuersünder. Das Gegenteil ist der Fall. Können Sie das belegen? Fischer: Ich war 30 Jahre lang Straf­richter und kann bezeugen, dass sich das Strafniveau gegen Sexualstraftäter in dieser Zeit um wahrscheinlich 100 Prozent erhöht hat. Das Strafniveau gegen sogenannte Steuersünder hat sich dagegen nicht erhöht. Das erregt die Gemüter nicht, und es fordert auch niemand Sicherungsverwahrung für Verkehrssünder, denn ein Sünder ist ja stets ‚einer von uns‘, der Missbraucher aber angeblich ein schreckliches fremdes Wesen. Aber woher stammt dann dieses Vorurteil? Fischer: Im Gegensatz etwa zu Wirtschaftskriminalität erscheinen Sexualstraftaten ‚übersichtlich’ auch für oberflächliche Betrachtung; ähnlich wie Mord: Es gibt einen Bösen, den Täter, und einen Unschuldigen, das Opfer, und einen Guten, den Kommissar. Bei vielen anderen Straftaten ist das nicht so einfach. Sexualstraftaten bieten sich daher an für eine Skandalisierung. Dazu kommt, dass Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter in besonderem Maß Emotionen ansprechen und die Sensibilität dafür mit einer allgemeinen Verunsicherung des Lebens stark ansteigt. Tatsächlich gibt es aber keine belastbaren Belege dafür, dass alles immer schlimmer wird oder gar die Justiz bei Sexualstraftaten versagt. Stichwort: „Es wird immer schlimmer“. Häufig wird die Angst, die viele Menschen haben, auf die Migranten projiziert, die zu uns kommen. Gleichzeitig lautet auch hier der Vorwurf gegen die Justiz, dass straffällig gewordene Migranten gar nicht oder weniger hart bestraft werden als Nichtmigranten. Fischer: Das ist im Ergebnis unzutreffend. Selbstverständlich gibt es Migrantenkriminalität, alles andere wäre ja ein schlichtes Wunder. Die Probleme werden allerdings auch nicht, wie vielfach behauptet, geleugnet oder gar verheimlicht. Im Gegenteil gibt es rechtspolitisch kein anderes Thema, das so lautstark und permanent diskutiert wird. Es besteht aber keinerlei Grund zur Panik. Wenn man etwa eine Vergleichsgruppe deutsche Staatsbürger nimmt – sagen wir: Männer aus unteren sozialen Schichten im Alter von 16 bis 26 Jahren, kommt man in der Gruppe auf ähnliche Kriminalitätszahlen wie bei Migranten gleichen Alters. Wenn man die Migranten mit deutschen Rentnern vergleicht, sieht man natürlich den Untergang des Abendlands. Aber ohne Immigration geht das Abendland halt auch unter: Irgendjemand wird den sicherheitsbewussten deutschen Rentnern der Jahre 2030 bis 2060 ja die Rente bezahlen und die Füße waschen müssen. Man muss die Probleme lösen.

via focus: Thomas Fischer im Interview – Gibt keinen Migrantenbonus vor deutschen Gerichten

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Rauswurf von Jens #Ahnemüller – #AfD -Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf – #npd #neonazis #noIB

