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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 9 hours 48 min ago

Police, spies and white supremacy: A brief history

Thu, 07/26/2018 - 13:11

Law enforcement focuses on “left wing gangs” while keeping ties to the extreme right. This week in Quebec City, FBI agents gathered for an annual conference hosted by the non-profit FBI National Academy Associates, a group with over 20,000 members drawn from a cross-section of law enforcement agencies around the world. One of the conference’s keynote presentations focused on “radical left wing gangs in America.” The topic of right-wing terror was not on the agenda, with keynote speaker Dale Yeager denying its existence in an interview with VICE News.
Quebec City is an ironic place to be holding such a conference. Just last year, a racist gunman walked into a local mosque and killed six people during prayer. In his interrogation, the shooter said that he was worried about Muslims immigrating to Canada. The city is a hotbed of far-right organizing. La Meute, arguably Quebec’s largest Islamophobic and anti-migrant formation, is highly active in the city. Atalante, an openly fascist skinhead crew whose membership includes individuals convicted of racist knife attacks, is based almost exclusively there. Racist, nativist “radios poubelles” (trash talk radio) dominate the airwaves.

via riochet: Police, spies and white supremacy: A brief history

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Mann in Wildeshausen vor Gericht – Reichsbürger droht Verwaltungskraft mit dem Galgen

Thu, 07/26/2018 - 08:46

Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Wie aus einem Verwarngeld von 20 Euro wegen etwas über zehn Stundenkilometern auf einer 70er-Landstraße eine große Nummer werden kann, war jetzt im Amtsgericht Wildeshausen zu beobachten. Angeklagt war ein 55-jähriger Wildeshauser, der in Visbek geboren wurde, von seiner Person aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ aber nicht mehr offenbaren wollte. Er machte vor Gericht aus dem Prozedere ums Verwarngeld eine prinzipielle Auseinandersetzung über die Legitimation der Rechtsprechung und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Gericht und Anklagebehörde rechnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Mehrere Schreiben schickte der 55-Jährige an die Bußgeldstelle. In einem bedrohte er, so die Anklage, den zuständigen Sachbearbeiter mit dem Tod. Der Bescheid sei ein völkerrechtswidriges Verbrechen in Kriegszeiten, auf dem die Todesstrafe stehen würde, heißt es in dem Schreiben. Angeklagter droht Sachbearbeiter mit dem Galgen „Ich glaube, dass es Ihr Kopf ist, der nach der Verurteilung am Galgen baumelt.“ Angeklagt wurde der Mann wegen versuchter Nötigung. Eine „versuchte“ deshalb, da die Behörde weiter aufs Eintreiben des auf 51 Euro angewachsenen Bußgelds drängte, das inzwischen bezahlt worden ist. Vor einer weiteren Strafe schützte den Angeklagten die Zahlung aber nicht. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro. Damit überbot das Gericht einen zwischenzeitlichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den der 55-Jährige Einspruch eingelegt hatte, nochmals um satte 40 Tagessätze. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe sich aber weder reuig noch geständig gezeigt, hieß es in der Begründung. Zum Sachverhalt äußerte er lediglich, dass er den Brief mit den Drohungen nicht geschrieben habe. Weitere Angaben machte er nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht mal zu seiner Person.

via noz: Mann in Wildeshausen vor Gericht – Reichsbürger droht Verwaltungskraft mit dem Galgen

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AfD-nahe Stiftung nimmt Arbeit auf

Thu, 07/26/2018 - 08:43

Im Landtag in Stuttgart ist am Mittwoch die Gustav-von-Struve-Stiftung vorgestellt worden. Als „Keimzelle konservativen freiheitlichen Denkens in Baden-Württemberg“ begreifen die Vorsitzenden den im Dezember vergangenen Jahres gegründeten Verein. Die Spitze besteht aus drei AfD-Landtagsabgeordneten: Rainer Podeswa als Präsident, Udo Stein als Stellvertreter und Emil Sänze als Schatzmeister. Die Stiftung, die nach Angaben der Vorsitzenden bislang 40 Mitglieder zählt, hat sich zum Ziel gesetzt, „politische und gesellschaftliche Strukturen zu fördern, die den Bürgern Wohlstand, Bildung und Freiheit gewährleisten“. Einer Förderung bedürften vor allem die Themen politische Mitbestimmung und Freiheitsrechte – um die sei es nicht gut bestellt. „Wir nähern uns in dieser Hinsicht den Zuständen in der DDR an“, hieß es auf der Pressekonferenz.

via StZ: AfD-nahe Stiftung nimmt Arbeit auf

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Verein um Reichsbürger: Bewährungsstrafen für Angeklagte

Thu, 07/26/2018 - 08:41

Schwerer Betrug und Verstoß gegen das Waffengesetz: Das Gericht befand einen Hünxer (54) und einen Gelsenkirchener (39) für schuldig. Vor dem Dinslakener Amtsgericht mussten sich am Donnerstag drei Angeklagte verantworten, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sein dürften. Es ging um besonders schweren Betrug sowie im Fall eines 54 Jahre alten Hünxers auch um einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das Amtsgericht verurteilte den Hünxer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einen 39-jährigen Mann aus Gelsenkirchen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten – jeweils zur Bewährung von drei Jahren. Eine ebenfalls angeklagte 39-jährige Frau aus Voerde erschien nicht zur Verhandlung. Die Angeklagten sind oder waren Mitglieder im Verein Bio-energetisches Leben e.V., der seinen Sitz in Hünxe hatte. Für diesen Verein versuchten die verurteilten Männer Gelder zu generieren, indem sie mit Hilfe einer Steuersoftware Schecks herstellten. Neun dieser Schecks wurden beim Finanzamt Dinslaken eingereicht. Das Geld wurde zwischenzeitlich auch überwiesen, dann aber wieder zurückgebucht. Dabei ging es insgesamt um eine Summe von rund 62 200 Euro. (…) Bei einer Wohnungsdurchsuches des 54-jährigen Mannes aus Drevenack hatte die Polizei im vergangenen Jahr zudem selbstgebaute Schussapparate, Schwarzpulver und Munition gefunden.

