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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 11 hours 9 min ago

Disability-related hate crime up 50%

Sun, 06/17/2018 - 09:41

There were 284 charges of hate crime aggravated by a person’s disability in 2017-18 The level of hate crime against people with disabilities rose by 51% in the past year, according to new figures. A report from the Crown Office said there were 284 charges aggravated by disability prejudice in 2017-18. Racially-aggravated incidents remained the most common form of hate crime in Scotland over the period, with 3,249 charges filed. However, the rate fell by 4% compared to 2016-2017 and reached its lowest level for 15 years. Hate crime legislation currently covers offences aggravated by a victim’s race, religion, disability, sexual orientation and transgender identity. New laws not needed on football behaviour Hate crime victims urged to tackle ‘blight’ But a recent report by retired judge Lord Bracadale called for age and gender aggravations to be introduced into hate crime law. According to the figures, sexual orientation-aggravated crime was the second most common type of hate crime, with 1,112 charges reported last year – an increase of 3% on the previous year.

via bbc: Disability-related hate crime up 50%

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Rechter als Gauland – dieser Soldat könnte die AfD übernehmen

Sun, 06/17/2018 - 09:30

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland entwickelt sich in der Partei zum Problemfall. Ein Ex-Soldat von ganz rechts hält sich als Nachfolger bereit: Andreas Kalbitz. AfD-Parteivorsitz: der rechte Netzwerker Andreas Kalbitz steht bereit Andreas Kalbitz stand lange im Schatten Alexander Gaulands. In der AfD gilt er als rechts und verlässlich. Umfragewerte in SPD-Nähe, der Streit um die Flüchtlinge beschäftigt das Land – es könnten angenehme Zeiten für die AfD sein. Aber so ist es oft bei der Alternative für Deutschland: Läuft es gut, gibt es intern Ärger. Der Vorsitzende Alexander Gauland erscheint seinen Parteifreunden immer weniger als Verkörperung der Zukunft. In der Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands gingen Montag vergangener Woche gleich drei Kollegen den Chef an. Der hatte den Nationalsozialismus mit seinen Millionen Opfern als “Vogelschiss” in die deutsche Geschichte eingeordnet – was wohl kein Weg ist, bürgerliche Wählergruppen zu gewinnen. (…) In der Parteispitze erscheint niemand als natürlicher Ersatz für den AfD-Anführer. Jörg Meuthen, der Co-Parteichef, hält sich als Europaabgeordneter in Brüssel und Straßburg auf, weit ab vom Schuss. Alice Weidel, Fraktionschefin neben Gauland, macht bisher nicht den Eindruck einer Menschenfängerin. In den Sitzungen mit ihren Abgeordneten wirkt sie oftmals teilnahmslos. Der ambitionierte AfD-Vize Georg Pazderski ist als USA-Freund verschrien. Fast unbemerkt hat sich ein anderer in Position gebracht: Andreas Kalbitz, 45 Jahre alt, einst Zeitsoldat, dann Kleinverleger, dann insolvent. Im Dezember wurde Kalbitz in den Bundesvorstand gewählt. In Brandenburg hat er Gauland als Fraktions- und Parteichef abgelöst. Stramm rechts Kalbitz zählt zum stramm rechten “Flügel”, einer AfD-Gruppierung, die der Thüringer Björn Höcke aufgebaut hat; nach Kalbitz’ Worten ist es die “Schildwache der Partei”. Kommende Woche treffen sich die Flügelleute wieder zum Kyffhäuserfest.

via stern: Rechter als Gauland – dieser Soldat könnte die AfD übernehmen

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NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

Sun, 06/17/2018 - 09:23

Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte. In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal. Nach dem Neonazi und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vernahm der Ausschuss nun einen weiteren führenden Kopf der rechtsextremen Szene Brandenburgs: Uwe Menzel. Im Gegensatz zum offiziell abgezogenen Szczepanski, mischt Menzel noch in der Szene mit. Zum Beispiel mit einer Rechtsrockband namens Uwocaust und RAConquista. Auch bei Menzel gibt es fragwürdige Berührungspunkte mit der Polizei. Neonazis, die viele Jahre in der Szene aktiv sind und/oder führende Positionen einnehmen, sind doppelt verdächtig: Nicht nur, weil ihr primitiver und überbordender Menschenhass so lange Nahrung zu haben scheint, sondern auch, weil sie in dieser langen Zeit kaum den Lockungen oder Erpressungen der Sicherheitsbehörden widerstanden haben können, ohne sanktioniert worden zu sein. Die Bilanz spricht eine eigene Sprache. Der Thüringer Heimatschutz: geführt von zwei V-Leuten; der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz: geführt von einem V-Mann; die Hammerskins Sachsen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour (B&H) Thüringen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour sowie Furchtlos und Treu Baden-Württemberg: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Sachsen: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Deutschland: geführt von einem V-Mann; der designierte Nachfolger von B&H Deutschland: ein V-Mann; Gründer und Führer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa): ein V-Mann; der Ku Klux Klan-Anführer von Brandenburg: ein V-Mann; die zwei KKK-Anführer von Schwäbisch Hall: V-Männer; die jahrelange Führungsfigur der rechtsextremen Szene Kölns: ein V-Mann; die Führungsfigur der Szene in Zwickau: ein V-Mann – und so weiter und so fort.