Mon, 09/24/2018 - 03:12

Bislang hieß es von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion bloß, der Politiker habe Kontakte zu Rechtsextremen gehabt. Am Sonntagabend wurden die Angaben konkreter. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat den Konzer Jens Ahnemüller rausgeworfen, weil er Kontakte zum einstigen NPD-Vize-Landeschef Sascha Wagner unterhalten soll. Die AfD bestätigte am Sonntag entsprechende TV-Informationen und nannte neue Details. Danach wirft sie dem Konzer vor, bei einer Veranstaltung des bekannten Rechtsextremen in Kaiserslautern aufgetreten zu sein, was im Juni zur ersten Abmahnung führte. Ahnemüller soll die Kontakte danach ausgebaut haben. Im Trierer Wahlkreisbüro soll es zu einem Treffen mit Wagner gekommen sein – Ahnemüllers AfD-Büropartner Michael Frisch habe davon nichts gewusst. Bei einer Demo in Hermeskeil habe Wagner dem Konzer bei Aufbau und Organisation geholfen. Ahnemüller habe Kontakte stets bestritten und das Vertrauen gestört, sagt AfD-Fraktionssprecher Fabian Schütz. Er nennt den Rauswurf „unausweichlich“. Der Konzer sei mehrfach aufgefordert worden, die Kontakte zu unterbinden. Ahnemüller bestreitet Kontakt ins rechtsextreme Lager und zu Sascha Wagner: In Kaiserslautern habe er überparteilich zum Diesel gesprochen. In Trier habe Wagner bloß seine Tasche abgeholt, die dem AfD-Büro abgegeben worden sei. Den Grund dafür kennt Ahnemüller nach eigenen Angaben nicht. Er gehe von einer „Inszenierung“ aus. „Falsch“ nennt es der 56-Jährige, dass Wagner in Hermeskeil geholfen habe. Dem TV bekräftigt er, AfD-Kreischef von Trier-Saarburg und fraktionsloser Landtagsabgeordneter bleiben zu wollen. Die AfD schließt eine Rückkehr in die Fraktion aus. Ahnemüller habe „Uneinsichtigkeit in sein Fehlverhalten“ bestätigt und „jede Überlegung in Richtung Wiederaufnahme in die Fraktion unmöglich gemacht“. Mehrere AfD-Politiker haben sich dagegen hinter den Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen.

via volksfreund: Rauswurf von Jens AhnemüllerAfD-Fraktion nennt neue Details zum Rauswurf

siehe auch: Rheinland-pfälzischer Landtag – Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken (…) Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Parlamentarier für die Landtagssitzungen heute und morgen krank gemeldet. Jens Ahnemüller ist einer von zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier. Insgesamt stellt die erstmals im Landtag vertretene AfD 14 von 101 Abgeordneten. Ahnemüller war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung in Hermeskeil Ordner eingesetzt worden sein sollen, die der Identitären Bewegung angehören oder nahestehen. Ahnemüller sagte, er habe davon nichts gewusst. Seine Partei nahm ihm das nicht ab: Am 5. September kassierte Ahnemüller eine Abmahnung. Es war nicht das erste Warnsignal: Bereits am 15. Juni mahnte die AfD ihn ab, weil sich Hinweise auf Kontakte zum rechtsextremen Milieu verdichtet hatten. Ahnemüller stand auch schon in der Kritik, weil er Mitglied in Facebook-Gruppen mit rechten Inhalten war.

siehe dazu auch: AfD-Kundgebung in Hermeskeil – Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt. Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt. Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

siehe dazu auch: Artikel Ahnemüller (afax)


Von Foto: Sven Teschke / , CC BY-SA 3.0 de, Link

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GdP: Rechtsextreme gehen bei Parolen bis zur Schmerzgrenze

Mon, 09/24/2018 - 02:30

Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der eingesetzten Beamten geworben. Rechtsextreme seien meist sehr genau informiert, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch als straffrei gelten. «Die Polizei hat nur wenig Handhabe, um einzugreifen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Heiko Müller. «Die Rechten gehen regelmäßig an die Schmerzgrenze und kaum darüber hinaus. Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat.» Gerichte schränkten die Möglichkeiten der Polizei zudem ein, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Sie kippten Auflagen für Demonstrationszüge und legten das Recht auf Demonstrationsfreiheit weit aus. «Diese geforderten Auflagen durch die Polizei sind allerdings nicht aus der Luft gegriffen», kritisierte Müller.

via die glocke: GdP: Rechtsextreme gehen bei Parolen bis zur Schmerzgrenze

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Rund 30 Menschen greifen Bar in Berlin-Kreuzberg an und zerschlagen Mobiliar!

Sun, 09/23/2018 - 14:40

Rund 30 Menschen haben in Berlin-Kreuzberg vor einer Shisha-Bar auf Tische und Stühle eingedroschen. Wie die Polizei unter Berufung auf Zeugenaussagen berichtete, fuhren die mutmaßlichen Täter am späten Samstagabend mit fünf Fahrzeugen vor das Lokal, stiegen aus und schlugen dann mit Schlagstöcken auf das Mobiliar ein. Auch auf Gäste der Bar in der Manteuffelstraße sollen sie losgegangen sein.

via berliner sonntagsblatt: Rund 30 Menschen greifen Bar in Berlin-Kreuzberg an und zerschlagen Mobiliar!