via nrz: Verein um Reichsbürger: Bewährungsstrafen für Angeklagte

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Metal-Band stürmt Charts mit Anti-Neonazi-Album

Thu, 07/26/2018 - 08:00

Eine französische Black-Metal-Band gibt Rechtsextremen musikalisch “auf die Gosch’n” und stürmt damit die Charts des Online-Musikportals “Bandcamp”. Das Album-Cover zeigt was die Band von Rechtsextremen hält: ein Nazi-Reichsadler mit einem Penis als Kopf.  Die brachiale Musikrichtung Black Metal hatte besonders in den 1990er Jahren (und zum Teil bis heute) ein Problem mit Rechtsradikalismus und Neonazismus. Die französische Formation “Neckbeard Deathcamp” verschreibt sich genau dem Gegenteil: dem unbarmherzigen Persiflieren, Beleidigen und verbalem Abwatschen von Rechtsextremismus und Rassismus – besonders in der Form, die in der Online-Nerd-Kultur oft virulent ist. Ihr Debütalbum “White Nationalism Is For Basement Dwelling Losers” (“Weißer Nationalismus ist für Verlierer, die im Keller wohnen”) ist derzeit auf Platz Eins der Download-Charts des Musikportals “Bandcamp”. Zimperlich ist man dabei – ganz getreu der Musikrichtung – nicht. Schon im Bandnamen will man ein “Todeslager” für “Neckbeards” sein – eine beleidigende Bezeichnung für sozial gehemmte und ungepflegte Internet-Nerds mit tendenziell frauenfeindlichen und rechtsextremen Ansichten. Auch Musik und Gesang kommen Black-Metal-typisch äußerst brachial bis unverständlich daher. In den Texten wird mit Klischees, Obsessionen sowie gängigen Memes und Jargon rechtsextremer und Neonazi-Kreise brutalst abgerechnet. Im Track “Incel Warfare” werden beispielsweise “Incels” verhöhnt – so nennen sich im Internet Gruppen von Männern, die “unwillentlich zölibatär” (auf Englisch “involuntarily celibate”, daher “Incel”), also noch Jungfrau, sind und damit ihren Frauenhass begründen. Frauenhass und Antifeminismus sind ideologische Kernpunkte von Rechtsextremismus.

via heute.at: Metal-Band stürmt Charts mit Anti-Neonazi-Album

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Abstimmung am Abend – Hofer Geschichtsverein will Neonazi ausschließen

Thu, 07/26/2018 - 07:53

Ein Hofer Geschichtsverein will den Neonazi Frank Rennicke loswerden, um einen Imageschaden zu vermeiden. Weil der rechtsextreme Liedermacher aber nicht freiwillig austreten will, müssen die Mitglieder entscheiden. Der renommierte “Langnamenverein” in Hof hat das Ziel, das Natur-, Geschichts- und Heimatbewusstsein in Nordoberfranken zu pflegen und ist parteipolitisch unabhängig. Nun soll aus dem Verein ein Mitglied ausgeschlossen werden, um dem Verein nicht zu schaden. Und zwar der Neonazi Frank Rennicke. Für die Entscheidung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Am Abend stimmen die Mitgleider ab. Diskussion im Verein Als Frank Rennicke in den oberfränkischen Geschichtsverein eingetreten ist, war dem Vorstand nach eigener Aussage nicht bekannt, um wen es sich bei dem neuen Mitglied handelt. Nachdem sich Rennickes Bedeutung für die rechtsextreme Szene herumgesprochen hatte, sorgte das für Diskussionen im Verein: “Es schadet dem Ansehen des Vereins, wenn man so jemanden als Mitglied hat. Dem Verein könnte unterstellt werden, dass er irgendwas mit dieser Ideologie zu tun hat”, erklärte Vereinsvorsitzende Sandra Kastner dem BR.

via br: Abstimmung am Abend – Hofer Geschichtsverein will Neonazi ausschließen

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Alt-right speakers confirm private venue for show

Thu, 07/26/2018 - 06:00

Two alt-right speakers have confirmed a private venue in Auckland for their public speaking event. Lauren Southern and Stefan Molyneux were banned by the Auckland Council from speaking at venues it owns, a decision that was challenged by lobby group the Free Speech Coalition. The event organiser David Pellowe said they will not be revealing the venue’s location until the day of the event. Mr Pellowe said the location will only be shared with event ticket-holders. If the new venue sold out and there was still additional demand, they could add a second date, he said. The location details would be kept secret, to try and prevent protesters from turn up, Mr Pellowe said. Ticket holders would be told much closer to the event where it would be held. The Free Speech Coalition crowdfunded tens of thousands of dollars to launch court action in response to the pair being prevented from using the Bruce Mason Centre for the speaking event. Yesterday, the lobby group said it was withdrawing urgent legal action over the decision. In a press release, the coalition said it was withdrawing because it had achieved “victory”. It said it was still possible further court action could go ahead.

via newsie: Alt-right speakers confirm private venue for show

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YouTube Deletes Videos Posted by Infowars, Suspends Alt-Right Channel From Live-Streaming