via tp: NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

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Neonazi-Tattoo auf dem Oberarm – Securitrans-Mitarbeiter rausgeworfen

Sun, 06/17/2018 - 09:18

Laut einem Bericht im «Sonntagsblick» wurde bei der Sicherheitsfirma Securitrans ein Sicherheitsbeamter für Einsätze gesperrt, weil er im Dienst ein Neonazi-Tattoo sichtbar zur Schau stellte. Auf dessen Unterarm sei ein Foto von zwei Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr verewigt – unter Neonazis ein populäres Motiv. Gemäss den Weisungen der SBB-Tochterfirma sind «sichtbare Tätowierungen» und «Diskriminierung jeglicher Art» nicht gestattet. Die Zeitung hat bei der SBB-Tochterfirma nachgefragt, wieso diese Person ungehindert ein solches Tattoo zur Schau stellen konnte. (…) Laut dem «Sonntagsblick» herrscht unter den Securitrans-Angestellten ein «gewaltverherrlichendes, oft fremdenfeindliches Klima» – das berichteten zumindest Insider. Désirée Baer, Chefin des Unternehmens, weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

via watson: Neonazi-Tattoo auf dem Oberarm – Securitrans-Mitarbeiter rausgeworfen

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Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt

Sun, 06/17/2018 - 09:15

Neue Zahlen der Bundesregierung: Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt gestorben, als bisher angenommen. Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten. (…) Anlass der Untersuchung in Berlin war eine 2000 begonnene Langzeitrecherche des Tagesspiegels, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der Todesopfer seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz; nämlich mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990. Die Regierung betont, auch die neun Fälle, die 2015 in einer wissenschaftlichen Analyse in Brandenburg als rechts motivierte Gewalttaten mit neun Toten genannt wurden, seien in der aktuellen Liste erwähnt. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam hatte nach zweijähriger Recherche im Auftrag des Landesinnenministeriums die neun Verbrechen, die offiziell als unpolitisch eingestuft waren, neu bewertet. Offen bleibt, wie viele Länder dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folgen werden. Bislang zeichnet sich nur in Thüringen ab, dass die Landesregierung eine wissenschaftliche Überprüfung von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechter Motivation anstrebt.

via tagesspiegel: Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt

"2015 nannte das BKA 75 Tote durch rechtsextreme Gewalt, die Amadeu Antonio Stiftung zählt 178 Todesopfer und elf… https://t.co/8T2TMEp4ul

— Christian Knuth (@KnuthKristian) July 12, 2017

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#Magdeburg – #AfD -Wahlkreisbüro beschossen

Sun, 06/17/2018 - 09:00

An einem AfD-Wahlkreisbüro in Magdeburg sind zwölf Einschusslöcher entdeckt worden. Laut Polizei handelte sich vermutlich um Schüsse aus einer Druckluftwaffe. Das Büro sei zur Tatzeit in der vergangenen Nacht nach bisherigen Erkenntnissen nicht besetzt gewesen. Es werde nun wegen Sachbeschädigung ermittelt. Bereits am Freitag waren an den Scheiben Schmierereien entdeckt worden. In der sachsen-anhaltischen Gemeinde Burg wurde ein Briefkasten an einem AfD-Wahlkreisbüro mit Böllern gesprengt.

via deutschlandfunk: MagdeburgAfD-Wahlkreisbüro beschossen

siehe auch: Angriff auf AfD-Büro Polizei findet mutmaßliche Einschusslöcher in Fensterscheiben. In der Nacht zum Samstag führten Beamte des Polizeireviers Magdeburg eine reguläre Streifenkontrolle durch. Dabei fiel ihnen gegen Mitternacht auf, dass die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros der AfD in der Halberstädter Straße beschädigt worden waren. (…) Vermutlich sind die Einschusslöcher von einer Druckluft- bzw. CO2-Waffe verursacht worden. Bereits am Freitagmorgen wurden Schmierereien mit einem Neonstift an den Scheiben des Büros festgestellt

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Die Klassen sind undurchlässig