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#wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen

Sun, 09/23/2018 - 13:52

Die AfD und ihr Umfeld stellen sich hinter Hans-Georg Maaßen und sprechen von einer Treibjagd auf den Verfassungsschutzchef. Wir haben ausgewertet, welche Twitter-Accounts hinter #wirsindmaaßen stehen. Vor vier Tagen rief die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog dazu auf, sich mit Hans-Georg Maaßen zu solidarisieren. Es gebe „eine Treibjagd“ auf den Chef des Verfassungsschutzes, schreibt sie: „von Seiten der Medien, […] von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.“ Deswegen sollten bitte alle, die sich gegen eine Instrumentalisierung der Ereignisse von Chemnitz verwehren, den Hashtag #wirsindmaaßen auf Social Media teilen. Maaßen hatte zuvor selbst das Wort „Hetzjagd“ im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. Die Authentizität eines Video, das Jagdszenen auf vermeintliche Migrant*innen in Chemnitz zeigen soll, zweifelte er an. Seit dem Aufruf haben sich auf Twitter viele hinter Maaßen gestellt, ebenso viele über die Aktion aufgeregt oder gefreut, dass sich unter dem Hashtag nun jene Accounts bündeln, die man ohnehin nicht in seiner Timeline sehen will. Wir haben gemeinsam mit dem Datenanalysten Luca Hammer analysiert, woher die Tweets kommen. In den drei Tagen vom Aufruf bis gestern Abend um 17:30 Uhr wurden insgesamt 7.744 Tweets mit dem Hashtag abgesetzt, gespostet von 3.240 Accounts. Die Urheber*innen lassen sich basierend auf den Accounts, denen sie selbst folgen, in zwei Gruppen einteilen. Etwa die Hälfte ist stark untereinander vernetzt und hat viele Verbindungen zum Umfeld der AfD. Die zweite Hälfte hat wenige Querverbindungen und ist auch nicht mit AfD-Accounts vernetzt: Vermutlich sind dies die Tweets, die sich über den Hashtag lustig machen oder ihn kritisieren. Nur 14 Prozent (1.153 Tweets) sind eigene Nachrichten. Der Großteil sind Retweets (81 Prozent). Zwei beteiligte Accounts (haut_drauf und halle_leaks) sind in Deutschland von Twitter gesperrt. Beide sind gut vernetzt im Cluster rund um die AfD-Accounts. Halle_leaks ist eine bekannte Schleuder für Falschnachrichten am rechten Rand.

via netzpolitik: #wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen

#wirsindmaaßen: Welche Twitter-Accounts sich vor den Verfassungsschutzchef stellen https://t.co/KN0QwZgvid

— netzpolitik.org (@netzpolitik_org) September 17, 2018

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Rechts­ex­tre­mis­mus und Krise tra­di­tio­nel­ler Männ­lich­keit