Thu, 07/26/2018 - 05:47

Google’s YouTube pulled down four videos posted by Alex Jones’ ultra right-wing Infowars for violating policies banning hate speech and graphic content. YouTube’s penalizing of Infowars, a notorious source of conspiracies and misinformation, is the latest development in the ongoing challenge internet platforms face in trying to balance free speech with enforcing standards to block hateful and disturbing content. In two of the Infowars videos deleted by YouTube, Jones railed against Muslims and asserted that they were taking over control of European countries. Another video, titled “How To Prevent Liberalism,” depicted a man shoving a young boy to the ground, while in the fourth video Jones compared the creators of a show featuring animated drag queens to Satanists. “We have long-standing policies against child endangerment and hate speech,” YouTube said in a statement. “We apply our policies consistently according to the content in the videos, regardless of the speaker or the channel.” The Infowars violation of YouTube policies count as one so-called “community strike.” Channels that receive three strikes within 90 days are subject to termination, per the video platform’s rules. In addition, channels that receive a strike are suspended from live-streaming for 90 days “or until the associated issue(s) are resolved.” In a post on Infowars’ website titled “Sharia-Compliant YouTube Removes Videos Criticizing Islamic Immigration,” the site wrote, “YouTube could have simply slapped an age restriction on the videos but instead leapt straight to a copyright strike, further illustrating how this is part of a wider assault to remove the Alex Jones Channel.” Meanwhile, Facebook has recently come under fire for not taking steps to suspend Infowars from its platform. The right-wing outlet’s bizarre assertions have included claiming that the deadly shooting spree Sandy Hook Elementary School in 2012 was a hoax. On Wednesday, Facebook execs were grilled at the Television Critics Association summer tour about why Infowars was included in the Facebook Watch section. In response, Facebook VP of product Fidji Simo said, “I find Infowars absolutely atrocious. That being said, we have the hard job of trying to find a sense of balance between freedom of expression and safety.”

via yahoo: YouTube Deletes Videos Posted by Infowars, Suspends Alt-Right Channel From Live-Streaming

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Identitären-Prozess: Angeklagte von Vorwurf der Verhetzung freigesprochen

Thu, 07/26/2018 - 05:07

Der Richter sah lediglich in zwei Fällen Sachbeschädigung beziehungsweise Körperverletzung und Nötigung als erwiesen an. Am zehnten Verhandlungstag des Identitären-Prozesses sind die 17 Angeklagten am Donnerstag großteils freigesprochen worden. Zehn führende Mitglieder und sieben aktive Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hatten sich seit 4. Juli vor dem Straflandesgericht Graz wegen krimineller Vereinigung, in einigen Fällen wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung sowie in einem Fall wegen Körperverletzung verantworten müssen. Den 16 Männern und einer Frau, die zwischen 22 und 35 Jahre alt sind, wurden die Verbreitung von “radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie” und der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet vorgeworfen. Zehn Angeklagte sind Studenten, einer geht in die Schule, mehrere sind Handwerker. Sie kommen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich. (…) “Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben”, lautete die Kernaussage der Urteilsbegründung. Der Richter erklärte, die Verhetzung sei zwar “unstrittig”, der Bedeutungsinhalt sei aber mehrdeutig, daher seien die IBÖ-Anhänger großteils freizusprechen.
Der Richter – der namentlich nicht genannt sein wollte – ging in seiner ausführlichen Urteilsbegründung auf die einzelnen Aktionen der IBÖ ein und begründete, warum alle 17 Angeklagten vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen wurden. So sei das Transparent “Islamisierung tötet”, das vom Dach der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, “keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus”. IBÖ-Anwalt Bernhard Lehofer zieht im Anschluss an den Prozess im Gespräch mit dem STANDARD Parallelen zur aktuellen österreichischen Regierungspolitik: “Ich kann partout keinen großen Unterschied zwischen den Aussagen der Identitären und jenen von Kanzler Kurz sehen”.  (…) Da die Verhetzung weggefallen sei, “ist auch das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt”. Die Sachbeschädigungen seien keine Begründung für eine kriminelle Vereinigung, schloss der Richter. Die beiden wegen Sachbeschädigung verurteilten Angeklagten gaben ebenso wenig eine Erklärung ab wie der Staatsanwalt, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Zuvor ging der Staatsanwalt mit den Beschuldigten noch hart ins Gericht: “Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch.” Er sprach über die Sachbeschädigungen im Zuge diverser Aktionen, die vom IBÖ-Programm “Integration ist Lüge” ausgegangen waren. Dazu gehörte auch der Sturm der Vorlesung in Klagenfurt, bei der der Rektor einen Faustschlag gegen den Bauch erhielt. Man hätte sich auch der Diskussion stellen können, so der Ankläger: “Sie sind für mich keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.” (…) An dem Prozess wurde viel Kritik geübt. Zahlreiche Politiker und Experten befürchteten, dass er sich zu sehr in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte, zumal die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und Verhetzung sehr weit gefasst seien. Die IBÖ wurde 2012 gegründet und wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Der Verfassungsschutz bezeichnete sie im Jahresbericht 2014 als Gruppe von jüngeren Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, die das aus Frankreich kommende Ideologiekonzept der “Neuen Rechten” in Österreich etablieren wollen.

via standard: Identitären-Prozess: Angeklagte von Vorwurf der Verhetzung freigesprochen

siehe auch: Freisprüche in Prozess gegen “Identitäre”. Vertreter der “Identitären Bewegung” sind in Österreich vom Vorwurf der Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verurteilt. Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden “Identitären Bewegung Österreich” (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Zwei Angeklagte wurden jedoch zu Geldstrafen wegen Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit. “Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.”