Sat, 06/16/2018 - 13:31

OECD bescheinigt Kindern armer Familien geringe Aufstiegschancen. Die Klassenstrukturen verfestigen sich. Das ist im Grunde das Ergebnis einer Studie, die die OECD am Freitag veröffentlicht hat. Zwar spricht die Industriestaatenorganisation darin nicht von Klassen, doch ist ihre Botschaft eindeutig: Für arme Menschen wird es immer schwieriger aufzusteigen, reiche müssen sich weniger Sorgen machen, abzusteigen. Und das gilt nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Kinder und Kindeskinder.Es ist die vierte Studie, die die OECD zum Thema soziale Ungleichheit veröffentlicht hat und dabei seit Jahren ein Anwachsen der Kluft zwischen Arm und Reich feststellt. Diesmal widmet sich die Organisation dem Thema soziale Mobilität, also der Frage von Aufstiegschancen. »Ist der Soziale Aufzug kaputt?«, fragt sie im Titel. OECD-Expertin und G20-Unterhändlerin Gabriela Ramos weiß auch gleich die Antwort: »Zu viele Menschen fühlen sich zurückgelassen und ihre Kinder haben kaum Chancen, sozial aufzusteigen.« Man müsse sicherstellen, dass jeder die Chance habe, erfolgreich zu sein, »insbesondere die am stärksten Benachteiligten«. Die OECD-Forscher berechneten unter anderem, wie lange es dauert, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie am oberen Ende der Gesellschaft ankommen. Das Ergebnis: sechs Generationen oder 180 Jahre. Damit liegt Deutschland zusammen mit Frankreich über dem OECD-Durchschnitt von fünf Generationen. Besonders schwer nach oben kommen demnach die Menschen in Brasilien, Südafrika und Kolumbien. Am durchlässigsten sind die Gesellschaften in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden. (…) In Deutschland haben 42 Prozent der Söhne von Geringverdienern selbst ein niedriges Einkommen. Dies ist deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt von 31 Prozent. Noch nicht mal jedes zehnte Kind eines Geringverdieners schafft es in die oberste Gehaltsgruppe. Gleichzeitig schafft es jedes zweite Kind reicher Eltern, einmal selber sehr gut zu verdienen. Einher geht dies mit einer hierzulande sehr strikten Aussiebung im Klassenzimmer. So schafft nur etwa jedes Kind aus einem bildungsfernen Haushalt einen Hochschulabschluss. Bei Akademikerfamilien ist es mehr als die Hälfte. So spielt die Struktur des deutschen Bildungssystems laut der OECD in Sachen soziale Mobilität eine entscheidende negative Rolle: Nur etwa ein Drittel der Unter-3-Jährigen besuchte 2014 eine Kita, nur für ein Drittel der Grundschüler wird ein Nachmittagsunterricht angeboten und gleichzeitig werden die Schüler auf Grund des mehrgliedrigen Schulsystems früh getrennt. Dies alles verringert die Chancen für Kinder aus bescheidenen Verhältnissen, Bildungsrückstände aufzuholen. Gleichzeitig lässt sich der Mangel an sozialer Mobilität hierzulande teilweise auch auf Langzeitarbeitslosigkeit zurückführen. Denn auch im Lebensverlauf ist die Einkommensmobilität besonders am unteren und oberen Rand recht begrenzt. 58 Prozent derjenigen, die zum unteren Fünftel der Einkommensbezieher gehören, kommen innerhalb von vier Jahren aus dieser Position nicht heraus. Gleichzeitig schaffen es 74 Prozent des obersten Einkommensfünftels, ihre Position zu wahren. Der Anteil ist in den 1990er Jahren noch gestiegen. Unterdessen glaubt die OECD, dass die soziale Mobilität gestärkt werden kann. Neben Investitionen in Bildung sowie weniger Abgaben für Mittel- und Geringverdiener schlägt die Organisation eine Reform der Erbschaftssteuer vor.

via nd: Die Klassen sind undurchlässig

Wie lange dauert es in Deutschland, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie am oberen Ende der Gesellschaft ankommen? 180 Jahre! – eine neue OECD-Studie zeigt: In Deutschland ist die soziale Mobilität geringer als im OECD-Schnitt.https://t.co/UZmEpfxNVw

— Sebastian Friedrich (@formelfriedrich) June 16, 2018

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UK judge bans singer from social media over anti-Semitism

Sat, 06/16/2018 - 13:04

A folk singer who posted videos on YouTube insulting Jews and mocking the Holocaust has been banned from using social media. A judge at London’s Westminster Magistrates’ Court sentenced Alison Chabloz on Thursday to a 20-week suspended prison sentence, a year-long social media ban and community service. Her songs, partly set to traditional Jewish folk music, included lyrics such as: “Did the Holocaust ever happen? Was it just a bunch of lies? Seems that some intend to pull the wool over our eyes.”

via palm beach post: UK judge bans singer from social media over anti-Semitism

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Judge supports White Supremacist over Twitter but narrowed scope of lawsuit against it