Sun, 09/23/2018 - 13:27

Die auto­ri­täre Revolte ist auch eine Reak­tion auf den Wandel tra­di­tio­nel­ler Geschlech­ter­rol­len. Ihren harten Kern bilden ver­un­si­cherte, wütende weiße Männer. Der Popu­lis­mus­for­scher Cas Mudde warnt, dass die männ­li­che Iden­ti­täts­krise ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­tial birgt. Einmal ange­nom­men, es wäre die männ­li­che Iden­ti­täts­krise und nicht eine ras­sis­ti­sche Ideo­lo­gie der Grund, warum sich Men­schen rechts­ex­tre­men Gruppen anschlie­ßen? Das zumin­dest behaup­tet der US-ame­ri­ka­ni­sche Sozio­loge Michael Kimmel in seinem neu­es­ten Buch Healing from Hate: How Young Men Get Into – and Out of – Violent Extre­mism. Das Buch geht der Frage nach, warum sich junge Männer in Deutsch­land, Schwe­den und den USA rechts­ex­tre­men Gruppen anschlie­ßen (und warum manche von ihnen diese Gruppen wieder ver­las­sen). Die zen­trale These mag ein wenig forsch for­mu­liert sein. Das Buch ist aber bemer­kens­wert gut geschrie­ben und genau recher­chiert. Kimmels, der seit gerau­mer Zeit zum Thema Männer und Männ­lich­keit forscht, hat sein Buch mit einer Viel­zahl von Zitaten aus Inter­views mit „Aus­stei­gern“ gespickt. Offen­sicht­lich werden rechts­ex­treme Gruppen und Demons­tra­tio­nen von Männern geprägt, ange­fan­gen bei der töd­li­chen Unite the Right-Demons­tra­tion in Vir­gi­nia im letzten Jahr bis hin zum pathe­ti­schen Unite the Right 2-Marsch Ende August. Doch Kimmel gehört zu den wenigen, die das auch in den Mit­tel­punkt ihrer For­schung stellen. Aus­ge­hend von Inter­views mit ehe­ma­li­gen Akti­vis­ten kommt Kimmel zu dem Schluss, dass rechts­ex­treme Gruppen Männ­lich­keit auf drei ver­schie­dene, aber mit­ein­an­der ver­bun­dene Arten ein­set­zen. Zum einen wird Männ­lich­keit dazu genutzt, die per­sön­li­che Situa­tion zu beschrei­ben oder erklä­ren, bei­spiels­weise nach dem Motto: Du bist Single oder arbeits­los, weil „Andere“ dir die Freun­din aus­ge­spannt oder den Job weg­ge­nom­men haben. Zwei­tens wird Männ­lich­keit ein­ge­setzt, um „die Anderen“ zu pro­ble­ma­ti­sie­ren: Die sind keine rich­ti­gen Männer, weil sie zu feminin seien. Als Drittes und Letztes wird Mas­ku­lini­tät genutzt, um Mit­glie­der zu werben: Du kannst deine Männ­lich­keit wie­der­ge­win­nen – und damit deine Freun­din und deinen Job –, wenn du gegen die „Anderen“ kämpfst. Während Kimmels Schluss­fol­ge­run­gen auf Inter­views mit Ange­hö­ri­gen eines spe­zi­fi­schen Teil­spek­trums des rechts­ex­tre­men Uni­ver­sums basie­ren – meist waren das kleine Neo­na­zi­grup­pen, die eher an Stra­ßen­gangs, denn an poli­ti­sche Par­teien erin­nern –, ist die Bedeu­tung von Männ­lich­keit auch in anderen rechts­ex­tre­men Gruppen zu beob­ach­ten. Die US-ame­ri­ka­ni­sche His­to­ri­ke­rin Kath­leen Belew argu­men­tiert in ihrem Buch Bring the War Home: The White Power Move­ment and Para­mi­li­tary America, dass die Ursprünge der moder­nen White Power-Bewe­gung und ins­be­son­dere ihrer para­mi­li­tä­ri­schen Aus­prä­gung im Trauma des Viet­nam­krie­ges zu suchen sind.Belew doku­men­tiert die Bedeu­tung der Viet­nam­ve­te­ra­nen in der White Power-Bewe­gung am Bei­spiel von Louis R. Beam Jr., der das Konzept des „füh­rer­lo­sen Wider­stan­des“ in rechts­ex­tre­men Kreisen populär gemacht und Ter­ro­ris­ten (von Robert Jay Mat­thews bis Timothy McVeigh) inspi­riert hat. Sie ver­weist darauf, wie die schwie­rige Wie­der­ein­glie­de­rung der Vete­ra­nen deren „Remas­ku­li­ni­sie­rung“ befeu­erte und zur Para­mi­li­ta­ri­sie­rung der White-Power-Bewe­gung beitrug. Mit anderen Worten: Vete­ra­nen, die sich hob­by­mä­ßig als „Wochen­end­kämp­fer“ betä­ti­gen, haben sich rechts­ex­tre­men Milizen ange­schlos­sen, um ihr männ­li­ches Selbst­wert­ge­fühl wie­der­zu­ge­win­nen. Sie sehen sich als Beschüt­zer Ame­ri­kas vor ver­meint­li­chen Bedro­hun­gen. Bevor­zug­tes Feind­bild sind nicht­weiße „Bar­ba­ren“, vor denen es Frauen und Kinder zu schüt­zen gilt.

via libmod: Rechts­ex­tre­mis­mus und Krise tra­di­tio­nel­ler Männ­lich­keit

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Der Tag der BVT-Razzia in den Worten der Beteiligten