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Holocaustleugnen ist keine Meinung, sondern strafbares Unrecht

Thu, 07/26/2018 - 04:59

Weil der “Führer” es nicht wollte, habe der Judenmord nie stattgefunden, sagt Ursula Haverbeck. Die fast 90-Jährige sitzt deshalb zu Recht im Gefängnis. (…) Bei den Haverbecks tauchten friedensbewegte Linke ebenso auf wie Atomkraftgegner, völkische Nationalisten und neurechte Querfrontschwärmer; Joseph Beuys saß mit den beiden mehr als einmal zusammen, und 1977, als es um die Gründung einer Öko-Partei ging, sogar Rudi Dutschke. Nicht, dass NS-Apologie, Rassismus und Antisemitismus in Vlotho nicht schon vom ersten Tag an präsent gewesen wären, aber seit den Achtzigerjahren entwickelte sich das vermeintliche Kolleg der Menschlichkeit zum Mekka der Holocaustleugner. (…) Das alles kann heute jeder wissen, der es wissen will, und nicht zuletzt deshalb lassen einen die Aufnahmen von einer NPD-Versammlung, die “Panorama” im sachsen-anhaltischen Naumburg machte, auch nach wiederholter Betrachtung beinahe sprachlos zurück: Zeigen sie doch die ganze Unverfrorenheit, mit der sich die damals 86-jährige Ursula Haverbeck in der kerzengraden Haltung des nachglühenden BDM-Backfischs einer entgeisterten Gruppe uniformierter und ziviler Polizisten entgegenstellt. Ähnlich unbeeindruckt von drohenden Strafanzeigen hatte sich Haverbeck schon 2003 auf der Wartburg ablichten lassen, im Kreis ihrer rechtsradikalen Freunde hinter einem Transparent mit der Parole: “Den Holocaust gab es nicht.” (…) Ihr Video zum “größten Problem unserer Zeit” ist derzeit zwar von Deutschland aus nicht abrufbar, die Botschaft aber findet sich weiter im Netz: Der Holocaust sei “die größte und nachhaltigste Lüge in der Geschichte”. Für Äußerungen dieses und ähnlichen Kalibers befindet sich Ursula Haverbeck seit Mai dieses Jahres in Bielefeld in Haft. Vorausgegangen waren wiederholte Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Sie selbst und ihre Sympathisanten behaupten, der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, auf dem die Urteile gründen, sei ein “Gesetz zum Schutz einer Lüge”, und die fast Neunzigjährige sitze “wegen einer Meinungsäußerung im Gefängnis”. Doch den Holocaust zu leugnen ist keine Meinung. Es ist ein Unrecht, auf das in Deutschland Strafe steht.

via sz: Holocaustleugnen ist keine Meinung, sondern strafbares Unrecht

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#Polizei kassiert rechtes #Propagandamaterial

Wed, 07/25/2018 - 13:53

Die #Pegida-Kundgebung am Montag nutzten andere Gruppen für eigene Aktionen. Das bescherte den Beamten Arbeit. Verbotene Schriften, DVDs und Störungen von Demonstrationen beschäftigten die Polizei am Montagabend während der Pegida-Kundgebung auf dem Altmarkt. Die Beamten beschlagnahmten Infomaterial, erteilten Platzverweise und kassierten eine Lautsprecheranlage ein. Gegen mehrere Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Auf einem Fußweg am Altmarkt hatte die Organisation „Heidenauer Wellenlänge“ einen Stand aufgebaut. Schon früher nutzten die Verantwortlichen Pegida-Demonstrationen für ihre Aktionen, wie etwa am 28. August 2017. Damals hatten die Wellenlänge-Mitstreiter Deutschlandfahnen mit Bananenmotiven bei sich und standen direkt neben Pegida. Die Polizei beschlagnahmte die Fahnen. Dieses Mal machte sich die Organisation für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck stark. Die Polizei beschlagnahmte DVDs und Handzettel mit volksverhetzendem Inhalt. Die Wellenlänge-Verantwortlichen, darunter die ehemalige AfD-Frau Madeleine F. und die Pegida-Sympathisantin Katja K., die auch zur sogenannten Anti-Antifa gehört, protestierten gegen den Polizeieinsatz. Die Beamten leiteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Wellenlänge-Mitstreiter filmten die Aktion und veröffentlichten das Video im Internet. Deshalb prüft die Polizei auch, ob sie damit die Persönlichkeitsrechte von Beamten verletzt haben.

via sz online: Polizei kassiert rechtes Propagandamaterial

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Gegenwind aus den eigenen Reihen – Ockenfels erntet Kritik für Engagement in AfD-naher Stiftung

Wed, 07/25/2018 - 12:40

Das Engagement von Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erzeugt Gegenwind aus den eigenen Reihen. In einer Stellungnahme distanziert sich nun die Dominikanerprovinz Teutonia von dem Sozialethiker. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Medien deutlich kritisch über die Mitgliedschaft des Dominikanerpaters Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung berichtet. Die Provinzleitung der Dominikaner-Provinz Teutonia stellt nun in einer an diesem Mittwoch in Köln veröffentlichten Stellungnahme in diesem Zusammenhang fest, dass es im Dominikanerorden nicht nur eine Stimme zu den politischen Herausforderungen gebe, mit denen man sich gegenwärtig in ganz Europa konfrontiert sieht. Ebenso wie in Politik und Gesellschaft Themen kontrovers diskutiert würden, geschehe dies auch in ihrem Orden. Dazu gehöre das Ringen und auch Streiten über unterschiedliche Ansichten, auch im politischen Bereich. Die Haltung von Pater Ockenfels zur AfD sei seine persönliche Einzelmeinung und werde von der Provinzleitung nicht geteilt, stellte die Provinzleitung klar. Gegenwärtig nehme man in den europäischen Gesellschaften eine besorgniserregende Entwicklung wahr: Nationalistische Tendenzen würden zunehmend über die Idee eines gemeinsamen Europas gestellt – so auch festgehalten im Grundsatzprogramm der AfD.
Damit einher gehe der wachsende Gebrauch einer verrohenden und plakativ-vereinfachenden Sprache der Abgrenzung und Abschottung, die bisweilen gar in offene Feindseligkeit münde.