Sat, 06/16/2018 - 08:22

San Francisco Superior Court Judge Harold Kahn passed his judgment on June 14 that there will be no lawsuit thrown out that’s filed against Twitter by Jared Taylor. The filing accuses the social media company of violating free speech rights of Taylor after it banned him from its platform in late 2017.The judge did narrow down Taylor’s scope on the lawsuit but also did not dismiss the suit entirely, much to the dismay of Twitter who requested for the dismissal. According to Kahn, it is a ‘classic public interest lawsuit’ case impacting the free speech principles of USA’s constitution. As a refresher, Twitter rushed on to take down racists in its platform in last December, and Taylor was one of the users caught. Twitter took down both the accounts, personal and publishing, of Taylor. These accounts were verified by Twitter with the traditional blue checkmark. Taylor’s website American Renaissance is all about white advocacy, typically eyeing to establish a race that’s only based on skin color! Anti-Defamation League reports that Taylor generally published “pseudo-scientific studies that attempt to demonstrate the intellectual and cultural superiority of whites.”

via techgenyz: Judge supports White Supremacist over Twitter but narrowed scope of lawsuit against it

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AfD-Kandidatin wird Laien-Richterin am Verfassungsgericht

Fri, 06/15/2018 - 14:24

Die für das Landesverfassungsgericht von der AfD benannte Kandidatin Sabine Reger ist im zweiten Wahlgang gewählt worden. Die selbstständige Unternehmensberaterin wurde von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) nach der geheimen Abstimmung im Landtag am Donnerstag in Stuttgart als Laienrichterin vereidigt. Sie hatte vergangene Woche nicht die nötige einfache Mehrheit erhalten. Für Reger votierten am Donnerstag in geheimer Abstimmung 30 Abgeordnete, wobei die AfD-Fraktion 20 Männer und Frauen umfasst. 28 Abgeordnete stimmten mit Nein, 65 enthielten sich, eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen und ungültig waren sieben Stimmzettel. Damit war Reger gewählt, denn sie musste lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen.

via tag24: AfD-Kandidatin wird Laien-Richterin am Verfassungsgericht

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Das mörderische Netz der Holocaustleugner

Fri, 06/15/2018 - 14:21

In einem Verband von Holocaustleugnern sammelten sich Rechtsextreme aus ganz Europa. Die Verbindungen reichen bis zu einem mutmaßlichen Polizistenmörder – und nach Deutschland. Die Durchsuchung des Anwesens eines bekannten Neonazis in Ungarn endete für den Polizisten Peter Palvölgyi im Oktober 2016 tödlich. Mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole trafen ihn in den Kopf, er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus. Ein weiterer Beamter wurde durch Schüsse in die Magengrube verletzt. Abgefeuert hatte die Schüsse laut Anklage der Gründer der militanten rechtsextremen Ungarischen Nationalen Front, István Györkös. Seit Ende April dieses Jahres muss er sich vor Gericht verantworten. Bei der Durchsuchung seines Grundstücks waren Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Dort hatte Györkös Wehrsportübungen veranstaltet, an denen auch Neonazis aus anderen Ländern teilnahmen. Der Mord an dem Polizisten brachte nicht nur Györkös in Untersuchungshaft, er ließ auch einen großen Verband europäischer Rechtsextremer in anderem Licht erscheinen: die Europäische Aktion (EA). Sie galt als wichtigste Dachorganisation von Holocaustleugnern des Kontinents, hatte allein in Deutschland rund 100 Mitglieder, bis sie sich im Juni 2017 auflöste. Ihre Verbindungen reichen unter anderem nach Ungarn, Österreich und auch nach Thüringen. Die Spur der Waffe, mit der mutmaßlich der Polizist erschossen wurde, führt nach Österreich. Die verwendete Maschinenpistole oder „eine Schusswaffe gleichen Typs“ soll der Rechtsextreme Peter Karsay nach Angaben der Wiener Staatsanwaltschaft illegal nach Ungarn geliefert haben. Dies sollen mitgehörte Telefonate belegen. Seit 2010 hatte Karsay zudem regelmäßig bei den paramilitärischen Übungen mitgemacht. Und möglicherweise nicht nur er: Mithilfe seiner langjährigen Kontakte zur Ungarischen Nationalen Front sollten Aktivisten der Europäischen Aktion an den Trainings in Ungarn teilnehmen. (…) Die revolutionären Umtriebe passen in ein anderes Muster, das die Behörden beobachtet haben: Die 2010 in der Schweiz gegründete EA sei zuletzt zunehmend militanter geworden, heißt es in einem Papier der Staatsanwaltschaft Wien – das gilt vor allem für die Amtszeit des letzten Vorsitzenden Oliver Hasler aus Liechtenstein, unter dessen Ägide sich die Organisation nicht mehr nur auf Vorträge und Aufmärsche beschränkte. Ungarn war nicht der einzige Ort, an dem sich europäische Neonazis für den Kampf stählten. Wehrübungen gab es auch in Thüringen. Dort richtete der EA-Gebietsleiter Axel Schlimper nach Erkenntnissen der Behörden im Wald Biwaks und Trainings aus. Im Juni 2017 durchsuchte das Thüringer Landeskriminalamt sein Haus im Süden des Freistaats wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittler fanden nach eigenen Angaben unter anderem Waffen, Munition, Propagandamaterial und Drogen. Schlimper ist im Netzwerk der Holocaustleugner eine besonders interessante Figur. Drei Jahre vor der Durchsuchung seines Hauses, im Juni 2014, nahm er an einem Treffen in einem Wiener Gasthaus mit anderen EA-Mitgliedern teil – unter ihnen: Peter Karsay, der mutmaßliche Waffenbeschaffer.