Sun, 09/23/2018 - 11:48

Der STANDARD rekonstruiert den Tag der Razzia anhand von Zeugenaussagen und Dokumenten. Die umstrittene Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hält auch ein halbes Jahr nach ihrer Durchführung die Politik in Atem. Zwölf Zeugen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits gehört, dazu kommen zahlreiche Pressekonferenzen, Gerichtsurteile und parlamentarische Anfragebeantwortungen. Der STANDARD hat den Tag der Razzia anhand von Originalaussagen der Beteiligten rekonstruiert und deren Aussagen so nebeneinander gestellt. Hinweis: Da die offiziellen stenografischen Protokolle des U-Ausschusses noch nicht abrufbar sind, griff DER STANDARD auf eigene Notizen und die Nachlese des Livetickers zurück. Heikle Passagen wurden dabei mit den Livetickern anderer Medien verglichen, um akustische Fehlinterpretationen zu vermeiden. O-Töne werden als Originalzitat geführt, der restliche Text ist eine Zusammenfassung von Fragen und Antworten. Alle Materialien abseits des U-Ausschusses werden ausgewiesen.

via standard: Der Tag der BVT-Razzia in den Worten der Beteiligten

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Medienberichte über Einigung – #Maaßen wird doch nicht Staatssekretär

Sun, 09/23/2018 - 11:17

Ein Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär ist laut übereinstimmenden Medienberichten vom Tisch. Zurzeit beraten Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt miteinander. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nach übereinstimmenden Medienberichten doch nicht Staatssekretär im Innenministerium werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er stattdessen im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden – voraussichtlich zuständig für die Themen Innere Sicherheit und die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten. Der Beamte bleibe in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher – also B9. Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Kurz vor seiner Fahrt ins Kanzleramt hatte Innenminister Horst Seehofer der dpa gesagt: “Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.” (…) Nach einer Einigung im Kanzleramt soll es zudem ein Treffen der SPD-Parteispitze geben, an dem auch wichtige Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder teilnehmen werden. Es sind bereits mehrere Ministerpräsidenten nach Berlin gereist. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

via tagesschau: Medienberichte über Einigung Maaßen wird doch nicht Staatssekretär

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Italian government pressures #Panama to stop #Aquarius rescues on world’s deadliest #maritime route

Sun, 09/23/2018 - 09:44

Over the past 72 hours, Aquarius assisted two boats in distress and now has more than 60 survivors on board, several of whom are psychologically distressed and fatigued from their journeys at sea and experiences in Libya.  Central Mediterranean– SOS MEDITERRANEE and Médecins Sans Frontières (MSF) are reeling from the announcement by the Panama Maritime Authority (PMA) that it has been forced to revoke the registration of the search and rescue ship Aquarius, under blatant economic and political pressure from the Italian government. This announcement condemns hundreds of men, women and children who are desperate to reach safety to a watery grave, and deals a major blow to the life-saving humanitarian mission of the Aquarius, the only remaining non-governmental search and rescue vessel in the Central Mediterranean. Both organisations demand that European governments allow the Aquarius to continue its mission, by affirming to the Panamanian authorities that threats made by the Italian government are unfounded, or by immediately issuing a new flag under which the vessel can sail. On Saturday, 22 September, the Aquarius team was shocked to learn of an official communication from the Panamanian authorities stating that the Italian authorities had urged the PMA to take “immediate action” against the Aquarius. The PMA message explained that, “unfortunately, it is necessary that [the Aquarius] be excluded from our registry, because it implies a political problem against the Panamanian government and the Panamanian fleet that arrive to European port.” The message came despite the fact that Aquarius meets all maritime standards and is in full compliance with rigorous technical specifications as required under the Panama flag.
SOS MEDITERRANEE and MSF strongly denounce the actions as further proof of the extent to which the Italian government is willing to go to, knowing that the only consequence is that people will continue to die at sea and that no witnesses will be present to count the dead. “European leaders appear to have no qualms implementing increasingly abusive and vicious tactics that serve their own political interests at the expense of human lives,” said Karline Kleijer, MSF’s Head of Emergencies. “For the past two years, European leaders have claimed that people should not die at sea, but at the same time they have pursued dangerous and ill-informed policies that have brought the humanitarian crisis in the Central Mediterranean and in Libya to new lows. This tragedy has to end, but that can only happen if EU governments allow the Aquarius and other search and rescue vessels to continue providing lifesaving assistance and bearing witness where it is so desperately needed.” Since the beginning of the year, more than 1,250 people have drowned while attempting to cross the Central Mediterranean. Those that attempt the crossing are three times more likely to drown than those who made the same journey in 2015. The real number of deaths is likely much higher, as not all drownings are witnessed or recorded by authorities or U.N. agencies. This underreporting is represented in shipwrecks like the one in early September in which it is estimated that at least 100 people drowned.