via domradio: Gegenwind aus den eigenen Reihen – Ockenfels erntet Kritik für Engagement in AfD-naher Stiftung

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ARD-Recherchen – #Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen

Wed, 07/25/2018 - 12:34

In Deutschland werden zahlreiche Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt zur Anzeige gebracht, aber nur in einem Bruchteil der Fälle wird auch Anklage erhoben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz. Der Vorwurf, Polizeigewalt in Deutschland werde nur unzureichend geahndet, ist nicht neu – aber nun wird er durch Zahlen gestützt. Wie Recherchen des Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben, gab es 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. In 90 Prozent der Fälle allerdings wurden die Verfahren eingestellt, in nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. Zu große Nähe zwischen Ermittlern und Beklagten Ähnlich sah es laut Report Mainz für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aus. Gestützt werden diese Zahlen nach Angaben des Politmagazins auch durch Aussagen von Polizisten. So habe ein hochrangiger Polizeibeamter die Ergebnisse bestätigt. Den Grund für die geringe Aufklärungsquote sieht Kriminologe Singelnstein vor allem in der institutionellen Nähe der ermittelnden Behörden zu den beschuldigten Beamten. Notwendig sei daher die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen – wie es in vielen anderen Ländern üblich ist. Der Wissenschaftler will nicht von Einzelfällen sprechen, sondern sieht ein strukturelles Problem. So sprächen sich im Falle von Ermittlungen die betroffenen Polizisten oft so ab, dass das rechtswidrige Verhalten nicht der Polizei, sondern dem Gegenüber angelastet werden kann: “Das ist eine Struktur innerhalb der Polizei. Das kommt relativ häufig vor. In der Kriminologie sprechen wir von der Mauer des Schweigens, die auf dem besonderen Korpsgeist, der innerhalb der Polizei herrscht, basiert. Und es gilt innerhalb der Polizei als untunlich, diese Basis zu verlassen und die Kollegen zu beschuldigen”, sagt Singelnstein.

via tagesschau: ARD-Recherchen Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen

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Austritte bei der CSU – “Ist das noch meine Partei?”

Wed, 07/25/2018 - 12:29

Der Asylstreit mit der Schwesterpartei und der scharfe Umgangston haben viele CSU-Anhänger verstört.  Altgediente Lokalpolitiker und langjährige Mitglieder wenden sich von der Partei ab – eine gefährliche Entwicklung. Etwa fünf Jahrzehnte ist Josef Göppel nun schon Mitglied der CSU, 15 Jahre lang saß der Umweltexperte für die Christsozialen im Bundestag. Natürlich war er in all der Zeit nicht immer einer Meinung mit der Spitze seiner Partei. Aber jetzt? Eine “derartige Entfremdung” von der CSU-Führung habe er noch nie erlebt, sagt der mittelfränkische Förster. In den zurückliegenden Wochen und Monaten fragte er sich erstmals: “Ist das noch meine Partei?” Göppel wirft Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder vor, “die Parolen der AfD übernommen” zu haben. In einer christlichen Partei hätten Begriffe wie Asyltourismus nichts zu suchen. “Wir müssen jedem Menschen mit Würde begegnen.” Der Umgangston gegenüber Flüchtlingen und der Schwesterpartei sei mit bürgerlichem Anstand nicht mehr vereinbar, klagt der 67-Jährige. Göppel hat mit sich gerungen, dann entschieden, “es noch einmal innerhalb der CSU zu versuchen”. Vergangene Woche schloss er sich der “Union der Mitte” an – einem Zirkel, in dem sich CDU- und CSU-Mitglieder gegen den Rechtsruck und zur Unterstützung des Kurses von Angela Merkel zusammengetan haben. Göppel bleibt. Vorerst. Andere haben den Glauben verloren, sie könnten innerhalb der Partei etwas bewegen: Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche verabschiedete sich Ende Juni aus der CSU – nach 44 Jahren. Diese verliere die bürgerliche Mitte, lautet sein Vorwurf. Anfang Juli trat Harald Leitherer, bis 2013 Landrat des Landkreises Schweinfurt, nach 49 Jahren aus seiner Partei aus: “Wir dürfen keinen Hass gegen Menschen aus anderen Ländern schüren.” Bereits Mitte April war der frühere Ebersberger Landrat Hans Vollhardt ausgetreten. Zuletzt kritisierte er öffentlich Ministerpräsident Markus Söder: “Es geht ihm nicht um die Menschen.” Auch Seehofer habe “den Anstand verloren”. Die drei sind keine Einzelfälle. Wenige Wochen vor der Landtagswahl kämpft die CSU nicht nur mit schwachen Umfragewerten und Massendemonstrationen, sondern auch mit einer bröckelnden Basis. Mitte Juli gab der CSU-Bezirk Unterfranken bekannt, dass 41 Mitglieder in nur vier Wochen der Partei den Rücken gekehrt hätten. Auch in Niederbayern sollen innerhalb von vier Wochen fast 30 Mitglieder ausgetreten sein, wie der SPIEGEL aus dem Bezirksvorstand erfuhr.

via spon: Austritte bei der CSU “Ist das noch meine Partei?”

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Why Do Women Leave the Far-Right?