via zeit: Das mörderische Netz der Holocaustleugner

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AfD will Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen

Fri, 06/15/2018 - 14:15

Die rechte Partei kündigt im Bundestag einen Gesetzentwurf “zur Beendigung der Ehe für alle” an. Die anderen Parteien debattieren dagegen, wie man noch bestehende Diskriminierungen beenden kann. Die AfD versucht weiter, auch im Bundestag mit Homophobie bei ihren Wählern zu punkten: Bei einer Debatte zu einer Änderung des Abstammungsrechts für gleichgeschlechtliche Ehepaare kündigte Stephan Brandner, ein Vertreter des völkischen Flügels der AfD, am Freitagmorgen einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erneut untersagen soll. An die anderen Fraktionen gerichtet meinte er: “Eine grundlegende Möglichkeit, Ihre Verirrung in der Angelegenheit in Kürze zu relativieren oder auszugleichen, wird die AfD Ihnen dadurch bieten, dass wir einen ausgefeilten Gesetzentwurf zur Beendigung der Ehe für alle in Kürze vorlegen werden.” Brandner ist ein alter Bekannter: Der Thüringer AfD-Abgeordnete, der seit Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte etwa die Aufhebung der Urteile zum Paragrafen 175 als Teil eines “Regenbogenfamilienirrwegs” der “Rot-Rot-Grünen” abgelehnt. Auch in seiner fünfminütigen Rede am Freitagmorgen attackierte der 52-Jährige insbesondere die Ökopartei, die er in der Vergangenheit schon mal mit Begriffen wie “Kinderschänder” und “Koksnasen” in Verbindung gebracht hatte. Der rechte Politiker beklagte “unsinnige Ideen und verschrobene Klientelpolitik” der Grünen und redete sich in Rage, als er an die Bundestagsabstimmung zur Ehe-Öffnung am 30. Juni 2017 erinnerte.

via queer: AfD will Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen

Sex-Video und Rauswurf-Eklat: Stephan Brandner (48) ist der neue Pöbel-Mann der AfD. https://t.co/kwFi3eCoCA pic.twitter.com/fK6EZYyrMw

— BILD Politik (@BILD_Politik) May 20, 2016

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RTL-Sendung „Punkt 12“ – Mann stellt sich nach Lynchjustiz – Vorermittlungen gegen TV-Sender

Fri, 06/15/2018 - 14:04

Im Fall der Lynchjustiz in Bremen hat sich ein Verdächtiger gestellt. Was die anderen Beteiligten betrifft, halten sich die Ermittler mit Informationen zurück. Auslöser der Tat war ein TV-Bericht über Pädophile. Für den Sender könnte das juristische Folgen haben. Der Mob hatte sich nach einem TV-Bericht über Pädophile zusammengerottet: In einem Fall von Lynchjustiz in Bremen hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Der Deutsche habe zugegeben, zusammen mit weiteren Männern am Dienstag einen 50-Jährigen in seiner Wohnung zusammengeschlagen zu haben, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, wollte keine Angaben dazu machen, ob sich inzwischen weitere Beteiligte gestellt haben. Ermittelt wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Das Opfer war zeitweise in Lebensgefahr. Lynchmob verprügelt nach TV-Bericht angeblichen Pädophilen Der Tatverdächtige und weitere Männer hatten das Opfer für einen Pädophilen gehalten, der angeblich in einem Bericht der RTL-Sendung „Punkt 12“ zu sehen gewesen war. Tatsächlich hatte der Überfallene überhaupt nichts mit dem Bericht zu tun. Und ein anderer Mann, der tatsächlich im TV-Beitrag auftauchte, hat mit der Pädophilenszene laut Polizei nichts zu schaffen. Dieser bei RTL gezeigte Mann wandte sich noch am Tag der Ausstrahlung an die Polizei, so eine Sprecherin. Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht Die Staatsanwaltschaft leitete ein Vorermittlungsverfahren gegen RTL ein. Dabei werde ein möglicher Anfangsverdacht für eine Straftat geprüft, sagte Passade. Das Verfahren richte sich nicht gegen eine bestimmte Person. Das von dem Kölner Privatsender zur Verfügung gestellte TV-Material werde in strafrechtlicher Hinsicht bewertet. In Vorermittlungen prüfen Staatsanwälte, ob sie formelle Ermittlungen einleiten. Dies ist auch in diesem Fall noch offen. Nach Angaben von Passade sei die gefilmte Gegend für Menschen aus der Nachbarschaft klar erkennbar gewesen.