via msf: Italian government pressures Panama to stop Aquarius rescues on world’s deadliest maritime route

siehe auch: Italien setzt Panama unter Druck, der Aquarius die Flagge zu entziehen. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung, die Registrierung zu entziehen. Diese Ankündigung verurteilt hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.  Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann. Am Samstag, den 22. September, war das Aquarius-Team schockiert, als es von der offiziellen Mitteilung an den Eigner des Schiffes, Jasmund Shipping, erfuhr. Die italienischen Behörden hätten die Panamaische Schifffahrtsbehörde (PMA) darin dringend aufgefordert, „Sofortmaßnahmen“ gegen die Aquarius zu ergreifen. In der Mitteilung hieß es: „Leider ist es notwendig, (die Aquarius) aus unserer Registrierung auszuschließen, weil es ein politisches Problem für die panamaische Regierung und die panamaische Flotte darstellt, wenn diese in europäischen Häfen einläuft.“ Diese Nachricht kam trotz der Tatsache, dass die Aquarius alle maritimen Standards und strengen technischen Spezifikationen erfüllt, die der Flaggenstaat Panama fordert.
SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Aktionen als weiteren Beweis dafür, in welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit ist, dafür zu sorgen, dass schutzlose Menschen weiterhin auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen. „Die europäischen Politiker scheinen keine Skrupel zu haben, zunehmend beleidigende und bösartige Taktiken anzuwenden, die auf Kosten von Menschenleben ihren eigenen politischen Interessen dienen„, sagt Karline Kleijer von Ärzte ohne Grenzen, Leiterin der Nothilfe im Mittelmeer. „In den vergangenen zwei Jahren haben europäische Staats- und Regierungschefs behauptet, dass Menschen nicht auf See sterben dürfen, aber gleichzeitig haben sie gefährliche und schlecht informierte Strategien verfolgt, die die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum und in Libyen auf neue Tiefstände gebracht haben. Diese Tragödie muss ein Ende haben. Das ist nur möglich, wenn die EU-Regierungen der Aquarius und anderen Such- und Rettungsschiffen erlauben, weiterhin lebensrettende Hilfe zu leisten und dort Zeugen zu sein, wo es so dringend nötig ist.“

PRESS RELEASE Pressured by #Italy, the announcement by #Panama Maritime Authority (PMA) to revoke the registration of the #Aquarius condemns hundreds of men, women & children who are desperate to reach safety, to a watery grave. #MSF @SOSMedIntl https://t.co/w1i6K5yfhM

— MSF Sea (@MSF_Sea) September 23, 2018

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Zwei Afrikanerinnen in der S2 attackiert: Mutige Zeugen gehen dazwischen und beschützen sie

Sun, 09/23/2018 - 08:31

Zwei afrikanische Frauen wurden in der S2 angepöbelt und angegriffen. Glücklicherweise gingen andere Reisende dazwischen.  Zu einem möglicherweise rassistischen Angriff kam es am Sonntagmorgen in der S2. Mitreisende gingen dazwischen und verhinderten Schlimmeres. Markt Schwaben – Am frühen Sonntagmorgen wurden in der S2 zwei afrikanische Frauen beleidigt und attackiert. Als es zu Tätlichkeiten gegen die beiden Frauen kam, mischten sich Reisende ein. Am Endhalt in Markt Schwaben flüchtete der Täter unerkannt über die Gleise. Gegen 6:40 Uhr beschimpfte der Unbekannte eine 20-jährige Somalierin und eine 23-jährige Äthiopierin. Dann trat der Unbekannte nach der Äthiopierin und traf sie an der Hüfte. Danach schlug er der Somalierin ins Gesicht, zog sie an den Haaren und würgte sie. Mehrere Personen gingen dazwischen und trennten den Mann von den Afrikanerinnen, so dass die beiden Frauen in Poing in einen anderen Wagen wechseln konnten. Beim Endhalt in Markt Schwaben trafen die beiden Afrikanerinnen erneut auf den Mann. Eine 21-jährige Zeugin verständigte die Polizei und bat Mitreisende um Hilfe. Zudem schrie die Frau aus Forstinning den Mann an, dass er sich den Frauen nicht nochmals nähern soll! Als der Mann daraufhin über den Gleisbereich die Flucht ergriff, wurde er von einem 30-jährigen Deutsch-Griechen aus Kirchheim bei München verfolgt. Dieser verlor jedoch den Sichtkontakt im umliegenden Wohngebiet. Die Bundespolizei hat Ermittlungen übernommen.