Wed, 07/25/2018 - 12:25

Why do people leave far-right extremism? Do they simply tire of the hateful messages? Is it too difficult to stay attached to a politics that one’s friends and family reject? Scholars have uncovered much information about why people are attracted to right-wing extremism. But surprisingly little about why they leave. Yet, knowing why people exit is as critical as knowing why they join if we are to reduce the threat that the far-right poses to democratic and multicultural life. In our just-completed study of former white supremacists in the U.S., we discovered information about exit from the far-right that can prove valuable for activists and policymakers. In this blog, we focus on the 21 women we interviewed who had left neo-Nazi, Ku Klux Klan, and white supremacist groups. (…) We find that for most female formers, leaving is a three-step process: becoming disillusioned, finding it imaginable to leave, and seeing life on the outside as possible. The first step is that they become disillusioned with the group, often for reasons that are somewhat unconnected to the group’s far-right beliefs. Lacy first became disillusioned because other members weren’t sufficiently committed to the cause. More commonly, we found that women are first disillusioned as a result of conflict with other members. Feeling betrayed by other women members is particularly disheartening to them. It isn’t surprising that problems with other members would sour women on far-right groups since almost 40% of them came into right-wing extremism hoping to find a healthy and welcoming family that could substitute for the troubled relationships they had on the outside: “I didn’t have a family or a home and these people offered family … I thought that was all very moral.” Disillusionment also sets in because of the violence that permeates the rhetoric and, for many groups, actions of white supremacism and other forms of far-right extremism. Women become disaffected when their lives are swamped by a constant cycle of fighting and conflict: “we were attacked as much from within the movement as we were attacked from without.” They feel exhausted and often ashamed.
And women lose faith in their white supremacist groups as they become hobbled by the gender and sexual hierarchies that define the far-right. Their aspirations to be powerful racial warriors are crushed under the pressure for women to bear white babies, provide sexual services for racist men, or tend to the “womanly” tasks of cleaning, cooking, childcare, and sustaining their male comrades. So, do these disillusioned women just leave? No, not right away. And some don’t exit for a long time. Even when women are quite negative about their groups and other members, they tend to stay. Four things keep them in. One is their sense of commitment to a righteous cause, their “racial pride” or deep allegiance to the group’s ideas and agenda. Another is a feeling of personal fulfillment that the group allows them to use their talents or discover new strengths. Social ties can be important too; women often remain because their friends or intimate partners are in the group. But staying can also reflect more negative experiences. Women stay because they find the violence exciting, or because they fear that leaving would make them even more vulnerable to violence from outsiders or former comrades. They stay because they can’t figure out how to leave safely

via cener for research on extremism: Why Do Women Leave the Far-Right?

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Schwedin stoppt Flug Aufstehen gegen Abschiebung

Wed, 07/25/2018 - 12:20

Eine Schwedin hat den Start eines Abschiebeflugs verhindert, indem sie im Flugzeug stehen blieb. Die live übertragene Aktion brachte ihr Lob ein, könnte aber ein Nachspiel haben. Gleich zu Beginn ihrer Aktion an Bord der Maschine nach Istanbul spricht die Studentin Elin Ersson ins Handy und überträgt es per Live-Video auf ihren Facebook-Account: “Da sitzt jemand hinten, der soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort ist Krieg und wenn er dahin kommt, wird er höchstwahrscheinlich getötet. Ich versuche, sein Leben zu retten”, sagt Ersson. “Solange ich und hoffentlich andere stehen, kann der Pilot nicht starten.” Die junge Frau wird von Flugbegleitern aufgefordert, das Handy auszuschalten und sich zu setzen. Sie weigert sich, trägt wieder und wieder ihre Forderung vor: “Lasst den 52-jährigen Mann von Bord, dann gehe ich auch!” Lange bleibt sie ruhig – auch, als sie ein englischsprechender Passagier anpöbelt. Tränen kommen ihr erst, als Passagiere ihr zustimmen. “Da ist ein Türke, der sagt: Was ich hier mache, sei richtig. Er ist auf meiner Seite. Einige klatschen und hinten ist eine Fußballmannschaft aufgestanden”, sagt Ersson. “Ich weiß nicht, ob sie mir zuhören wollen. Aber solange sie stehen, darf die Maschine nicht zur Startbahn.” Dann, nach etwa zwei Stunden, setzt sich die Studentin durch. “Sie laden sein Gepäck aus und ich warte auf den Flugbegleiter, darauf, dass er mir sagt, dass alles okay ist und dass auch ich ‘rausgehen kann”, sagt die Studentin. Der 52-jährige Afghane und drei Begleiter verlassen die Maschine. Ein Sprecher des Göteborger Flughafens bestätigte die Echtheit des Videos. Erssons gefilmte Aktion wird inzwischen von immer mehr Menschen im Internet angesehen. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht sie viele positive Reaktionen wie “Du bist meine Heldin”, “Wir sind stolz auf dich” oder “Danke, dass du so tapfer warst”. Doch die Geschichte ist damit nicht zu Ende. Noch ist unklar, ob gegen die junge Schwedin vorgegangen wird.

via tagesschau: Schwedin stoppt Flug Aufstehen gegen Abschiebung

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Deportation from Gothenburg to Afghanistan

Posted by Elin Ersson on Monday, July 23, 2018

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Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