via stuttgarter zeitung; RTL-Sendung „Punkt 12“ – Mann stellt sich nach Lynchjustiz – Vorermittlungen gegen TV-Sender

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Die Fast-Unfallgeschichte des AfD-Abgeordneten Anton Friesen. Teil II

Fri, 06/15/2018 - 13:59

AfD sprach von “Mordversuch” gegen Friesen. Ein Gutachten zeigt: Es muss sich bei kaputtem Auto gar nicht um Sabotage gehandelt haben. Und: Die Staatsanwaltschaft hat keine Hinweise auf ein politisch motiviertes Verbrechen. Die Geschichte ging so: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen hatte Ende Mai auf dem Rückweg einer Veranstaltung in der thüringischen Kleinstadt Zella-Mehlis einen Beinahe-Unfall. Er saß mit einem Mitarbeiter und einem Dokumantarfilmer in einem Auto, an dem Radmuttern locker waren. Das stellte der Fahrer während der Fahrt fest, nachdem er Friesen und den Dokumentarfilmer bereits abgesetzt hatte. Der AfD-Abgeordnete Anton-Friesen machte aus der Fast-Unfall-Geschichte eine Geschichte über einen terroristischen Anschlag von links. (…) Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Aber es gibt neue Erkenntnisse. Ein externer Sachverständiger hat sich den Wagen angeschaut und ein Gutachten erstellt. Der Gutachter stellte fest, dass “sich alle Radbolzen am Fahrzeug als nicht mehr fest angezogen” erwiesen.  Und: Er hält selbständiges Lösen der Radbolzen für wahrscheinlich. Es gab offenbar Mängel am Fahrzeug und Teile waren nicht im Originalzustand. Zusammengefasst: Bei dem Vorfall Ende Mai muss es sich nicht um eine Sabotage gehandelt haben. Das sagt die Staatsanwaltschaft zu watson “Eine technische Fahrzeuguntersuchung zur Beweissicherung durch einen Sachverständigen ergab, dass die am Fahrzeug verbaute Rad-/Reifenkombination nicht dem Originalzustand des Fahrzeuges entsprach. Es konnten Mängel am Fahrzeug bzw. weitere Anknüpfungstatsachen dokumentiert werden, die in ihrer Gesamtheit ein selbständiges Lösen der Radbolzen begünstigt haben und aus technischer Sicht auch hierfür ursächlich gewesen sein können.

via watson: Die Fast-Unfallgeschichte des AfD-Abgeordneten Anton Friesen. Teil II

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Krawalliger AfD-Politiker

Fri, 06/15/2018 - 13:52

Im Westen Bremens ist die Nähe zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ deutlich – ein AfD-Abgeordneter fällt vor allem durch Arbeitsbehinderung des Kommunalparlaments auf. Dem Beiratsabgeordneten der CDU platzte der Kragen. Direkt an die Zuhörer im gut gefüllten Sitzungssaal gerichtet, die der Beiratssitzung im Bremer Stadtteil Walle am Donnerstagabend beiwohnen, sagte er: „Gut, dass heute so viele Bürger mal mitbekommen, wie uns die Alternative für Deutschland (AfD) von der Arbeit abhält.“ Die Worte ernteten lauten Applaus. Unzählige Anträge des Waller AfD-Politikers Gerald Höns lassen aus der Scht der anderen Parteien jede Sitzung des Kommunalparlamentes zur Belastungsprobe werden. Gerald Höns motzt gegen „Antifanten“, kriminalisiert alternative Kulturvereine wie das „Zuckerwerk“, wettert gegen Redakteure der „Lügenpresse“ oder Verwaltungsbeamte, gerne auch im Mailverteiler seiner „BCC-Gemeinde“. Die geäußerte Kritik wegen Arbeitsbehinderung prallte gänzlich an Höns ab, der zwei neue Anträge einreichte, längere Ausführungen dazu abgab und schließlich deren Ablehnung im Beirat lächelnd zur Kenntnis nahm. Einzig eine kleine Gruppe von Zuhörern im Publikum zeigte sich begeistert, als Höns von „Recht und Ordnung“ oder „Anstand“ schwadronierte. Darunter Alexander Tassis, Abgeordneter der AfD in der Bremischen Bürgerschaft, Robert Teske, Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ (JA), sowie Jonas Schimpf, Kopf der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in der Hansestadt. Der Soziologe aus Bremen-Nord moderiert den IB-nahen Blog „90 Grad“ und soll nach Recherchen von AfD Watch Bremen in der Vergangenheit bei der JA aktiv gewesen sein. Inzwischen präsentiert sich Schimpf als „Identitärer“. Deren Ableger in Bremen gilt zur Zeit als inaktiv. Facebook sperrte die Seite, weil es die IB als „Hassorganisation“ einstuft. Zweites AfD-Büro in Walle Gemeinsam mit Teske verließ Schimpf die Beiratssitzung am Donnerstag vorzeitig, um zurück ins neue AfD-Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu eilen. Sitzungsbesucher registrierten den offenen Umgang zwischen Partei und extremen Rechten.