via tz: Zwei Afrikanerinnen in der S2 attackiert: Mutige Zeugen gehen dazwischen und beschützen sie

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Ohne Angst gegen die #AfD – #denunziantenstadl

Sun, 09/23/2018 - 08:21

Die Hamburger AfD ruft Schüler und Eltern dazu auf, linke Lehrkräfte auf einer Website zu denunzieren. Die Partei versteht die Aufgaben von Politiklehrerinnen falsch. Die Hamburger Fraktion der AfD ruft Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dazu auf, linke Ideologien im Klassenzimmer auf einer Website zu melden (…) Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle ist schon deshalb abzulehnen, weil sie Kinder zu Denunzianten erzieht und das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern zerstört. Wer – wie die Hamburgische AfD-Fraktion – zu anonymen Meldungen aufruft, hat kein aufrichtiges Interesse an Klärung, sondern will den Lehrkräften, die eine AfD-ablehnende Haltung artikulieren, einen Maulkorb verpassen. Wenn die AfD sich aber an Verstößen gegen die “Verpflichtung zur politischen Neutralität” und gegen den Beutelsbacher Konsens reibt, offenbart sie überdies, dass sie die Aufgaben der Politiklehrer und -lehrerinnen falsch versteht.
So sieht der 1976 verfasste und von letztlich allen politischen Bildnern geteilte Beutelsbacher Konsens einen Dreiklang vor, aus dem zwei zentrale Axiome für die gegenwärtige Debatte abgeleitet werden können. Erstens: Schüler dürfen nicht daran gehindert werden, sich ein eigenes Urteils zu bilden (Überwältigungsverbot). Zweitens: Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers sind, müssen auch im Unterricht kontrovers erscheinen (Kontroversitätsgebot). Demzufolge dürfen Lehrpersonen keine politisch relevanten Positionen ausblenden oder – umgekehrt – gezielt Werbung für sie machen. Damit existiert tatsächlich eine Art “Neutralitätspflicht”. Konkret: Sie dürfen den Besuch einer Anti-AfD-Demo nicht zu einer Schulveranstaltung machen, aber sie können darauf hinweisen, dass eine Demonstration stattfindet, und natürlich auch persönlich teilnehmen. Lehrerinnen und Lehrer müssen auch nicht auf eigene Wertungen politischer Sachverhalte verzichten. Das hat etwa die Bremer Landesregierung unlängst festgestellt, nachdem die AfD dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingereicht hatte: “Lehrer dürfen Mitteilungen von Parteien kritisch zerpflücken, historisch Parallelen ziehen und sie in einen Kontext stellen.”  Die Haltung der AfD in der Migrationsfrage können Lehrerinnen und Lehrer folglich ablehnen, wenn ihre Sichtweise im Klassenzimmer nicht absolut gesetzt wird, sondern andere Wertungen zugelassen sind. Der Politikdidaktiker Helmut Däuble hat dies trefflich präzisiert: “Das bedeutet konkret, dass in einem Politikunterricht, in dem es um Migrationspolitik geht, das Spektrum der parteipolitischen Standpunkte von der Offenen-Grenze-Position der Linken bis zur Geschlossenen-Tür-Haltung der AfD so dargestellt werden muss, dass diese für die Lernenden nachvollziehbar und abwägend analysierbar sind, und sie so zu einem eigenständigen Urteil kommen können.”

via zeit: Ohne Angst gegen die AfD

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Hotelier tells lesbian guests they should be in cages & we have the emails