Wed, 07/25/2018 - 12:14

“Das sind doch alles Bratzen”, sagt ein AfD-Wähler über die NPD-Männer, während er aus seiner schwarz-rot-goldenen Bierdose trinkt. Es war hart für die NPD. Eben noch waren sie wer, die bösen Rechten, über deren Verbot diskutiert und deren Partei von V-Männern unterwandert wurde. Dann kam die AfD – eine neue Rechte, die für die Wähler irgendwie sexier zu sein scheint. Umso aufregender müssen die vergangenen Wochen für die Nationaldemokraten gewesen sein. Endlich wurde wieder über sie berichtet. Der Stern, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle, die Bild – alle zollten ihnen Aufmerksamkeit. Der Grund: In Berlin sind NPD-Männer in S-Bahnen Streife gelaufen und haben sogenannte Schutzzonen errichtet. Oder sie haben zumindest so getan. Ich habe zwei Tage lang versucht, die NPD-Bürgerwehr bei ihren Patrouillen zu begleiten und in diese “Schutzzonen” zu gelangen. Wie genau die Schutzzonen aussehen sollen, erklärt die Partei im Internet. Dort stellt sie besorgten Bürgern eine Anleitung in zehn Schritten zur Verfügung. Warum man die braucht: Die massive Zunahme von Gewaltkriminalität und Einbrüchen und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats geführt. Die Aufregung um die NPD-Bürgerwehren fing mit einem Video an. Das zeigt, wie fünf Männer sich auf einer sonnigen Berliner Vorstadtstraße treffen. Dazu läuft heroische Musik, Marke “Landung in der Normandie”. Die Männer begrüßen sich mit festem Handschlag, alle vereint der Look aus etwas Bauch und kurzärmligen Karohemden, wodurch sie aussehen wie besonders schlechtgelaunte Baumarktmitarbeiter. “Die Bekämpfung von Kriminalität ist prinzipiell Aufgabe des Staates”, sagt einer und schaut ernst durch seine Brille. “Aber …” Und auf dieses Aber stützt sich die Mission der NPD. Im Folgenden sieht man die Männer nämlich durch eine S-Bahn gehen und “nach dem Rechten sehen”. Wie oft sie das machen, sagen sie nicht. Wo sie das tun, lässt sich aber erkennen. “NPD patrouilliert in Berliner S-Bahn” titelt Stern.de und der RBB berichtet von “NPD-Trupps” in den Zügen. In ihrem Video sieht man die NPD-Streife am Bahnhof Gesundbrunnen im Wedding Wache schieben, sich mit Fahrgästen unterhalten und im Gänsemarsch durch S-Bahn-Wagons ziehen. Es ist sogar die Rede davon, dass sie Personen “mit ihrem Gepäck” geholfen haben. Doch heute muss sich offenbar jeder selber um sein Gepäck kümmern. Wo im Video noch grimmige Bürgerwehrler patrouillieren, schaffen es Menschen heute, ganz ohne deren Hilfe in die Bahnen ein- und auszusteigen. (…) Hinweise, dass es tatsächlich zu mehr als dieser einen Streife fürs Video gekommen sei, liegen der Bahn nicht vor. Um es kurz zu machen: Niemand, der an einem der Bahnhöfe arbeitet, hat jemals eine Streife der NPD gesehen oder hat von den Männern irgendetwas mitgeteilt bekommen. (…) Ein drei Tage altes Foto, das die NPD auf Facebook veröffentlicht hat, zeigt die S-Bahn-Streife auf dem Bahnsteig in Köpenick. Angeblich wollten die Männer “die Hotspots des Verbrechens” abklappern. Von VICE darauf angesprochen, ob er Köpenick und Schöneweide da einordnen würde, muss ein Polizeisprecher laut auflachen. Mit Ausnahme von Gesundbrunnen sind die Gegenden, in denen sich die NPD-Streife zeigt, Ostberliner Arbeiterviertel. Keine kriminellen Hotspots, sondern eher Bezirke, in denen Berliner noch “Icke” sagen und das Bier nicht Tegernseer, sondern Kindl heißt.

via vice: Auf den Spuren der NPD-Streife, die Deutschland sicherer machen will

Gibt es sie? Gibt es sie nicht? Ich habe nach den S-Bahn-Streifen der NPD gesucht. https://t.co/H3qHjso0YF

— Paul Hertzberg (@pahblau) July 25, 2018

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Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der willkürlichen Inhaftierung von auf dem Mittelmeer abgefangenen Flüchtlingen – EU für das Leid der Menschen mitverantwortlich