via bnr: Krawalliger AfD-Politiker

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AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

Fri, 06/15/2018 - 12:56

Der für Sonntag angesetzte Parteitag der Saar-AfD findet nicht statt. Das sagte AfD-Landes-Chef Dörr dem SR auf Anfrage. Zuvor hatten sowohl Landes- als auch Bundesschiedsgericht die Veranstaltung verboten. Es ist ein Sieg der partei-internen Kritiker um den saarländischen Bundestagsabgeordneten Wirth. Sie hatten gegen die Einberufung des Parteitags Beschwerde eingelegt. Ihre Begründung: Beim letzten Parteitag im April habe es sehr grundsätzliche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien Satzungsänderungen durchgepeitscht worden, die vorher nicht fristgerecht bekanntgemacht worden waren. Durch einen neuen Parteitag jetzt am Sonntag würde ein Zitat „rechtswidriger Zustand“ zementiert, so entschied auch das Landesschiedsgericht.

via sr: AfD-Landesparteitag darf nicht stattfinden

siehe auch: Auszug aus AfD-Protokoll: “…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen”. Der wohl bizarrste Landesverband der AfD ist im Saarland zu Hause. Dem stern liegen Protokolle der Sitzungen des Landesvorstands vor. Sie zeigen, womit die Partei sich beschäftigt. Kannste dir nicht ausdenken, denkt man mit Blick auf den Landesverband Saar der AfD. Das Skandaltrüppchen aus dem Südwesten schafft es gerade mal wieder in die Schlagzeilen: Das eigene Schiedsgericht hat dem Landesvorstand am Donnerstagabend untersagt, an diesem Sonntag einen Parteitag durchzuführen. Es geht um umstrittene Satzungsänderungen, welche die Saar-AfD im April beschlossen hat, um die schnellere Abwahl von Delegierten zu ermöglichen. Die “Saarbrücker Zeitung” berichtete zuerst darüber. Was für eine Mannschaft, die sich die AfD im Saarland seit einigen Jahren leistet und der Mitglieder des Bundesvorstands auch immer wieder ihre Aufwartung machen. An ihrer Spitze steht Josef Dörr, 79 Jahre alt. Dörr ging einst bei Neonazis auf Mitgliederakquise. Sein Landesverband wurde damals für einige Wochen aufgelöst. Gegen Dörr läuft seitdem ein Parteiausschlussverfahren. An seiner Seite befindet sich sein treuer Sprecher und Landtagskollege Rudolf Müller, ein Antiquitätenhändler aus Saarbrücken. Müller bot in seinem Laden im Stadtzentrum auch Orden mit Hakenkreuzen und “KZ-Geld” an.

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Haftbefehl: Jeder vierte gesuchte Neonazi bereits seit mindestens zwei Jahren abgetaucht

Fri, 06/15/2018 - 12:54

Hunderte per Haftbefehl gesuchte Neonazis sind abgetaucht. Aktuell wird nach rund 457 Personen gefahndet – über 100 von ihnen können Behörden bereits seit 2016 nicht ausfindig machen. Die Zahl der gesuchten Personen ist erstmals seit Jahren wieder leicht rückläufig. Zum Stichtag 26. März waren Sicherheitsbehörden auf der Suche nach 457 Neonazis, gegen die 594 Fahndungen vorliegen. Diese Daten basieren auf der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die regelmäßig die Anzahl der per Fahndung gesuchten Rechtsextremisten abfragt. In der Antwort der Bundesregierung werden alle 594 Fahndungen mit den dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten aufgelistet. Zudem wird eine Prioritätenliste genannt. An vorderster Stelle – den Terrorismusdelikten – gibt es aktuell keine Fahndungen. Unter Priorität 2 für Gewaltdelikte finden sich 86 Fahndungen, Priorität 3 „sonstige Delikte“ 501 Fahndungen und sieben Fahndungen ausländischer Behörden.

via endstation rechts: Haftbefehl: Jeder vierte gesuchte Neonazi bereits seit mindestens zwei Jahren abgetaucht

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Rechte Party-Crasher: Schule sagt Sommerfest wegen Neonazi-Demo ab – #nazipack