Sat, 09/22/2018 - 14:32

Disappointed with their accommodations at a popular UK hotel, Nicole Calder, 24, and Lauren Inglis, 26, wrote a negative review. What happened next is what some might call a traveler’s worst nightmare. Edinburgh, Scotland residents Calder and Inglis booked a room at Clifton Mount Hotel in Newcastle-Upon-Tyne, England, to celebrate Calder’s birthday. When they arrived, the room wasn’t exactly as they had expected. Not by a long shot, they said. “It wasn’t the original room we booked but we didn’t mind as long as the hotel was clean,” she said. “However, there were crumbs all over the floor and yellow marks on the sofa, which looked like paint,” Calder told The Sun. “I went to get a glass from the cupboard, but there was lipstick all over it; there were also black marks on the bedding.” Hotel owner Andy Singh wrote Calder a personal email following her review, saying that her and her partner were “not fit to stay in a hotel” and that “people like you should be put in a cage with the rest of the wild animals.” Calder and Inglis recalled returning to their room late in the evening to homophobic slurs by their neighbors who, they say, partied loudly until 5 a.m. “When I went back the people in the other room could see I’d spoken to reception so a few of them started saying things like ‘there’s the man’ and ‘there’s the lesbian,’” Inglis told The Sun. “They were saying vulgar things about me having sex with my partner and then saying that I s**g my mum – more disgusting things like that.” Calder wrote in the review, “I was in shock…calling her a man. Saying, ‘Oh there’s the boy.’ Shouting stuff about being lesbians, etc.”

via lgbt nation: Hotelier tells lesbian guests they should be in cages & we have the emails

[ Editor's Picks ]: Hotelier tells lesbian guests they should be in cages & we have the emails https://t.co/2501hCQn6m tells lesbian guests they should be in cages & we have the emails https://t.co/S1ttOmeKR5

— LGBTQ Nation (@lgbtqnation) September 22, 2018

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Kandel: Kreisverwaltung untersagt Versammlung

Sat, 09/22/2018 - 13:49

Knapp drei Wochen nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess hat die Kreisverwaltung Germersheim eine für diesen Sonntag angekündigte Versammlung in dem Ort verboten. Eine als rechtspopulistisch geltende Gruppierung wollte in der südpfälzischen Kommune gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Kreisverwaltung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die öffentliche Sicherheit „aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden“ könne. Die Veranstaltung war demnach erst am Freitag angemeldet worden.

via rnf: Kandel: Kreisverwaltung untersagt Versammlung

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Mainz, Versammlungen verlaufen störungsfrei – #mz2209

Sat, 09/22/2018 - 13:45

Am Samstagnachmittag sind in Mainz mehrere angemeldete Versammlungen auf dem Bahnhofplatz störungsfrei verlaufen. Bei ca. 25 Teilnehmern auf der einen und ca. 180 Teilnehmern auf der anderen Seite, hat die Polizei Mainz lediglich eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines Versammlungsteilnehmers aufnehmen müssen.

via presseportal: Mainz, Versammlungen verlaufen störungsfrei

Das rechte “Volk” – zwei jämmerliche Dutzend und ein Auto

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State, media and civil society in the information warfare over Ukraine: citizen curators of digital disinformation

Sat, 09/22/2018 - 13:17

This article explores the dynamics of digital (dis)information in the conflict between Russia and Ukraine. International Relations scholars have presented the online debate in terms of ‘information warfare’—that is, a number of strategic campaigns to win over local and global public opinion, largely orchestrated by the Kremlin and pro-western authorities. However, this way of describing the online debate reduces civil society to a mere target for manipulation. This article presents a different understanding of the debate. By examining the social media engagement generated by one of the conflict’s most important events—the downing of the Malaysian Airlines Flight 17 (MH17) over Ukraine—we explore how competing claims about the cause of the plane crash are disseminated by the state, media and civil society. By analysing approximately 950,000 tweets, the article demonstrates how individual citizens are more than purveyors of government messages; they are the most active drivers of both disinformation and attempts to counter such information. These citizen curators actively shape competing narratives about why MH17 crashed and citizens, as a group, are four times more likely to be retweeted than any other type of user. Our findings challenge conceptualizations of a state-orchestrated information war over Ukraine, and point to the importance of citizen activity in the struggle over truths during international conflicts.

via international affairs: State, media and civil society in the information warfare over Ukraine: citizen curators of digital disinformation

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