Wed, 07/25/2018 - 12:03

Bootsflüchtlinge werden von der libyschen Küstenwache in überfüllte Internierungslager zurückgebracht, in denen sie bei 40 Grad ohne Tageslicht und sauberes Trinkwasser zusammengepfercht werden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen die willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen. Die Menschen werden zu Tausenden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die libysche Küstenwache in diesem Jahr mindestens 11.800 Menschen auf seeuntüchtigen Booten aufgegriffen und zurückgebracht – so viele wie noch nie. Beinahe täglich stoppt die libysche Küstenwache Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta. An Land werden die Menschen in ungeregelten Internierungslagern entlang der Küste eingesperrt. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Tripolis, Khoms und Misrata beobachten eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen und Migranten in den schon jetzt überfüllten Haftlagern. „Diese Menschen haben gerade ein traumatisches Erlebnis auf dem Meer hinter sich, bei dem es um Leben und Tod ging. Sie dürfen nicht in ein System willkürlicher Inhaftierung gezwungen werden, das sie schädigt und ausbeutet“, sagt Karline Kleijer, Leiterin der humanitären Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Libyen und auf dem Mittelmeer. „Viele haben in Libyen ein schockierendes Ausmaß an Gewalt erlitten und sind systematisch ausgebeutet worden. Sie sind Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel, Folter und Misshandlung geworden. Besonders schutzbedürftig sind Kinder, die manchmal auch ohne Eltern oder andere Begleiter unterwegs sind, sowie Schwangere, stillende Mütter, ältere Menschen, Menschen mit psychischen Behinderungen oder mit schwerwiegenden medizinischen Problemen.“ „Die menschlichen Kosten der europäischen Abschottungspolitik zeigen sich an kaum einem Ort so deutlich wie in Libyen“, sagt Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Schutzbedürftige Menschen werden auf Geheiß der EU von der so genannten libyschen Küstenwache in ein Land zurückgebracht, in dem sie ausgebeutet, erpresst, misshandelt und eingesperrt werden. Diese europäische Politik, die von der Bundesregierung mitverantwortet wird, ist nicht nur zynisch und grausam, sie stellt auch grundsätzlich jene Werte der Menschlichkeit in Frage, die die EU für sich in Anspruch nimmt. Wir erwarten von den Mitgliedsstaaten der EU, dass sie sich endlich dem Schutz von notleidenden Menschen widmen – nicht deren Bekämpfung.“ Ein Team von Ärzte ohne Grenzen hat in einem der Internierungslager in Tripolis an einem einzigen Tag 319 Menschen behandelt, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen worden waren, nachdem sie monatelang von Schleppern gefangen gehalten worden waren. In der Region von Misrata und Khoms behandeln die Mitarbeiter Gefangene mit Verätzungen zweiten Grades, Krätze, Atemwegsinfektionen und Austrocknung. Einmal wurden Menschen, die auf dem Meer alles verloren hatten, ohne Kleider am Leib in ein Internierungslager gesperrt. „In Khoms leben mehr als 300 Menschen in einem überfüllten Internierungslager, unter ihnen auch sehr kleine Kinder. Die Hitze ist drückend, es gibt keine Lüftung und nur sehr wenig Zugang zu Trinkwasser. Es gibt nur verschmutztes Salzwasser”, sagt Anne Bury, stellvertretende medizinische Koordinatorin in Libyen. „Die Situation in den Haftanstalten ist untragbar. Die Menschen sind Missbrauch aller Art ausgesetzt. Sie sind verzweifelt. Wir sehen Gefangene mit Wunden und Knochenbrüchen. Es gibt Fluchtversuche, einige Menschen sind im Hungerstreik.” Die Situation in den Internierungslagern ist eine Folge der Politik der europäischen Regierungen, Schutzsuchende um jeden Preis von Europa fernzuhalten. Ein entscheidender Teil dieser Strategie ist es, die libysche Küstenwache auszurüsten und zu unterstützen, um sie in die Lage zu versetzen, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Menschen nach Libyen zurückzubringen, ist allen europäischen Schiffen nach internationalem Recht verboten, da Libyen kein sicherer Ort ist.

via ärzte ohne grenzen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der willkürlichen Inhaftierung von auf dem Mittelmeer abgefangenen Flüchtlingen – EU für das Leid der Menschen mitverantwortlich

Hallo @RegSprecher @HeikoMaas @AuswaertigesAmt @HBraun @BMI_Bund, das sind die Internierungslager in #Libyen, in die die von Ihnen aufgerüstete libysche Küstenwache Bootsflüchtlinge einsperrt. Diese Politik ist zynisch und grausam! https://t.co/FsWonC1qrn

— Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) July 25, 2018

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Alleged white supremacist jailed before for attacking a black woman is charged with killing another black woman

Tue, 07/24/2018 - 15:16

A man described as a white supremacist with a lengthy criminal history has been charged for allegedly stabbing a black woman to death in his Kansas home. MeShon Cooper, a 43-year-old mother of one, was last seen on July 6, in Shawnee, Kansas, where she lived. The next day, her car was found 12 miles away over state lines, in Kansas City, Missouri. Her keys were still in the vehicle. A week later, investigators found her body at the Shawnee home of Ronald Lee Kidwell, a 47-year-old white male, who was arrested and charged with second-degree murder last weekend. His bond has been set at $1 million. He later said he stabbed her to death. Family members and acquaintances of Kidwell told the Kansas City Star that he had a tendency to brag about his membership in white supremacist groups, including the Ku Klux Klan, and spoke about the Aryan Nations, a neo-Nazi organization. He had a swastika tattoo on his left arm, and was photographed draped in a Confederate flag.Kidwell also vocalized his hateful and racist views. His daughter Crystal Foster recalled how he threatened to murder her and her three children if she “ever spoke to a person of color.” She also told the Star that he had a habit of striking up friendships with people of color with the ultimate goal of harming them. Neighbors told local media that they’d seen Cooper visiting Kidwell at his home the day before she went missing.

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Man who raped student pictured giving Nazi salute in Dublin – #schauhin

Tue, 07/24/2018 - 15:07

THIS is rapist Eoin Berkeley giving a Nazi salute on a Dublin city street.  The 25-year-old pleaded guilty yesterday to the rape of an 18-year-old Spanish student. Berkeley, who was on bail at the time, met the teenager in the city centre before luring her to a tent on the Irish Glass Bottle site in Ringsend and raping her repeatedly at a time unknown between July 15 and 16, 2017. She escaped after he fell asleep. Our exclusive photo shows the evil rapist giving a Nazi salute to photographers after a bail hearing last year. (…) Berkeley has 25 previous convictions, including for possession of imitation firearms, drugs offences and public order offences. Last year, as he left court after receiving bail on a separate charge, Berkeley delivered a Nazi salute to a photographer. During a previous case, a court was told Berkeley had been placed in a foster home when he was four years old because his mother had her own difficulties. It also heard he had no secondary school education and had speech and language issues when he was younger. Berkeley had previously faced criminal damage charges in relation to an incident in which homophobic graffiti and a swastika were daubed on the facade of The George, a well-known gay bar in Dublin city centre, on May 20 last year.

via independent.ie: Man who raped student pictured giving Nazi salute in Dublin

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