Fri, 06/15/2018 - 10:47

Turnbeutel klauen kann jeder. In Wuppertal machen Neonazis jetzt ein ganzes Schulfest kaputt. Die kleine Ella aus der 3c hätte ihr Lampenfieber endlich überwunden und einen sehr stolzen, wohlgeformten Regentropfen gespielt. Opa wäre vor lauter Rührung der Camcorder aus der Hand gefallen. Paul mit der großen Zahnlücke hätte sein Blumen-Aquarell “Lachende Primel” an die Tante mit dem leichten Kinnbart verkauft. Die Sonne hätte gestrahlt, der Himmel nur leicht bewölkt, Bäche aus Schokomilch und Limonade. Das Sommerfest an der Städtischen katholischen Grundschule in der Wichlinghauser Straße in Wuppertal hätte so schön werden können – doch dann kündigten sich die Neonazis an. 300 Kinder sind enttäuscht, weil die Partei Die Rechte, ein brauner Mix aus Neonazis, Fremdenfeinden und Holocaust-Leugnern am kommenden Samstag quer durch Wuppertal marschiert. Für mehr Seitenscheitel und weniger Sachen, die einem irgendwie fremd sind und vor denen man ziemlich Angst hat und die sich noch dazu schlecht aussprechen lassen. Die Marschroute beginnt am Berliner Platz, knapp 600 Meter neben der Grundschule. Viel zu nah, um ein friedliches Fest zu garantieren. Daher hatte sich Schulleiter Rainer Quint entschieden, das Sommerfest vorerst zu verschieben. In einer Art Eilmeldung auf der Schulwebseite steht: “Wegen der für Samstag, den 16. Juni geplanten Demonstration auf dem Berliner Platz und der damit einhergehenden Gefahrenlagen ist ein friedvolles, fröhliches, unbeschwertes Schulfest nicht zu garantieren. Aus diesem Grund sagen wir unser Schulfest ab.” Gefühlslage: lachender Nazi zerreißt Buntstift-Bild.

via vice: Rechte Party-Crasher: Schule sagt Sommerfest wegen Neonazi-Demo ab

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Staatsschutz ermittelt in Zeitz Mann greift jungen Somalier an

Wed, 06/13/2018 - 14:19

Ein Somalier wurde am Sonnabendabend in Zeitz angegriffen und verletzt. Nach den Angaben der Polizei sprach der bislang unbekannte Täter am Samstag gegen 22.15 Uhr den 18-jährigen Afrikaner am Schützenplatz an. Er fragte den Somalier, warum er kein Deutsch spreche und machte offensichtlich weitere Äußerungen dieser Art. Dann packte der Unbekannte den jungen Mann und schlug ihn schließlich mit der Faust ins Gesicht.

via mz web: Staatsschutz ermittelt in Zeitz Mann greift jungen Somalier an

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Vortrag im IB-Hausprojekt – Das Regiment Asow zu Gast in Halle

Wed, 06/13/2018 - 14:17

Am vergangenen Freitag, den 8. Juni, veranstaltete Kontrakultur, der Hallenser Ableger der „Identitären Bewegung“ im Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 mit seinen „ukrainischen Freunden“ einen sogenannten Ukrainischen Abend. Unsere Recherchen ergaben, dass dazu Olena Semenyaka eingeladen wurde, die dort zu dem Themenkomplex „Identität, Geopolitik, Perspektiven“ referierte und nach Auskunft der „Identitären“ u.a. das Konzept des Intermarium, einer Union der osteuropäischen und baltischen Staaten ohne Russland, vorstellte. Olena Semenyaka ist eine der führenden Akteurinnen des extrem rechten Regiment Asow und nimmt dort die Rolle als Koordinatorin der Abteilung für Internationale Beziehungen Azov Reconquista und des daran angeschlossenen Netzwerks Reconquista Europe wahr. Asow, offiziell ein dem ukrainischen Innenministerium unterstelltes Freiwilligenbattaillon und Teil der Nationalgarde, ist bekannt für seine ultranationalistischen bis offen neonationalsozialistischen Positionen verbunden mit einer professionellen Außendarstellung. Mitglieder von Azov streamten zuletzt sogar ihre gegenüber Roma verübten Pogrome live auf Facebook1. Auf dem Blog von Reconquista Europe wird neben den Aktivitäten von Asow auch über Aktionen und Demonstrationen der Partei III. Weg und der Identitären Bewegung in Deutschland, Casa Pound Italia und anderer nationalistischer und faschistischer Organisationen in Europa berichtet. Im Mai 2018 trat Semenyaka auf dem JN-Europakongress in Riesa auf. Im Dezember 2017 fand in Kiew bereits zum zweiten mal die Pact Of Steel Conference anlässlich des NS-Blackmetal-Festivals Asgardsrei Fest statt. Semenyaka hielt dabei einen Vortrag über die „Mythologie der europäischen Reconquista“. Ein weiterer Referent war der russische Neonazi-Kampfsportler Denis Nikitin (White Rex) zum Thema „Bewaffnung, Straßenkampf und Selbstverteidigung“2. Beim angeschlossenen Festival stand dann unter anderen die deutsche NSBM-Band Absurd auf der Bühne, die dadurch bekannt wurde, dass ihre Mitglieder 1993 im thüringischen Sondershausen den Mitschüler Sandro Beyer ermordeten. Ein Foto vom Festival zeigt Semenyaka mit Absurd-Sänger Hendrik Möbus, der damals als Haupttäter zu 8 Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde3.

via lsa rechtsaußen: Vortrag im IB-Hausprojekt – Das Regiment Asow zu Gast in Halle

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